Tagebuch / Jänner 2006

SONNTAG, 01. JÄNNER 2006

Allen Besucherinnen und Besuchern meiner Website wünsche ich ein wundervolles Jahr 2006, und da vor allem:

1. Gesundheit, höchstens 1 bis 2 kleine Verkühlungen;
2. Wohlstand, am besten viel Geld;
3. Glück in der Liebe – aber da heißt es aufpassen, denn gleich hinter der Ecke lauert der neue Pornojäger: JOSEF CAP!

Eine gekritzelte Erektion – PORNO! Ein Slip mit den Sternen des Kontinents – PORNO! Eine Vöslauerstellung mit Promimasken – PORNO! Überall bricht die Pornoflut der Sündenregierung über uns herein. Nur einer baut uns Dämme des Anstands: unser Pornojäger Seppi.

Das alte Jahr brachte die SPÖ an die Seite der Asylpolitik der Regierung. Ins neue Jahr startet die SPÖ als Partei des gesunden Volksempfindens. Cato rülpst und Cap legt los. Es geht schließlich um die Wurst: um die Konkursmasse der Haider-FPÖ. Da ist alles erlaubt. Künstler und Ausländer, Freiheit und Grundrechte und dazu noch Europa – darauf wird gepfiffen, so wie damals unter Löschnak. Zurück an die Macht, um jeden Preis, weg mit den Grundsätzen, her mit den Posten. Die SPÖ ist startklar.

TAGS: Jahr | Konkursmasse | Porno | Pornojäger | Wurst

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MITTWOCH, 04. JÄNNER 2006

Was die österreichische Außenpolitik nicht geschafft hat, das schafft Ali. Mein kurdischer Freund aus der Türkei liefert den Kurden in der Türkei, was sie sich nie erträumt hätten: Roj, das erste kurdische Bier. Roj wird in Wien gebraut, und wer es einmal probiert hat, wird das 16er-Blech nie wieder eines Blickes würdigen.

Seit 18 Monaten prüfen jetzt die türkischen Behörden, ob Roj in Istanbul und Ankara ausgeschenkt werden darf. „Gleiche Rechte für die Kurden“ – mit diesem Versprechen hat sich die Türkei in die EU-Warteschlange gestellt. Jetzt kommt es zur Flaschenprobe. Wenn nicht einmal ein kurdisches Bier ins Land darf, dann ist die Türkei wohl kaum reif für den Beitritt.

Der Ball liegt jetzt jedenfalls bei der österreichischen Außenpolitik. Spricht sie ein Roj-Machtwort oder traut sich Frau Plassnik wieder nicht?

TAGS: Außenpolitik | Bier | Kurden | Roj | Türkei

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DONNERSTAG, 05. JÄNNER 2006

Morgen begeht die ÖVP wie jedes Jahr auf Kosten Österreichs ihre Dreikönigsklausur. Wolfgang Schüssel heißt dort „Melchior Balthasar“ und alle anderen hören auf „Kaspar“.

Eigentlich müsste Schüssel jetzt vor allem das 3-G-Problem lösen – das Problem „Gehrer – Gorbach – Grasser“. Die bekannten Gründe für die sofortige Entfernung der drei G lauten 1. Unfähigkeit; 2. totale Unfähigkeit; und 3. ganz besondere Fähigkeiten, für die sich die Wiener Staatsanwaltschaft um nichts in der Welt interessieren will.
Aber Melchior Balthasar hat ganz andere Probleme. Er weiß, dass sich die Ortstafel-Affäre schön langsam und sicher zu einer europäischen Angelegenheit groß wachsen wird. Ich schreibe gerade an einer parlamentarischen Anfrage, an welche europäischen Einrichtungen sich die betroffenen Österreicher und Österreicherinnen, denen die Rechte aus dem Staatsvertrag vorenthalten werden, wenden sollen.

Dahinter warten der Kosovo und die Volksabstimmung in Montenegro; der wacklige EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien; der Februar-Bericht über die illegalen CIA-Aktionen in Europa; und über allem die europäische Lebensfrage „Verfassung“. Vor diesem Berg steht der Kanzler im Sternen-Slip und weiß nur eines: dass in einem guten halben Jahr die SPÖ wieder zum Schnäppchenpreis zu haben ist. Wenn Gorbach hin ist, warten schon Gusenbauer und Cap.

