Tagebuch / Dezember 2005

FREITAG, 02. DEZEMBER 2005

Am 5. Dezember macht es wieder Hunderte Male „BUMSTI“. Die 7. österreichische Jägerbrigade trägt gemeinsam mit der deutschen 26. Luftlandebrigade, der deutschen 37. Jägerbrigade und der 1. Brigade aus Slowenien den „Dispute 05“ aus. 3200 Soldaten werden mit 540 Panzern und Militärfahrzeugen die Gegend um Zwölfaxing und Götzendorf unsicher machen. Nachdem wieder einmal alles mögliche kaputt gefahren wird, werden Schadensmeldungen unter der Telefonnummer 0463-3861-3070 entgegengenommen. Der Flurschadensverantwortliche heißt Oberstleutnant Peter Pilz. Was soll das?

Alle diese Übungen haben nur einen Zweck: Die alte Schrottarmee will sich noch einmal wichtig machen. Der Verteidigungsminister will die neuen UN-Streitkräfte. Aber er wird das alte tiefschwarze Militär nicht los.

Eine österreichische Botschaft nach der anderen entpuppt sich als Visa-Basar. Die jetzige Außenministerin hat längst Überblick und Kontrolle verloren. Ihre Vorgängerin steht bis zum Kinn im Visa-Sumpf. Wenn wir die CIA-Geschichte aufgearbeitet haben, nehmen wir uns die Visa-Affäre vor. Wer sich um schwarz-blaue Sümpfe kümmert, muss heutzutage viele Überstunden machen.

MONTAG, 05. DEZEMBER 2005

CTC. Das steht für „Counterterrorist Center“ und damit für den Kern der illegalen Aktivitäten der CIA. Was hat das jetzt wirklich mit Österreich zu tun? Zweierlei.

Zum ersten hat es weit mehr als einen illegalen Überflug gegeben. Damals, kurz nach dem 21. Jänner 2003, hat sich die US-Botschaft bei unserem Außenamt entschuldigt. Man habe nur „logistische Güter“ transportiert. Bis heute verschweigt das Verteidigungsministerium, dass es zu diesem Zeitpunkt schon weit über ein Dutzend illegaler Überflüge gegeben hat. Gegen keinen einzigen von ihnen ist bis heute protestiert worden.

Zum zweiten geht es um unseren EU-Ratsvorsitz. Wolfgang Schüssel wird hoffentlich schon vor dem 8. Dezember entscheiden, ob er im Weißen Haus als selbstbewusster Partner oder als folgsamer Komplize des US-Präsidenten auftritt. Schüssel will, dass sein schöner Fototermin mit Bush nicht gestört wird. Daher will er nichts wissen: von Folter, von Geheimlagern und von illegalen Überflügen. Aber er wird es wissen müssen, wenn er Europa in dieser Frage nicht spalten und schwer beschädigen will.

Alle, die ich in den letzten Tagen in Washington und in New York angerufen habe, erwarten dasselbe vom Kanzler: klare Worte im Namen der Union. Niemand kann sich vorstellen, dass sich Schüssel nicht traut. Aber genau das ist das Problem.

Morgen im Nationalrat werden wir einen Antrag einbringen. Er soll dem Kanzler den Rücken stärken. Vielleicht wird ja doch noch etwas aus der österreichischen Präsidentschaft.

DIENSTAG, 06. DEZEMBER 2005

In einer guten Stunde wird hier im Plenum des Nationalrats das Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Als einzige Sozialdemokrat begründet Walter Posch, warum er von der Meinung seiner Partei abweicht. Die SPÖ hat Seiten gewechselt. Heute stimmt sie in einer Hochsicherheitsfront mit ÖVP, FPÖ und BZÖ.

Der Kern des Gesetzes heißt „Allgemeine Gefahrenerforschung“. Wenn die Polizei meint, es könnte irgendwo irgendwie irgendeinmal eine Gefahr entstehen, dann darf sie ab heute breit überwachen. Die Videokamera bei Kika soll in Zukunft Terroristen verfolgen, die Kamera im Media Markt Drogenhändler. Dass Kika auch in Zukunft kein Terroristentreffpunkt wird, stört die Überwacher nicht. Sie wollen die Daten, alle und sofort.

Aber was will die Regierung nicht wissen? Die Visaanträge an den Konsulaten werden nach einem Jahr vernichtet. Die elektronischen Daten der zivilen Luftraumüberwachung werden nach einer halben Stunde gelöscht. Die Daten der Geldwäscher, die mit Koffern voller Dollars in Schwechat landen, werden gar nicht erhoben. Dort, wo es heikel wird, hält sich die ÖVP zurück. Die Visa-Dealer stehen – wissentlich oder unwissentlich - unter dem Schutz der ÖVP. Die illegalen CIA-Flüge werden bis heute nicht untersucht. Die russischen Mafiosi und die Financiers des Terrors will niemand – aber ihr Geld ist willkommen.

Dafür will die Regierung, was niemand braucht: Fingerabdrücke, Handydaten und Videoaufzeichnungen von acht Millionen Unverdächtigen. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Sicherheitspopulismus. Das hat auch die SPÖ verstanden. Daher ist sie umgefallen.

