Tagebuch / Oktober 2005

SONNTAG, 02. OKTOBER 2005

Steiermark: Wir haben verloren, nicht viel, aber zum ersten Mal seit vielen Jahren. Was haben wir falsch gemacht?

1. Es stimmt schon, dass einem beim Duell zweier Großer weniger Platz bleibt als sonst. Aber das ist – mit Ausnahme von Wien, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg – keine ungewöhnliche Situation.

2. Im Gegensatz zur KPÖ war unser Angebot weniger klar und weniger persönlich. Drei Dinosaurier auf einem bunten Plakat – das war keine politische Botschaft, für die man gewählt wird.

3. Die soziale Frage wird immer mehr zur Schlüsselfrage von der französischen EU-Abstimmung bis zur steirischen Landtagswahl. Gewählt wird hier, wer eine klare und harte sachliche Position mit einem hohen Maß an persönlicher Glaubwürdigkeit verbindet. Mit einem Riedel-Glas in der Hand wird Alfred Gusenbauer auch in Zukunft nicht die Arbeiter hinter sich scharen können. Aber auch wir haben hier ein Problem. Während wir von der Ökologie bis zu den Menschenrechten ein klares und scharfes Profil haben, ist unsere Sozialpolitik ein Schattenbereich geblieben. Das muss sich ändern, wenn wir nicht im selben toten Winkel wie die deutschen Grünen landen wollen.

Aber gut ist, dass Waltraud Klasnic abgewählt ist; dass es die FPÖ nicht geschafft hat; und dass das BZÖ schon am Start abgesoffen ist. Wolfgang Schüssel und Jörg Haider haben in der Steiermark vom Freibier bis zur Türkei alles gegeben und nichts bekommen. Jetzt regieren sie mit leeren Händen weiter.

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MONTAG, 03. OKTOBER 2005

Es gibt kein BZÖ. Das ist gestern von den Steirern und Steirerinnen klar gestellt worden. Hubert Gorbach ist ebenso ein politisches Gespenst wie Jörg Haider. In den nächsten Wochen werden ihnen noch zwei weitere Totenscheine ausgestellt werden. Fest an ihren Sesseln klebend werden sie das als ersten mutigen Schritt in eine tief orange Zukunft feiern.

Will Wolfgang Schüssel wirklich mit diesem Kabinett weiter regieren? Ist Europa eine scheintote Präsidentschaft zumutbar? Soll Europa zu allen Problemen auch noch die Konkursfolgen einer scheiternden Präsidentschaft übernehmen?

Wenn nicht Schlimmeres in Kauf genommen werden soll, muss rechtzeitig Schluss gemacht werden. Und das heißt jetzt – oder spätestens nach dem 23. Oktober in Wien.

Und jetzt noch eine Einladung zu einer 1a-Ausstellung:

WASSER BRENNT !
Statements zu einer globalen Herausforderung
Ausstellung 7.Oktober 2005 – 15.Jänner 2006
Galerie HABARI Wien
Theobaldgasse 16, 1060 Wien

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TAGS: Ausstellung | Europa | Oktober | Präsidentschaft | Wien

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DIENSTAG, 04. OKTOBER 2005

Und wieder haben wir es den Türken gezeigt. Frau Plassnik ist es gelungen, zwei Halbsätze zum türkischen EU-Beitritt so unmerklich zu ändern, dass das hier zu Hause als historischer Durchbruch gefeiert werden kann. Das ist unser Österreich: Jeder weiß, dass Schüssels Wahlkampfschmiere nicht einmal einen Tag durchgehalten wurde; jeder weiß, dass Plassnik ihren guten Ruf der steirischen Wahl opfern musste; jeder weiß, dass aus dem zukunftsfrohen Europäer Schüssel ein ratloser Hinterzimmer-Taktiker geworden ist – und trotzdem wird jetzt der österreichische Verhandlungserfolg ernst analysiert. Nur wenn man selbst ein bisschen blöd ist, kann man auch für blöd verkauft werden. Das gilt für das, was man hier immer noch viel zu hochtrabend als „öffentliche Meinung“ bezeichnet.

