Tagebuch / August 2006

DIENSTAG, 01. AUGUST 2006

Noch einmal zu Herrn Martin. Seine Spesenabrechnungen sind ebenso zweifelhaft wie die mancher seiner Kollegen in Brüssel. Martin war einmal, vor vielen Jahren, ein ernst zu nehmender investigativer Journalist. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute ist er selbst ein Fall für Aufdecker. Was ihn von anderen unterscheidet, sind seine Deals mit Medien. Er darf für die Kronen Zeitung schimpfen und er darf mit News den Aufdecker geben. So wie Andreas Mölzer in der Krone seriös die Zeitgeschichte kommentiert, so deckt Martin seriös auf.

Johannes Voggenhuber hat über viele Jahre in Brüssel gezeigt, wie Kontrolle und parlamentarische Politik scharfe Instrumente sein können. Martin ist längst zu einer egomanen Karikatur des Aufdeckers verkommen. Ich will mit Leuten wie Martin schon lange nichts zu tun haben. Damit ist die Geschichte mit dem seltsamen Haider-Verwandten für mich erledigt.

Ergänzung, um ein Missverständnis zu vermeiden. Martin kann uns ziemlich egal sein, weil er nach allem, was wir aus der Meinungsforschung wissen, uns – im Gegensatz zu SPÖ und BZÖ - bei den Wahlen nichts wegnehmen wird. Aber es geht auch um politische Kultur, und ich habe persönlich nicht die geringste Lust, mit Erscheinungen wie Martin verglichen zu werden.

So, und jetzt dazu, wie jenseits der Martin-Schmiere Opposition funktioniert. Wir haben seit Monaten alles mobilisiert, um zu verhindern, dass mit Lindner und Mück noch einmal dieselben zwei Nägel in der schwarzen Sarg des ORF geschlagen werden. Die SPÖ hat zuerst auf das Geschäft mit der ÖVP gesetzt: da ein roter Restposten, dort ein kleiner Auftritt für den Kandidaten. Wir versuchen, eine Mehrheit jenseits der ÖVP im Stiftungsrat zu sammeln. Von BZÖ bis zu uns gibt es dabei nur ein gemeinsames Interesse: Alle wissen, dass es für SPÖ, BZÖ und uns nur dann noch einen Platz gibt, wenn die ÖVP in der Minderheit bleibt. Lindner und Mück werden an der Molterer-Leine das BZÖ um nichts besser behandeln als die SPÖ und uns. Am 17. August geht es um eine Mehrheit gegen die Übermacht der ÖVP.

Wir haben diese Kraftprobe gründlich vorbereitet. Während die SPÖ nach einem Geschäft mit Molterer gesucht hat, haben wir versucht, möglichst viele für eines zu gewinnen: der ÖVP Paroli bieten. In der SPÖ haben die meisten den Glauben verloren, dass das geht. Wir werden es auch ihnen zeigen.

MITTWOCH, 02. AUGUST 2006

„Sehr geehrte Frau Wlasak!
Lieber Gutmensch!

Sie tun mir echt Leid, da sie als Kind wahrscheinlich schwer krank waren und daher längere Zeit in der Schule gefehlt haben dürfen. Ein Neger (abgeleitet von der wissenschaftlichen Apostophierung 'negrid' oder 'negroid') ist nicht eine rassistisch minderwertige Bezeichnung eines Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie dürften aus Unwissenheit Nigger mit Neger verwechseln. Aber machen sie sich nichts daraus, denn nobody is perfect. Ein Neger (dabei kann es sich um einen Afrikaner oder aber auch Amerikaner handeln, keinesfalls aber um einen Eskimo! Pardon, um nicht wieder unkorrekt u sein, natürlich Inuit), ca. 180 cm groß, schlank mit schmalen Lippen, so heißt es eben in der Fahndungsbeschreibung der Polizei. Und überhaupt zwängt sich in mir der fürchterliche Verdacht auf, dass sie als Gutmensch dem Täter, einem Neger eben (oder einigen wir uns auf Mohr), mehr Sympathie entgegenbringen, als jener querschnittgelähmten Frau, welche 'ihr smoothly' Afrikaner zu vergewaltigen versucht hat.
Liebe Frau Wlasak! Sollten sie weiter Löcher in ihrem offensichtlich zartem Allgemeinwissen zu stopfen haben, scheuen sie sich nicht und schreiben mir, einem schmallippigen und bleichgesichtigen Reporter!“

Der Reporter arbeitet für die „Obersteirischen Nachrichten“. Als gebürtiger Obersteirer weise ich darauf hin, dass ganz hinten in Tälern und Redaktionsstuben sich noch Reste eines seltsamen halbliteraten Schwachsinns, der nicht nur auf Jodmangel zurück zu führen ist, erhalten haben. Die bemerkenswerte Kolumne des Blattes heißt jedenfalls „Kropfjodler“. Sie wird gemeinsam mit dem bleichgesichtigen Reporter und seinem kröpfigen Kollegen mit fast 10 000 Euro öffentlich gefördert. Ob die Fahndung der Polizei einem „Neger“ galt, werden wir herausfinden.