So, und jetzt ab nach Amerika. Hoffentlich haben Schüssel und ich einen schönen Flug. Während er bei Bush ein Gespräch ohne CIA und aber führt, treffe ich die Leute von Human Rights Watch. Ich hab´s eben doch besser.

MITTWOCH, 07. DEZEMBER 2005

Irgendwann ueber dem Atlantik laesst Wolfgang Schuessel die Journalisten nach vorne laden. Spaeter erzaehlen sie von einem grantigen Kanzler, der nicht weiss, warum gerade er mit George Bush die CIA-Fluege besprechen soll. Es gaebe ja nur ein Foto. Warum solle ihm das eine Foto den ganzen schoenen Praesidenten-Termin verpatzen?

Schuessel versteht bis heute nicht, dass die CIA-Fluege an die Substanz der Union gehen. Die oesterreichische Praesidentschaft bekommt damit eine neue Aufgabe: das transatlantische Missverhaeltnis neu zu ordnen. Der oesterreichische Kanzler laesst von Anfang an keinen Zweifel, dass ihn das ueberfordert.

DONNERSTAG, 08. DEZEMBER 2005

Bis zum Schluss hat unser Kanzler warten muessen. Seit gestern steht fest: Heute um zehn darf er zu Bush.

Wenn man ins Weisse Haus auf Besuch darf, kommt es darauf an, wie. Tony Blair bekommt den grossen Empfang mit gemeinsamem Garten-Auftritt. Gerhard Schroeder war eine Stufe drunter mit einer gemeinsamen Steh-Konferenz vor der internationalen Presse. Der mazedonische Praesident hat neulich auf Stufe drei bestanden - gemeinsam im Oval Office mit Journalisten aus dem "Pool", einer Auswahl des Hauses. Wolfgang Schuessel hat sich mit dem kleinsten Programm zufrieden geben muessen - keine Journalisten, nur eine kleine Ausnahme fuer den ORF. Alles Wegschauen in der CIA-Affaere hat nichts genuetzt. Schuessel ist hier unten durch. Die Washingtoner Journalisten kennen alle den Grund: Tuerkei. Keiner hier vergisst dem oesterreichischen Kanzler sein prizipienloses Taktieren rund um die steirische Landtagswahl.

Tom Malinowski von Human Rights Watch zeigt mir, wie es in der Affaere weiter gehen kann. Sechs Entfuehrungen sind bereits eindeutig bewiesen. Die Flugzeuge sind bekannt. Die geheimen Flughaefen stehen jetzt im Mittelpunkt.

FREITAG, 09. DEZEMBER 2005

New York. Am Weg zur Human Rights Watch-Zentrale im Empire State Building schneit es.

John Sifton leitet die CIA-Untersuchungen. Tag fuer Tag wird das Bild genauer. Immer mehr geraet der Luftraum im Dreieck Deutschland - Schweiz - Oesterreich in den Mittelpunkt des Interesses. Hier erwarten sich alle entscheidende Informationen. Eurocontrol hat jetzt vom Europarat einen Untersuchungsauftrag bekommen. Ueberall wird ermittelt. Ueberall? Nein, das gibt es noch ein kleines Land, dessen Regierung von nichts wissen will. Dieses Land heisst Oesterreich.

MONTAG, 12. DEZEMBER 2005

Als künftiger Ratspräsident ist Wolfgang Schüssel nach Washington geflogen. Als beschädigter Ratspräsident ist er nach Wien zurück gekehrt. Gegen jeden besseren Rat hat Schüssel sein politisches Kapital bei George Bush verspielt. „Präsident Bush bestätigte, dass es keine Politik der US-Regierung gibt, Menschen zu foltern. Sie respektiert das amerikanische und das internationale Recht sowie die Konvention gegen die Folter.“ Das erklärte unser Kanzler nach seinem Termin im Weißen Haus. Noch selten hat ein Politiker dreister und serviler mitgelogen.

Wahrscheinlich wollte Schüssel gar nichts mehr als in Tony Blairs Schuhe steigen. Aber sie passen ihm nicht. So ist der künftige Ratspräsident hilflos durch das Weiße Haus gestolpert. Zurück in Wien ist der abgekanzelte Kanzler ratlos. Wie soll er die amerikanische Blamage vergessen machen?

Schüssel versteht noch immer nicht, dass Europa nicht auf der Seite der amerikanischen Kidnap-Politiker stehen kann. Aus guten und sehr deutschen und österreichischen gründen ist die Europäische Union auf einem Fundament von Menschenrechten und Rechtsstaat begründet worden. Wenn amerikanische CIA-Politiker am Fundament bohren, verstopft sich Schüssel die Ohren.

Längst haben Bushs Berater erkannt, dass ihnen die CIA-Affäre eine Chance bietet. Condoleeza Rice hat es bereits vorgeführt: Wenn die USA Druck machen, zerfällt die Union in Lager. Genau in solchen Situationen kommt es auf die politische Führung an. Dummerweise heißt die ab Jänner „Schüssel“.

