Tagebuch / Mai 2006

MONTAG, 01. MAI 2006

Hoch der 1. Mai! Vor guten vierzig Jahren hat ganz in der Früh vor unserem Haus in Kapfenberg die Werkskapelle einen Tusch gespielt. Mein Vater hat uns, meinen Bruder und mich, dann mitgenommen auf die Mariazellerstraße. Dort ist ein langer, bunter Zug vorbei am Böhlerwerk in die Stadt marschiert. Die Speichen der Fahrräder waren mit buntem Krepppapier geschmückt. An allen Fenstern steckten in den Haltern die roten Fahnen mit den drei Pfeilen im Kreis. Jeder wusste, dass sie die drei unverrückbaren Grundpfeiler der Arbeiterbewegung darstellten: die Partei, die Gewerkschaft und den Konsum. Die Kapellen spielten „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“, „Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt“ und den „Radetzkymarsch“. An diesem Tag hatte auch der kaiserliche General ein Genosse zu sein.

Wenn am Hauptplatz die Rede auf Kolomann Wallisch kam, wusste jeder, was im Februar 1934 in Kapfenberg und Bruck passiert war – und dass man es der ÖVP noch irgendwann heimzahlen würde.

Einer der Pfeiler der Arbeiterbewegung ist schon lange weg gebrochen. Halb durchgerissen versucht sich der zweite noch zu halten. Der dritte steht in der Gegend herum, unfähig, auch nur ein leichtes Gewicht zu tragen. Am 1. Mai 2006 gibt es nichts zu feiern. Leider.

DONNERSTAG, 04. MAI 2006

Für die einen schillert der Sumpf rot, für die anderen schwarz, für die dritten orange. Es kommt darauf an, von wo man hineinschaut. Aber ist stimmt: Was hier an BAWAG und Hypo faulig stinkt, ist eine rotschwarzorange Kloake.

Rot:
Weil das gesamte Vermögen des ÖGB wie im Hinterzimmer eines Stoß-Cafe verspielt worden ist;
Weil SPÖ und ÖGB lange zugesehen haben, wie sich die neoliberal schwer vergifteten Genossen auf den Bankdächern eingerichtet haben;
Weil Herbert Tumpel, der Karibik-Onkel des ÖGB, noch immer Arbeiterkammer-Präsident ist;
Weil Alfred Gusenbauer die Verfilzung zwischen ÖGB und SPÖ noch verstärken möchte;
Weil diese Partei weder Wirtschaftskompetez noch moralische Kompetenz besitzt.

Schwarz:
Weil der Finanzminister trotz rechtzeitigen Berichts der Nationalbank jahrelang weggeschaut hat;
Weil der Finanzminister das Parlament in der Causa wieder einmal unwahr informiert hat;
Weil Kanzler und Finanzminister wochenlang mit der Angst der Sparer gespielt und die Existenz der Bank riskiert haben;
Weil ihre Rettungsaktion die übelste Schmiere der letzten Jahre war;
Weil sie bei der Hypo bis heute nicht die BAWAG-Maßstäbe anlegen.

Orange:
Weil die Bank des Landeshauptmanns in Kroatien leichtfertig Millionen fauler Kredite vergeben hat;
Weil die Kontrolle durch den Eigentümer versagt hat und die Bank jahrelang nicht werthaltige Forderungen in der Bilanz verschleiert hat;
Weil die finanziellen Abenteuer des Herrn Haider vom sale & lease back der Krankenhäuser bis zur Verpfändung der eigenen Parteienfinanzierung jahrelang von der Bank mitgetragen worden sind;
Weil mit dem Scheitern des Börseganges das Land Kärnten vor der Pleite steht.

Ein roter, ein schwarzer und ein oranger Frosch sitzen nebeneinander im Sumpf und quaken einander an. Derweil hat die Sumpferforschung erst begonnen. Warten wir auf die nächsten Stationen, auf Banja Luka, auf Jericho und auf Belgrad. Dann wird es wohl noch etwas schwärzer vor den Augen.

Warum wirkt der dreifärbige Skandal jetzt nur rot? Zum ersten, weil der Fall der SPÖ der tiefste ist. Es ist ein moralischer Konkurs, den ÖGB und SPÖ jetzt abwickeln. Zum zweiten, weil das Fernsehen eng an der schwarzen Leine geht. „Fass, Sozi!“, ruft Molterer seinem Kommissar Mück zu. Und Mück fasst.

SAMSTAG, 06. MAI 2006

Wolfgang Schüssel hat mit dem BAWAG-Garantie-Gesetz ein Seil gebastelt. Damit will er die Bank aus dem Sumpf ziehen. Dazu legt er dem ÖGB das Seil um den Hals.

Die ganze Macht – darum ist es der ÖVP seit 2000 gegangen. Jetzt sehen viele die historische Chance: Der ÖGB kann nach dem politischen auch in den wirtschaftlichen Konkurs getrieben werden. Dazu will die ÖVP am Montag den Nationalrat missbrauchen.

SONNTAG, 07. MAI 2006

„So, und jetzt noch die Hose...“ Der ÖGB hebt brav das eine, dann das andere Bein. Alfred Gusenbauer stützt ihn. Zufrieden hängt Wolfgang Schüssel die Hose neben Hemd und Rock. „Sicherung des Bankplatzes“ nennt man das, wenn der Chef der ÖVP den beiden Führern der Arbeiterbewegung mehr als die letzten Hemden auszieht.

Muss die SPÖ morgen wirklich zustimmen, wenn der Nationalrat die wirtschaftliche Entmündigung des ÖGB beschließt? Natürlich muss sie nicht. Aber sie muss trotzdem. Das hat einen einfachen Grund.

Die SPÖ ist ebenso am Sand wie der ÖGB. Das schlechte Gewissen mischt sich mit vollkommener Ratlosigkeit. Statt Verteidigung und Erneuerung des ÖGB unterschreibt sie die Kapitulationsurkunden mit. Jämmerlich.