Und wie geht es weiter in unserem wunderbaren österreichischen Bankensystem? War die BAWAG schon der Gipfel? Das konnte Haider nicht auf sich sitzen lassen. Jetzt hat der Eigentümer in Klagenfurt dafür gesorgt, dass der voll angepatzte Vorstandschef seinen Posten verliert – und dafür Chef des Aufsichtsrats wird. Im ÖGB hat sich niemand getraut, Herrn Elsner jetzt an die Spitze des BAWAG-Aufsichtsrats zu setzen. Aber der Jörg, der traut sich was.

Warum bekommt Kulterer jetzt bis 2011 sein Vorstandsgehalt weiter? Was leistet er dafür? Oder ist das bereits Schweigegeld? Der Hypo-Chef hätte über die Finanzabenteuer der FPÖ viel zu erzählen.

DONNERSTAG, 03. AUGUST 2006

„Zukunft ist nicht das, was auf uns zukommt, sondern was wir wollen, das sein soll.“ Das wünscht sich Jörg Haider. Sein Wunsch kann nicht erfüllt werden. Es kommt zu viel auf ihn zu.

Kulterer hat als Vorstandsvorsitzender gemeinsam mit seinem Stellvertreter Striedinger die Hypo Alpe Adria an den Rand des Abgrunds geführt. Ihm gegenüber saß als hilfloser Aufsichtrat Herr Grigg von der Grazer Grawe. Die drei wollen jetzt Plätze tauschen: Grigg an die Spitze des Vorstands, Kulterer und Striedinger an die Spitze des Aufsichtsrats. Kulterer soll noch bis Ende 2007 sein Vorstandsgehalt kassieren. Was sind die neuen Posten und die 500 000 ¤? Ist das schon das Schweigegeld für alles, was die Herren über Haider und die FPÖ wissen?

Haider hat aus Kärnten einen Eventsumpf gemacht. Hypo, Landesbudget, Krankenhäuser – wo man hinsieht, dasselbe Bild. Alles pfeift aus dem letzten Loch. Das letzte Loch heißt Jörg Haider.

In Wien herrscht derweil Stille. Niemand mischt sich ein. Die Bankenaufsicht schläft, der Finanzminister, der sich gerade an der BAWAG politisch ausgetobt hat, greift zum Glacéhandschuh. Diesmal ist es eine „eigene“ Bank. Da wird kein Auge ausgehackt.

Der Finanzmarktaufsicht schicke ich heute einen Brief mit Hinweisen auf faule Kredite. Wir werden sehen, ob der Finanzminister eine Untersuchung zulässt.

SAMSTAG, 05. AUGUST 2006

Der Kurier ist wieder einmal auf den Hund gekommen. Wochenlang beklagt er den Umstand, dass dem Finanzminister trotz Verstoßes gegen fast alle Anstandsregeln der Politik höchste Beliebtheitswerte ausgewiesen werden. Grasser blickt einem Schäferhund ins Auge – genau diese tierlieben Fotos sind es, die zwielichtigen Amtsinhabern ihre Trottelbasis sichern.

Die Fragen hinter dem Foto stellt sich im Kurier niemand. Werden im Finanzministerium geschmuggelte Zigaretten geraucht und vertrieben? Hat es hier schon eine Untersuchung gegeben? Raucht es aus der Himmelpfortgasse?

Aber wahrscheinlich wird es der Kurier wie News und andere so weiter halten: im redaktionellen Teil schimpfen und am Cover Seitenblicke-PR machen.

Neunzig Prozent aller Österreicher sind gegen eine heimische Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe im Südlibanon. Die zehn Prozent haben recht. Wenn sich Israel zurückzieht und wenn Syrien und die libanesische Regierung alles tun, um der UNO eine Chance zu geben, dann soll und muss die UNO mit Truppen in die Pufferzone. Wahrscheinlich ist es sinnvoll, ein Gros der Soldaten aus Ländern wie Indonesien zu entsenden. Alles, was den Eindruck einer amerikanisch-europäischen Besatzung stärkt, kann nur schaden. Aber wenn sich die UNO an Österreich wendet, dann gibt es hier eine gute Tradition: jedes Ersuchen der UNO ernst nehmen.

In der Zeit bis dahin soll untersucht werden, wer am jetzt bestätigten Tod von Major Hans Peter Lind schuld ist. Alles deutet auf das israelische Militär. Wir haben nicht den geringsten Grund, auf die Verantwortlichen Rücksicht zu nehmen.

DIENSTAG, 08. AUGUST 2006

Hier in Klagenfurt scheint die Sonne auf einen Rest einer Bande, die einmal blau, einmal orange, aber immer unverfroren ist. Der Herr Kulterer, der die Hypo Alpe Adria an den Rand des Ruins geführt hat, vertraut seinem Schutzherrn: Jörg Haider, der das ganze Land an den Rand des Konkurses gebracht hat. Beide sind Spekulanten der übelsten Art. Beide kleben aneinander. Jetzt verbietet die Satzung der Bank, den Spekulanten Kulterer vom Vorstand in den Aufsichtsrat zu befördern. Da greift der andere Spekulant ein und verkündet, die Satzung werde dem Herrn Kulterer angepasst. Das ist klassische politische Schiebung, aber wahrscheinlich mehr: Es gibt einen Grund, warum Haider Kulterer nicht fallen lassen kann.

