Tagebuch / September 2005

DONNERSTAG, 01. SEPTEMBER 2005

Ich sag´s, wie´s ist. Ich schreib in meinem Tagebuch erst ab 19. September wieder regelmäßig. Ab dann sitz ich nämlich wieder regelmäßig im Büro.

Derzeit habe ich mich auf die Alm und nach Kaisermühlen zurück gezogen, um zu schreiben. Wir haben jetzt einmal Zeit, die strategischen Positionierungen, die wir für die nächsten Jahre so dringend brauchen, in Ruhe zu erarbeiten. Vieles davon ist jetzt fast, zum Teil auch ganz fertig. Ich glaube, wir haben gut gearbeitet. Beim Sommergespräch mit Alexander Van der Bellen war davon schon einiges zu merken.

„Halbierung der Armut“ – das, was Sascha im Sommergespräch vorgestellt hat, ist der Kern unseres Schwerpunktes „Gerechtigkeit“. Ja, es geht. In zwei Legislaturperioden kann die Armut halbiert werden – und mit ihr die größte Schande der österreichischen Politik. Dabei geht es um Umverteilung und damit um nichts Neues. Wir wollen bei der Umverteilung nur die Richtung, für die sich SPÖ und ÖVP schon vor fast zwanzig Jahren entschieden haben, umdrehen – endlich wieder von oben nach unten. Es ist genug da, an Arbeit und an Reichtum. Es ist nur vieles völlig falsch verteilt.

Den zweiten, dazu passenden Schwerpunkt hat Sascha zum ersten Mal vorgestellt: Grünes Wachstum. Grüne Rezepte für ein nachhaltiges und intelligentes Wachstum.

Im Herbst werden wir ein Programm nach dem anderen präsentieren Alle wissen, dass wir regieren wollen. Jetzt wollen wir zeigen, wie.

Josef Cap hat derweil anderes zu tun. Er zerbricht sich öffentlich den Kopf über die bedeutsame Frage, ob die SPÖ auch als zweitstärkste Partei den Kanzler stellen könnte. Weil er aber nicht alles sagt, was er denkt, hier die notwendigen Erläuterungen:

Wenn die SPÖ Nummer 1 wird, werden die Caps auf eine große Koalition drängen. Dann ist man wieder unter sich, ein bisserl zerstritten noch, aber Posten heilt bekanntlich Wunden. Wenn sich das aber nicht ausgeht, weil Gusenbauer mit einem Rücken voller Häupl-Hackeln nicht gewinnen konnte, dann wird bei uns geklingelt. Und damit wir auch sicher aufmachen, wird jetzt schon vorgeklingelt.

Lieber Josef Cap. Die Tür ist zu. Wir bereiten uns gerade sachlich auf die Wahlen vor. Dann werden wir sehen, ob wir einen Auftrag zum Regieren erhalten haben. Erst dann werden wir verhandeln, Punkt für Punkt und Anliegen für Anliegen. Bis dahin ist die einzige Farbe, die uns interessiert, grün.

DIENSTAG, 06. SEPTEMBER 2005

Warum kommen mitdenkende Menschen nur auf die doppelt unsinnige Idee, Merkel können im Duell gut und Schröder besser gewesen sein? Selten habe ich einen so botschaftslosen Phrasensalataustausch erlebt wie hier zwischen zwei Spitzenfunktionären, von denen der eine ein problematischer Kanzler war und die andere eine furchtbare Kanzlerin werden will. Schröder kannte seinen Text etwas besser, Merkel wurde dafür als „lockerer“ empfunden. Weil eine Frau, die nicht viel zu sagen hat, lockerer als sonst war, ist sie plötzlich kanzlertauglich? Wie tief liegt die Latte und wie alternativlos ist die Bundesrepublik?

Die deutschen Grünen kämpfen fernab vom Duellplatz um ein achtbares Ergebnis. Mit dem wahrscheinlichen Ende der rotgrünen Regierung stehen sie vor einer Neuorientierung. Zwei Fragen müssen sie beantworten: Wollen sie strategisch weiter Lagerpartei bleiben? Und wollen sie thematisch als Halbpartei weiter machen?

