Tagebuch / Jänner 2005

MONTAG, 03. JÄNNER 2005

Im neuen Jahr ist alles beim Alten. Angehörige der Flutopfer rufen im Außenministerium an. Sie erreichen – Grundwehrdiener. Langsam reicht es. Tage, nachdem bekannt ist, dass es hier um schwer traumatisierte Menschen geht, die sich in ihrer Not ans Außenamt wenden und dort professionelle Hilfe erwarten, treffen auf – Grundwehrdiener. Das ist beiden nicht zuzumuten – den Opfern und den Präsenzdienern selbst.

Die Grundwehrdiener sind die Notnägel, die man überall einschlägt. Lawine – Grundwehrdiener. Illegale Einwanderung – Grundwehrdiener. Zuwenig Wachpersonal in den Gefängnissen – Grundwehrdiener. Und jetzt: Hunderte Vermisste – Grundwehrdiener. Am 29. Dezember hat der Kanzler selbst bei einem Ausschuss des Ministerrats den Einsatz der Grundwehrdiener befohlen.

Die 18 jährigen Burschen sind nicht schuld, wenn sie professionelle Berater auch am Telefon nicht ersetzen können. Die Ministerin und der Kanzler, die sie dorthin setzen, schon.

Die zwanzig Grundwehrdiener der Garde sitzen jetzt im Außenamt an den Telefonen. An Stelle einer Ausbildung in Gesprächsführung haben sie eine kurze „Einweisung“ erhalten. Seit heute Früh wollen immer mehr Anrufer von ihnen „Steuertipps“. Die Bundesregierung hat gestern in allen Tageszeitungen ganzseitige Inserate schalten lassen. „Weniger Steuern. Mehr fürs Leben.“ Darunter steht „Eine Information der Bundesregierung“ und gleich daneben: 0800 222 666. Die Flutwellen-Hotline ist unter derselben Nummer eingerichtet.

Jetzt soll eine „Nebenstelle“ installiert werden. Wie stellt sich Wolfgang Schüssel das vor ? „Hier ist das Österreich-Telefon. Wenn sie Angehörige vermissen, drücken Sie die 1. Wenn Sie Steuern sparen wollen, drücken Sie die 2.“ Das ist absurd und unzumutbar. Schüssel nennt das „Krisenmanagement“. Der Begriff "Ignoranz" ist wohl eher angebracht.

TAGS: Außenamt | Bundesregierung | Grundwehrdiener | Kanzler | Telefon

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FREITAG, 07. JÄNNER 2005

Also, so war es auf den Malediven. Gleich nach der Flut war der dortige Finanzminister am Telefon. �Ist hier Magister Grasser ? � Ja. � Hier ist der Minister von den Malediven. Bitte bleiben Sie und setzen Sie damit ein Zeichen. � Ja, gerne bleibe ich und setze ein Zeichen. Und wenn Sie wollen, richte ich Ihnen auch eine Homepage ein.�

Seit der Finanzminister wieder zurück ist, wird jedenfalls gespart. Die österreichische Regierung ist der führende Schnorrer unter den amtlichen Spendern. Dafür ist der Kanzler auf die privaten Spenden seiner Österreicher stolz. Man wird ja noch zusammen zählen dürfen.

Von Thailand bis Indonesien zeigt sich schon jetzt, wie gut ein Vorschlag der Bundesheer-Reformkommission war. Neben den militärischen Kräften sollten eigene Einheiten mit zivilen Einsatzkräften aufgestellt werden. Das könnte Österreichs kurzfristig wertvollster Beitrag zur neuen europäischen Friedensordnung sein: statt eines symbolischen Beitrags zu den Battle Groups die ersten strukturierten zivilen Kräfte.

Mittelfristig geht es um den Umbau der Miliz. Warum sollen tausende Männer mit hohen beruflichen Qualifikationen für einen militärischen Ernstfall von gestern bereit sein, wenn sie heute überall in der Welt als Wassertechniker, Kommunikationsexperten und Ärzte gebraucht werden? Ferrero-Waldner hat den Vorschlag jetzt in die europäische Debatte eingebracht. Hoffentlich wird das ihr erster Erfolg.

TAGS: Finanzminister | Malediven | Miliz | Vorschlag | Zeichen

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MONTAG, 10. JÄNNER 2005

KHG ist also „upgegradet“ worden. Also: Der AUA-Eigentümervertreter fliegt bei „seiner“ Airline zum Economy-Preis Business. Ist das kriminell ? Nein, natürlich nicht. Beim Verdacht auf Geschenkannahme gibt es eine gesetzliche Ausnahme: Politiker. Aber wenigstens ist jetzt klar, was die „New Economy“ ist: Business! Und Grasser ist schließlich ein Friend der New Economy. Dieser Freundschaft wollte der AUA-Vorstand nicht im Wege stehen. Dazu bringe ich eine parlamentarische Anfrage ein:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Newest Economy

Um ein Haar hätte der Finanzminister in seinem Urlaub Economy fliegen müssen. Aber der AUA-Vorstand hat das nicht zugelassen und dem Finanzminister um den Preis eines Old Economy-Tickets ein New-Economy (vorm. Business)-Ticket ausgestellt. Da weithin unbekannt ist, wie viele Regierungs-Mitglieder zum New Economy-Tarif fliegen, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Finanzminister folgende

ANFRAGE

1. Warum haben Sie für einen Business-Flug der AUA auf die Malediven nur den Economy-Tarif bezahlt?
2. Haben Sie die AUA ersucht, Ihren Malediven-Flug upzugraden?
3. Ist der Flug Ihrer Freundin ebenfalls gratis upgegradet worden?
4. Wenn ja, aus welchem Grund?
5. Ist für Sie die Business-Class die New Economy-Class?
6. Warum haben Sie als Eigentümer-Vertreter das Geschenk Ihres Betriebes angenommen?
7. Wie oft hat Ihnen die AUA bzw. eines ihrer gruppierten Unternehmen seit dem Jahr 2000 einen privaten Flug gratis upgegradet?
8. Wie oft hat die AUA bzw. eines ihrer gruppierten Unternehmen seit dem Jahr 2000 einen privaten Flug eines anderen Mitglieds der Bundesregierung gratis upgegradet?
9. Wer hat Ihren Malediven-Flug bezahlt?
10. Wer hat Ihren Aufenthalt auf den Malediven bezahlt?

TAGS: Aua | Business | Economy | Flug | New

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DIENSTAG, 11. JÄNNER 2005

Ein anonymer Informant weist mich darauf hin, wie der schwarze Regierungs-ORF versucht, mich einzutunken: Parasitärer Pilz betrügt beim Sex. Naturwissenschaft? Billige Propaganda!

Demnächst ist wieder ein PISA-Gipfel dran. Der Befund scheint klar. Österreich gibt viel Geld für eine Schule aus, die das Land und seine jungen Menschen für das Jahr 1925 fit machen sollen. Der Ministerin graust derweil vor so viel Modernität. Ihr Ideal liegt in den Bergen der Obersteiermark. „Als ich noch eine Waldbauernbübin war“ – da schlägt das Liesl-Herz gleich bis zum Hals. Vorne an der Schiefertafel wartet der Lehrer und zählt, wie viele es heute früh durch den tiefen Schnee geschafft haben. Wenn alle da sind, wird einmal gemeinsam gesungen.

