Tagebuch / Oktober 2006

MONTAG, 02. OKTOBER 2006

Wahlen sind in Kärntern ein kollektiver Inteligenztest, der für ein Viertel der Einheimischen regelmäßig schief geht. So ist das BZÖ, der käufliche Teil des freiheitlichen Lagers, wahrscheinlich in den Nationalrat gerettet worden. Damit hat sich, so wie es jetzt aussieht, rein rechnerisch für uns die Frage des Regierens erledigt. Vorläufig.

Denn eines ist schon mit Sicherheit anders. Die ÖVP ist abgewählt worden, und mit ihr die absolute Macht einer Partei. Der Machtrausch geht zu Ende, die Wähler haben die ÖVP in die Ausnüchterungszelle gesteckt. Jetzt kommt die schwächste große Koaliton seit 1945. Unter der kundigen Führung von Alfred Gusenbauer wird jetzt vier Jahre lang um Posten, Ämter und Geld gestritten. Die schwarzen und roten Fetzen werden fliegen, und Gusenbauer wird das Kabinett so führen wie seine eigene Partei.

Einige sind ins verdiente Ausgedinge gewählt worden. Schüssel wird sich etwas suchen. Gehrer wird Vorarlberg mit ihrer Querflöte heimsuchen. Grasser wird auf seiner Homepage für die geschmackvollen Modeartikel seiner Gattin werben. Hans Peter Martin wird weiter Spesen abrechnen.

Wir werden als Nummer eins der Opposition den beiden Proporzparteien gegenüberstehen. Es steht heute schon fest: Nächsten Montag sind wir mit den Wahlkarten auf Platz drei. Damit haben wir alle Wahlziele erreicht.

Jetzt geht´s los: mit der Opposition gegen die älteste Regierung Österreichs, und mit der Vorbereitung der grünen Wende - spätestens in vier Jahren.

DIENSTAG, 03. OKTOBER 2006

Der Pudding beginnt zu wackeln. Während Alfred Gusenbauer triumphiert, beginnt sich seine Partei ein Eurofighter-Hintertürl aufzumachen. Ab dem 1. November sei der Ausstieg maßlos teuer, vielleicht könne man dann gar nicht mehr... Also machen wir die Nagelprobe: Am 30. Oktober konstituiert sich der neue Nationalrat. Da bringen wir drei Anträge ein: den Antrag auf Eurofighter- Untersuchungsausschuss; den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren; und einen dritten Antrag: „Der Nationalrat beauftragt den Bundesminister für Landesverteidigung, bis spätestens 31. Oktober 2006 der Eurofighter GmbH schriftlich Mitteilung zu machen, dass das BMLV von seinem Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Teil A 18.2 des Kaufvertrags Gebrauch macht.“

Die Wählerinnen und Wähler haben uns zur bisher stärksten grünen Opposition gemacht. Wir nehmen das ernst. So lange die Sozis noch einigermaßen stehen, können wir die wichtigsten Altlasten des kommenden Altkanzlers sanieren.

DONNERSTAG, 05. OKTOBER 2006

„Die ÖVP wird dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht zustimmen.“ Das erklären die schwarzen Herren im ORF. Sie haben eines noch immer nicht verstanden: Das interessiert uns nicht. Die ÖVP hat am 1. Oktober die Macht verloren. Sie ist jetzt ein Verlierer wie andere auch. Ihre Spitze verhandelt mit Ablaufdatum und ohne Zukunft. Schüssels ÖVP ist am Ende.

Das Ende hat im Stiftungsrat des ORF begonnen. Die nächste Station heißt Nationalrat. Am 30. Oktober wird über den Eurofighter abgestimmt. Was die ÖVP will, interessiert bestenfalls noch Peter Westenthaler.

Der neue Nationalrat beginnt spannend. Es kann sein, dass Alfred Gusenbauer mit einer ÖVP, die jetzt bald über Zukunft und Führung ins Streiten geraten wird, keine Koalition zustande bringt. Es kann sein, dass Schüssel, Gehrer und Bartenstein auf die letzte schwarz-orange Karte setzen. Aber so oder so – das wäre der Anfang vom Ende für alle Beteiligten. Wenn Gusenbauer und Schüssel nicht einmal die alte Proporzkoalition zusammen bringen, dann werden sie bei Neuwahlen dafür ihre Rechnung zahlen. Wenn Schüssel eine Koalition des Bodensatzes bildet, dann führt er seine ganze Partei auf den Misthaufen der österreichischen Zeitgeschichte.

Wir müssen jetzt unsere Chance nützen. Die Nummer 1 der Opposition bestimmt die Themen, die Konflikte und den Kurs. Die Eurofighter-Abstimmung ist der Anfang.

Beim Eurofighter geht es jetzt um alles. Es wird ein Wettlauf zwischen den Eurofighter-Vertretern Platter und Grasser auf der einen und einer Mehrheit im neuen Nationalrat auf der anderen Seite. Wenn das Verteidigungsministerium den Vertrag kündigt, geht es um einen Passus, der regelt, was Eurofighter bei der Kündigung in Rechnung stellen darf:

„Diese Abrechnung hat folgendes zu beinhalten: 18.2.1.: den Vertragspreis für jede übernommene Leistung zum Datum des Rücktritts“. Genau hier ist der Platter-Hund begraben. Die Abnahme, also die Bestätigung der übernommenen Leistung, setzt eine Güteprüfung voraus. Das österreichische Militär ist aber nicht in der Lage, die Güteprüfung durchzuführen. Daher wird gerade mit der deutschen Bundeswehr verhandelt. Die Deutschen, die den Eurofighter mit entwickelt haben und eine der Eurofighter-„Partnernationen“ sind, sollen an unserer Stelle die Güte prüfen. Wenn aber ausgestiegen wird, bevor nur irgendeine Leistung geprüft und abgenommen ist, stehen Eurofighter, Platter und Grasser mit leeren Händen da. Daher geraten jetzt alle Herren, die dem Eurofighter persönlich verpflichtet sind, in Panik.