Woher hat Haider sein Geld? Der österreichische Teil seiner Finanzierung läuft über Kulterer. Der liechtensteinische, der zypriotische und der libysche Teil verknoten sich hier. Aus den leeren Kassen des BZÖ fließen immer noch Millionen. Woher kommt das Geld? Was kommt von Herrn Haselsteiner? Was kommt von Herrn Ghadaffi?

Wann wird Herr Strache die alten Bücher der FPÖ aus der Haider-Zeit offen legen? Wann legt das BZÖ offen? Wann erfahren wir endlich, was da so gegen den Himmel stinkt?

DONNERSTAG, 10. AUGUST 2006

Das wenige Gute zuerst: Die britischen Dienste sind ebenso wie Scotland Yard ihren US-Kollegen weit überlegen. Es hat einen Grund, warum in der EU wesentlich besser Anschläge verhindert und die Hintergründe aufgeklärt werden als in den USA. Europa setzt auf klassische Polizeiarbeit und Informanten, die USA setzen auf die Kombination aus Homeland Security und Überwachungsstaat.

Aber Europa steht vor einem Problem. Die Täter, die ein Dutzend Flugzeuge am Weg von England in die USA sprengen wollten, sind Moslems und britische Staatsbürger. Wie gehen offene Gesellschaften mit dieser neuen Gefahr um?

Und wer wird der erste in Österreich sein, der auf muslimische Gemeinschaften zeigt und einen Verdacht ausspricht? Strache, Westenthaler oder doch jemand aus der Sicherheitspartei ÖVP?

Das Innenministerium hat jedenfalls andere Sorgen. Dort tobt polizeilicher Bürgerkrieg. Erst vor drei Jahren politisch bis auf die Knochen gesäubert. Geht die Wiener Polizei in Fraktionskämpfen von Saunaspezialisten und BAWAG-Freunden unter. Der Verfassungsschutz ist längst gelähmt. Prokop sitzt als Ministerin alles aus. In der Wiener Polizei und im BVT hat es Geschenkannahme gegeben – aber Prokop sieht so lange wie möglich weg.

Aber Horngacher und Geiger, das seien ja rote Beamte, lautet jetzt ein gut österreichischer Einwand. Jeder in der Polizei weiß es: Horngacher hat sich unter Strasser selbst gewendet. Der ÖVP gilt er als verlässlich, weil man auch dort weiß, dass die Konvertiten oft die verlässlichsten Mitläufer sind. Diese Verlässlichkeit honoriert die ÖVP jetzt seit Monaten mit wegschauen.

Natürlich stimmt es, dass die Wiener Polizei vor der Wende ein zentraler Ort für den Postenschacher der SPÖ war. Michael Häupl hat sich bis heute noch nicht daran gewöhnt, dass diese Zeiten vorbei sind.

Im Beitrag „Kiberer Blues“ schildert kripo.online, wie tief der polizeiliche Sumpf unter Prokop geworden ist.

SAMSTAG, 12. AUGUST 2006

Herbert Scheibner, der nichtfreiheitliche Freiheitliche, war im Journal zu Gast. Die illegalen Pflegerinnen sollen nicht bestraft werden. Also: Der Klubobmann einer Regierungspartei fordert Beamte auf, sich nicht an die Gesetze zu halten. Gestern hat es der Wirtschaftsminister ähnlich gehalten. Wenn die Regierungsgesetze Pfusch sind, fordert die Regierung zum Gesetzesbruch auf.

Das Problem ist nicht neu. Mit der Erweiterung der EU musste eine Frage beantwortet werden: Dürfen die Slowaken, Polinnen, Ungarn und Tschechinnen, die jetzt ins Land kommen dürfen, auch hier arbeiten? Alle in der Regierung wussten, dass viele von ihnen vor Armut und Arbeitslosigkeit in jede Arbeit flüchten würden. Legalisierung oder Schwarzarbeit – das war die Wahl. Die schwarze Regierung hat sich für Schwarzarbeit entschieden.

Jetzt hat der Kurier die Schwarzarbeit ans Tageslicht gebracht, zum Glück. Bartenstein und Schüssel wissen seit Jahren, dass sie Zehntausende EU-Bürger in der Pflege, am Bau und im Fremdenverkehr in die Illegalität getrieben haben. Jetzt pfuschen sie weiter.

Es geht längst um zweierlei: um eine Reform des Hausangestelltengesetzes, in dessen Rahmen rund 40 000 Pflegerinnen legalisiert werden müssen; und um eine Aufhebung der sinnlosen Übergangsfristen für Arbeitssuchende aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten.

