Tagebuch / Juni 2006

DIENSTAG, 06. JUNI 2006

Wieder da, und prompt hat die SPÖ schon wieder einen Prozess verloren. „Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften.“ Das hat die ÖVP behauptet, und das hat die SPÖ geklagt. Das ist lächerlich, und zurecht hat die SPÖ in erster Instanz verloren. Wenn eine Partei schon diesen Satz gerichtlich verbieten lassen will, braucht sie dringend gerichtliche Nachhilfe in Meinungsfreiheit.

Also wiederhole ich zum ersten Mal in meinem Leben einen – gar nicht so falschen – Satz der ÖVP: „DIE GUSENBAUER-SPÖ KANN NICHT WIRTSCHAFTEN!“

Jetzt werde ich sicherlich geklagt. Huch!

DONNERSTAG, 08. JUNI 2006

Noch 12 Tage. Dann kommt Bush. Aber andere sind schon da. Sie treten meist zu sechst auf, in schwarzen Anzügen, die Gesichter verdeckt. Der Europarat hat in seinem Untersuchungsbericht beschrieben, wie Agenten der CIA mitten in Europa Menschen entführen, in Lager verschleppen und foltern. George Bush ist verantwortlich: für eine Reihe schwerer Verbrechen, die in seinem Namen und mit seiner Billigung in der EU begangen werden.

Aber Bushs Agenten können in Europa nur entführen und foltern, weil sich Teile der europäischen Politik zu Komplizen des amerikanischen Präsidenten gemacht haben.

Beim Bush-Besuch geht es daher um Europa und um eine politische Entscheidung: Auf welche Seite stellt sich der österreichische Ratspräsident? Wolfgang Schüssel hat die Wahl. Er kann die europäischen Prinzipien der Sicherheitspolitik vertreten: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Er kann sich aber auch auf die Seite der USA stellen. Dazwischen gibt es nichts.

Die EU hat jetzt eine Chance: Sie kann den USA klar machen, dass Europa keine exterritorialen Stützpunkte duldet; dass die US-Verbrechen aufgeklärt werden; und dass die Täter vor europäische Gerichte gestellt werden müssen.

Die österreichische Regierung hat bisher jede Aufklärung verweigert. Schüssel will nichts wissen, damit er nichts sagen muss. Wolfgang Schüssel wird sich entscheiden: ob er dem US-Präsidenten auf Augenhöhe oder auf Kniehöhe entgegen tritt.

FREITAG, 09. JUNI 2006

Zur gemeinsamen sachlichen Vorbereitung des Bush-Besuchs habe ich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Jetzt sucht der Kanzler nach einem Termin – und, soweit ich weiß, nach einem Grund, den Rat zu verweigern. Schüssel ist der Rat unangenehm. Er will sich seine Bush-Feier nicht durch eine Beratung über die österreichische Antwort auf die CIA-Verbrechen stören lassen. Ich bin gespannt, ob er dazu das Gesetz über den Sicherheitsrat bricht.

MONTAG, 12. JUNI 2006

Ich habe Hubertus Czernin bewundert, weil er weit über seinen freien Geist und seine große Wachsamkeit hinaus etwas hatte, was ich so nur bei ihm kennen gelernt habe: eine Haltung, an der alles selbstverständlich frei und selbstverständlich konsequent war. Hubertus hat die kleinen Lügen gehasst, weil er die großen bekämpfen wollte. Das ist ihm bis zum Schluss gelungen.

Ich habe seine Krankheiten immer als große Niedertracht empfunden. Er hat auf meine Nachfragen kurz berichtet und dann die Zeit genützt, um über „Wichtigeres“ zu reden: was in unserem Land wieder politisch abrutschte und wie man das nötige Gegengewicht schaffen könnte.

Seine Geschichte kennen alle, die Geschichte von Waldheim und Vranitzky-Cover, sein Graben in der wiedergängerischen Vergangenheit und sein Streit um die Freiheit in seinem Beruf. In seinen Verlag hat er mich eingeladen, um Bücher zu schreiben, mit denen er mindestens genauso viel riskierte wie ich. Ich weiß nicht, wer außer ihm den heiklen Angriff auf das illegale Baukartell mit einem einfachen „Her damit!“ verlegt hätte.

