Tagebuch / März 2006

MITTWOCH, 01. MÄRZ 2006

„Gebündelte Inkompetenz.“ Das wirft der Bildungssprecher der SPÖ bei der Uni-Debatte im Nationalrat der hinter ihm sitzenden Bildungsministerin vor. Was an Gehrer gebündelt ist, weiß nur er. Ihre Inkompetenz ist unbestritten.

Daraufhin beginnt die ÖVP routiniert zu toben: „Ungeheuerlichkeit! Ordnungsruf! Entschuldigen!“ Josef Cap tritt tiefernst ans Pult und verteidigt seinen Sprecher. Molterer folgt ihm und zeigt, wie man Heuchelei bündelt. Ich erlaube mir ein kleines Schlusswort und weise darauf hin, dass man mit dem Suchbegriff „Inkompetenz“ bei Google als erste Eintragung www.karlheinzgrasser.at findet. Daher bleibt Gehrer der ungefährdete zweite Platz. Das sind Fakten, niemand widerspricht.

So, und jetzt noch das rührende Gedicht, das sich Elisabeth Gehrer von der Seele geschrieben hat. Es wird mit einer kleinen Flöte begleitet:

Was ich nicht weiß
Macht mich nicht heiß
Drum ist mir kalt
So ist es halt.

DONNERSTAG, 02. MÄRZ 2006

Sehr geehrte Damen und Herren!

Aufgrund des Geschirrschwundes ist in der Woche vom 06. bis 10. März 2006 wieder eine Rückholung des Geschirres des Parlamentsrestaurants und der Cafeteria aus den Teeküchen etc. geplant.Im Stammgebäude wird Herr Rudi und Frau W. tätig sein und im Haus 9 Frau Helga.

So weit ist es gekommen. Ich wünsche Herrn Rudi und Frau Helga viel Erfolg.

Plenum, 15 Uhr 20. Jetzt spricht Franz Morak. Er vertritt den Kanzler und soll die schwarz-orange Millionen-Propagandaflut erklären. „Ich werde Ihnen jetzt den Text vorlesen.“ Morak klebt am Blatt. Der staatssekretärende Schauspieler kann nicht einmal frei sprechen. Nach jedem zweiten Absatz macht Morak eine Pause und grinst ins Plenum. Nach ein paar Minuten geht ihm der Text aus. Grinsend setzt sich Morak. Er weiß, dass er in einer Schmiere spielt. Aber seine Hauptsache ist es längst, noch irgendwie auf der Bühne zu bleiben.

Ein Inserat stellt im Namen der Regierung fest, dass Österreich das höchste Wachstum außerhalb der Eurozone erreicht habe. Karl Öllinger liest die Passage vor. Die Regierungsabgeordneten applaudieren johlend. Niemand von ihnen bemerkt, dass Österreich in der Eurozone liegt – und nicht außerhalb. Dumm, orange und teuer, darauf ist die ÖVP heute geschlossen stolz.

Im Kern geht es um die orange Finanzkrise. Wenn niemand mehr spendet, wenn die leeren Kassen dem Parteichef entgegen gähnen, dann werden die orangen Beine kurz und die Finger lang.

So, und jetzt wieder zu Glock. Die Pistolenfirma will mich klagen. Sie verlangt eine Gegendarstellung. Die bringe ich mit Vergnügen, weil sich alle ein Bild machen sollen, was die Pistolenhändler vorbringen, wenn sie einmal ans Licht der Öffentlichkeit müssen.

Die Klagsdrohung ist für mich ein klarer Versuch der Einschüchterung. Er bewirkt das Gegenteil. Heute habe ich im Hauptausschuss des Nationalrats bereits den Fall „Glock“ zur Sprache gebracht. Der Wirtschaftsminister wird meine Fragen zum aufklärungsbedürftigen Irak-Geschäft schriftlich beantworten. Aber das ist erst der Anfang. Ich werde mich jetzt genauer mit der Firma und ihren Hintermännern befassen. Alle Infos dazu sind willkommen. Besonders interessieren mich die Geschäfte des Klagenfurter Rechtsanwalts Johann Quendler. Er ist nicht nur in der Causa „Glock“ eine Schlüsselfigur.

Die Pistolenanwälte wissen jetzt, dass sie mit einer Einschüchterung nicht durch kommen. Jetzt werden wir sehen, ob sie mich klagen.

3.jpg

DIENSTAG, 07. MÄRZ 2006

Zurück vom Bundeskongress und vom Gipfel-Ausflug in Innsbruck. Der Bundeskongress war ruhig. Der Gipfel leider auch.

Günter Platter hat seine Kollegen und die eine Kollegin aus den anderen EU-Staaten eingeladen, um sich fünf mal mit ihnen fotografieren zu lassen. Das ist bei ständig wechselnden Lichtverhältnissen und Regierungspartnern sinnvoll.

Was macht ein österreichischer Verteidigungsminister auf der Spitze eines Gipfels? Er taucht ab. Platter sagt nichts, weil er sonst etwas zu den Eurofightern sagen müsste. Seit dem Spiegel-Artikel über den Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums ist der mediale Glauben an das Geschäft auf null gesunken. Fakt ist:

1. Die Eurofighter GmbH kann die versprochenen Flugzeuge am 1. Juli 2007, dem vereinbarten Termin, nicht liefern. Die vertraglich vereinbarten Flugzeuge gibt es frühestens ab März 2008, spätestens gar nicht.
2. Sie kann nur Flugzeuge von Block 5 der Tranche 1 liefern, Platter hat Flugzeuge von Block 8 der Tranche 2 bestellt.
3. Damit kann Österreich am 2. Juli 2007 ohne einen Cent Kosten aus dem Vertrag aussteigen. Wer nicht liefert, kriegt auch kein Geld.
4. Der Unterschied zwischen Tranche 1 und Tranche 2 ist einfach: Tranche 1 umfasst reine Luftkampf-Flugzeuge, also Flieger, die andere Flieger abschießen können. Tranche 2 umfasst Jagdbomber, also Kampfflugzeuge, die Ziele am Boden angreifen. Das erste heißt „air to air“, das zweite „air to ground“.
5. Platter behauptet, dass er nur „air to air“-Flugzeuge bestellt habe. Das ist eine Notlüge. Der Minister weiß, dass die Deutschen am 1. Juli 2007 nur die Flugzeuge liefern können, die Platter nicht bestellt hat, aber bestellt haben will. Die Flugzeuge, die Platter bestellt hat, aber nicht bestellt haben will, sind nicht lieferbar. Das ist deshalb verwirrend, weil der Minister selbst schon völlig verwirrt ist.

