Tagebuch / Juli 2006

SAMSTAG, 01. JULI 2006

Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF und hat 35 Mitglieder. Er bestellt alle fünf Jahre die ORF-Spitze, genehmigt Finanz- und Stellenpläne, trifft weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen, beschließt Erhöhungen der ORF-Gebühren und jedes Jahr die Bilanz. Die Mitglieder dürfen keine politischen Mandate innehaben und auch nicht für eine Partei tätig sein.

Regelmäßig treffen sich im Hinterzimmer eines Wirtshauses 15 Stiftungsräte. 14 von ihnen tragen schwarze Nasenringe, durch die eine Leine gezogen ist. Wenn ÖVP-Klubobmann Molterer daran zieht, setzen sich die Räte in Bewegung.

Die Hinterzimmer-Räte nennen sich „Freundeskreis der ÖVP“. Ihre Tätigkeit steht in klaren Widerspruch zu den geltenden Gesetzen.

Die Freunde der ÖVP sind:

Kurt Bergmann
Bergmann ist der „Fraktionschef“ der ÖVP. Er wurde von der Bundesregierung entsandt, weil er in der Direktwahl zum ORF-Publikumsrat gescheitert war.

Christian Domany
Vorstand des Flughafens Schwechat, davor Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Vorsitzender des Finanzausschusses des ORF-Stiftungsrats. Entsandt von der Bundesregierung.

Helga Rabl-Stadler
Präsidentin der Salzburger Festspiele und Tochter von Gerd Bacher. Entsandt von der Bundesregierung

Anne-Marie Sigmund
Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU. Entsandt von der Bundesregierung.

Fritz Smoly
Generalsekretär der ÖVP-nahen Sportunion. Entsandt von der Bundesregierung.

Peter Koren
Stellvertretender Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Koren war zuvor Sekretär von VP-Mediensprecher und –Klubchef Wilhelm Molterer. Von ÖVP entsandt.

Thomas Uher
Chef der Bundesforste. Von ÖVP entsandt.

Margit Hauft
Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs. Von Oberösterreich entsandt.

Alberich Klinger
Geschäftsführer der Landesakademie St. Pölten. Entsandt vom Land Niederösterreich. War früher VP-Bildungsreferent und organisierte das VP-Programm "Modell Niederösterreich".

Edelbert Meusburger
Finanzbeamter. Von Vorarlberg entsandt.

Heinz Fiedler
Vom Zentralbetriebsrat entsandt.

Roland Schmidl
Vom Zentralbetriebsrat entsandt.

Leopold März
War Rektor der Wiener Uni für Bodenkultur. Bis 2001 Vorsitzender des ORF-Kuratoriums, dem Vorgänger des Stiftungsrates.

Franz Medwenitsch
Vertritt den Kunst-Sektor. Geschäftsführer des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI), war zwischendurch Hauptabteilungsleiter für Produktions- und Auslandswirtschaft des ORF.

Ein einziger Freund ist politisch unzuverlässlich: Andreas Braun
Er ist Geschäftsführer der Swarovski Kristallwelten. Braun verweigerte bei der Generaldirektors-Wahl 2001 als einziger schwarzer Stiftungsrat Lindner seine Stimme. In der laufenden ORF-Debatte übte der Tiroler Kritik am - ebenfalls schwarzen - Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler. Fiedler forderte öffentlich vom Land Tirol die Säuberung Brauns. Braun ist vom Land Tirol entsandt.

Das ist Österreich: Beamte, Betriebsräte und Regierungsmanager treffen sich auf Befehl des ÖVP-Klubobmanns geheim, um das ORF-Gesetz zu unterlaufen. In guter sizilianischer Tradition wird aus dem Hinterzimmer regiert, über eine Gesellschaft von Freunden.

Im ORF-Gesetz heißt es in § 20 zu den Stiftungsräten:

„Bei der Bestellung von Mitgliedern nach Z 1 bis 4 ist darauf zu achten, dass diese
1. die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung oder einschlägige Berufserfahrung in den vom Stiftungsrat zu besorgenden Angelegenheiten aufweisen und
2. über Kenntnisse des österreichischen und internationalen Medienmarktes verfügen oder sich auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst oder Bildung hohes Ansehen erworben haben.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates haben dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft.“

Der Chef der Bundesforste hat natürlich besondere Kenntnisse des österreichischen und internationalen Medienmarktes, so wie der Generalsekretär der Sportunion sich bekanntlich höchstes öffentliches Ansehen erworben hat. Nur die Besten und Fähigsten werden in diesem Land mit dem schwarzen Nasenring ausgezeichnet.

Wir prüfen, was sich hier rechtlich machen lässt.

Das ist alles übel genug. Aber es ist wenig gegen das, was heute in Palästina geschieht. Israel hat das einzige Elektrizitätswerk im Gaza-Streifen bombardiert und zerstört. Damit hat es 700 000 Zivilisten das Schlimmste angetan, was jetzt noch möglich war. Die Folgen des israelischen Terrors beschreibt "counterpunch".

