Tagebuch / November 2006

MITTWOCH, 01. NOVEMBER 2006

„Unsere Anwälte prüfen die Möglichkeit einer Klage gegen immune Abgeordnete. Das ist zwar nicht leicht, aber wir überlegen rechtliche Schritte gegen jene, die uns verunglimpfen.“ So zitiert „Österreich“ den Generaldirektor der Raiffeisen-Zentralbank, Walter Rothensteiner. Ich bin einer der Abgeordneten, auf die sich Raiffeisen konzentriert.

Seriöse Banken haben ein Interesse: dass Bankenaufsicht und Finanzmarktaufsicht verlässlich funktionieren. Investoren und Sparer vertrauen dann, wenn sie sich verlassen können. Die österreichische Finanzmarktaufsicht hat in den letzten Jahren in allen großen Fällen teilweise oder völlig versagt. Die Banken sind außer Kontrolle. Jeder seriöse Bankmanager dürfte hier nur ein Interesse haben: dass das sofort in Ordnung gebracht wird. Weil hier die Regierung systematisch versagt, hat jetzt das Parlament diese Aufgabe an sich gezogen.

Warum greift jetzt Raiffeisen auf eine ebenso unverblümte wie unverschämte Art die parlamentarische Kontrolle an? Hat die Zentralbank von einer seriösen Kontrolle der Bankenaufsicht und des Finanzministers durch das Parlament etwas zu befürchten? Oder ist das nur der Reflex der Mächtigen, die ungestört unter sich bleiben wollen?

Wir werden uns das genau ansehen. Von Rothensteiner persönlich erwarte ich mir eine Klarstellung und eine Entschuldigung. Nicht persönlich, sondern beim Nationalrat. Auch ein Raiffeisen-General hat die parlamentarische Demokratie und ihre Entscheidungen zu respektieren.

DONNERSTAG, 02. NOVEMBER 2006

„Die Meldung basiert auf einem Missverständnis und Hörfehler im Gedränge und vor der Geräuschkulisse eines Weltspartagsempfangs.“ Das teilt uns ein Herr Ecker namens der Raiffeisen-Zentralbank mit. So eine Banken-Geräuschkulisse hat es eben in sich.

Von der Banken-Geräuschkulisse sind etliche Journalisten schwer beeindruckt. Sie stellen sich vor Raiffeisen und schreiben gegen „Eiferer“ und „Fundamentalisten“. Das ist nichts Neues. Immer, wenn das Giebelkreuz ins politische Fadenkreuz gelangt, kommt es spontan zur journalistischen Generalmobilmachung. Raiffeisen verfügt über beträchtliches Eigentum an Medien. Das ist ein weiterer Grund, die Herren mit ihren vielfältigen Möglichkeiten penibel zu kontrollieren.

Solange es nur gegen die BAWAG ging, fand sich unter den Berichterstattern keine einzige mäßigende Stimme. Jetzt tragen alle spontan Verantwortung für den Bankplatz. Sie übersehen bereitwillig, dass wir nur die Verantwortung der Bankenaufsicht, des Finanzministers und anderer staatlicher Organe prüfen wollen. Alles andere steht uns nicht zu.

Aber woher kommt die Panik? Welche Tarantel hat ÖVP und Raiffeisen gestochen?

Und jetzt tritt die ÖVP auf. Sie ist gegen die Untersuchungsausschüsse – und verlangt plötzlich den Vorschuss im Bankenausschuss. Dort geht es nicht nur um das Nebenthema „Raiffeisen“, sondern vor allem um die politische Verantwortung des Finanzministers. Wenn es nach der ÖVP geht, sollen die Ausschüsse großkoalitionär geführt werden. Wenn die Untersuchungen schon nicht verhindert werden können, dann soll die SPÖ der ÖVP wenigstens beim Mauern helfen.

Das wird die erste Nagelprobe für die SPÖ. Lässt sie sich von der ÖVP einkaufen oder bleibt sie dabei: Es wird untersucht, und die einzige Einschränkung ist die Geschäftsordnung.

MONTAG, 06. NOVEMBER 2006

STREIK! Ratlos schleppen die VP-Granden ihre Chefsessel auf die Straße. Wolfgang Schüssel baut eine Barrikade. Ein paar ineinander verkeilte Sessel sollen Österreich erschrecken.

Gestern zu Mittag hat die ÖVP den unbefristeten Streik beschlossen. Erst wenn die Untersuchungsausschüsse erledigt sind, will sie wieder zur SPÖ an den Tisch.

Alles vor Weihnachten erledigen – das ist Schüssels letzte Chance, die Untersuchungen abzuwürgen. Gestern hat er nicht nur diese letzte Chance verspielt.

Der Lucona-Untersuchungsausschuss ist am 19. Oktober 1988 eingesetzt worden. Seine ersten Zeugenbefragung datiert vom 9. Jänner 1989. Am 28. Juni 1989 konnte der Ausschuss mit dem Abschlussbericht seine Arbeit beenden. Die Causa „Eurofighter“ ist in jeder Hinsicht deutlich umfangreicher als die Causa „Lucona“. Wer bis Weihnachten damit fertig sein will, ist von allen Geistern verlassen –oder verfolgt ein anderes Konzept.

Wolfgang Schüssel ist an den Spielertisch zurück gekehrt. Sein letzter Einsatz ist seine eigenen Partei. Schüssel ist bereit, die ÖVP auf Jahre hinaus zu ruinieren. In seinen letzten Monaten als Politiker wird er zum Jörg Haider der ÖVP.

Der Selbsterhaltungstrieb der Partei wird stärker sein als Schüssels Tanz der Lemminge. Ich spüre es überall, wo ich hinkomme: Die Menschen haben von Schüssels ÖVP die Nase voll. Es reicht.

„An den Wiener Seniorenbund
Sehr geehrte Damen und Herren!

Das gegenwärtige Verhalten der ÖVP rund um Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in den nun "nicht mehr" laufenden Koalitionsverhandlungen erschüttert uns. Für jeden halbwegs intelligenten Staatsbürger wurde es bereits klar, dass es nicht mehr um das Volk als Souverän geht, sondern dass ein "Souverän" als Bundeskanzler, nämlich Dr. Wolfgang Schüssel und sein ihm blind ergebenes Team, nur mehr deren Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen. Die Untersuchungssausschüsse durch einen verhandlungsfreien Zeitrahmen begrenzen zu wollen könnte heissen - hoffentlich bleiben sie deshalb an der Oberfläche und können durch Zeitmangel nicht in die Tiefe gehen!