Das wäre schön, wenn Hubertus auch nächste Woche wieder am Mozartplatz eine Kaffee aufstellen und mich auffordern würde: „Jetzt erzähl einmal...“ So schön wird es nicht mehr. Leider.

Und jetzt noch eine Anfrage zum famosen Dr. Polli, dem Direktor unseres Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung:

Antrag.pdf

DIENSTAG, 13. JUNI 2006

Liese Prokop hält nichts vom „Kaffeesudlesen“ des Büros für interne Angelegenheiten in der Polli-Affäre. Seit Wochen geht die Innenministerin neben den Schuhen. Saunaaffäre, Polli-Affäre, 45 Prozent-Affäre – Stück für Stück verliert Frau Prokop die Kontrolle über ihr Ressort. Das ist ein starker Beginn des Sicherheits-Wahlkampfs der ÖVP.

Auf mein Ersuchen findet morgen um 16 Uhr im Bundeskanzleramt eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt. Der wichtigste Tagesordnungspunkt steht im Licht des bevorstehenden Besuches des US-Präsidenten und lautet „CIA-Überflüge“. Basis dafür ist der Bericht von Dick Marthy an den Europarat.

Ein Bundeskanzler, der sich selbst und die Ratspräsidentschaft ernst nimmt, hat bei dem Besuch eine einzige Aufgabe: dem amerikanischen Präsidenten klar zu machen, dass die kriminellen Aktionen seiner Regierung in Europa nicht geduldet werden. Daher werde ich ihm den zarten Rücken stärken und einen Antrag einbringen, in dem der Kanzler aufgefordert wird:

1. Aufklärung über CIA-Entführungen, Folterungen und Geheimlager in Europa zu verlangen;
2. insbesondere die Namen der Verantwortlichen für die Strafverfolgung durch europäische Gerichte zu fordern;
3. die umgehende Schließung der Lager in Guantanamo und in europäischen Staaten zu fordern;
4. klar zu machen, dass Österreich und die EU von den USA in Zukunft erwarten, dass sie wieder ohne Einschränkung die Menschenrechte achten und das Völkerrecht und insbesondere die Konvention über das Verbot von Folter beachten.

Wir bekommen einen Gast, der

+ völkerrechtswidrige Kriege führt;
+ dazu gefälschte Geheimdienstberichte als Vorwand benützt;
+ zum präventiven Einsatz taktischer Atomwaffen bereit ist;
+ Entführungen, Folter und illegale Lager als Mittel der Sicherheitspolitik duldet;
+ und der somit systematisch Menschenrechte und internationale Verträge verletzt.

Bei der bekannten Anfälligkeit des Kanzlers werden wir daher ab morgen darauf achten müssen, dass Schüssel dem US-Präsidenten auf Augenhöhe und nicht auf Kniehöhe entgegen tritt. Ich bin gespannt, was wir morgen auf der Suche nach dem Rückgrat des Kanzlers finden.

Wer sich übrigens ein Bild machen will, dem empfehle ich die Lektüre des Berichts des Schweizer Abgeordneten Dick Marty an den Europarat.

MONTAG, 19. JUNI 2006

Am 10. Mai 2005 ist eine Gulfstream IV in Wien-Schwechat gelandet. Am 13. Mai wurde sie dort von einem Planespotter fotografiert. Am 9. August 2003 war sie ebenfalls in Wien. Und am 28. November 2002 landete sie in Guantanamo.

Das Flugzeug mit der Registrierungsnummer N970SJ wird von der Firma „New World Aviation“ betrieben. Von kleinen US-Flughäfen steuert es seine Ziele außerhalb der USA an. Die Firma bietet ihr Flugzeug zu fixen Tarifen an: "Hourly Charter - $5,000, N970SJ, Certificate #: N38A138Y, Comfortably seats 14, Range 3800 Nautical miles, Cruising altitude 45,000 feet, Cruising speed 575 mph, State-of-the-art entertainment center."