Frontalunterricht in einer Schule, die die Schüler und Schülerinnen schon mit zehn in Bildungsklassen teilt – das ist Schnee und Unfug von gestern. Längst hat auch in österreichischen Schulversuchen die Zukunft begonnen. Kinder lernen, gemeinsam Probleme zu lösen. Die Liesl-Schule füllt die Kopfspeicher der Kinder bis zum Platzen mit Wissen an. Moderne Schulen zeigen ihnen, wie man gemeinsam Informationen beschafft, verarbeitet und Strategien entwickelt.

Seit dem Winter ist auch die SPÖ bereit, die zwei Drittel-Mehrheit für Schulgesetze bedingungslos zu opfern. Aber die ÖVP blockiert. Gegen PISA und jede Vernunft soll weiter für die Schule gelernt werden. Ein Flöten spielendes Fossil an der Spitze des Ressorts will es so.

Und noch einmal KHG: Der AUA-Vorstand bestätigt mir, dass sich auch andere Regierungs-Mitglieder ihre Privatflüge auf New Economy upgraden lassen. Grasser bleibt trotzdem ein Sonderfall. Er ist der Eigentümer-Vertreter. Er lässt den Vorstand bestellen. Dann lässt er sich vom Vorstand einen Gefallen erweisen. Der Gefallen ist 3205 Euro wert. Die kann ein KHG nicht auslassen.

Um 15 Uhr präsentiert sich Liese Prokop dem Innenausschuss. Wie hat sich die Innenministerin in der Tsunami-Krise gehalten? Ich stelle ihr acht Fragen:

1. Wie viele geschulte Beamte hätte das Innenministerium der Hotline im Außenamt zur Verfügung stellen können und warum es das nicht getan?
2. Warum sind mit Prokops Zustimmung Grundwehrdiener ohne Gesprächsausbildung an den Krisentelefonen gesessen?
3. Warum wurde gerade das „Österreich-Telefon“ als Krisen-Hotline gewählt?
4. Warum hat die Regierung am 3. Jänner unter der Nummer der Krisen-Hotline ganzseitige Inserate mit der Aufforderung, sich Tipps zur Steuerreform zu holen, in allen Tageszeitungen geschaltet?
5. Warum hat es keine Hauptliste der Vermissten, die mit anderen Daten abgeglichen werden konnte, gegeben?
6. Warum hat man im Krisenzentrum jede Zusammenarbeit mit professionellen Helfern (Touristik-Unternehmen, Telekom) abgelehnt?
7. Wird jetzt ein „Tsunami-Gesetz“ vorbereitet?
8. Wer in der Regierung ist für Österreichs Hilfe zum Wiederaufbau zuständig?

Die neue Innenministerin redet lange und beantwortet keine einzige der acht Fragen. Wie der Kanzler und die Außenministerin scheint auch sie ihrer Aufgabe in der Krise nicht gewachsen.

Mit einer Aussage überrascht Prokop: „Ja, es gibt keinen Krisenplan für das Ausland.“ Die Regierung ist völlig unvorbereitet in die Katastrophe gestolpert. Die Ministerin hat das jetzt ein erstes Mal offiziell bestätigt.

TAGS: Hotline | Krisen | Schule | Vorstand

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MITTWOCH, 12. JÄNNER 2005

Kampfpanzer tun sich schwer bei Flutwellen. Mehr als zehn Jahre hat die EU jetzt ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik missverstanden. Auf das Militärische fixiert haben die Verantwortlichen in Brüssel das untere Spektrum der Petersberg-Aufgaben einfach vergessen. Wer kümmert sich schon um Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen, wenn man einen Kampfpanzer-Einsatz befehligen kann?

Auf Basis des Beschlusses der „European Security Strategy“ vom Dezember 2003 hat Solana von einer Expertenkommission unter der Leitung General Reinhardts im September 2004 einen Bericht zur „Human Security Doctrine“ erhalten. 15.000 Personen sollen der EU für die humanitären Interventionen zur Verfügung stehen. Das kann Österreichs Einstieg sein: statt Adabei bei einer Battle Group erstes Land mit zivilen Einsatzkräften sein.

Die Erfahrungen aus dem Tsunami müssen auch für die Battle Groups selbst Konsequenzen haben. Die EU-Battle Groups sind mit ihren eigenen Transportkapazitäten und Kommunikationssystemen binnen weniger Tage international einsetzbar. Die einseitige militärische Ausrichtung der Battle Groups erweist sich jetzt als Fehler. Für ihre internationalen Einsätze benötigt die EU neben den militärischen Kräften zur Friedenspolitik vor allem Einsatzkräfte für Katastrophen. Die Battle Groups müssen dazu schon in ihrer Aufstellungsphase auf zivile Einsatzfähigkeiten vorbereitet werden. Die schnelle humanitäre Intervention soll oberste Priorität der Einsatzgruppen werden.

Da von den 13 Battle Groups nie mehr als vier gleichzeitig einsetzbar sein werden, verfügt die EU damit über schnelle Einsatzkräfte mit 6000 Personen. Mehr ist das nicht. Aber 6000, die schnell vor Ort sind und Trinkwasser und erste Hilfe garantieren, sind mehr als ein paar Tropfen auf heiße Steine.

Am Montag besuchte der Kanzler Graz und sprach mit dem steirischen Katastrophenschutzbeauftragten Kurt Kalcher. Der fasste nach dem Gespräch zusammen: „Eifersüchteleien zwischen den Ministerien haben in den ersten Tagen nach der Flutwellenkatastrophe eine professionelle Zusammenarbeit behindert.“ Schüssel nannte das „nüchternen Professionalismus“. Was ist dann erst nicht nüchterner Professionalismus? Und was sind die „jesuanisch-messianisch-chiliastischen Heilserwartungen“, denen der Kanzler in der Flut die Absage erteilte? Was ist „jesuanisch“? Das Produkt aus marianisch und josefinisch? Oder was?

TAGS: Battle | Einsatzkräfte | Groups | Personen | Security

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FREITAG, 14. JÄNNER 2005

„Wenn Sie sich nicht beruhigen, lege ich auf.“ Ein Mann vermisst seinen Cousin und erhält tagelang ermutigende, aber völlig falsche Informationen. Als er den Grundwehrdiener an der Katastrophen-Hotline darauf anspricht und Gefühle zeigt, bekommt er das zur Antwort.