Gemeinsam mit Jörg Haider ist Wolfgang Schüssel am Ende. Die österreichische EU-Präsidentschaft hat nur ohne die beiden Altlasten eine Chance. Es ist Zeit, dass Schluss gemacht wird.

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MITTWOCH, 05. OKTOBER 2005

Laut irgend welchen Zeitungen soll Grasser Frau Swarovski heiraten. Wen interessiert das eigentlich?

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FREITAG, 07. OKTOBER 2005

Kurz vor den Wahlen im Burgenland und in Wien liefert uns der brave „Kurier“ einen Vorgeschmack, was uns nächstes Jahr erwartet: die große Herr Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel-Verherrlichungsshow.

Also: Schüssel hat sich mit seinem Versuch, über die Türkei-Blockade Frau Klasnic den Posten zu retten, in Europa ins alte Eck manövriert. Die SPÖ hat als erste die Türkei als nationales Abwehrthema entdeckt. Jetzt führt Schüssel seine Partei in den Kampf um die anti-EU-Stimmen. Der Kurier applaudiert dem mutigen Kanzler. Das ist kein Zufall.

Seit Monaten lässt der Raiffeisen-Chef öffentlich spüren, dass oben am Kurier-Haus das Giebelkreuz thront. Statt den Kurier als unabhängiges, selbstbewusstes Blatt gegen die neue Fellner-Tageszeitung für den Herbst 2006 aufzurüsten, lenkt man ihn auf alte Geleise. Der farblose Gio Hahn wird in Wien zum Herausforderer des Bürgermeisters aufgeblasen. Und Schüssel, Schüssel, Schüssel. Dass Wolfgang Schüssel drauf und dran ist, mit einer ruinierten Koalition und einen durchgedrehten Partner mit dem Appell an EU-feindliche Gefühle die österreichische Präsidentschaft in eine Pleite zu steuern, stört nicht. Also: Wolfi, Wolfi, Wolfi!

Drei Parteien werden um die EU-feindlichen Reste der FPÖ-Wählerschaft buhlen: SPÖ, ÖVP und KPÖ. Die Nationalkommunisten haben dabei als einzige ein klares Ziel: den EU-Austritt. Am Ende werden wir als einzige Europapartei übrig bleiben. Das ist vielleicht gut für uns, aber schlecht für die EU.

Heute Abend wird übrigens Prinz Pezi mit den Staatsekretären feinst Tanzmusik im ImPuls in Neusiedl spielen. Ich werde auch dort sein. Das wird schön.

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DIENSTAG, 11. OKTOBER 2005

So, zurück von der Alm. Nach dem Burgenland hängen bei uns ein paar Fahnen auf Halbmast. Es stimmt schon, in einem Bundesland ohne große Städte und ohne Universitäten haben wir es besonders schwer. Aber das erklärt nicht alles.

Wenn das jetzt eine Stagnation ist, dann hat sie einen Bundesanteil. Den müssen wir uns jetzt genau ansehen. Eines fällt bei den Wählerströmen auf: In der Steiermark haben wir zwanzig Prozent unserer Wähler und Wählerinnen an die Nichtwähler verloren. Im Burgenland waren das 18 Prozent, also ziemlich genau gleich viel. Wenn Menschen, die grün gewählt haben und offensichtlich niemand anderen wählen wollen, einfach zu Hause bleiben, dann sind wir ihnen nicht wichtig genug.

Es stimmt, mit der Strategie der Fehlervermeidung sind wir bisher ganz gut gefahren. Die Opposition genießt eben ein Privileg: Sie kann sich aussuchen, wo sie was tut. Wenn irgend eine Frage unangenehm ist, kann die Opposition eine Antwort geben. Die Regierung muss.

In den letzten Jahren haben wir das Risiko, wo immer es gelauert hat, minimiert. In Zeiten wie diesen kann man von den Fehlern der anderen ganz gut leben. Warum sollen wir Risiko eingehen, wenn uns dabei – nach innen und nach außen - etwas passieren kann?