Morgen wird unser Erweiterter Bundesvorstand beschließen, wie wir am 30. Oktober den Ausstieg schaffen. Dann bereiten wir die nächsten Entscheidungen vor.

AntwortProkop.pdf

FREITAG, 06. OKTOBER 2006

Die SPÖ beginnt zu wackeln. Eurofighter, Studiengebühren – Frau Burgstaller aus Salzburg ist gesprächsbereit. Noch zögern Gusenbauer und Cap. Niemand weiß, ob sie umfallen. Aber die Gefahr wächst.

Am 30. Oktober geht es nicht nur um Grassers Kampfbomber. Es geht vor allem um die Wiederbelebung des Nationalrats. Sechs Jahre lang hat die ÖVP diktiert, was eine Mehrheit am Nasenring zu tun hatte: aufstehen, niedersetzen, sitzen bleiben. Nach langem hat der Nationalrat jetzt wieder eine Chance. Es hängt von der SPÖ ab, ob der kurze Frühling des Parlaments wieder schnell beendet wird.

Aber warum sollen die Sozis schnell vor den Erpressungen der ÖVP in die Knie gehen? Schüssel, Molterer und Bartenstein fordern die sofortige und vollständige Übernahme aller schwarz-blau-orangen Altlasten durch die SPÖ. Wenn die Sozis von allen guten Geistern verlassen sind, dann werden sie dazu Ja sagen. Das wäre der erste Fall, in dem der Wahlgewinner beim Wahlverlierer die politische Kapitulation unterschreibt.

Aber warum wollen die Burgstallers unter jeder Schamgrenze in eine Koalition? Die Salzburger Landeshauptfrau ist hier ehrlich. Ihre SPÖ sei „genetisch“ eine Regierungspartei. Gene sind stärker als Versprechen. Wenn das Gen ruft, hat der Charakter Urlaub. Das Gen will gen ÖVP. Da nutzt nix. So funktioniert der rote Körper. Die Schwarzen wissen das. Das Burgstaller-Gen ist Schüssels vorletzte Chance. Strache und Westenthaler sind seine letzte.

Nicht für die ÖVP, sondern für ein paar Damen und Herren geht es jetzt um die Wurst. Wenn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit beginnt, wissen folgende Damen und Herren, was es bedeutet, wenn man unter der Zeugenpflicht der Strafprozessordnung seine Antworten geben muss: Grasser, Westenthaler, Riess-Passer, Wolf, Scheibner, Platter und die, die sich um Überweisungen gekümmert haben.

DIENSTAG, 10. OKTOBER 2006

538. Genau so viele Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass wir jetzt am Stockerl stehen. Mehr als zehn Prozent, Dritter vor der FPÖ – wir haben alle Wahlziele erreicht. Wir sind jetzt die Nummer 1 der Opposition und damit zum ersten Mal in einer der Schlüsselrollen der Politik.

Die Nummer 1 hat eine Aufgabe: den Kurs einer möglichen Veränderung zu bestimmen. 1986 ist das der FPÖ zugefallen. Jetzt haben wir die Chance. Wenn wir jetzt mit ganzem Risiko und ganzem Einsatz das Gegengewicht zur Großen Koalition werden, dann haben wir in vier Jahren die Chance auf noch viel mehr: auf eine grüne Wende, die diesen Namen auch verdient.

Der Rahmen stimmt. Die Große Koalition wird kommen, weil sich keiner der beiden das Scheitern leisten kann. Kommt sie doch nicht, dann wird eine schwarz-rote Rechnung fällig. Also werden sie zusammenfinden, voller Misstrauen, mit der ganzen Hilflosigkeit der SPÖ und mit der ganzen Gehässigkeit der ÖVP.

Gleich hinter uns wird weiter inbrünstig gestritten. Die randalierenden und die käuflichen Freiheitlichen werden einander nichts schenken.

Wir haben es in der Hand. Im Eurofighter-Ausschuss können wir zeigen, wie wirksam ein Parlament kontrollieren kann. Und von Bildung und Forschung bis zur Energiewende stehen uns die Zukunftsthemen offen.

Jetzt geht´s wirklich los.

DONNERSTAG, 12. OKTOBER 2006

Die ÖVP pfeift aus dem letzten Loch, und das heißt heute Günter Platter. Was ist nur in diesen kreuzbraven Zamser gefahren?

Platter versucht, dem Bundespräsidenten den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags unterzujubeln. Das ist genau der Vertrag, wegen dessen Veröffentlichung in News er die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Diesen Vertrag hat er Monate lang dem Nationalrat vorenthalten. Eine mehrheitliche Aufforderung durch den Bundesrat hat er ignoriert, die Verfassung hat er nach Ansicht aller führender Verfassungsjuristen gebrochen. Und jetzt hält er den Bundespräsidenten für blöder als es das Militär erlaubt.

Was treibt die ÖVP? Es ist ganz einfach: Sie will mit allen Mitteln den Eurofighter-Untersuchungsausschuss verhindern. Er kann die Partei viel und einige ihrer Granden alles kosten. Aber die ÖVP sitzt am kürzesten Ast der letzten Jahre. Will die SPÖ nämlich die Koalition, geht das nur mit dem Untersuchungsausschuss. Das hat einen einfachen Grund.

Wenn „Eurofighter“ ganz normal zwischen beiden Parteien verhandelt wird, dann gibt es nur Ja oder Nein. Die ÖVP kann nicht mehr nachgeben, sie steckt gemeinsam mit dem BZÖ zu tief im Sumpf drin. Der einzige Ausweg ist der Ausschuss. Unabhängig von den Regierungsverhandlungen nehmen die Dinge dort ihren Lauf. Wahrscheinlich ist der Eurofighter nach dem Ausschuss nicht mehr zu halten. Dann kann auch die ÖVP nicht mehr anders. Oder es geht sich irgendwie aus – dann hat die SPÖ eine Ausrede. Nicht sie ist dann umgefallen, sondern der Ausschuss hat zu wenig erbracht.