Dahinter wird Pflegenotstand sichtbar. Ein Teil wird durch Frauen aus Osteuropa verdeckt. Den zweiten Teil verschleiern Zivildiener – junge Männer, die zu Pflegehilfsdiensten gezwungen werden, wenn sie nicht zum Militär wollen. Der Schengen-Raum wird rund um das Jahr 2009 um Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei und Slowenien erweitert werden. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird am Tag der Erweiterung überflüssig. Damit fällt die Wehrpflicht und mit ihr der Zivildienst. Spätestens dann bricht der Pflegenotstand offen aus. Wenn bis dahin noch Schüssel und Bartenstein regieren, wird das zum großen Tag des Pfuschs mit Tusch. Dann wird es nicht genug Frauen aus dem Osten geben, die die Lücke füllen können.

Österreich kann sich professionelle Pflege leisten. Dazu braucht es eine neue Ausbildung, ein neues Berufsbild und einen funktionierende Arbeitsmarkt. Und dazu eine andere Regierung.

MONTAG, 14. AUGUST 2006

Die Spitze, die Innenminister Strasser der Wiener Polizei verpasst hat, ist korrupt. Jetzt taucht das Auto auf, das der Glückspiel-Unternehmer dem Polizeichef zur Verfügung gestellt hat. Aber da kommt noch mehr. Horngacher ist nicht der einzige, der Geschenke angenommen hat. Das geht weit über die Wiener Polizei hinaus. Die Innenministerin hat lange zugesehen und bestimmte Beamte gedeckt.

Soll sich Österreich jetzt an einer UN-Mission im Südlibanon beteiligen? Dazu sind viele Fragen zu klären:

1. Ist ein Mindestmaß an Sicherheit für die österreichischen Soldaten gewährleistet? Ein österreichischer Major ist dort getötet worden. Eine 500 kg-Bombe hat den Bunker, in den er sich mit seinen drei Kollegen zurück gezogen hat, vollständig zerstört. Die Bombe war ein „bunker buster“, eine jener schweren Bomben, die man gezielt zur Zerstörung von Bunkern einsetzt. Die israelischen Militärs meinen, die Bombe sei ihnen ausgekommen. Die österreichische Regierung gibt sich mit dieser Erklärung zufrieden. So lange der Tod von Major Lang nicht geklärt ist, soll Österreich keine Kräfte in denselben Raum schicken.

2. Es gibt ein UN-Mandat. Nach dem Waffenstillstand geht es hier nicht um keinen Kampfeinsatz, sondern um peace keeping. Aber man soll sich nichts vormachen. Die Waffenruhe wird wie ein dünner Schleier über einem täglichen Kleinkrieg liegen. Die Hisbollah wird weiter Israel angreifen. Israel wird weiter gegen Stützpunkte der Hisbollah vorgehen. So lange zwei wichtige politische Voraussetzungen nicht gegeben sind, herrscht rund um Israel ein Krieg, der meist verdeckt und manchmal offen geführt wird.

3. Die erste Voraussetzung heißt „Sicherheit für Israel“. Dazu muss der Raketennachschub für die Hisbollah abgeschnitten werden. Er führt über Syrien. Die Regierung in Damaskus muss mit allen Mitteln zur Zusammenarbeit gebracht werden. Der Schlüssel dazu liegt auf dem Golan. Wenn Israel die Golan-Höhen an Syrien zurück gibt, ist der Frieden zwischen Israel und Syrien möglich.

4. Die zweite Voraussetzung ist der Staat der Palästinenser. Die meisten israelischen Politiker wissen das längst. Aber jede Bombe treibt sie in ihre politischen Bunker zurück.

5. Beide Konfliktparteien sind auf ihre Art schwach. Israel kann mit aller militärischen Überlegenheit keinen Frieden erzwingen. Hisbollah und Hamas schaffen keine haltbare politische Alternative – und viele an ihrer Spitze suchen das auch nicht. Im Hintergrund kommt es auf die Schutzmächte an: auf die USA, auf den Iran und auf die EU.

6. Die Kräfte des österreichischen Bundesheeres sind für Einsätze wie die in Bosnien, dem Kosovo und auf den Golan-Höhen gut vorbereitet und gerüstet. Dort leisten sie einen Anteil an UN-Mandaten, der weit über den vergleichbarer Staaten hinaus geht. Für den Südlibanon sind die österreichischen Einheiten nicht geeignet. Daher werden wir einer Entsendung derzeit nicht zustimmen.

DIENSTAG, 15. AUGUST 2006

Das Duell findet nicht statt. Alfred Gusenbauer wird Wolfgang Schüssel nicht herausfordern. Als sich der SPÖ-Chef von Almhütte zu Almhütte schleppte, wusste er längst, dass es für ihn nur noch ein Ziel gibt: den Vizekanzler.

Von Schaunigg bis Burgstaller reden alle erstaunlich offen darüber. Gusenbauer muss in die Regierung, sonst ist er weg. Der Platz neben Schüssel ist seine einzige Rettung. Inzwischen weiß er das auch selbst. Gusenbauer wird sich durch den Rest des Wahlkampfs mühen und dann alles versuchen, damit es ganz schnell geht. Bevor der Rest der Partei sich eine neue Spitze suchen kann, soll die alte bereits am Ballhausplatz einbetoniert sein.

Was der SPÖ dämmert, weiß die ÖVP schon genau. Die SPÖ wird die Übermacht der ÖVP nicht angreifen. Sie wird nur eines verlangen: ein angemessenes Stück davon. Das wird mehr sein als das BZÖ je bekommen hat. Aber das große, entscheidende Stück bleibt schwarz.