Schlicht und einfach aus drei Gründen: Weil wir bei den nächsten Regierungsverhandlungen nicht noch einmal ohne gemeinsame und verhandelbare Positionen in Bereichen wie der Sozialpolitik dasitzen wollen. Weil wir uns nur in der Opposition die Klärungen leisten können, die wir für das Regieren brauchen. Und weil es ja einen Grund gibt, warum es uns gibt: Weil wir dazu da sind, dieses Land und Europa nachhaltig zu verändern. Nach wie vor.

So, aber jetzt geht es um die Wiener Wahl. Die Wiener Grünen haben Ecken und Kanten. Sie haben Streithansln wie David Ellensohn, dem der Bürgermeister schon mehrmals das größte politische Verdienstzeichen verliehen hat: Michael Häupl hält ihn einfach nicht aus.

Und wir haben eine Spitzenkandidatin, die in jedem Detail das Gegenbild im Lebens- und Stadtgefühl zum Bürgermeister lebt: urban und innovativ. Im Gegensatz zur Steiermark und zum Burgenland geht es in Wien nicht um die Macht, sondern um die Übermacht. Um eine Stadt, die die SPÖ als ihr Eigentum betrachtet. Um einen Bürgermeister, dem die Austria um ein Vielfaches wichtiger ist als die Universität. Am 23. Oktober wird entschieden, wer die Führungsrolle in der Opposition bekommt. Die wollen wir!

TAGS: Bürgermeister | Burgenland | Opposition | Prozent | Risiko

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MITTWOCH, 12. OKTOBER 2005

Gestern Nachmittag, Innenausschuss. In der aktuellen Aussprache lässt die Innenministerin den Herrn Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit den Todesfall in der Linzer Schubhaft erklären. Buxbaum versucht sich durch zu schwindeln. Dabei kommt einiges ans Licht.

1. Der Schubhäftling C. musste ins Linzer AKH, weil der Amtsarzt im Spital am achten Tag des Hungerstreiks Anzeichen von Austrocknung feststellte. Der Häftling war also gesundheitlich bereits in einer bedenklichen Situation.
2. Im AKH wehrte sich C. gegen die Untersuchung. Buxbaum behauptet, er habe nach einer Schwester getreten. Daher wurde er nur oberflächlich untersucht.
3. Im polizeilichen Anhaltezentrum im Gefängnis wurde er sofort in die Isolierzelle gesperrt. Das war illegal – weil nur ein Häftling, der nach § 5 der Anhalteordnung „sein Leben oder seine Gesundheit gefährdet“, in diese Zelle gesperrt werden dürfen. Die Isolierzelle war also eine ungesetzliche Strafmaßnahme.
4. Buxbaum betonte, dass im Fall C. besonders oft „nachgesehen“ wurde. Es bestand also Sorge um den Zustand des Häftlings.
5. Trotzdem wurde er isoliert gehalten – und ist dort auch gestorben.
6. Der Standard berichtet über Hitzefolter in dieser Zelle. Darüber berichtete Buxbaum nichts.
7. Das BIA untersucht jetzt. Mit allem, was wir wissen, besteht der Verdacht auf Totschlag – oder mehr.
8. Das Innenministerium deckt die mutmaßlichen Täter. Alles sei in Ordnung – und das nächste Mal könne es wieder so gemacht werden, betonte Buxbaum.
9. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und die Innenministerin unterstützen ein mörderisches Asylsystem.
10. Die Innenministerin informierte den Ausschuss über Verurteilungen des Getöteten. Es gab keinen sachlichen Grund für diese Information. Damit wurde versucht, den Getöteten noch in ein schiefes Licht zu bringen – „ist eh nur ein Verbrecher aus Afrika“.

Schubhäftling C. ist Opfer ungesetzlicher Maßnahmen in der Haft geworden. Der Fall soll vertuscht werden. Nicht mit uns.