So ist das Leben in der dünnen Gipfelluft, wenn man nur noch orange-schwarz sieht.

DONNERSTAG, 09. MÄRZ 2006

Ab zum Sicherheitsrat. Jetzt geht es dem Schurkenstaat Iran an die Gurgel. Aber wie?

Im Iran erhalten die Menschen eindeutige Signale. Indien hat sich illegal zum Atomwaffenstaat gemacht. Jetzt greift ihm Bush offiziell unter die Arme. Das Atomprogramm erhält den Segen der IAEO. Im Falle nachgewiesener und nie bestrittener illegaler Atomwaffen steht die gesamte internationale Gemeinschaft an der Seite Indiens.

Im Fall „Iran“ gibt es keine Beweise, keine klaren Absichten, aber berechtigte Befürchtungen. Aber berechtigen Befürchtungen bereits zum Beginn einer Kettenreaktion? Und wer kann jetzt sagen, wie es weiter geht? Wirtschaftliche Sanktionen? Gezielte militärische Schläge? Das Problem ist ein doppeltes: Sowohl Mohammed Ahmadi Nedjad als auch George Bush ist alles zuzutrauen. Die EU darf keinen von beiden stützen, wenn sie nicht mit in den Iran-Krieg ziehen will.

Wenn der Iran beginnt, Atomwaffen zu bauen, ändert sich die Lage. Dann gibt es nämlich einen grundlegenden Unterschied. Trotz einer gefährlich geringen Vorwarnzeit von sieben Minuten bedrohen Indien und Pakistan viel, aber nicht die Existenz des jeweils anderen. Der Iran würde schon mit wenigen Atomraketen die Existenz Israels bedrohen. Das ist der Grund, warum der Iran um keinen Preis Atomraketen bauen darf. Aber bis dahin kann sich noch viel ändern, wenn verhandelt und nicht gebombt wird.

So, und jetzt zurück nach Europa. Am 15. Februar 2005 hat der Regierungschef auf Vorschlag des Ministers beschlossen, die Geheimhaltung des Vertrages mit EADS aufzuheben und den Vertrag dem Parlament zuzuleiten. Der Regierungschef heißt Calin Popescu Tariceanu, der Minister Vasile Blaga und der Staat Rumänien.

In Österreich versucht der Verteidigungsminister, den Vertrag vor dem Nationalrat geheim zu halten. Dazu bedient sich der Minister folgender Argumentation:

"Zur Frage der Vertragsoffenlegung: Ich habe bereits mehrmals gesagt und wiederhole es noch einmal, dass eine Offenlegung auf Grund der Amtsverschwiegenheit nicht möglich ist. Zum Ersten enthält der Vertrag technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist. Ich verweise auf Artikel 20 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Zum Zweiten enthält der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners liegt. Aus diesen Gründen ist eine Offenlegung des Beschaffungsvertrages nicht möglich." (BM Platter im Nationalrat am 28.9.2005)

Diese Argumentation ist rechtlich nicht haltbar. Zwar ist es möglich, spezielle militärische Informationen (NATO-Spezifikationen) von der Veröffentlichung auszunehmen, die Geheimhaltung des gesamten Vertrags stellt aber einen Bruch der Bundesverfassung dar. Der Verteidigungsminister geht aber noch weiter: Im Rechnungshofausschuss verweigerte er die Antwort auf zwei Fragen: 1. Wie lautet die Geheimhaltungsklausel? 2. Wer hat den Vertrag unterschrieben? Nicht einmal das darf der Nationalrat wissen.

Das Interpellationsrecht des Nationalrats steht in Verfassungsrang. Es dient der Kontrolle des Vollzugs des Bundes. Die Beschaffungen stellen einen zentralen Bereich dieses Vollzugs dar. Kein Minister hat das Recht, durch eine privatrechtliche Vereinbarung mit einem Lieferanten dieses Recht aufzuheben. Wenn das Schule macht, wird das überall vereinbart: beim nächsten Autobahn-Teilstück, beim nächsten Stadion, beim nächsten Dienstwagen. Dann ist der Nationalrat kalt gestellt. Aber an einem ändert sich nichts: Mit der Geheimhaltung von Bestimmungen, die nicht den besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, bricht der Minister die Verfassung.

Was sollen wir tun, damit Österreich zumindest rumänisches Verfassungsniveau erreicht? Die Antwort ist einfach: Rumänien soll nicht der EU, sondern Österreich soll Rumänien beitreten.

Ja, und damit endlich alle Gutmenschen, Warmduscher und Bioträumer eine Vorstellung von der Kostbarkeit der Sicherheitspolitik bekommen, ein Verdeutlichungslink:http://www.crunchweb.net/87billion/,'

DIENSTAG, 14. MÄRZ 2006

Wenn es hagelt, stürmt und schneit
Ist nicht Volksbegehrenszeit.
Wenn die Sonne runter brennt,
ist das Volksbegehrn am End.
Schuld am Niedergang des Strache
Ist allemal die Wetterlache!