CIADoku.doc

MONTAG, 03. JULI 2006

„Die Europäische Kommission hat am späten Samstagabend in einer Eilverordnung die FIFA WM 2006 in Deutschland für beendet erklärt. Wie die Kommission in einer Presseerklärung mitteilte, sei nach dem Ausscheiden von Brasilien die Fortführung des Turniers hinfällig: Da nur noch europäische Staaten um den Titel kämpfen würden, seien weitere K.-o.-Spiele nicht nötig. Die EU sei ohnehin bereits Sieger. Kleinliche Halbfinal- und Finalspiele seien der europäischen Integration abträglich und zudem angesichts der höchst angespannten gesamteuropäischen Finanzlage nicht zu vertreten. Die eingesparten Mittel sollen für Agrarsubventionen genutzt werden.“ Das meldet die taz. Ich sage: Das stimmt nicht. Noch immer ist der kleinstaatliche Nationalismus stärker als die gemeinsame europäische Idee. Also wird weiter gespielt. Toll!

Allen empfehle ich heute das profil. Darin berichtet Edith Meinhart über Iran-Polli, den Verfassungsschützer. Ernst Hofbauer, die publizistische Geheimwaffe der ÖVP, hat wieder ein Buch verfasst. Unter dem Titel „Der graue Krieg“ legt er das vor, was Verfassungsschützer über die „islamisch-terroristische Gefahr“ recherchiert haben. Polli hat das Manuskript gegen gelesen. Die Beamten im BVT sind ratlos. Aber der Ministerin ist das egal. „Wir lassen uns keinen heraus schießen!“ Das ist schon längst zum Motto einer überforderten, hilflosen Ministerin geworden. Sicher ist, was schwarz ist. Wer das richtige Parteibuch hat, kann nicht unrecht haben. Polli und Prokop, das ist das neue Duo Infernal der österreichischen Sicherheitspolitik. Und hinter allem steht Wolfgang Schüssel und schweigt.

DONNERSTAG, 06. JULI 2006

Wilhemine Goldmann hat Pech. Ihr Pech ist das Parteibuch. An der Spitze der ÖBB gibt es nur eine Farbe, die Farbe der Republik Schüssel. Frau Goldmann wird mit lächerlichen Vorwürfen politisch gemobt. Das schwarze Pack nimmt sich eine der letzten Roten in der staatlichen Wirtschaft vor.

Im Gegensatz zu Goldmann steht der Chef des Verfassungsschutzes mitten im Zwielicht. Mit einer Anfrage hoffen wir, etwas Licht in Prokops Zwielicht zu bringen.

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Weitergabe von vertraulichen Informationen

Wie in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil vom 22.5.2006 zu lesen war, hat der „Autor“ Ernst Hofbauer – früher Mitarbeiter der Presseabteilung der Wirtschaftskammer und der ÖVP – ein neues Buch mit dem Titel „Der graue Krieg – Österreich im Schatten des Terrors“ verfasst.

In diesem Buch finden sich auch nicht der Öffentlichkeit bekannte Informationen und Daten, von denen sicher scheint, dass sie aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weiter gegeben worden sind.

Der „Autor“ berichtet in seinem Werk über die islamische Gefahr und deren Bekämpfung durch Gert-René Polli über eigene ausgedehnte Gespräche mit dem „hochgewachsenen Mittvierziger aus dem Kärntner Lavanttal“, dem Direktor des BVT. In diesen Gesprächen habe Polli den „Autor“ darauf hingewiesen, dass der Teufel niemals schlafe, „doch er weiß, dass auch wir Augen und Ohren offen halten. Rund um die Uhr, geduldig und allzeit bereit.“

Hofbauer beschreibt Pollis Arbeitsweise: „Gesprächspartner trifft Polli vorzugsweise im Kaffeehäusern und Restaurants. Trotz seiner heiklen Profession hält er Kontakt zu den Medien. Dann und wann findet man sein Foto in Zeitungen und Magazinen. Nicht aus Eitelkeit, wie er mit sanfter Stimme versichert, sondern damit die Österreicher wissen, dass der Schutz ihrer Verfassung und der Kampf gegen den Terror ein Gesicht hat.“

Da in Kaffeehäusern und Restaurants ein großer Teil der Erkenntnisse des BVT an Hofbauer gelangt ist, stellt sich eine Frage: Welches Gesicht und welche Absicht hat Hofbauers Lieferant?

Um diese Frage zu klären, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.) Findet sich in einem Observationsbericht des BVT über die Konferenz Europäischer Imame und SeelsorgerInnen vom April dieses Jahres in Wien der Hinweis darauf, dass einer der TeilnehmerInnen „ein Hamas-Mann“ sei?

2.) Finden sich im BVT Aufzeichnungen über eine in diesem Buch mit Namen und Adresse genannten Moschee in 1020 Wien, die „in einem Nebentrakt“ eines „ehemaligen Autohauses“ liegen soll, der „saudisch-wahhabitischen Glaubensauslegung“ zugeordnet wird und das „Interesse heimischer Sicherheitsbehörden“ auf sich gezogen hat?