TAGS: Balthasar | Gorbach | Melchior | Problem | Unfähigkeit

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SAMSTAG, 07. JÄNNER 2006

Also, da hat die ÖVP ein Nähkästchen, und da treff ich einen von ihnen aus der strategischen Etage, der daraus plaudert. Er erzählt:

„Bei der kommenden Wahl haben wir ein großes Problem: Wenn das BZÖ nicht rein kommt, fehlt uns eine Option. Beim letzten Mal konnten wir mit SPÖ, Grünen und der FPÖ verhandeln. Wenn uns jetzt die Option rechts außen fehlt, wird es eng. Die neue FPÖ ist kein guter Ersatz für die alte, weil es wieder Monate, vielleicht Jahre braucht, bis wir sie so handzahm haben wie das BZÖ mit Gorbach und Haider.

Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen die FPÖ-Wähler, die wir nicht kriegen können, zum BZÖ treiben. Die FPÖ hat zwei Themen: Europa und Ausländer. Bei der EU können wir gerade während der Präsidentschaft dem BZÖ keinen Spielraum geben. Aber bei Ausländern ist alles drin. Daher werden wir das Thema in den Mittelpunkt rücken, selbst eine Position wie damals Löschnak einnehmen und damit den Sozis die Luft weg nehmen. Dann werden wir den Streit mit dem BZÖ und vor allem mit Haider inszenieren. Da ist genug Platz in der Regierung. Und je mehr das BZÖ da Opposition spielen kann, desto mehr kann es der Opposition wegnehmen.“

Die Inszenierung hat bereits begonnen. Molterer wird dirigieren und Mück wird aufgeregt im ORF die Spannungen in der Regierung kommentieren. „Die ÖVP hat jetzt wieder ihren alten Hauptgegner: Jörg Haider und sein BZÖ. Nur: Diesmal sitzt der Hauptherausforderer in der eigenen Regierung. Es gibt nur einen, der das noch zusammenhalten und für einen stabilen Kurs garantieren kann: Wolfgang Schüssel mit all seinem Können und seiner Erfahrung. Schüssel bleibt der Garant, dass...“ Molterer und Schüssel sitzen vor dem Schirm und haken Station eins im gemeinsamen Drehbuch ab. Am nächsten Tag legt Haider nach. Der ORF berichtet an der Spitze der Nachrichten, dass...

Es wird nicht nur Zeit für eine grüne Wende. Es wird langsam auch Zeit für ein zweites Rundfunkvolksbegehren.

TAGS: Haider | Molterer | Schüssel

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DIENSTAG, 10. JÄNNER 2006

Irgendwo hier in der Nähe bringt das Bundesheer seine Raketen in Stellung. „Eine Premiere ist es aber, dass auch 3,5 cm-Zwillingsfliegerabwehrkanonen und Fliegerabwehrlenkwaffen am Boden in Stellung gebracht werden. Sie dienen zur Nahverteidigung, sollte trotz allem ein Flugzeug durchkommen. Dann wird es keine Warnung geben, sondern sofort einen Abschuss.“ Das meldet der Kurier. Das wirft Fragen auf.

Frage eins: Wozu? Von März bis Juni hat Gorbach Flugverbotszonen über den Treffpunkten der Ratspräsidentschaft verhängt. Die Abfangjäger lauern auf schnelle Angreifer. Bewaffnete Black Hawk-Hubschrauber nehmen sich langsamere Flieger vor. Wer es trotzdem über die Wiener Innenstadt schafft, wird abgeschossen. Bumms – so einfach ist das. Gorbach wird dann ein Blaulicht anfordern, damit er als erster die Trümmer herzeigen darf.

Frage zwei: Auf welcher rechtlichen Basis? Von sich aus darf das Heer gar nichts. Für einen Luftkrieg über Wien gibt es keine rechtliche Basis. Der Abschuss über Wien darf nur ein Assistenzabschuss für das Innenministerium sein. Aber hat das Innenministerium die Kanonenassistenz für die Ratspräsidentschaft angefordert?

