Tagebuch / November 2005

MITTWOCH, 02. NOVEMBER 2005

“INFOBLATT BEI HUNGERSTREIK

Sie haben angekündigt, in den Hungerstreik gehen zu wollen.

Der ärztliche Dienst des Polizeianhaltezentrums macht Sie darauf aufmerksam, dass ein Hungerstreik durch die fehlende Nahrungszufuhr mit einer Gefährdung Ihrer Gesundheit verbunden sein kann.

Es kann dabei durch die fehlende Flüssigkeitszufuhr zur Eindickung des Blutes und zu Thrombosenbildung mit tödlichen Lungenembolien kommen, aber auch letztendlich durch die fehlende Nahrungszufuhr zum Muskelabbau, zur Muskelschwäche und zu Unterzuckerungszuständen sowie Kreislaufproblemen kommen.

Zusätzlich kann im Extremfall daraus Bewusstlosigkeit und Tod durch den Hungerstreik resultieren.“ Ende des Textes.

Wenn Flüchtlinge in der Schubhaft nicht mehr weiter wissen und sich zum Hungerstreik entschließen, kommt der heimische Beamte und drückt ihnen dieses Hungerstreik-Merkblatt des Innenministeriums in die Hand. Dann kann ja nichts mehr passieren. Wenn der Ghanese auf die „Unterzuckerungszustände“ und der Iraker auf die „Thrombosenbildung“ hingewiesen wird, greift er auf der Stelle wieder zu Löffel und Gabel. Wenn dann doch ab und zu einer stirbt, liegt es ausschließlich daran, dass er das Merkblatt nicht ordentlich gelesen hat.

Auf folgende Ideen ist die Innenministerin bis her nicht gekommen:

1. dass man die Hungernden darauf hinweist, was sie tun sollen (regelmäßig trinken; bei bestimmten Symptomen sofort wen holen lassen...)
2. dass es Gründe gibt, warum Menschen, die nichts als eine Verwaltungsübertretung begangen haben, aber dafür wie Schwerverbrecher gehalten werden, ihre Gesundheit im Hungerstreik riskieren;
3. dass niemand in Polizeigewahrsam so schlecht behandelt werden darf.

DONNERSTAG, 03. NOVEMBER 2005

Noch selten habe ich so viele negative Reaktionen bekommen wie nach meinem Bericht über Grassers Melde-Gewohnheiten. Die öffentliche Meinung ist zum großen Teil gegen mich. Aber ich bleib bei meiner. Ich habe nämlich schlicht und einfach recht.

Zurecht sagen mir viele: „Lass den Herrn Grasser doch wenigstens bei seiner Hochzeit in Ruhe. Sein Privatleben geht die Opposition nichts an.“ Das stimmt, und in diesem Sinne wünsch ich ihm auch viel Glück. Haider, Schüssel, Strache und eben auch Grasser – niemand von uns wünscht ihnen privat Schlechtes. Ich habe nur einen Wunsch: dass sie politisch auf ein erträgliches Minimum reduziert werden. Und das ist bei Grasser null.

Hätte er das Meldevergehen nicht anlässlich seiner Hochzeit begangen, hätte der Finanzminister sofort ein Problem gehabt. Aber soll jetzt plötzlich auch im Kleinen Grasser-Recht gelten? Soll ein Minister die „kleinen“ Gesetze verletzen dürfen, wenn es einer privaten Feier dient? Warum werden Tausende „kleine“ Leute mit dem Meldegesetz verfolgt, warum müssen sie Strafen zahlen und warum verschärft die Regierung ständig genau dieses Gesetz? Warum steht der Finanzminister über dem Einkommenssteuergesetz, über dem Meldegesetz, über dem Strafgesetzbuch und weit jenseits der Reichweite von Justiz und Finanzamt? Warum kann er es sich richten, während alle anderen gerichtet werden?

Beim entscheidenden rechtsstaatlichen Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ bin ich altmodisch. In einer ständischen Republik wie Österreich, in der die Friends Economy schon längst den Rechtsstaat versulzt hat, kann man nicht genau genug sein. Wer bei den Grassers im Kleinen weg schaut, wundert sich umsonst, wenn plötzlich im Großen viel weg ist.

So, und jetzt zu den größeren Problemen. Jetzt, Anfang November, sind 237 582 Menschen arbeitslos. Weitere 52 998 Arbeitslose werden in Schulungen versteckt. Mehr als 290 000 Arbeitslose - das ist eine der Schlüsselzahlen der Schüssel-Bilanz. Arbeit, Einkommen, Lebenschancen - alles ist falsch verteilt und die Verteilung wird immer schiefer.

"Grasser" steht für den Umgang mit Rechtsstaat und öffentlichem Eigentum. "Schüssel" steht für ein Österreich, das das "Oben" fördert und das "Unten" für selbst schuld erklärt. Gegen beides muss sich eine Grüne Wende richten.

