Tagebuch / Dezember 2006

FREITAG, 01. DEZEMBER 2006

„Durch diese Verhaltensweise bestehe ´der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung´, weshalb ´eine Disziplinaranzeige an die verfassungsmäßig unabhängige Disziplinarkommission des Finanzministeriums erstattet wird´. Für die Dauer des Disziplinarverfahrens werde die für das Landesverteidigungsministerium zuständige Budgetabteilung mit sofortiger Wirkung dem Generalsekretär unterstellt. Durch ´die grobe Verletzung des Vertrauensverhältnisses´ werde weiters für die Dauer der Regierungsverhandlungen die Abteilung Budgetplanung direkt dem Generalsekretär unterstellt, so das Ministerium.“ So klingt es, wenn der Finanzminister einen lästigen Beamten kaltstellt.

Sektionschef Gerhard Steger hat sich zwei Mal an mich gewandt. Am 13. November hat er mir ein Schriftstück mit der Begründung, er wolle sicherstellen, dass es in den Ausschuss gelange, übergeben. Ich habe es nach Rücksprache mit dem Verfahrensanwalt Dr. Gottfried Strasser, angenommen und an die Parlamentsdirektion zur Verteilung an die Fraktionen weiter geleitet.

Am 29. November hat sich Streger ein zweites Mal an mich gewandt. In einem Telefonat wollte er wissen, ob er als vorgesehene Auskunftsperson des Ausschusses einer Anweisung des Ministers, Erklärungen vor dem Ausschuss mit ihm zu „koordinieren“, folgen müsse. Steger wollte sicher sein, dass er an keiner verbotenen Zeugenabsprache teilnähme. Ich habe die Frage sofort mit dem Verfahrensanwalt besprochen, der mir folgende Rechtsansicht mitgeteilt hat: Nur die Absprache mit dem Ziel einer falschen Beweisaussage ist strafbar. Aus dem Mail des Finanzministers sei das aber nicht erkennbar. Ich habe das Steger mitgeteilt und ihm geraten, der Weisung des Ministers nachzukommen.

Die vom Minister geplante Absprache ist zwar nicht strafbar, aber für den Ausschuss inakzeptabel. Wir wollen Auskunftspersonen befragen, die nicht vorher ihre Erklärungen und Antworten „koordiniert“ haben. Daher habe ich die Weisung des Ministers veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung hat Sektionschef Steger nichts zu tun.

Steger wird jetzt bestraft. Seine Untat besteht nur in einem: Er hat sich als Auskunftsperson des Untersuchungsausschusses mit zwei für ihn heiklen Fragen zwei Mal an den Ausschuss und damit ans Parlament gewandt. Jetzt muss sich der Nationalrat mit einer grundsätzlichen Frage befassen: Wollen wir hinnehmen, dass Beamte, die sich zu Recht an das Parlament wenden, vom Minister bestraft werden können? Ist das Vertrauen eines Beamten in das Parlament strafbar? Gehört es zur Disziplin eines Beamten, unzulässige Weisungen des Ministers zum Nachteil des Nationalrats stumm zu befolgen? Oder: Kann der Minister wirklich tun was er will?

Am gleichen Tag, an dem der Minister auf seinen Sektionschef losging, veröffentlichte er einen dicken Ordner mit Verschlussakten. Auf der Flucht nach vorne herrscht nackte Willkür.

Gestern ist mir übrigens ein weiterer Akt von einem anderen Beamten des Finanzministeriums überbracht worden. Ich habe auch diesen Akt an die Parlamentsdirektion weitergeleitet. Während die Aktenübermittlung aus dem Verteidigungsministerium unauffällig und effizient durchgeführt wird, geht es im Finanzministerium drunter und drüber.