Jedenfalls fühlen wir uns als Staatsbürger und langjährige ÖVP Wähler, die Ihre Pflicht bei der Wahl getan haben, durch die Vorgangsweise der ÖVP verhöhnt!

Bitte streichen Sie uns per 31.12.2006 aus dem Verzeichnis des Seniorenbundes und somit auch aus dem Mitgliederverzeichnis der ÖVP!“

Das ist nur eines der mails, die ich seit gestern erhalte.

Was passiert jetzt? Ein, zwei Wochen wird Schüssel gemeinsam mit Bartenstein, Grasser, Gehrer und Khol seine Partei noch im Schmollwinkel halten können. Aber irgendwann wird er innerparteilich zu schwach. Dann werden andere den Weg frei machen.

Während die ÖVP streikt, werden wir arbeiten. Ich bereite den Eurofighter-Untersuchungsausschuss vor. Der Entwurf für den Arbeitsplan ist fast fertig. In den nächsten Tagen werden die Ausschüsse konstituiert, und dann beginnt die Arbeit.

Ja, und Günter Platter. Der Verteidigungsminister hat von der Eurofighter-GmbH einen Brief erhalten. Darin steht, dass die Ausstiegskosten rund 1,2 Milliarden Euro betragen. Das muss man sich vorstellen: Der Käufer gibt dem Verkäufer den Auftrag, die Schadenssumme, die der Käufer im Fall des Ausstiegs zu zahlen hat, festzulegen – und übernimmt kritiklos diese Summe. Das ist im Geschäftsleben einmalig. Platter vertritt Eurofighter gegen die Republik. Er wird uns im Ausschuss erklären müssen, mit welcher Absprache er zu diesen Münchhausen-Zahlen gekommen ist. Ich werde ihn an seine Zeugenpflicht erinnern.

DIENSTAG, 07. NOVEMBER 2006

Michael Häupl kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen. Das Nähkästchen des Wiener Bürgermeisters ist groß, und er plaudert gerne daraus. Die Bundesspitze seiner Partei verwünscht ihn dann regelmäßig, weil er auf etwas aufmerksam macht, was die Partei noch gerne verschweigen möchte.

Diesmal ist das etwas anders. Die SPÖ bereitet schon seit rund zwei Wochen eine Minderheitsregierung vor. Die Stiche, die Häupl, Cap, Darabos, Burgstaller und Gusenbauer der ÖVP versetzt haben, waren keine ausgerutschten Messer. Da steht längst ein Plan dahinter.

Schüssel marschiert der SPÖ in die Falle – so schnell können die Verhältnisse am Kopf stehen. Tag für Tag laden die Sozis zum Verhandeln ein und bekräftigen das regelmäßig mit einem leutseligen Kinnhakerl. Die ÖVP verhält sich berechenbar und gräbt sich im Schmollwinkel ein.

Die SPÖ weiß: Gusenbauers Minderheitsregierung könnte im Nationalrat nur von einer einzigen, schwierigen Mehrheit gestürzt werden: schwarz-grün-blau. Das BZÖ scheidet aus, weil ein Sturz der Regierung mit folgenden Neuwahlen sein Ende wäre.

Aber was soll eine Minderheitsregierung bringen? Sachlich kann sie nichts bewegen, weil sie für Mehrheiten nach wie vor die ÖVP bräuchte. Die Alternative wären grün-blaue Mehrheiten. Von der Energiepolitik über die Schulreform bis zu Einwanderung und Asyl ist die Schnittmenge hier genau null.

Österreich wird schon jetzt von einer Minderheitsregierung aus ÖVP und BZÖ regiert. Nichts geht und der Kanzler heißt Wolfgang Schüssel. Die SPÖ will die Minderheitsregierung der ÖVP durch eine eigene Minderheitsregierung ersetzen. Dann geht auch nichts. Aber der Kanzler heißt dann Alfred Gusenbauer.

Eine Minderheitsregierung bringt nur eines: den Kanzler Gusenbauer. Am Ende stehen Neuwahlen. Die will die SPÖ mit einem amtierenden Kanzler führen. Das ist alles und damit der ganze Zweck einer Regierung, die nichts verändern und nichts verbessern kann.

Wenn sich jetzt Wolfgang Schüssel mit seiner ÖVP noch tiefer eingräbt, damit er nicht Platz machen muss, kommt es früher oder später zu Neuwahlen. Egal ob der Kanzler der Übergangsregierung schwarz oder rot ist – die Verantwortung dafür teilen sie sich zu ungleichen Teilen.

Wolfgang Schüssel sollte wieder einmal ein paar Meter zu Fuß gehen. Er würde schnell merken, dass ihn alle zurecht für den Hauptverantwortlichen der Regierungskrise halten. Aus dem Wendekanzler ist ein Klebekanzler geworden.

Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben wir heute einen Arbeitsplan vorgelegt. Die Untersuchung soll sich in sieben Abschnitte gliedern. Die Hauptfragen sind das erste, worauf sich der Ausschuss in der Sache einigen muss. Die 23 Leitfragen zeigen gut, wovor sich ÖVP und BZÖ mit Recht fürchten. Nach wie vor ist Schüssel, Bartenstein und Grasser die Verhinderung der Untersuchung wichtiger als die Bildung einer neuen Regierung.

AntragBanken.doc

MITTWOCH, 08. NOVEMBER 2006

Heute hat mir Ewald Stadler ein schönes politisches Kompliment gemacht: Er hat mich nicht gewählt. Es gibt keine grün-blau-rote Koalition, solange es so klare tiefe Gräben zwischen Stadler und uns gibt.

Trotzdem bin ich jetzt Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Alle Blockaden haben nichts genützt. Die Arbeit hat begonnen. Der Nationalrat kontrolliert.

In einer Stunde wählen wir einstimmig einen Verfahrensanwalt. Morgen werden Akten und Dokumente aus allen betroffenen Ministerien angefordert, auch da zeichnet sich ein Konsens ab. Ein Vorschlag für einen Arbeitsplan liegt am Tisch.

Die ÖVP arbeitet mit. Während sich die doch nicht-Koalitionsparteien mit allem nicht Niet- und Nagelfestem bewerfen und beteuern, sie täten das nur aus Österreichliebe, funktioniert der Nationalrat. Zum ersten Mal seit 18 Jahren nimmt sich ein Untersuchungsausschuss eine Affäre der Regierung vor.

Manchmal macht es richtig Freude, Abgeordneter zu sein. Fünf Jahre haben wir an dem Eurofighter-Brett gebohrt. Jetzt sind wir durch.

DONNERSTAG, 09. NOVEMBER 2006

15 Uhr. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beendet seine konstituierende Sitzung mit einem einstimmigen Beschluss: Akten, Dokumente und Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium, dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Bundeskanzleramt und der Bundesfinanzierungsagentur sollen ins Parlament geschafft werden. Die Liste der Akten ist lang und präzise.