3.) Hat das BVT am 6. Dezember 2004 eine Kritik an den Geldgebern des Islamischen Gymnasiums geäußert?

4.) Bei Bejahung von Frage 4: Gegenüber wem wurde diese Kritik von welcher Person des BVT geäußert und was war ihr konkreter Inhalt?

5.) Können Sie ausschließen, dass jene Informationen und Daten der in diesem Buch namentlich genannten Personen, über die der „Autor“ mutmaßt, sie könnten Anhänger der „Al Tawhid wa Al-Jihad“ sein, aus dem Bereich des BVT weiter gegeben wurden?

6.) Können Sie ausschließen, dass jene Daten und Informationen von in diesem Buch namentlich genannten Personen, die laut diesem Buch regelmäßig eine bestimmte Moschee in 1120 Wien besucht haben, aus dem Bereich des BVT weiter gegeben wurden?

7.) Können Sie ausschließen, dass jene Daten und Informationen von in diesem Buch namentlich genannten Personen, die laut diesem Buch geschäftliche und private Verbindungen zur Personen haben, die der in Algerien verbotenen islamischen Heilsfront (FIS) nahe stehen, aus dem Bereich des BVT weiter gegeben wurden?

8.) Können Sie ausschließen, dass jene Informationen und Details, die sich in genanntem Buch über das Asyl- bzw. das Auslieferungsverfahren Abdel Al Sayed Mohammed Abdel Q. alias Mohammed K. finden, aus dem Bereich des Bundesasylamtes, des UBAS oder des BVT weiter gegeben wurden?

9.) Gibt es im BVT Aufzeichnungen über einen Grenzübertritt von drei Personen aus dem Spätherbst 1996 über die österreichisch-ungarische Grenze, wobei die in diesem Buch namentlich genannten Personen teilweise „Al-Qaida-Spitzenleute“ gewesen sein sollen?

10.) Können Sie ausschließen, dass jene Details über den Aufenthalt des Mohammed Younis Al-Ahmed und seinen Kontaktpersonen, die sich in genanntem Buch finden, aus dem Bereich des BVT weiter gegeben wurden?

11.) Können Sie ausschließen, dass jene Informationen über Funktionsweise und Datensätze der „Computer der Terrorismusexperten“ bei der Analyse arabischer Namen in Österreich aus dem BVT weiter gegeben wurden?

12.) Können Sie ausschließen, dass die Angaben in diesem Buch über die Anzahl der vom BVT getätigten „kleinen Lausch- und Spähangriffe“ ohne Gerichtsbeschluss (gemeint sind offenbar Maßnahmen nach § 54 Abs. 4 SPG) aus dem Bereich des BVT weiter gegeben wurden?

13.) Welche dieser Informationen ist vom BMI der Öffentlichkeit auf legalem Weg zugänglich gemacht worden?

14.) Ist es richtig, dass mit den genannten Informationen ein großer Teil der Ermittlungsergebnisse des BVT über den Bereich des islamisch motivierten Extremismus aus dem BVT an Hofbauer gelangt ist?

15.) Ist es richtig, dass Polli zu all den genannten Informationen Zugang hatte?

16.) Ist durch die Veröffentlichung dieser Informationen aus dem BVT die Aufklärung im Bereich des islamisch motivierten Extremismus gefährdet?

17.) Die oben genannten Informationen stammen aus Akten und Berichten verschiedener Abteilungen des BVT. Wer neben dem Direktor hat im BVT unbeschränkten Zugang zu allen Akten und Berichten des BVT?

18.) Welchem Zweck diente die Zusammenarbeit von Polli mit Ernst Hofbauer?

19.) Hat Polli die genannten Informationen persönlich an Hofbauer weiter gegeben?

20.) Hat Polli Hofbauers Manuskript in Absprache mit dem Autor zur Korrektur gelesen?

21.) Hat Polli sich damit an der Arbeit am Manuskript beteiligt?

22.) Hat Polli dem BVT bzw. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bzw. der Frau Bundesminister darüber Mitteilung gemacht?

23.) Hat Polli dem BVT bzw. dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bzw. der Frau Bundesminister darüber Mitteilung gemacht, dass im Manuskript geheime und der Öffentlichkeit nicht bekannte Informationen aus Akten und Berichten des BVT wieder gegeben werden?

24.) Hat Polli über dieses Faktum Untersuchungen im BVT eingeleitet?

25.) Hat Polli zu diesem Faktum das BIA um Untersuchung ersucht?

26.) Werden Sie den Fall „Polli-Hofbauer“ vom BIA untersuchen lassen?

27.) Wie lange werden Sie Polli noch halten?

Aber das ist erst die zweite Station in der Polli-Geschichte. Die dritte ist bereits in Vorbereitung. Wenn eine Partei zum Pack wird, wird Kontrolle zur Pflicht.

FREITAG, 07. JULI 2006

Die beliebte Pistolenfirma Glock hat mich geklagt. Ein Kärntner Anwalt hat eine seltsame Schrift gebastelt. Am 21. Februar habe ich hier über das Irak-Geschäft der Pistolenhändler berichtet. Das war ihnen zu viel.