In Brüssel stemmen sich Großbritannien, die Niederlande, Italien und Polen wütend gegen jeden Versuch, das Verhältnis zu den USA zu klären. Die politischen Satelliten akzeptieren kein neues Zentrum. „Nirgends in Europa darf gefoltert werden, nirgends dürfen Menschen ihrer Freiheit beraubt und entwürdigend behandelt werden.“ Dieser große europäische Konsens ist jetzt durch Bushs Komplizen gefährdet. Wolfgang Schüssel ist einer von ihnen.

Morgen um 14 Uhr wird Schüssel im EU-Hauptausschuss seine Präsidentschaft vorstellen. Wir werden sehen, ob er aus Washington gelernt hat. Der Hauptausschuss ist öffentlich. Das Kommen wird sich lohnen.

DIENSTAG, 13. DEZEMBER 2005

Stanley „Tookie“ Williams ist tot. Arnold Schwarzenegger hat zugestimmt, dass 26 Jahre nach seiner Verurteilung ein vorbildlich resozialisierter Mensch umgebracht wird. Schwarzenegger hat das aus niedrigen Motiven getan. Seine Meinungsumfragen raten ihm zur Giftspritze. Sie soll Wählerstimmen bringen.

Bis heute weiß niemand, ob Tookie Williams ein Mörder war. Seit heute weiß jeder, dass Schwarzenegger ein Staatsmörder ist. Nach wie vor ist Schwarzenegger Österreicher. Aber jetzt ist Franz Voves Landeshauptmann und damit zuständig. Die steirische ÖVP kann Schwarzenegger nicht mehr schützen. Der Sozialdemokrat Voves hat die einmalige Chance, international ein starkes Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.

Ich fordere den steirischen Landeshauptmann auf, das Amt der steirischen Landesregierung anzuweisen, das Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft gegen Arnold Schwarzenegger einzuleiten. Wir können die Staatsmorde in den USA nicht verhindern. Aber wir können sicherstellen, dass daran keine Österreicher beteiligt sind.

So, und jetzt wieder zu Schüssel. Dauernd fragen mich Leute, warum ich mit Schüssel bei Bush war. „Pilz mit Schüssel in Washington“ – diese kleine Überschrift in der Kronen Zeitung hat gereicht, um das Geheimnis zu lüften. Jetzt mein Geständnis. Es war so: Bush hat die Medien ausschließen lassen, weil er mit uns beiden einmal offen reden wollte. Er weiß, dass Schüssel keinen Dunst von Sicherheitspolitik hat und ich nicht Kanzler bin. Weil er mit dem Kanzler über Sicherheitspolitik sprechen wollte, hat er eben uns beide eingeladen. Schüssel ist ihm ziemlich bald auf die Nerven gegangen. Bush hat sich wie ein Cowboy mit breit gespreizten Beinen hingesetzt. Sofort hat Schüssel seine Beine weit gespreizt. Bush hat auf das kleine Tischchen gehaut. Schüssel hat sofort auch drauf gehaut. Bush hat eine Kaugummiblase gemacht. Schüssel hat verzweifelt nach einem Kaugummi gesucht. Dann hat Bush Schüssel hinausgeschickt und mir fröhlich erzählt, wie sie bei ihm zu Hause mit soft eggs umgehen. An diesem Punkt sind mir die Menschenrechte eingefallen und wir haben uns sehr offen ausgesprochen. Das mit dem soft egg habe ich Schüssel nachher nicht gesagt. Das war alles.

MITTWOCH, 14. DEZEMBER 2005

Sicher, zum Verwechseln sehen sie einander nicht ähnlich, der zarte österreichische Kanzler und der starke kalifornische Gouverneur. Aber im politischen Wesen sind sie einander verwandt. Beide interessiert nur eines: die Macht für sie selbst, das Amt, das öffentliche Gewicht. Beide wollen etwas sein, nicht für etwas, nur selbst etwas. Der eine lässt sich mit jedem ein, rechtfertigt von Haider bis CIA alles, der andere lässt zu seinem Vorteil töten.

Der eine, der Kanzler, hat gestern im Hauptausschuss wieder geantwortet, dass sich die Balken bogen. Es gäbe bei Human Rights Watch keinen Hinweis auf Österreich – die glatte Unwahrheit; der Überflug am 21. Jänner 2003 war völlig legal – die glatte Unwahrheit. Auf der einen Seite türmen sich die Fakten. Auf der anderen Seite sucht der Kanzler nach einem Ausweg.

Die Fakten sind stärker als Schüssel. Die APA meldet: „Der US-Geheimdienst CIA nutzt nach Informationen des deutschen Magazins "stern" offenbar ein Ausbildungszentrum des polnischen Geheimdienstes, um Al-Kaida-Terrorverdächtige zu verhören. Wie die Hamburger Illustrierte laut Vorausmeldung in seiner am morgigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, deuteten nun auch weitere Indizien darauf hin, dass Amerikanern das Geheimdienstcamp nahe des Ortes Kiejkuty als Stützpunkt diene. Nach Aussagen eines hochrangigen polnischen Geheimdienstoffiziers aus Kiejkuty lebten Amerikaner für jeweils mehrere Monate schon seit fünf oder sechs Jahren auf dem Gelände.