Frage drei: Wer entscheidet über den Assistenzabschuss? Die Innenministerin? Das dauert mit Sicherheit zu lange. Also der Verteidigungsminister? Ich weiß selbst, wie oft Günter Platter unterwegs ist und sein Handy kaum funktioniert.

Frage vier: Wo stehen die Dinger? „Radargeräte und Geschütze brauchen ein Sichtfeld. Folglich kommen nur Parkanlagen und andere freie Flächen in Betracht.“ Zu diesem Schluss kommt der Kurier – zurecht. Aber wo in der Wiener Innenstadt werden jetzt die Kanonen und Raketen aufgestellt? Im Stadtpark? Hinter dem Schubert-Denkmal? Oder gleich am Dach des Parlaments?

Frage fünf: Ist das alles ernst? Nur darauf gibt es eine klare Antwort: natürlich nein. Niemand glaubt, dass die Terroristen ins Fadenkreuz der Heereskanoniere fliegen werden. Aber man hat sich wichtig gemacht. Man hat bewiesen, dass es ohne Abfangjäger, Raketen und Kanonen nicht geht. Man hat gezeigt, dass man für jeden Ernst- und Unernstfall gerüstet ist.

Wenn der Sternenslip im Westwind weht, richten unsere Kanoniere ihre Rohre gegen den Himmel. Daher wird er uns im nächsten halben Jahr sicher nicht auf den Kopf fallen.

TAGS: Abfangjäger | Frage | Gorbach | Kanonen | Raketen

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MITTWOCH, 11. JÄNNER 2006

Ein sachdienlicher Hinweis zur gestrigen Frage vier ist eingetrudelt: „Zur Frage wo die Dinger stehen habe ich soeben eine Nachricht von einem geheimen Regierungsmitglied abgehört: "Befinde mich seit einer Stunde in einer Stellung am geheimen Ort, Wien 1 Tiefer Graben, Hotel Orient und die Dinger stehen hier.“ Lange können die Dinger dort allerdings nicht gestanden sein.

Aber warum kümmert mich das? Sind die Dinger wirklich so wichtig? Also, nehmen wir die Fußball-EM. Da verspricht uns die Regierung lückenlosen Luftschutz. Kein Terrorist kann der Wuchtel aus der Luft nahe kommen, weil er vorher vom Eurofighter abgeschossen wird. Das ist nicht Fasching, sondern Ernst der Regierungsabgeordneten, die im Landesverteidigungsausschuss nach letzten Argumenten für den Abfangjäger suchen.

Jetzt hat die Spitze der EU-Kommission Wien besucht, und was war? Man hat schlicht und einfach auf die Luftterroristen vergessen. Wir haben bei der Austro Control, die für Verlautbarung und Vollziehung von Luftraumbeschränkungen zuständig ist, nachgefragt. Dort teilt man uns mit: Man kenne besagten Artikel im Kurier und habe sich darüber gewundert, denn wenn es aus Anlass der Ratspräsidentschaft solche Maßnahmen gäbe „müssten wir ja wohl als erste davon wissen“. Sehr wohl gäbe es aber Luftraumbeschränkungen anderer Art für Wien, aber die seien teilweise schon 15 Jahre alt.

Man habe schließlich den Artikel nochmals „analysiert“ und sei dabei auf den Satz gestoßen, wonach die Flugverbote während der Veranstaltungen von März bis Juni gelten. Man gehe jetzt davon aus, dass die Austrocontrol noch rechtzeitig von neu erlassenen Luftraumbeschränkungen erfahren würden. Allerdings habe es nach ihrem Kenntnisstand auch noch keine Vorverhandlungen über neu zu erlassende Beschränkungen gegeben, schließlich müsse – egal ob es sich nun um zivile oder militärische Beschränkungen handle – stets das Einvernehmen mit dem jeweils anderen Ministerium hergestellt werden.

Das Innenministerium will ebenfalls von nichts wissen. Das Verteidigungsministerium weist wieder darauf hin, dass sich noch niemand gerührt habe. Was heißt das jetzt?