Nach sechs Jahren der Lähmung lebt der Nationalrat wieder. Ob das mehr als eine taktische Blumenspende der SPÖ bleibt, wird sich bald zeigen. Josef Cap ist ein Stück weiter gegangen und hat angekündigt, der Untersuchungsausschuss solle in Zukunft von zwanzig Abgeordneten eingesetzt werden können. Das bedarf einer Verfassungsänderung. Wir werden den Antrag einbringen und bald sehen, ob der ÖVP noch irgend etwas an der parlamentarischen Demokratie liegt.

Ja, und Resi Stoisits wird aller Voraussicht nach Volksanwältin. Das ist gut für die Volksanwaltschaft, weil damit eine der integersten heimischen Politikerinnen das Erbe von Ewald Stadler antritt. Weiter kann ein Wechsel kaum gehen. Als Juristin und erfahrene Kämpferin für benachteiligte Menschen ist sie dort an der richtigen Stelle. Im Klub wird sie abgehen. Aber so ist das Leben.

Zum Schluss: Nach wie vor regnet es Gratulationen für unseren dritten Platz. Das ist mit Sicherheit eines der beiden Hauptergebnisse der Wahl. Die Nummer 2 ist Nummer 1 geworden; und die Nummer 4 ist jetzt Nummer 3. Der Unterschied liegt in einem schönen Detail: Die neue Nummer 1 hat bei der Wahl verloren, die neue Nummer 3 gewonnen. Aber eines ist mir viel wichtiger: Ob ÖVP oder SPÖ vorne sind, hat am Zustand der Republik noch selten Grundsätzliches geändert. Ob die Nummer 3 aber grün oder blaubraun ist, macht den Unterschied.

SONNTAG, 15. OKTOBER 2006

Armselig. Die abgewählte Kanzlerpartei kann nicht verlieren. Baldexkanzler Schüssel klammert sich an die Macht wie an einen Strohhalm. Er und sein Finanzminister wissen, dass mehr als ihre Ämter auf dem Spiel stehen. Mit dem Untersuchungsausschuss geht es um ihr weiteres politisches Überleben.

In ansteigender Eurofighter-Panik verliert die ÖVP die Nerven. Jahrelang durfte der Nationalrat keinen Einblick in den Vertrag nehmen. „Amtsverschwiegenheit“ hieß der Riegel und der Verteidigungsminister bedauerte ein ums andere Mal, dass er sich strafbar mache, wenn er den Nationalrat trotzdem informiere. Jetzt hat plötzlich die ÖVP den Vertrag und gibt ihn der SPÖ weiter. Der Nationalrat wartet noch heute – aber was ist der Nationalrat gegen die ÖVP.

Nach ihren eigenen Maßstäben haben Schüssel und Platter jetzt die Amtsverschwiegenheit gebrochen. Ihr Glück ist, dass auch hier ihre eigenen Maßstäbe nichts mit dem Gesetz zu tun haben.

Ich glaube nicht, dass Günter Platter die Amtsverschwiegenheit gebrochen hat. Alle führenden Verfassungsjuristen bestätigen, dass die Amtsverschwiegenheit immer vorgetäuscht war. Darum geht es jetzt nicht. Es geht um einen Kanzler und einen Minister, die den Nationalrat jahrelang täuschen, ihm wesentliche Informationen vorenthalten, Verträge manipulieren und zur Begleitung die Verfassung brechen. Jetzt ist die ÖVP bereit, alles zu tun, um den Ausschuss zu verhindern. Schüssel, Grasser und Platter wollen um nichts in der Welt befragt werden. Sie werden betteln und drohen. Sie werden der SPÖ jeden Preis bieten. Sie werden bis ans Äußerste gehen.

Jetzt, wo sie abgewählt sind, sieht man erst, welches Personal Österreich sechs Jahre lang regiert hat. Schüssels ÖVP hat nur noch eine Chance: dass die SPÖ auf den Ausschuss verzichtet und mit den Eurofightern die wichtigste Altlast von Schüssel, Haider und Grasser übernimmt.

So, und jetzt die große Neuigkeit: Es gibt Wichtigeres als die Zukunft der schwarzen Konkursverwaltung. In Afghanistan und im Irak zeichnet sich für die amerikanisch-britische Achse ein Doppel-Vietnam ab. In beiden Staaten versuchen Militärs, der Falle, in der ihre Regierungen zappeln, zu entkommen. Der britische Generalsstabschef hat in London offen zum Kurswechsel aufgerufen und unter Blairs Druck später nur halbherzig zurück gezogen. Die britische Beteiligung steht bereits an der Kippe. Für die europäische Sicherheitspolitik kann das der Beginn einer neuen Weichenstellung werden. Die Abkopplung vom amerikanischen Imperium scheint bald auf breiter europäischer Basis möglich. Genau an solchen Punkten kommt es auf kleine, nicht paktgebundene Staaten an. Wo wird hier Österreich bleiben?

In Klagenfurt hat Dietmar Pflegerl übrigens einen beeindruckenden Don Giovanni inszeniert. Er wird Klagenfurt verlassen. Haider wird bleiben. Auch das zeigt, dass in Kärnten die Hoffnung ein Minderheitenprogramm ist.

DIENSTAG, 17. OKTOBER 2006

Die alte Garde will nicht abtreten. Schüssel, Bartenstein und Grasser klammern sich an die Macht. Ihr Sturz wäre tiefer als der ihrer Partei. Während sie noch missmutig den Einladungen von Alfred Gusenbauer folgen, sind ihre Emissäre unterwegs. Wo gibt es eine Partei, die der schwarz-orangen Minderheit zur Mehrheit verhilft?

Die Tür zu uns ist zu. Hintertür gibt es keine. Wir werden mit ÖVP und BZÖ keine Regierung bilden. Das hält genauso wie alle Versprechen, die wir bisher gegeben haben.