Jetzt wird es spannend. Werden uns Platter, Grasser, Bartenstein und Schüssel ihre Akten überlassen? Oder wird gemauert und versteckt? In einer Woche können die ersten Kisten in meinem Büro landen. Dann werden wir lesen und lesen. Und dann werden wir beschließen, welche Auskunftspersonen wir als erste laden werden.

Bis jetzt haben wir alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Von der berüchtigten rot-grün-blauen Dreierkoalition fehlt jede Spur. Wolfgang Schüssel gehen in den letzten Wochen seiner Amtszeit jetzt auch noch die politischen Gespenster aus.

Wie geht es weiter? Am Dienstag treffen wir uns wieder. Wir brauchen einen Arbeitsplan, der die Befragungen in Kapitel gliedert. Wir brauchen eine erste Zeugenliste, damit wir wissen, wen wir befragen können. Auf dieser Basis erstellen wir einen Zeitplan. Dann werde ich die Klubs fragen, wann sie mit dem Aktenstudium fertig sind. Wenn das klar ist, können wir die ersten Auskunftspersonen laden.

Viele sehen im Untersuchungsausschuss eine politische Waffe. Für mich ist er das schärfste Instrument des Parlaments, aber auch etwas anderes: Ein gelungener Selbstbefreiungsversuch des Nationalrats. Vor knapp zwanzig Jahren erlebten die Spitzen von SPÖ und ÖVO, wie der Nationalrat mit den Ausschüssen zu Lucona und Noricum außer Kontrolle geriet. Nie wieder wollten die Großparteien ein unkontrolliertes, freies Parlament. Fast zwanzig Jahre hat dieses „Nie wieder“ gehalten.

Jetzt bricht einiges auf. Es scheint möglich, dass neue Minderheitenrechte dafür sorgen, dass das freie Parlament eine Dauereinrichtung wird.

FREITAG, 10. NOVEMBER 2006

Schüssel muss weg. In seinem eigenen Interesse. Mit jedem Tag steigt die Abneigung. Schüssel ist der Kanzler, den bald niemand mehr will. Egal wo ich hinkomme, alle wollen eines: Schüssel weg.

Man braucht keine Zuneigung, wenn man nach oben will. Da sind schnelle Ellbogen und ein harter Kopf viel wichtiger. Aber wenn man fällt, dann macht es einen großen Unterschied, ob man an einem Polster aus Sympathie nach unten gleitet oder am Ende eines freien Falles aufschlägt. Schüssel fällt.

Aber noch klammert er sich an die Reste der Macht. Mit schnellen Neuwahlen die eigene Partei überraschen; doch noch ein Blitzbündnis mit orange und einer dritten Farbe schaffen – die Versuche werden immer grotesker.

Immer mehr in seiner Partei fragen sich, warum Schüssel, Bartenstein und Grasser um jeden Preis bleiben wollen. Vielleicht bringt uns der Eurofighter-Ausschuss die Antwort. Es scheint mehr als ursprünglich erwartet, was die Schüssel-Grasser-Gruppe hier zu verbergen hat. Der Ausschuss ist gegen den wütenden Widerstand der Gruppe eingesetzt worden. Er hat seine Arbeit begonnen. Jetzt hat Schüssel nur noch eine Chance, die Untersuchung abzuwürgen: Neuwahlen. Es spricht nicht viel dafür, dass ihm seine Partei auf diesem Weg folgt.

SAMSTAG, 11. NOVEMBER 2006

Wenn sich Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel treffen, wissen sie, dass sie zwei Stunden nichts miteinander zu reden haben. Beide haben längst ihre Entscheidungen getroffen.

Die Entscheidung der SPÖ

Es ist ziemlich genau zu datieren, wann sich die SPÖ für eine Minderheitsregierung entschieden hat. Als Josef Cap öffentlich verkündete, dass die SPÖ doch keinen Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss haben wolle, löste er damit ein Problem seiner Partei: Die SPÖ wusste, dass sie nicht Minderheitsregierung und Untersuchungsausschuss gleichzeitig führen kann.

Seit diesem Zeitpunkt sucht die SPÖ Minister. Gusenbauer und Cap haben sich das leichter vorgestellt. Kaum jemand ist bereit, sich für ein paar Monate als Übergangsminister zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit im Nationalrat kann jederzeit das Misstrauen gegen einen Minderheitsminister beschließen.

Ich kenne die aktuellen SPÖ-Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers. Beide sind sachlich und persönlich nicht geeignet. Sie würden keine gute Figur machen. Ähnliches scheint für etliche Ressorts zu gelten.

Trotzdem ist die Minderheitsregierung der plausible Weg für die SPÖ. Sie will den Kanzler. Dazu führt nur noch ein Weg. Der Bundespräsident scheint bereit.

Die Entscheidung der ÖVP

Schüssel will an der Macht bleiben. Da andere den Preis zahlen, ist ihm jeder Preis recht. Das ist das erste Motiv.

Das zweite wird immer wichtiger. Es heißt „Eurofighter-Untersuchungsausschuss“. Die Gruppe „Schüssel-Grasser-Bartenstein“ steht im Zentrum der Suche nach der politischen Verantwortung. Der Ausschuss hat mit seiner Arbeit begonnen. Nur schnelle Neuwahlen können jetzt noch das Schlimmste verhindern. Die Hinweise, dass mit Karl Heinz Grasser die Schlüsselfigur aller großen Affären der Schüssel-Periode Spitzenkandidat der ÖVP werden soll, mehren sich. Die Flucht nach vorn hat begonnen.

Die wichtigen Befragungen des Untersuchungsausschusses werden im Jänner und im Februar stattfinden. Wenn Schüssel im Jänner mit Neuwahlen die Untersuchungen abwürgen will, wird er dafür im Nationalrat keine Mehrheit finden. Wir haben kein Interesse, das letzte Spiel des abgewählten Kanzlers zu unterstützen.

Wenn Schüssels Flucht nach vorne scheitert, wird er abgesetzt. Die ersten regionalen ÖVP-Fürsten melden sich bereits öffentlich. Alles ist nur noch eine Frage der kurzen Zeit.

Die Entscheidung der FPÖ

Die FPÖ hat ein Problem. Nachdem sich mit dem BZÖ der käufliche Teil der FPÖ von der rabiaten Mutterpartei abgespalten hat, zerfällt die verbliebene FPÖ in zwei weitere Teile. Stadler und Strache haben bereits den Kleinkrieg um den Kurs der Partei eröffnet. Keiner von ihnen kann es sich derzeit leisten, mit Schüssel über eine Koalition zu verhandeln. Wahlen sind ungünstig, weil die Partei weder politisch noch finanziell gerüstet ist.