Während jeder Waffenkauf und jeder Abbau von Bürgerrechten, jede Verwanzung und jede Videoüberwachung mit dramatischen Warnungen vor dem aus allen Richtungen drohenden Terrorismus begründet wird, zeigt man im Ernstfall, dass das alles ohnehin nicht ernst gemeint ist. Die Kommission wird in Wien aus einem einfachen Grund nicht militärisch geschützt – weil sie offensichtlich nicht bedroht ist.

Vernünftigerweise ist davon auszugehen, dass es bei der Fußball-EM nicht anders ist. Der Kanzler weiß genau, wie er seine Eurofighter kriegt. Er weiß auch genau, wozu er sie braucht. Mit Sicherheit hat das alles ganz sicher nichts zu tun.

TAGS: Dinger | Eurofighter | Kommission | Luftraumbeschränkungen | Wien

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FREITAG, 13. JÄNNER 2006

Arme, arme Sozis. Sie können machen, was sie wollen, sie landen immer punktgenau: zwischen den Sesseln. Heute wird wieder eine Sozi-Landung vorbereitet. Wolfgang Schüssel hat dazu persönlich eingeladen.

Es geht um die Ortstafeln. Schüssel vertritt heute die ÖVP, Haider das BZÖ. Die SPÖ ist durch ihre zehn Bürgermeister aus den betroffenen Kärntner Gemeinden vertreten. Das geht schief. Zehn hilflose Bürgermeister, die nicht wissen, was sie wollen, werden von Schüssel und Haider in die Arme genommen. Woran sollen sich die zehn Bürgermeister orientieren? An ihren Gemeindebürgern, die eine Ruhe wollen, von den Windischen, von der Politik du überhaupt? An der neuen Kärntner Parteichefin, die ein Moratorium verlangt hat und damit dafür eintritt, die Erfüllung des Staatsvertrags auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben? Oder auf Alfred Gusenbauer, der auch in dieser Frage fehlstartklar ist?

„Die Verfassung gilt, die Tafeln werden aufgestellt.“ Je näher der Wahlkampf rückt, desto weniger Sozis bringen diesen Satz über die roten Lippen. Die Partei schleudert durch Grundrechte, Asyl, Pornokunst und jetzt auch Staatsvertrag. Mitten im Schleudern wird sie dann die Kanzlerfrage stellen.

Wer etwas Schöneres als die SPÖ sehen will, muss in Wien ins Gartenbaukino. Dort läuft ein hinreißender Film: Following Sean. Wunderschön! http://www.followingsean.com

TAGS: Arme | Bürgermeister | Haider | Kärntner | Schüssel

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SONNTAG, 15. JÄNNER 2006

Ein Triumph. Dietmar Pflegerl hat Peter Turrini inszeniert. Nach der Uraufführung ene Viertelstunde stehender Beifall. Alle haben ihn verdient.

Turrini hat mit „Bei Einbruch der Dunkelheit“ eines seiner schönsten Stücke geschrieben. Die Geschichte vom Gutshof der Lampersberg in Maria Saal ist kaum verhüllt. Jeder weiß, dass der Schriftsteller für Thomas Bernhard steht und der dicke Bub aus dem Dorf Turrini selbst ist. Die Koffer, die Dietmar Pflegerl über den Text hinaus an den Anfang des Stückes gestellt hat, verweisen auf Bernhard, als der Dichter beide Lampersbergs zur Flucht mit jeweils einem von ihnen zum gleichen Zeitpunkt mitten in der Nacht in die Halle bestellt hatte und beide kamen.

Dietmar Pflegerl hat Turrini genau und in hohem Tempo inszeniert. Der Text, der beim Vorlesen wie eine feine Reihe von Monologen klingt, wird plötzlich dramatisch.

Die Schauspieler sind wunderbar. Alle und ein paar besonders, Gertrud Roll, Bernhard Schir und Toni Böhm.

Jörg Haider hat Dietmar Pflegerl aus dem Vertrag geekelt. Er hat es geschafft, dass der erfolgreichste Theaterdirektor Österreichs 2007 aus Klagenfurt vertrieben wird. So wird 2007 zum Pflegerls letztem Kärntner Triumph: Er wird Klagenfurt als Sieger verlassen. Haider wird in Klagenfurt vor die Hunde gehen.