Schüssels letzte Chance heißt „Strache“. Die Chance ist doppelt klein. Zum ersten hat kaum jemand in der FPÖ Lust, von Schüssel als nächster ausgesaugt zu werden. Zum zweiten sind Strache, Stadler und Mölzer dem seriösen Teil der ÖVP nicht zumutbar. Aber wie groß ist dieser Teil im Ernstfall? Im Frühjahr 2000 hat er letzten Endes aus einem alleingebliebenen Kärntner Abgeordneten bestanden.

Schüssel und Gusenbauer wissen aber auch, dass der Eurofighter- Untersuchungsausschuss über die Zukunft der ÖVP entscheiden wird. Derzeit stehen die Schüssel-Nachfolger alle mit dem Feitel in der Hosentasche hinter ihrem Obmann. Ein Anstoß fehlt, dass aus dem Getuschel über Schüssels Nachfolge ein offener Streit wird. Aber Schüssel wird erst loslassen, wenn ihm seine Partei einen großen Posten bieten kann. Nichts fürchtet der abgewählte Kanzler mehr, als wieder Haderers „tleiner Woifi“ zu werden.

Am 30. Oktober wird der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Noch heuer wird der Vertrag gekündigt. Das geht so: Wir bringen am 30. Oktober zwei Anträge ein. Ein Entschließungsantrag fordert den Verteidigungsminister auf, umgehend den Vertrag zu kündigen. Ein zweiter Antrag ändert das Gesetz, das die Finanzierung der Eurofighter sichert. Damit gibt es für den Kauf keine gesetzliche Basis mehr. Der Minister muss den Vertrag auflösen.

Beide Anträge bringen wir als selbständige Entschließungsanträge ein. Sie werden dem Ausschuss zugewiesen. Gemeinsam mit SPÖ und FPÖ können wir dafür sorgen, dass sie noch heuer ins Plenum kommen. Dann wir abgestimmt. Und dann kann die ÖVP machen, was sie will. Das Kapitel „Eurofighter“ ist erledigt.

Eva Glawischnig wird dritte Präsidentin des Nationalrats. Sie ersetzt Herrn Prinzhorn. Das wird ihr leicht gelingen.

ANTRAGAUSSTIEG.doc
InitiativAntrag.doc

DONNERSTAG, 19. OKTOBER 2006

Gestern Abend, Hauptquartier der FPÖ, HC Strache sitzt und sucht nach einer Antwort. Die Frage des ORF richtet sich auf die EV. Strache weiß nichts davon.

Die EV ist die einstweilige Verfügung, die das Handelsgericht Wien am 12. Oktober gegen ihn erlassen hat. Die Vorgeschichte: Am Abend des 19. September diskutierte Alexander Van der Bellen mit Strache bei Ingrid Turnher. Plötzlich hatte HC eine Eingebung und es begann aus ihm zu sprudeln: „Wenn Sie hier von Hasspredigern sprechen und von Brandstiftern. Ich hab Brandstifter erlebt. Ich habe auch Molotowcocktails bei Opernball-Demonstrationen erlebt, wo grüne Funktionäre von Peter Pilz bis Margulies auch dabei waren bei Opernball-Demonstrationen im 89-er Jahr, wo der Herr Peter Pilz damals auch gerufen hat, ich zitiere: ´Haut`s den Bullen eine rein!´ Das hat er damals gesagt, und diese Herrschaften waren dabei. Das waren Brandstifter, die dabei waren bei Opernball-Demonstrationen, wo Molotowcocktails geworfen wurden. Das ist genau das Unglaubliche.“

Van der Bellen weist ihn auf genau das Unglaubliche und die Notwendigkeit, einen Anwalt mit ihm zu beschäftigen, hin. Strache sprudelt weiter: „Na da freu ich mich drauf, denn der Peter Pilz war bei Demonstrationen, wo Molotowcocktails geworfen wurden. Und er war dabei und er hat sich nicht davon distanziert offenbar von diesen Demonstrationen, die mit Gewalt und letztlich auch mit Brandsätzen tätig gewesen sind.“

Damit war es passiert. Da das Ganze so viel mit der Wahrheit zu tun hatte wie Strache mit der treudeutschen Grammatik und er mir außerdem eine strafbare Handlung unterstellt hatte, gaben wir die Sache unserem Anwalt. Das Gericht hat mit seiner ersten Entscheidung klargestellt, dass freiheitliches Benehmen rechtsstaatliche Grenzen hat.

Bemerkenswert war etwas anderes. Das Gericht stellte fest: "Der Beklagte hat keine Äußerung erstattet." Alles deutet darauf hin, dass Strache von dem Verfahren und der EV gar nichts wusste. Die Entgegennahme eines Gerichtsbriefs scheint den freiheitlichen Klub derzeit vor unlösbare Probleme zu stellen. Das wiederum erhöht die Gefahr einer schwarz-blau-orangen Koalition. Wenn die ÖVP erfährt, dass die FPÖ unter Strache schon postalisch völlig überfordert ist, dann entsteht spontan das Gefühl der Regierungsfähigkeit. Die Nützlichkeit der Idioten war die Zauberformel der Schüssel-Kabinette. Ist Strache der kommende Gorbach? Oder wird er aus eigenen Kräften das Geheimnis des blauen Kuverts lüften? Und was hat Strache mit dem schönen Gedicht von Wolf Biermann zu tun, das da lautet:

Was hast du im Schädel
Dreck oder Stroh
Sag, bist du so dumm
Oder tust du nur so?

InitiativAntrag.doc

MONTAG, 23. OKTOBER 2006

Langsam beginnt es in der ÖVP zu rumoren. Der Schock weicht der Einsicht, dass es mit Schüssel, Gehrer und Grasser nicht mehr weiter geht. Sie sind das alte Eisen, das seinen Weg zum Schrottplatz der Partei beginnt.

Schüssel ist schon oft als Spieler gezeichnet worden. Kaum jemand hat die Regeln der Politik so sehr dem Stoßspiel angenähert. Jetzt hat er verloren – und greift nach der eigenen Partei, um sie in einem letzten Spiel noch einmal einzusetzen. Er selbst hat nichts mehr zu verlieren, der Verlierer Schüssel bleibt im wahrscheinlichsten und schlimmsten Fall der Verlierer. Aber die Partei ist auf lange Zeit hin und auf kurze Zeit weg von den Trögen, die den meisten ihrer Funktionäre die Welt bedeuten.