Ein Leobner Ehepaar schlägt sich im Badegewand zum Flughafen nach Bangkok durch. Zwei junge Thailänder kaufen ihnen T-Shirts. Dann sollen sie Flughafentaxen bezahlen. Wieder helfen ihnen Einheimische. Dann dürfen sie das österreichische Flugzeug besteigen, weil sie auf der Passagierliste stehen. Das Flugzeug ist fast leer, weil nur Passagiere, die auf der Liste stehen, mitgenommen werden. Die Frau hat eine schwere Verletzung am Knie. Ihr Ersuchen, sich in die leere Business-Class setzen zu können, wird abgelehnt. Sie hat Economy bezahlt und wird nicht upgegradet. Eine Stunde später darf sie dann doch.

Ein AUA-Mitarbeiter berichtet: „Bei jedem Check In hat unser Bordpersonal dasselbe Problem. Immer mehr Passagiere zeigen uns ihre Vielflieger-Karten und verlangen ein Upgrade. Etliche haben Senator-Card und ein paar Hunderttausend Meilen. Sie sind dann stinksauer, wenn wir ihnen sagen, dass das nicht geht. ‚Und bei Grasser?’ kriegen wir dann immer als Antwort.“ Minister sind eben Vorbilder. Selten ist eines so schlecht wie Grasser.

TAGS: Antwort | Bordpersonal | Flugzeug | Grasser | Passagiere

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SONNTAG, 16. JÄNNER 2005

Zehn Jahre für Charles Graner. Der Unteroffizier ist von einem amerikanischen Militärgericht für seine Behandlung irakischer Gefangener verurteilt worden. Das ist ein Teilsieg für den Rechtsstaat. Amerikanische Militärs sind nicht immun.

Neben der Schwere der Taten kann es für die Höhe der Strafe aber auch ein zweites Motiv gegeben haben. Von Anfang an stritten Gericht und Verteidigung, ob der Angeklagte auf Befehl gehandelt habe. Für Graners Vorgesetzte bringt das Urteil mehr Schutz. Und wenn der direkte Vorgesetze auskommt, dann sind alle anderen bis zum Verteidigungsminister in Sicherheit.

Die Fakten dazu sind bekannt. In seiner Verantwortung war Donald Rumsfeld um nichts besser als Charles Graner. Der Rechtsstaat wird in den USA erst dann glaubwürdig, wenn beide verurteilt sind.

Wiener Landesversammlung. Jetzt sind wir im Redoutensaal der Hofburg gelandet. Gleich zu Beginn verliert Günter Kenesei die Vertrauensabstimmung. Kandidaten, die schon mehrere Perioden absolviert haben, müssen sich auf Grund eines statutarischen Relikts erst eine Zwei Drittel-Mehrheit sichern, damit sie überhaupt an den Wahlen teilnehmen dürfen. Der Landesversammlung kann so von einem Drittel der Anwesenden das Recht, ihre Besten zu wählen, genommen werden. Kenesei darf nicht einmal in eigener Sache reden. Der grüne Vorsitzende des Kontrollausschusses bekommt von den eigenen Leuten keine Chance. Das ist so statutenkonform wie unfair.

Trotzdem haben die Wiener Grünen die Chance, viel zu gewinnen. Mit den Neueinsteigerinnen Sabine Gretner und Alef Korun kandidieren zwei talentierte Frauen auf sicheren Plätzen. Mit Siegrid Pilz und David Ellensohn werden die schärfsten Spitzen der Opposition ebenso dabei sein wie der Dauerstadtverbesserer Christoph Chorherr. Dass Maria Vassilakou die Liste anführen wird, war immer klar.

Michael Häupl scheint noch außer Reichweite. Noch zögern die Grünen, den stärksten Sozi direkt anzugreifen. Aber die Absolute der SPÖ wackelt nur dann, wenn Häupl wackelt. Die Themen dafür gibt es. Die Wiener Grünen müssen sich entscheiden.

TAGS: Grünen | Kenesei | Landesversammlung | Rechtsstaat | Wiener

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MONTAG, 17. JÄNNER 2005

Tief unten in meiner steirischen Heimat fuhrwerkt ein Sozialdemokrat namens Voves. Er hat einen teuflischen Plan entwickelt, um seine Partei endgültig zu gusenbauern: Er will sich die Option mit der FPÖ offen lassen. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens wird die FPÖ die steirischen Landtagswahlen beeindruckend und verdient verlieren. Auch rein rechnerisch kommen wir Grüne viel eher in Betracht als das sinkende Pack. Zweitens schlägt er damit die Türe zu uns zu. Wir sind eben keine Spargelpartei, auch wenn das im ambrozyartigen Voves-Kopf noch nicht angekommen ist.

Wie im Bund ist auch in der Steiermark für uns alles offen. Unser Ziel ist weder schwarz noch rot, sondern eine grüne Wende. Spargellos.

Die Entscheidung der Wiener Landesversammlung über die grüne Liste für die Wiener Wahl wird jetzt als „Linksrutsch“ gesehen. Das ist weit daneben. Zum ersten ist „links“ ein viel zu ernsthafter politischer Begriff für einige verdiente Funktionäre, und zum zweiten wird der neue Klub auf eine große Mehrheit arbeits- und kooperationsfähiger Abgeordneter bauen können.

TAGS: Entscheidung | Landesversammlung | Spargellos | Voves | Wiener

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DIENSTAG, 18. JÄNNER 2005

„MALEDIVEN UND ZURÜCK“ lautet der hübsche Titel meiner heutigen Pressekonferenz. Es geht um Upgrade-Karli in der R-Klasse, und das geht so: In der Operngasse 2 mitten in Wien sitzt Gerry am Computer der BTU – Business Travel Unlimited. Das Reisebüro hat sich auf Geschäftsreisen spezialisiert. Karl Heinz Grasser ist ein tüchtiger Geschäftsreisender.

Gerry vereinbart mit Frau Plutar von der AUA ein Ticket der R-Klasse. Aber was ist das? Nicht Economy, nicht Business, sondern etwas viel Feineres: ein internes Ticket der AUA für besondere Kunden, die besonders günstig reisen. Eine AUA-Mitarbeiterin erzählt mir: „Das kann bis zu achtzig Prozent billiger sein!“

Normalerweise bekommen nur AUA-Mitarbeiter und Mitarbeiter von Reisebüros die rein brancheninterne R-Class. Dafür müssen letztere ihren IATA-Ausweis vorzeigen. Aber vielleicht haben Grasser und seine Freundin genau so einen Ausweis. Auf Grassers Doppelticket steht jedenfalls in Zeile 3: „R“.

Gerry ist erfolgreich. Die R-Class wird gebucht. Plötzlich schaltet sich in Zeile 9 AUA-Generaldirektor Vagn Soerensen ein. Grasser und Freundin werden auf Business Class upgegradet. Zeile 7 und 8 sagen uns, wohin: auf die Sitze 1 und 2 in der ersten Reihe, die begehrtesten des Flugzeugs. Die beiden haben einfach Glück.

Soerensen hat das Paar gleich auf Business „C“ upgegradet. Die normale Business Class „D“ kostet pro Person 1849 Euro. Für „C“ zahlen Nichtfinanzminister 4695 Euro pro Person. Grasser ist seinem Generaldirektor etwas wert. 2006 steht Soerensens Vertragsverlängerung an.