Wetter und Missgunst – die beiden haben verhindert, dass die mehrheitlich überwältigende Mehrheit den Verrat der skandalösen Politiker die rote Karte gezeigt haben hat. So waren es knapp fünf Prozent, die beiden Widrigkeiten getrotzt haben. Ihre Motive schildert meine Klagenfurter Schwiegermutter aus einem Gespräch: „Gengans leicht unterschreibm? – Fir wos denn? – Es geht gegn die Patisanen! – Wos, ealich!“ Es ging auch gegen Vollbeitritt und Halbdemenz, gegen Blasenschwäche und die anderen, denen es besser geht oder noch schlechter gehen sollte.

Ein großer Prozentsatz der Heldenmütigen steht nach Umfragen der SPÖ nahe. Cap und Gusenbauer werden jetzt noch beherzter um sie kämpfen. Das hübsche Rot wird wieder ein paar alte Flecken bekommen. Das nennt man „Strategie“.

MITTWOCH, 15. MÄRZ 2006

Walter Posch wird nicht mehr aufgestellt. Walter Posch? Der Kärntner SPÖ-Abgeordnete war nicht besonders bekannt. Seine Partei hat ihren Menschenrechtssprecher meist hinten in den Rednerlisten versteckt. Jetzt hat die Kärntner SPÖ reinen Tisch gemacht. Die SPÖ braucht Posch nicht mehr. Sie ist startklar.

Seit dem Februar 2005 bringen Cap, Darabos und Kalina die Partei auf eine neue Linie. Soziales, Bildung, Gesundheit – nur in drei Bereichen will sich die SPÖ eigenständig positionieren. Überall dort, wo sie von der ÖVP angegriffen werden könnte, hat sie eine neue Lösung: Sie stellt sich auf die Position der ÖVP. Dazu gibt es das schöne Gedicht von Robert Gernhard, in dem sich der blinde General an seine Soldaten wendet und sich ein Dialog entspinnt:

Jetzt wird geflohn, und zwar nach da! -
Da steht der Feind! – Der Feind? – Oh ja! –
Dann fliehen wir in seine Reihn!
Das flößt ihm sicher Schrecken ein –
(Wie kann man nur so blöde sein.)

Gusenbauer und Cap sind so blöde. Franz Löschnak hat ihnen vorgezeigt, wie sie sich zum Schmidl und Jörg Haider zum Schmied machen. Jetzt helfen die beiden Schmiedln Gusenbauer und Cap den schwächelnden Schmieden Haider, Strache und Martin auf die Beine.

Walter Posch war eine große Ausnahme im SPÖ-Klub. Er hat zum Sicherheitspolizeigesetz gegen seine eigene Partei eine abweichende Stellungnahme abgegeben. Er hat den Populismus seiner Partei von den Ortstafeln bis zum Asylrecht bedauert. Jetzt werden wir ihm politisches Asyl anbieten.

DONNERSTAG, 16. MÄRZ 2006

Hinter unserem Rücken hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Stellungsnahme zu Gugging verfasst. Ich habe eine Lücke im System genützt und mir das Dokument beschafft. Hier ist es.

3.jpg

FREITAG, 17. MÄRZ 2006

Wer, wenn nicht sie? Nur Agnes Husslein konnte Direktion der Österreichischen Galerie im Oberen Belvedere werden. Nur sie, denn nur sie brachte alles mit: Sie war ÖVP-Nationalratskandidatin, sie war ÖVP-Kuratorin im ORF, sie ist in Salzburg eindrucksvoll gescheitert und sie passt zu Gehrer und Seipel. Jetzt ist das museale Trio komplett.

Die Bildungsministerin hat keinen Ruf mehr zu verlieren. Sie kann ungeniert die letzten Monate ihren letzten Günstlingen widmen. Sie weiß: Kaum jemand regt sich noch auf. Österreich ist abgestumpft. Beim ersten Verfassungsbruch, bei der ersten politischen Schiebung, bei der ersten Freunderl-Bestellung brach noch Empörung aus. Beim zweiten Mal war es weniger, beim zehnten Mal sahen die meisten schon routiniert weg. Jetzt, gegen Schluss, geht alles.

Schüssel, Gorbach und Gehrer haben für ihre letzten Monate noch viel vor. Überall gibt es noch Posten, in die auf Jahre Günstlinge eingemauert werden können. Noch immer sind ein paar Freunde unversorgt. Noch immer müssen für Leute, die am freien Arbeitsmarkt aus vielen guten Gründen unvermittelbar sind, Direktorenposten geschaffen werden. Irgendwo bei der ÖBB, irgendwo in der Bundesbeschaffung, irgendwo bei irgendeinem Amt gibt es immer noch etwas umzuorganisieren und auszugliedern. Jetzt die Galerie, im Sommer der ORF, dazwischen noch Dutzende andere Brückenköpfe, die sich die ÖVP in allen Bereichen für die kommende Große Koalition sichern will. Wenn dann Cap und Darabos ihre Besetzungslisten auf den Tisch legen, kann die ÖVP mit Bedauern auf die langfristigen Verträge verweisen – gerade abgeschlossen, leider. Bis auf weiteres bleibt die Republik dreifärbig wie ihre schöne Fahne: schwarz, schwarz und schwarz.

Aber wenigstens die beiden Adele haben es rechtzeitig geschafft.