Je mehr Tage vergehen, desto freier wird der Blick der Volkspartei auf die Tröge. Die SPÖ beginnt umzufallen. Vermögenssteuer? Muss nicht sein. Aber warum?

Wenn etwas sein muss, dann ist es eine scharfe Wende in der Verteilungspolitik. Ich kenne einige Menschen, die zu Recht als reich gelten. Auch sie wundern sich, warum ihre Vermögen nicht angetastet werden. Der Bildungs- und Wohlfahrtsstaat kann nicht ausschließlich aus der Besteuerung der unselbständigen Einkommen und den indirekten Steuern finanziert werden. Der Portier eines großen Konzerns zahlt heute dank Gruppenbesteuerung mehr Steuer als sein ganzer Konzern. Großgrundbesitzer und Großindustrielle wissen längst, dass im Wappen der österreichischen Steuerpolitik die Banane Hammer und Sichel ersetzt hat.

Scharf progressive Vermögenssteuer für Vermögen über 500 000 Euro; Aufhebung der Gruppenbesteuerung und der Stiftungsprivilegien; Streichung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung; Abschaffung der Wohnbauförderung – das sind nur einige der einfachsten und dringlichsten Maßnahmen, die eine vernünftig konfliktbereite Regierung auf der Stelle beschließen müsste.

Das heikelste ist dabei sicherlich die Erbschaftssteuer. Wer auf die Milliardenerbschaften der oberen Zweihundert zielt, muss jederzeit mit der erprobten Häuselbauer-Mobiliserung rechnen. Also: Finger weg von den Häuselbauern durch die Häuselbauer-Garantie, in der sich alle Parteien verpflichten, für Vermögen unter 500 000 Euro die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Darüber sollen die Erben zahlen, kräftig und ohne stifterisches Schlupfloch.

Aber da warten Dichand, Fellner und eine ganze weitere Reihe vermögensbewusster Stifter. Ihnen wird die SPÖ entgegen fallen. Das wird der erste Umfaller. Aber was wird der zweite?

Kurz vor seiner Pensionierung entdeckt Andreas Khol ein Herz für Chinesen: „So hoffe ich, dass Chinas Tibet-Kulturwoche die in Österreich lebenden Tibeter/innen mit Stolz auf ihre Heimat erfüllt“. In Tibet sind Herz und Chinesen aber nachweislich am falschen Platz. Ich bringe einen Auszug aus einer Stellungnahme der Tibeter und Tibeterinnen, die in Wien leben:

„Wir Tibeter in Österreich sind zutiefst betroffen von der verletzenden Aussage Dr. Andreas Khols in seinem Schreiben im Programm Buch ´Tibet Kultur Woche Chinas´. Es kommen noch immer Hunderte Tibeter jährlich unter gefährlichsten Bedingungen über die Grenzen Indiens und Nepals, um den Repressalien der chinesischen Regierung zu entgehen. (z.B. 30. September 2006: Erschießung einer 17 jährigen Nonne an der Grenze Nepals). Die meisten fliehen, weil ihnen das Recht verweigert wird auf eigene Meinung, eigenständige Kultur und Identität... Als Präsidentin der Tibeter Gemeinschaft Österreich möchte ich sagen, dass es wünschenswert wäre Dr. A. Khol würde sich für seine unpassende Aussage bei den 100 in Österreich lebenden Tibetern entschuldigen. Aber was sind 100 Tibeter in Österreich schon für Dr. Khol? Wir haben ihm keine wirtschaftliche Vorteile zu bieten, also kann er es sich erlauben den Chinesen mit derartigen Aussagen zu schmeicheln.“

DIENSTAG, 24. OKTOBER 2006

Donald Rumsfeld war damals sichtbar jünger, Saddam Hussein auch. Als sie sich in Bagdad die Hände schüttelten, waren sie Verbündete. Rumsfeld konnte sich auf Saddam verlassen. Saddam hatte freie Hand. Seine größten Verbrechen hat der irakische Diktator unter dem Schirm der amerikanischen Duldung begangen.

Heute steht Saddam vor einem Gericht und muss mit der Todesstrafe rechnen. Rumsfeld sitzt im Pentagon und muss mit der Pensionierung rechnen. Zwei Männer, die – jeder auf seine Art – monströse Verbrechen begangen haben, bezeugen durch ihre ungleiche Behandlung, dass nach wie vor nicht die Taten, sondern die Täter den Unterschied ausmachen. Von Kissinger zu Rumsfeld reicht ein Bogen der Verbrechen im Namen des Guten und des Verdienstvollen. Sie und ihre Präsidenten stehen für eine Politik, die willfährige Monster füttert und wiederborstige Monster bekämpft. Jetzt sind Rumsfeld und Saddam am Ende. In vielen Ländern der Dritten Welt wird der Internationale Strafgerichtshof erst dann zum Beweis der Globalisierung des Rechtsstaats, wenn Donald Rumsfeld angeklagt wird.

Zu den Koalitonsverhandlungen fällt mir heute einfach nichts ein. Wenn sich Frau Gehrer mit Herrn Niessl, also die Zukunft mit der Kompetenz trifft, will ich lieber nicht dran denken.

MITTWOCH, 25. OKTOBER 2006

News veröffentlicht heute exklusiv den Antrag, den wir gemeinsam mit SPÖ und FPÖ zur Einrichtung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses einbringen wollen. Die Veröffentlichung hat nur einen Fehler: Das ist nicht der Antrag. News hat sich irgendwo einen Vorentwurf besorgt. Der jetzt fertig vereinbarte Antrag ist inzwischen mehrere Male verbessert und damit auch verändert worden.

Der Untersuchungsausschuss wird am Montag im Nationalrat beschlossen. Das ist jetzt fix. Die ÖVP hat ihren Widerstand aufgegeben. Sie beißt die Zähne zusammen und akzeptiert den Beschluss. Irgendwann ist die Realität sogar stärker als die ÖVP.