TAGS: Bernhard | Dietmar | Klagenfurt | Pflegerl | Turrini

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MONTAG, 16. JÄNNER 2006

Wind und Wald – Österreich hat alles für eine sichere, saubere und billige Energiezukunft. Österreich hat nur ein Problem: Ölpolitiker. Schüssel, Gusenbauer und Haider tun alles, um Arbeitsplätze auf der arabischen Halbinsel zu sichern.

8,2 Milliarden Euro zahlt Österreich heute für Energieimporte. Nur in einem Jahr ist der Preis um 1,7 Milliarden gestiegen, rechnet Eva Glawischnig heute auf unserer Klubklausur in Bad Loipersdorf vor. Der Preis für Heizöl ist im letzten Jahr um 23,4 Prozent gestiegen. Gas soll demnächst um rund 15 Prozent teurer werden. Aber die Ölpolitiker schimpfen über die teure Öko-Energie.

Wer rechnen kann, weiß längst, dass Strom aus Wind und Wald in Österreich längst die günstigste Alternative sein könnte – wenn die Politik es zuließe. Aber nach wie vor subventioniert eine fossile Politik fossile Energieträger. Der Landwirtschaftsminister weiß nicht, was Österreich mit seinem gewaltigen Zuwachs an Wald tun soll. Der Oppositionschef jammert über den ukrainischen Griff nach der Gasleitung. Alles spricht für Bio und Österreich. Aber die Ölpolitiker kürzen die Förderung für Ökostrom um achtzig Prozent.

Eine Wiener Familie mit einem Kind zahlt heuer für Strom, Gas und Diesel um 220 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Für eine niederösterreichische Familie mit vier Kindern ist die Rechnung für Strom, Öl und Diesel um 550 Euro gestiegen. Immer mehr Menschen können sich Wärme nicht mehr leisten. Aber Gusenbauer, Schüssel und Haider hängen weiter an der Pipeline.

Der Kern der Grünen Wende ist die Energiewende. Österreich kann ihr Vorreiter sein. Noch immer.

TAGS: Euro | Jahr | Prozent | Strom | Wald

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DIENSTAG, 17. JÄNNER 2006

Ahmadi Nedjad ist nicht irgendein Präsident. Vielleicht wird er zur schwersten Belastung der österreichischen Ratspräsidentschaft. Was kann passieren ?

Die atomare Aufrüstung des Iran kommt in die heiße Phase. In den nächsten Monaten entscheidet sich, ob der Versuch des iranischen Regimes, sich mit Atomraketen zu bewaffnen, noch gestoppt werden kann. Eines ist klar: Dem iranischen Präsidenten und seinen Gesinnungsfreunden ist zuzutrauen, dass sie die Waffen nicht nur herstellen, sondern auch einsetzen. Nicht nur für Israel ist die iranische Atomwaffe die Bedrohung der Existenz. Gerade für Grüne ist eines klar: Alles muss getan werden, um das zu verhindern.

Die EU wird die Iran-Krise in den UN-Sicherheitsrat bringen. Russland signalisiert bereits, vom Veto abzurücken. Wahrscheinlich wird China Russland folgen. Mohammed el Baradei hat bereits Sanktionen ins Gespräch gebracht. El Baradei ist ein Diplomat, der mit Sicherheit bis zum Schluss wartet, ob der Einsatz von Gewalt vermieden werden kann. Aber eines zeichnet sich ab: Der Einsatz von Gewalt kann nicht mehr ausgeschlossen bleiben.

TAGS: Baradei | Einsatz | Gewalt | Iran | Russland

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DONNERSTAG, 19. JÄNNER 2006

Ist Jörg Haider kriminell? Begeht er mit dem fortgesetzten Verfassungsbruch Amtsmissbrauch? Das wird langsam aber sicher die Frage. Aber Haider ist nur eine Nebenfigur, die ums Überleben kämpft. Dahinter duckt sich Wolfgang Schüssel. Zur Pornokunst ist ihm einiges eingefallen. Zur Verfassung hat er nichts zu sagen. Wolfgang Schüssel ist der erste Bundeskanzler, unter dem alles möglich ist. Die einen greifen der Republik in die Taschen, die anderen brechen Verfassung und Gesetze, die Dritten passen auf, dass der Rechtsstaat nicht eingreift. Unter Schüssel hat Österreich den Schritt von der Filzrepublik zur Gaunerrepublik geschafft.