Innerhalb des etwa drei Kilometer langen und eineinhalb Kilometer breiten Camps sei eine abgeschirmte innere Zone angelegt worden: gut 100 Meter lang, vielleicht 50 Meter breit, geschützt von Stacheldrahtzaun und einer drei Meter hohen Mauer, berichtet "stern". Normale polnische Geheimdienst-Mitarbeiter hätten dazu keinen Zutritt, wohl aber die US-Amerikaner. Auf dem Lagergelände parkten zudem Kleinwagen mit verdunkelten Scheiben - eben solche Modelle, von denen Mitarbeiter des Flughafens Szymany dem "stern" schon zuvor berichtet hatten, sie seien immer zu den CIA-Flugzeugen vorgefahren, die am Ende der Rollbahn des Flughafens von Szymany mit laufenden Motoren warteten.

Das Geheimdienstlager Kiejkuty liegt etwa zehn Kilometer vom Flughafen Szymany im Nordosten Polens entfernt. 1968 plante die Sowjetarmee von dort aus die Niederschlagung des "Prager Frühling" in der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer Paktes.“

Was macht Schüssel jetzt? Wenn der Ratspräsident nicht im CIA-Chaos untergehen will, muss er bald eine Linie finden. Vielleicht muss ich zur Beratung des Kanzlers noch vor Weihnachten den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Und der andere, Schwarzenegger. Der mörderische Österreicher bekommt zum ersten Mal steirische Probleme. Gestern kündigte der Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker eine Initiative der steirischen SPÖ an. Man wolle Spritzen-Arnie sämtliche Ehrenbürgerschaften aberkennen und das Stadion in Graz umbenennen. Nach Jochen Rindt solle es heißen, warum nicht.

Wir bereiten auch etwas vor.

MONTAG, 19. DEZEMBER 2005

Gestern Abend hat Österreich wieder mitgefühlt – wie jede Woche, wenn es heißt: OFFEN GESAGT! Kaum eine Diskussionssendung wirkt so schnell, keine ruft bei allen dieselben tiefen Empfindungen hervor: das augenblickliche Bedürfnis nach tiefem Schlaf.

„Offen Gesagt“ funktioniert so: ORF-Chefzensor Mück lässt sich das Thema vorlegen und vergleicht es mit der Themenliste, die ihm das Büro Molterer gemailt hat. Dann wählt er ein spannendes Thema aus der Liste. Wenn also andere über CIA diskutieren, dann heißt es im ORF „Schmutzige Weihnachten“. Zu Zeiten des Spitzelskandals stritt man über die Bedeutung eines runden Niki Lauda-Geburtstags. Und zu Grasser lud man gleich nur Böhmdorfer ein. Der Justizminister hatte die Ausladung der gesamten Opposition verlangt.

Ich bin mir sicher, dass die hochqualifizierten Redakteure der Sendung heute weder beim rumänischen noch beim estnischen TV eine Chance hätten – genau so wie ich mir sicher bin, dass es heute in ganz Europa nichts mehr gibt, was sich mit dem ORF vergleichen lässt. Es geht nicht nur um eine ÖVP, die ihre Macht missbraucht. Es geht auch um Journalisten, die sich missbrauchen lassen. Die Bandbreite öffentlich-rechtlichen Fernsehens reicht heute in der EU von BBC ganz oben bis zum ORF ganz unten. Ganz offen gesagt.

Mit dem ORF ist nur die Wiener Staatsanwaltschaft vergleichbar. Dort gibt es einen Staatsanwalt, der für Regierungspolitiker zuständig ist. Er heißt Klackl. Er hat die FPÖ vor der Spitzelaffäre und den Finanzminister vor seinen eigenen Verfehlungen geschützt. Er ist der Anwalt des Staates. Und weil auch der Iran ein Staat ist, ist Klackl der Staatsanwalt von Ahmadi Nedjad, dem mörderischen Präsidenten des Iran.

Seit Monaten will sich „Zeuge D“ in Paris einvernehmen lassen. Er will berichten, wie Ahmadi Nedjad am 13. Juli 1989 mitten in Wien mit einer Maschinenpistole vor einem Haus gewartet hat, ob eines der drei kurdischen Opfer dem Anschlag in einer Wohnung entkommt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung will ihn befragen. Frankreich hat grünes Licht gegeben. Aber der Auftrag von Klackl ließ auf sich warten. Da rief am Donnerstag eine Redakteurin des Spiegel an. Klackl war nicht erreichbar. Staatsanwaltschaft und Justizministerium berieten. Kann man weiter verzögern? Ist die Einvernahme weiter zu verhindern? Sie ist nicht. Die Spitzen der biegsamen Wiener Justiz fürchten nichts so wie Öffentlichkeit. Politisch korrupt bis auf die Knochen wollen sie nicht bloßgestellt werden. Also geben sie grünes Licht, um selbst so wenig wie möglich im Licht zu stehen. Die Polizei darf gegen einen mörderischen Präsidenten ermitteln, weil es den Spiegel gibt. Auf diesem Fundament ruht der österreichische Rechtsstaat.

MITTWOCH, 21. DEZEMBER 2005

Um Gottes Willen! Hubert Gorbach spricht zum Parlament. „Ich bin stolz, dass ich so viele Faschingsorden besitze!“ Mit hochroten Köpfen spenden die ÖVP-Kollegen den Zwangsapplaus.