Glock setzte den Streitwert mit 892 000 Euro fest. Möglichst hoch klagen und das eigene Geld zur Waffe machen – das erlebe ich nicht zum ersten Mal. Vor einigen Jahren hat das das Wiener Baukartell probiert. Das Ergebnis war erfreulich: Ich habe den Prozess gewonnen, und in einem weiteren Verfahren sind die Kartellmanager rechtskräftig verurteilt worden.

Es ist eine Lücke im zivilen Prozessrecht, die es einer bestimmten Sorte von Anwälten und Unternehmern erlaubt, ihre finanzielle Macht vor Gericht zu missbrauchen. Glock, Haselsteiner – das sind die Unternehmer, die auf Kritik mit aller Gewalt reagieren.

Das Gericht hat jetzt den Streitwert auf 23 620 Euro herab gesetzt. Der Richter will sich nicht missbrauchen lassen. Wir hier sammeln inzwischen Material über Glock. Auch die Pistolenbrüder werden ihren Einschüchterungsversuch noch ordentlich bezahlen.

SAMSTAG, 08. JULI 2006

BAWAG = SPÖ. So einfach ist das – nicht. Im Rechnungshofausschuss wollten SPÖ und wir Auskunftspersonen aus der Finanzmarktaufsicht befragen. Die ÖVP lehnte ab.

Was hat die ÖVP zu befürchten? Es ist ganz einfach. Bei der BAWAG haben zwei Aufsichten versagt: der ÖGB als Eigentümer und die Finanzmarktaufsicht als staatliche Kontrolle. Die beiden Hauptverantwortlichen heißen Fritz Verzetnitsch und Karl Heinz Grasser. Verzetnitsch liegt am Boden und gibt ein gutes Ziel ab. Grasser ist nach wie vor in Deckung.

Niemand kann von ORF und Raiffeisen-nahen Medien erwarten, dass sie von sich aus die schwarze Seite des Skandals ausleuchten. Aber wir haben einiges recherchiert. Wahrscheinlich wird sich wieder herausstellen, dass die ÖVP ihre Leichen nur besser im Keller versteckt hat. Im Zwielicht waren immer die Sozialdemokraten die Amateure und die Leute aus der ÖVP die Profis. Gelernt ist eben gelernt.

MITTWOCH, 12. JULI 2006

Plenum. Der Kanzler hat die ganze Regierung neben sich Platz nehmen lassen, um ihnen, dem Hohen Haus und den wissensdurstigen Fernsehzusehern zu erzählen, wie er Europa auf Vordermann gebracht, gerettet und auf einen guten Weg geführt hat. Um Punkt elf Uhr haben wir ihm das verpatzt, und das ging so.

Die Präsidialsitzung bereitet die Tagesordnung des Plenums vor. Dabei gilt ein alter Grundsatz: Das Wichtigste zuerst. Unser Vorschlag für den Punkt 2, gleich nach der Europa-Debatte lautete: „ORF“. Die ÖVP war anderer Meinung und so stand heute Früh als Punkt 2 das „Bilanzbuchhaltergesetz“ auf der Tagesordnung. Die Debatte über den ORF verwies die ÖVP auf Punkt 20 und damit ans Ende der Tagesordnung Alles, was dem Kanzler unangenehm sein könnte, muss in der Nacht der Haussitzungen verschwinden.

Also habe wir die Fernsehübertragung mit einer Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung begonnen. Zum ersten Mal musste sich Schüssel eine ORF-Debatte im Nationalrat anhören. Dazu haben wir einen Dringlichen Antrag zum Volksgruppengesetz eingebracht. Ab 15 Uhr diskutiert der Nationalrat mit dem Kanzler den fortgesetzten Verfassungsbruch rund um Staatsvertrag und Ortstafeln.

Wenn der Kanzler ins Plenum kommt, um mit seinen Jubelmandataren seinen Machtrausch zu genießen, muss ihm Paroli geboten werden. Wir sind die einzigen, die das tun.

Es ist kurz nach zwölf, und Alfred Gusenbauer verlässt gemeinsam mit Wolfgang Schüssel das Plenum. Gusenbauer hat ein Problem, dass Schüssel lösen wird. Dioe Kärtner SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig hat ihrem Parteichef ausrichten lassen, dass sie die Zustimmung der SPÖ zum Ortstafel-Gesetz erwartet. Damit sitzt Gusenbauer wieder in seiner üblichen Verhandlungsposition: zwischen allen Stühlen.

Die SPÖ wird umfallen. Das ist das einzige, worin sie immer größere Perfektion erlangt.

16.30. Die SPÖ wackelt, aber steht noch. Haider hat aus Klagenfurt ein „Ultimatum“ gestellt: Entweder wird jetzt beschlossen, oder er werde aufstehen und „nie wieder zurückkehren“. Kaum jemand wird ihn vermissen.