Die ÖVP berichtet auf ihrer Homepage Bemerkenswertes: "Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wurde am Montag in Tirana/Albanien mit dem Mutter Teresa-Orden ausgezeichnet. Staatspräsident Alfred Moisiu überreichte ihr die Auszeichnung "für den hervorragenden Beitrag zur Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Kunst in der Republik Albanien". Ja, das stimmt. Albanien hat noch viel Gehrerisches an sich. Aber auch Albanien wird das überwinden.

FREITAG, 04. NOVEMBER 2005

Ja, so schwer kann das Leben als Orangenverkäufer sein.

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SONNTAG, 06. NOVEMBER 2005

Die Wiener Landesversammlung hat gewählt. Glawischnig, Öllinger, Lunacek, Stoisits – auf den ersten Blick klingt das wie eine Bestätigung der Arbeit des Parlamentsklubs. Wer dort war, hat aber gut den schwarzen Faden, der sich durch die Versammlung gezogen hat, sehen können. „Gegen schwarz-grün!“ – das war die Botschaft der meisten, die sich um Mandate bewarben.

Ich verstehe schon, dass die Abneigung gegen jede gemeinsame Zukunft mit der ÖVP wächst. Es war schon beeindruckend, wie schnell sich Molterer und Khol an Strache rangeworfen haben. 15 Prozent für Pummerin und gegen Muezzin reichen, um den Verfassungsbogen über die extreme Rechte zu stülpen.

Nur: Warum gibt es diesen Drang, uns wieder in ein Lager zurück zu führen? Was versprechen sich einige Wiener Grüne von einer Wiederholung des Lagerwahlkampfes, der Schüssel so sehr genützt hat? Warum sollen wir uns ein zweites Mal an die Sozis ketten und dann ratlos vor jedem Gusenbauer-Bocksprung stehen?

Wir sind eigenständig und im besten Sinn des Wortes Autonome. Weil das Regieren nur ein besonders gutes Instrument für die Grüne Wende ist, geht es jetzt nicht drum, mit wem, sondern WAS wir verändern wollen. Es geht um Inhalte, um das Kioto-Ziel, um die Halbierung der Armut, um Vorrang für Frauen im Beruf, um eine Schule, die die Schwächeren nicht einfach vergisst, um Menschenrechte und um viel Kultur. Dass es das alles mit Schüssel, Bartenstein und Gehrer kaum geben wird, ist nichts besonders neues.

MONTAG, 07. NOVEMBER 2005

Frankreich brennt. Die Kinder der Einwanderer zünden die Autos ihrer Eltern und ihre eigenen Schulen an. Sie verwüsten die Viertel, in denen sie leben. Frankreich erlebt eine Rebellion der Hoffnungslosigkeit. Der soziale Aufzug ist stecken geblieben – und im Aufzug steckt eine ganze Generation, deren Eltern in Frankreich eine Chance gesucht haben.

Die Regierung hat schon die Botschaft der Verfassungs-Abstimmung ignoriert. Jetzt schickt sie die Polizei. Seit gestern wird geschossen.

Als 1968 zuerst die Arbeiter und dann die Studenten auf die Straßen gingen, stand auf ihren Transparenten, was sie wollten. Der französische Mai war eine Signal für einen wilden Aufbruch. Der französische November kann 2006 der Beginn eines europäischen Herbstes werden. Die einen haben nicht einmal klare Forderungen. Die anderen haben nur die Polizei.

Wer jetzt nicht versteht, dass die soziale Frage zur Überlebensfrage Europas wird, der ist verantwortungsloser als jeder der Dreizehnjährigen, die mit den Feuerzeugen durch die Straßen laufen.

DIENSTAG, 08. NOVEMBER 2005

„Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.“ So steht es im Staatsvertrag.

Der Kärntner Abwehrkämpferbund KAB ist eine dieser Organisationen. Der Artikel 7 des Staatsvertrag mit seinen Bestimmungen über die zweisprachigen Ortstafeln kann bis heute nicht umgesetzt werden, weil der KAB sein Veto einlegt. Daher haben wir heute ein Verbotsverfahren gegen den KAB eingeleitet. Ich gehe davon aus, dass sich die Innenministerin nicht als Schutzpatronin der Abwehrkämpfer fühlt. Also wird Liese Prokop im Jahr des Staatsvertrags wohl auf dessen Seite stehen.

Aber warum hat der KAB das Recht, die Umsetzung des Staatsvertrags zu blockieren? Wolfgang Schüssel hat ihm das Vetorecht selbst gegeben. Am 29. April 2005 haben im Bundeskanzleramt alle – vom Kärntner Heimatdienst bis zu den Slowenen – bis zum Schluss versucht, einen Konsens über den Auftrag des Verfassungsgerichtshofs zu erreichen. Aber Fritz Schretter, der Chef des KAB, sagte Nein. Und Schüssel nahm das Nein der Kärntner Restgestrigen hin.

Warum ist der Bundeskanzler nicht in der Lage, im Staatsvertragsjahr den Staatsvertrag zu erfüllen? Hinter Schretter steht Haider. Und die Achse heißt nach wie vor Schüssel – Haider. Der Staatsvertrag ist Teil des Preises, den der Kanzler an seinen Partner zahlt.