Neben Gorbach sitzt der Rest des BZÖ: Haubner, Mainoni, Dolinschek, Gastinger. Die ÖVP-Minister lassen sich nicht blicken. Niemand möchte im Zwielicht des lächerlichen Vizekanzlers sitzen.

Gorbach ist unfreiwillig komisch und unabwendbar peinlich. Tempo 160, Blaulicht, Todesstrafensympathien im Kabinett, Verkauf der Bodensee-Schiffahrt an den künftigen Arbeitgeber, Forschungs-Pleite in Seibersdorf, Niederlage bei der Wegekostenrichtlinie in Brüssel – Gorbach bläst sich auf und versteht die Welt nicht, dass sie dem politischen Luftballon nicht applaudiert.

Ein ÖVP-Abgeordneter namens Missethon verteidigt Gorbach. Sonst hat sich niemand gefunden. Wenn Gorbach endlich ausgetauscht ist, wird Wolfgang Schüssel in diesem Haus seinen nächsten Neustart bejubeln.

In Graz hat Gorbach einen politischen Zwilling: den Bürgermeister. Siegfried Nagl hat Arnold Schwarzenegger einen Bettelbrief geschrieben. Die Grazer ÖVP kann sich ihre Stadt nicht ohne Schwarzenegger vorstellen. Dass das politische Österreich nicht akzeptieren kann, dass ein Österreicher drei Staatsmorde in den USA genehmigt hat, versteht er nicht. Zwei Jahrzehnte lang war der politische Fleischberg gutes Kapital für die steirische Volkspartei. Klasnic weg, Schwarzenegger weg – jetzt ist Nagl ganz allein.

So, und jetzt zu einer Frage, die mir viele stelle: Warum gerade Schwarzenegger? Warum das ganze Theater um einen prominenten Doppelstaatsbürger? Die Antwort besteht aus zwei Teilen. Zum ersten will ich die Gegner der Todesstrafe in den USA so gut wie möglich unterstützen. Das geht über das Symbol Schwarzenegger weit besser als durch eine von Tausenden ungelesenen Resolutionen. Zum zweiten geht es um die Möglichkeiten unserer österreichischen Politik. Wir können von hier aus die Todesstrafe in den USA nicht abschaffen. aber wir können dafür sorgen, dass an den Hinrichtungen keine Österreicher beteiligt sind. Das ist vielleicht nicht viel, aber das Beste, das wir derzeit tun können.

FREITAG, 23. DEZEMBER 2005

Draußen gupft sich der Schnee, herinnen wird es langsam warm. Weihnachten auf der Huam.

Noch einmal und vorläufig zum letzten Mal Schwarzenegger. Seit vielen Jahren habe ich die Volksseele so stark gespürt wie beim Streit über den Gouverneur. Eine Volksseele hat geschimpft. Arnie kann sich auf seine Rohrspatzen verlassen. Aber viele andere haben teils besorgt, teils aggressiv darauf hingewiesen, dass er ja nur seine Gesetze befolge. Warum mischen wir uns da ein? Was geht uns das an?

Genau das hat vor einem halben Jahrhundert gegolten. Das damalige Völkerrecht war ein Recht der Staaten. Wer das Pech hatte, im falschen Staat zu leben, konnte das mit seiner Freiheit oder mit seinem Leben bezahlen. Das hat sich geändert. Schon seit Jahrzehnten steht eine Gruppe von Rechten für die ganze Welt weit über allen: die Menschenrechte. Wenn sich ein Parlament, ein Richter oder ein Gouverneur das Recht nimmt, einen Menschen töten zu lassen, dann ist das nicht Recht, sondern Anmaßung. Wer Menschen hinrichten lässt, begeht ein schweres Verbrechen – in Österreich, in den USA und in China.

Mit dem globalen Recht entsteht auch eine globale Verpflichtung. Menschenrechte sind nicht innere, sondern gemeinsame Angelegenheiten. Sie sind Gründe, sich einzumischen.

„Aber habt ihr nichts Besseres zu tun?“ Das ist die letzte und seltsamste Frage. Sie kommt von denen, die offensichtlich selbst nichts Besseres zu tun haben, als sich in höchster Empörung an uns zu wenden. Wir haben vieles zu tun und tun auch so viel wie möglich – für die Energiewende, für die Halbierung der Armut, für freie Universitäten und noch freiere Menschen. Aber Besseres? Was gibt es Besseres als sich für die Menschenrechte einzusetzen?

Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft schließlich ist ein symbolischer Akt. Das stimmt. Aber was spricht gegen juristisch und politisch gut begründete symbolische Akte, über die die Gegner und Gegnerinnen der Todesstrafe in den USA sehr froh sind. Symbolische Hilfe ist das Beste, was wir ihnen derzeit bieten können. Also tu ich es.

Schließlich: Dass diese einfache symbolische Aktion so viele erschüttert hat, zeigt, dass vieles noch sehr leicht zu erschüttern ist. Dass darunter die absolute Geltung der Menschenrechte ist, hat mich nicht gefreut.