Sein Wiener Statthalter Uwe Scheuch kämpft mit seinen Bildern: „Ich fordere sie auf, die Brücke so weit zu bauen, damit man drüber springen kann!“ Ich empfehle, Scheuchs und Haiders Brücken zu meiden.

Im Kern geht es uns um etwas Einfaches: Die SPÖ soll nicht zulassen, dass der ÖVP-Vorschlag mit einer Verfassungsmehrheit jeder Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen wird. Schüssel will das jetzt durchziehen. Ich erinnere mich noch gut, wie Schüssel den fertigen Kompromiss vor mehr als einem Jahr platzen ließ, weil der Abwehrkämpferbund nicht mit machte. Jetzt sind beide Organisationen der Kärntner Slowenen aus dem Boot gestiegen. Schüssel rudert ohne sie weiter, Hauptsache, Haider bleibt an Bord.

Worum geht es jetzt? Wir alle wollen Frieden in Kärnten. Haider will einen Siegfrieden. Und Schüssel will einen Erfolg, egal, auf wessen Kosten. Bis morgen wird es weitergehen, das Rütteln an der SPÖ. Wird sie umfallen? Keiner weiß es.

FREITAG, 14. JULI 2006

Wolfgangf Zinggl ist unser Kultursprecher. Manchmal interessiert ihn auch die zivile Schiffahrt. Heute ist er fündig geworden. Jetzt heißt es: Ahoi! Julius Meinl besitzt eine Jacht, mit der er das Mittelmeer durchpflügt. Im August 2005 hatte er besondere Gäste: Neben einem befreundeten Industriellen stiegen drei prominente Österreicher zu: Fiona Swarowski, Karl Heinz Grasser und Wolfgang Flöttl. Vier Fragen sollte der Finanzminister rasch beantworten:

1. Warum machte Grasser mit Karibik-Flöttl gemeinsam Urlaub auf der Jacht?
2. Was wusste Grasser im August 2005 über die BAWAG-Karibik Geschäfte?
3. Welche sonstigen Kontakte hat es zwischen Grasser und Flöttl junior gegeben?
4. Was haben Grasser und Flöttl auf der Jacht über die BAWAG-Geschäfte besprochen?
5. Warum hat Grassers Kabinettschef Winkler die Tageszeitungen Kurier und Standard über den Grasser-Flöttl-Urlaub falsch informiert?

Unser Abgeordneter Wolfgang Zinggl hat dazu heute eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Grasser hat zwei Monate Zeit, sie zu beantworten. Da kommt noch einiges.

Übrigens: Die SPÖ ist heute nicht umgefallen. Mit einigen hübschen Parteimessern im Rücken hat Alfred Gusenbauer doch noch das einzig Vernünftige getan: Er hat dem Ortstafel-Diktat der ÖVP die Zustimmung verweigert.

Der Knackpunkt hieß wieder „Haider“. Slowenen, SPÖ und wir wollten eines auf gar keinen Fall: das Recht des Kärntner Landeshauptmann, jede Ortstafel zu blockieren. Entweder ein Gesetz, das auch umgesetzt wird – oder die Randalier-Vollmacht für Haider.

Schüssel setzt nach wie vor auf das BZÖ. Er will billig an der Macht bleiben und trägt das BZÖ mit wie einen Blinddarm. Der Blinddarm muss aber erst wieder ins Parlament. Und dazu will ihnen Schüssel die Chance geben, mit Themen und über die schwarze Macht.

Die Themen heißen „Ortstafeln“ und „Ausländer“. Die Macht heißt „ORF“. Alle werden sich noch wundern, wie Mück Schüssels Hilfs-Spitzenkandidaten Westenthaler und Haider ins Fernsehbild drücken wird – und wie schnell Strache wieder zur medialen Randfigur wird. Das ist auch der Grund, warum die BZÖ-Stiftungsräte am 17. August Lindners Kopf retten werden. Ein oranges Handerl versucht mit letzter Kraft, die schwarze Pratze zu waschen.

Alexander Van der Bellen hat daher Schüssel heute im Nationalrat aufgefordert, jede Koalition mit Deportations-Westenthaler und mit dessen politischem Zwilling Strache auszuschließen. Der Kanzler hat wieder geschwiegen.

SAMSTAG, 15. JULI 2006

„Wie das Nachrichtenmagazins ´profil´ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hatten sowohl Bankenaufsicht als auch Nationalbank bereits 2001 detaillierte Kenntnis von den Milliardenkrediten der BAWAG an drei Stiftungen in Liechtenstein. Dies geht aus dem OeNB-Prüfbericht vom 27. April 2001 hervor. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Bericht lediglich Hinweise auf administrative Mängel und die Verletzung gesetzlicher Bestimmungen enthalte. Tatsächlich aber werden auch die Geschäftsbeziehungen zu Wolfgang Flöttl minutiös dokumentiert.“ Das berichtete profil vor einer Woche.