Der KAB selbst ist dreifärbig: blauorange, schwarz und rot. An der Spitze der Staatsvertragsfeinde stehen in Kärnten nach wie vor ranghohe Sozialdemokraten. Die neue Kärntner SPÖ-Vorsitzende hat jetzt die historische Chance, ihre Partei politisch auszumisten. Ich hoffe, dass sie sich dabei nicht überhebt.

MITTWOCH, 09. NOVEMBER 2005

Der ÖVP-Abgeordnete Vinzenz Liechtenstein ist außer sich. Undeutlich aber laut begleitet er meine Fragen.

Der Finanzminister sitzt rechts neben Werner Kogler, dem Vorsitzenden. Der Rechnungshof hat die Persilscheine, die Grassers Untergebene ihrem Chef ausgestellt haben, gut geprüft. Ich beginne mit meinen Fragen. Warum haben Grassers Beamte der Industriellenvereinigung alle peinlichen Fragen erspart? Warum hat der Gruppenleiter aus einem überholten deutschen Kommentar zum Steuerrecht eine Grasser-Lücke gebastelt? Warum war der Chef der Steuersektion Rechnungsprüfer im Grasser-Verein? Warum müssen Dutzende Beamte steuerfreie Auswege für ihren Chef finden?

Die Sitzung wird unterbrochen. Alle Fraktionsführer haben denselben Eindruck: Liechtenstein ist betrunken. Der Fraktionsführer der ÖVP erklärt sich bereit, seinen Abgeordneten durch einen anderen zu ersetzen. Gemeinsam mit Minister und Rechnungshofpräsidenten warten wir. Nach zwanzig Minuten hat die ÖVP einen nüchternen Ersatz gefunden.

Die profunde Kritik des Rechnungshofs wird untergehen, weil ein ÖVP-Abgeordneter zur Unzeit durstig war. Aber morgen wird sein Klubobmann schon wieder klar machen, was die Hauptsorgen unseres Landes sind: das Konkordat und die Opposition, die an nichts ein gutes Haar lässt. Nicht einmal an einem kleinen Ausschussrausch.

DONNERSTAG, 10. NOVEMBER 2005

Gestern gegen Mittag ist Cheibani Wague ein zweites Mal umgebracht worden. Die Polizisten, die ihn auf dem Gewissen haben, sind mit einer kleinen Ausnahme freigesprochen. Schuld sind nicht die Täter, sondern die schlechte Ausbildung. Wenn in Wien der nächste Polizist einen Afrikaner umbringt, kann er sich auf seine schlechte Ausbildung berufen.

Jetzt soll „besser ausgebildet“ werden. Aber wie? Wird den jungen Beamten jetzt erklärt, dass das Verhindern des Atmens zum Ersticken und dieses wieder zum Tod führen kann? Werden Polizisten jetzt in den geheimnisvollen Zusammenhang zwischen Atmen und Leben eingeführt? Werden sie mit dem Recht des Afrikaners auf eigenes Atmen vertraut gemacht? Werden wir so lange weiter gepflanzt, bis der nächste Tote zu verhandeln ist?

Ein Schubhäftling kommt in einer Hitzekammer um. Niemand ist schuld. Der nächste stirbt unter dem Gewicht dreier Polizisten. Eine kleine bedingte Strafe, sonst niemand schuld. Nach dem Ministeramt ist die Uniform noch immer der beste Schutz gegen Strafe.

Die Justiz aber braucht einen Blindenhund. Auf den ist sie jetzt gekommen.

Und jetzt noch ein Bild aus dem schönen Kärnten. Wozu soll man noch Ortstafeln stürmen, wenn man sie durch einen Landeshauptmann abmontieren lassen kann?

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MONTAG, 14. NOVEMBER 2005

Das war mein 25. Bundeskongress. Es war einer der besten.

Natürlich bin ich persönlich zufrieden. Das ist ein schönes und starkes Vertrauen, das mir der Kongress ausgesprochen hat und darüber freu ich mich. Aber es ist noch einiges mehr passiert. Das erste hat mit Inhalten zu tun.

Wir gehen davon aus, dass erst in einem Jahr gewählt wird. Schüssel und Haider hängen fest aneinander und an ihren Ämtern. Bis zur Jahreswende haben wir eine einzige Aufgabe: uns inhaltlich genau aufzustellen. Das haben wir am Kongress getan.

Die beiden Leitanträge markieren zwei der drei großen grünen Themen. „Halbierung der Armut“ steht für Gerechtigkeit, die Energiewende für Lebensqualität. Tag für Tag werden wir jetzt bis zur Wahl nichts anderes tun, als klarzumachen, wie eine grüne Wende zu mehr Lebensqualität, mehr Gerechtigkeit und mehr Freiheit aussieht.

Die zweite Aufstellung betrifft Europa. Wolfgang Schüssel bereitet mit dem BZÖ die erste Präsidentschaft auf Kosten Europas vor. Ihr Arbeitstitel lautet „Schüssel zuerst“. Der Missbrauch der Türkei-Frage für die steirische Landtagswahl war die Generalprobe. Ein Teil der Journalisten hat mitgemacht. Die ÖVP wird es probieren.