TAGS: Akh | Buxbaum | Innenministerin | Licht | Schubhäftling

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FREITAG, 14. OKTOBER 2005

Es gibt eine ausgezeichnete Nachricht, und die lautet: Die österreichische Filiale von Transparency International ist gegründet. Der Beirat ist 1a: der Verfassungsrechtler Heinz Mayer als Präsident und im Beirat Prof. Walter Barfuss, der Ökonom Kurt Bayer vom WIFO, der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, unser ehemaliger Abgeordneter Staatsanwalt Walter Geyer, der unermüdliche Aufdecker Florian Klenk vom Falter, die EU-Ökonomin Edith Kitzmantel, BIA-Chef Martin Kreutner als oberster anti-Korruptions-Polizist, der Ökonom und frühere SPÖ-Abgeordnete Ewald Nowotny, der Parteienfinanzierung-Experte und Politiologe Hubert Sickinger und Werner Vogt, Arzt und Kämpfer gegen das gesamte Böse. Das ist eine Sondereinheit, die für die tief verwurzelte österreichische Korruption ein schönes Problem wird. Freude!

So, und jetzt zum Schlimmsten. Heute in der Früh bin ich wieder einmal in einen feucht-klebrigen Beweis der Tüchtigkeit des Wiener Bürgermeisters gestiegen: Hundescheisse!

Ganz Wien beherbergt so viele Hunde wie die Bezirke Margareten oder Hernals Einwohner haben. Damit hat Wien einen 24. Bezirk, dessen Bewohner ein Privileg haben: Sie dürfen hinscheißen, wo sie wollen. Wenn 46 933 Hunde täglich ihre durchschnittlich 30 Deka Scheiße auf Wiens Straßen verteilen, bescheren sie der Stadt gemeinsam 14,08 Tonnen Hundescheiße. Pro Jahr sind das 5138,87 Tonnen, fein über die Stadt, ihre Gehsteige, Spielplätze und Wiesen verteilt.

Jetzt gibt es zwei Arten von Menschen. Die einen verlieren sich in ihre Gedanken und blicken dazu, wenn sie gehen, ständig zu Boden. Die anderen gehen mit offenen Augen durch die Stadt, sehen sich um und die Hundescheiße nicht. Wenn dann in der Nähe eine Lacke ist, hüpfen sie darin herum und haben Glück gehabt. Wenn alles trocken ist, droht Gestank.

Noch schlimmer ist es für die Kinder, weil Hundehalter zwei Orte zur Ablassung der Scheiße bevorzugen: Wiesen und Sandkisten.

Warum ist Wien die einzige Stadt, in der ein stilles Grundrecht für freies Hundescheißen gilt? Ist das Wahlrecht von Herrln und Frauerln so fürchtenswert, dass ihnen das kommunale Scheißrecht eingeräumt werden muss? Ich sage NEIN!

Wien ist keine Scheißstadt. Wo Hund, da auch Sackerl und Schauferl. Wo das nicht, da STRAFE!

Wer Häupl wählt, wählt Hundstrümmerln. Das ist die bittere Wahrheit. Und ein ganz streng riechender Grund, die absolute Trümmerlmehrheit zu verhindern.

TAGS: Hundescheiße | Stadt | Walter | Wien | Wiesen

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MONTAG, 17. OKTOBER 2005

Hundstrümmerlmäßiger Nachtrag.

1. Ja, ich kenne sie auch, die mit dem Sackerl alles wieder sauber machen. So soll es auch sein, aber meiner Wahrnehmung nach ist das die Minderheit. Dass sie für einen finanziellen Trümmerl-Beitrag in der Höhe von 50 Euro pro Freiwurst Verständnis haben, finde ich gut. Es bleibt aber noch eine zweite Geschichte. Was ist mit den Schäferhunden und Rottweilern, denen ich immer beim Laufen begegne? Bei unseren regelmäßigen Treffen an den Unteren Alten Donau fehlt ebenso regelmäßig beides: Beißkorb und Leine. „Er tut nichts!“ Wie oft habe ich mir diesen Schwachsinn von Kampfhundehaltern angehört. Er tut nichts, bis er einem Kind ins Gesicht beißt. Dann heißt es: „Aber er hat das noch nie getan“.