In den letzten sechs Jahren hat die ÖVP ihre Macht zur Übermacht ausgebaut. Jetzt, wo die SPÖ kurz vor der Entscheidung ausfällt, sind wir die einzigen, die der ÖVP Paroli bieten können. Der schwarze Machtmissbrauch braucht ein Gegengewicht. Das Gegengewicht ist zum ersten Mal rein grün.

Die Nagelprobe ist die Auseinandersetzung um den ORF. Vor zwei Monaten war das BZÖ im Boot und die SPÖ geschäftsbereit. „Das hat keine Chance.“ Das war alles, was den Sozis zur Entscheidung über Mück und Lindner eingefallen ist. Antreten, umfallen und ein Angebot machen – das nennt man im neuen Rotdeutsch „startklar“.

Die SPÖ hat eines übersehen: Alle, vom BZÖ bis zu uns, haben kurzfristig ein gemeinsames Interesse: dass die ÖVP nicht allein herrscht. Im BZÖ hat sich schon herum gesprochen, dass man sich besser nicht völlig vom Wohlwollen der ÖVP abhängig macht. Am 17. August wird sich zeigen, ob SPÖ und BZÖ ihre Lektionen gelernt haben. Wenn einer von beiden wieder der ÖVP in die Arme fällt, kann sich Schüssel bis zum 1. Oktober zurück lehnen.

Der ÖVP Paroli bieten – das wird zu unserer politischen Kernaufgabe. Damit rücken wir aber keinen Millimeter näher an die SPÖ heran. Von Ökologie bis Asyl und Menschenrechten steht uns die SPÖ heute so fern wie schon lange nicht mehr. Seit der Februarwende im Jahr 2005 versucht sie sich von Europa bis Kunst an die ÖVP anzupassen. Nur im Sozialen und bei der Bildung setzt sie auf ein bisschen Konfrontation. Die SPÖ will zurück ins Boot. Wir wollen, dass das Boot auf einen neuen Kurs gebracht wird. Das ist der Unterschied. Auf den kommt es an.

MITTWOCH, 16. AUGUST 2006

Wenn die Horngacher-Affäre übel riecht, dann kommt ein großer Teil des Gestanks aus der Wiener Staatsanwaltschaft. Ich habe heute in einer Pressekonferenz über das erste Horngacher-Verfahren aus dem September 2005 berichtet. Die APA meldet: „Bei der Staatsanwaltschaft hieß es dazu auf APA-Anfrage, der damalige Behördenleiter habe entschieden, Horngacher mit den gegen ihn gerichteten Vorwürfen zu konfrontieren, um ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Offenbar gelang es dem Polizeigeneral, die Verdachtsmomente auszuräumen, denn diese Anzeige wurde Ende 2005 zurückgelegt.“ Was ist passiert? Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) hatte erhoben und an die Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Es ging um zwei Faktenkreise: um umgeleitete „Zundgelder“, Gelder für Informanten der Polizei; und um die Aussage einer Prostituierten über ihren polizeilichen Kunden und dessen Verhalten. Es ist nicht meine Aufgabe, den Inhalt der Anzeige zu beurteilen. Aber der Verlauf spricht für sich.

Bis zur Anzeige verlief alles normal. Dann nahm Horngacher Kontakt mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Wien auf. Der leitende Staatsanwalt verfügte, dass Horngacher die Ermittlungsergebnisse zugesandt wurden. An Stelle einer Aussage sollte er dazu schriftlich Stellung nehmen. Nach dem Einlangen der Horngacherschen Selbsteinvernahme wurde die Anzeige zurückgelegt.

So funktioniert die Justiz in schwarzen Zeiten. Der gefügige Polizeichef bekommt die Ermittlungsergebnisse in der eigenen Behörde auf den Tisch, weiß, wer gegen ihn was ausgesagt hat, und darf das Ganze mit einem Brief erledigen.

Die rhetorische Frage lautet jetzt: Wer war der Staatsanwalt, der diesen Auftrag erledigte? Er heißt Klackl, so wie er in der Spitzelaffäre und bei Grassers Homepage-Verfahren Klackl hieß. Klackls politische Strafprozessordnung scheint aus einem einzigen Paragrafen zu bestehen: dem § 90, der Einstellung.

Aber Horngacher war nicht der einzige, der genommen hat. Da gibt es noch Gert René Polli, den Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der iranische Botschafter hat seinem Freund Polli einen wertvollen Seidenteppich geschenkt. Der Teppich lag in Pollis Büro. Beamte und Journalisten können sich an den schönen, matt glänzenden Teppich erinnern. Polli hat das Geschenk nicht gemeldet. Erst als die Teppich-Geschichte im Ministerium die Runde machte, merkte Polli, dass er ein Problem hatte. Wieder meldete er das Geschenk nicht, sondern ließ es dem Botschafter zurück bringen.

Das BIA ermittelt gegen Polli wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs, des Bruchs des Amtsgeheimnisses und der Geschenkannahme. Die Innenministerin hält trotzdem weiter ihre schützende Hand über ihren Direktor. Er ist ein „Unsriger“, also einer der Herren, die zur schwarzen Polizeiwelt gehören.

