Tagebuch / April 2006

DIENSTAG, 04. APRIL 2006

Finanzmarktaufsicht, was ist das? Die Antwort ist ganz einfach: Finanzmarktaufsicht ist die Behörde, die im Anlassfall zu bestätigen hat, dass Karl Heinz Grasser nichts gewusst hat.

BAWAG, Hypo Alpe Adria, FirstInEx, AMIS, Casino Jericho – Grasser weiß von nichts. Dort, wo er die Verantwortung trägt, ist jedenfalls alles in Ordnung. Das stimmt: Bis heute gibt es keinen Bankenskandal auf ganz Capri.

Ein paar Kilometer weiter reißen die Seile unter den Black Hawks - nicht dort, wo die Sandsäcke ins Wasser sollen, sondern am Ufer, gleich beim Abflug. Das Bundesheer hat die großen Hubschrauber angekauft, damit in der Katastrophe... Und jetzt, wo die erwartbare und überschaubare Katastrophe um Dürnkrut genau an dem Punkt, auf den die Bevölkerung schon seit sieben Jahren hinweist, eingetreten ist, stellt sich heraus: Es gibt keine Seile. Daher gibt es Anfragen:

ANFRAGE 1 an den Verteidigungsminister:

1. Wie viel kostet ein Black Hawk?
2. Wie viel kostet ein geeignetes Tragseil?
3. Warum wurden bisher für erwartbare Katastrophen wie in Dürnkrut keine geeigneten Tragseile beschafft?
4. Übernehmen Sie für die Blamage des ÖBH in Dürnkrut die politische Verantwortung?

ANFRAGE 2 an den Bundeskanzler:

1. Seit wann fordert die bedrohte Bevölkerung rund um Dürnkrut eine Verstärkung des Damms?
2. Warum ist bisher nichts geschehen?
3. Werden Sie sicher stellen, dass die Menschen, die durch behördliches und politisches Versagen geschädigt worden sind, zu 100 Prozent entschädigt werden?
4. Die Black Hawk-Hubschrauber des Bundesheeres hatten nicht einmal entsprechende Trageketten zum Transport der Sandsäcke. Wie im Fernsehen gezeigt wurde, rissen die Hilfsseile ständig. Warum ist das Bundesheer auf erwartbare Katastrophen dieser Art noch immer so schlecht vorbereitet?
5. Während das Bundesheer an der March versagt, wird am TüPl Allentsteig weiter M 109-Munition verschossen, damit sie nicht ordentlich entsorgt werden muss. Werden Sie dafür sorgen, dass im BMLV statt in Schrottpanzer und überzählige Granaten in Katastrophenschutz investiert wird?

Aber solange Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist, haben wir eine Garantie: Es wird mit Verfassung, Banken, Granaten und der Wahrheit so umgegangen wie bisher.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass sich hinter der Amtsverschwiegenheit die geheimsten Dinge und verborgensten Wahrheiten des Kanzlers verbergen. Einige von ihnen enthülle ich auf "Zeit im Pilz" - exklusiv, nur auf dieser website!

MITTWOCH, 05. APRIL 2006

Trüb streift der Blick des Parlamentsverwesers über seine Stadt. Es hat alles nichts genützt. Kein Untersuchungsausschuss, falsche Anfragebeantwortungen, gesetzwidriges Verstecken hinter der Amtsverschwiegenheit, keine Ladung von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss und zum Schluss auch noch Verfassungsbruch – alles umsonst. Das ganze Arsenal aus Maulkörben und Abgeordnetenleinen, all die Einschüchterungen und Abwiegelungen – Andreas Khol hat seinem Herrn im Kanzleramt zum ersten Mal den Dienst nicht erfüllen können. Das Parlament prüft die Eurofighter-Beschaffung.