2. Wer heute über den Küniglberg spaziert, sieht vor lauter Trümmerln den ORF nicht mehr. Sie heißen dort „Information“ und „Unterhaltung“. Das ganze funktioniert so:

Scolik (Programmdirektor): Hallo?
Molterer (Klubobmann): Reinhard, spinnst?
Scolik: (Programmobmann): Tschuldige, was is passiert?
Molterer (Scolikobmann): Der Dorfer – vor der Wahl? Spinnst?
Scolik ( ): Aber der macht ja nur Witze.
Molterer: Aber auf unsere Kosten, auf UNSERE!
Scolik: Ja, aber was machma?
Molterer: VERSCHIEBEN! Nächste Woche ist ja auch Donnerstag, oder? Verschieben!
Scolik: „Grundsätzlich sollen in ORF-Unterhaltungssendungen politische Inhalte kurz vor einer Wahl ausgespart werden.“
Molterer: Du, danke, Reinhard.

Das unter Anführungszeichen ist das Originalzitat. Der Rest sind die Trümmerln, die das berufliche Leben des Herrn Scolik ausmachen.

Gleichzeitig hat Molterer bekannt gegeben, dass auch die ORF-Direktoren kurz vor der nächsten Nationalratswahl von der ÖVP neu bestellt werden sollen. Und Scolik will nicht auf die Straße. Dort warten ja die Trümmerln von den Hunden.

Molterer selbst darf stolz sein. Zum ersten Mal kann er in einem Atemzug mit Putin und Berlusconi genannt werden. Da schwillt die Brust des zarten Obmanns.

TAGS: Molterer | Scolik | Trümmerln | Wahl

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DIENSTAG, 18. OKTOBER 2005

„Leben oder Tod – Wahlen in Wien. Liebe Mitchristen: Endlich ist es so weit: Bei der kommenden Wiener Landtagswahl wird erstmals eine ausgezeichnete christliche Kandidatin auf der Landesliste der ÖVP (18. Platz) sein, die von der Picke auf aus dem Pro-Life Lager kommt... ´Unsere´ Gudrun kämpft für das Leben... Gebets-Sturm für Wien! Die Lage in Wien ist sehr ernst, der Bürger-Krieg gegen ungeborene Kinder tobt. Die SPÖ und die Wiener Grünen haben ihn sogar noch ausgeweitet: Sie haben GRATIS-Abtreibung in öffentlichen Spitälern beschlossen! Wir stehen vor einer materiellen Übermacht, wie DAVID vor Goliath, vor einem tödlichen System, sozusagen vor einer Kriegsmaschinerie. Wir brauchen jetzt dringend viele Beter, insbesondere Rosenkranzbeter, damit diese Gott-lose Politik (HOMO-Ehe) in Wien und der Bürgerkrieg endlich gestoppt werden kann. Du wirst sehen, Maria hilft immer. Mach mit!...

WIEN darf nicht NEW ORLEANS werden!“ Hast du gewusst
+ dass der Hurrikan Katarina gerade 2 Tage vor dem jährlichen HOMOSEXUELLEN FESTIVAL New Orleans zerstört hat?...
+ dass in Wien bes. die GRÜNEN Schwulen-Propaganda machen?

Bete und faste für die LT-Wahlen am 23. Okt. In Wien!“

Dr. Gudrun Kugler-Lang, geboren 1976, Jus- und Theologiestudium, wendet sich über „JA zum Leben“ an das betende und fastende Wien. „Damit ich eine Chance bekomme, im Wiener Gemeinderat mitzuarbeiten, brauche ich Ihre Hilfe. Ich bin auf dem 18. Listenplatz des ÖVP-Stadtwahlvorschlags (Landesliste) gereiht und benötige über 10 000 Vorzugsstimmen.“

So braut sich hinter Gio Hahn ein Gebetssturm zusammen. Die Stürmer sind zuversichtlich: „Gott sei Dank, Gebet wirkt immer! Bitte mach jetzt mit, bevor es zu spät ist. Mobilisiere viele Mitchristen zum Beten, Opfern und zur Stimmabgabe für die stimmlosen Kinder durch eine Vorzugs-Stimme für Frau Dr. Gudrun Kugler auf der Landesliste der ÖVP.“

Dann wird zum ersten Mal eine Gemeinderätin mitmarschieren, wenn wieder hilfesuchende Frauen am Wiener Fleischmarkt belästigt werden.