Beide Probleme haben eine gemeinsame Geschichte. Als die Grünen in Hessen zum ersten Mal ein Bündnis mit der SPD schlossen, legten sie sich fest: nur mit der SPD, im Bund und in allen Ländern. Damit formierte sich ein Lager links von der CDU, das von Gerhard Schröder und Otto Schily Stück für Stück nach rechts gedrängt wurde.

Gleichzeitig kamen die Grünen mit der SPD überein, die großen Sachbereiche aufzuteilen: Ökologie, Integration und Bürgerrechte für die Grünen, Soziales und Wirtschaft für die SPD.

Beides hat sich gerächt. Immer mehr Menschen wollten die Grünen nicht mehr im Rucksack der SPD sehen. Und der Verzicht auf eine eigene Rolle in der großen Auseinandersetzung um die soziale Zukunft Europas machte den Platz für die Linkspartei frei.

Beide Fehler sind bisher von der österreichischen Grünen vermieden worden. Auch bei der nächsten Nationalratswahl werden wir nicht als Lagerpartei antreten. Unser Ziel ist eine grüne Wende – von der Energiepolitik bis zu Einwanderung und Asyl. Mit „Halbierung der Armut“ haben wir bereits unser erstes großes Ziel formuliert.

Jetzt muss die grüne Wende in die Köpfe – mit ihren wenigen zentralen Punkten und mit ihren konkreten Projekten. Dann wollen wir die Wahl gewinnen. Derweil stehen Cap und Lopatka an der Partnerbörse und finden uns nicht.

Zum Schulbeginn hat es die SPÖ übrigens geschafft, die wehrlosen Kleinen mit einem Foto startklar zu machen.

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MITTWOCH, 07. SEPTEMBER 2005

„Sehr geehrte Frau xxx!

Kunde/in ist seit 5.11.2004 bei uns in Betreuung. Folgende Schritte werden empfohlen: Aufgrund des Alters und des Gesundheitszustandes der Kundin ist eine aktive Rückkehr ins Arbeitsleben mehr als unrealistisch. Leider hat sie ein Jahr zu wenig für eine Pension und lebt weit unter der Armutsgrenze. BBE empfiehlt, von Maßnahmen Abstand zu nehmen. Anzahl der konsumierten Beratungen: 3. Mit freundlichen Grüßen, Christine M., AMS.“

„AMS“ ist das Arbeitsmarktservice, die „Kundin“ eine Putzfrau, die lange in Österreich gearbeitet hat. Eine ihrer Arbeitgeberinnen hat über mehr als zehn Jahre vergessen, die Frau anzumelden. Frau K. wird auch in Zukunft in tiefer Armut leben. Die Regierung hat schon längst von Armutsbekämpfung Abstand genommen. Solange Schüssel und Haider regieren, steht Frau K. nicht mehr als dieser Schimmelbrief zu.

MONTAG, 19. SEPTEMBER 2005

Rot-Grün ist also deutsche Geschichte. Ich will nicht alles wiederholen, was da gestern und heute daneben gefeiert worden ist. Die einzigen, die viel zu feiern haben, sind die populistischen Kollegen von der Linkspartei. Alle anderen tun so, als ob ihre blauen Augen nur Make Up für die Wahlparty wären.

Was tun jetzt meine grünen Freunde? In der ersten Viertelstunde war es klar: Opposition. Dann hat Joschka eine neue Tür einen Spalt weit aufgemacht. Dahinter stellen sich schon immer mehr Herren von der CDU zur vorsichtigen Begrüßung auf.

Ist es nun falsch, mit CDU/CSU zu verhandeln? Nein, sicher nicht, solange die deutschen Grünen wissen, an welchem Punkt sie aufstehen und gehen müssen. Kaum jemand glaubt, dass Grüne auf der einen und FDPCDUCSU auf der anderen Seite mehr als ein allerkleinstes gemeinsames Nennerchen finden können. Der Weg der deutschen Grünen zeigt in Richtung „Opposition“. Für den schwarz-gelben Strick werden sie sich kaum entscheiden.