Der ÖGB jedenfalls muss neu gegründet werden. Schüssel, Khol, Grasser und Bartenstein brauchen Gegenwehr. Weil sie nicht von der Spitze des ÖGB kommen kann, muss sie aus der Mitte der Gewerkschaft kommen. Das sehen auch die Kolleginnen und Kollegen so, die unter „Zeichen setzen“ eine Initiative gegründet haben.

Im übrigen: Es ist gut denkbar, dass der ÖGB als Verein in Konkurs geht. Und? Dann wird er eben neu gegründet – und sicher nicht schlechter sein als der zersplitterte Verein von heute, in dem Einzelgewerkschaften ihre Besitzstände gegeneinander weit engagierter verteidigen als die Menschen, die sich auf sie verlassen haben.

Der Staat muss für die Bank und damit für die Menschen, die in gutem Glauben ihr Gespartes hingetragen haben, garantieren. Für den ÖGB ist er nicht verantwortlich.

MONTAG, 08. MAI 2006

Nach dem großen Sozifressen waren die Wölfe im Kreideladen. Wolfgang Schüssel berichtet heute dem Parlament. Der Arme hat sich wochenlang nichts als Sorgen gemacht. Jetzt sind die Sozialpartner wieder beisammen: Schüssel und die Wirtschaft am Tisch, der ÖGB daneben am Boden.

Molterer setzt die Heuchelei fort. Jetzt müsse der ÖGB unabhängig werden. Fritz Neugebauer, der schwarze Chef der Beamtengewerkschaft, klatscht. Und aufgeklärt müsse jetzt werden, aufgeklärt, schonungslos.

Die schwarze Schmiere soll über vieles hinwegtäuschen:

+ dass die Finanzmarktaufsicht vollkommen versagt und der Finanzminister in einem entscheidenden Punkt die Unwahrheit gesagt hat;
+ dass bei der Hypo in Kärnten ganz andere Maßstäbe angelegt werden;
+ und dass die BAWAG jetzt mit ihren Nationalbankanteilen kalt enteignet wird. Die anderen dürfen ihre behalten.

Was ist jetzt in den letzten Tagen passiert? Der ÖGB hat kapituliert und unterschrieben, dass er als „Zahler und Bürge“, also unbeschränkt und bis zum Konkurs haftet. Die Sozis wollten unterschreiben. Damit hätte Schüssel eine Schlinge in der Hand gehabt, mit der er den ÖGB abwürgen hätte können. Die SPÖ war bereit, unter den Konkurs des ÖGB „Alfred Gusenbauer“ zu schreiben.

Hätte Alexander Van der Bellen nicht am Freitag genau das zum Thema gemacht, wäre nichts mehr nachverhandelt worden. Wir haben als einzige protestiert und öffentlich die Notbremse gezogen. Dann ist nachverhandelt worden. Mehr war bis heute nicht drin. Aber die SPÖ sollte sich genau überlegen, warum jetzt schon wir statt den Sozis die Existenz der Gewerkschaft gegen die schwarze Konkursschlinge verteidigen.

Dann Gusenbauer selbt. Er macht zumindest einen Punkt: Die Regierungsparteien sollen doch einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Die „schonungslose Aufklärung“ der ÖVP kommt sofort an ihre Grenze, wenn es um die politische Verantwortung geht.

Alexander Van der Bellen macht auf das Notwendigste aufmerksam: was passiert wäre, wenn Schüssel und Grasser so weiter gemacht hätten; warum es noch immer keine funktionierende Finanzmarktaufsicht gibt; aber auch warum die SPÖ einfach nicht vom ÖGB lassen kann.

Wir stimmen heute dem Gesetz zu, weil die Alternative inakzeptabel ist. Aber das ist schon alles. Von morgen weg geht es weiter gegen rote Inkompetenz und Ignoranz und schwarzen Machtvollrausch.

Das Erfreuliche zum Schluss: „Gerade jetzt bereite ich einen Brief an ein Ministerium vor, weil ich mich davon überzeugt habe, dass ein ganzer Komplex von parlamentarischen Anfragen nicht zufrieden stellend beantwortet worden ist.“ Andreas Khol hat mit unserer Kritik keine Freude gehabt. Molterer hat in einer Präsidiale dazu brav getobt. Jetzt lenkt Khol ein. Die Kontrolle des Nationalrats darf wieder mit einer gewissen Unterstützung durch den Präsidenten rechnen. Das ist gut. Die Nagelprobe bleibt aber der Eurofighter-Vertrag.

MITTWOCH, 10. MAI 2006

Fleischmarkt 1, eine besondere Adresse. Dort residieren von unten nach oben:

eine Filiale der BAWAG
die BAWAG PSK Leasing GmbH
die BAWAG PSK Invest GmbH.

Ganz oben am Dach thront Fritz Verzetnitsch.

Aber da war noch jemand: die REFCO Finanzierungs GmbH. „Ferner ist anzumerken, dass die REFCO Finanzierungsberatungs GmbH ihre Dienste in den Räumlichkeiten der Abteilung Treasury der BAWAG durchführen und diesbezüglich seitens der BAWAG keine Maßnahmen zur räumlichen Trennung getroffen worden sind.“ Das stellte die Österreichische Nationalbank in ihrem BAWAG-Prüfbericht 2001 fest.

REFCO Wien ist am 8. April 1999 gegründet worden. Seit damals hat niemand etwas bemerkt.

Dag Seim arbeitete für Refco/BAWAG. Seit dem 4. Oktober 2005 führt er die Liquidation von REFCO Wien durch. Seine Telefonnummer war die der BAWAG: 534-533-078. Sein e-mail lautete: dag.seim@bawag.com.

Die BAWAG-Filiale am Fleischmarkt ist übrigens unter 5336658 erreichbar. Dag Seims Nummer war eine Nummer der BAWAG-Zentrale.

Refco war in Wien Teil der BAWAG. Wenige Stockwerke unter dem Penthouse des Gewerkschaftspräsidenten gingen die REFCO-Männer aus und ein. Aber niemand hat etwas gemerkt.

Am 9. Oktober 2005 platzte der REFCO-Skandal. Am Fleischmarkt 1 ging der Sturm vorbei. Das Böse war weit weg in der Karibik. Daher konnte man auch nichts von ihm wissen.