Zur Sicherheit teilt BTU in Zeile 12 der AUA noch mit, dass es sich bei Grasser um den „VIP GRASSER/KARLHEINZMR FEDERAL MINISTER OF FINANCE“ handelt. Damit ist eine Verwechslung ausgeschlossen.

Nach dem Tsunami will Grasser sofort nach Hause. „31DEC MLEVIE wurde bestätigt (am29.12.)“ vermerkt die Buchungs-History der AUA. Grassers Umbuchung vom 3.1.2005 auf den 31.12.2004 wird von der AUA bestätigt, die Plätze sind frei. Aber Grasser überlegt es sich und bucht am nächsten Tag wieder um. Er hat beschlossen, die Stellung am Strand zu halten.

Am 3. Jänner hat das junge Glück alles gut überstanden. Rundum erholt, können beide wieder in der ersten Reihe Business Class Platz nehmen. Sie wissen: In Wien wartet schon die Neidgesellschaft.

Eigentlich bleiben nur ein paar ergänzende Fragen:
Warum hat die AUA für Grasser ein R-Ticket zum Preis des billigsten Economy-Tickets ausgestellt, obwohl die Economy-Class ausgebucht war?
Warum hat die AUA dem Minister kein Business Class-Ticket verkauft?
Warum sind Flug und Hotel getrennt gebucht und bezahlt worden?
Wer hat das Hotel bezahlt?
Welche sonstigen Regierungsmitglieder haben bei Privatflügen Upgradings von AUA-Vorständen erhalten?
Warum macht der Generaldirektor der AUA seinem wichtigsten Eigentümervertreter Geschenke?

Heute um 9 Uhr 20 telefoniere ich mit Frau Plutar von der AUA. Nach einer kurzen Rücksprache liefert sie mir eine neue Definition des Datenschutzes: „Ich darf Ihnen nicht sagen, was die R-Klasse ist. Das unterliegt dem Datenschutz.“ Kurz darauf lässt Grasser seine BTU-Rechnung veröffentlichen. Sie zeigt dreierlei: 1. Es wurde am 20. Oktober bei BTU gebucht. 2. Das Ticket kostete pro Person 1199 Euro. 3. Hotel und Flug wurden getrennt gebucht und bezahlt.

Kurz darauf ein Anruf aus der AUA. „Am 20. Oktober war die Economy Class nach Male schon ausgebucht. Das billigste Economy-Ticket hätte 1199 Euro gekostet. Aber Grasser konnte eben kein Economy-Ticket um 1199 Euro mehr kaufen. Schaun sie sich das an.“ Wenn das stimmt, wird klar, warum Grasser „R-Class“ buchte. Die AUA hat ihn also zwei Mal beschenkt: zuerst mit einem eigens geschaffenen R Class-Ticket zum billigsten Economy-Tarif; und dann durch das Upgrading auf die beiden teuersten Business-Sitze.

Und hier für alle, die auch einmal wie ein Finanzminister reisen wollen:

Die AUA-Buchungsdaten:

TICKET

--- TST RLR ---
RP/VIEL1213C/VIEL1213C = BTU MT/SU 30DEC04/1421Z ZLN7SR Reservierungscode BTU
1.CORRALEZ DIEZ/NATHALIAMRS 2.GRASSER/KARLHEINZMR
3 OS9557 R 19DEC 7 VIEMLE FLWN = R steht für „R-Class“, eine AUA-interne Class für Kunden aus der Reisebranche, denen man günstigere Tickets geben will
4 OS9558 R 03JAN 1 MLEVIE HK2 1355 1910 *1A/
5 AP BTUGERRY = G. Sternat, Mitarbeiter BTU
6 TK OK22OCT/VIELB215F
7 SSR RQST OS HK2 VIEMLE/01AN,P1/01BN,P2/FLWN/S3 = Die 2 besten Plätze in der 1. Reihe, Nichtraucher
8 SSR RQST OS HK2 MLEVIE/01AN,P1/01BN,P2/S4
9 SSR CKIN OS HK2 UPGRD TO C/CL ACDG CEO = upgrade auf Business C, according to CEO (Soerensen)
10 SSR OTHS 1A VIEMLE9557R19DEC.SEAT NOT AVLB
11 *SSR FQTV OS HK/ LH222014937843830/1/P2 = Gutschrift der Meilen auf Grassers Senator-Konto
12 OSI OS VIP GRASSER/KARLHEINZMR FEDERAL MINISTER OF FINANCE = von BTU an AUA, dass es sich um VIP BMF Grasser handelt
13 AI AN713055
14 RM FRAU PLUTAR = Frau Plutar/AUA bearbeitet die Buchung
15 RM LT TEL FRAU PLUTAR 19.10.
16 RM VIP MESSAGE SENT. VIEOS0104/GS 14DEC
17 FHA PAX 257-8300202559/P1
18 FHA PAX 257-8300202560/P2
19 FV OS

HISTORY BUCHUNG
065/069 CS/OS9558 R 31DEC 5 MLEVIE HK2 1600 2110/KL *1A/ - 31DEC MLEVIE wurde bestätigt (am29.12.) = Grassers Umbuchung vom 3.1.05 auf den 31.12.04 wird von AUA bestätigt, die Plätze sind frei
069 RF-ETK- CR-VIEL1213C GS 2808GS 29DEC/1322Z
070 RF-CR-VIEL1213C GS 2808GS 29DEC/1327Z
071 AS/OS9558 R 03JAN 1 MLEVIE PE2 1355 1910/ID *1A/
071 RF- CR-VIEOS0805 SU 4475EP 30DEC/1413Z
069/072 CS/OS9558 R 31DEC 5 MLEVIE HX2 1600 2110/HK *1A/ - Storno - bzw. Umbuchung auf den 03JAN = Grasser will nicht fliegen
071/072 CS/OS9558 R 03JAN 1 MLEVIE KL2 1355 1910/HL *1A/
068/072 SX/SSR RQST OS HK2 MLEVIE/01AN/01BN/OS9558 R 31DEC
MLEVIE
072 RF-FRARMOS 301416 CR-FRA RM OS 30DEC/1416Z
073 RF-FRARMOS 301416 CR-FRA RM OS 30DEC/1416Z
072/074 CS/OS9558 R 03JAN 1 MLEVIE HK2 1355 1910/KL *1A/
072/074 DL/OS9558 R 31DEC 5 MLEVIE HX2 1600 2110/HK *1A/
074 RF-ETK- CR-VIEOS0805 SU 4475EP 30DEC/1419Z
075 SA/SSR RQST OS LK2 MLEVIE/01AN/01BN/OS9558 R 03JAN
MLEVIE
075 RF-MT CR-VIEOS098Z SU 4386MT 30DEC/1421Z
076 RF-CR-VIEL1213C GS 2808GS 30DEC/1504Z

Ja, über den Wolken - muss das Business grenzenlos sein. BTU bietet übrigens „Vip-Reisen“ an. Dort heißt es: „Sie werden Ihre Reise mit BTU nie vergessen. Das garantieren wir.“

TAGS: Aua | Btu | Class | Grasser | Mlevie

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MITTWOCH, 19. JÄNNER 2005

Habt Ihr keine größeren Sorgen als Upgrade-Karli? Gibt es nichts Wichtigeres? Das sind gute Fragen. Dazu zwei Antworten.