Das Parlament? Der Bundesrat! Wenn die Verfassung geschützt und der Nationalrat unterstützt werden müssen, dann hat die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat ihre erste große Aufgabe. Der Verteidigungsausschuss des Bundesrates wird tagen. Er wird Auskunftspersonen laden und befragen. Er wird Licht ins Platter- und Grasser-Dunkel bringen. Lichtscheue Minister werden nicht verhindern können, dass Abgeordnete ihren Beamten Fragen stellen. Das wird gut. Ich habe nicht gewusst, dass Österreich den Bundesrat braucht. Aber Schüssel, Platter, Grasser und Khol haben mich davon überzeugt.

DieUntersuchung.doc
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DONNERSTAG, 06. APRIL 2006

Was für Grasser das Einkommenssteuergesetz, für Elsner das Bankwesengesetz und für Haider die Bundesverfassung ist, das ist für Mück das ORF-Gesetz: ein saugfähiges Stück Papier. Kommissar Mück baut sein ÖVP-Regime im ORF auf eine feste Basis: die Feigheit der Redakteure. Brav lassen sie sich die Zeit im Bild so weit mit Regierungsberichten verstopfen, dass dann für die Opposition kein Platz bleibt. „Ausgewogenheit“ beschreibt längst nur noch das Verhältnis innerhalb der Regierung, „Objektivität“ die Länge des Kanzlerzitats.

Im Bundesrat haben wir gemeinsam mit der SPÖ etwas vollkommen Neues zustande gebracht. Die Lähmung des Nationalrats durch seinen willfährigen Präsidenten wird umgangen, der Bundesrat tritt als Kontrollor der Regierung an die Stelle des Nationalrats. In der ZiB durfte darüber kein Beitrag erscheinen. Wenn die Opposition angreift, dreht Mück die Sicherung heraus.

Wolfgang Schüssels Kultur der gezielten Verluderung des Rechtsstaats und seiner Gesetze hat das Land in einem viel höheren Maß verhaidert als das einzelne Gesetze früherer SPÖ-Innenminister jemals konnten. Die Dritte Republik ist eine Republik der Gauner. Sie haben sich hoffähig gemacht. Sie halten Reden und fassen Beschlüsse. Sie abzuwählen und zum Teufel zu jagen heißt vor allem, Österreich wieder zu einem Rechtsstaat zu machen.

Haider steht das Wasser bis zum Hals, Grasser wie üblich etwa bis zum Nabel, Schüssel kann laut ORF auf Wasser gehen. Soviel zum Regierungswasser. Aber was können die Menschen an der March dafür, dass sich Schüssel, Pröll und Platter um alles, nur nicht um sie gekümmert haben. Platter will jetzt wieder um 600 Millionen Euro einkaufen. Für Katastrophenschutz ist nichts dabei. Die Dämme brechen, die Banken versinken in Spekulationen, und mittendrin sitzt der Verteidigungsminister und füllt Bestelllisten aus. Langsam reicht es. Viele Menschen bestellen und bekommen dann irgendwann statt eines Pakets den Besuch eines Inkassobüros. Einem Minister geht es da besser: Er weiß, dass andere seine Schulden zahlen.

DONNERSTAG, 13. APRIL 2006

Zurück aus der Toskana. Ja, dort wo brave Bauern den Rotwein für das SPÖ-Präsidium lesen; dort wo aus jeden Cap ein Nobile und aus jedem Gusenbauer ein Rosso wird; aber auch dort, wo Berlusconi besonders deutlich abgewählt worden ist.

Das war eine Freude, einerseits. Endlich ist diese Mischung aus Schüssel, Dichand und Haselsteiner abgewählt. Endlich gilt: HEUTE BERLUSCONI – MORGEN SCHÜSSEL! Aber andererseits: Berlusconi hat viel zu knapp verloren. Das ist nicht sein Verdienst, sondern ein Hinweis auf die Schwäche seiner Gegner. Nicht viele trauen Prodi eine stabile und erst damit starke Regierung zu. Prodis Bogen spannt sich von der Südtiroler Volkspartei bis zu der Rifundazione Communista. Aber trotzdem geht es jetzt einmal ums Genießen: dass Schüssels Freund trotz aller Tricks und Schäbigkeiten und trotz der Hilfe aus dem österreichischen Norden weg ist. Der Misthaufen von Berlusconis Geschichte hat lange genug gewartet.