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TAGS: Gudrun | Landesliste | Leben | Wien | Wiener

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MITTWOCH, 19. OKTOBER 2005

Abstechen. Das, was man gemeinhin mit der Sau anstellt, macht die ÖVP mit der parlamentarischen Demokratie. Das geht so:

„DRINGLICHER ANTRAG
der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Christine Marek, Dr. Ferdinand Maier

Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, durch Fortführung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung Österreichs hervorragende Position innerhalb der EU zu festigen und auszubauen.
Darüber hinaus wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, für eine rasche und effiziente Umsetzung des von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossenen Beschäftigungsförderungspaketes durch das AMS zu sorgen.
Aus Sorge um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, mit der Wiener Landesregierung Gespräche über einen zielgerechten Einsatz der öffentlichen Mittel zu führen.“

Dieser Dringliche Antrag muss ab drei Uhr Nachmittag im Plenum des Nationalrats behandelt werden. Warum nun bringt die ÖVP einen derartigen Schas ein? Der Grund ist einfach. Wir haben eine Dringliche Anfrage zur Armut in Österreich angekündigt. Die muss jetzt durch eine Dringliche der ÖVP verdrängt werden. Das nennt man hier im Haus „abstechen“. Der Text bezeugt, dass sich die drei Abstecher keine besondere Mühe machen.

So geht es zu in den bekannten Rollen. Aber wer ist hier wirklich die Sau? Der Nationalrat oder die ÖVP? Das ängstliche Grunzen aus den schwarzen Zentralen liefert einen wertvollen Hinweis.

TAGS: Antrag | Arbeit | Bundesminister | Dringliche | Wirtschaft

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FREITAG, 21. OKTOBER 2005

DER SPECK MUSS WEG! Das ist der Hauptgrund, in Wien grün zu wählen.

Die Gefahr ist groß, dass der Speck weit über fünfzig Prozent macht. Das wäre ganz schlecht. Dann setzt sich der Speck wieder auf alles drauf und begräbt es unter sich. Es ist einfach fürchterlich, von dem Speck nieder gedrückt zu werden. Würde man alle Speck-Parteibücher aufeinander schichten, ergäbe das in Wien einen Turm von etwa 300 Meter Höhe. Das ist das Doppelte des Stephansdoms. Diese Speckhöhe ist ungesund. Außerdem ist der Speck in der letzten Zeit ziemlich überheblich geworden. Also: ABSPECKEN!

Wir Grüne haben ein großes Ziel: den grünen Doppelschlag:
1. die ÖVP überholen. Das wäre nach der Steiermark der nächste Schritt zum Ende der Schüssel-Regierungen.
2. der SPÖ zwei Bezirksvorsteher abgewinnen. Im 4., 6. und 8. Bezirk haben wir gute Chancen. Aber am schönsten wäre es wohl im 1. Bezirk. Ursula „Punschstand“ Stenzel ablösen, das wäre was. Mit Stenzel hätte Wien seine erste Bezirksvorsteherin, die vollkommen gaga ist. Das wäre doch nicht gut.

TAGS: Bezirk | Schritt | Speck | Stenzel | Wien

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DIENSTAG, 25. OKTOBER 2005

Wien, mehr als zwei Prozent gewonnen und doch verloren? Das ist seltsam, so wie vieles, was derzeit rund um uns geschieht.

Die FPÖ verliert mehr als ein Drittel ihrer Mandate. Trotzdem wird Herr Strache als Sieger gefeiert. Endlich gibt es wieder ein rechtes Krokodil, vor dem man so schön schäumend zittern kann.