Am 28. November 2002 landete N970SJ auf den Turks & Caicos Islands. Der Flugplatz Providenciales liegt in direkter Nachbarschaft von Guantanamo. Von dort ist es nur ein Katzensprung ins CIA-Lager. Am 7. Mai 2006 war N970SJ zum letzten Mal auf den Islands.

Ein illegaler CIA-Flug über Wien? Wolfgang Schüssel wird dem US-Präsidenten wie üblich harte Fragen stellen. Dazu hat er allen Grund. Die Daten der Schweizer Zivilluftfahrt und die einer Anfragebeantwortung im britischen Unterhaus belegen 66 weitere illegale CIA-Überflüge über Österreich.

Schüssel will nichts wissen. Gorbach darf nichts wissen. Beide halten einem amerikanischen Präsidenten, der an der Spitze einer kriminellen Befehlskette steht, die Stange. Bush ist es gewöhnt, in Bananenrepubliken empfangen zu werden. Wolfgang Schüssel wird ihm in aller Entschlossenheit auf Kniehöhe gegenüber treten.

Eine Frage richtet sich ans Vorstellungsvermögen. Was wäre gewesen, wenn Entführungen und Folterungen mitten in der EU durch einen ausländischen Geheimdienst ruchbar geworden wären und sich das Auftraggeberland als Libyen entpuppt hätte? Schäumend hätte Herr Mück Sondersendungen angeordnet. Herr Payrleitner hätte sich die Finger wund geschrieben. Und einige andere wären von der Empörung, die jetzt fehlt, überwältigt worden.

Aber Schüssel hält ja nicht Gaddafi, sondern Bush die Stange. Und wenn die auch vor Dreck trieft, ist sie immer noch eine Achse zwischen den beiden Polen des Guten in Washington und am Ballhausplatz in Wien.

Für eines ist übrigens gesorgt: Das Fernsehen wird über all das nicht berichten.

N970SJ.doc
CIADoku.doc

DIENSTAG, 20. JUNI 2006

Schüssel will noch immer nicht untersuchen. Wir leben schließlich in Österreich – und nicht in der Schweiz. Von dort stammt Dick Marty, der Staatsanwalt, der die Sonderermittlung des Europarats geleitet hat. Dort recherchiert das Amt für Zivilluftfahrt. Und dort gibt es Zeitungen wie den „Blick“, in denen Journalisten wie Henry Habegger dokumentieren, wer das CIA-Lager in Guantanamo angeflogen hat. Es sind die Flugzeuge mit den US-Registrierungsnummern N313P, N85VM, N379P, N117AR, N120JM, N1210Z, N123HY, N1254X, N1255K, N1257B, N145CA, N15503, N1558, N162EM, N1667J, N173S, N1HC, N204FW, N211SA, N215BB, N220RS, N227SV, N229WJ, N22NJ, N248AB, N252WJ, N254SC, N2789A, N280AT, N3080F, N30HJ, N313P, N33NJ, N35NK, N368CE, N379P, N381A, N381AA, N4009L, N400GJ, N402RS, N40593, N41626, N41626, N42HN, N431SK, N441TT, N4489A, N4557C, N475AT, N478GS, N500ND, N502JB, N507EB, N50BH, N5117H, N519HB, N524PA, N52WC, N540EA, N550FB, N588K, N589HM, N58AJ, N59EZ, N633AT, N675BC, N70BF, N713M, N71MR, N72472, N762VM, N769SK, N8068V, N807MA, N8183J, N8230Q, N825MG, N829MG, N85VM, N88NJ, N88ZL, N9042B, N9091J, N9116Q, N9142B, N9179A, N9179A, N970SJ, N982RK, N987SA, N98EB, N99NJ, N9UP.

Guantanamo – die haben dort sonnenhungrige Touristen nach Kuba geflogen, lautet ein Einwand. Aber in Guantanamo gibt es keinen Tourismus. Es gibt keine Hotels und keine Urlauber. Es gibt nur die Naval Base der USA, die CIA und die Entführten, die im Lager gehalten werden. Wer nach Guantanamo fliegt, hat seinen Grund und seinen Auftrag.