Am 21. März 2006 hat "Die Presse" zum ersten Mal auf Fleischmarkt-REFCO hingewiesen. Aber niemand in ÖGB und SPÖ hat sich dafür interessiert. Die Karibik musste weit weg bleiben.

Alle haben nichts gewusst? Niemand hat bemerkt, dass REFCO mitten in der BAWAG in Wien arbeitet? Niemandem ist aufgefallen, dass das Haus Fleischmarkt 1 längst eine Karibik-Adresse war?

Aber so ist das am Fleischmarkt: Oben am Dach plantscht der Präsident in seinem Pool und ein paar Stockwerke unter ihm haben sich REFCO-Männer unerkannt in die Gewerkschaftsbank eingeschlichen. Teuflisch!

DONNERSTAG, 11. MAI 2006

Eurofighter. News berichtet aus dem Vertrag. Die lächerlich kurze Garantie, die Zahlungen, die alle erst nach der Nationalratswahl anfallen – das alles stimmt. Der Hauptvorwurf von News lautet: Der Ausstieg aus dem Vertrag kostet eine Milliarde Euro. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man nur den Vertrag betrachtet. Aber es gibt noch zusätzliche Verträge. Und die machen aus der Milliarde eine vergleichsweise kleine Summe. Österreich kann sich den Ausstieg jederzeit leisten. Und das geht so:

Am 21. November 2005 haben Peter Maute und Axel Engling der kaufmännischen Abteilung im Verteidigungsministerium einen Brief geschrieben. Maute und Engling vertreten die Eurofighter GmbH an der schönen Adresse „Söldnermoos 17“. „Wir möchten Ihnen jetzt hiermit schriftlich bestätigen, dass aufgrund späterer Verfügbarkeit von Flugzeugen in Tranche 2 Konfiguration die ersten sechs Eurofighter Flugzeuge an das BMLV vertragskonform aus der Tranche 1/Block 5 geliefert werden. Wir bestätigen damit diese Lieferoption entsprechend dem Vertrag... Teil B Absatz 2.5.“

Teil B Absatz 2.5 des Eurofighter-Vertrags liegt mir in Kopie vor. Er lautet: „Bei verspäteter Verfügbarkeit von Flugzeugen in Tranche 2 Konfiguration kann EF Flugzeuge in Tranche 1 Konfiguration liefern.“ Also: Günter Platter hat vor dem 15. Mai 2003 gewusst, dass Eurofighter nicht das Flugzeug, das die Ausschreibung gewann, liefern konnte – und den Vertragsentwurf ändern lassen.

Was passiert nun, wenn eine neue Regierung den Vertrag kündigt? Darüber gibt uns Absatz 18.2 Auskunft:

„18.2 Das BMLV kann vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten. In diesem Fall hat EF jede Anweisung des BMLV bezüglich der im Vertrag enthaltenen Leistung zu erfüllen und dem BMLV eine im Sinne von Teil A, Punkt 18.2.5 beglaubigte Abrechnung zur Verfügung zu stellen. Diese Abrechnung hat folgendes zu beinhalten:

18.2.1
den Vertragspreis für jede übernommene Leistung zum Datum des Rücktritts;

18.2.2
den anteilsmäßigen Teil des Vertragspreises für jede Leistung, die teilweise fertiggestellt oder zur Gänze fertiggestellt ist und zum Datum des Rücktritts übernommen werden sollte;

18.2.3
alle durch den Rücktritt verursachten, nachgewiesenen und berechtigten Kompensationsforderungen einschließlich der Terminierung bereits platzierter Unteraufträge;

18.2.4
alle Zahlungen, die vom BMLV an EF ergangen sind, hinsichtlich des Teiles des Vertrages, von dem das BMLV zurückgetreten ist, für die vertragsgemäß gelieferte oder noch zu liefernde Leistung.

18.2.5
Der Abrechnung ist eine Bescheinigung beizulegen, die von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer unterschrieben wurde und bestätigt, dass die Abrechnung ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den oben angeführten Bestimmungen vorgenommen wurde. Wenn der in der Abrechnung aufscheinende Gesamtbetrag höher ist als der Betrag, auf den in Teil A, Punkt 18.2.4 Bezug genommen wird, hat das BMLV die Differenz zur Gänze an EF zu bezahlen.
Wenn jedoch der besagte Gesamtbetrag geringer ist als der Betrag gemäß Teil A, Punkt 18.2.4, dann hat EF die Differenz zur Gänze an das BMLV zurückzuerstatten.“

Das ist einer der wenigen Teile des Vertrages, in dem Platter nicht Hosen, Unterhosen und Socken herunter gelassen hat.

Die entscheidende Frage ist also: Welche Leistungen wurden zum Zeitpunkt des Vertragsausstiegs für das vereinbarte Flugzeug erbracht. Bis weit ins Jahr 2008 sind das die Kosten der Vertragserrichtung und Planungskosten, aus einem einfachen Grund. Ihn beschrieb das deutsche Verteidigungsministerium im Jänner 2006 in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag: „Als erster Exportkunde konnte Österreich im Jahr 2003 gewonnen werden. Erste Luftfahrzeuglieferungen im Tranche 2-Standard sollten ursprünglich im Mai 2007 erfolgen. Da zu diesem Termin noch keine Lfz der Tranche 2 verfügbar sein werden, haben die Partnernationen zugestimmt, insgesamt 6 Lfz aus der Tranche 1 (davon 2 von DEU) für Österreich zur Verfügung zu stellen, die in Österreich verbleiben und später dann durch die EF GmbH auf den Tranche 2-Bauzustand hochgerüstet werden müssen. Im Gegenzug erhalten die Nationen die für Österreich vorgesehenen 6 Lfz aus der Tranche 2-Produktion. Damit soll verhindert werden, dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt. Die entsprechende formale Vereinbarung steht kurz vor dem Abschluss.“

Die „entsprechende formale Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung zwischen der Eurofighter GmbH und den vier Staaten. Die Flugzeuge aus Tranche 1, die als Ersatz für die bestellten Flugzeuge geliefert werden sollen, werden für Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien hergestellt. Keines davon wird für Österreich produziert. Wenn Österreich aus dem Vertrag aussteigt, werden die Flugzeuge wie vereinbart an die vier Staaten geliefert. Daher kostet der Ausstieg hier nichts. Das ist der unerwartete Vorteil, den Österreich aus dem Platter-Umfaller von 2003 hat.