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt die Innenministerin die Ermittlungen gegen Polli. Aber suspendiert wird nicht. Polli kann weiter machen. Der iranische Botschafter wird einer der wenigen sein, die das freut.

Horngacher hat lange geglaubt, ein Unsriger geworden zu sein. Der Polizeigeneral ist ein Produkt der Umfärbungen von Innenminister Ernst Strasser. Untadelige Beamte mit rotem Parteibuch und politischen Anpassungsschwierigkeiten wurden gemobt und gesäubert. Blaue, Schwarze und Konvertiten aus der SÖ nahmen ihre Plätze ein. Politische Zuverlässigkeit war das Hauptkriterium der Auswahl. Genau diese Beamten stehen im Zentrum der Affären. An ihrer politischen Zuverlässigkeit hat sich nichts geändert. Dass sie gemeinsam mit der Ministerin längst ein erstrangiges Sicherheitsrisiko bilden, nimmt die ÖVP in Kauf. Es ist wie beim ORF, der ÖBB und der ÖIAG: Hauptsache schwarz, alles andere ist egal. Auch damit sollte am 1. Oktober Schluss gemacht werden.

AnfragePolli.pdf
AntwortProkop.pdf

DONNERSTAG, 17. AUGUST 2006

Gestern saß ich zum ersten Mal mit Herrn Strache zusammen, und das war so: Die Presse hatte uns zu einem Streitgespräch geladen. Der Redakteur und ich saßen im Garten der noblen Coburg und warteten. Dann erschien Strache. Mit vielen Zetteln gerüstet nahm er mir gegenüber Platz. Das Gespräch begann und war von Anfang an seltsam. Strache beschäftigt vor allem eine Frage: wer er und wer die Freiheitliche Partei eigentlich ist? Er glaubt fest, dass er ganz anders ist als Peter Westenthaler. Ich teile diese Ansicht nicht. Irgendwann landeten wir dann bei Sachthemen. Strache war gut vorbereitet und zog zu jeder Frage einen Zettel aus seinem Stoß. Da alles schön groß gedruckt war, konnte ich mitlesen. „Wenn Pilz sagt, dass“ fingen die Sätze an und dann folgte der Antwortvorschlag. Ich stellte zu jedem Thema eine Sachfrage. Dazu gab es keinen Zettel. Das war es dann.

Zum Glück des Landes sind Strache und Westenthaler politisch eineiige Zwillinge. Die Härte ihres Aufeinandertreffens hat unvermeidlich Eierspeise zur Folge.

Nur ihre gemeinsame Angst eint sie: der Ausländer. Von der Pizza bis zu Ö3 ist alles ausländisch. Selbst der bettlägerige Altfreiheitliche muss die kundigen Hände der pflegenden Slowakin ertragen. Aber vieles von dem, was ausländisch ist, kann deutsch werden. Die jungen Pioniere der freiheitlichen Jugend zeigen, wie. Auf ihrer Homepage heißt der Webmaster bereits „Netzwart“. Bald wird die Homepage „Heimseite“ heißen und uns darauf hinweisen, dass man sich dort im Heim befindet.

FREITAG, 18. AUGUST 2006

Der Stiftungsrat des ORF hat Monika Lindner jetzt die einmalige Chance eröffnet, ihre Management-Qualitäten am privaten Markt anzubieten. Unser Vorschlag lautet: Lindner soll die ÖVP managen! Das wäre gut für Österreich und für uns.

Mit Wrabetz hat der ORF jetzt eine Chance, nicht mehr. Wrabetz kann das einzige Überlebenskapital des ORF wieder gewinnen: seine Glaubwürdigkeit.

Die obersten Etagen sind Teil des politischen Regenbogen-Geschäfts. Wahrscheinlich sind wir die einzigen, die hier keinen Posten verlangt haben. Aber entscheidend ist das, was eine Etage tiefer geschieht. Werden die Redaktionen endlich Eigenverantwortung erhalten? Bekommen sie das hohe Maß an Unabhängigkeit, das ihnen Schüsselmück verwehrt hat?

Für Schüssel ist das Ende seiner beiden Parteisoldaten die größte politische Niederlage seiner Kanzlerschaft. Der Machtrausch macht zum ersten Mal dem großen schwarzen Kater Platz. Was für den ORF gilt, hat für ganz Österreich Gültigkeit: Ohne nachhaltige Ausnüchterung der ÖVP wird nichts besser.

Mein Gespräch mit Herrn Strache steht heute in der Presse. Ich verdanke ihm die Einsicht, dass die Vorfahren der FPÖ die Zeit von 1938 bis 1945 in Konzentrationslagern verbracht haben. Strache sollte noch mitteilen, was er über ihre Tätigkeiten, Uniformen und Berufstitel dort weiß.

DIENSTAG, 22. AUGUST 2006

Alles ist schwarz. Die Pflege ist schwarz. Die Parteienfinanzierung ist schwarz. Die Regierung ist schwarz. Der Zusammenhang ist klar: So lange Wolfgang Schüssel Kanzler ist, gibt es Schwarzarbeit für die Schwiegermutter und Schwarzgeld für die Partei. Jetzt versucht der Schwiegerkanzler, das wieder auszusitzen.