Bis heute weigern sich Schüssel und Gorbach, auch nur einen einzigen Flug zu überprüfen. Ich habe ihnen im Nationalrat und im Nationalen Sicherheitsrat Dutzende von Flugzeugnummern der CIA-Tarnfirmen genannt. Aber die Köpfe der beiden stecken tief im Sand und tauchen nur kurz auf, wenn es heißt: Foto mit George Bush!

Hier stelle ich Fragen und verlange ich Aufklärung. Dafür bin ich gewählt worden. Wem das nicht passt, der kann ja die Parteien wählen, denen Rechtsstaat und Grundrechte weniger wichtig sind als uns.

MITTWOCH, 21. JUNI 2006

Schüssel trifft Bush. Der wendige Wendekanzler und der überforderte Präsident haben nichts zu besprechen. Das politische Nichts braucht Schutz und wird daher gut bewacht.

Schüssel muss Bush zu Guantanamo und CIA-Verbrechen befragen. Das hat die öffentliche Debatte erzwungen. Die hochnotpeinliche Befragung findet leider im Geheimen statt. Wenn der Kanzler am Wort „Guantanamo“ würgt und um den CIA-Brei herum redet - da wäre Fernsehen hilfreich.

Aber das Fernsehen hat andere Sorgen. Gestern im ORF-Stiftungsrat hat der Schwarzfunk seine erste politische Niederlage erlebt. Molterer weiß nicht, ob er Mück und Lindner noch halten kann. Der Polit-Kommissar und die hilflose Direktorin wissen nicht mehr, ob sie in den nächsten Jahren den ORF weiter in Richtung Konkurs führen dürfen.

Unser Stiftungsrat Pius Strobl hat lange an einer bunten Mehrheit zur Rettung des ORF gebaut. Plötzlich ist die ÖVP isoliert. Ein einziger Grüner hat der ÖVP gezeigt, dass es eine Alternative zur schwarzen Allmacht gibt. Das wird auch bis zur Wahl unsere Hauptaufgabe. Weil Gusenbauer nicht mehr Kanzlerkandidat, sondern schon Masseverwalter ist, sind wir die einzigen, die eine Alternative zum Machtrausch der ÖVP sind.

So, und jetzt noch ein Dokument, das etwa auf dem Niveau der Schüssel-Bush-Erklärung steht: der Haarschnitts-Erlass des Verteidigungsministers.

DONNERSTAG, 22. JUNI 2006

Das war eine schöne Demonstration gestern Nachmittag quer durch Wien. Sie war jung, bunt und friedlich. Der Sohn von Terezija Stoisits fand sie „cool“. Am Burgtor sperrte die Polizei – wie vereinbart – den Weg durch die Burg. Der gefürchtete autonome Block versammelte sich vor einer Polizeikette und brach in ein spontanes „Widerstand – Widerstand!“ aus. Dann flogen ein paar Ottakringer-Dosen. Schon an deren Flugbahn war leicht zu erkennen, dass sie leer waren. Der autonome Durst war beruhigenderweise größer als die Wut.

Was ist die Bilanz des Bush-Besuchs? Eine doppelt erfreuliche: Zum ersten signalisiert der Präsident, dass das Lager Guantanamo nicht zu halten ist. Rechtsstaat, Völkerrecht und eine beunruhigte Öffentlichkeit sind letzten Endes stärker als Bush, Rumsfeld und die Abteilung Kriegsgeschäft.

Zum zweiten vertrat Wolfgang Schüssel eine vernünftige europäische Position. Wenn der Kanzler eine eigenständige Haltung der EU vertritt, dann ist das ein sicherer Hinweis, dass der Wind in genau diese Richtung weht. Schüssel ist die verlässlichste Wetterfahne der Republik. Das Wetter scheint schöner zu werden.