Wie seit gestern bekannt, waren Flöttl und Grasser im August 2005 mit vier anderen Personen auf einer Jacht. Der Standard berichtet: „Im Finanzministerium wollte man zuerst von dem gemeinsamen Yachtausflug des Finanzministers mit dem damals noch nicht im Licht der Öffentlichkeit stehenden Investmentbanker nichts wissen. ´Frei erfunden´, hieß es zuerst auf Anfrage. Laut ´Kurier´ vom Donnerstag quittierte Grasser Gerüchte darüber mit ´Schwachsinn´. Vom STANDARD mit Details der Reise konfrontiert, änderte sich die Medienstrategie radikal: Nun bestätigt man im Ministerium das Zusammentreffen auf Meinls Yacht, legt aber weiterhin Wert auf die Feststellung, dass Grasser mit Flöttl ´weder befreundet noch bekannt ist´.“ Wie geht das? Man verbringt gemeinsam eine schöne Zeit zu sechst auf einer Jacht – und ist nachher nicht miteinander bekannt? Das ist, wie Kabinettschef Winkler zu sagen pflegt, Schwachsinn.

Bootsbesitzer Julius Meinl pflegt seit vielen Jahren Kontakt zu Flöttl. Der BAWAG-Spekulant hatte zum Zeitpunkt der Bootsfahrt bereits das gesamte Vermögen des ÖGB verspielt. Der Finanzminister hatte bereits den Bericht darüber, den er selbst bei der Nationalbank in Auftrag gegeben hatte. Warum hat Meinl gerade den Karibik-Banker und den Finanzminister eingeladen? Wollte er Flöttl die Gelegenheit geben, sich mit Grasser aus- und abzubesprechen? Oder war das gar nicht der erste Kontakt der beiden?

Der Standard berichtet weiter:„Finanzminister Karl Heinz Grasser hatte bislang für seine Beziehungen zu BAWAG-Geschäftspartner Wolfgang Flöttl nur eine Standardantwort gehabt. Er habe dem ihm flüchtig Bekannten ´lediglich die Hand geschüttelt´ (Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz). Und zwar am 1. Dezember 2000, bei einem Empfang für Finanzexperten in New York.“ Natürlich ist das die Unwahrheit. Von der Wahrheit ist bisher erst ein Teil bekannt. Alles deutet darauf hin, dass Flöttl und Grasser einander bereits vor dem Meinl-Trip besser gekannt haben, als Grasser jetzt zugeben will. Die Kontakte der beiden lassen sich bis in die Zeit des Anfangs von Grassers Ministerschaft zurück verfolgen.

Eine Frage ist dem Minister besonders unangenehm: Hat Grasser vor seiner Fahrt an die Adria gewusst, dass er auf der Jacht Flöttl treffen wird? Die Antwort darauf scheint ganz einfach: Natürlich, denn auf der Ebene "Minister" und "Investmentbanker" werden derartige Termin Monate im voraus penibel geplant - und der Minister fährt auf keiner Jacht, auf der ihm nicht vorher die gesamte mitfahrende Gesellschaft bekannt ist.

Gestern hat die ÖVP den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zur Untersuchung der BAWAG-Affäre für permanent erklären lassen. Damit wird dieser Ausschuss als einziger nach der Auflösung des Nationalrats über den Sommer weiter arbeiten. Molterers Kalkül war einfach: Jede Sitzung wird zu einem Tribunal über die SPÖ. Jetzt geht es um die Ladung ganz anderer Auskunftspersonen. Die ÖVP weigert sich bis heute, Grasser und Flöttl vor den Ausschuss zu laden. Das wird zur Schlüsselfrage.

Aber normalerweise würde es gar nicht mehr dazu kommen. Normalerweise müsste Grasser jetzt schon gehen. Nur: Österreich ist unter Wolfgang Schüssel alles andere als ein normales Land mit einer normalen Rechtskultur. So lange Grasser auf freiem Fuß und Schüssel Kanzler ist, bleibt Grasser Finanzminister. Ich bin gespannt, welche der beiden Bedingungen für Grassers Ministerschaft als erste wegfällt.

Zu Israels Angriff auf den Libanon steht das Interessanteste wieder einmal in der New York Times.

DIENSTAG, 18. JULI 2006

Karl Heinz Grasser ist der Intelligenztest, dem die österreichische Wählerschaft am 1. Oktober unterzogen wird. Wer dann noch immer Schüssel wählt, um Grasser im Amt zu halten, ist für das, was man als Intelligenz bezeichnet, wohl rettungslos verloren.

Die Teflonschicht hat wieder tiefe Risse. Das Bild „Grasser - Flöttl - Yacht“ ist verheerend. Wenn Grasser scheitert, dann hat das einen einfachen Grund: Er versteht nicht, dass er im Gegensatz zu seine Freunden aus dem Geldadel nicht über den Gesetzen steht.

Gestern in der ZiB2 war wieder Märchenstunde. Der Minister sei nicht Chef der Bankenaufsicht. Das ist blühender Unsinn. Natürlich ist er es auch dann, wen es unangenehm ist. Trotz aller Versuche lässt sich die Verantwortlichkeit eines Ministers nicht auslagern.