Jetzt kündigt das BZÖ einen Antrag auf BAWAG-Untersuchungsausschuss an. Wir sind darauf vorbereitet. Das BZÖ wird sein oranges Wunder erleben.

DONNERSTAG, 26. OKTOBER 2006

Tag der Fahne. Vor etwa 45 Jahren habe ich dazu in Kapfenberg in der Schule gelernt, dass die Farben der Fahne vom Gürtel, der verhinderte, dass der schwer blutende Ritter auch dort sein weißes Ritterkleid durchfärbte, stammten. Ein paar Fragen drängen sich mir jetzt mit großer Verspätung auf:

1. Haben die österreichischen Ritter wirklich weiße Kleidchen getragen?
2. Haben sie wirklich so tolle, breite Gürtel getragen, wie sie vor wenigen Jahren der letzte Schrei waren?
3. Wäre es nicht an der Zeit, das Gründungsmärchen unserer Fahne durch ein neues zu ersetzen?

Mein Vorschlag lautet: Die österreichische Fahne hat als Vorbild die schönen Markierungen unserer Wanderwege. Da ist alles drinnen: Natur, die wunderbaren Berge, die Orientierung des sonst hilflosen Weitwanderers. Das ist eine großartige Geschichte, weil ja weiland schon unser Bundespräsident Rudolf Kirchschläger den Nationalfeiertag zum Nationalwandertag erklärt hat. Wir sind ein Volk von Weitwanderern, und dem sollte unser Fahnengründungsmythos endlich Rechnung tragen.

Wie bekannt, will das Bodyguard Zentrum Österreichs am nächsten Montag einen Antrag auf parlamentarische Untersuchung der BAWAG-Affäre einbringen. Weil das kärntnerische Body- und Parteienbuilding im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen muss, präsentiert Werner Kogler heute unseren Antrag. Wir wollen untersuchen:

+ das erstaunliche und systematische Versagen von Finanzminister und Finanzmarktaufsicht, das den Eindruck des Wegsehens erzeugt;
+ die politischen und ministeriellen Hintergründe des ebenso bemerkenswerten Hypo Alpe Adria-Komplexes;
+ die Begünstigung der Geschäfte der Herren Taus, Schlaff, Elsner und Wallner durch ihnen nahestehende und günstig gesinnte Organe der Republik;
+ die entgegenkommende Art der Bestellung von Staatssekretären aus den Stallungen des Finanzministers;
+ die zurückhaltende staatliche Aufsicht über den Umgang von Anlagefirmen mit ihren Anlegergeldern wie im Fall „AMIS“;
+ die Involvierung bedeutender und stilbildender Unternehmen wie FirstInEx;
+ die Achse „Grasser-Elsner“ bei der Finanzierung der Eurofighter;
+ die Rettung von Parteienfinanzen insbesondere im Kärntner Raum.

Das ist ein lohnendes Vorhaben, bei dem wir am Montag auf die Unterstützung von SPÖ, ÖVP und FPÖ hoffen. Dem Antrag der Bodyguards werden wir nicht nahe treten.

Einen weiteren Antrag werden wir am Montag dringlich stellen: den Misstrauensantrag gegen Frau Gehrer. Der Nationalrat soll sie umgehend an den einzigen Ort, an dem sie keinen weiteren Schaden anrichten kann, schicken: in die Rente. Alfred Gusenbauer hat prompt angekündigt, dass die SPÖ Frau Gehrer stützen wird.

FREITAG, 27. OKTOBER 2006

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats wird ein Arbeitstag. Wir werden fünf Anträge einbringen:

1. den Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren und Senkung der Klassenschülerzahlen;
2. den Misstrauensantrag gegen Gehrer;
3. den Antrag auf sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag;
4. den Antrag zur Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses;
5. den Antrag zur Einsetzung des BAWAG/Hypo Alpe Adria/Grasser-Untersuchungsausschusses.

Die SPÖ ist für beide Untersuchungsausschüsse. Die ÖVP ist gegen beide. Das ist seltsam. War der BAWAG-Skandal nicht ein SPÖ-Skandal? Warum wehrt sich jetzt die ÖVP als einzige Partei gegen jede Untersuchung? Die Antwort werden die beiden Ausschüsse bringen. Alles deutet darauf hin, dass auch bei BAWAG und Hypo die meisten Leichen der politischen Verantwortung in den Kellern der ÖVP liegen. Von Taus und Elsner zeichnet sich immer deutlicher ein Bogen zu Grasser und Schüssel ab. Der Gewerkschaftsteil des Skandals ist gut ausgeleuchtet. Die Sozis haben bezahlt. Aber die schwarzen und die orangen Rechnungen in den Bankenaffären sind noch offen.

Schüssels letzter Versuch, die SPÖ zur gemeinsamen Vertuschung zu gewinnen, gerät peinlich pathetisch. Gusenbauer habe die Wahl, ob er Vertrauen aufbauen oder Gräben vertiefen wolle. Ein Jahr hat der Kanzler genüsslich in der BAWAG-Wunde gebohrt. Jetzt, wo es an das eigene Eingemachte geht, biedert er sich mit Vertuschungsersuchen an die SPÖ an.

Nach der Wahl wird Wolfgang Schüssel am Montag im Nationalrat ein zweites Mal scheitern. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird beschlossen. Der Banken-Untersuchungsausschuss hat gute Chancen. Ob SPÖ und FPÖ ihr Wahlversprechen auf Kündigung des Eurofighter-Vertrags halten werden, wissen wir demnächst. Nur bei Frau Gehrer zeichnet sich sozialdemokratische Milde ab. Die Sozis wollen Gehrer gegen den Misstrauensantrag stützen. Aber warum?

SAMSTAG, 28. OKTOBER 2006

Wolfi und Willi wollen nur eines: die arme Liesl schützen. Liesl geht nämlich in Pension und wird jetzt noch von uns Grünen mit einem Misstrauensantrag angeschüttet. Aber Fredi ist kein Anschütter. Daher bleibt Liesl Unterrichtsministerin.