TAGS: Beamten | Minister | Ministers | Steger

Kommentar posten [ 39 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 03. DEZEMBER 2006

Endlich wieder im Büro bei meinen Akten. Anfang nächster Woche erwarte ich das Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments zur Disziplinierung von Sektionschef Steger durch seinen Minister. Mit Verfahrensanwalt Dr. Strasser habe ich für den Ausschuss schon jetzt folgendes klargestellt:

1. Beamte, die vor dem Ausschuss aussagen sollen, haben schon vorher das Recht, sich zur Klärung von Rechtsfragen und anderen Frage an den Ausschuss zu wenden. Ihre Ansprechperson ist der Vorsitzende, der den Ausschuss nach außen vertritt. Bei diesem Recht handelt es sich um ein Schutzrecht für die Auskunftspersonen des Ausschusses. Ich werde jede dieser Fragen wie bisher mit dem Verfahrensanwalt klären.
2. Akten können an den Untersuchungsausschuss auf zwei Wegen übergeben werden: an die Parlamentsdirektion oder an den Vorsitzenden. Letzte Woche hat das Finanzministerium selbst offiziell Akten direkt an mich übermittelt.
3. Keines dieser Rechte darf einem Beamten von seinem Minister aberkannt werden.
4. Aus der Ausübung eines dieser Rechte darf einem Beamten kein Nachteil erwachsen.
5. Wenn die Ausübung dieser Rechte vom Minister mit Sanktionen geahndet wird, beeinträchtigt der Minister damit die Kontroll- und Aufklärungstätigkeit des Nationalrats, weil Auskunftspersonen dann bei ihren Aussagen persönliche Nachteile befürchten müssen. Das widerspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens.

Aus all dem geht hervor, dass die Vorgangsweise des Finanzministers keine legale Basis hat.

Eine zweite Frage wird ebenfalls diskutiert. Soll und darf ich mich zum Vertragsausstieg äußern oder hat der Vorsitzende des Ausschusses hier zu schweigen? Unser 5. Beweisthema lautet "Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen". Hier sollen vom Ausschuss vor allem folgende vereinbarte Fragen behandelt werden:
„Gibt es Umstände, die über das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht hinaus einen Vertragsausstieg rechtfertigen?“
"Wie hoch sind die Kosten für den Ausstieg?“

Das haben wir zu untersuchen. Ob die Arbeit des Ausschusses zusätzliche Gründe für den Ausstieg aus dem Vertrag erbringt, lässt sich heute noch nicht beurteilen. Wenn wir einen Grund für den Ausstieg finden, werden wir dem Nationalrat darüber berichten.

So, und was mache ich jetzt mit dem anwachsenden Beschuldigungsschwall von Politikern von ÖVP und BZÖ? Es ist nicht sinnvoll, sich auf dieser Ebene mit Frau Fekter, Herrn Lopatka und Herrn Westenthaler auseinander zu setzen. Ich ersuche insbesondere Journalisten und Journalistinnen, vor der Wiedergabe der Anschuldigungen diese einfach einmal zu überprüfen. Ich hoffe, dass ich damit nicht zu viel verlange.

TAGS: Ausschusses | Ausstieg | Minister | Rechte

Kommentar posten [ 13 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 05. DEZEMBER 2006

Die Präsidentin des Nationalrats hat den Rechts- und Legislativdienst des Parlaments beauftragt, drei Rechtsfragen zu klären:

1. Kann sich eine vom Untersuchungsausschuss geladene Auskunftsperson mit Fragen, die den Beweisbeschluss betreffen, an den Vorsitzenden des Ausschusses wenden?
2. Wie hat der Ausschussvorsitzende mit Anliegen von Auskunftspersonen umzugehen?
3. Können für Auskunftspersonen Sanktionen entstehen, wenn Sie sich in Vorbereitung auf eine Untersuchungsausschusssitzung an den Ausschussvorsitzenden wenden?

Die drei Fragen sind mit dem jetzt vorliegenden Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes klar beantwortet worden.

Frage 1: Jede Auskunftsperson hat das Recht, sich an den Vorsitzenden zu wenden. Es handelt sich dabei um ein Schutzrecht der Auskunftspersonen.

Frage 2: Der Vorsitzende hat alles, was ihm auf diesem Weg von Auskunftspersonen mitgeteilt wird, dann dem Ausschuss zur Kenntnis zu bringen, wenn der Ausschuss darüber zu befinden hat. Das ist bei Übermittlung von Akten der Fall, bei der Information über eine Weisung des Ministers nicht. Ich werde dem Ausschuss trotzdem das Mail an den Sektionschef zur Kenntnis bringen.