Die Entscheidung des BZÖ

Die nächste Nationalratswahl ist das Ablaufdatum des BZÖ. Bis dahin sucht es schimpfend Unterschlupf. Einem Neuwahlantrag wird es nie und nimmer zustimmen. Ein Nationalratsgehalt ist immer noch besser als die Arbeitslosenunterstützung.

Und wir?

Was werden wir tun? Wenn es eine Minderheitsregierung der SPÖ gibt, dann wissen alle, dass dahinter die Neuwahlen absehbar sind. Wir erwarten von der SPÖ, dass sie die Karten auf den Tisch legt und einen Zeitpunkt für Wahlen vorschlägt.

Die Monate der Minderheitsregierung können genutzt werden:

· für die Abschaffung der Studiengebühren
· für die Senkung der Klassenschülerzahlen
· für die Stärkung des Nationalrats - Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht
· für die Auflösung des Eurofighter-Vertrags durch den Verteidigungsminister.

Eines muss dabei klar sein: Erst wenn die Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit beendet haben, soll gewählt werden. Die Wähler und Wählerinnen sollen genau wissen, welchen Dreck sie mit bestimmten Stecken mitwählen.

MONTAG, 13. NOVEMBER 2006

Am Freitag gibt es Sondersitzung. Die FPÖ bringt eine Dringliche Anfrage zum „Pensionsklau“ ein. Gemäß Bundesverfassung bringt der Tag eine gute Chance, Schüssel los zu werden: Misstrauensantrag!

Während ÖVP und SPÖ die letzten Karten ausspielen, zieht Jörg Haider bettelnd durch die Stadt. „Bitte regieren! Bitte Ampel, mit uns!“ Das ist das Ende eine große Karriere. Das Wasser bis zum Hals bettelt Haider um zwei Schwimmreifen. Die Farbe ist egal, nur ein bisschen Luft zum Weiterschwimmen soll drin sein.

Was ist jetzt mit Neuwahlen? Nur eines steht fest: Sie kommen, wahrscheinlich über den Umweg der Minderheitsregierung. Schüssels Plan, mit einem Neuwahl-Überfall die Untersuchungsausschüsse abzuwürgen, hat kaum eine Chance.

Alfred Gusenbauer hat sich jedenfalls entschlossen, Kreiskys Weg noch einmal zu versuchen. Damit zieht er die größten Schuhe aus dem Parteischrank. Wenn Heinz Fischer das Startzeichen gibt, ist ein kurzes Hoch programmiert. Dann gibt es einen neuen Kanzler und viele neue Regierungsmitglieder, die einmal öffentlich gefeiert werden müssen. Ein EU-Gipfel lockt. Beim Hahnenkammrennen wartet schon Herr Schröcksnadel, um dem neuen Kanzler während der Bestzeitumarmungen seine alte Liebe zur SPÖ ins Ohr zu flüstern. Aber irgendwann wird es dann ernst. Dann geht es um Bildungsreform und Unis, um die Energiewende und den neuen Arbeitsmarkt, um Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen.

DIENSTAG, 14. NOVEMBER 2006

Untersuchungsausschuss. Diesmal einigen wir uns auf einen Arbeitsplan, wieder einstimmig. Das scheint der ÖVP-Spitze zu viel. Wie will Wolfgang Schüssel den Menschen die Grauslichkeit der Ausschüsse glaubhaft machen, wenn seine Abgeordneten in großer Harmonie alles mit uns gemeinsam machen? Die Antwort ist einfach: Streit muss her.

Also bringt die ÖVP einen Antrag ein, die Grundsatzentscheidung über die Luftraumüberwachung müsse geprüft werden. Der Ausschuss hat aber einen klaren Auftrag: die Beschaffung der Eurofighter zu prüfen – sonst nichts. Im Bankenausschuss wehrt sich die ÖVP gegen Ausweitungen des Gegenstandes, die gar nicht geplant sind. Bei uns schlägt sie vor, willkürlich den Auftrag des Nationalrats abzuändern.

Der Verfahrensanwalt und die Juristen der Parlamentsdirektion beraten mich. Wenn ich den Antrag zulasse, verletzte ich damit die Geschäftsordnung und damit ein Gesetz. Ich befolge die Empfehlung der Juristen und weise den Antrag ab. Jetzt kann sich die ÖVP mit einem hübschen Hexenkreuz hinter dem Rücken empören.

Man muss Verständnis für die Abgeordneten der ÖVP haben. Einerseits arbeiten sie konstruktiv mit. Andererseits können sie Schüssel noch nichts pfeifen. Also versuchen sie, es beiden Seiten, sich selbst und ihrem Chef, recht zu machen. Hauptsache bleibt, dass sie am Arbeitsplan und übermorgen an der Zeugenliste mitarbeiten. Trotz Schüssel und trotz der Angst der Schüssel-Grasser-Gruppe vor einem funktionierenden Untersuchungsausschuss.

DONNERSTAG, 16. NOVEMBER 2006

Die Zeugenliste muss warten. Der Untersuchungsausschuss hatte heute ein anderes Problem: Eine Partei und eine Firma versuchten, die Vorhänge wieder zuzuziehen.

Die Eurofighter GmbH hat dem Verteidigungsministerium einen Brief beschrieben. Darin ruft sie unverhüllt zur Aktenverweigerung auf: „... muss eine Übermittlung der betreffenden Akten unterbleiben. Wir gehen davon aus, dass alle öffentlichen Ämter diesen Grundsätzen – wird von ihnen die Vorlage von Akten verlangt – Rechnung tragen.“ Ich habe den Brief im Ausschuss verteilt. Morgen werde ich den Verteidigungsminister fragen, ob er die Interessen der Firma oder die Interessen der Republik vertritt.

Im Ausschuss selbst habe ich klargestellt: Die Abgeordneten haben das Recht, bei den öffentlichen Fragen aus den Akten zu zitieren. Passagen aus dem Eurofighter-Vertrag dürfen zur Begründung von Fragen verlesen werden. Nur dort, wo Zitierungen missbraucht werden, um die Vertraulichkeit der Akten zu durchbrechen, werde ich einschreiten.

Am Dienstag werden wir im Organisationskomitee die Zeugenlisten fertig stellen. Heute haben uns Eurofighter und ÖVP viel Zeit gekostet. Aber die arbeiten wir ein.