Hier in Österreich zeigt Andreas Khol, dass er seinen Berlusconi gelernt hat. Khol hat sich mit Schüssel auf die Seite der Politik geschlagen, die ihre Südtiroler so behandelt wie ihre österreichischen Pendants ihre Slowenen. Aber das hat Tradition: Wenn die Schwarzhemden aller Länder die Lücken schließen, wird auf die Südtiroler gepfiffen.

Khol wird immer mehr zu einer Schlüsselfigur des Schüssel-Regimes. In dieser Woche hat er wieder die Drecksarbeit für seinen Chef gemacht. Das ging so: Damit die Opposition nicht ständig „kleine Untersuchungsausschüsse“ im Rahmen des Rechnungshofausschusses einberuft, setzt die Geschäftsordnung Grenzen. So lange ein Ausschuss seine Arbeit nicht beendet hat, darf die Minderheit kein neues Verlangen auf Einsetzung stellen. Die Mehrheit unterliegt hier keiner Beschränkung. Und jetzt hat sich Molterer etwas ausgedacht: Die ÖVP verlangte nach einem kleinen Untersuchungsausschuss, der die BAWAG nur während der Zeit der SPÖ-Finanzminister untersuchen soll. Die ÖVP brachte den Antrag als Minderheit, ohne die Abgeordneten des BZÖ, ein. Die SPÖ stellte kurz danach ebenfalls einen Antrag. Khol entschied als Präsident zugunsten seiner Partei. Damit hat er – ohne das Gesetz zu brechen – sein Amt politisch missbraucht. Ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl hat Khol seine Biedermaske fallen gelassen. Die Bundesverfassung wird rund um den Eurofighter-Vertrag mit dem Segen des Präsidenten gebrochen; Anfragen werden mit dem Segen des Präsidenten dutzendweise falsch oder gar nicht beantwortet; der Rechnungshofausschuss wird mit dem Segen des Präsidenten abgewürgt; und jetzt wird der Opposition der letzte kleine Untersuchungsausschuss vor der Wahl gestohlen. Mit Khol und Molterer hat das Parlament ein neues Niveau der Ehrbarkeit erreicht: die Ehre der Strizzis.

SONNTAG, 16. APRIL 2006

„Urbi et orbi“ rufe auch ich hier von der Alm den Menschen zu. Aber keiner hört mich und der ORF überträgt wieder nur den Papst.

Weil es Ostersonntag ist, denke ich über den Menschen nach. Dabei fällt mir Willi Molterer ein. Warum ist aus einem netten, intelligenten Minister der derzeit wütende Klubobmann geworden? Molterer war einer der ersten, die in der ÖVP auf eine ökosoziale Wende setzten. Das war kein Schwindel, sondern ein ernsthaftes politisches Vorhaben. Am Ende der Koalitionsverhandlungen, die wir mit der ÖVP geführt haben, hatte ich gerade bei ihm den Eindruck, dass ihn das Scheitern persönlich traf.

An Molterer erkennt man gut, was passiert, wenn jemand versucht, seine Funktion gegen all seine inneren Überzeugungen besonders gut zu erfüllen. Er wird ein 150prozentiger, der als Konvertit alle von seiner Verlässlichkeit zu überzeugen versucht. Wenn eine Partei daran geht, Abweichler auf Linie zu bringen, dann bedient sie sich vor allem der Konvertiten.

Niemand hätte noch vor drei Jahren geglaubt, dass gerade Wilhelm Molterer einmal für das Schlechteste und Charakterloseste im österreichischen Nationalrat stehen würde. Wer erlebt hat, wie er jeden Missbrauch der Geschäftsordnung in einer Orgie der Scheinheiligkeit rechtfertigt, wer mit angesehen hat, wie Kommissar Mück auf alles, was am ORF Qualität und Charakter ist, gehetzt wird, wer in jedem Satz den Hass auf jeden Widerstand spürt, der kommt auch auf den Gedanken, dass da jede Menge Selbsthass mitglüht. Egal, ob sich da ein Redakteur des ORF oder jemand aus der Nähe seiner Partei aufrecht hält - dem gebückten Molterer ist der aufrechte Gang selbst unerträglich.