Johannes Voggenhuber hat eine Gegenposition erarbeitet. Wir werden den Missbrauch der Präsidentschaft durch die ÖVP zum Thema machen. Und das zweite Thema liefert die ÖVP gleich mit: ein politisches Falschspiel in Schlüsselfragen wie AKW, über das wir in Österreich noch genau berichten werden. „Europa vor Schüssel und Haider schützen“ – das wird in einer Zeit, wo wir die einzige Europapartei sind, eine unserer Hauptaufgaben.

Beim Kongress ging es aber auch um Macht. Eine Gruppe um den Wiener Gemeinderat Margulies hat am Kongress alles versucht und alles verloren. Eine Gegenkandidatin gegen unseren erfolgreichen ORF-Stiftungsrat Pius Strobl – Strobl wird mit großer Mehrheit gewählt; Mobilisierung gegen mich – der Kongress wählt mich schon im ersten Wahlgang; Bundesgeschäftsführerin Michi Sburny wird im Mandat bestätigt; und am nächsten Tag wird der Gruppe ihr wichtigstes Instrument genommen. Das alte Statut hat einer Minderheit eine Waffe gegen jede Regierungsverhandlung in die Hand gegeben. Hätte im Fall des Falles ein Bundeskongress den Eintritt in eine Regierung beschlossen, hätten hundert Mitglieder genügt, um das in einer Urabstimmung später kippen zu können. Jetzt hat der Kongress entschieden, dass er selbst das letzte Wort hat. Nach ihrer Niederlage müssen sich jetzt ein paar Leute entscheiden: ob sie so weiter machen wollen oder ob sie sich endlich einer politischen Auseinandersetzung stellen: mit Programmen, Ideen und Vorschlägen. Aber das ist vielleicht doch zu viel verlangt.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Fundi-Gespenst dann aber doch als Gespensterl. Rund um Maria Vassilakou hat sich ein starkes Zentrum im Gemeinderatsklub gebildet. David Ellensohn, Sigrid Pilz, Susi Jerusalem, Rüdiger Maresch, Sabine Gretner, Christoph Chorherr, Marie Ringler – das ist der Kern der Grünen, der jetzt die Auseinandersetzung mit dem Wiener Speck aufnimmt. Die linken Wiener Haschtrafikanten werden auch weiter ein Wunsch-Zerrbild der ÖVP bleiben.

MITTWOCH, 16. NOVEMBER 2005

Das amerikanische Militär hat im Irak Phosphor als Kampfmittel eingesetzt. Der letzte, der das zuvor getan hat, war Saddam Hussein.

Phosphor brennt sich in die Haut. Wenn die schweren Verletzungen operiert werden und Luft die Wunde berührt, beginnt Phosphor wieder zu brennen. Phosphorwaffen sind terroristische Waffen.

Wer verbotene Kampfmittel einsetzt, Menschen aus Ländern der EU kidnappt, illegale Anhaltelager einrichtet, foltert und gezielt mordet, steht auf einer Stufe mit denen, die er zu bekämpfen vorgibt. Bin Bush – da stehen die USA heute. Eine Regierung wird zum Terroristen und schafft es, den Terrorismus der anderen groß zu machen. Für aller versuche, international für Recht zu sorgen, wird es immer wichtiger, dass die Verbrecher beider Seiten zur Verantwortung gezogen werden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker meldet: „Am 9.11.2005 wurde in der Kreisstadt Semdinli ein Bombenattentat auf eine Buchhandlung verübt. Es war der bisher jüngste von 14 Bombenanschlägen innerhalb von drei Monaten im türkischen Kurdengebiet. Dabei wurden die drei Attentäter von kurdischen Zivilisten gefasst und entwaffnet. Im Auto der Attentäter fand man weitere Waffen, Bomben, sowie Namenslisten von kurdischen AktivistInnen. Die alarmierten Sicherheitskräfte begannen auf die Zivilpersonen zu schießen und brachten die Attentäter anschließend auf das Polizeirevier. Es handelt sich bei diesen um zwei Offiziere der türkischen Armee und einen PKK-Überläufer. Einer der beiden Offiziere, Ali Kaya, rief den Vorsitzenden der Gerechtigkeitspartei DYP, Agar Mehmet, der von der Öffentlichkeit für die meisten der unaufgeklärten politischen Morde verantwortlich gemacht wird, an und ersuchte ihn um Hilfe. Daraufhin wurden die Täter innerhalb einer Stunde frei gelassen und in einer Militärkaserne beherbergt.

Laut einer Stellungnahme von General Büyükanit, dem Oberkommandierenden der Landstreitkräfte, handelt es sich bei den Attentätern um Offiziere der geheimen Militärpolizei (JIT), die ihm persönlich als "seriöse und
verantwortungsvolle Personen" bekannt sind.