AntragBanken.doc

FREITAG, 17. NOVEMBER 2006

Der Brief hat gewirkt. Die Eurofighter GmbH hat ihre Lektion erhalten. Gestern haben wir den Eurofighter-Brief veröffentlicht und den Verteidigungsminister vor die Wahl gestellt. Heute hat er sich entschieden: Der Untersuchungsausschuss erhält alle angeforderten Akten.

Aber, lautet ein Einwand, war der Brief im Interesse der Firma nicht legitim? Darauf eine rechtliche und eine politische Antwort. Wenn der Eurofighter-Vertrag und mit ihm die gesamte Korrespondenz nur in vertraulichen Sitzungen behandelt werden darf, dann bleibt für die öffentliche Erörterung dieses Kernstückes 1. nichts und 2. ein Problem: Wir müssten ohne Akten und ohne Bezug darauf unsere Fragen stellen. Einer nach dem anderen würde im Graubereich der Erkundungsbeweise landen. Und ich müsste eine Frage nach der anderen für unzulässig erklären. Der Ausschuss würde Opfer eine Fehlinterpretation der Geschäftsordnung. Das war das juristische Ziel der Firma Eurofighter.

Natürlich werden wir Fragen der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses prüfen - von Fall zu Fall und nicht durch Unterzeichnung einer parlamentarischen Kapitulation, wie es sich die Firma wünscht.

Politisch war der Vorgang durchaus üblich: Eurofighter stellt eine Forderung und erwartet, dass der Verteidigungsminister pariert. Mehr als einen Tag lang hat sich Platter überlegt, ob er uns den Brief übergibt. Jetzt hat er eine vernünftige und gesetzeskonforme Entscheidung getroffen.

Damit ist ein möglicher Blockadeversuch der Minister bereits im Ansatz gescheitert. Aber es ist nicht vorbei. Platter will wichtige Akten als "vertraulich" oder "geheim" kennzeichnen. Damit sollen Journalisten und Öffentlichkeit von den Befragungen ausgeschlossen worden. Ich habe jetzt die Parlamentsdirektion ersucht, allen Ministern einen Brief zu schreiben. Ich verlange, dass zu jedem Akt bekannt gegeben wird, ob die Geheimhaltungsstufe nach Aktenerledigung geändert worden ist. Wenn jetzt noch auf Akte "Geheim" gestempelt wird, dann wollen wir das wissen.

Der ÖVP geht derzeit alles schief. Die Eurofighter-Aktion ist nach hinten losgegangen. Die Öffentlichkeit wird bei den Befragungen nicht ausgeschlossen. Und der Versuch des Kanzlers, die SPÖ in einen Abstimmungsblock zu zwingen, ist gestern gescheitert. Wenn die Befagungen beginnen, werden wir erfahren, was Schüssel und Grasser mit allen Mitteln verbergen wollen.

15.50. Die Mäuslein haben gekreißt und einen Gipfel geboren und Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel haben ihre Einigung verkündet. Die fünfte? Die achte? Die letzte?

Man werde sich bei Abstimmungen unterstützen. Oder nicht überstimmen. Oder doch. Aber nicht in den Untersuchungsausschüssen. Oder doch?

Was passiert, wenn die ÖVP die Öffentlichkeit ausschließen will, weil ein heikler Zeuge auftritt? Was passiert, wenn die ÖVP nicht will, dass Grasser ein zweites Mal geladen wird? Das einzige, was sicher scheint, ist, dass das der Ausschuss selbst klären muss. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, dass sich die Abgeordneten der SPÖ von Schüssel die Linie vorgeben lassen.

Nur eines scheint jetzt klar: Gusenbauer hat sich mit dem Eurofighter-Vertrag abgefunden. Der Vertrag wird "außer Streit gestellt" - so steht es in der schriftlichen Vereinbarung. Bis jetzt wollte die SPÖ aus dem Vertrag aussteigen. Jetzt will sie nur noch die Ergebnisse des Ausschusses abwarten.

Niemand weiß, ob aus dem gestörten Verhältnis eine belastbare Partnerschaft wird. Wenn das Maß der Verlobungsprügel einen Hinweis auf die Güte der Ehe gibt, dann steht Österreich vor weiteren Geduldsproben.

Nur eines scheint klar: Mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich die ÖVP abgefunden. Es ist ihr nichts anderes übrig geblieben.

16.55. Abgeordnete der SPÖ erzählen mir, dass alles anders ist. "Geh, schau, den Vertrag außer Streit stellen heißt für uns, dass wir die Ausstiegsklausel außer Streit stellen, hahaha!" Das einzige, was außer Streit scheint, ist die Angst der ÖVP vor den nächsten Wochen.

Aber wer ist jetzt mehr in die Knie gegangen? Wer verliert früher das Gleichgewicht? Und wie stellt Wolfgang Schüssel ohne Hosen glaubwürdige Forderungen?

MONTAG, 20. NOVEMBER 2006

Wenn es doch eine Große Koalition gibt, dann wird sie das Hexenkreuz als Symbol führen. Nichts, was Schüssel und Gusenbauer vereinbart haben, wird so halten. Zum Beispiel: „Während der Dauer der Regierungsverhandlungen wird im Parlament eine zwischen den beiden Verhandlungspartnern abgestimmte Vorgangsweise sichergestellt.“

Das heißt ganz klar: Die ÖVP darf nicht überstimmt werden. Das heißt auch ganz klar: Bevor die SPÖ die ÖVP überstimmt, muss sie es der ÖVP sagen. Das erste vertritt die ÖVP, das zweite die SPÖ. Das eine schließt nach allen Sätzen der Logik das andere aus. Also werden die Verhandlungen gegen jede Logik geführt.

Dabei wird der Ast, an den sich Schüssel klammert, immer kürzer. Sein eilfertig verratenes Geheimtreffen mit Strache hat nicht den erwünschten Effekt. Anders als im Jahr 2000 hat es Schüssel diesmal mit drei freiheitlichen Parteien zu tun: mit dem politisch käuflichen Teil, der sich unter Haider und Westenthaler orange umgefärbt hat; mit dem deutschnational-gestrigen Teil unter Strache; und mit dem katholisch-autoritären Teil unter Stadler. Das ehemals dritte Lager wird heute von drei politischen Warlords geführt. Auch am Höhepunkt seiner Macht hätte Wolfgang Schüssel daraus kein folgsames Anhängsel seiner Kanzlerschaft machen können.

Jetzt signalisiert die ÖVP ihre Bereitschaft, Karl Heinz Grasser zu opfern. Damit fällt die letzte Bastion vor Schüssel. Das nächste Opfer ist er selbst.