Der Vertrag belegt, dass deutsche Profis mit österreichischen Würsteln verhandelt haben. Aber warum hat Platter so verhandelt, als würde er nicht die Republik Österreich, sondern EADS vertreten? Das kann zwei Gründe haben: Entweder war er unfähig und kaum zurechnungsfähig. Oder es gab andere Gründe und andere Interessen. Nur ein Untersuchungsausschuss kann klären, wer wirklich vom Eurofighter-Kauf profitiert hat. Die Republik Österreich war es sicherlich nicht.

Aber Platter hat jetzt noch ein Problem: Verfassungsrechtler wie Professor Bernd Christian Funk haben im Parlament darauf hingewiesen, dass die Amtsverschwiegenheit nur so lange existieren kann, als der Vertrag noch nicht veröffentlicht ist. Mit meiner Veröffentlichung heute in der Pressekonferenz und mit der Veröffentlichung in News gibt es keine Amtsverschwiegenheit mehr. Jetzt hat Platter kein Gesetz mehr, hinter dem er sich verstecken kann.

FREITAG, 12. MAI 2006

Das rote Katzerl ist wieder aus dem Sack. Alfred Gusenbauer weiß nicht, ob die SPÖ nach der Nationalratswahl aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen will. Das sei „offen“. Bumsti, umgefallen. Da kämpft keiner, der Kanzler werden will. Da dienert sich einer an, der sich längst mit dem Vizekanzler beschieden hat.

Und jetzt ein Bericht von der Spendierhosenfront. Ein Inserat: Ein Vater steht mit seinem Sohn auf einer Wiese und zeigt auf die nächste Wiese. Daneben steht eine Kuh. „Die Post geht an die Börse – und Österreich geht mit.“ In ein paar Wochen folgt mit dem nächsten Inserat die Auflösung: „Die Post ging an die Börse. Und Österreich ging mit.“ Dazu steht die Kuh allein auf der nun verlassenen Wiese. Oder: Fünf Personen gehen auf einem Feldweg - „Die Post geht an die Börse – und Österreich geht mit.“ Etwas später: Der Feldweg liegt verlassen da. „Die Post ging an die Börse. Und Österreich ging mit.“

Im Mittelpunkt steht eine „große Idee“: das Posthorn. In Fotos österreichischer Gegenden wird das Posthorn gestellt – und dazu immer derselbe Satz wiederholt. Das ist die „Big Idea“. Warum die Kuh zum Schluss allen auf der Wiese steht, bleibt aber über die Kampagne hinaus ein Rätsel. Wozu aber dienen Vater, Sohn, Wiese, Feldweg und Kuh?

So wird der Börsegang der Post beworben. Dafür werden 9.870.000 Euro ausgegeben. Die Agentur Ogilvy, die für das alles verantwortlich zeichnet, legt ihre Motive offen: „Wir werden im Sinn der Entschlossenheit der Bundesregierung handeln.“

Ogilvys Chairman hat den Auftrag bekommen. Sei Name: Florian Krenkel. Sein früherer Beruf: Pressesprecher des Bundeskanzlers.

Rund zehn Millionen für Werbung auf dem Ideenniveau von Grasser und Gorbach, aber kein Geld für Postämter – so sieht es aus, wenn die Regierung werben lässt. Der politisch Verantwortliche ist auch, wenn es um Verschwendung geht, unser bester Bekannter: Karl Heinz Grasser.

SAMSTAG, 13. MAI 2006

Was wird der Eurofighter-Ausstieg nach der Nationalratswahl kosten? Die sechs Maschinen aus Tranche 1, die am 1. Juli 2007 geliefert werden sollten, sind für Großbritannien, Deutschland, Spanien und Italien bestimmt. Wenn wir sie abbestellen, werden sie eben an die vier geliefert. Das kostet Österreich keinen Cent. Wenn der Vertrag nach der Wahl gekündigt wird, kann die Eurofighter GmbH nicht viel mehr als die Vertragserrichtungskosten verrechnen. Das sind schlimmstenfalls ein paar Millionen Euro. Das ist auch der Grund, warum man in der Eurofighter GmbH mehr als nervös ist. Die Herren wissen: Der finanzielle point of no return ist für Österreich noch lange nicht erreicht.

SONNTAG, 14. MAI 2006

Alfred Gusenbauer kann man nicht über den Tisch ziehen. Niemand ist so schnell. Denn bevor man noch ernsthaft an den Versuch gedacht hat, kommt einem Gusenbauer schon entgegen geflogen. Das war neulich so bei ÖMV und Verbund.

Die Fusion der beiden Unternehmen gehört zum Schlimmsten, was der österreichischen Energiepolitik zustoßen kann. Beton heiratet Erdöl – und der Anteil des Staates wird weit unter die Hälfte gedrückt. Das dreifache Ziel muss auch Gusenbauer gedämmert sein:

Erstens will die ÖMV das Geld des Verbunds nützen, um noch tiefer in die osteuropäischen Gasmärkte einzudringen. Im Gegenzug betoniert der Verbund in Österreich weiter. Die SPÖ hat mit ihrer Zustimmung zum Ökostromgesetz ein paar neue Baustellen heraus verhandelt.

Zweitens will die ÖVP mit dem Verbund noch vor der Wahl das letzte große Staatsunternehmen privatisieren. Das gesamte Leitungsnetz wäre mit einem Schlag privat. Und die große Chance, mit dem staatlichen Stromkonzern eine ökologische Wende einzuleiten, endgültig dahin.

Drittens geht es um eine Absicherung gegen jede Wende. Beton und Öl wollen keine ökologische Schmutzkonkurrenz. Die SPÖ hat zugestimmt, die Förderung für Ökostrom um achtzig Prozent zu kürzen. Jetzt liefert sie für Schüssels Energiewende die Verfassungsmehrheit.