Schüssel will keine Sondersitzung des Nationalrats zum Pflegenotstand. Aber was will Gusenbauer? Auch keine! Warum?

Dafür gibt es drei Gründe:

1. Der ÖGB will keine Verkürzung der Übergangsfristen für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten. Gusenbauer wackelt – aber bleibt auf der Linie der Gewerkschaft. Er ist derzeit nicht einmal stark genug, um gegen den geschwächten ÖGB eine vernünftige Position einzunehmen.

2. Alles, wo vorne „Ausländer“ steht, jagt der SPÖ Schrecken ein. Sogar Strache hat erkannt, dass die Pflegerinnen aus Osteuropa für seine Wähler „gute“ Ausländerinnen sind.

3. Gusenbauer greift keinen grünen Vorschlag auf.

So macht der ehemalige Herausforderer dem Kanzler die Mauer. Seit Gusenbauer nur noch Vizekanzler werden will, bleibt Schüssel sogar bei starkem Gegenwind manövrierfähig.

Schüssel will mögliche Lösungen des Pflegenotstands auf die Zeit nach der Wahl verschieben. In einer Sondersitzung könnte schon nächste Woche das dringendste Problem gelöst werden: die Legalisierung der Pflegerinnen aus Polen, Ungarn und der Slowakei. Aber die Sozis trauen sich nicht.

DONNERSTAG, 24. AUGUST 2006

Natürlich geht es bei der Pflege um mehr als um die Legalisierung. Madeleine Petrovic und Eva Glawischnig haben dazu unsere Grundsätze dargestellt.

Das alles wird Geld kosten, viel mehr als heute am schwarzen Pflegemarkt ausgegeben wird. Na und? Selbstverständlich kann sich Österreich eine ausreichende und professionelle Betreuung leisten. Die Antworten auf Fragen dieser Art findet man in den Prioritäten einer Regierung. Was ihr etwas wert ist, das lässt sie sich auch etwas kosten. Für Schüssel steht die Pflege des Luftraums weit über der Pflege der Alten und Kranken. Alle vier Jahre kann man eine Prioritätenliste umwählen.

FREITAG, 25. AUGUST 2006

Ortstafeln, tschetschenenfreies Kärnten - Haider dreht durch. Das politische Ende vor den Augen beginnt er seinen letzten Amoklauf. Seine Gegner sind seine Hoffnung. Werden alle ein letztes Mal gegen ihn auf die Barrikaden steigen und ihn noch einmal wichtig machen?

Der Amokläufer heißt Haider. Sein politischer Pate heißt Wolfgang Schüssel. Wird Schüssel jetzt endlich einmal die Bundesverfassung gegen den Verfassungsbrecher vertreten? Wird er die Rechte von Asylwerbern gegen die orangen Hetzer verteidigen? Aber, denkt man in der ÖVP, was ist, wenn es sich doch noch einmal mit dem BZÖ ausgeht? So billig war die ganze Macht noch nie. Da nimmt man Bad Governance von Hypo bis Ortstafeln gern in Kauf. Schüssel wird für Haider weiter Schmiere stehen.

MONTAG, 28. AUGUST 2006

Die SPÖ hat eine neue Wahlkampfstrategie, und die wirkt. Je weniger von Alfred Gusenbauer und seinem Team zu sehen ist, desto mehr Menschen können sich vorstellen, SPÖ zu wählen. Am Weg zur Unsichtbarkeit sind die Stimmen derer zu holen, die schon fast nichts mehr von der Partei wissen wollen.

Die SPÖ profitiert von den Böcken, die der Kanzler zur Überraschung aller rudelweise zu schießen beginnt. ORF, Pflegenotstand – das sind die beiden ersten Blattschüsse. Der eitle KHG kann der nächste sein. Bei Schüssels alter Geheimwaffe weiß man nie, ob der Minister im Rohr krepiert.

Trotzdem geht es sich für ein Kanzlerduell nicht aus. Die SPÖ profitiert ausschließlich von einer Stimmung, die sich immer deutlicher gegen den Kanzler, aber nicht zu ihr selbst richtet. Immer weniger wollen noch einmal Schüssel, aber die, die Gusenbauer wollen, sind für einen Wahlsieg zu wenige.

Dazu kommt die BAWAG. Noch im September wird es eine Teilanklage geben. Die ersten roten Spekulanten werden vor Gericht stehen. Gusenbauer weiß das. Damit weiß er auch, dass es für ihn am 1. Oktober nach wie vor um die Überlebensversicherung geht: den Vizekanzler.

Zur Pflege stellt Werner Vogt aus guter persönlicher Kenntnis eines fest: Die Wiener Pflegekasernen müssen geschlossen werden. Tausende Menschen sind in Wien nach dem Lainzer Muster in Pflegelagern zusammen gepfercht. Sie werden zum Zweck des unauffälligen Sterbens verwahrt. Mehr sind Michael Häupl die alten Menschen, von denen eine große Mehrheit seiner Partei die Treue gehalten hat, nicht wert. Treue ist für die Wiener SPÖ längst zu einer einseitigen Sache geworden.