1. Sachlich gibt es fast nur Wichtigeres. Was ist ein Upgrade zweier Passagiere gegen das Downgrade von Pensionisten? Was sind die kleinen Schwindeleien von Malediven-Karli gegen die großen Lügen der Regierung? Was ist Karli-Business gegen Eurofighter-Business? Das stimmt. Rein sachlich kommen Website und Upgrade am Ende der Skala unserer großen Probleme.

Aber 2. Upgrade-Karli ist auch Bundesimmobilien – Privatisierungs – Eurofighter – Vermögenssteuerschonungskarl. Die Tendenz, privates Interesse an die Stelle des öffentlichen zu setzen, gilt für seine Freunde und für die großen Entscheidungen seines Amtes. Das ist für mich der Hauptgrund, warum Karli aus der Regierung gegradet werden soll.

Natürlich gibt es noch einen dritten Grund. Der heißt: Personen vom Schlag eines KH Grasser haben in der Politik nichts verloren. Es gibt eine Untergrenze von Anstand, Moral und Ehrlichkeit. Oder genauer: Es sollte eine geben.

Und aus all diesen Gründen frage ich den famosen Herrn Soerensen weiter:

War die Economy Class voll, als Grasser sein Ticket wollte?
Hat Sie Grasser persönlich wegen des Tickets angerufen?
Welche sonstigen Regierungsmitglieder haben Sie beschenkt?

TAGS: Eurofighter | Grasser | Karli | Upgrade

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DONNERSTAG, 20. JÄNNER 2005

Ein freiheitlicher Abgeordneter namens Scheuch will alle Straftäter und Ausländer genmäßig überprüfen. Der arme AUA-Generaldirektor Soerensen – zuerst hat er Upgrade-Karli am Hals, und jetzt muss er jeden Tag fürchten, dass Scheuch mit einer Spachtel in der Hand in seine Mundhöhle will.

Wenn aber vollkommen Unbescholtene und Unverdächtige zum Mundabstrich antreten müssen, dann sollen doch die Abgeordneten der FPÖ mit gutem Beispiel vorangehen. Wiederbetätigung, Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch, Veruntreuung, Trunkenheit am Steuer und auch sonst überall – da kann man dann gleich immer die Freiheitlichen durchlaufen lassen. Das wird spannend.

In Zweifel werden wir aber auch Freiheitliche, die weder verdächtig noch verurteilt sind, vor den Gendetektiven schützen. So sind wir eben.

Das Bundeskriminalamt stellt zurecht fest, dass sie schon alles dürfen, was sie wollen. Das Problem liegt ganz woanders: Derzeit dürfen sowohl Sicherheitsbehörden als auch Gerichte DNA-Analysen anordnen. Da es sich hier um einen Persönlichkeitseingriff handelt, ist es sinnvoll, die Entscheidung wie in der BRD ausschließlich Gerichten vorzubehalten. Darüber hinaus sollten DNA-Analysen nur bei schwereren Verbrechen durchgeführt werden. Gegen den Diebstahl der Packerlsuppe ist die DNA-Analyse ebenso wenig notwendig wie der Einsatz von Cobra. Schließlich gehören die Löschungsbestimmungen verbessert. Derzeit muss man seinen 80. Geburtstag abwarten. In Zukunft soll alles gelöscht werden, wenn das Verfahren mit Einstellung oder Freispruch endet.

So, und jetzt soll sich Scheuch zur Strafe mundabstreichen lassen. Aber wer nimmt freiwillig eine Scheuch-Probe?

TAGS: Analysen | Dna | Entscheidung | Persönlichkeitseingriff | Scheuch

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FREITAG, 21. JÄNNER 2005

§ 33 des Staatsbürgergesetzes lautet: „Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, ist... die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.“ Arnold Schwarzenegger steht im Dienst eines fremden Staates. Die Beteiligung an der Tötung eines Menschen schädigt das Ansehen der Republik Österreich, weil wir Teil der europäischen Rechtskultur sind, die die Tötung von Menschen grundsätzlich verbietet. „Erheblich“ schädigt Schwarzenegger das Ansehen, weil man befürchten muss, dass er der prominenteste lebende Österreicher ist und das Bild der Republik in den USA wie kein anderer prägt.

Schwarzenegger hat 1983 die Staatsbürgerschaft der USA angenommen. Landeshauptmann Krainer hat damals dafür gesorgt, dass ihm die österreichische bleibt. Noch heute führt das Außenministerium Schwarzenegger in seiner Liste der Auslandsösterreicher.

Zuständig ist jetzt von Amts wegen das Amt der steirischen Landesregierung und das Innenministerium. Prokop und Klasnic müssen jetzt entscheiden, ob unser Staatsbürger Schwarzenegger die Grundpflicht aller Österreicher hat: die Gesetze zu beachten. Was man zurecht von Einwanderern verlangt, gilt doch viel selbstverständlicher für Österreicher, die im Ausland wohnen. Ich bin mir sicher, dass Frau Klasnic nicht dulden würde, wenn ein Österreicher in einem Staat, der das zulässt, in Bigamie lebte.

Wenn Arnold Schwarzenegger das nächste Mal mit dem Daumen nach unten zeigt, soll er das nicht mehr als Österreicher tun.

TAGS: Ansehen | Arnold | Republik | Schwarzenegger | Tötung

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MONTAG, 24. JÄNNER 2005

Also, ich bin ein Girlie Man. Ich halte nichts davon, dass ein österreichischer Staatsbürger Tötungen bewilligt. Der Umstand, dass er der bekannteste schießende Gewichtheber der Welt ist, ändert daran nichts.

Mein Vorschlag, das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz auch auf Schwarzenegger anzuwenden, hat in meiner Mailbox zu ziemlich vielen Reaktionen aus den USA geführt. Ein Auszug:

Sehr geehrter Herr Pilz,

Moechte in dieser kurzen E-Mail meine Unterstuetzung fuer Ihre vorhaben Arnold Schwarzeneggers Staatsbuergerschaft abzuerkennen kund zu tun. Ich habe mich schon lange darueber geaergert, dass Schwarzenegger die Todesstrafe unterstuetzt. Schwarzenegger ist eines von wenigen Dingen die
man mit Oesterreich assoziiert - neben sound of music, antifreeze wein und Hitler.

Ich denke letzterer hat genug Schaden am Oesterreichischen Image angerichtet. (damit will ich in keiner Weise die beiden vergleichen...)

Mit freundlichen Grueszen
aus Dublin

J.F.

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Herr Pilz!

Immer wenn sie in letzter Zeit den Mund aufmachen kommt nur Schwachsinn heraus! Was gehen Sie eigentlich die Regierungsgeschäfte der USA bzw. Schwarzeneggers an?