Das ist eines der weniger bekannten Ergebnisse der großen Wende des Wolfgang Schüssel: dass seiner Partei der Charakter nachhaltig ausgetrieben worden ist. Nach wie vor gibt es in der ÖVP etliche nette Kollegen. Aber eigenwillige Köpfe wie Heinrich Neisser oder Michael Graff, die sind Parteigeschichte. Molterer, Khol, Schüssel, und dazu noch Gehrer und Grasser – mehr ist nicht mehr da.

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh war in Teheran und auch in Wien. Er hat untersucht, wie die USA ihren nächsten Krieg vorbereiten: gegen den Wiedergänger in Teheran, gegen den Iran. Der New Yorker hat seinen ersten Bericht gebracht.

DIENSTAG, 18. APRIL 2006

Rrrrrrrrrr. Rrrrrrrr. Laut und rhythmisch schnarchen: Wolfgang Schüssel, Liese Prokop und Josef Pröll. Fünf grenznahe Atomkraftwerke laden Terroristen zum Super-GAU ein. Im Tiefschlaf machen sich Wolfgang Schüssel, Liese Prokop und Josef Pröll zu ihren Komplizen. Die ernsthafte Frage lautet nicht, ob, sondern wann und wo ein Atomkraftwerk von Terroristen angegriffen wird. Österreich kann noch immer dafür sorgen, dass die größten Gefahrenquellen an seinen Grenzen beseitigt werden. Dafür muss die Regierung aber etwas tun: AUFWACHEN!

Eva Glawischnig und ich haben das alles in einem Bericht zusammen gefasst. Heute wird er veröffentlicht. Von jetzt an gibt es jeden Tag etwas dazu. Bis die schwarzen Schlafkomplizen endlich aufwachen.

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MITTWOCH, 19. APRIL 2006

Allen Mitschnarchern und Schönrednern jetzt einmal ins Stammbuch geschrieben: Isar 1, Dukovany, Mochovce, Bohunice und Paks - die fünf grenznahen AKW´s sind Bomben, die Schüssel nicht entschärfen will.

1. Containment: Temelin hat das – die mehr als einen Meter dicken Eisenbetonwände und den Stahlmantel, der den Druck von innen abfangen soll. Die fünf Terror-AKW´s haben keines. Das ist der entscheidende Punkt.

2. Jedes AKW der Welt kann mit einem großen Passagierflugzeug in einen GAU verwandelt werden. Dagegen gibt es nur „indirekten“ Schutz: abschießen oder fehlleiten. Beides ist unsicher.

3. Die fünf Terror-AKW´s können auf Grund des fehlenden Containments auch mit Waffen angegriffen werden, die nicht vom Radar erfasst werden, weil sie es unterfliegen oder am Boden agieren: Hubschrauber, Lenkwaffen oder Kommandos.

4. Die Regierung hat nichts getan. NICHTS. 97 Prozent der Menschen in Österreich haben keinen Schutzraum. Hundert Prozent der Regierungsmitglieder hat einen. So schaut es aus.

Was passiert nun bei einem Angriff? Alle fünf AKW´s haben Flachdächer und damit Einladungen zur Hubschrauber-Landung. Mit eine Sprengladung, die der Hubschrauber leicht transportieren kann, wird das Dach zum Abklingbecken gesprengt. Wenn das Borwasser aus den Becken ausläuft, wird so viel Radioaktivität frei, dass niemand mehr rein kann. Innerhalb weniger Tage heizen sich die Brennstäbe dann wieder von 300 Grad soweit auf, dass eine unkontrollierte Reaktion beginnen kann. Dann wird Josef Pröll in einer Presseerklärung aus dem Bunker wissen lassen, dass er erschüttert ist.