Während der Ermittlungen des Staatsanwaltes wurde auf diesen geschossen, worauf er seine Tätigkeit abbrechen musste. Seitdem kommt es zu Demonstrationen in kurdischen Städten, die Transparenz in den Ermittlungen fordern. In der Kreisstadt Yüksekova wurde am 15.11. von türkischen Sicherheitsskräften auf die friedlichen DemonstrantInnen geschossen, wobei drei Personen getötet und 14 verletzt wurden.“ Soviel zur Europareife der Türkei. Das wird noch ein langer Weg. Aber die Alternative ist eine Türkei, die sich abgeschottet von Europa einen Kurden nach dem anderen vornimmt.

SAMSTAG, 19. NOVEMBER 2005

Eines muss ich dringend nachtragen, und das ist Folgendes: Kurz nachdem mein ÖVP-Kollege Vinzenz Liechtenstein in seinen Klub zurück gewankt ist, hat sich zweierlei ereignet. Zum ersten hat er bekannt gegeben, dass er sich auf der Pirsch einen Schmerz zugezogen hat und ihn das Mittel, das er darauf einnehmen musste, berauscht hat. Ich kann ergänzen: Es handelt sich um das hochwirksame Medikament „Fahnostol“, mit dem man nicht nur ein gutes Gefühl, sondern auch eine Riesenfahne bekommt. Liechtenstein hat eine ordentliche Dosis Fahnostol genommen. Das muss ein Schmerz gewesen sein.

Zum zweiten vermeldete der Kurier gleich darauf, dass die FPÖ zur Feier „20 Jahre Weingesetz“ in ihren Klub im Parlament geladen hatte und kein einziger Vertreter der ÖVP gekommen war. Nur ein Klubsekretär rief an und erkundigte sich, ob Liechtenstein anwesend sei. Man befürchtete neuerliche Schmerzen.

Jetzt stellt sich eine Reihe wichtiger Fragen: Kann Willi Molterer seinen Klub auf Dauer schmerzfrei halten? Was geschieht mit den vielen Flaschen im ÖVP-Klub? Und was geschieht mit den gewaltigen Fahnostol-Vorräten?

Wenn jedenfalls im nächsten Wahlkampf wieder die Haschtrafik-Nummer gespielt wird, werden wir tief in das Fahnostol-Archiv greifen. Prost, Herr Klubobmann!

SONNTAG, 20. NOVEMBER 2005

Die Grünen sind gespalten! Van der Bellen hat die Kontrolle über die Partei verloren! Chaos! Wahnsinn! So sieht die Kronen Zeitung heute uns, ihre Lieblingspartei.

Der greise Hans Dichand will kurz vor seiner Himmelfahrt Österreich noch einmal in Ordnung bringen. Und Ordnung heißt bei ihm zweierlei: gewissenhafte Pflege der Kriegerdenkmäler und Große Koalition.

Franz Voves hat sich bereits deklariert. Gabi Burgstaller ebenfalls. Von Michael Häupl und Josef Cap weiß man es längst. Beim ÖGB ist es eine Selbstverständlichkeit. Die SPÖ beißt die Zähne zusammen und marschiert in die Vergangenheit, wo bereits Teile der ÖVP auf sie warten. Wenn es so weiter geht, schrumpft die Kanzlerfrage auf eine Nebensächlichkeit: wer von den beiden die Sitzungen der Proporzregierung leitet.

Wir sind die Alternative. Proporz oder Grün, Kronenregierung oder Grüne Wende - das kann zur Schlüsselfrage der Wahl werden.

Dabei sollten wir uns in einem Punkt besonders genau von der SPÖ unterscheiden. Das ist der Populismus. Zwei Beispiele:

1. Bundesrat. Zum ersten Mal kann eine rot-grüne Mehrheit schwarz-blaue Gesetze behindern. Rein sachlich bringt das wenig. Mit geringer Verspätung fasst die Regierungsmehrheit einen Beharrungsbeschluss und alles geschieht so, wie Schwarzblau es will. Ob der Zeitverlust der Regierung ein Zeitgewinn der Opposition ist, weiß niemand.

Die vernünftige Alternative heißt nach wie vor „Abschaffung des Bundesrats und Aufwertung des Nationalrats“. Wir brauchen einen starken Nationalrat mit wirksamen Minderheitenrechten. Der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht ist mehr wert als jedes aufschiebende Veto des Bundesrats.

2. Volksanwalt. Auch wenn sich Ewald Stadler wie ein Freiheitlicher benimmt, ist das kein Grund für Anlassgesetzgebung. Wenn der Nationalrat Volksanwälte abwählen kann, werden diese von Mehrheiten abhängig. Das nächste Mal wird sich die Regierungsmehrheit hoffentlich besser überlegen, wen sie wählt. Aber der tiefste Stadler ist noch kein Grund, die Volksanwaltschaft einer künftigen Großen Koalition auszuliefern.

DIENSTAG, 22. NOVEMBER 2005

Ganz oben sitz ich in der Münchner Allianz-Arena und schaue den armen Rapidlern zu. Böse Bayern schießen uns ein Tor nach dem anderen. Haben wir uns das verdient?