So, und jetzt zum Weihnachtlichen. 800 Menschen schlafen und frieren in Wien auf der Straße. Viele von ihnen sind nicht einmal mehr in der Lage, die Betreuungsangebote der Stadt in Anspruch zu nehmen. Einige von ihnen sind verwirrt, viele haben sich selbst aufgegeben. Vor wenigen Jahren sind die meisten von ihnen aus einem ganz normalen Leben heraus gefallen – durch Scheidung, durch Arbeitslosigkeit. Die Stadt und der Bund haben ihnen nicht rechtzeitig geholfen.

Hinter ihnen sieht man die Million Menschen, die in Österreich an der Armutsgrenze lebt, viel schlechter. Sie haben Wohnungen, aber sonst fehlt fast alles. Die Regierung hat seit der Wende 2000 noch keinen Gedanken an sie verschwendet.

Jetzt ist ein 34jähriger Obdachloser in einer Altpapiersortieranlage zerdrückt worden. Das ist Weihnachten im fünften Schüssel-Jahr.

DIENSTAG, 27. DEZEMBER 2005

Ganz still in der Nacht hat das Grazer Rathaus zwanzig Buchstaben verschwinden lassen. Jetzt hat das Stadion wieder einen schönen, der Grünen Mark würdigen Namen: Stadion Graz-Liebenau. Werner Miedl schäumt. Die „rote Bagage“ habe die Stadt um ihren stärksten Sohn gebracht.

Auf wen war Graz so stolz? Auf einen Kraftsportler, der die Errungenschaften der Spezialmast der siebziger Jahre verkörpert? Auf einen erfolgreichen Immobilienmakler? Auf einen Schauspieler, der das Dümmste an Hollywood mit dem Gewalttätigsten zu verbinden verstand? Oder auf den politischen Opportunisten, der bereit ist, für seine Wiederwahl über Leichen zu gehen?

Werner Miedl ist jetzt Kulturstadtrat der Grazer ÖVP. Vorher diente er seiner Partei als Sicherheitssprecher im Nationalrat. Dort habe ich ihn als einen gut informierten, verständnisvollen und intelligenten Kollegen kennen gelernt. Also, Werner: Es war nicht die „rote Bagage“. Es hat Graz ganz gut getan, einmal anders zu glänzen als nur mit dem geliehenen Ruhm eines Muskelhelden. Warum lasst ihr euch die Chance, Graz jetzt einmal als Hauptstadt der Menschenrechte zu präsentieren, so einfach entgehen? Warum denkt ihr nicht einmal über die alten Klischees der steirischen ÖVP hinaus? Schade, denn die Schwarzenegger-Affäre ist auch eine Chance. Gerade für Graz.

MITTWOCH, 28. DEZEMBER 2005

Am 19. Jänner 2005 um 16 Uhr 30 begann der US-Botschafter Lyons Brown mit der neuen Innenministerin ein Hühnchen zu rupfen. Steyr hatte dem Iran sein panzerbrechendes Gewehr 50-HS verkauft. Die iranische Polizei brauchte 2000 Stück „zur Bekämpfung des Drogenhandels“. Das Innenministerium hatte wie immer geprüft – schlampig und gefällig. Die Experten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung waren gar nicht gefragt worden, und das Außenministerium hatte wie üblich ein Gefälligkeitsgutachten erstellt. Es bestünde keine Gefahr der Verletzung von Menschenrechten.

Jeder, der es wissen wollte, wusste im November 2004: Das 50-HS ist für den Kampf gegen die Drogenhändler unbrauchbar. Als Terroristenwaffe ist es Gold wert. 137 cm lang und nur 12,4 kg schwer lässt sich das 50-HS überall verbergen und überall einsetzen. Auf zwei Kilometer Distanz können mit der Steyr-Waffe von einem einzigen, schwer auszumachenden Schützen alle gepanzerten Fahrzeuge zerstört werden. Der Iran beliefert terroristische Organisationen wie die Hisbollah bis heute mit Waffen. Aber das Innenministerium war bereit, dem Iran alles zu glauben. Am 12. November 2004 wurde die Ausfuhr von 800 Stück genehmigt.

Die USA intervenierten sofort: bei Steyr, im Außenministerium und bei Ministerin Prokop. Die Innenministerin brachte im Gegenzug den illegalen CIA-Flug der Tepper Aviation zur Sprache. In der Sache selbst blieb sie beim Geschäft. Im Jänner 2005 verlies sich Liese Prokop noch auf die Beamten, die Österreich zum letzten Komplizen des Iran in der EU gemacht haben.

Noricum war der Beginn, die Kurdenmorde der Höhepunkt. Wo andere ihre Grenzen dicht machen und ihren Staatsanwälten Aufträge erteilen, biedern sich österreichische Politiker seit zwanzig Jahren an. Das Geschäft rechtfertigt alles. Am Ende steht regelmäßig eine wirtschaftliche Pleite und ein politisches Desaster.

Anfang des Jahres habe ich das Innenministerium mehrmals gewarnt – lange umsonst. Erst als sich abzeichnete, dass die USA hart bleiben würden und diesmal bereit waren, den Konflikt mit Österreich auszutragen, begann man im Innenministerium umzudenken. Heute würde die Innenministerin jedes Waffengeschäft mit dem Iran untersagen. Aber heute ist es im Fall 50-HS zu spät.