Zweierlei ist mir gestern Abend noch aufgefallen: ein völlig ausgerasteter Gerhard Schröder, bei dem sich die ganze Anspannung des Kampfes in einen üblen Ausfall gegen die Journalisten entladen hat; und Journalisten, die sich gegenseitig in der Verbreitung eines gefährlichen Unsinns verstärken. Der lautet so: Schröder wollte Reformen, aber FDP und CDU hätten noch schneller für Reformen gesorgt. „Reformen“ – das ist das neudeutsche Vokabel für Deregulierung, Entstaatlichung und Umverteilung nach oben. Aber was sind dann Veränderungen in die Gegenrichtung – eben das, was wir bisher als ökologische und soziale Reformen bezeichnet hatten? Gegenreformen? Reformverhinderungen? Oder was?

Wenn ordentliche Journalisten das Wort „Reformen“ umdeuten, ohne dass sie selbst etwas merken, dann hat die Rechte einen der Sprachsiege, die den politischen Siegen voraus gehen, errungen.

MITTWOCH, 21. SEPTEMBER 2005

Wahlkampf in Graz, gestern Abend. Waltraud Klasnic kommt kurz vor der Eröffnung des Festivals der freien Theater in die Orangerie in der Burg. Nach zehn Minuten geht sie wieder, allein durch den Park. Ihr Mitarbeiter hat den Abgang übersehen und eilt ihr, als sie schon fast um die Ecke biegt, mit dem Schirm nach. Klasnic kämpft im persönlichen Niemandsland. Sie ist noch Landeshauptfrau und schon Pensionistin. Letzteres hat sie sich verdient.

Die Schweizer Gruppe „Plasma“ eröffnet mit hinreißendem Theater. Dann gehen Peter Hagenauer und ich auf Wahlkampftour. Als wir kommen, verlassen ÖVP und BZÖ blitzartig ein Lokal. Zwei Stunden später wird ein grüner Lokal-Spitzenkandidat gewählt. Er erreicht ein Traumergebnis.

DONNERSTAG, 22. SEPTEMBER 2005

Simon Wiesenthal war ein besonderer Mensch. Er war genau und konsequent. Aber er war auch lustig. Einmal gehen wir auf einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit plötzlich neben einander. Er sieht mich an und stellt fest: „A alter Jud und der grüne Pilz – na das is ein schönes Bild!“ Dann haben wir uns lange und gut unterhalten.

Wiesenthal hat dafür gekämpft, dass der Teil der Justiz, der sich lange am wenigsten bewegen wollte, in Gang gekommen ist. Wie er sich in einem Land, in dem Abwehrkämpfer und alte Nazis auch von Sozialdemokraten hofiert werden, gefühlt hat, weiß ich nicht.

Gleich hinter der steirischen Grenze, im slowenischen Teil von Radkersburg, präsentiert sich das dortige Militär auf einer Messe. Schrottreife M 55-Panzer, alte LKW, keine Wehrpflicht. Aber die NATO wird den Slowenen bald in die Taschen greifen.

Dazwischen stehen zwei österreichische Offiziere in Uniform und präsentieren die Weinfahne.

FREITAG, 23. SEPTEMBER 2005

„Weitere Erhebungen haben ergeben, dass der Redakteur des gegenständlichen Artikels (Herr Breitegger) einen sehr engen Kontakt mit Organen des Landesgendarmeriekommandos für die Stmk. bzw. der Kriminalabteilung Stmk. haben soll. Dieser Kontakt soll auch bereits seitens der Vorgesetzten der betreffenden Dienststellen einzudämmen versucht worden sein.“ Das berichtet das BIA, das Büro für interne Angelegenheiten des Innenministeriums, am 30. März 2005 der Staatsanwaltschaft in Leoben. Am 15. April ordnet darauf ein Untersuchungsrichter eine Telefonüberwachung an: „Weil anzunehmen ist, dass die Verdächtigen ihre Mobiltelefone während der Zeit der Informationsweitergabe bei sich hatte, kann durch die Standortpeilung möglicherweise geklärt werden, ob sie sich mit Redakteur Breitegger trafen.“

Hans Breitegger ist Redakteur der Kleinen Zeitung in Graz. Am 1. Februar 2005 hat er einen Artikel über einen Monate zurück liegenden Mordfall veröffentlicht. Gericht und BIA-Beamte versuchen seit damals, das Redaktionsgeheimnis zu umgehen und sich den Redakteur und mit ihm zwei Kriminalbeamte vorzunehmen.