Das Frachtflugzeug, dessen Turbine den Reaktor trifft; die Lenkwaffe, die auf die Kante zwischen Reaktorgebäude und Abklingbecken gerichtet ist; das Kommando, das genauso einfach wie in NATO-Versuchen in den Reaktor eindringt; das kann jeden Tag passieren. In den verstopften Wiener Ausfallsstraßen werden dann Menschen hilflos ihre Wut auf die Regierung auslassen – wie immer zu spät.

Ich habe bis über den Hals von den verantwortungslosen Ministern, die nichts als ihre Posten im Kopf haben, genug. Das Buckeln vor Eurofighter, das Buckeln vor der Atomindustrie, das Aussitzen mit einem halbverfaulten Koalitionspartner, der tägliche Machtmissbrauch in ORF und Justiz, diese Republik fahrlässig-halbseidener Beschwichtiger – das ist schlicht und einfach das letzte.

So, und nun das Erfreuliche: Ab heute 15 Uhr wird kontrolliert. Der Bundesrat tritt dem Nationalrat zur Seite. Andreas Khol hat die Kontrolle im Nationalrat lahm legen lassen. Platter, Grasser, Schüssel - sie haben sich alle vor Fragen sicher gefühlt. Jetzt wird gefragt. Die Auskunftspersonen müssen erscheinen, sonst können sie vorgeführt werden. Sie sind zur Wahrheit verpflichtet. Wenn ein Minister seine Beamten zur Verweigerung der Aussage unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit verpflichtet, macht er sich damit des Amtsmissbrauchs schuldig.

Der Parlament funktioniert, weil es im Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit gibt. Wo schwarz nur eine Farbe von vielen ist, lebt die Demokratie.

DONNERSTAG, 20. APRIL 2006

Also, ich erzähle etwas Rührendes. Gestern sitze ich mit einem Herren im Landtmann, der gerade recherchiert, wie ein ex-Stasi-Mann mit Unterstützung des Vizekanzlers mit Österreich gute Geschäfte macht, da sehe ich Josef Pröll in höchster Gefahr: auf einem Fahrrad. Ein Fernsehteam filmt, wie der Minister von Flieh- und Anziehungskraft gebeutelt, eine Runde vor dem Kaffeehaus wackelt. Hinter ihm wackelt sein Sekretär – auf einem Damenfahrrad, wie sich das in gegenderten Zeiten gehört.

Pröll will mir zuwinken, erkennt aber im letzten Moment, dass das den Sturz bedeuten würde. So ein Glück!

Pröll ist am Rad so sattelfest wie in der anti-AKW-Politik. Das hat er gestern und vorgestern bewiesen. Man sollte ihm nicht zu viel Zeit zum Lernen geben.

Jetzt erfahre ich, dass es sich bei Prölls Wackelfahrt um ein Wettrennen gehandelt hat. Pröll am Fahrrad gegen Ursula Stenzel mit öffentlichen Verkehrsmitteln - das hätte Pröll auch mit dem Rad auf dem Rücken gewonnen. Allein beim Versuch, ihr zu erklären, dass das rot-rote Ding eine Straßenbahn sei, hat Stenzel schon wertvolle Zeit verloren.

FREITAG, 21. APRIL 2006

„2. Presseäußerungen der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Pilz
Der Präsident leitet das Augenmerk der Mitglieder der Präsidialkonferenz auf die für die Mitglieder der Präsidialkonferenz in der Anlage angeschlossenen Presseäußerungen.“

Meine Presseäußerung stand im Kurier und enthielt einen Vorwurf: Khol sei ein parteipolitischer Präsident. Das hat den braven Mann so gekränkt, dass sich die Präsidiale des Nationalrats gestern damit offiziell beschäftigen musste. Bis zur Meldung von Klubobmann Molterer verlief die Debatte zivilisiert. Dann brach Schaum aus. Molterer begann zu schreien und zu toben. Ich verstehe ihn, denn schwarze Majestäten wie Khol dürfen seit der Wende nicht mehr beleidigt werden.