So, und jetzt das Strafgesetzbuch:

„§ 276. (1) Wer ein Gerücht, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), dass es falsch ist, und das geeignet ist, einen großen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden, absichtlich verbreitet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Hat die Tat
1. eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens,
2. eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder
4. den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“

Was ist die frei erfundene Behauptung, in Österreich seien 45 Prozent der Muslime nicht integrationswillig? Ein Gerücht? Wusste die Ministerin, dass es falsch ist? Hat sie damit einen großen Personenkreis beunruhigt? Hat sie das Gerücht absichtlich verbreitet? Es geht nicht darum, Frau Prokop anzuzeigen. Es geht nur darum, klar zu machen, wie weit sie gegangen ist. Dem dient heute unsere Dringliche Anfrage. Sie steht unter dem Titel „Stimmenfang durch Menschenhatz“.

Und zum Schluss wieder einmal Gusenbauer. Vor einem Monat wollte er ÖGB-Präsident Hundstorfer auf die SPÖ-Liste für den Nationalrat. Gestern wollte er keinen einzigen Spitzengewerkschafter in den Nationalrat. Und heute sitzt er zwischen beiden Positionen. Seit Gusenbauer der SPÖ vorsitzt, wackelt die Partei.

Jetzt ist es 15.25. Innenministerin Prokop beantwortet unsere Dringliche Anfrage. Ein ausländisches Kind ist von uniformierten und bewaffneten Polizeibeamten aus dem Unterricht heraus von der Schule mitgenommen worden. Ich gebe die Debatte wieder:

Prokop: "Das diente der Sicherung des unversorgten Kindes."

Zwischenrufe: "Warum war es unversorgt?"

Prokop: "Weil seine Mutter in Schubhaft genommen wurde."

Kein Wort des Bedauerns. Ein achtjähriges Kind wird abgeholt, weil seine Mutter in Schubhaft gesteckt worden ist. Für Prokop ist alles „angemessen“. Noch nie habe ich die Ministerin so unsicher erlebt. Sie verspricht sich, ist verkrampft. Sie weiß genau, dass sie als einzige dieser Regierung in der doppelten Geiselhaft von BZÖ und Schüssel ist. Das BZÖ setzt auf die alte Hetze. Und Schüssel führt die Partei ganz weit nach rechts in die Wählergründe von Ressentiment und Menschenfeindlichkeit. Es ist widerlich und selten hat man das so deutlich gespürt wie heute im Nationalrat.

FREITAG, 23. JUNI 2006

Also, da haben einige meiner Kritiker hier im Web-Tagebuch recht: Ich habe Schüssels Rolle gegenüber Bush zu positiv gesehen. Heute habe ich Teilnehmer des Gipfels befragt und dabei einen Punkt gefunden: Entscheidend war nicht, was Schüssel gesagt, sondern was er nicht gesagt hat. Die heikle Frage lautete: Können Sie als US-Präsident garantieren, dass es keine CIA-Lager in Europa gegeben hat? Diese Frage hat Schüssel nicht gestellt. Bei der internationalen Pressekonferenz ist er dann allen Nachfragen dazu ausgewichen.

Die ARD hat genau darüber berichtet. Der ORF hat dafür eine Falschmeldung verbreitet: Bush sei endlich erstmals bereit, Guantanamo zu schließen. Das ist Unsinn. Bush erklärt schon seit Wochen, dass er Guantanamo schließen wolle. Aber er sagt auch eines dazu: Nicht jetzt und wenn, dann erst, wenn es eine Alternative gibt. Das heißt andere Lager in anderen Staaten.

Schüssels Propaganda hat funktioniert. Im ORF durften nur Redakteure der Innenpolitik berichten – und die wussten nicht, dass die neue Geschichte ein alter Hut war. So konnte man die Wahrheit über den Gipfel wieder nur aus ausländischen Medien erfahren. Gut, dass es Kabel und Satelliten gibt.

SAMSTAG, 24. JUNI 2006

Zwei getrennte Parteitage haben insgesamt mit null Gegenstimmen und einer Enthaltung entschieden, dass Peter Westenthaler und Hans Christian Strache mit zwei freiheitlichen Parteien gegeneinander antreten dürfen. Der Kampf der Bodensätze – das verspricht Tiefes.