Näher betrachtet ist der Sieg Straches vor allem eine Niederlage von Michael Häupl. Diesmal hatte die SPÖ die Chance, die FPÖ-Wähler zurück zu gewinnen. Aber in seiner Überheblichkeit sonderte Häupl nur eine Botschaft ab: Die Stadt gehört uns, ihr dürft drin zufrieden sein, wählt uns und haltet die Goschn! Das öffentliche Aufessen von drei Würsteln hat nicht gereicht, den Modernisierungsverlierern in Wien neue Hoffnung zu geben. Sie waren Häupl sichtbar wurst. Also haben sie im letzten Moment wieder dort angekreuzt, wo am meisten geschimpft und gestänkert wurde.

Häupl ist der Hauptverlierer der Wiener Wahl. Aber wir sind zurecht auch nicht zufrieden. Unser Wahlziel war realistisch – für kämpferische Grüne, die klare Ziele und klare Gegner haben. Die ÖVP in Wien überholen? Jederzeit, wenn wir angreifen – den Wiener Speck, die Übermacht der SPÖ und ihre schwarzen Mitläufer.

„Kanten“ – das wird jetzt von allen Seiten von uns verlangt. Unser Ziel heißt eben nicht „Regierung“, sondern „Veränderung“, nicht „Koalition“, sondern Grüne Wende. Wir wollen die Republik politisch umdrehen und mit Schüssels Regierungsrest den kürzestmöglichen Prozess machen. Regierung?

Es hat keinen Sinn zu jammern. Wenn von Dutzenden Journalisten bis zu Zehntausenden Wählern uns seit Wochen alle dasselbe sagen, dann haben sie recht. Da gibt es nichts schön zu reden, sondern nur vieles schnell besser zu machen.

TAGS: Häupl | Wien | Wiener

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DONNERSTAG, 27. OKTOBER 2005

Plötzlich fällt mir ein, dass ich den Finanzminister dringend etwas fragen muss. Seit kurzem bildet nämlich das Weingut eines Bürgermeisters seinen Lebensmittelpunkt – oder doch nicht. Wie kommt Grasser ins Weingut? Und was sagt uns das Meldegesetz dazu? Also: parlamentarische

„ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ummelder Grasser

Im Kurier vom 25.10.2005 ist auf Seite 13 unter der Überschrift „Finanzminister ist ein Neo-Wachauer“ zu lesen, dass Karl Heinz Grasser seinen Wohnsitz für die Trauung gewechselt habe. Der Kurier habe erfahren, dass Grasser „seit der Vorwoche ein Wachauer“ sei.

Der Finanzminister hat beim Bürgermeister von Weißenkirchen das Weingut Prager als Hauptwohnsitz gemeldet. Der Bürgermeister von Weißenkirchen heißt Toni Bodenstein und ist gleichzeitig Eigentümer des Weinguts.

Gemäß § 1 Abs. 6 MeldeG ist ein Wohnsitz eines Menschen an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus dem Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben. Gemäß § 1 Abs. 7 MeldeG ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen.

Grasser hat bei seiner Hochzeit in Weißenkirchen aber allenfalls als Gast in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft genommen (§ 5 Abs. 1 MeldeG).

Gemäß § 22 Abs. 1 Z. 2 MeldeG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu EUR 726 zu bestrafen, wer eine Anmeldung vornimmt, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgt ist.

Bürgermeister Bodenstein hat dem Grünen Klub bestätigt, dass Grasser nach wie vor am Weingut Prager als Wohnsitz gemeldet ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann ist das Weingut Prager Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehungen?

2. Haben Sie am Weingut Prager eine eigene Wohnung gemietet bzw. gekauft?

3. Wann haben Sie Ihren Wiener Hauptwohnsitz abgemeldet?

4. Haben Sie als Niederösterreicher an der Wiener Gemeinderatswahl teilgenommen?

5. Das österreichische Steuerrecht gilt bekanntlich durch den Finz-Persilschein nicht für den Finanzminister. Gilt wenigstens das Meldegesetz für den Finanzminister?

6. Warum können Sie nicht einmal heiraten, ohne ein Gesetz zu verletzen?“

Möglicherweise wird Grasser antworten, dass das alles nicht Gegenstand der Vollziehung sei. Daher habe ich die gleiche Anfrage an die Innenministerin gerichtet. Die muss jetzt entscheiden, ob der Finanzminister das Meldegesetz verletzt hat. Im schlimmsten Fall muss er dann eine Strafe zahlen.