Sind die Sozis wirklich die letzten Deppen? Ja, so lautet die einfache Antwort. Von Asyl bis Überwachung, von Pornokunst bis EU-Verfassung, von Nationalbank bis Verbund ist die SPÖ die nützliche Idiotin der ÖVP.

Und jetzt noch mein Muttertagsgedicht:

Es lebe hoch der Muttertag
Und mit ihm auch die Mutter
Wenn ich das meiner Mutter sag
Fühlt sie sich deutlich guter!

Veilchen, Tulpen, Rosen
Schenk ich, Mutter, dir
Nelken und Mimosen
Lilien und Bier.

Bier? Ja, liebe Mutter
Bier und Schweinebraten
Das ist gutes Futter
Die Blumen bleib´n im Garten.

Die stehn ja eh nur störend rum
Die kann man auch nicht essen
Die Blumen und der Muttertag
Die sind echt zum Vergessen.

Drum freun wir uns gemeinsam nun
Auf etwas wirklich Schones
Da wollen wir was gemeinsam tun
Demnächst am Tag des Sohnes!

MONTAG, 15. MAI 2006

Heute zum Wochenbeginn eine teuflisch schwere Frage: „Wie heißen die Wohnungen, die von der Stadt Wien gebaut wurden und von Wiener Wohnen vermietet werden?

a) Gemeindewohnungen
b) Penthouses
c) Eigentumswohnungen“

Da ist in BAWAG-Zeiten guter Rat teuer. Aber wer fragt das? Richtig – die MA 61 der Stadt Wien. Die Penthouse-Frage ist Nummer 13 aus dem „Fragenkatalog gemäß Prüfungsstoffabgrenzungsverordnung“. Alle Ausländer, die Österreicher werden wollen, müssen das und noch viel mehr beantworten. Dabei haben sie sich ordentlich zu benehmen, denn: „Wer schummelt, muss den Prüfungssaal sofort verlassen und ist durchgefallen!“

DIENSTAG, 16. MAI 2006

Günther Nenning war der wilde Präsident der Journalistengewerkschaft, der Club 2-Moderator, der Auhirsch, der Fast-Grünen-Gründer und noch viel mehr. Wochenlang bin ich mit ihm im Hainburger Einigungskomitee gesessen, um einen bunten Haufen Grüner und Alternativer in parlamentstaugliche Ordnung zu bringen. In seiner Krakelschrift hat er lächelnd Unvereinbares nebeneinander geschrieben und immer dazu gebrummt: „Na, red ma später drüber.“ Seine Verhandlungstechnik war zutiefst gewerkschaftlich, seine Haltung nenninggrün.

Nenning hat uns die VGÖ eingebrockt, weil er der Meinung war, nur die Versöhnung der zerstrittenen Sekten könnte die grüne Einigung bringen. Insgeheim hat er sich als den einzigen gesehen, der über dem Streit und damit an der Spitze stehen könnte. Das war der erste und letzte grüne Bonapartismus.

Politisch war er sich immer treu, weil er niemandem treu war. Wahrscheinlich hat er letzteres genau umgekehrt empfunden.

Auch in den letzten Jahren, als Kolumnist der Kronen Zeitung, war Günther Nenning immer noch um vieles freier als die meisten seiner alten Gegner.

Was war das noch für ein ORF, im dem Nenning mit dem Club 2 noch Österreich durcheinander wirbelte und es schaffte, dass am nächsten Tag in der Arbeit eine Diskussionssendung Diskussionsthema war. Und was für ein Nenning!

„Ich habe mich im Jahr 1959 freiwillig zur Musterung gemeldet, wurde aber wegen eines Pilzes für untauglich erklärt. Ich wurde dann später noch einmal gemustert, wurde aber wieder wegen einer Allergie auf bestimmte Stoffe (Pilzallergie?) für untauglich erklärt.“ Das antwortet Andreas Khol auf meine parlamentarische Anfrage nach seinem Wehrdienst. Den Punkt hat er bravourös gemacht.

MITTWOCH, 17. MAI 2006

20 Jahre sind wir Grüne, und ein paar Tage ist das Butzerl von Eva Glawischnig alt. Alles Gute uns allen!

FREITAG, 19. MAI 2006

News hat den Teil A des Eurofighter-Vertrags ins Netz gestellt. Das ist der kaufmännische Teil. Ich stelle jetzt die ersten beiden Seiten aus Teil B – dem militärisch-technischen Teil – ins Netz. Es geht das um einen zentralen Punkt: Artikel 2.5 beweist, dass der Minister bereits vor Abschluss des Vertrags gewusst hat, dass Eurofighter das bestellte Flugzeug nicht liefern kann. Daher darf die EF GmbH statt Tranche 2 – dem Jagdbomber – Flugzeuge der nicht bestellten Tranche 1 – also Abfangjäger – liefern. Aber warum hat der Minister Abfangjäger ausgeschrieben und dann Jagdbomber gekauft? Auf diese Frage gibt es demnächst eine Antwort.

Und eine Antwort gibt es nächste Woche auch auf eine zweite, noch viel heiklere Frage. Gestern ist Platter in der Sondersitzung folgendes gefragt worden: „Wurden durch das BMLV ergänzende Vereinbarungen bzw. Nebenabreden bzw. einseitige Erklärungen zum Kaufvertrag abgeschlossen?“ Platter hat diese Frage mit „Nein“ beantwortet. Das ist die glatte und vorsätzliche Unwahrheit. Es gibt sechs geheime zusätzliche Vereinbarungen und Veränderungen des Kaufvertrags. Darüber werde ich nächste Woche berichten.

Im ORF geht es derweil drunter und drüber. Armin Wolf hat endlich ausgesprochen, was viele im ORF erleiden. Danielle Spera hat seine Vorwürfe bekräftigt. Die wirtschaftliche Unfähigkeit und blinde ÖVP-Treue der ORF-Generaldirektorin ist seit ihrem Auftritt bei der ÖVP endgültig unerträglich.