Breitegger hat Kontakt mit den Beamten. Das geht gar nicht anders, weil sie als Zuständige für Personenfahndung ihn ständig ersuchen, Fotos und Beschreibungen Abgängiger zu veröffentlichen. Die Telefonüberwachung wird daher nur eines ergeben: dass die Beamten fleißig waren.

Das Mediengesetz schützt die Redaktionen vor normalen Überwachungen. Nur in Fällen schwerer Kriminalität darf hier überwacht werden. Der Artikel in der Kleinen Zeitung war eines sicher nicht: schwer kriminell.

Das Vorgehen von Justiz und Polizei war gesetzwidrig. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseingriff und Möglichkeit anderer, gelinderer Ermittlungsmaßnahmen wurde genauso wenig gewahrt wie das zwischen Schwere des Delikts und Grundrecht des Betroffenen. Die Seriosität von Richter und Beamten belegt noch ein weiteres Detail: Einer der beiden Beamten wurde mit seinem 85jährigen Vater verwechselt. Statt von Günter M. wurde das Telefon von August M. überwacht. Der pensionierte Gendarmeriebeamte wird sich gewundert haben, als er vom Gericht einen Brief erhielt, dass gegen ihn eine Telefonüberwachung durchgeführt wurde – wegen Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses.

Wir haben gegen die zuständigen Beamten Disziplinaranzeige und Anzeige wegen Verdachts auf Verleumdung eingebracht. Vielleicht arbeiten die Behörden diesmal seriöser.

DIENSTAG, 27. SEPTEMBER 2005

„Es ist so schön, ein Grüner zu sein!“ Diese Kernzeile aus der Rapid-Hymne habe ich auf schöne grüne Leiberln drucken lassen. Die Leiberln schmücken Pius Strobl und mich im Stadio degli Alpi in Turin. Juventus bleibt unbeeindruckt und schießt drei Tore.

Anschließend fährt unserem Bus ein Polizeiauto auf dem Weg zum Hotel voraus. Mit Blaulicht und Sirene beginnt eine Amokfahrt. Am Ende sind zwei Autos ineinander verkeilt, der Rest auf Gehsteige und Straßenbahngleise abgedrängt. Vor dem Hotel legt ein strahlender Amokfahrer die Handkante an die Uniformmütze.

MITTWOCH, 28. SEPTEMBER 2005

Die SPÖ bringt einen Dringlichen Antrag zu den Abfangjägern ein – mit Recht und aus drei guten Gründen, von denen sie nur einen kennt. Das ist folgender: Der deutsche Verteidigungsminister bestätigt jetzt, dass die Eurofighter-GmbH die für Österreich bestimmten Kampfflugzeuge nicht liefern kann. Scheibner und Platter haben Fighter der Tranche 2 bestellt – Jagdbomber mit ganz bestimmten Fähigkeiten. Struck bittet nun seine europäischen Partner, Österreich im Juli 2007 mit sechs Fightern der Tranche 1 auszuhelfen. Österreich bekommt also zusammengebettelte Flugzeuge, die es nicht bestellt hat. Damit ist ein kostenloser Ausstieg aus dem Vertrag möglich. Aber die ÖVP würde sich auch einen Segelflieger, dem an die Tragflächen zwei Haarföne montiert werden, als vertragskonformen Eurofighter bejubeln.