Aber ist das nicht egal, ob sich der Minister irgendwo falsch meldet? Nicht ganz, seit die Regierung das Meldewesen verschärft und das zentrale Melderegister eingeführt hat. Alles muss schließlich im Hochsicherheitsland Österreich überwacht werden. Ein Freiersfuß entschuldigt da keinen Gesetzesbruch.

Und nach wie vor herrscht außerhalb von Regierungskreisen die Ansicht, dass auch der Finanzminister österreichischen Gesetzen unterworfen ist.

TAGS: Abs | Finanzminister | Grasser | Meldeg | Weingut

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FREITAG, 28. OKTOBER 2005

Es gibt keine Größenordnung, ab der ein Gesetz gilt. Genau so denken ja Politiker wie Grasser, Haider und Schüssel: Je größer wir sind, desto kleiner sind die Gesetze. Und so sieht der verschlampte Rechtsstaat in Österreich auch aus: Die Großen richten sich von Steuern bis Strafrecht alles, die Kleinen stellen Europarekorde an U-Haft auf. Wer „kleine“ Gesetzesbrüche für Peanuts hält, stellt den Herren die Persilscheine aus, von denen sie gut leben.

So, und heute gleich noch eine

"ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Schrottparade

Am 26. Oktober hat das BMLV „die größte Militärparade der Zweiten Republik“ durchführen lassen. Zu den Themen von Zarathustra, auf die schon die deutsche Wehrmacht bei ähnlichen Anlässen vertraut hat, hat der Verteidigungsminister das gesamte schrottreife Gerät des Bundesheeres am Wiener Ring auffahren lassen.

Die Parade war eine überzeugende Vorstellung dessen, was dringend abgeschafft werden muss: die Waffen des Kaltes Krieges und die Eurofighter. Dem Minister ist es gelungen, durch die Präsentation des Mini-Heeres im Stil des Kalten Krieges Österreich international lächerlich zu machen.

Da zu diesem Zweck mehr als eine halbe Million Euro verschwendet wurden, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Aus welchem Grund haben Sie eine Parade angeordnet, bei der im Stil der alten Armeen des Kalten Krieges aufmarschiert wurde?

2. Welche der vorgeführten Waffen (Typ, Anzahl) wird nicht im Rahmen der internationalen Friedenseinsätze verwendet werden?

3. Einheiten des österreichischen Bundesheeres haben sich bei Einsätzen zur Friedenssicherung und Katastrophenhilfe bewährt. Hier liegt auch nach den Empfehlungen der Reformkommission der künftige Schwerpunkt des Bundesheeres. Warum haben Sie bei der Schrottparade alles gezeigt, was das Heer nicht mehr können soll und alles versteckt, was es in Zukunft können soll?

4. Von wem und zu welchen Kosten haben Sie sich die Eurofighter ausgeliehen?

5. Wie hoch waren die Kosten der Schrottparade und aus welchen Detailposten bestehen sie?

6. Wie viele Personenstunden wurden durch den Einsatz von 4040 SoldatInnen vergeudet?

7. Wie hoch ist der Wert der Personenstunden?

8. Wie viele Angehörige der Polizei mussten bei der Schrottparade die Sicherheit des Heeres und der Zuschauer gewährleisten?

9. Wann gedenken Sie Österreich das nächste Mal lächerlich zu machen?"

Irgend etwas ist rund um Günter Platter und seine Reform schief gegangen. Zuerst lässt er sich auf das Eurofighter-Abenteuer ein, obwohl er weiß, dass es nicht finanzierbar ist. Dann gibt er dem Druck der Panzergeneräle nach und behält alle schrottreifen Leopard-Kampfpanzer. Dann gibt er bei den Kasernen nach. Dann lässt er Grasser einen Immobilien-Spezi im Kasernen-Verkauf unterbringen. Und jetzt die Parade. Während die Panzergeneräle marschieren, ist der Minister außer Tritt geraten.

TAGS: Bundesheeres | Eurofighter | Krieges | Parade | Schrottparade

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