Dazu erzählen Redakteure jetzt eine weitere Geschichte: Als die Bilder von Frau Lindner in der zweiten Reihe der ÖVP-Veranstaltung in den Redaktionen ankamen und die Berichte für den Abend vorbereitet wurden, ging ÖVP-Kommissar Mück durch die Redaktionen, um dafür zu sorgen, dass Frau Lindner nicht gezeigt würde. Molterer und Mück war gleich gedämmert, dass die brave ÖVP-Funktionärin Lindner zu viel des Schwarzen getan hatte.

SAMSTAG, 20. MAI 2006

Wie jede Deponie, die leck wird, mobilisiert auch das BZÖ seine Altlasten: Peter Westenthaler soll Spitzenkandidat werden. Das wird lustig, denn dann erhält die Politik eine der wichtigsten Auskunftspersonen über die Eurofighter-Beschaffung zurück.

Und sonst? Schüssel-Rede als e-mail des Unterrichtsministerium an alle Schulen; Prokops rassistische Umdeutung einer Integrationsstudie – der schwarze Machtrausch wird immer grotesker. „Österreich gehört uns“. Völlig ungeniert werden von ÖVP-Spitzen Gesetze gebrochen, Journalisten und Parlament belogen und der ORF an der Würgleine geführt. In den zwanzig Jahren, die ich jetzt in der Berufspolitik verbringe, ist das die schäbigste und unverschämteste Regierung, die ich aus der Nähe erlebt habe. Nasse Fetzen her!

Ja, was ich noch nachtragen wollte: Gestern hätte der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats tagen sollen. Wir verlangten den Punkt „Eurofighter“ auf die Tagesordnung. Der ÖVP-Klub teilte uns mit: Der Minister wünscht keine Eurofighter-Diskussion. Entweder verzichten wir – oder der Ausschuss wird nicht einberufen. Letzteres geschah. Die ÖVP lässt lieber Gesetze im Parlament liegen als sich der Debatte auszusetzen.

Und: Als der Ausschuss vorbereitet wurde, rief ich den Vorsitzenden an: Reinhard Bösch, FPÖ. Ich wollte ihn dazu bringen, eine Aktuelle Aussprache über Eurofighter auf die Tagesordnung zu setzen. Bösch informierte mich, dass er gehört habe, dass der Ausschuss von seinem Stellvertreter, dem ÖVP-Abgeordneten Murauer, einberufen werden solle. Er selbst wisse nicht, ob er am Freitag noch Obmann sei.

Ein Telefonat unseres Klubdirektors beim FPÖ/BZÖ-Klub ergab: Der Klub hatte Bösch bereits die Ausschussmitgliedschaft entzogen. Als ich mit Bösch telefonierte, war er gar nicht mehr Ausschussmitglied. Damit konnten ÖVP und BZÖ die Eurofighter-Debatte im Ausschuss blockieren.

So ist Parlament in schwarzen Zeiten: Wenn es nicht passt, wird es abgesagt, wenn wer nicht passt, wird er abgedreht.

SONNTAG, 21. MAI 2006

AUFRUF

Der Bundesminister für Landesverteidigung ist auf Grund der Bundesverfassung verpflichtet, dem Nationalrat alle Teile des Eurofighter-Vertrags, die nicht einer besonderen militärischen Klassifikation unterliegen, offen zu legen. Seit der Veröffentlichung des Vertrags-Teil A durch News ist die Amtsverschwiegenheit obsolet geworden, weil das Geheimhaltungsinteresse weg gefallen ist. Gegen die Bestimmungen der Verfassung und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats verweigert aber der Minister dem Nationalrat weiterhin die weitere Einsicht in den Eurofighter-Vertrag.

Weil es gegen den ständigen Verfassungsbruch durch den Minister kein Rechtsmittel gibt und weil mich in Umschlägen ohne Absender immer wieder Kopien von Akten und internen Dokumenten erreichen, muss ich mich an alle verfassungstreuen Beamten dieses Landes wenden. Ich gebe zu bedenken: Wenn Sie Kopien des Eurofighter-Vertrags, damit verbundener Verträge und Änderungen des Eurofighter-Vertrags an

Peter Pilz
Grüner Klub
Parlament
1017 Wien

senden, dann verletzen Sie damit vielleicht ihre Dienstpflichten (§ 46 BDG) und das Amtsgeheimnis (§ 310 StGB) - aber sie leisten damit dem verfassungsmäßigen Kontrollrecht des Österreichischen Nationalrates einen entscheidenden Dienst!

Wo Recht zu Unrecht wird,
wird Information zur Pflicht.

Peter Pilz, Abgeordneter zum Nationalrat

DIENSTAG, 23. MAI 2006

Rettet den ORF! Weil es bald zu spät ist, haben wir die Aktion gestartet. Der ORF muss vor der ÖVP gerettet werden. Der Grund dafür ist einfach und jeden Abend mit einem Druck auf die Fernbedienung erlebbar.

Überall in Europa haben Fernsehanstalten Streit, weil sie in Konflikt mit der Regierung geraten. Das ist ganz natürlich, weil eben in erster Linie über die Arbeit der Regierung berichtet wird. Überall in Europa – mit einer Ausnahme: Österreich. Wir leben im einzigen Land, in dem das Fernsehen nur mit der Opposition Konflikte hat. Die ÖVP hat den ORF übernommen. Das ist nicht nur unerträglich, sondern auch ungesetzlich. Generaldirektorin Lindner und ÖVP-Kommissar Mück brechen jeden Tag das ORF-Gesetz, gewohnheitsmäßig, als ob es nichts anderes gäbe. Das erste Mittel sind jetzt Unterschriften. Die sammeln wir ab heute. Dann kommt die nächste Stufe.

Peter Huemer hat mit Elfriede Jelinek, Peter Turrini und vielen anderen Leuten eine ähnliche Aktion unter dem Titel SOS ORF"' gestartet. Bitte auch dort unterstützen!