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss rechne ich damit, dass die SPÖ hält. Sie wird nicht so dumm sein und ohne Not Mauern für Schüssel errichten. Der Ausschuss funktioniert bisher gut – auch mit den Abgeordneten der ÖVP. Morgen wollen wir die Vorarbeiten an der Zeugenliste abschließen. Dann können bald die ersten Ladungen vorbereitet werden.

DIENSTAG, 21. NOVEMBER 2006

Mahamat-Saleh Haroun steht auf der Bühne des Gartenbau-Kinos. Sein Handy klingelt. Er telefoniert kurz. „Das war meine Mutter. Sie sagt, ich soll ihnen ausrichten, wie wichtig es ist, dass sie sehen, worum wir kämpfen.“

Der Regisseur aus Tschad präsentierte gestern Abend seinen Film „Darrat“. Ein junger Mann fährt mit seiner Pistole in die Stadt, um den Mörder seines Vaters zu töten. Mahamat-Saleh Haroun erzählt: „Wir haben ein Jahr lang an dem Film gearbeitet. Immer wieder sind Rebellen in die Stadt gekommen. Einmal hat mich eine Frau aufgefordert, doch weiterzudrehen und den Rebellen so wie den Zivilisten in den Tagen zuvor ´Silence please!´ zuzurufen. Wir haben eine wichtige Szene in der Wüste gedreht, obwohl wir uns des Risikos bewusst waren. Im Tschad Filme machen heißt zu zeigen, dass man trotz der Gewalt und damit gegen die Gewalt arbeitet.“

Der Regisseur schaut ins Kino. „Im ganzen Tschad steht kein einziges Theater mehr. Sie wissen nicht, was es für mich bedeutet, in einem Raum wie diesem zu stehen.“

Der Film selbst ist ganz einfach großartig. Er allein würde schon rechtfertigen, dass das Wiener Festival New Crowned Hope"' mit österreichischen Steuergeldern finanziert worden ist. So gut wird ganz selten investiert.

Und jetzt lustig in den Luftraum. „Auf die Frage, ob Österreich mit dem Eurofighter für die Luftraumüberwachung einen Porsche anschaffe, obwohl es auch ein VW täte, meinte der Militärkommandant: "Für den Kleinstaat Österreich ist ein 'Luftporsche' von besonderer Bedeutung.“ Der Militärkommandant heißt Berktold. Aber was ist mit dem Flussporsche? Und dem Dorfporsche? Und dem Porsche für sonstige Angelegenheiten? Und warum soll sich das Heer am Boden mit Schrotthaflingern fretten, während die Luftstreitkräfte auf Porsche-Spritztour sind? Warum leisten wir uns an Stelle einer seriösen Sicherheitspolitik Herrenflieger?

MITTWOCH, 22. NOVEMBER 2006

Heute ab 15 Uhr wird der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Liste der Auskunftspersonen erstellen. Dazu hat das BZÖ bereits jetzt am Vormittag eine Pressekonferenz veranstaltet. Es „vermuten die Orangen, dass mit dem Ausschuss ein ´Hexenprozess´ veranstaltet werden soll... (Es) sollen Personen, ´die nichts mit der Beschaffung zu tun haben´ wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider aussagen.“ Dazu kommen noch Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold. Das orange Maß ist voll.

Die Pressekonferenz war keine gute Idee. Wenn eine Fraktion alles versucht, um ihre Spitzenfunktionäre vor Einvernahmen zu schützen, dann ist nicht nur der Beigeschmack schlecht. Aber eine Formulierung schlägt der Orange den Boden aus: „Hexenprozess“. Ich weise das schärfstens zurück. Peter Westenthaler und Susanne Riess-Passer sind keine Hexen, sondern Auskunftspersonen. Zumindest für den Ausschuss.

17.00. Weit und breit von Hexen keine Spur. Das BZÖ ist jetzt bereit, Riess-Passer, Westenthaler, Haider und Reichhold laden zu lassen. Einstimmig vereinbaren wir die Liste der Auskunftspersonen. Alle sind jetzt dafür, dass:

+ alle politisch Verantwortlichen geladen werden;
+ die ersten beiden Beweisthemen bereits so ausgearbeitet sind, dass die ersten Ladungen erfolgen können;
+ mit dem Arbeitsplan und der Liste ein Zeitplan erarbeitet und beschlossen werden kann.

Der Ausschuss ist damit wieder einen großen Schritt weiter. Das Parlament funktioniert.

Derweil wachsen die Aktenberge gegen die Decke des Lokals 8 im Parlament. Ein Kopierer müht sich und gibt den Geist auf. Vier weitere werden herbei geschafft, drei brechen spontan zusammen. Sind die Akten für die Kopierer zu heiß?

Wenn wir rechtzeitig die Kopien erhalten, können wir in zwei Wochen mit den Anhörungen beginnen. Die ersten zwanzig Auskunftspersonen werden dazu in den nächsten Wochen geladen.

Der Ausschuss hat die Veröffentlichung der Liste der Auskunftspersonen beschlossen. Hier ist sie in zwei Versionen:

LISTEchronologisch.doc
LISTE.doc

DONNERSTAG, 23. NOVEMBER 2006

Ist die Ausnüchterung gelungen? Ist die Rauschige wieder ansprechbar? Ist die Austreibung des sechsjährigen ÖVP-Machtrauschs durch die Wähler erfolgreich verlaufen? Der gestrige Tag hat die Antwort gegeben: Nein.

Allen Ernstes verlangt die ÖVP, dass die Untersuchungsausschuss die Finanzmarktaufsicht nicht prüfen darf. Schritt eins hieß noch: Der Nationalrat darf nur die öffentlichen Organe, aber nicht die Banken prüfen. Jetzt, nachdem sich alle dazu bekannt haben, marschiert die ÖVP einen Schritt weiter.

Die Basis für diese Unverschämtheit bietet ein Gefälligkeitsgutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzlers. Schüssel lässt sich ein Gutachten schneidern und fordert die Ausschaltung des Parlaments. Die SPÖ geht nicht mit. Das ist die gute Nachricht.

Aber wie soll mit Schüssel und seinen Konsorten regiert werden? Wie soll man mit einer Partei, die sich weder mit Rechtsstaat noch mit Parlament abfinden kann, einen Staat machen? Solange sich die ÖVP nicht vom Kopf her erneuert, wird nichts gehen. Der Ball liegt bei den Funktionären der ÖVP. Im Interesse des Landes sollten sie so schnell wie möglich aus der politischen Altlast einen Altparteichef machen.

Das Gegenstück zu den Regierungsverhandlungen ist der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die Zusammenarbeit funktioniert, weil die Abgeordneten ihr Mandat ernst nehmen: dort zu kontrollieren, wo aus gutem Grund nur das Parlament kontrollieren kann und darf.