MONTAG, 20. MÄRZ 2006

Im Gegensatz zu Günter Platter ist Univ.Prof.Dr.Heinz Mayer ein hochrangiger Kenner der österreichischen Bundesverfassung. Platter hat bekanntlich mit der Eurofighter-GmbH vereinbart, das Fragerecht des Nationalrats durch eine Abmachung zwischen Firma und Ministerium außer Kraft setzen zu lassen. Am 15. März hat Prof.Mayer mir dazu eine verfassungsrechtliche Stellungnahme gesandt. Sie lautet:

1. Sie teilen mir mit, dass der zivilrechtliche Vertrag betr. den Kauf der Eurofighter eine Bestimmung enthält, nach der der Vertragsinhalt geheim zu halten ist. Ua. unter Berufung auf diese Vertragsbestimmung verweigert der Verteidigungsminister die Beantwortung entsprechender parlamentarischer Interpellationen. Sie fragen mich dazu nach meiner rechtlichen Beurteilung.

2. Die Gründe, die zur Amtsverschwiegenheit verpflichten sind im Art 20 Abs 3 B﷓VG abschließend genannt. Die Amtsverschwiegenheit ist auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu beachten.

3. Eine vertragliche Verpflichtung die Amtsverschwiegenheit weiter zu wahren, als dies durch Art 20 Abs 3 B﷓VG geboten ist, ist verfassungswidrig. Die Organe des Bundes sind nicht berechtigt in einem zivilrechtlichen Vertrag die Amtsverschwiegenheit in einem weiteren Umfang festzulegen, als dies Art 20 Abs 3 B﷓VG gestattet. Derartige Vertragsbestimmungen wären nach österreichischem Recht (§ 879 ABGB) wohl nichtig; mir ist nicht bekannt, welches Recht auf den gegenständlichen Kaufvertrag anzuwenden ist.

4. Ein Mitglied der BReg, das in einem zivilrechtlichen Vertrag eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht begründet, als dies Art 20 Abs 3 B﷓VG gestattet, handelt verfassungswidrig; dies deshalb, weil es Art 20 Abs 3 B﷓VG nicht gestattet, die Gründe, die zur Geheimhaltung verpflichten, zu erweitern.

5. Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen „kaufmännische Bestimmungen“ gem. Art 20 Abs 3 B﷓VG der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches „überwiegende Interesse der Partei“ (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar. Die übrigen Gründe, die gem. Art 20 Abs 3 B﷓VG zur Geheimhaltung verpflichten, stehen im Dienste öffentlicher Interessen (vgl. Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht [2002] 143 mwN); daraus folgt, dass eine Verschwiegenheitspflicht, die keinem öffentlichem Interesse dient, nicht anzunehmen ist.

Ich hoffe Ihnen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Heinz Mayer

„Eine vertragliche Verpflichtung die Amtsverschwiegenheit weiter zu wahren, als dies durch Art 20 Abs 3 B﷓VG geboten ist, ist verfassungswidrig." Damit ist belegt: Der Verteidigungsminister bricht die Verfassung. Wenn er sie nach der Mayer-Erklärung weiter bricht, dann geschieht das ab jetzt bewusst und vorsätzlich. Wird sich Günter Platter auf eine Stufe mit Jörg Haider stellen? Das ist die Frage, die er in den nächsten Tagen beantworten wird.

DIENSTAG, 21. MÄRZ 2006

Der Verteidigungsminister steht über der Verfassung und damit gleich neben Jörg Haider. Gestern Früh war es mit Univ.Prof.Mayer ein führender Verfassungsrechtler, der versuchte, dem Minister klar zu machen, dass sich die Verfassung nicht durch eine geheime vertragliche Vereinbarung mit der Eurofighter GmbH abschaffen lässt. Im Laufe des Tages hat er durch zwei weitere bedeutende Verfassungsjuristen Unterstützung erhalten: durch die Professoren Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger. Aber Platter macht ungeniert weiter. Er weiß, dass man in Österreich die Verfassung ungestraft brechen darf. Haider mit den Ortstafeln und Platter mit dem Eurofighter-Vertrag haben jetzt der schwarz-blauen Koalition ihre letzte, gültige Form gegeben: die der Verfassungsbrecher.

Oehlinger.doc
Funk.doc

MITTWOCH, 22. MÄRZ 2006

Der Ball liegt bei Andreas Khol. Sascha van der Bellen wird morgen in der Präsidiale des Nationalrats dem Präsidenten die entscheidende Frage stellen: Ist Khol bereit, vom Verteidigungsminister die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags im Nationalrat zu verlangen? Wird sich der Nationalratspräsident für Verfassung und Parlament oder für Verfassungsbruch und ÖVP entscheiden? Das ist die einfache und klare Gretchenfrage.

Die Antwort wird darüber entscheiden, wie im Nationalrat in Zukunft gearbeitet wird. Wenn Khol weiter duldet, dass

- es längst keine Untersuchungsausschüsse mehr gibt;
- der Rechnungshofausschuss keine Auskunftspersonen mehr laden darf;
- immer mehr Anfrage mit „Amtsverschwiegenheit“ nicht mehr beantwortet werden;
- und jetzt unter Bruch der Verfassung dem Nationalrat der Eurofighter-Vertrag vorenthalte wird;

dann hat er sich entschieden, als ÖVP-Funktionär sein Amt politisch zu missbrauchen.

Im Verteidigungsministerium geht es derweil drunter und drüber. Wer auf www.bmlv.gv.at als Suchbegriffe „Eurofighter Vertrag Verfassung“ eingibt, kann Punkt 4 – anklicken. Dann kommt – nichts. Die Seite war nur zwei Stunden im Netz. Dann ist sie gelöscht worden. Hier ist der Text, den das Ministerium verschwinden ließ:

Funk.doc

FREITAG, 24. MÄRZ 2006

Andreas Khol ist „unzuständig“. Der Herr Nationalratspräsident verabschiedet sich einfach von der Geschäftsordnung. Seit gestern hat der Nationalrat an Stelle eines Präsidenten einen ÖVP-Verweser.