Jetzt, im Plenum des Nationalrats, stimmen ÖVP, BZÖ und SPÖ dem Umweltzerstörungsgesetz zu. Sie nennen es „Ökostromgesetz“. Die Unterstützungen für Ökostrom werden um achtzig Prozent gekürzt. Die Abnahmegarantien fallen weg. Von Biomasse bis Fotovoltaik wird alles den gemeinsamen Betoninteressen geopfert.

Die Folge: Atomstromimporte. Längst sind die fossilen Politiker der drei Altparteien die fünfte Kolonne der Atomindustrie in Österreich. China, Indien – alle großen Wachstumsmärkte werden in den nächsen zehn, fünfzehn Jahren auf nachhaltig Energie umsteigen müssen, aus einem einfachen Grund: weil das fossile Zeitalter zu Ende geht.

Hoffentlich geht auch das Zeitalter der fossilen Politik zu Ende. Am besten schon im September.

Zum Schluss die ganze Wahrheit: „Die Räuber widmet Ihnen die BAWAG PSK.“ Das steht auf der Eintrittskarte zu Schillers Stück im Volkstheater.

MITTWOCH, 24. MAI 2006

Schuld waren die Manager, Gusenbauer und andere dunkle Kräfte. Nur zwei Lichtgestalten trifft keine Schuld: Bartenstein und Grasser. Woran ist die Fusion von OMV und Verbund jetzt wirklich gescheitert?

Natürlich war es die Politik. Und die bestand vor allem aus Landeshauptleuten der ÖVP. Es war schwarz gegen schwarz, und dazwischen hat Alfred Gusenbauer wie üblich gewackelt. Grasser und Bartenstein haben die Fusion schlampig vorbereitet, so, wie fast alles im Wirkungsbereich der beiden in einer Mischung aus Schlampigkeit und Freunderlwirtschaft passiert.

Für uns ist das Ergebnis Grund zur Freude. Öl heiratet nun doch nicht Beton. Aber eines ist noch wichtiger: Das Stromnetz bleibt im öffentlichen Eigentum. Die nachhaltigen Stromerzeuger können nicht vom Netz abgeschnitten werden. Die Ökologie behält ihre politische Chance.

DONNERSTAG, 25. MAI 2006

„Am heutigen Tag dem 19.5.2006 um 12.50 wurde der stv. Leiter des BIA über folgenden Sachverhalt informiert:

Seitens des BVT würden in den letzten Jahren geheime Informationen das Haus verlassen haben und den Medien und der Politik zugespielt. Als Beispiel wurde eine im März 2005 durchgeführte Observation gegen eine iranische Delegation der TCO genannt. Die Information über diese Observation inkl. der Details ist dem grünen Abgeordneten Peter Pilz offensichtlich bekannt. Die Quelle der nach außen dringenden Informationen lässt sich auf Grund jüngster Informationen auf einen bestimmten Teil des BVT eingrenzen.

2. Ebenso kann auf Grund jüngster Informationen angenommen werden, dass dem Abg. Pilz auch eine im BVT aufgelaufene Information bezüglich Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe an iranische Staatsbürger im Detail bekannt ist. Auch diese Info ist demselben oben genannten Kreis bekannt geworden.

3. Direktor Polli ersuchte eindringlich um Abklärung der von Pilz gegen seine Person erhobenen Vorwürfe betreff der Weitergabe von Asyldaten an iranische Behörden.“

Polli heißt Gert René und ist der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – BVT. Am Mittwoch vor einer Woche hat der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses getagt. Er unterliegt nach § 310 Abs.2 des Strafgesetzbuches der Geheimhaltung. Es besteht der konkrete Verdacht, dass Polli die Geheimhaltung gebrochen hat. Daher werde ich morgen Früh die Staatsanwaltschaft einschalten.

Der Reihe nach: Am Tag nach der Ausschusssitzung gab der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit dem Büro für Interne Angelegenheiten BIA den Auftrag, in der Causa „Polli“ eine Untersuchung einzuleiten. Es soll untersucht werden, wozu Polli sich die Daten iranischer Asylwerber beschafft hat; und ob er sie an die iranische Botschaft weitergegeben hat.

Am 27. März 2006 hat sich Polli die Daten aller Iraner und Iranerinnen, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 28 Februar 2006 in Österreich um Asyl angesucht haben, vom Bundesasylamt schicken lassen. Seine Begründung für die Datenübermittlung ist fadenscheinig. Jetzt wird untersucht.

Am Tag nach der Einleitung der Untersuchung hat Polli den stellvertretenden Leiter des BIA eingeschaltet. Der BIA-Mann verfasste den oben zitierten Aktenvermerk. Ich weiß nicht, ob und wie das BIA jetzt ermittelt. Ich weiß nur drei Sachen:

1. Polli hat das BIA ohne Zuständigkeit und hinter dem Rücken der Ministerin und des Generaldirektors eingeschaltet. Der Generaldirektor wurde erst am Montag informiert. Polli selbst hätte den Auftrag nur über den Generaldirektor erteilen dürfen. Er muss einen grund gehabt haben, die Ministerin und seinen direkten Vorgesetzten zu hintergehen.

2. Polli versucht damit einen Gegenschlag gegen eine Untersuchung des ständigen Unterausschusses. Der Ausschuss wollte unter Geheimhaltung den zahlreichen Hinweisen auf Pollis besondere Verbindungen zum iranischen Nachrichtendienst und zur iranischen Beschaffung nachgehen.

3. Im BVT herrscht totales Chaos. Das BVT ist unter Polli nicht mehr handlungsfähig.

Wegen des Verdachts der Verletzung des § 310 StGB erhält die Staatsanwaltschaft morgen folgende

„SACHVERHALTSDARSTELLUNG

Am 17.5.2006 fand eine Sitzung des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten des österreichischen Nationalrates statt. Diese Sitzungen sind, sofern nicht anderes beschlossen wird, gemäß § 32d NR-GOG vertraulich.