FREITAG, 24. NOVEMBER 2006

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat sich unter Wolfgang Schüssel zu einer Gefälligkeitszentrale entwickelt. Er hat versucht, die verfassungswidrige Geheimhaltung des Eurofighter-Vertrags gegenüber dem Parlament zu rechtfertigen. Jetzt will er für den Kanzler die Finanzmarktaufsicht mit dem Argument, sie sei ein weisungsfreies Amt, vor dem Untersuchungsausschuss schützen. Dazu fehlt jede Rechtsgrundlage.

Der § 2 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse lautet:

„Als Beweismittel kann alles verwendet werden, was geeignet ist, der Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsauftrags zu dienen. Ausgeschlossen sind jedoch solche Beweismittel, die durch eine strafbare Handlung oder die durch Umgehung sonstige gesetzlicher Bestimmungen erlangt worden sind.“

Der Kommentar zählt die verbotenen Beweismittel auf. Es sind alle, die „durch Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 118 StGB), durch Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten (§ 119 StGB), in Verletzung von Berufsgeheimnissen (§ 120 StGB), eines Geschäfts- oder Berufsgeheimnisses (§ 122 StGB) oder durch Auskundschaftung eines solchen Geheimnisses (§ 123) gewonnen worden sind“. Im Falle der Finanzmarktaufsicht kommt das alles nicht in Frage.

Eine Behörde kann zwar weisungsfrei, aber nicht kontrollfrei gestellt werden. Wäre das anders, könnte jede Behörde und jede Dienststelle ganz einfach durch die Ernennung zum Amt der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.

Eine andere Frage ist die Wahrung des Bankgeheimnisses durch die Auskunftspersonen. Die ist von Fall zu Fall zu prüfen, aber durch den Ausschuss und nicht durch den Kanzler und seine weisungsgebundenen Verfassungsinterpreten.

Aber eines gehört dem Kanzler und seinen Juristen dick hinter die Ohren geschrieben: Die Letztentscheidung liegt beim Nationalrat.

SAMSTAG, 25. NOVEMBER 2006

Karl Heinz Grasser versucht im Radio, die nächste Kurve zu nehmen. „Ich werde unter Alfred Gusenbauer nicht Finanzminister sein!“ Das war einmal. Jetzt steht Grasser bereit. Er rechtfertigt den Schwenk ganz einfach: „Damals habe ich das Wahlergebnis noch nicht gekannt.“ So funktionieren Prinzipien, wenn sie aus Prinzip im Wind hängen.

Vier Mal wird Grasser im Eurofighter-Ausschuss Fragen beantworten. Das haben SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und wir beschlossen. Dann wird seine Rolle zum ersten Mal klar sein. Es ist eine Schlüsselrolle. Aber in welches Schloss passt der Grasser-Schlüssel?

Nach wie vor gibt es Unentwegte in BZÖ und ÖVP, die bei uns an der Hintertür anfragen, ob nicht doch... Die Antwort ist einfach: Nein. Mit Peter Westenthaler werden wir ebenso wenig in einer Regierung landen wie mit Heinz Christian Strache und Ewald Stadler. Eine Verwechslung mit Wolfgang Schüssel ist ausgeschlossen: Unser Wort gilt auch nach der Wahl. Mit politischen Hetzern und Deporteuren haben wir nicht Gemeinsames vor.

Jetzt geht es um eine Große Koalition. Wenn die Verhandlungen scheitern, geht es um Neuwahlen. Da ist letztlich egal, ob Alfred Gusenbauer für ein paar Monate des Übergangs noch einen Auftrag zur Minderheitsregierung erhält. Wir müssen die Zeit jedenfalls nützen – mit den Untersuchungsausschüssen und mit Versuchen, in der Zeit der Ungewissheit sachliche Mehrheiten im Nationalrat zu suchen.

DIENSTAG, 28. NOVEMBER 2006

Pfuh, ich hab einen riesen Schlaf. Seit Tagen Akten, Akten und in den Pausen Protokolle und Aktenverzeichnisse. Am Wochenende Akten. Zwei Drittel habe ich jetzt ein erstes Mal durch. Es hat sich gelohnt. Von Akt zu Akt wird mir klarer, warum die Schüssel-Grasser-Gruppe diesen Ausschuss um keinen Preis wollte.

Der gemeinsame Versuch von Grasser und Schüssel, Amtsgeheimnis, Geschäftsordnung und Verfahrensordnung zur Verschleierung einzusetzen, ist jedenfalls endgültig gescheitert. Der Eurofighter-Ausschuss wird öffentlich die Antworten verlangen, die die Regierung sechs Jahre lang schuldig geblieben ist.

Bis zur zweiten Dezemberwoche sind wir soweit vorbereitet, dass wir mit den Fragen beginnen können. Morgen will der Ausschuss einen Zeitplan beschließen und die ersten Zeugen laden. Aber heute schlafe ich mich einmal aus. Vorher gehe ich was Gutes essen. Mmmh!

Morgen ist übrigens Nationalratsplenum. Vielleicht gelingt es uns, eine Mehrheit im Haus davon zu überzeugen, dass sich ein Kind, dessen Mutter keine Österreicherin ist, mit seiner Geburt nicht schuldig gemacht hat. Wie weit ist es in einem der reichsten Staaten der Welt gekommen, dass

+ nicht österreichische Mütter ihre Neugeborenen monatelang ohne Geld durchbringen müssen?
+ rund 7000 Kinder ohne Aufenthaltsrecht in die Schule gehen und nicht wissen, ob die Fremdenpolizei im Unterricht auftaucht?
+ Ehen polizeilich zerrissen werden, weil den Partnern Liebesschwindel unterstellt wird?

Und gleichzeitig bejammern treuösterreichische Sozialpolitiker den wachsenden Kindermangel. Wenn die einen nicht dürfen und die anderen nicht wollen – dann sollten die Minister einmal müssen: zur Vernunft kommen.

MITTWOCH, 29. NOVEMBER 2006

CIA? Was ist das? Chinesische Industrieanlagen? Christlich-sozialer Initiativantrag? Charmante Inselbewohner im Ausnahmezustand? Cein Interesse an Aufklärung?

Das europäische Parlament hat festgestellt, dass Österreich noch weit weniger als andere Staaten zur Aufklärung der CIA-Verbrechen in Europa unternimmt. Das stimmt und ist noch immer untertrieben.