“A black flag hangs over the "rolling" operation in Gaza. The more the operation "rolls," the darker the flag becomes. The "summer rains" we are showering on Gaza are not only pointless, but are first and foremost blatantly illegitimate. It is not legitimate to cut off 750,000 people from electricity. It is not legitimate to call on 20,000 people to run from their homes and turn their towns into ghost towns. It is not legitimate to penetrate Syria's airspace. It is not legitimate to kidnap half a government and a quarter of a parliament. A state that takes such steps is no longer distinguishable from a terror organization.” Das schreibt Gideon Levy in der israelischen Zeitung Haaretz. Er hat leider recht. Aber unsere Außenministerin denkt nicht daran, dem Terror politisch etwas entgegen zu setzen.

MITTWOCH, 19. JULI 2006

Falcon 2000. So heißt das Düsenflugzeug, das Julius Meinl im September 2002 ausprobieren wollte. Dazu flog er nach Venedig. Und weil ein Mann ungern nur mit seiner eigenen Frau reist, nahm er einen Spezi mit: Karl Heinz Grasser. Die Meinl-Bank hat mir gestern Reise und Einladung bestätigt.

Was war denn los in Venedig? Alma! „Als ´Alma a Venezia´ war ihr noch mehr Erfolg beschieden als in Wien. Die Kritiken überschlugen sich. Der Zuspruch war enorm. In englischer, italienischer und deutscher Sprache konnte Alma Begeisterte aus aller Welt anlocken.“ Grasser ließ sich anlocken. Wieder einmal hat sich der Chef der Bankenaufsicht von einem Banker einladen lassen.

„Außerdem sei der Yacht-Urlaub ein absoluter Einzelfall gewesen, sagte Grasser. Er habe keine einzige weitere Einladung einer Bank oder einer Versicherung angenommen. Schließlich prüfe er mögliche Unvereinbarkeiten genau.“ So steht es heute in den Salzburger Nachrichten. Oft frage ich mich, ob ein Minister die Unwahrheit sagt. Bei Grasser frage ich mich längst, wo er die Wahrheit sagt. Ich bin sicher, dass sich auch solche Fälle dokumentieren lassen.

Oder 2004. Vom 19. bis 20. März logierte Grasser nebst Kabinettschef Winkler im Hotel Kempinski in St. Moritz. Die Constantia Privatbank zahlte. „... ist die Constantia Privatbank für eine Nächtigung, für die Verpflegung sowie für den Flug Wien – Innsbruck und die PKW-Reise nach St. Moritz und retour aufgekommen.“

Und Nizza. Und Monte Carlo... “Erneut halte ich fest, dass meine Amtsführung völlig korrekt und vorbildlich ist.” So sieht das Grasser in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.

So, und jetzt, um 13 Uhr dementiert die Meinl-Bank über ihre PR-Agentur Publico. Sie prüfe „rechtliche Schritte“ gegen mich. Da kann ich ihr gleich helfen:

Gestern habe ich im Büro von Julius Meinl angerufen und um Aufklärung über den Flug mit Grasser nach Venedig ersucht. Am Abend ruft mich dann unser Pressesprecher an. Die Agentur Publico wolle im Auftrag von Herrn Meinl mit mir reden. Ich gebe ihnen keine Nummer, sondern lasse ausrichten, man möge unserem Pressesprecher eine Nummer schicken, die ich anrufen kann. Ich bekomme eine T-mobile-Nummer. Vor zwei Freunden rufe ich an. Es meldet sich ein leitender Mitarbeiter von Julius Meinl. Er kenne mich von früher. Er wolle in Absprache mit Julius Meinl mit mir reden. Auf meine Frage sagt er sofort, ja, er könne den Flug im Namen von Herrn Meinl bestätigen, aber Meinl habe dafür nichts bezahlt und daher auch für Grasser nichts bezahlt. Es sei ein Probeflug mit einer Falcon 2000 gewesen.

Der Meinl-Manager ist bereit, zu mir nach Kaisermühlen zu kommen. Meine beiden Freunde sind dabei, als er gegen elf Uhr kommt. Er erzählt mir die Geschichte noch genauer. Wenn die Bank das vor Gericht austragen will, mit Vergnügen. Drei Zeugen kann ich jetzt schon namhaft machen.

So, und jetzt tauche ich ab. Schon morgen abend bin ich auf einer geilen Yacht. Eine Woche lang werden wir Meinl-Kaffee trinken, schampanisieren und Steuergelder verprassen. Ich werde den anwesenden Herren der Hochfinanz von der Kapitänsbrücke Vorträge gegen fette Honorare halten. Und ich werde bilateral mit niemandem bekannt werden. Bumsti!

FREITAG, 28. JULI 2006

Zurück von meinem Banker-Törn durch das Rote Meer. Große Fische! Fette Honorare! Keine Steuern! Wenn ich so weiter törne, werde ich noch zum politischen Talent.