Das scheint einen Grund zu haben und der liegt möglicherweise im Jahr 2003. Am 15. Mai unterschreibt Verteidigungsminister Platter den Vertrag. Sechs Monate später tritt Magna wieder der Industriellenvereinigung bei und zahlt einen hohen Betrag. Das Wirtschaftsblatt vermerkt: „Die IV habe sich zu einer reformorientierten Serviceorganisation entwickelt, begründet Magna-Kommunikationschef Andreas Rudas den Schritt.“

Die Industriellenvereinigung kann etwas, worum sie Unternehmen und Einzelpersonen beneiden – Spenden waschen. ÖVP und SPÖ haben in das Parteiengesetz eine Lücke eingebaut. Alle Unternehmen und Privatpersonen, die Parteien mehr als rund 7000 Euro spenden, müssen in einer Spenderliste dem Rechnungshof bekannt gegeben werden. Interessensvertretungen müssen nicht. Seit vielen Jahren wäscht die Industriellenvereinigung Spenden für die ÖVP.

Magna wiederum ist Mercedes und damit der EADS-Mutter tief verpflichtet. Was war nun das „Service“, das Magna wenige Monate nach dem Eurofighter-Deal in Anspruch nehmen wollte? War es die kompetente Beratung? War es plötzliche Liebe zur Sozialpartnerschaft? Oder war es ein Gefallen für den großen Autokonzern? Ich bin romantisch und tippe auf „plötzliche Liebe“. Die ÖVP hat jedenfalls allein 2003 durch die Lücke im Parteiengesetz 314 000 Euro erhalten.

Die Frage nach der Parteienfinanzierung ist eine der Schlüsselfragen, die ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss stellen muss. Heute ist sie die zweite wichtige Frage.

Die dritte scheint mir ebenso wichtig. Der Verteidigungsminister weigert sich, den Vertrag offen zu legen. Er begründet das mit einer Vertragsklausel, in der das Ministerium und die deutsche Firma Geheimhaltung vereinbart hätten. Nach Platter kann so das Fragerecht des Nationalrats einfach außer Kraft gesetzt werden: Geheimhaltungsklausel rein und Abgeordnete raus. Damit kann mit einem faulen Trick die gesamte parlamentarische Kontrolle im Einkaufs- und Vergabewesen des Bundes liquidiert werden. Günter Platter sollte selbst rechtzeitig prüfen, ob er damit nicht die Grenze zum Amtsmissbrauch überschreitet.

In der Steiermark treibt der Wahlkampf neuen Tiefen zu. Das beweist uns ein Bild der Verzweiflung rund um Waltraud Klasnic auf einem Wahlkampfauto der steirischen ÖVP.

15 Uhr. Josef Cap legt los, kreuz und quer, wie es seine Art ist. Zum Schluss begründet er den Antrag: Der Eurofighter-Vertrag solle endlich vorgelegt werden. Dann antwortet der Kunststaatssekretär. In wenigen Minuten verliest er die Botschaft des Kanzlers an die Abgeordneten. „Geht´s scheißen“ ist vielleicht die beste Zusammenfassung.

Als Werner Kogler den Abgeordneten der ÖVP, die den Rechnungshofausschuss zur Farce gemacht haben, Gewissenlosigkeit vorwirft, holt ihn Präsident Khol ans Rednerpult zurück. „Könnten Sie, Herr Abgeordneter, nicht im Sinne der Würde des Hauses diesen Vorwurf zurücknehmen?“ Werner Kogler erklärt ihn ruhig und bleibt dabei. Das gibt einen Ordnungsruf – aber nicht für die Garderobeabgeordneten, die sich am Abend beim Ausgang ihren Charakter aushändigen lassen, sondern für den Kritiker dieser Damen und Herren.

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DONNERSTAG, 29. SEPTEMBER 2005

Seltsam ist die Steiermark, mein altes Heimatland. Jetzt, im Wahlkampf, gibt es Menschen, die uns mit der KPÖ verwechseln oder zumindest Schwierigkeiten haben, zwischen uns zu unterscheiden. Da kann leicht geholfen werden.