Frage 3: Aus dem Umstand, dass Auskunftspersonen dieses Recht in Anspruch nehmen, dürfen keine Sanktionen entstehen.

Das alles gilt auch für Sektionschefs und für das Finanzministerium. Die Vorgangsweise des Finanzministers gegenüber seinem Sektionschef hat damit keine gesetzliche Basis. Sie ist ungesetzlich. Mit den Folgen daraus hat sich nicht nur der Nationalrat, sondern auch der Bundeskanzler zu befassen.

Eines hat sich jedenfalls geändert: Die Präsidentin des Nationalrats hat sich eingeschaltet. Sie vertritt nicht die Interessen von Sektionschef Steger, sondern ausschließlich die des Parlaments. Grassers Strafaktion kann künftige Auskunftspersonen der Ausschüsse einschüchtern. Daher ist das jetzt ein Präzedenzfall. Er muss auf der Basis der Gesetze im Sinne des Nationalrats geklärt werden.

Das Mail des Sektionschefs, das zu seiner Bestrafung durch den Minister geführt hat, lautet wie folgt:

Zeitplan.doc

TAGS: Auskunftspersonen | Frage | Nationalrats | Sektionschef

Kommentar posten [ 18 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 06. DEZEMBER 2006

Es ist Zeit, Karl Heinz Grasser Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das tue ich hiermit.

Die Präsidentin des Nationalrats hat am letzten Freitag die Angelegenheit „Grasser-Steger“ an sich genommen. In einem Brief hat sie dem Minister klargemacht, dass die Zeiten, in denen die Rechte des Nationalrats Gnadensache der Regierung waren, jetzt einmal vorbei sind. Dazu hat sie heute das Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes veröffentlichen lassen. Grassers rechtliche Position ist in dem Konflikt mit seinem Sektionschef nicht mehr haltbar. Der Kanzler schweigt.

Zeitplan.doc

TAGS: Grasser | Gutachten | Legislativdienstes | Nationalrats

Kommentar posten [ 20 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 08. DEZEMBER 2006

Tag des Hl. Einkaufs. Niemand gedenkt mehr des schönen alten Gedichts, das für Beisammensein und gegen Kaufgier einnehmen sollte:

Der Gabentisch ist öd und leer
Die Kinder stehen blöd umher
Da lässt der Vater einen krachen
Ei wie da die Kinder lachen!
So kann man auch mit kleinen Sachen
Kindern große Freude machen.

Na ja, da rümpfen jetzt einige die Nase. Zurecht!

Und die Zukunft? Die Koalition? Was wird aus uns und unserem Land?

Einiges scheint möglich:

1. SPÖ. Gusenbauer hat den perfekten Punkt zum Bruch mit der ÖVP verpasst. Jetzt ist seine Partei tief in die Verhandlungen verstrickt. Man spürt, dass kaum jemand in der SPÖ wirklich mit der ÖVP will. Aber niemand weiß, wie es aus der neuen Sackgasse heraus geht. Wieder fehlt der SPÖ strategische Führung.

2. ÖVP. Schüssel krallt sich an die Macht. Als eiserner Kanzler will er noch einmal durchtauchen. Wenn die SPÖ nicht bald den Wechsel schafft, kann er die Republik in ein Patt blocken.

3. Das vierte Lager. Wahrscheinlich erlebt die Führung des BZÖ den Sommer nicht mehr. Dann werden die kopflosen Reste in die FPÖ flüchten. Dort warten schon Strache und Stadler, um mit ihnen ihre Blöcke für den Kampf um die eigene Partei aufzufüllen.

Mit Schüssels Klammern und Gusenbauers Wackeln wird kaum etwas aus der Großen Koalition. Aber auf die Minderheitsregierung ist die SPÖ nicht besser vorbereitet. Ihr fehlen die großen, durchdachten Reformvorhaben ebenso wie die engagierten sachkundigen Menschen, die sie tragen können. Gusenbauer und Schüssel werden einander noch einige Male treffen und wenig zu bieten haben. Aber lange in den Jänner lässt sich die Angelegenheit nicht mehr schleppen. Irgendwann wird es dann zu vielen zuviel.