Das ist die regierende ÖVP: wehleidige Verfassungsbrecher, die bis zur Präsidiale greifen, um Kritik abzuwürgen. Also werden wir noch mehr grüne Stachel für die schwarzen Hintern spitzen.

Ja, und eine wichtige Anfrage habe ich auch gestellt:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend gefährliches Wackelfahren

Gestern, am 19. April 2006, hat der Erstunterzeichnete einen Schrecken erlebt. Vor dem Cafe Landtmann befand sich der Umweltminister in höchster Gefahr: auf einem Fahrrad. Hätte er sein Vorhaben, mir mit der rechten Hand zuzuwinken, nicht im letzten Moment abgebrochen, wäre ein Sturz mit allen Folgen unvermeidlich gewesen.

Weil Österreich einen handlungsfähigen Umweltminister braucht, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Warum lernen Sie gerade jetzt Radfahren?
2. Warum lernen Sie das vor dem Cafe Landtmann?
3. Warum muss dabei Ihr Sekretär auf einem Damenrad hinterher fahren?
4. Warum lassen Sie sich dabei filmen?
5. Stimmt es, dass zur gleichen Zeit Frau Bezirksvorsteherin Stenzel Straßenbahnfahren lernte?
6. Warum lernen Sie Radfahren, anstatt etwas gegen die fünf gefährlichen grenznahen Atomkraftwerke zu unternehmen?

DIENSTAG, 25. APRIL 2006

Zwei Tage in Klagenfurt. Wenn die Sonne über dem Ulrichsberg scheint, kann man sich schwer vorstellen, dass das Land am Ende ist – politisch und wirtschaftlich konkursreif. Die Beteiligten, die noch schnell etwas loswerden wollen, haben das sinkende Schiff längst verlassen und stehen Schlange. Dazu demnächst Genaueres.

Alfred Gusenbauer ist derweil unbelehrbar. Kurz nach der Startklar-Tournee und kurz vor der Jenseits-Tour fordert er den neuen ÖGB-Präsidenten auf, für die SPÖ und den Nationalrat zu kandidieren. Der ÖGB-Präsident soll Parteiabgeordneter werden, der Filz zwischen Gewerkschaft und Partei noch dichter gewebt werden.

Mit jeder seiner Äußerungen hat Gusenbauer dem ÖGB geschadet. Jeder seiner Zurufe war entbehrlich. Jeden Tag in der Früh fürchten sich Gewerkschafter vor der nächsten Erklärung des Vorsitzenden. Aber niemand sagt es ihm. „Toll, Alfred! – Eins A, du bist der nächste Kanzler! “ Sein Umfeld spielt heile Welt und großer Kanzler in spe. Das, was in seiner nächsten Nähe hinter vorgehaltener Hand geflüstert wird, hört er nicht.

Aber Hundsdorfer, Katzian und all die anderen sind keine hilflosen Opfer. Die Spitzen des ÖGB haben noch immer nicht verstanden, dass sie die Glaubwürdigkeit nur durch Unabhängigkeit zurück gewinnen können. Dazu ist bisher keiner von ihnen bereit.

Ein Schreiber an mein Tagebuch hat natürlich recht: Man soll sich über Radfahrer nicht lustig machen. Aber für Umweltminister, die rund um den Tschernobyl-Jahrestag nichts anderes zu tun haben, als sich in einem Wettrennen mit Frau Stenzel wackelnd lächerlich zu machen, gilt das nicht.

DONNERSTAG, 27. APRIL 2006

11.45, Plenum. Nationalratspräsidentin Prammer will in die Tagesordnung eingehen. Aber sie muss die Sitzung unterbrechen. Es sind zu wenig Abgeordnete im Raum. Der Nationalrat ist nicht beschlussfähig. Draußen am Gang stehen die Abgeordneten von ÖVP und BZÖ. Sie tratschen. Für das Parlament interessieren sie sich nur noch am Rande. So lange Wolfgang Schüssel Kanzler und Andreas Khol Präsident sind, ist das Parlament nichts wert.