Aber Kanzler, Minister und Landeshauptmänner haben sich längst einen sicheren Schirm aus Parteijustiz und ORF gebastelt. Egal, was sie tun – man kann sie nicht einsperren. Man kann sie nur abwählen und in die politische Wüste Gobi schicken, dort, wo Andreas Khol so weltfern von seiner Bürgergesellschaft fabuliert. Politiker wie Schüssel und Molterer zerstören das, was das Fundament einer offenen Gesellschaft ausmacht: die Sicherheit, dass alle die Gesetze beachten und die Verfassung respektieren.

Der einzige Trost, der bleibt, ist, dass das Schüssel-Prinzip keine allgemeine Gültigkeit erreicht. Die Bankräuber werden nicht Bankdirektoren. Hoffentlich.

TAGS: Gesetze | Haider | Schüssel | Verfassung | Wolfgang

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FREITAG, 20. JÄNNER 2006

Das gesamte politische Österreich übersieht geflissentlich einen der wenigen großen politischen Erfolge eines Österreichers. Johannes Voggenhubers Bericht über die Zukunft der europäischen Verfassung hat im Europaparlament eine überwältigende Mehrheit bekommen. Trotzdem wird peinlichen Erscheinungen wie Ursula Stenzel noch immer mehr medialer Raum gewidmet als Österreichs wichtigstem internationalen Politiker.

Im Hintergrund treten bereits ÖVP-Politiker an, um die Initiative des EU-Parlaments zu sabotieren. Andreas Khol hat hinter dem Rücken des Nationalrats einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er gemeinsam mit zwei gleichgesinnten Kollegen den gemeinsamen Versuch der europäischen Abgeordneten denunziert. Unser Nationalrat soll nicht direkt mit Brüssel sprechen, sondern nur über die Regierung. Kein Parlament ohne Vormund – das ist das Ziel des Präsidenten. Parlamente ohne Leinen und Nasenringe sind halbdemokratischen Parteien wie der ÖVP ein Gräuel.

„Neustart der Verfassung“ – das wäre die Hauptaufgabe der österreichischen Präsidentschaft. Aber Schüssel sieht sich mehr als Anwalt Kroatiens denn als Anwalt der Union. Der kroatische Klient verspricht ein gutes Geschäft. Das zählt und dann kommt lange nichts.

Trotzdem wird Schüssel das Parlament ernst nehmen müssen. Ohne dessen Zustimmung scheitert die österreichische Präsidentschaft am Budget. Dann hätte sogar der ORF ein Problem, die österreichische Präsidentschaft als Erfolg zu verkaufen.

TAGS: Anwalt | Brüssel | Präsidentschaft | Schüssel

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SAMSTAG, 21. JÄNNER 2006

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DIENSTAG, 24. JÄNNER 2006

Schön war es in Dorfgastein, viel Sonne und kein BZÖ. Heute am Weg über den Minoritenplatz, sehe ich gegenüber der Ostseite der Kirche ein großes goldenes Schild: „Hubert Gorbach, Vizekanzler“. Gleich auf der anderen Seite prangt ein zweites, gleich großes Schild: „Hubert Gorbach, Vizekanzler“. Wahrscheinlich kann er es gemeinsam mit dem Rest der Bevölkerung noch immer nicht glauben.