Die von meiner Person in diesem Unterausschuss getätigten Ausführungen haben offenbar den Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veranlasst, am 19.5.2006 bei Mag. Patrik Kutschi, dem stellvertretenden Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) des BMI, Anzeige zu erstatten. Über die Inhalte, auf die der Direktor des BVT in seiner Anzeige Bezug nimmt, wurde bis heute öffentlich nicht berichtet: über die Abfrage von iranischen Asylwerberdaten durch Direktor Polli, über den Abbruch der Observation einer iranischen Beschaffungs-Delegation in Österreich und über die Rolle von Direktor Polli beim Versuch des Aufbaus einer Niederlassung von TCO, der Proliferationsagentur des iranischen Präsidenten, in Wien.

Außerhalb des ständigen Unterausschusses gibt es bis heute niemanden, der über die zuständigen BeamtInnen des BMI hinaus von dem vom Direktor des BVT angezeigten Sachverhalt Kenntnis erhielt. Die drei Faktenkreise, die der Anzeige beim BIA zu Grunde gelegt wurden, wurden zum ersten Mal im ständigen Unterausschuss – und nur dort - behandelt. Es besteht daher der konkrete Verdacht, dass der Direktor des BVT bei seiner Anzeige an das BIA Inhalte weitergegeben hat, die der Vertraulichkeit des oben genannten Ausschusses unterliegen.

Darüber hinaus hat der Direktor des BVT in seiner Anzeige ersucht, zu ermitteln, welche Beamte des BMI Abg. Dr. Peter Pilz als Mitglied des ständigen Unterausschusses die von ihm im ständigen Unterausschuss verwendeten Informationen zugänglich gemacht haben könnten.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich Folgendes:

Es besteht der begründete Verdacht, dass der Direktor des BVT ein ihm ausschließlich Kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet hat, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen bzw. als zur Anwesenheit bei den Verhandlungen eines nach Art. 52a B-VG eingesetzten ständigen Unterausschusses Berechtigter ein ihm in vertraulicher Sitzung zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet hat, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen.

Es könnte daher ein Sachverhalt verwirklicht sein, der unter § 310 Abs. 1 bzw. 2 StGB zu subsumieren wäre.“

Innenministerin Prokop hat jetzt Handlungsbedarf. Polli ist als Direktor des BVT nicht mehr tragbar. Sie muss sich entscheiden.

FREITAG, 26. MAI 2006

Nach außen wird gemauert. Intern geht es drunter und drüber. Im Bereich BVT laufen bereits mehrere Ermittlungen. Die Ministerin weiß nicht, was sie tun soll.

Eines ist bemerkenswert: Der Unterausschuss im Parlament kommt seiner Aufgabe nach und kontrolliert. Daraufhin leitet der Direktor des BVT eine Untersuchung gegen den Fragesteller im Unterausschuss ein. Wie soll in Zukunft parlamentarische Kontrolle funktionieren?

Egal, was wir fragen, die schwarz-blaue Antwort lautet: Amtsverschwiegenheit. Der Verteidigungsminister hält den Eurofighter-Vertrag gegen die Bestimmungen der Verfassung geheim. Wer dann mit Teilen des Vertrags in der Hand Fragen stellt, wird angezeigt. Genauso läuft es im Innenministerium. Wir haben die Wahl: entweder nichts wissen und nichts fragen – oder fragen und angezeigt werden. Die Ministerin findet öffentlich nichts dabei, wenn hinter ihrem Rücken der ins Zwielicht geratene Direktor des Verfassungsschutzes gegen seine Kontrolleure vorgeht.

Nächste Woche präsentiere ich die konkreten Fragen zum Verhältnis Polli-Iran. Irgendwann muss die Ministerin dann entscheiden, ob sie ihm trotz allem vertraut – und für ihn den Kopf hinhält.

MONTAG, 29. MAI 2006

Österreich gehört der ÖVP. Das ist die kurze Bilanz der schwarzen Wende. Im Jahr 2000 bestand die ÖVP aus drei Bünden: Wirtschaftsbund, Bauernbund und Arbeiter- und Angestelltenbund. Heute verfügt die ÖVP dazu über:

Justizbund. Die Justiz ist an die kurze Leine genommen worden. Haider, Grasser & Co. stehen unter dem Schutz ihres Staatsanwalts;
Polizeibund. Die Polizei ist politisch gesäubert, ihre Spitze fest in den Händen politisch zuverlässiger Beamter;
ÖIAG-Bund. Aus der Verstaatlichten-Holding haben Grasser und Prinzhorn das System der Friends Economy gemacht;
Nationalratsbund. Der Nationalrat wird an jeder Kontrolle gehindert und damit blockiert. Die Opposition muss bereits den Bundesrat um Hilfe ersuchen;
ORF-Bund. Die ÖVP führt den ORF – offen und ungeniert.

Zählt man den Seniorenbund dazu, kontrolliert die ÖVP heute über zehn Bünde die Republik.

Die ÖVP lebt im Machtrausch. Wenn sie bei der Nationalratswahl gewinnt, wird aus dem Machtrausch ein Machtvollrausch. Dagegen hilft nur eines: ausnüchtern. Dafür müssen die Wähler und Wählerinnen sorgen.

Als Dokumentation einer machtrauschigen Partei legen wir heute das „Schwarzbuch Schwarz“ vor. Am Mittwoch folgt das „Schwarzbuch Rot“. Und nächste Woche berichten wir auf unserer Bundestagung über unsere Vorschläge für eine grüne Wende.

MITTWOCH, 31. MAI 2006

So, und heute das Schwarzbuch Rot. Sicher, es ist kürzer als das Schwarzbuch Schwarz geworden. Aber was sich die SPÖ als Oppositionspartei geleistet hat, ist beachtlich.

Wenn eine Opposition einen politischen Wechsel anstrebt, dann plädiert sie normalerweise für eine Alternative. Aber die SPÖ will nur eines: zurück an die Macht, um jeden Preis. Dazu hat sie im Februar 2005 eine rote Wende eingeleitet. Asyl, Kunst, Europa, Grundrechte statt Überwachung – bis zu diesem Zeitpunkt hatte viele von uns den Eindruck, dass die SPÖ in der Opposition politisch einen Neustart versuchte. Die SPÖ fällt startklar um.

Bevor die SPÖ jetzt auf mich umfällt, fahr ich ein paar Tage weg. Und melde mich nächste Woche wieder.