Ich habe die CIA-Affäre in den Ausschüssen des Nationalrats, im geheimen Unterausschuss des Innenausschusses und im Nationalen Sicherheitsrat zur Sprache gebracht. Nach wie vor vertuschen Kanzler, Innenministerin und Verkehrsminister, dass

1. zwei Personen, die in Österreich wohnhaft waren, von der CIA verschleppt worden sind;
2. weit mehr als hundert vermutete illegale Überflüge der CIA bis heute nicht untersucht worden sind;
3. die CIA-Täter von Mailand in Wien in guter Gesellschaft der österreichischen Verfassungsschützer tätig waren.

Schüssel, Gorbach und Prokop vertreten die Interessen der CIA gegen die Interessen der Republik Österreich. Das ist ein Faktum und eine politische Schande.

So, und jetzt wird es spannend. Johannes Voggenhuber ist in Brüssel fündig geworden. Am 6. Mai hat sie die EU-Troika unter Führung v on Justizministerin Gastinger in Wien mit John Bellinger, dem Rechtsberater des State Depatments der USA, getroffen. Gastinger und Bellinger hatten nur ein Thema: die illegalen CIA-Aktionen in Europe. „The presidency agreed, that a problem of stereotyping had developed; the best way for the USA to defend itself was not by replying to individual cases but by stressing the comittment to traditional US values.” Die österreichische Justizministerin riet also als Ratspräsidentin den USA, Fragen nach einzelnen Entführungsfällen nicht zu beantworten und an Stelle dessen die Frager mit Phrasen abzuspeisen.

Dann machte Gastinger einen Vorschlag: „PRES suggested that a possible message would be that EU and US had opened a dialogue on developing a framework for renditions.” Das war es. Österreich schlug ein Abkommen für die „Überstellungen“, wie die USA ihre Entführungen und Verschleppungen nennen, vor. Ein Entführungsabkommen – das war die Idee von Frau Gastinger. „Bellinger said the US would need to reflect on this idea.“ Der amerikanische Abgesandte war selbst überrascht, wie leicht es ihm die österreichische Präsidentschaft machte.

Erst der finnische Vertreter machte klar, dass der Europarat bereits Ähnliches abgelehnt hatte. Die österreichisch-amerikanische CIA-Achse scheiterte an Finnland und am Vertreter der EU-Kommission.

Wolfgang Schüssel muss das alles gewusst haben. Kaum eine Regierung hat so offen die Menschenrechtsverletzungen durch die USA gefördert. Der österreichische Luftraum stand den CIA weit offen. Und genau dafür brauchen wir ja Eurofighter: damit die nächsten illegalen Geiselflüge sicher über Österreich geleitet werden.

DONNERSTAG, 30. NOVEMBER 2006

„i.A. Mag. Billinger teile ich Dir folgendes mit: HBM wünscht zwischen Euch und mir koordinierte, d.h. ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes zu folgenden Themen (max. 2-3 Seiten) pro Thema:

1.) Beweisthema 1. Vorbereitung der nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen
2.) Beweisthema 2: Typenentscheidung (inkl. Bewertung)
3.) Beweisthema 3: Vertragsdverhandlungen und Budgetbeschluss
4.) Beweisthema 4: Vorgänge nach Vertragsabschluss.“

Mag. Christine Billinger ist die stellvertretende Kabinettschefin des Finanzministers. "i.A" heißt "im Auftrag. Und HBM ist der Herr Bundesminister. Das Mail erging gestern als Weisung von einem Beamten im Namen des Ministers an hohe Beamte des Finanzministeriums. Genau diese Beamte gehören zu den wichtigsten Auskunftspersonen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Was sind nun „koordinierte Einleitungsspeakingnotes“? Jede Auskunftsperson hat das Recht, am Beginn dem Ausschuss eine Erklärung zu geben. Grasser weist nun Zeugen an, diese Erklärungen zu „koordinieren“. Wenn man dieses halbdeutsche Wort in einen ganzdeutschen Ausdruck übersetzt, ist man gleich bei „absprechen“.

Nach dem Erhalt des Mails habe ich die Sache sofort mit dem Verfahrensanwalt besprochen. Die Absprache zwischen Zeugen ist nur dann strafbar, wenn sie zum Zweck einer Falschaussage gemacht wird. Grassers Vorgehen ist mit Sicherheit nicht strafbar. Aber politisch bedenklich ist es jedenfalls. Der Ausschuss braucht keine mit dem Minister koordinierte und abgesprochene Aussagen, sondern Antworten, die die Auskunftspersonen nicht miteinander abgesprochen haben. Darauf habe ich als Vorsitzender zu achten.

Seit gestern spürt man, dass die ÖVP ihre Haltung zum Untersuchungsausschuss geändert hat. Bisher haben Maria Fekter und ihre Kollegen die Arbeit des Ausschusses unterstützt. Seit gestern ist das anders.

Wir haben gestern Abend einen Zeitplan und eine Ladungsliste beschlossen. Beides war mit der ÖVP akkordiert. In der Ladungsliste wurden noch gestern Nachmittag Wünsche der ÖVP berücksichtigt. Am Abend war plötzlich alles anders. Die ÖVP signalisierte, dass sie gegen alles stimmen würde. Zum ersten Mal war keine einvernehmliche Lösung möglich. Am Schluss der Sitzung lagen zwei Anträge vor. Ich habe beide abstimmen lassen. Der Antrag der ÖVP blieb auch gegen die Stimmen der SPÖ in der Minderheit. Der zweite Antrag wurde angenommen.

Nach der Sitzung empörten sich Kollegen der ÖVP. Auf ihre beiden Vorwürfe gehe ich kurz ein. Der Vorwurf der Manipulation der Zeugenliste durch den Vorsitz ist absurd. Ich kann Auskunftspersonen weder laden noch ausladen. Ich kann nur Anträge des Ausschusses abstimmen lassen. Der Ausschuss entscheidet, nicht der Vorsitzende. Natürlich fällt es manchen in der ÖVP schwer sich daran zu gewöhnen, dass erstmals seit sechs Jahren Mehrheiten auch ohne ÖVP möglich sind. Aber das ist nicht unser Problem.

Der zweite Vorwurf war noch seltsamer. Ich hätte die Diskussion abgewürgt, weil ich in die ZiB wollte. Nur: Es stand niemand mehr auf der Rednerliste. Wenn alle Anträge abgestimmt sind und sich niemand mehr zu Wort meldet, kann ich nicht verlangen, dass der Ausschuss noch in aller Stille eine Stunde miteinander verbringt. Dann bleibt mir nur eines: gemäß Geschäftsordnung die Sitzung zu schließen.

Je näher der Tag der ersten öffentlichen Befragung rückt, desto nervöser wird die ÖVP. Jetzt kennt sie das Datum: den 13. Dezember.

BT1.doc
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