Ist der SPÖ eigentlich klar, was sie tut? Gehrer bleibt. Die unfähigste und verantwortungsloseste Ministerin der Schüssel-Kabinette darf weitermachen. Aber wie lange? Die Koalitionsverhandlungen werden noch Monate dauern. Ob es dann eine Regierung gibt, wissen die Sterne und sonst niemand. Frau Gehrer ist der Nagel im Sarg des österreichischen Bildungswesens. Am 31. Oktober ist Weltspartag. Am 30. Oktober entscheiden die Stimmen der SPÖ, ob wir uns Gehrer ersparen.

So, und jetzt ist Schüssel im Journal zu Gast. Er präsentiert Nachwuchstalente: Karl Heinz Grasser, Ursula Plassnig... Gehrer sei eine der besten Bildungsministerin. Er selbst klammere sich nicht an die Macht. Es kommt Schüssel zugute, dass man bei Interviews keiner Wahrheitspflicht unterliegt.

Schüssel meint, die SPÖ müsse sich entscheiden: eine Zweierkoalition mit der ÖVP oder eine Dreierkoalition wie beim Untersuchungsausschuss. Der scheidende Kanzler weiß selbst: Die ÖVP muss sich entscheiden, ob sie die Realität endlich zur Kenntnis nimmt. Der Nationalrat hängt nicht mehr an der kurzen Leine der ÖVP und ihres orangen Blinddarms. Die SPÖ kann und will nicht die Bürgschaft für die Altlasten der ÖVP übernehmen. Beim Poker sitzt Schüssel zum ersten Mal ohne Karten am Tisch.

Werner Kogler präsentiert heute unseren Banken-Untersuchungsausschuss. BAWAG; Hypo Alpe Adria, Finanzmarktaufsicht und das systematische Versagen des Finanzministers – auf keinen dieser Punkte wollen wir am Montag verzichten. Ich gehe davon aus, dass auch SPÖ und FPÖ genügend Interesse an der Sanierung dieser Altlasten haben.

SONNTAG, 29. OKTOBER 2006

Die ÖVP will um jeden Preis jede parlamentarische Untersuchung verhindern. „Vertrauensbildende Maßnahme“ nennt Wolfgang Schüssel seinen unverblümten Versuch, über die Koalitionsverhandlungen den Nationalrat auszuschalten. Was hat die ÖVP zu verstecken? Oder: Was staut sich im Keller der Volkspartei?

Für die Arbeit der Ausschüsse verfügen wir derzeit nur über eine Grobskizze des schwarzen Kellers:

Abteil 1: Eurofighter. Inventar: Grasser, Bartenstein, Bischoff/EADS, Rauen/Eurofighter GmbH, Platter, Westenthaler, Riess-Passer, Schüssel, Stronach, Industriellenvereinigung, Rumpold, Generalmajor Wolf, Scheibner...

Abteil 2: BAWAG. Inventar: Elsner, Flöttl, Grasser, Taus, Schlaff, Schüssel, Gorbach, Finanzmarktaufsicht...

Abteil 3: Hypo Alpe Adria: Inventar: Kulterer, Striedinger, Haider, Grasser, Grigg, Schwarzenbacher, Strutz, Mikscha...

Die SPÖ ist für parlamentarische Untersuchungen aller Causen. Natürlich hat auch die SPÖ ihren Leichenkeller. Aber sie tut sich aus drei Gründen entscheidend leichter: Zum ersten ist der Staatsanwalt längst im SPÖ-Keller unterwegs. Zum zweiten haben die Medien die wichtigsten Winkel des Kellers schon gut ausgeleuchtet. Und zum dritten ist der Keller einfach deutlich kleiner als der der ÖVP.

Nur eines will die SPÖ nicht: den Misstrauensantrag gegen Frau Gehrer. Josef Cap befürchtet, dass seine Partei damit das schwarze Fass zum Überlaufen bringen würde. Nicht wenige in der ÖVP sympathisieren mit einem Abbruch der Regierungsverhandlungen. Die SPÖ will ihnen nicht den letzten Anlass liefern. Das ist verständlich, aber nicht akzeptabel. Jeder Tag, den Elisabeth Gehrer länger im Amt bleibt, ist ein Schaden für die Bildungspolitik. Gehrer muss endlich weg.

Die SPÖ will nicht gegen unseren Misstrauensantrag stimmen. Also besinnt sie sich einer der schlechtesten Sitten des Parlaments: Sie sticht unseren Dringlichen Antrag mit einer Dringlichen Anfrage zu den Eurofightern ab.

Morgen geht es aber im Nationalrat um mehr als um einige Abstimmungen. Wenn Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, erhält der Nationalrat eines seiner wichtigsten Rechte zurück: das Recht auf Kontrolle. Damit das nicht wieder unter die Räder der nächsten Koalition gerät, bringen wir einen einfachen Antrag ein: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll in der Geschäftsordnung endlich das Recht einer Minderheit und damit der Opposition werden.

MONTAG, 30. OKTOBER 2006

Sünde, Sünde SÜÜÜNDE! Wir habe gesündigt. Wir bringen mit der FPÖ eines Strache, Stadler und Mölzer einen Antrag auf Untersuchungsausschuss ein. Und wir werden ihn auch gemeinsam beschließen. Das ist aber kein Erstsündenfall, wie Gerfried Sperl im Standard meint. Das ist längst eine Erbsünde.

Beim Widerstand gegen Zwentendorf haben uns – die Anti-AKW-Bewegung - die Freiheitlichen bis zur Volksabstimmung unterstützt. Ohne die Stimmen der FPÖ wäre Zwentendorf in Betrieb gegangen. Trotzdem war das kein Erfolg der FPÖ, sondern der Ökologiebewegung.