TAGS: Führung | Gusenbauer | Kinder | Koalition | Partei

Kommentar posten [ 39 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 12. DEZEMBER 2006

Meldung 1: Pinochet ist tot. Das ist schade. Ich hätte ihn gerne noch ein paar Jahre im Gefängnis gesehen.

Meldung 2: Den Holocaust hat es nie gegeben. Natürlich weiß auch die politische Führung des Iran, dass das Unsinn ist. Aber es geht längst um mehr. In Teheran, Damaskus, Jerusalem und Ankara wissen alle, dass bald das politische Vakuum nach der Niederlage der USA im Irak zur Füllung anstehen wird. Alle nehmen ihre Startpositionen ein. Jalal Talabani, der kurdische Präsident des Irak, hofft noch immer, seinen Staat vor dem Angriff der Geier aus der Nachbarschaft schützen zu können. Aber dem Irak bleibt nicht mehr viel Zeit. Noch hält das Abkommen zwischen dem Obersten Islamischen Rat und den beiden Parteien der Kurden den Staat zusammen. Aber das Dilemma wächst: Ohne Schutzmacht geht es nicht und mit den USA geht es nicht mehr. Die Frage lautet längst nicht mehr, ob die USA abziehen sollen. Sie heißt: Wer soll die USA ersetzen?

Es gibt zwei politische Adressen, wo Antworten zu holen sind: die UNO und die EU. In Brüssel weiß man längst, dass hier die erste Bewährungsprobe für eine neue Achse „Brüssel – Ankara“ ansteht. Aber wo bleibt Europa? Und wo bleiben die Ideen und Anstöße des neutralen und keiner Paktinteressen verdächtigen Österreich?

Hier in diesem Österreich machen wir uns andere Sorgen. Dürfen Mütter mit ihren Neugeborenen auf Grund ihrer Herkunft sozial ausgeschlossen werden? Auch das ist die falsche Frage, die der Nationalrat am Freitag wahrscheinlich mit einem weichen „Nein“ beantworten wird. Die Frage dahinter lautet: Soll Ursula Haubner den Freitag politisch als Ministerin überleben? Die einzige vernünftige Antwort darauf lautet: Nein. Am Freitag soll eine Mehrheit im Nationalrat endlich mit den Babyumvolkern in der Regierung Schluss machen.

TAGS: Brüssel | Frage | Freitag | Irak

Kommentar posten [ 70 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 14. DEZEMBER 2006

Mitternacht, aus, Schluss. Fast 15 Stunden hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss getagt. Eines steht jetzt fest: Die Arbeit wird sich lohnen.

Die ersten Auskunftspersonen: Günter Barnet, Klubdirektor des BZÖ und ehemaliger stellvertretender Kaninettschef von Verteidigungsminister Scheibner; Aloysius Rauen, Geschäftsführer der Eurogighter GmbH; Generalleutnant Spinka, stellvertretender Generalstabschef.

Die ersten Ergebnisse: Das Verteidigungsministerium hat nie vorgehabt, Luftraumüberwachungsflugzeuge zu beschaffen. Dazu habe ich gestern den Auskunftspersonen vorgehalten: Am 15 April 2000 fertigt das BMLV den Akt „Leistungsbeschreibung Luftraumüberwachung“ ab. Darin verlangen die Militärs von künftigen Bietern:

„3.2.24. Luft-Boden-Kampffähigkeit: Der Einsatz in der Zweitrolle Luftangriff soll möglich sein. Dabei sollen insbesondere folgende Mittel zum Einsatz kommen können:
Freifallbomben (500 – 2000 Pfund-Kategorie)
Gesteuerte Bomben (z.B. lasergesteuert)
Lenkwaffen zum Einsatz gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge
Lenkwaffen gegen elektromagnetische Emission von Bodenzielen
Flächendeckende Bomben
Lenkwaffen zum Einsatz gegen gehärtete Ziele
Lenkwaffen zum Einsatz gegen Flugbetriebsziele.“

Am 10. Oktober 2001 holt sich EADS die Anbotsunterlagen ab. Dort finden sich unter „Luft-Boden-Kampffähigkeit diese und 15 weitere Punkte. 12 davon sind SOLL-Forderungen, neben vier steht MUSS. In der Spalte „Bewertung“ steht neben allen „J“ – Ja. Das wird später eine entscheidende Rolle spielen.