Ein kleines Gedankenexperiment hilft. Man setzt sich in einen dieser kleinen Holzwagen, klammert sich an die Stange vorne, spürt einen Schubs und stößt durch eine Schwingtür in die Finsternis. Gleich an der ersten Ecke wartet Karl Schweitzer. Furchtbar. Dann der ratternde Anstieg, Mainoni grinst aus einer Zelle. Oben ist die Schiene versperrt. Im letzten Moment schwingt der grinsende Grasser zur Seite. Dollinschek fliegt vorbei. Müde blickt der Kopf von Bartenstein aus einer Nische. Aber man weiß, der Höhepunkt kommt noch. Wo sind die beiden? Von weitem hört man ein doppelstimmiges Geheul. Ums Eck, und da stehen sie: Gehrer und Seipel, eng aneinander geklammert. Der Wagen fährt mitten durch. Eine Tür noch, Licht und plötzlich steht der Kanzler da. „Neustart, für Österreich, ich kennen nur drei Farben, rotweißrot, vergessen Sie mich nicht, sie sehen mich heute eh in der ZiB...“

Es ist längst eine Geisterbahn, die hier mit Blaulicht von Ortstafel zu Museum, von Pornokunst zu Klimt fährt. Gehrer und Seipel – es gibt kein Land, das dieses Jammerpärchen in seiner Politik dulden würde. Nur in Österreich gibt es diesen letzten Übergang von Unerträglich zu unbeschreiblich mitten in einer Regierung. Der gierige Direktor und die weggetretene Ministerin – das ist die Marke des Kabinetts „Schüssel das Letzte“.

Wir haben eine einzige Aufgabe: den nassen Fetzen, mit dem beide längst aus ihren Ämtern gejagt gehören, ins Parlament mitnehmen.

Dick Marty hat als Sonderermittler des Europarats jetzt seinen Zwischenbericht zur CIA-Affäre vorgelegt. Rund hundert Entführungsfälle sind dokumentiert. Flüge werden noch geprüft, die Frage nach den Geheimgefängnissen ist noch nicht beantwortet. Der Ratsvorsitzende beobachtet das alles von seinem Lieblingsplatz: von der Tauchstation. Schüssels Vogel Strauß-Politik kann die Union in eine heikle Situation führen. Marty hat klar gemacht, dass Regierungen und ihre Geheimdienste mit großer Wahrscheinlichkeit über alles informiert waren. Wenn Marty das Geheimgefängnis in Rumänien nachweisen kann, steht dessen EU-Beitritt auf dem Spiel. Die EU wird nicht ohne weiteres einen Folterstaat zum Mitglied machen können.

TAGS: Gehrer | Hubert | Marty | Seipel | Vizekanzler

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DONNERSTAG, 26. JÄNNER 2006

"Ohne entsprechende Schutzgarantien unserer Partner muss in Deutschland die Frage einer eigenen atomaren Abschreckung ohne Scheuklappen neu debattiert werden. Es wäre politisch unverantwortlich, dies nicht zu tun." Das erklärte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz der staunenden Bild-Zeitung. Jede Woche macht es „plopp“, und die nächste Sicherung knallt durch. Chirac fordert den präventiven Atomschlag gegen Terroristen, CDU-Scholz gleich die deutsche Bombe – Stück für Stück fällt die Barriere, die zumindest Europa nach Hiroshima gegen Entwicklung und Gebrauch von Atomwaffen errichtet wurde. Im Iran und im Hamas-Palästina wird das seine politische Wirkung nicht verfehlen. Wenn der nächste deutsche Verhandler in Teheran die harte Linie der EU erklären will, wird Ahmadi Nedjad zum ersten Mal ein treffendes Gegenargument haben.

TAGS: Atomwaffen | Gebrauch | Iran | Scholz | Stück

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FREITAG, 27. JÄNNER 2006

Eigentlich wollte Wolfgang Schüssel heute mit Condoleeza Rice in Salzburg musizieren. Aber die ist nicht da. Mit Tony Blair wollte er essen. Aber der ist auch nicht da. Auch Chirac ist nicht da. Bei Bush in der untersten Protokollstufe und jetzt fast allein in Salzburg - schon wieder hat es nicht geklappt.

Auf Grund der Faktenlage war ich gezwungen, folgende parlamentarische Anfrage an den Finanzminister zu stellen:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Rennfahren statt Regierungsarbeit

„Ich hatte riesigen Bammel. Vierzehn Tage habe ich trainiert, den österreichischen Finanzhaushalt schleifen lassen – trotzdem zitterten mir am Start die Knie.“ Das erklärte der Finanzminister dem Kurier anlässlich seiner Teilnahme an einem Schi-Wettfahren, das am 21. Jänner in Kitzbühel stattfand.