Sie kennen keine Hintergründe bezüglich des Hingerichteten, aber fest die Pappm aufreißen. Das wird schon alles seine Richtigkeit haben. Auf diese Weise bekommt derjenige seine gerechte Strafe und kostet außerdem den Staat kein Geld mehr.

Und genau aus diesem Grunde sollte auch in Österreich die Todesstrafe eingeführt werden,
denn dann wären die Gefängnisse nicht voll und der Staat Österreich würde sich sehr, sehr viel Geld ersparen!

Denken sie nach bevor Sie etwas sagen!
In diesem Sinne,

Mit freundlichen Grüßen,
P.D.

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My dear Mr. Pilz,

Your call for your government to strip California Governor Arnold Schwarzenneger of his Austrian citizenship indicates to me that you and significant portions of your country's population have yet to learn any of the lessons of the last 60 years.

It would appear that being a Nazi, participating in the murder of Jews and committing atrocities upon "untermenschen" is not as odious as upholding the law of California in allowing the execution of a convicted double murderer. You think the Governor's actions warrant losing his Austrian citizenship, while neither Adolf Eichmann nor Kurt Waldheim, their hands dripping with Jewish blood, seemed to warrant such a step.

I was repeatedly told by my parents - Viennese Jews who fled for their lives in 1937 - that Austrians never accepted any guilt for what happened during the war, preferring to perpetuate a fraudulent charade of being the "victim" of Nazism (after all, didn't Hitler take over Austria?) rather than coming to grips with their monsterous culpability (ein Volk, ein Reich, ein Fuehrer). You have certainly proven that such hypocrisy is alive and well today. Perhaps after calling for and successfully sponsoring legislation to strip both Eichmann and Waldheim of their Austrian citizenship as well as jailing the latter for complicity in mass murder, will you earn the moral right to say anything about a duly elected official in this country - and one who if anything restores some luster to the otherwise tarnished image of Austria today.

Sincerely yours,

D.M., MD

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Mr. Pilz: I read an article where you wrote that the death penalty is not acceptable in Austria and Europe!! That is all fine and well, you can speak for Austria and Europe, but you cannot speak for the United States of America!! I BELIEVE IN THE DEATH PENALTY and so do a lot of other Americans. What Arnold Schwarzenegger does here in America has nothing to do with you or Austria or Europe!! Arnold Schwarzenegger is a citizen of the United States of America, and he made that decision for the United States, not for Austria or Europe. I do agree with you, however, on dual citizenship. I think Arnold should have citizenship in only one country, not two. The death penalty may violate Austrian law, but guess what? Arnold Schwarzenegger is not in Austria!!!!!!!!!!!!!!You should worry about what is going on in your country, not ours!! B.K.

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THE GOVONOR IS CARRING OUT THE LAWS OF CALIFORNIA FOR A MAN CONVICTED OF MURDERING TWO WOMEN. YOU HAVE THE RIGHT TO YOUR OPPINION AND I WILL DEFEND YOUR RIGHT TO DO SO BUT THIS IS THE USA AND WE KILL PEOPLE WHO MURDER PEOPLES HERE. I DO NOT BELIEVE YOU HAVE THE CRIME RATE WE HAVE IN THIS COUNTRY WITH SO MANY OF OUR CITIZENS WILLING TO MURDER ONE ANOTHER. MURDER IS WRONG IN ANY WAY BUT THIS IS THE LAWS, RIGHT ON WRONG, IN THIS COUNTRY.

R.S.
DALLAS,TX.

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I live in California. Keep out of Caliornia's business - we don't interfere with Austria's business.

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First you make a national stamp in honor of him, then you want his citizenship stripped? You're welcome for helping save your country from the Nazis, Mr. Pilz. Why don't you strip Austrian citizenship from those who SUPPORTED HITLER BEFORE YOU STRIP Schwarzenegger of his Austrian citizenship.

Or are you just another hypocrite?

P.M.
Proud Californian
Proud United States Citizen

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In Ihrem Land bilden Sie möglich für Mörder der Frau, Kinder und die unschuldigen Leute an Ihren Bürgerunkosten werden lebendig gehalten. Hier in Amerika, töten wir die Leute, die lifes der unschuldigen Leute nehmen. Bitte so Aufenthalt aus Geschäft Amerikas heraus und kümmern Sie sich um Ihre Selbst.

S.B.

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Hurray for Herr Pilz!
Go on fighting with your nasty facsist so-called compatriot: The sub-human Arnold Schwartzeneger. I am really excited by seeing a loud voice from the heart of the old civilized Austria condemning that monster and his gang.
Danke!

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Ich will sie gar nicht als Herr anreden den das was sie ueber Schwarzenegger aussagen von wegen Entziehung der Staatsbuergerschaft ist wohl das letzte. Ich lebe hier in den Staaten und kann ihnen sagen das die meisten Amerikaner nur durch Herrn Schwazenegger wissen wo unser kleines Land liegt. Immer wieder sagt er das er Oesterreicher ist und das er stolz ist darauf. Dann kommt so ein hergelaufener Pressesprecher wie sie mit derart saudummen Aussagen daher. In vielen Augen sind sie ein ARSCHLOCH!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
G.G.

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Sehr geehrter Herr Pilz,

mit grossem Interesse habe ich Ihre Stellungnahme zu Arnold Schwarzeneggers Staatsbuergerschaft gelesen, ueber die hier auch im San Francisco Chronicle berichtet wurde. Ich lebe seit fast neun Jahren in der San Francisco Bay Area, arbeite hier als Korrespondent und besuche regelmaessig Haeftlinge im Todestrakt von San Quentin. Am letzten Dienstagabend stand ich auch vor dem Tor des Gefaengnisses.

Vor drei Jahren habe ich in Nuernberg, in Zusammenarbeit mit amnesty und den lokalen Gruenen, eine Ausstellung mit Bildern eines zum Tode Verurteilten in San Quentin organisiert. Gerne wuerde ich diese Ausstellung auch nach Oesterreich bringen. Dazu koennte ich einiges ueber San Quentin und die Situation dort berichten. Darueberhinaus habe ich etliche Interviews mit zum Tode Verurteilten vorliegen. Erst vor gut einem Jahr produzierte ich fuers DeutschlandRadio Berlin ein Stundenfeature mit dem Titel "Poetry on Death Row".

Meine Frage ist, sehen Sie eine Moeglichkeit solch eine Ausstellung in Oesterreich zu organisieren?

Beste Gruesse aus Oakland
Arndt Peltner

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kümmern sie sich um österreicher und nicht um amerikaner. nichts zustande bringen aber gross das maul aufreißen. armes österreich

A.G.

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Gratulation!

Endich jemand der gegen Arnold Schwarzenegger was treffendes sagt.
Bitte machen Sie weiter so

Liebe Grüße
R.S.