Das Geschäftsordnungsgesetz für den Nationalrat ist eindeutig:

„§ 13 (Aufgaben der Präsidenten, Schriftführer und Ordner) (1) Der Präsident wacht darüber, dass die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt, die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden. (2) Er handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf ihre Beobachtung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale... (6) ...Ihm obliegt die Vertretung des Nationalrates und seiner Ausschüsse nach außen....“

Davon will Khol nichts wissen. Aber er kann nachlesen. Unter dem Titel „Antwortpflicht und Ministerzensur“ hat Univ.-Ass. Dr. Christian Kopetzki in den Juristischen Blättern bereits 1980 festgestellt:

„Der Präs wacht darüber, dass die Würde und Rechte des NR gewahrt, und die dem NR obliegenden Aufgaben erfüllt werden (§ 13 Abs 1). Er handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf ihre Beobachtung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale (Abs 2). Ihm obliegt die Vertretung des NR nach außen (Abs 5).

Während die Befugnis des Präs zur Handhabung der NRGO auf die GO 1917 zurückgeht und vor allem historische Bedeutung hat, geht die Kompetenz des Präs, auf die "Beobachtung" der Geschäftsordnung zu achten, auf die GO 1861 zurück (§ 6: "Der Präsident... wacht über die Beobachtung der Geschäftsordnung"). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der Präs zur Wahrnehmung dieser Aufgabe verpflichtet ist: Der fehlende imperative Charakter der in § 13 Abs 2 verwendeten Formulierung ("achtet") spricht nicht gegen die Annahme einer solchen Verpflichtung, da die NRGO diesbezüglich keine einheitliche Terminologie verwendet (FN 62). Der verpflichtende Inhalt folgt aber auch aus § 4, der den Präs wie alle anderen Abgeordneten zur "gewissenhaften Erfüllung" seiner "Pflichten" verhält. Es steht also nicht im Belieben des Präs, ob er die ihm geschäftsordnungsmäßig übertragenen Kompetenzen ("Aufgaben") wahrnimmt oder nicht.

Dies wird besonders deutlich, wenn ein Verhalten - mag es nun der GO entsprechen, widersprechen oder gar nicht von ihr erfasst sein - zusätzlich Würde oder Rechte des NR berührt, welche zu wahren ebenfalls dem Präs übertragen ist (§ 13 Abs 1). Den Rechten des NR korrespondiert aber - wollte man die Bestimmung nicht sinnlos machen - die Verpflichtung des Präs zur Wahrung dieser Rechte.

Sollen diese Rechte des NR gegen außerhalb des NR stehende Personen gewahrt werden (zB gegenüber Regierungsmitgliedern), so kommt überdies § 13 Abs 5 zum Tragen, wonach dem Präs die "Vertretung des Nationalrates... nach außen" obliegt. Diese Vertretungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Geltendmachung der Rechte des NR, wenn diese bisher nicht durchgesetzt werden konnten, sei es nun, weil sie erfolglos geltend gemacht wurden (zB Interpellation), oder weil es sich um Rechte von Minderheiten handelt, deren Durchsetzung an den vorgeschriebenen Beschlusserfordernissen scheiterte.

Eine Verletzung der materiellen Antwortpflicht auf Anfragen des NR durch die BReg oder ihre Mitglieder aktualisiert demnach folgende Pflichten des Präs:

- Die Verpflichtung, auf die Beobachtung der NRGO zu achten (§ 13 Abs 2). Der Präs hat dafür Sorge zu tragen, dass – mangels gesetzlicher Differenzierung - alle Bestimmungen der NRGO "beobachtet", dh erfüllt werden. Das gilt also auch für die
materielle Antwortpflicht des § 94 Abs 2.

- Die Verpflichtung zur Wahrung der Rechte des NR (§ 13 Abs 1). Die Verletzung der NRGO durch eine geschäftsordnungswidrige Anfragebeantwortung greift zugleich in das dem NR gem § 90 iVm § 94 Abs 2 eingeräumte Recht auf "alle einschlägigen Auskünfte" ein.

- Die Verpflichtung, den NR nach außen zu vertreten (§ 13 Abs 5). Das schließt im konkreten Fall die Pflicht ein, diese Rechte nach außen, dh hier: gegen die BReg oder das betreffende Mitglied der BReg, geltend zu machen .“

Andreas Khol lässt sich von ÖVP und Regierung instrumentalisieren. Er ignoriert das Geschäftsordnungsgesetz. Seine Weigerung, die Rechte des Nationalrats gegenüber dem Verteidigungsminister zu vertreten, ist gesetzwidrig. Er deckt den Verfassungsbruch des Ministers. Aber das war noch lange nicht das letzte Wort.

SONNTAG, 26. MÄRZ 2006

Wozu braucht der ÖGB eine Bank? Wohin den ÖGB eine Bank führen kann, haben Flöttl, Elsner und die anderen Karibik-Gewerkschafter bewiesen. Es ist an die Substanz gegangen – wirtschaftlich und politisch.

Fast alle Fragen sind offen:

Hat der damalige Generaldirektor hinter dem Rücken des ÖGB spekuliert?
Hat Verzetnitsch wirklich den Streikfond riskiert?
Wie konnte der ÖGB-Präsident ohne Wissen des ÖGB dieses Risiko eingehen?
Kann ein Präsident allein den ganzen ÖGB wirtschaftlich ruinieren?
Und welche Geschäfte hat die BAWAG noch finanziert? Lohnt sich etwa ein Blick nach Bulgarien?

Der Vorsitzende ist vor dem Präsidenten aufgetaucht. Die Schuldigen sollten den Schaden wieder gut machen, meint Gusenbauer. Er fordert damit etwas, was der SPÖ nicht weh tut. Elsner und Flöttl darf man jetzt prügeln – aber was ist mit Verzetnitsch? Vieles spricht dafür, dass er hohes persönliches Risiko eingegangen ist, um Bank und ÖGB gleichzeitig zu schützen. Aber rechtfertigt das eine Aktion, die man anderen nicht durchgehen ließe?