Ein Stück 50-HS kostet am Markt 5650 Dollar – ohne Steuern und Zölle. Rund vier Millionen Euro aus dem Iran sind der Preis, den Steyr für US-Sanktionen und einen ruinierten Ruf kassiert. Wie immer werden die Arbeiter und Angestellten von Steyr die Folgen tragen. Noch nie sind hierzulande verantwortungslose Manager und verantwortungslose Politiker zur Rechenschaft gezogen worden. Es wird auch diesmal nicht anders sein.

Die einzige Lösung liegt in einem generellen Verbot. Solange die Produktion von Kriegswaffen legal ist, wird geschoben. Wer nicht will, dass nur der amerikanische Druck die Einhaltung von Gesetzen garantiert, der wird keine Alternative zum Verbot finden. In einem Land, in dem aus Gewohnheit geschoben wird, werden kaum die Waffenhersteller als einzige sauber bleiben.

FREITAG, 30. DEZEMBER 2005

Nur ganz kurz zum weniger Wichtigen: Ein Teil der EU-Plakate ist kein Skandal, sondern ein Schmarren. Niemand soll Freiheit der Kunst mit einem Schmarren-Präsentationszwang verwechseln. Weil sich die Auftraggeber nicht um die Qualität gekümmert haben, hat der Kanzler jetzt auf Zuruf der Kronen Zeitung abmontieren lassen. Damit beginnt die österreichische Ratspräsidentschaft, wie es schwarz-orange zusteht: mit einer Blamage. Mit den Plakaten sollte daher auch der Hauptverantwortliche aus dem Verkehr gezogen werden: der famose Staatsekretär Franz Morak.

Schüssel selbst weiß von nichts. Vor elf Monaten war das noch anders. „Eine Million Euro zahlt das Kanzleramt, das Projekt kostet rund zehn Millionen. Schüssel schnorrte selbst bei der Wirtschaft.“ Das meldete derstandard.at am 28. Jänner 2005. Aber wer erinnert sich schon gerne ans Schnorren?

"Verstecken und Wegsperren" ist aber jetzt genauso falsch. Ich bin dafür, dass alle Plakate in Wien öffentlich ausgestellt werden. Wer will, soll sich ein Bild machen.

Eines soll man dabei allerdings nicht vergessen: Vieles, was täglich in der Kronen Zeitung zu sehen ist, ist weit unappetitlicher und ein weit größerer Schmarren.

So, und jetzt zum Wichtigen. „Alles, was recht ist!“ Der Richter stellt am Mittwoch um 9 Uhr 15 unmissverständlich klar: In seinem Verhandlungssaal müssen alle ohne Kopfbedeckung ruhig sitzen. Sieben Stunden später weiß ich, was Recht ist. Mit dem letzten Urteil in einem Operation Spring-Prozess hat der Rechtsstaat seinen nächsten Tiefschlag erhalten.

Auch jetzt habe ich keine Ahnung, ob der Angeklagte Emmanuel Chukwujekwu Drogendealer war. Das einzige, was ich weiß, ist: Er hat kein sauberes Verfahren erhalten. Dafür ist zu viel passiert:

1. „Der Angeklagte hat unbekannte Mengen an unbekannt gebliebene Schwarzafrikaner verteilt.“ So begründet die Staatsanwältin ihren Strafantrag. Der Richter übernimmt den Satz wörtlich in sein Urteil. Wie man unerkannte Schwarzafrikaner als solche erkennt, erklärt auch er nicht. Im ganzen Prozess ist es nicht gelungen, das Stimmengewirr im Chinarestaurant „Willkommen“ in einzelne zuordbare Stimmen zu zerlegen. Der erste große Lauschangriff hat genau das gebracht, was technisch zu erwarten war: Konfusion.

2. „Der Angeklagte hat einen Bart, ist korpulent und zappelt mit den Beinen. Er hat auch heute gezappelt. Außerdem hat er selbst gesagt, dass er früher Fußball gespielt hat.“ Das reicht dem Richter, um eindeutig festzustellen, dass der Angeklagte eine bestimmte Person mit vielen Namen im Stimmengewirr der Aufzeichnungen ist. Mit derselben Präzision könnte man den Richter einiger Tausend Verbrechen in Österreich bezichtigen. Außerdem: Der Angeklagte hat nicht mehr gezappelt als andere im Saal. Aber wenn ein Urteil zusammengezappelt werden soll, spielt das auch keine Rolle.

3. Die erste Übersetzung der Tonbänder des Lauschangriffs, auf deren Basis Dutzende Afrikaner ins Gefängnis mussten, ist schlampig, über weite Strecken falsch und daher unbrauchbar. Der zweite, seriöse Übersetzer belastet den Angeklagten nicht mehr mit der notwendigen Eindeutigkeit.

4. Der Gutachter stellt fest, dass der Angeklagte jetzt wesentlich besser Englisch spricht. Der selbst hat in seinem Schlusswort erklärt, er habe sich in der U-Haft intensiv mit dem österreichischen Gesetz befasst. Er wollte verstehen, was mit ihm geschieht. Der Richter dreht das um: „der Angeklagte hat in der Haft Englisch gelernt.“ Zumindest das ist vom Richter frei erfunden.