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Hi Peter,
Thanks for taking it to the big Arnie. He is an embarassment not only for Austrians per se but for humans in general. I see that you find objectionable the continuation of death penalties on his watch as CA governor, but it seems like he is all bent on termination. One of his first orders as a governor was to the state's Humane Society (!) shelters to speed up killing of the strays, since caring for homeless cats and dogs takes such a heavy toll on state finances. Then he went after people who keep ferrets in their homes... One would think that apart from homeless cats that get to live a while longer and ferrets California had no pressing problems. I think you are right about Schwarzenegger's impact on the public image of Austria - he is certainly in the lime light, he is clueless, and he never lets anybody forget about his origins with that think accent of his... The only reason you don't hear more about it is that most in US think it's a German accent ;-) Thanks again, man, and keep up the good work.
Regards,
V. Svetlov,
Worthington, OH

P.S. Sorry for writing in English - my German isn't good for much outside organic chemistry

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Scheiss! Trying to revoke his citizenship just because he enforces the law of the state he is governor of? Are you just looking for publicity or are you just a moron?

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dear Mr. Pilz

I agree with you 100 per cent of taking away Arnold Schwarzeneggers citizenship, its bad here in California with him being the governor, AND no i did not vote for him. He has done nothing to help anyone, but himself.I also am a native born Californian and was proud of that until this man became governor. All here in California do not care for him either. thank you

J.C.

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Damals, bei Waldheim, reagierten bei uns viele so: Was geht euch das an, das ist unsere Sache und unser Mann! Unser Kurt, unser Arnold. Aber hat es damals bei uns so viele gegeben, die auf die Kritik eingegangen sind oder sie sogar unterstützt haben? Das ist ein Punkt für die USA – dass man sich dort ruhig auch als Österreicher einmischen kann.

TAGS: Arnold | Austria | Schwarzenegger | The

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DIENSTAG, 25. JÄNNER 2005

Alles Blödlerei? Es geht um die Todesstrafe. Und es geht darum, ob ein österreichischer Staatsbürger auf einen murder in first degree mit einem murder in highest degree antworten darf. Der Gouverneur hat sich mit seiner Tötungs-Zustimmung für einen entscheidenden Moment auf die Stufe des verurteilten Mörders gestellt. Was das für die Politik in Kalifornien heißt, werden die Menschen dort beurteilen. Was das für Österreich heißt, beurteilen wir.

Arnie, wie man ihn in Art eines Maskottchens nennt, markiert besser als andere den Punkt, den die amerikanische Politik erreicht hat. Grinsen statt Wissen, Posen statt Haltungen - das zeigen die Political Pets der neuen Networks. „Stell dich dort hin“, „nimm die Fahne“, „küss deine Frau“ das hat Arnie um „Hasta la Vista“ und ähnlich Visionäres angereichert.

Der Filz aus großen privaten Medien und größeren privaten Interessen testet jeden Kandidaten, wie er den Zucker nimmt. Wer lutscht und strahlt, hat schon halb gewonnen. Wer sich statt dessen um Kaliforniens Probleme vom Zusammenbruch der Energieversorgung, dem verseuchten Wasser, der explodierenden Arbeitslosigkeit und der unbewältigten Einwanderung kümmert, wer die Festungen des Luxus mit den Problemen des Lebens belästigt, der ist out.

Alte europäische Parteien kannten die Ochsentour, die man als Funktionär an die Spitze durch zu trotten hatte. Heute führt der Weg an die sonnige Spitze auf der Idiotentour. Niemand in Europa soll glauben, dass der alte, feinere Kontinent gerade diesmal vom Amerikanischen verschont bleibt. Schwarzenegger ist ein übler Vorgeschmack auf das, was Berlusconi und Haider schon längst begonnen haben.

Schwarzenegger hat gewonnen, weil es weit und breit keine ernsthafte Alternative gegeben hat. Die Wählerschaft hat sich gegen die korrumpierte Fadesse und für die korrumpierte Unterhaltung entschieden. Das ist die Wahl, die das amerikanische System seiner wählenden Minderheit bietet. Vor wenigen Jahren hat ein Catcher gewonnen. Mit Schwarzenegger triumphierte ein Bodybuilder. Bald wird ein Sumo-Ringer kommen. Die Fleischberge nehmen die Sache in die Hand. Der Finger, der nach unten zeigt, ist austrainiert.

Der Einwanderer Schwarzenegger hat sich jedenfalls entschieden: für die amerikanische und gegen die europäische Rechtskultur. Die Todesstrafe ist hier die Trennlinie. Er ist jetzt einer von ihnen, von der Mehrheit, die meint, dass es Zahn um Zahn und Leben um Leben geht und dass Gerechtigkeit vor allem Rache ist. Mit der Tötung des Mörders Beardslee hat er nach unseren Maßstäben ein Verbrechen begünstigt. Er fühlt sich den Grundsätzen und der Rechtskultur der Republik Österreich nicht mehr verpflichtet. Daher ist ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

TAGS: Leben | Politik | Rechtskultur | Schwarzenegger | Zahn

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MITTWOCH, 26. JÄNNER 2005

Jedes Plenum beginnt jetzt schon mit einer Regierungsumbildung. Ein Hinterbänkler namens Dolinschek ist jetzt freiheitlicher Staatssekretär. Wenn demnächst auch diese Personalreserve aufgebraucht ist, wird ein Chauffeur auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Herbert Haupt ist nicht mehr Sozialminister. Das ist alles, was zum Umstand, dass Herbert Haupt nicht mehr Sozialminister bleibt, zu bemerken ist. Ähnliches gilt für seine Nachfolgerin.

Beide fürchten zurecht einen übermächtigen Feind: die deutsche Sprache. Haupt versuchte ihr durch Schlangensätze beizukommen. Haubner verpatzt Kurzsätze. Als die italienische Schriftstellerin Natalia Ginzburg als Abgeordnete ihre ersten Reden hielt, verlangte sie von allen Kolleginnen und Kollegen vor allem eines: eine klare, verständliche und konkrete Sprache. Abgeordneten und Ministern sollten verstanden werden wollen. Dieser Drang ist den meisten auch in Wien fremd. Kaum jemand hier im Haus spricht frei und offen. Hier ist der Unterschied zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ am geringsten. Fast alle ihrer Abgeordneten und Minister sprechen, wie es die Schablone vorsieht. Nichts ist neu, nichts überrascht. Die einen wiederholen in immer denselben Floskeln, dass alles falsch und schlecht sei. Die anderen antworten, dass es unter den einen noch um vieles falscher und schlechter gewesen sei. In ihrem Desinteresse an der Sache sind sie sich einig. Wer das Ritual noch mit ein, zwei Witzen auf Kosten der anderen würzt, bekommt einen Sonderapplaus.

Und noch einmal Arnie. Wie sollen wir mit Doppelstaatsbürgerschaften umgehen? Ganz einfach: so großzügig wie möglich. Zehntausende schwören in den USA heute noch einen längst überholten Eid: „I hereby declare, on oath, that I absolutely and entirely renounce and abjure all allegiance and fidelity to any foreign prince, potentate, state, or sovereignty, of whom or which I have heretofore been a subject or citizen.” Das State Department nimmt ihn einfach nicht mehr ernst – und löst das Problem damit so, wie man es eigentlich von Österreich erwarten würde.