Nach kurzer Unterbrechung kommen ein paar Regierungsabgeordnete, stimmen ab und gehen wieder. Sie wissen, dass niemand mehr von ihnen erwartet. Wolfgang Schüssel weiß schließlich, dass eine Bananenrepublik ein Ochsenparlament braucht.

SAMSTAG, 29. APRIL 2006

Wolfgang Schüssel steht mit dem Benzinkanister neben der brennenden BAWAG und grinst in die Kameras. „Der BAWAG steht das Wasser sehr hoch. Wie hoch, wissen nur die Verantwortlichen.“ Wirtschaftskompetenz hieße derzeit, darauf hinzuweisen, dass für die Bank und den Bankplatz keine akute Gefahr besteht. Soziale Kompetenz hieße, den kleinen Sparern die Angst zu nehmen. Brandstifterkompetenz heißt, sich wie Schüssel zu verhalten. Der Kanzler steht am Damm, den die Nationalbank für die BAWAG gebaut hat, und bringt genüsslich seine Sprengladungen an. Wenn der Damm bricht, wird Schüssel empört auf Gusenbauer zeigen.

Es ist mies genug, wie sich die Spitzen des ÖGB und der SPÖ verhalten haben. Verzetnitsch, Häupl, Gusenbauer – das war zum Abgewöhnen. Aber Schüssel ist mehr: Ohne jedes Schamgefühl stellt sich der Kanzler vor die kleinen Leute und macht ihnen Angst. Tausende werden ihre gebundenen Sparbücher auflösen und viel Geld verlieren, weil ihnen Kanzler und Finanzminister das Gefühl geben, es geht um den Spargroschen. Das ist der ganz normale politische Amtsmissbrauch. Und damit der ganz normale Schüssel.

Nicht der BAWAG, sondern dem ÖGB geht es an den Kragen. Die Streikkasse ist verspielt, und die Herrschaften bunkern sich ein. Reform? Durchtauchen und wieder für die SPÖ kandidieren, mehr fällt Verzetnitschs Mitregenten und Nachfolgern nicht ein. Der wirtschaftliche Neubeginn bleibt dem ÖGB nicht erspart. Den politischen Neubeginn verweigert er nach wie vor. Dazu muss er gezwungen werden. Die Nagelprobe dafür wird die Trennung von Partei und Gewerkschaft. Wenn Hundsdorfer, Katzian und Neugebauer nicht von ihren Mandaten lassen können, dann sollen sie den ÖGB verlassen. Unglaubwürdige Multifunktionäre sind die letzte Hypothek, die sich der ÖGB jetzt leisten kann.

SONNTAG, 30. APRIL 2006

„Heraus zum Tag der Arbeit!“, rufe ich einen Tag vor der SPÖ. Womit wird Michael Häupl morgen von der Tribüne vor dem Rathaus winken? Mit dem BAWAG-Sparbuch? Mit dem Maria Theresien-Orden, den er Fritz Verzetnitsch für dessen Verdienste um die BAWAG verleihen wollte?

„Heraus aus der SPÖ!“ Das ist das einzig Vernünftige. Der rote Filz zerreisst nicht von selbst. Jetzt, wo es drunter und drüber geht, übernimmt niemand die Verantwortung für einen gewerkschaftlichen und politischen Neubeginn. Hundsdorfer, Häupl, Gusenbauer – alle klammern sich noch fester aneinander. Milliarden sind schon beim fahrlässigen Verkauf der Bank Austria verschleudert worden. Bank Burgenland, BAWAG – die Genossen haben bewiesen, dass man ihnen nichts von Wert anvertrauen kann.

Aber in all dem liegt auch eine Chance. Gerade wenn Leute wie Schüssel und Bartenstein auf der anderen Seite stehen, braucht Österreich starke und glaubwürdige Gewerkschaften. Jetzt ist die Chance für einen Neubeginn – ohne roten Filz, mit neuen Leuten und neuen Zielen. Wenn die BAWAG dabei hilft – wunderbar.