Und was geschieht jetzt mit der BAWAG? Warum bringt Alfred Gusenbauer den einen einfachen Satz nicht über die Lippen: „Der ÖGB muss keine Bank besitzen. Der ÖGB soll sich vor seiner Bank hüten. Darum soll er sie verkaufen.“ Keine Notschlachtung, zu einem vernünftigen Zeitpunkt, zu einem guten Preis.

Dabei muss man genau aufpassen, um Michael Häupls Fehler zu vermeiden. Der hochqualifizierte Biologe Häupl ließ sich seinerzeit vom damaligen Bank Austria-Chef überzeugen, dass man die Bank nach Deutschland verkaufen müsse. Ein florierendes Wiener Unternehmen, das für die Wirtschaftspolitik der Stadt strategische Bedeutung hatte, wurde an ein angeschlagenes bayrisches Institut verkauft. Der Verkauf der Bank Austria war mit Sicherheit der größte Fehler, den Häupl jemals gemacht hat. Die Stadt hat nicht nur Milliarden, sondern auch eines ihrer besten Instrumente verloren.

Aber wozu braucht der ÖGB eine Bank? Wo entwickelt er wirtschaftliche Strategien? Wo soll er als Unternehmer tätig sein? Wenn das alles nicht der Fall ist, stellt sich die Frage wohl umgekehrt: Wozu brauchte die BAWAG den ÖGB? Die erste Antwort, die heute einfällt, lautet: damit mit dem Geld der Gewerkschaft spekuliert werden kann.

Und jetzt taucht er selbst auf, der Präsident. Die ÖGB-Haftung sei „widmungsgemäße Verwendung“ des ÖGB-Vermögens gewesen. Der ÖGB hat also sein Vermögen der Spekulation seiner Karibik-Banker gewidmet. Das mag formal stimmen. Jenseits des Formalen wirft es ein klares Licht auf die Herren, die die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertreten wollen.

MONTAG, 27. MÄRZ 2006

Fritz Verzetnitsch tritt zurück. Das ist unüblich und unösterreichisch. Jenseits aller sachlichen Motive gibt es für den Rücktritt einen Grund: Verzetnitsch gehörte der Spitze des ÖGB und nicht der ÖVP an. Wäre er nicht ÖGB-Präsident sondern Schüssels Minister, dann stünde gar nichts zur Debatte. Das ist eben der feine Unterschied: Im ÖGB gibt es sie noch: die persönliche Verantwortung.

Dafür gebührt Fritz Verzetnitsch Respekt.

DIENSTAG, 28. MÄRZ 2006

Der karibische Wirbelsturm „Fritz“ hat endlich Österreich erreicht. Elsner, Zwettler, ein paar andere Vorstände und Aufsichtsräte - einer nach dem anderen geht unter. Ein dünner Damm schützt die SPÖ. Er zeigt erste Risse.

Heute Riss 1: Wie ist das mit gewaschenen Spenden? ÖVP, SPÖ und FPÖ haben das Parteiengesetz und seinen Paragraph 4 so konstruiert, dass über Interessensvertretungen Spenden gewaschen werden können. Jahr für Jahr veröffentlicht die SPÖ in der Wiener Zeitung ihren Rechenschaftsbericht. Darin heißt es ganz unten: „Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Anstalten, Stiftungen, Fonds“ – und dann folgt eine Zahl, die ich für die letzten Schilling- Jahre in Euro umgerechnet habe:

1990 1.184.865
1991 298.685
1992 690.392
1993 377.899
1994 1.651.272
1995 3.049.352
1996 1.148.231
1997 457.839
1998 0
1999 2.034.839
2000 1.762.607
2001 2.383.669
2002 5.662.209
2003 994.156
2004 1.692.606

Insgesamt sind das 23.388.621 Euro. Das ist auch für die Verhältnisse einer unternehmenserfahrenen Partei wie der SPÖ viel. Aber woher kommt das Geld? Wer sind die Körperschaften, die Stiftungen, die Fonds – und vor allem: die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbände? Der SPÖ steht nur ein derartiger Verband nahe: der ÖGB. Hat der ÖGB der SPÖ Geld zukommen lassen? Haben die Sozialistischen Gewerkschafter der SPÖ Geld zukommen lassen? Also: Bücher auf, Transparenz und eine Antwort auf die Frage: Wem gehört die SPÖ?

MITTWOCH, 29. MÄRZ 2006

Wenn der Kollege Hundsdorfer den Genossen Hundsdorfer trifft, sind sie meist einer Meinung. Das hat zwei Gründe. Erstens sind Gemeindebedienstetengewerkschaft und SPÖ fast immer einer Meinung, und zweitens vermeidet der Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundsdorfer jeden Streit mit dem Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats – und damit mit sich selbst. Aber ab und zu zerreißt es ihn.

Heute wird Wolfgang Katzian hier im Plenum des Nationalrats angelobt. Er kommt als Vorsitzender der Privatangestelltengewerkschaft und wird Abgeordneter der SPÖ. Am Vormittag vertritt der seine Mitglieder, am Nachmittag seine Partei. Mit ihm sitzt eine weitere tief gespaltene Persönlichkeiten im Nationalrat. Gewerkschafter, Wirtschaftskämmerer und Landwirtschaftskammerpräsidenten richten an sich Vorschläge und weisen sie zurück, sie appellieren an die parlamentarischen Ausschüsse, „ja“ zu sagen und stimmen im Ausschuss dann mit „nein“, sie versuchen sich mit fast allen Mitteln zu überzeugen und scheitern immer wieder an sich selbst. Der doppelte Wolfgang, der doppelte Rudi, der doppelte Reinhard sind die besten Zeugen für ein System, das keine Unvereinbarkeit kennt. Der österreichische Traum ist wahr geworden: Jeder kann nicht nur alles, sondern sogar alles auf einmal werden.