Der Fall „Schwarzenegger“ ist aber in zweierlei Hinsicht kein normaler Fall. Schwarzenegger vollzieht die staatliche Tötung von Menschen, verletzt damit das wichtigste Prinzip aller europäischen Verfassungen und schädigt das Ansehen der Republik Österreich erheblich. Man kann dem Land von Waldheim bis Haider vieles und Schwerwiegendes vorwerfen – aber in der Frage der Todesstrafe gilt das, was jetzt auch in der europäischen Verfassung steht, nicht nur für Einwanderer, sondern auch für österreichische Staatsbürger im Ausland.

Schwarzenegger ist aber nicht irgend ein Auslandsösterreicher, sondern einer der wichtigsten Politiker der USA. Australien hat hier eine sinnvolle Regelung gefunden: Politiker in hohen Ämtern sind dort die einzigen, die keine zweite Staatsbürgerschaft besitzen dürfen. Sie sollen ausschließlich der eigenen Verfassung gegenüber loyal sein.

So, und jetzt Abfangjäger-Debatte in Plenum. Hermann Gahr von der ÖVP kränkt sich und verlangt meine Entschuldigung. Ich habe im Ausschuss behauptet, die ÖVP-Abgeordneten hätten es im Hintern, nicht im Kopf. Das stimmt – aber was hätte ich sagen sollen? Die ÖVP-Abgeordneten haben das Aussitz-Fleisch im Hintern und im Kopf? Das wäre gemein gewesen.

Sein Kollege Walter Murauer schürft tief: „Sicherheit ist nicht alles – aber ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Wenn das Nichts aber einmal alles ist, ist das dann sicher? Und wenn bei den Abfangjägern nichts passiert ist, sind sie dann unsicher?

15 Uhr 32, APA-Eilt-Meldung. Der Dreiersenat des Oberlandesgerichts Wien hat entschieden. Das Verfahren gegen Grasser wird gegen den Willen des Staatsanwalts weiter geführt. Website-Business-Karli im Pech – die Gesetze beginnen, auch für ihn zu gelten.

TAGS: Haupt | Politiker | Schwarzenegger | Verfassung

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FREITAG, 28. JÄNNER 2005

Rolf Holub kommt aus Klagenfurt nach Wien. Wir informieren die Presse über den Haider-Sumpf. Da quatscht und blaselt es ganz gewaltig. Der Sumpfobmann taucht ab und zu auf und verspricht, gläsern zu sein, weil alle anderen schuld sind. Seebühne, Stadion, Inserate, Parteienfinanzierung – Jörg Haider verschwendet Steuergelder. Was er jahrelang anderen vorgeworfen hat, kann man nun an seiner Person studieren.

EINIGE FRAGEN

Seebühne

Warum hat das BMF im April 2004 unter 1/13016 zum Zweck „Mehrausgaben für Zahlungen zur Durchführung des Spielbetriebes der Wörtherseebühne“ 1,6 Millionen Euro überwiesen?

BK Schüssel erklärte, mit den 1,6 Millionen sollte dem „Festival Internationalität und Qualität“ verliehen werden. Fällt das einmalige Stopfen eines Schuldenlochs unter diese Begriffe?

Sind die 1,6 Millionen Bundesförderung, die für die Jahre 2004 bis 2008 vergeben wurden, durch die einmalige Verwendung zur Schuldenabdeckung widmungswidrig verwendet worden?

Am 1. Oktober 2005 ist die erste Abrechnung der Bundessubvention vorgesehen. Wird das BKA die missbräuchlich verwendete Gelder zurück fordern?

Stadion

Der Architekt Hermann Eisenköck richtete laut profil einen Brief an der Vorsitzenden der Vergabekommission, Peter Gattermann. Er enthält den Hinweis, dass die Vertreter der Firma Strabag detaillierte Kenntnisse über die internen Vorgänge in der Kommission hatten. Weiters heißt es: „Zu den Architekten: Diese seien ihnen von Jörg Haider aufgedrängt worden, ebenso sei der ‚Wunsch’ geäußert worden, eine deutsch-holländische Baufirma mit in die ARGE zu nehmen.“ Eisenköck versucht inzwischen, den Inhalt seines Briefs abzuschwächen bzw. anders zu interpretieren. Die Echtheit des Briefs ist aber inzwischen bestätigt. Es bleiben die Fragen:

Hat Haider versucht, eine gesetzwidrige Direktvergabe durchzusetzen?
Hat Haider versucht, den Auftrag an die niederländische Firma HBM zu vergeben?
Hat Haider zugunsten der Firma Strabag interveniert?
Hat Haider versucht, HBM in die ARGE mit Strabag zu bringen?
Welchem Zweck diente diese Firma?

Durch den Streit rund um die Vergabe und durch den schlampigen Umgang mit der UVP besteht jetzt die Gefahr, dass die Austragung der Europameisterschaft durch das Haider-Chaos gefährdet wird. Wenn Anfang März kein Juryentscheid vorliegt, können die Termine nicht mehr gehalten werden.

Das BMI hat bereits Ermittlungen in der Causa „Stadion“ eingeleitet. Die ersten Zeugen sind bereits einvernommen worden.

Spenden an FPÖ

Im Eisenköck-Brief heißt es: „Eine weiter Begründung liege darin, dass für den Wahlkampf der Kärntner Freiheitlichen immer wieder Geld bereit gestellt bzw. Anzeigenkampagnen finanziert wurden und daher das Projekt von höchster Stelle ‚versprochen’ wurde.“

Welche Gelder bzw. Anzeigen haben die Kärntner Freiheitlichen hier bekommen?
Welche Gelder bzw. Anzeigen haben die Kärntner Freiheitlichen von anderen Firmen bekommen?
Sind Haider und die FPÖ bereit, alle Finanzflüsse zur Kärntner FPÖ offen zu legen?

MASSNAHMEN ZUR TROCKENLEGUNG DES HAIDER-SUMPFES

+ Rückforderung der 1,6 Millionen Euro durch das BKA
+ Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts auf „Förderungsmissbrauch“ nach § 153b StGB gegen die Seebühne-Förderungsnehmer und ihre Hintermänner
+ 14 Tage Frist, binnen derer Haider klären soll, ob das Stadion noch fristgerecht in Klagenfurt gebaut werden kann – sonst Vergabe an eine andere Landeshauptstadt
+ keine Behinderung der Erhebungen des BMI in der Causa „Stadion“
+ Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu „Seebühne“ und „Stadion“
+ Rücktritt Haiders als Landes-Kulturreferent
+ öffentliche Überprüfung der FPÖ-Finanzierung

Und so lauten die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches:

StGB: Förderungsmissbrauch

§ 153b. (1) Wer eine ihm gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt wurde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen...
(4) Wer die Tat in bezug auf einen 50 000 Euro übersteigenden Betrag begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Nächste Woche werden wir die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken.

TAGS: Firma | Haider | Kärntner | Millionen | Stadion

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