MITTWOCH, 23. NOVEMBER 2005

Am 21. Jänner 2003 hat die österreichische Luftwaffe ein CIA-Flugzeug im österreichischen Luftraum abgefangen, identifiziert und brav bis zur Staatgrenze eskortiert. Die Hercules C-130 war alles andere als ein normales Flugzeug. Das sahen die Experten der Luftstreitkräfte sofort, als ihnen die Fotos vorgelegt wurden. Die Konfiguration der Antennen unterschied sich eindeutig von zivilen Maschinen.

Im Jänner 2003 war der österreichische Luftraum für alle militärischen Überflüge gesperrt. Verteidigungsminister Scheibner ging davon aus, dass es die Amerikaner versuchen würden. Genau das passierte: mit dem illegalen Überflug eines Tarnkappenbombers und mit der Hercules vom 21. Jänner.

Die CIA betreibt in Europa ein System, das ein Ziel hat: Personen, die sie der Al-Kaida-Nähe verdächtigt, zu entführen und in Lagern in „sicheren“ Staaten foltern zu lassen. Die CIA war auch in Österreich tätig. Jetzt haben wir einige Fragen. Am 30. November wird sie uns der Bundeskanzler im Nationalen Sicherheitsrat ohne Rücksicht auf die Interessen der politischen Hintermänner beantworten. So wahr ich Wolfgang heiße.

DONNERSTAG, 24. NOVEMBER 2005

„Aus den Wolken kommt der Schnee,
Darüber kommt die CIA.“

Diese schöne Gedicht widme ich unserem Verteidigungsminister. Er meint, gewisse Überflüge seien üblich. Das befürchte ich auch.

Bevor jetzt jemand die CIA-Überflüge zum ultimativen Eurofighter-Beweis verwendet, geht es um ein einfaches Faktum: CIA-Flieger können nur abgefangen werden, wenn man weiß, dass sie eben CIA-Flieger sind. Warum man ihnen dann überhaupt eine Flugerlaubnis erteilt, bleibt mir schleierhaft. Im Falle von kriminellen CIA-Scheinfirmen geht es nicht um dem martialischen Einsatz der österreichischen Luftwaffe, sondern um den ganz normalen Umgang mit politischen Kriminellen: Staatsanwalt, Parlament, Regierung.

Ich habe heute der Wiener Staatsanwaltschaft die wichtigsten Fakten übermittelt: Flugzeugnummern, Firmennahmen, Flugdaten. Jetzt geht es nur um eines: dass CIA-Kriminelle so behandelt werden, wie es das österreichische Strafrecht vorsieht.

Aber wird sie der österreichische Staatsanwalt kriegen? Hat das überhaupt einen Sinn? Natürlich, und das aus drei Gründen:

Zum ersten kann Austro Control, die zivile Luftraumüberwachung, auf Knopfdruck feststellen, wie viele CIA-Flüge es hier gegeben hat. Diese Untersuchung will die Regierung seit Monaten vermeiden. Jetzt erzwingen wir sie.

Die Firmen heißen:

TEPPER AVIATION, PEGASUS TECHNOLOGIES , PATH CORPORATION, AERO CONTRACTORS, PREMIER EXECUTIVE TRANSPORT SYSTEMS, KEELER & TATE, DEVON HOLDING % LEASING INC., STEVENS EXPRESS LEASING, AVIATION SPECIALITIES UND CROWELL AVIATION TECHNOLOGIES. Wenn die Staatsanwaltschaft will, kann sie hier ziemlich fündig werden.

Zweitens haben Staatsanwälte und Richter in Italien, Spanien, Deutschland und Schweden bereits mit Ermittlungen begonnen. Das wird eine europäische Angelegenheit. Der Europarat untersucht bereits.

Und drittens lohnt es sich, die USA auf den europäischen Umgang mit Recht hinzuweisen. Wenn die USA Rechtshilfe verweigern, wenn sie die Verbrechen der CIA decken, dann wird das zur Sache der Politik. Dann sind wieder wir am Zug.

SAMSTAG, 26. NOVEMBER 2005

Das ist ein kleiner Auszug aus dem Flugplan der Kidnap-Air der CIA:

17.8.2001: Hercules/Tepper Aviation/Frankfurt
21.5.2002: Hercules/Tepper Aviation/Frankfurt
20.11.2002: Hercules/Tepper Aviation/Frankfurt
8.1.2003: Hercules/Tepper Aviation/Frankfurt
18./19.1.2003: Hercules/Tepper Aviation/Frankfurt
24.8.2003: Boeing 737/Premier Executive Transport Services/Porto
20.9.2003: Hercules/Tepper Aviation/Frankfurt
22.9.2003: Boeing 737/Premier Executive Transport Services/Militärflughafen Szymani/Polen/Flug von Kabul
6./7.12.2003: Boeing 737/Premier Executive Transport Services/Malta
10.12.2003: Boeing 737/Keeler & Tate Management LLC/Malta
24.12.2003: Boeing 737/Keeler & Tate Management LLC/Genf
13.11.2004: Hercules/Tepper Aviation/Prestwick/Schottland
18.1.2005: Boeing 737/ Keeler & Tate Management LLC /Palma de Mallorca
6.5.2005: Boeing 737/ Keeler & Tate Management LLC /Prag
3./4.10.2005: Casa/Devon Holding & Leasing Comp./Budapest

Wie gesagt, das ist ein kleiner Auszug. Täglich kommen neue Flugzeuge und Flüge dazu. Die CIA war Vielflieger, nicht in der Senator-, sondern in der Präsidenten-Klasse.