Heute um neun Uhr Früh tagte der Nationale Sicherheitsrat. Niemand darf erfahren, was wir dort mit Kanzler, Verteidigungsminister und Außenministerin besprochen haben. Aber einiges kann ich zusammen fassen:

1. Das israelische Militär hat die Zerstörung des UN-Posten bewusst in Kauf genommen. Das ist klar. Ob es im Militär oder gar in der politischen Führung die Absicht der Ausschaltung des Postens gab, müsste untersucht werden – müsste, weil die USA die Untersuchung durch die UNO blockieren. Statt dessen gibt die US-Außenministerin weiter grünes Licht für das Flächenbombardement im Südlibanon. Schüssel und Plassnik zeigen für ihre Haltung Sympathie.

2. Jede Regierung muss sich entscheiden, wen sie jetzt unterstützt: Kofi Annan und die UNO oder die israelische Regierung und die USA. Schüssel wackelt standhaft und will es allen recht machen.

3. Die USA verhindern mit ihrem Veto, dass die UNO die alleinige Verantwortung für die Untersuchung der Zerstörung des UN-Postens übernimmt. Österreich wackelt.

4. Israel braucht die Sicherheit, dass nicht noch mehr Waffen über Syrien zur Hisbollah geschafft werden. Dazu muss die EU der Regierung in Damaskus klar machen, dass es nur zwei Alternativen gibt: eine international überwachte Sperre an der syrischen Grenze – oder politische und wirtschaftliche Sanktionen. Von einer österreichischen Initiative fehlt jede Spur.

Zurecht fühlt sich Israel von fast allen im Stich gelassen. Zurecht fühlen sich die Palästinenser von fast allen im Stich gelassen. Wenn es einen Schlüssel zum Nahen Osten gibt, dann haben ihn Dritte in der Hand. Schüssel macht sich nicht einmal die Mühe nachzusehen.

Natürlich kann Österreich einiges tun. Trotzdem hat die ÖVP im Rat nicht einmal einen Entwurf für eine Empfehlung vorgelegt. Für den Kanzler war es wieder ein lästiger Termin, nicht mehr.

Ich befürchte, dass Israel jetzt etwas begonnen hat, was im schlimmsten Fall in einer Katastrophe enden kann. Israel ist nicht jetzt in seiner Existenz gefährdet. Aber Hisbollah und Hamas werden nach dem Krieg stärker sein als jemals zuvor. Sie werden gefährlichere Waffen bekommen. Die Bedrohung wird wachsen. Wenn noch viel Schlimmeres passiert, wird nicht allein eine israelische Regierung schuld sein.

MONTAG, 31. JULI 2006

Haider gegen den israelischen Botschafter. Auf die geschmacklose Erklärung des Diplomaten folgt der alte FPÖ-Reflex: Raus mit dem Schuft! Der Konkurshauptmann von Kärnten zieht wieder einmal die alte Parteiuniform an.

Jenseits von Haider und einem Häuflein antisemitischer "Antiimperialisten" ist fast jeder Protest gegen die israelische Aggression im Libanon berechtigt. Die Zerstörung des UN-Stützpunkts, der zusammengebombte Flüchtlingsbunker - das sind Kriegsverbrechen. Der Verweis auf die Terroristen der Hisbollah rechtfertigt das alles längst nicht mehr, so wie der Verweis auf bin Laden das Lager in Guantanamo nicht rechtfertigt.

Aber niemand hat das Recht, die Vorgeschichte auszublenden. Die israelische Regierung wollte mit den Palästinensern zu einer Einigung und zu einem Frieden kommen. Doch die Heckenschützen von Hisbollah und Hamas morden zumindest politisch punktgenau. Wenn sie sehen, dass palästinensische und israelische Politiker wieder an einen Tisch zurück kehren, schießen sie ihre Raketen ab. Ihre Ziele sind nicht israelische Zivilisten. Es ist der Friedensprozess selbst.

Jetzt hat sich Israel ins Unrecht gesetzt. Zurecht ist die israelische Regierung isoliert. Aber aus der EU kommt nichts. Der Sicherheitsrat ist durch die USA blockiert. Was kann die EU tun?

Sie hat drei Ansatzpunkte: Zum ersten kann sie wie in der Vergangenheit ihre guten Dienste anbieten. Zum zweiten kann sie klar machen, dass sie die israelischen Sicherheitsinteressen ernst nimmt. Ein Schlüssel dazu liegt in Syrien, über dessen Grenze der Raketen-Nachschub für die Terroristen der Hisbollah läuft. Aber drittens muss die EU klar machen, dass jetzt eine Grenze überschritten ist. Die EU muss jetzt mit der Planung wirtschaftlicher Sanktionen beginnen. Der Punkt ist jetzt erreicht.

Und Haider? Vergessen. Mit Hans Peter Martin hat er einen Gegner erhalten, der zu ihm passt. Der furchtlose Kämpfer für den kleinen Mann und der furchtlose Kämpfer gegen Korruption und Bürokratie, das sind zwei Schmierendarsteller, in deren Spiel man sich besser nicht mischt. Wer hätte sich vor zwei, drei Jahren gedacht, dass diese Titanen der Moral einander bis zum 1. Oktober im politischen Sumpf anquaken werden.