Jetzt, in der österreichischen Karibik, ist das alles schief gegangen. Die Gewerkschafter, die in der Früh ihrer Bank zum Eurofighter-Geschäft alles Gute wünschten, am Nachmittag dagegen im Nationalrat wetterten und am Abend die Eurofighter-Milliarden für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einforderten, wissen immer seltener, wer sie gerade sind.

Der Nationalrat braucht Unvereinbarkeiten und der ÖGB braucht sie auch. Damit Wolfgang Katzian seine Kollegen vertreten kann, muss er sich vom Klubzwang im Nationalrat befreien. Daher soll er sein Mandat wieder zurücklegen. Sofort.

Plenum, SPÖ, bumsti. Die Sozis stimmen dem Prümer Vertrag zu. Sein Artikel 14 lautet in den wesentlichen Auszügen: „... Zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit einer Großveranstaltung mit grenzüberschreitendem Bezug... übermitteln die Vertragsparteien einander, sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative, Daten über Personen, wenn... andere Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ... dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht...“ „Fußballrowdies“ lautete die Rechtfertigung im Ausschuss. Ich habe nachgefragt. Attac ? – Ja, auch. – Greenpeace? - Ja, auch. – Anti-Kriegs-Veranstaltung? – Ja, auch. – Internationale Gewerkschafter-Demonstration gegen Neoliberalismus und Sozialabbau? – Ja, auch.

Die SPÖ stimmt für schwarze Listen. Sie stimmt für die Weitergabe von allen Daten von Personen, die nur eines verbrochen haben: Sie sind aufgefallen. Nur eine Kritik erspart SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni der Regierung nicht: Sie sei „flop statt top“. Sie habe nämlich nur einen Vertrag zwischen sieben Staaten unterschrieben. Die SPÖ verlangt schwarze Listen für alle 25, für die ganze Union. Die SPÖ ist startklar.

Jetzt beginnt Herbert Scheibner mit der Dringlichen Anfrage an den Finanzminister. Das Gewicht des BZÖ ist schon so gering, dass die Orangen den Minister ins Plenum zitieren müssen, um ihn fragen zu können. Viel fällt ihm nicht ein. Mit Dreck am Stecken ist eben schwerer zu schimpfen, das spürt man bei jedem Wort.

Grasser antwortet. Er tut alles, um das schiefe Licht auf den ÖGB zu verstärken. Grasser, der Saubermann – das ist eine der skurrilsten Nummern, die je ein Regierungsmitglied dem Haus geboten hat. Aber ein Punkt bleibt: Die Verantwortlichen der Bank haben die Finanzmarktaufsicht systematisch belogen. Dafür sind sie vom ÖGB fürstlich belohnt werden.

Christoph Matzneter beschuldigt den Finanzminister. Die Finanzmarktaufsicht habe von der Spitze her versagt. Er wird das noch viel genauer begründen müssen.

Sascha van der Bellen stellt für uns fest: Wir wollen starke Gewerkschaften. Dazu müssen sie sauber sein. Das geht nicht mit einer Bank, weil die Bankinteressen immer wieder den Interessen der Gewerkschaft widersprechen werden. Das geht nicht mit Funktionären wie AK-Präsident Tumpel. Das geht nicht mit Eurofighter-Finanzierungen, an denen die Bank verdient und gegen die der Eigentümer der Bank mobilisiert. Und das geht nicht mit Doppelfunktionären, die als Gewerkschafter die Abgeordneten überzeugen müssen und bei diesem Selbstgespräch zu keinem guten Schluss kommen. Manchmal kommt Applaus von der ÖVP, zum Schluss, als Sascha feststellt, dass das für SPÖ-Katzian genauso gilt wie für ÖVP-Neugebauer, bleibt auch der aus.

DONNERSTAG, 30. MÄRZ 2006

Gestern war ich richtig stolz auf uns Grüne. Das war im Plenum des Nationalrats. Es ging um die BAWAG und um eine große Heuchelanfrage des BZÖ an den Finanzminister. Die SPÖ liegt seit Tagen am Boden, und ÖVP, BZÖ und FPÖ versuchen der sich windendenden Partei noch ins Kreuz zu treten. Wir – Sascha van der Bellen, Michi Sburny, Werner Kogler und ich – haben das vorher lange durch besprochen. Uns geht es jetzt vor allem um eines: um einen starken ÖGB. Auch Österreich braucht starke Gewerkschaften, damit der Sozial- und Bildungsstaat erneuert und nicht gekippt wird. Gewerkschaften sind aber nur stark, wenn sie glaubwürdig sind. Dazu haben wir der SPÖ fünf Fragen gestellt und sie drei mal wiederholt:

1. Ist der ÖGB bereit, sich von der BAWAG zu trennen?
2. Wird der ÖGB dafür sorgen, dass in Zukunft Vorsitzende der Gewerkschaften nicht gleichzeitig Abgeordnete einer Partei und damit zu gleicher Zeit unabhängig und dem Klubzwang unterworfen sind?
3. Kann die SPÖ damit sicherstellen, dass einige ihrer Abgeordneten nicht zum Frühstück die Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG absegnen und am Nachmittag im Nationalrat dagegen protestieren?
4. Wird die SPÖ offen legen, wie viel Geld sie aus dem ÖGB von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter erhalten hat?
5. Und wird Herbert Tumpel zurücktreten, damit auch die Arbeiterkammer wieder von einem glaubwürdigen Präsidenten geführt wird?

Sascha, Michi, Werner und auch ich haben das gestern gut gemacht. Es gibt auch eine Position jenseits der üblichen Häme, wo der eine dem anderen vorwirft, ein noch größerer Gauner zu sein. Das ist uns gestern gelungen.