Die Kidnap-Air hat dabei immer wieder österreichischen Luftraum verletzt. Am 30. November wird sich der Nationale Sicherheitsrat auf meine Anregung mit den illegalen Aktionen der CIA befassen.

Daneben gibt es auch noch einfache österreichische Sicherheitspolitik. Dazu dreierlei:

1. Günter Platter hat sich gestern in Zeltweg von den Draken verabschiedet. Dabei hat er niemandem verraten, dass er längst weiß, dass er sich auch von der Eurofightern verabschieden muss.
2. Neu eintretende Berufssoldaten müssen an UN-Einsätzen teilnehmen. Sie können dann, wenn beim nächsten Ruanda dringend Friedenskräfte der UNO gebraucht werden, nicht einfach "Nein" sagen. UN-Einsätze sind in Zukunft der Kern ihres Berufs. Dazu muss die Verfassung geändert werden. Die SPÖ hat das mit unterschrieben und bereitet wieder ihren Absprung vor.
3. Demnächst beginnt wieder ein Diskussion über die Neutralität. Unser Vorschlag ist ganz einfach: Wir wollen eine europäische Sicherheitsunion, in deren Verfassung sich die drei Stärken der österreichischen Neutralität wieder finden: a) keine Teilnahme an Kriegen. Das heißt: EU-Auslandseinsätze nur mit UN-Mandat; b) keine Stationierung fremder Truppen. Das heißt: Abzug der US-Truppen aus Europa; c) keine Teilnahme an militärischen Bündnissen. Das heißt: EU-Sicherheitsunion statt NATO.

Wenn das alles garantiert ist, wird hier in Österreich abgestimmt, ob wir dafür die österreichische Neutralität aufgeben wollen. Ich hoffe, dass wir dann mit „Ja“ stimmen können.

MONTAG, 28. NOVEMBER 2005

„Kein Wunder von diesen linken jüdischen amerikanischen Verseuchten 68er Generation keine Moral kein Anstand solche Kreaturen leben auch für diese Politiker, Künstler, Zeitungsschmierer die täglich das Wort Nazi und Soldatenmörder-Generation im Mund haben wird die Gottesstrafe nicht ausbleiben der FLUCH soll sie alle begleiten bis ans Ende hoffentlich ein baldiges.

Den Grünen sie an der Spitze je öfter Sie das Wort Nazi verwenden wird Ihre Lebenserwartung verkürzt durch eine unheilbare Krankheit. Gottes Mühlen mahlen langsam aber gerecht.

H.C.Strache wünsche ich bei allem seines Tun Gottes reichsten Segen und Erfolg!“

Das schreibt mir ein Unbekannter. Wenn es lange ruhig ist, sammelt sich der politische Satz am Boden. Wird es stürmischer, wirbelt er auf. Es ist nicht nur Armut und Benachteiligung, die gerade in Österreich einen besonders dicken Bodensatz geschaffen haben. Es gibt eine mächtige politische Schlammschicht, an die kaum jemand rühren will. Wie sonst ist es zu erklären, dass Parteien wie ÖVP und SPÖ um einen Abwehrkämpferbund große Bögen machen?

Es ist so auch nicht Straches Genie, sondern die Bestätigung, dass es keinen Haider braucht, um den Satz zu sammeln. Er ist da und wartet auf die Partei, die sich in ihm zu Hause fühlt.

Verkehrsminister Gorbach weigert sich übrigens noch immer, die CIA-Flugdaten bei Austrocontrol überprüfen zu lassen. Die meisten Zeitungen lassen es ihm durchgehen.

DIENSTAG, 29. NOVEMBER 2005

Was hilft unserem Luftraum gegen die CIA? Wie verhindern wir, dass das Böse unerkannt über unsere Köpfe düst? „Abfangjäger!“ ruft da glücklich Günter Platter. Und hat wieder einmal unrecht.

Damals, am 21. Jänner 2003, sidn zwei Draken aufgestiegen. Was haben sie fotografiert? Eine weiß gestrichene Propellermaschine der Type L 100-30, der zivilen Schwester der militärischen Hercules C 130. Die Draken ließen die Maschine weiter fliegen – zurecht, wie wir heute wissen. Es war ein Privatflug, und mehr konnten Piloten und Luftraumüberwacher nicht feststellen.

Jetzt hat eine weit wirksamere Allianz aus scheinbar harmlosen Überflügen eine politische Affäre gemacht. Human Rights Watch hat begonnen, die geheimen CIA-Flüge auszuleuchten. Und Tausende Hobby-Fotografen haben die Fotos dazu ins Netz gestellt. Die Allianz aus Menschenrechtsorganisation und Hobbyfotografen hat gezeigt, dass sie mehr kann als unser Kommando Luftstreitkräfte.