MITTWOCH, 30. AUGUST 2006

Wolfgang Schüssel kneift. Am Montag Abend wird Schüssel nicht mit Alexander Van der Bellen im Fernsehen diskutieren. Der Kanzler hat die Hosen voll.

Schüssel wackelt sichtlich. ORF und Pflegenotstand haben ihn aus der Ruhe gebracht. Durchschweigen geht nicht mehr. Hinter dem Pflegenotstand wartet bereits der Bildungsnotstand. Schüssel weiß, dass es enger wird.

Jetzt schickt er Karl Heinz Grasser vor. Die ÖVP wird von einem Nicht-Parteimitglied vertreten. Gehrer, Lopatka, Molterer – Schüssel weiß, dass er sein persönliches Personal besser nicht herzeigt.

Die seltsame Meldung kommt aus dem Verteidigungsministerium. „Wolf wechselt in das Ministerium als Zuständiger für die Militärluftfahrt und ´Gesamtverantwortlicher´ für die Einführung der Eurofighter.“ Das hat Günter Platter heute der Presse erklärt. Generalmajor Wolf ist der Hauptverantwortliche für das Eurofighter-Desaster. Er hat gemeinsam mit dem Finanzminister die Fäden gezogen. Vieles aus seinem geschäftlichen Umfeld muss noch untersucht werden. Aber eines ist jetzt schon klar: Der Bock ist Chefgärntner geworden.

DONNERSTAG, 31. AUGUST 2006

Was ist der Pflegenotstand gegen den Bildungsnotstand? Beim Pflegenotstand geht es um ein Mindestmaß an Solidarität. Beim Bildungsnotstand geht es um die Zukunft.

Die Fakten: In Finnland gelten sechs Prozent der Schüler und Schülerinnen mit 15 Jahren als „Risikoschüler“, die nicht die Lehrziele erreichen. In Österreich sind das zwanzig Prozent. 14 Prozent der 15jährigen lassen Schüssel und Gehrer einfach im Stich.

Seit der schwarzen Wende verlassen jedes Jahr rund 18.000 junge Menschen, denen ebenso einfache wie wesentliche Qualifikationen fehlen, die Schulen. Sie können schlecht lesen und kaum rechnen. Sie verfügen nicht über das Grundwissen und die Grundfähigkeiten, um in der Arbeitswelt eine faire Chance zu erhalten. Zehn Jahre später werden sie in den Sozial- und Sicherheitsstatistiken massenhaft als Problemfälle auftauchen. Die Bekämpfung der Folgen der Gehrer´schen Bildungspolitik wird dann viel teurer werden als die Investition, die man sich jetzt „gespart“ hat.

Tausenden Lehrern und Lehrerinnen bleiben vor überfüllten Klassen ausgesperrt. Sie dürfen nicht unterrichten, während ihre Kollegen und Kolleginnen in den Schulen der Reihe nach ausbrennen. Wolfi und Liesl, wie sie sich öffentlich gegenseitig ansprechen, schauen weg. Wer einen Wahrnehmungsnotstand hat, kann weder Pflegenotstand noch Bildungsnotstand sehen.

Wolfi und Liesl brauchen keine Regierungsämter, sondern Rolfi und Brummi – die beiden Blindenhunde, die wir ihnen gerne stiften.

Die neue Tageszeitung „Österreich“ lädt heute Abend zu ihrer Eigeneröffnung in die Wiener Freudenau. Auf der Einladung wird gewarnt: „Bei der Veranstaltung kann auf Grund der Lautstärke die Gefahr von Hör- und anderen Gesundheitsschäden bestehen.“ Weil mich die Wirkungen der einzelnen Medien immer schon interessiert haben, möchte ich gerne wissen, was die „anderen Gesundheitsschäden“ sind.

So, und jetzt die aktuelle Meldung: Die Folterpolizisten, die einen afrikanischen Schubhäftling auf grauenhafte Art misshandelt haben, sind jetzt rechtskräftig verurteilt: zu acht Monaten bedingt. Die Justiz stellt der Polizei damit einen bedingten Persilschein für Misshandlungen aus. Wären dieselben Delikte von Nicht-Polizisten begangen worden, hätten die Urteile garantiert auf mehrjährige unbedingte Haftstrafen gelautet. Die Justiz ist nach wie vor die verlässlichste Komplizin der Prügelpolizei.

Im Detail funktioniert das so: Der § 27 des Strafgesetzbuches ist bei allen Beamten außerhalb der Polizei gefürchtet. Wenn die Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr oder die unbedingte Freiheitsstrafe mehr als sechs Monate beträgt, muss der Richter den Amtsverlust aussprechen. Da gibt es kein Schlupfloch. Was macht der Beamtenkomplize in der Richtertracht? Er verhängt gerade ein bisschen weniger – und stellt sicher, dass die Folterpolizisten auf die nächsten Opfer losgelassen werden können.

Der Ball ist jetzt bei der Innenministerin. Sie muss dafür sorgen, dass die Beamten entlassen werden, sofort und ohne Pardon.