Aber die Sozis haben keine einzige unserer Fragen beantwortet. Die Gewerkschafter haben geschwiegen. Christoph Matzneter hat mit einigen guten Gründen den Gegenangriff auf Grasser versucht. Und Josef Cap hat zum Schluss spontan geschäumt. Alles sei niederträchtig. Am Ende waren einige Sozialdemokraten fest davon überzeugt, dass es keine Karibik gibt.

„Österreich ist eine Gazelle – unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.“ Damit bringt die ÖVP-Abgeordnete Riedi Steibl die Europa-Debatte im Nationalrat auf ihren wohlverdienten Höhepunkt. ÖVO und SPÖ haben dafür gesorgt, dass die Europatage des Nationalrats auf dem Niveau der Europapolitik der Regierung bleiben. Österreichs EU-Abgeordnete dürfen nicht teilnehmen. Fraktionen melden Wochen vorher Kapitel an. Und am Tag der Debatte reden die Abgeordneten gelangweilt aneinander vorbei, wie sie es gelernt haben. Am Tag danach bedauern sie wieder das Europa-Desinteresse der Bevölkerung, das ihr eigenes um nichts übersteigt.

Am absoluten Ende spricht ein BZÖ-Abgeordneter namens Hoffmann. Sein Thema ist die Sauna-Affäre eines Wiener Polizeibeamten. Das BZÖ schwitzt begeistert mit. Wenn aus dem Kiberer ein Puderer wird, dann lässt das BZÖ die Europa-Sau raus.

FREITAG, 31. MÄRZ 2006

„Ich möchte darüber informieren, dass ich veranlasst habe, dass es am 24. Oktober 2000 ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand gegeben hat, bei dem es um Fragen wie die Sorgfaltspflicht des Vorstandes gegangen ist. Weiters ist es dabei um die Frage des Engagements in der Karibik durch die BAWAG gegangen.“ Am Mittwoch im Nationalrat wollte sich Karl Heinz Grasser nur wieder einmal selbst loben. Er hat sich wieder einmal selbst um Kopf und Kragen geredet.

Grasser bestreitet, dass er damals persönlich von der Karibik-Pleite gewusst hat. Die Fakten sprechen dagegen. Das Gespräch hat stattgefunden. Die Nationalbank hat die BAWAG überprüft. Sie hat dem Finanzministerium mitgeteilt, dass schwere Bedenken bestehen und gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten worden sind. Grasser war der politisch Verantwortliche für die Prüfung. Und er hat am Mittwoch klargestellt: „Ich habe dieses Gespräch nicht selbst geführt, aber ich trage Verantwortung für dieses Gespräch.“

Verzetnitsch und Grasser tragen gemeinsam die Verantwortung für einen Skandal ohne Konsequenzen. Verzetnitsch ist zurück getreten. Nur Grasser verhält sich schäbig. Er schiebt die Verantwortung auf seine Beamten ab. Als Mitverantwortlicher verstellt er sich als Opfer. Er prügelt auf ÖGB und SPÖ ein, um von sich abzulenken. Natürlich war es richtig, dass Verzetnitsch zurückgetreten ist. Natürlich geht es auch um den Rücktritt von Herbert Tumpel. Aber eines hat Vorrang: Konsequenzen an der Spitze des Finanzministeriums. Diesmal sollte man den Dieb und den Finanzminister halten.

Der ÖGB wiederum sollte die Zeit nützen. Wir haben fünf Punkte für einen glaubwürdigen ÖGB vorgeschlagen:

1. Trennung vom Eigentum an der BAWAG
2. Rücktritt von AK-Präsident Tumpel
3. Klärung der Verantwortung für die Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG
4. freiwillige Trennung zwischen Vorsitz einer Gewerkschaft und politischem Mandat
5. Offenlegung der Finanzierung nach § 4 (7) 4 Parteiengesetz.

Punkt 1 wird erfüllt. Das ist gut. Die vier restlichen Punkte stehen noch aus. Der letzte ist der heikelste. Wie viel Geld hat die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter aus AK und ÖGB erhalten und wie viel hat sie davon an die SPÖ weiter überwiesen? Bis zum 6. März 2002 ist die Sache klar. Bis zu diesem Tag war die FSG ein einfaches Referat der SPÖ. Spenden an sie waren Spenden an die SPÖ. Seit damals ist die FSG ein Verein. In ihrem Statut heißt es: „Die FSG/ÖGB sorgt für die Parteitätigkeit der SPÖ im Rahmen der Gewerkschaftsarbeit.“ Das ist offen genug. ÖGB und AK überweisen damit an eine Parteiorganisation der SPÖ. Was die seit 2002 an die Parteizentrale weiter überwiesen hat, wird sicher demnächst beantwortet. Denn die SPÖ wird kein Problem haben, ihre Bücher zu öffnen.

Das Gesetz über die Parteienfinanzierung ist hier sicher nicht verletzt worden. Das geht auch gar nicht, denn Österreichs Parteiengesetz ist eine kunstvolle Zusammenstellung von Lücken. In Europa ist es einmalig, außerhalb des Kontinents steht es auf einer Stufe mit Bangla Desh. Auf diesem moralischen Niveau besorgen sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ ihr Geld.

Und Jörg Haider? Gerade hat er BAWAG-Anzeige erstattet. Und schon hat seine Hypo Alpe-Adria 1205 Millionen Euro beim Spekulieren verloren. „Ein singuläres Ereignis“. Wenn es um seine eigene Verantwortung geht, ist Haider blind und stocktaub. Zur politischen Perchte geschrumpft taumelt er durch die Republik. Wie lange das die kreuzbraven Kärntner noch aushalten, ist überall sonst ein Rätsel.