Der KPÖ-Kandidat Kaltenegger ist als guter Mensch, der bei der Sanierung von Wohnungen mehr als andere hilft, bekannt. Er hat aber auch ein Programm. Wer das liest, greift sich zumindest an den Kopf. Ich zitiere:

„Die KP Chinas definiert das Land in der Anfangsphase des Sozialismus mit vielen Elementen sozialistischer Verhältnisse"; das bis zur Mitte des Jahrhunderts zu einem reichen, starken demokratischen und zivilisierten sozialistischen Staat aufgebaut werden soll. Die Partei stellt das Ringen um die Förderung der Produktivkräfte, um günstige Bedingungen für den Durchbruch zu einer ökonomisch und strategisch ebenbürtigen Großmacht in den Mittelpunkt. Sie orientiert sich langfristig auf die These "Ein Erdball - zwei Systeme" sowie darauf, in einer Einheit von Auseinandersetzung und Zusammenarbeit den Kapitalismus für den Aufbau des Sozialismus im Sinne der Leninschen NÖP zu nützen. Wenn diese Prognose der KP-Chinas stimmt, befindet sich die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Anfangsphase, behält aber ihren Charakter bei. Gewiss ist eines: Wir leben in der Epoche in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft, die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist, Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus vollzieht sich als wechselhafter Kampf der handelnden Klassen. Bis zur vollständigen Überwindung des Imperialismus kann er nicht als unumkehrbar angesehen werden.“

Ausgehend vom Weltbild der chinesischen KP wendet sich Kaltenegger mit seiner KPÖ-Steiermark dann dem bevorstehenden Kommunismus zu. „Der Computer ist das dem Sozialismus/Kommunismus angemessene Werk,-Denkzeug“ – weil: „Im Sozialismus kann der objektive, notwendige Prozess der Globalisierung zu seiner angemessenen Verfasstheit finden“. Dann ist der große steirische Marsch fast am Ziel: „Aus diesem Verständnis der gegenwärtigen Epoche kann die revolutionäre Bewegung einen möglichen Gang der Weltgeschichte in Richtung einer kommunistischen Zivilisation nützen und weiterführen.“ Bis dahin will sich Herr Kaltenegger allerdings nicht blenden lassen: „Wer glaubt es sei möglich durch "Transformation", also bloß durch Reformen zur sozialistischen Demokratie vorwärts zu schreiten hat den Kampf um eine reale sozialistische Alternative jenseits des Kapitalismus aufgegeben, predigt die Utopie eines "Sozialismus" auf dem Boden und im Rahmen des Kapitalismus selbst. Der marxistische Begriff einer "revolutionären Transformation" reflektiert eine hegemoniale Durchdringung sowohl der gesellschaftlichen Basis als auch des institutionellen und ideologischen Überbaus mit neuen revolutionären Inhalten. Revolutionäre Haltung erfordert Bereitschaft zum Bruch mit dem Bestehenden in jeder Phase der Politik und auf allen Feldern. Eine echte Reform muss immer der Vorbereitung und Durchsetzung revolutionärer Prozesse dienen, vor allem einem Wechsel in der Art des Eigentums an den wesentlichen materiellen Werten im Land. Um diesen Wechsel muß ein erbitterter gesellschaftlicher Kampf geführt werden.“ In dieser Erbitterung hat Kaltenegger den Grazer ÖVP-Spitzenkandidaten zum Bürgermeister gewählt – eine geniale Finte zur Verwirrung des Klassengegners.

Von den politischen Zielen, die folgen, sticht eines hervor: „Ehebaldigst möglicher Austritt Österreichs aus der EU.“ Nach langem revolutionärem Schwadronieren wird es hier ernst. Der Populismus der KPÖ streift plötzlich den Populismus des scheinbaren Gegenübers, der FPÖ. Beide haben noch mehr gemein. Sie wollen keine Ausländer im Gemeindebau. Sie rufen „Österreich zuerst“. Und sie haben es nicht gerne, wenn man in ihren ideologischen Kellern Nachschau hält.

Die KPÖ hat sich nicht geändert. Sie ist nach wie vor eine linke Sekte, die nicht den Mut zur Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit aufbringt. Wir haben mit ihr nichts gemein und wollen daher mit ihr nicht verwechselt werden.

Übrigens: Die Peter Pilz Privatstiftung ist nicht mehr. Weit ist es gekommen.

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