Schüssel setzt auf Westenthaler. Plangemäß hat sich die Koalition auf den Streit über die Ortstafeln geeinigt. Hand in Hand treten Schwarz und Orange an die Öffentlichkeit, um das Überlebensmodell für Haider vorzustellen. Schüssel ist bereit, zum Schein mit Haider zu streiten. Mück wird das Fernsehen atemlos berichten lassen. Für Strache und Gusenbauer ist da kein Platz.

Orange ist für Schwarz nicht mehr die erste Wahl, aber immer noch eine Lebensversicherung für den Fall der Fälle. Der zeichnet sich ab. Wenn die SPÖ so weiter macht, wird sie unter eine kritische Grenze fallen. Stürzt sie unter 33 Prozent, dann muss sie sich in die Opposition zurück ziehen. Eine siegreiche ÖVP wird dann alles wollen: Eurofighter, Grasser als Finanzminister, noch mehr Günstlingsverkäufe aus dem öffentlichen Eigentum, noch mehr Regierung im ORF, die ganze Macht. Solange die ÖVP dazu nicht die absolute Mehrheit schafft, geht das nur mit dem BZÖ. Daher wird es im Sommer einen amikal-beinharten Orttafelkampf geben.

In der SPÖ hat sich Gusenbauer ein erstes Mal gegen die alte Nomenklatura der Partei durchgesetzt. Häupl, Burgstaller und die ÖGB-Funktionäre beißen sich auf die Zunge. Geeint stehen sie jetzt hinter ihrem Spitzenkandidaten, mit Taschenfeiteln und Hackeln und einem „Freundschaft“ auf den Lippen.

So, und jetzt noch das WASUDI-Spiel, das „Was Alles Sagt Uns Die Innenministerin“-Spiel: Dazu öffnen wir die Seite mit der Integrationsstudie des Innenministeriums. „45 Prozent integrationsunwillige Moslems“ – das sei das Ergebnis der Studie, sagt uns die Innenministerin. Also geben wir „Suche“ ein und suchen wir nach „45 Prozent“, dann nach „45 %“ und dann nach „integrationsunwillig“. Wenn wir am Ende des WASUDI-Spiels nichts gefunden haben, stellen wir fest, dass die Innenministerin entschuldigungsunwillig ist.

MONTAG, 26. JUNI 2006

Ich will Geld. Daher schreibe ich einen Brief:

„Sehr geehrter Herr Präsident Hundstorfer!

Mit Begeisterung habe ich vernommen, dass man bei Ihnen 140 Prozent meines Nationalrats-Einkommens verdienen kann. Daher bewerbe ich mich hiermit als

FUNKTIONÄR!

Bitte teilen Sie mir mit, an welchem Ihrer Funktionäre ich mir ein berufliches Beispiel nehmen soll.

Mit gewerkschaftlichem Gruß

Peter Pilz“

DONNERSTAG, 29. JUNI 2006

Wir haben eine Sondersitzung einberufen, weil der ORF nicht mehr lange zu retten ist. Zwei Personen stehen für den drohenden Bankrott: Monika Lindner hat das Unternehmen bereits an den wirtschaftlichen Abgrund geführt und will ihren Weg weiter gehen. Und Werner Mück bereitet den journalistischen Bankrott vor.

§1 Abs. 3:
„Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung [...] sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.“

§4 Abs.5:
„Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen weiters für
1. eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen;
2. die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen;
3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität
zu sorgen.“

§4 Abs.6:
„Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.“

§ 10 Abs.5:
„Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen.“

Das sind die wichtigsten Ausschnitte aus dem Rundfunkgesetz. Werner Mück sorgt dafür, dass das Gesetz verlässlich und regelmäßig gebrochen wird.

Weil wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass im Namen des Kanzlers das schwarze Parteibuch an die an die Stelle von Verfassung und Gesetz getreten ist und weil wir davon überzeugt sind, dass auch die österreichische Demokratie einen starken öffentlich-rechtlichen Sender braucht, haben wir die Sondersitzung einberufen.