Jetzt, vor kurzem, haben wir die Stimmen der FPÖ im Stiftungsrat gebraucht, um das Molterer-Lindner-Mück-Regime zu beenden. Und jetzt wollen wir im Nationalrat Untersuchungsausschüsse und den Eurofighter-Ausstieg. Wenn es nach Sperl und einigen anderen geht, würden wir heute noch gegen Zwentendorf demonstrieren, zusehen, wie der ORF als ÖVP-Filiale in die Bedeutungslosigkeit gewirtschaftet wird und vier Milliarden für Eurofighter verschwendet werden.

Ja, es stimmt, wir würden niemals eine Koalition mit der FPÖ oder dem BZÖ eingehen. Dieses Wort haben wir bei der bisher einzigen Möglichkeit gehalten. Als uns die SPÖ in Linz eine rot-blau-grüne Koalition angeboten hat, haben wir Nein gesagt.

Eigentlich ist ja bekannt: Ein Beschluss des Nationalrats ist keine Koalition, so wie die Vorbereitung eines Ausschusses keine Regierungsbildung ist. Wer hier von Koalition spricht, hat es sich auf dem Leim der ÖVP gemütlich gemacht.

Das Sperl´sche Reinheitsgebot ist etwas ganz anderes: die letzte paradoxe Waffe der ÖVP. Wenn sie mit allen darf und kann, dann sind die Altlasten der ÖVP in Sicherheit. Wir haben jahrelang für den Eurofighter-Ausstieg gekämpft. Wir haben jahrelang versucht, die Rechte des Nationalrats auf Kontrolle wieder zu gewinnen. Jetzt werden wir uns nicht zu den ebenso reinen wie nützlichen Idioten der ÖVP machen lassen.

So, jetzt Plenum. Angelobung und Debatte. Der Antrag auf Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird eingebracht. Molterer mahnt und bittet. Westenthaler bringt stolz den BZÖ-Antrag auf BAWAG-Untersuchung ein. Ein paar Minuten später liegt unser Antrag auf Untersuchung „BAWAG, Hypo Alpe Adria und Finanzminister“ am Tisch. SPÖ und FPÖ bringen auch ihn gemeinsam mit uns ein.

Spätestens jetzt ist klar: Schüssel hat seine Partei in eine Falle geführt. Ihm ist die Verhinderung aller Untersuchungen wichtiger als die Regierungsbildung. Aber das ist kein Argument, mit dem die ÖVP Neuwahlen riskieren kann.

Heute Abend wird Schüssel noch einmal die Muskelreste seiner Partei spielen lassen. Noch einmal pokert er im Namen seiner Partei hoch. Aber diesmal weiß auch der Gewohnheitsspieler Schüssel, dass er keine Karten hat.

20.15. Die beiden Untersuchungsausschüsse sind beschlossen. Seit Stunden droht die ÖVP mit dem Abbruch der Regierungsverhandlungen. Michael Häupl keppelt wie immer von der Seitenlinie hinein und droht mit Neuwahlen. Die ÖVP steht im Schmollwinkel und schimpft vor sich hin.

Die Partei wird sich bald entscheiden müssen. Schüssel nützt jeden Schritt der SPÖ, um seine Partei in das nächste politische Abenteuer zu führen. Die absurde Warnung vor der rot-grün-blauen-Koalition ist sein letzter Trumpf. Erst wenn ihn seine Partei in die Rente schickt, ist der Weg für ernsthafte Regierungsverhandlungen frei.

Aber jetzt ist das Parlament am Zug. In der letzten Legislaturperiode haben ÖVP und BZÖ den Eurofighter-Untersuchungsausschuss 19 mal abgelehnt. Heute ist der erste Antrag der neuen Periode beschlossen worden. Der Nationalrat arbeitet, indem er nach langem wieder ernsthaft kontrolliert.

AntragEurofighter.doc
AntragBanken.doc

DIENSTAG, 31. OKTOBER 2006

So, jetzt haben wir den Großen Koalitonssalat. Eine Partei steht im Schmollwinkel und die andere wirft mit dem neuen Spielzeug um sich. Für die ÖVP ist parlamentarische Kontrolle noch immer Majestätsbeleidigung. Kaiser Schüssel hat sich noch immer nicht an seinen kleiderlosen Zustand gewöhnt.

Während Schüssel nach dem sechsjährigen Machtrausch am Nachwahlkater leidet, freut sich die SPÖ am neuen, frischen Rausch. „Neuwahlen! Rücktritt der Regierung!“ Die SPÖ ist aus dem Häuschen. Der politische Verstand ist im Häuschen geblieben. Michl und Norbert allein zu Hause – das lässt noch einiges befürchten.

Wenn die SPÖ Neuwahlen will, dann soll sie es sagen. Wenn sie keine Regierung bilden will, dann sollen das alle wissen. Das werden schöne Wahlen: Eine Kanzlerpartei lässt wählen, weil sie zuviel zu verbergen hat; die andere lässt wählen, weil sie keine Regierung bilden will.

Das alles schafft Vertrauen. Die künftigen Partner hassen einander so, wie das sonst nur geschworene Feinde tun. Gusenbauer, Schüssel, Cap und Molterer sollten sich daran erinnern, dass man Regierungen nicht aus Liebe bildet, aber aus Hass verspielt.

Wir bereiten jetzt die Untersuchungsausschüsse vor. Wenigstens das Parlament soll arbeiten. Dabei müssen wir von Anfang an zweierlei klarstellen: Es wird keine Dreierkoalition im Ausschuss geben. Wir werden mit allen Parteien zusammenarbeiten und nicht gegen eine bestimmte Partei arbeiten. Keiner der beiden Ausschüsse wird zum Tribunal über eine Partei. Und: Wir werden achten, dass keiner der Ausschüsse seine Grenzen überschreitet. Der Nationalrat ist keine politische Bankenaufsicht. Wir prüfen nicht die Banken, sondern die staatliche Bankenaufsicht, die Aktivitäten von Regierungsmitgliedern und die politische Verantwortung. Die Panik einige Banken ist unbegründet und seltsam. Aber wenn einzelne Bankmanager glauben, dass die Bankenaufsicht eine private Sache zwischen dem Finanzminister und ihnen ist, dann haben sie sich getäuscht.