5. Am Beginn der 41 Prozesstage war der Angeklagte noch „Boss“ und „Nummer Zwei“. Jetzt, am Ende, gehört er der „mittleren Hierarchie“ an und ist „Verpacker“. Daher kann ihn niemand auf der Straße gesehen haben. Aber einzelne Süchtige haben als Zeugen gegen ihn ausgesagt. Auch da stimmt am Ende des Prozesses nichts mehr zusammen.

6. „Da war ein Paket mit siebzig Geldscheinen. Nehmen wir an, es sind Hunderter, dass waren das siebentausend Schilling. Wenn eine Pille zu 0,2 Gramm hundert Schilling kostet, dann sind das zumindest zehn Gramm. Wenn wir das auf 22 Wochen hochrechnen und fünf Prozent Reinheit beim Heroin annehmen, kommen wir bei rund 220 Gramm auf sechs bis elf Gramm reines Heroin. Das liegt bereits über der Grenze.“ Wenn das aber nicht alles Hunderter waren, wenn die Süchtigen auch Fünfziger und Zwanziger eingesteckt hatte, wenn einige Wochen schwächer waren, dann liegt die Menge unter der damaligen gesetzlichen Grenze. Aber für den Richter haben Süchtige immer die größten Scheine eingesteckt. Nur so kann man schließlich die größten Strafen verhängen.

7. Spät am Nachmittag wird der Angeklagte zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Vom 27. Mai 1999 bis zum 2. Februar ist er in U-Haft gesessen. Das sind vier Jahre, acht Monate und zwei Wochen. Die U-Haft wird angerechnet. Zufällig geht es sich fast bis auf die Woche aus. Die Gerechtigkeit spielt heute 6 aus 45. Zufällig geht sich alles fast auf den Tag aus.

Das Urteil ist schlampig, schlecht begründet und offensichtlich vorfabriziert. Der Richter hat Unrecht gesprochen. Seine persönlichen Motive interessieren mich nicht. Aber wie ist die Justiz in diese Lage gekommen? Warum haben Richter in Dutzenden Verfahren versagt? Warum ist der erste große Lauschangriff dermaßen schief gegangen?

Im Jahr 1999 hatte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den großen Lauschangriff durch das Parlament gepeitscht. Grundsätzliche Einwände waren mit einem Argument vom Tisch gewischt worden: Wenn die Polizei nicht sofort verwanzen darf, wird das organisierte Verbrechen triumphieren. Jetzt rückte die Nationalratswahl immer näher. Und es gab noch immer keinen Fall.

So entstand Operation Spring. Ohne ausreichende Hinweise verwanzte eine technisch schlecht gerüstete Polizei das Restaurant „Willkommen“. Niemand wusste, ob irgend etwas Brauchbares auf den Bändern war. Niemand in Polizei und Justiz verstand auch nur ein Wort auf den Bändern. Aber der Triumph musste rechtzeitig vor der Wahl dingfest gemacht werden. Die Operation Spring war ein Erfolg, weil sie einer sein musste. Die Kronen Zeitung feierte den Innenminister. Damit war das Hauptziel erreicht. Zur Absicherung dieses Erfolgs mussten jetzt nur noch Afrikaner verurteilt werden. Die Justiz fand sich dazu bereit.

Der Kronzeuge, der mit Strumpfmaske oder Helm vor dem Gericht auftrat, wurde zum Markenzeichen der Operation. Kronzeugen dürfen niemals anonym sein – dieser Grundsatz des Rechtsstaats wurde in der Operation ruiniert – wie die Rechte des Anwalts, die seriöse Prüfung der Beweismittel, die richterliche Unabhängigkeit und vieles andere. Das ist der Schaden für den Rechtsstaat. Aber es ist noch viel mehr passiert.

Ich vermute, dass mit den „Beweisen“ der Operation Spring Schuldige und Unschuldige verurteilt wurden. Ein Vorwurf stimmt sicherlich nicht: Weder Polizei noch Justiz traten offen rassistisch auf. Trotzdem hatte alles damit zu tun, dass die Angeklagten Afrikaner waren. Ein ähnlicher Prozess gegen russische Mafiosi hätte in einem Fiasko geendet. An der Stelle des bemühten Menschenrechtsanwalts, der als einer von wenigen die Afrikaner verteidigte, hätten internationale Spitzenanwälte die „Beweise“ in der Luft zerrissen. Polizei und Staatsanwaltschaft wären in einem Sumpf der Lächerlichkeit unter gegangen. Die Stümper des österreichischen Rechtsstaats hätten eine verheerende Lektion erhalten.

Genau das droht. Weil die Polizei den Umgang mit den wirkungsvollsten und sensibelsten Ermittlungsmethoden zu schlecht beherrscht und weil die Justiz bereit ist, jeden Schmarren zum Beweis zu machen, schafft die Strafjustiz nur die kleinen Täter. Wer im Rechtsstaat im Trüben fischt, fängt nur kleine Fische.

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität braucht es auch besondere Instrumente: Kronzeugen und Lauschangriffe gehören dazu. Ein starker Rechtsstaat kann mit ihnen viel erreichen. Die Operation Spring hat gezeigt, wie es nicht geht.