Und Abfangjäger? Hätte man damals schon gewusst, dass die Tepper Aviation, die die Maschine über Österreich nach Baku schickte, der CIA gehörte, hätte man schon damals den Flug nicht genehmigen dürfen. So bleibt das Abfangjäger-Dilemma: Wenn man nichts weiß, gibt es auch nichts abzufangen. Wenn man aber etwas weiß, dann gibt es schon vorher nichts zu genehmigen.

Menschenrechtsorganisationen sind gemeinsam mit Hobbyfotografen nicht nur weit wirksamer als die Abfangjäger, sie haben auch einen zweiten Vorteil: Sie kosten nichts. Vielleicht ist das der Hauptgrund, warum die ÖVP nach wie vor auf Eurofightern besteht.

So, und jetzt SPÖ, ganz tief. Die SPÖ weiß, was sie heute im Innenausschuss anrichtet. Ihre Abgeordneten beißen die Zähne zusammen und stimmen dem schwarz-blauen Sicherheitspolizeigesetz zu. In Zukunft kann jede Kamera in einer Garage, in der U-Bahn, in einem Supermarkt ohne jeden konkreten Tatverdacht als Polizeikamera missbraucht werden. In Zukunft können Zehntausende Unbescholtene beim Einkaufen und im öffentlichen Verkehr überwacht werden. Die SPÖ stimmt einem Gesetz zu, das Grundrechte und Verfassung verletzt. Menschenrechte und Verfassung sind der Preis, den Gusenbauer und Cap für die Koalition mit der ÖVP zahlen wollen. So kommt die SPÖ auf den schwarz-blauen Hund.

Nach der Sitzung drückt einen Sozi das Gewissen. „Ja, wir haben da einen Schwenk gemacht. Wir wollen der ÖVP keine Angriffsfläche bieten.“ Aber warum nicht gleich den ganzen Schwenk? Warum nicht Asylanten ins nächste Flugzeug und Drogendealer an den nächsten Baum? Sozis lerne einfach nichts dazu. Mit Löschnaks Haider-Kurs haben sie nebst Grundsätzen der FPÖ gleich ihre Wähler geliefert. „Gesetze statt Hetze“ nannte damals Josef Cap den Verzicht auf jedes Rückgrat. Heute bestimmt er wieder die Linie.

MITTWOCH, 30. NOVEMBER 2005

Nationaler Sicherheitsrat. Tagesordnung CIA. Wolfgang Schüssel lässt beschließen: Alles ist vertraulich. Ich darf nicht einmal über meine eigenen Anträge berichten – und schon gar nicht, ob sie angenommen oder abgelehnt worden sind. Daher veröffentliche ich hier meine drei Anträge, die ich heute im Sicherheitsrat eingebracht habe:

ANTRAG 1

„1. Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt dem Bundeskanzler, anlässlich seines bevorstehenden Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten bei seinen Gesprächspartnern – insbesondere beim Präsidenten der Vereinigten Staaten – darauf hinzuwirken, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit Überflügen durch die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen restlos aufgeklärt werden.

2. Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt dem Bundeskanzler für den Fall, dass es in der Vergangenheit durch Überflüge von dem US-Geheimdienst nahestehenden Unternehmen zu einer Verletzung des österreichischen Luftraums gekommen ist, anlässlich seines bevorstehenden Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten alle geeigneten diplomatischen Maßnahmen zu ergreifen.“

ANTRAG 2

„Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, die Untersuchungen des Europarates über Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA und über damit zusammenhängende Flüge durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen voll zu unterstützen. Insbesondere sollen dem Europarat die bei der Austro-Control GmbH und bei den österreichischen Flughäfen vorhandenen Daten über diese Flüge übermittelt werden.“

ANTRAG 3

„Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, dem Landesverteidigungsausschuss des österreichischen Nationalrates die bei der Austro-Control GmbH und bei den österreichischen Flughäfen vorhandenen Daten über Flüge durch dem US-Geheimdienst CIA nahestehende Unternehmen zu übermitteln.“

Mit einem großen Maulkorb will Schüssel eine Debatte, in der er schlechte Karten hat, abwürgen. Ich werde mich in vielen Punkten an die Vertraulichkeit halten. Wo es nichts an Antworten gegeben hat, fällt es nicht schwer, das Nichts vertraulich zu behandeln. Sind die Anträge jetzt angenommen worden? Niemand darf das sagen. So funktioniert Demokratie, wenn Wolfgang Schüssel das Sagen hat.

Im heutigen Licht erweist sich die Entscheidung, nächste Woche nach Washington zu fahren, als richtig. Eine österreichische Ratspräsidentschaft, die den USA als kleiner, braver Bruder gegenüber tritt, braucht eine Korrektur. Und eine Luftraumüberwachung, die nichts sehen und wissen will, braucht eine Alternative aus Menschenrechtsorganisationen und einer Opposition.