Angesichts neuer Möglichkeiten, gescheiterten Regierungsmitgliedern angemessene Tätigkeitsfelder zu eröffnen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Hat der Finanzminister mit Ihrer Zustimmung 14 Tage lang seine Arbeit vernachlässigt, um für ein Schirennen trainieren zu können?

2. Wer hat in dieser Zeit das Finanzministerium geführt?

3. Werden Sie auch anderen gescheiterten Regierungsmitgliedern vergleichbare Betätigungsfelder eröffnen?

4. Darf Frau Gehrer mit Herrn Seipel bei Dancing Stars antreten?

5. Darf Herr Gorbach an einem waghalsigen Autorennen teilnehmen?

6. Wäre es möglich, die gesamte Bundesregierung dauerhaft dem Prominentensport zuzuführen?

TAGS: Finanzminister | Regierungsmitgliedern | Salzburg | Tage

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MONTAG, 30. JÄNNER 2006

Mozart ist vor hundert Jahren zur Welt gekommen. Das war das intellektuelle Ergebnis der beliebten Sendung „Wetten dass“. Wir verdanken es Frau Winter alias Grasser alias Swarowski. Ihr Mann möchte Kitzbüheler werden, müsste dazu aber Bauer werden oder sich den Hof erschleichen. Letzteres geht öffentlich nicht, ersteres will er nicht. Zwischen Hofsuche und Schitraining privatisiert er die Post.

Grasser, Seipel, Gehrer, Gorbach, Dollinschek – das ist das politische Kleinvieh, das den Mist des Kanzlers macht. Kein Eigentümer würde auch nur einen der Genannten in seinem Unternehmen dulden. Niemand würde Grasser eine Gebrauchtwagen oder Seipel ein Salzfass abkaufen. Nur unter Wolfgang Schüssel ist diese neuartige Mischung aus Unfähigkeit und Unverfrorenheit regierungsfähig geworden.

So, und jetzt noch eine Erfolgsmeldung von der ordentlichen Beschäftigungsfront der Bundesregierung:

http://www.andreja.org/austrians-only/dama-njem-velika.htm

TAGS: Gebrauchtwagen | Genannten | Grasser | Seipel | Unternehmen

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DIENSTAG, 31. JÄNNER 2006

Günter Platter hat ein Problem: Eurofighter oder Heeeresreform. Die 18 Kampfflugzeuge kosten 3,5 Milliarden Euro. Die Reform gibt es um 1,5 Milliarden. Der Kanzler hat klargestellt: Für das Militär gibt es keinen Euro mehr. Daraus zieht der Verteidigungsminister einen grandiosen Schluss: Wir können uns beides leisten.

Die Reform kippt. 3500 Beamte, die Platter nicht mehr braucht, warten auf ein Sozialprogramm. Tausende Soldaten, die auf UN-Missionen fahren, hoffen auf Fahrzeuge mit Minenschutz. Demnächst soll die Reform mit der ersten Umsetzungsweisung beginnen. Die Kasernen in Oberwart und Pinkafeld sollen geschlosssen werden. Ihre Bewohner kommen in die neue Kaserne in Güssing. Aber das ganze Baubudget ist bereits für Zeltweg verplant - für die Eurofighter. Für Güssing ist nichts mehr da.

Aber warum steuert Platter das Heer und sein Ministerium sehenden Auges in die Abfangjägerfalle? Die Antwort darauf kann nur ein Untersuchungsausschuss liefern. Seit langem wäscht die Industriellenvereinigung Spenden von Unternehmen an die ÖVP. Erst vor wenigen Jahren hat Magna die Bedeutung der Industriellenvereinigung wieder erkannt. Der ehemalige Generalsekretär der Industriellen hat viele wertvolle Hinweise auf das System gegeben. Aber die entscheidende Frage wartet nach wie vor auf eine Antwort: Hat die ÖVP für die Eurofighter-Entscheidung Geld erhalten? Bis heute gibt es dafür keine Beweise. Es gibt nur Fragen und Überweisungen. Es ist Zeit, dass untersucht wird.

TAGS: Antwort | Eurofighter | Güssing | Platter | Reform

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