In der Bewertung kurz vor der Typenentscheidung werden Gripen und Eurofighter für die MUSS-Forderungen mit je 650 Nutzwertpunkten beteilt. Aber bei den SOLL-Forderungen ist Eurofighter um 40 Punkte vorn. Die überlegene Bomber-Fähigkeiten von Eurofighter haben ihren Teil beigetragen.

Die angebotenen Flugzeuge stammen aus der Tranche 2, der Bomber-Tranche von EADS. Das gesteht Rauen nach langen Fragen zu. Dann überrascht er mit einer Neuigkeit: Die Verträge zur Produktion von Tranche 2 sollten nie vor Dezember 2003 geschlossen werden. Als im Juli 2002 der Ministerrat für Eurofighter entschied, wusste er nur eines: dass auch Schüssel, Scheibner und Grassser erst eineinhalb Jahre später wissen würden, ob das bestellte Flugzeug jemals produziert würde.

Eines wussten sie damals auch: Der bestellte Eurofighter würde frühestens 2007 lieferbar sein. Als die Entscheidung auf Dezember 2004 verschoben wurde, verschob sich auch die erste Lieferung um das eine Jahr.

Das Lieferdatum „2007“ findet sich in keinem offiziellen Dokument. Es findet sich woanders: im Paket, das sich Finanzminister Grasser von Eurofighter im Juli 2001 im bayrischen Manching, wo ihn Magna-Wolf im Magna-Jet hinflog, maßschneidern ließ. Auf die Frage, wann er als zuständiger Gruppenleiter zum ersten Mal über Grassers Eurofighter-Paket informiert wurde, antwortete Generalleutnant Spinka: „Vor wenigen Wochen, aus den Medien“.

Im Juli 2002 galt ein MUSS-Kriterium: die Truppenerprobung des Flugzeuges. Ich warte gespannt auf den Moment, wenn uns die Verantwortlichen erklären werden, wie ein Flugzeug, das erst fünf Jahre später produziert werden sollte, bei den österreichischen Luftstreitkräften erprobt wurde.

Der Ausschuss selbst funktioniert. Das ist eine gute Nachricht für das Parlament. Für andere mag die Nachricht schlecht sein. Aber so ist das Leben.

Und außerdem: Heinz Fischer schenkt uns Mitte Jänner eine Regierung Gusenbauer-Schüssel. Der Angelobungstermin steht fest. Die beiden Verlobten hassen einander bis aufs Blut. Die Bescherung wird schön.

TAGS: Einsatz | Eurofighter | Forderungen | Juli | Lenkwaffen

Kommentar posten [ 46 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 15. DEZEMBER 2006

Frau Haubners Baby-Erlass wird heute im Plenum des Nationalrats repariert. Die ÖVP muss eine Mehrheit gegen ihren Regierungspartner bilden, um wenigstens die letzte unzumutbare Unsinnigkeit zu verhindern. So geht das letzte Kabinett Schüssel zu Ende.

Unserem Misstrauensantrag gegen Frau Haubner wird die SPÖ nicht zustimmen. Natürlich ist sie gegen Frau Haubner. Natürlich will sie Haubner nicht mehr im Amt haben. Aber heute will die SPÖ keine Unruhe. Die Große Koalition wirft ihren ersten Schatten voraus.

Nachtrag: Gestern im Plenum hat Maria Fekter eine Rede gehalten. Unser Antrag auf Stärkung der Minderheitenrechte bedurfte einer Erwiderung durch die ÖVP. Frau Fekter beschrieb das schwarze Minderheitenparadies Parlament – was wir alles dürften und was man uns alles gestatte. Dann schlug Fekter dem Fass den Boden aus: Das Rederecht der Abgeordneten sei eines der wichtigsten Minderheitenrechte. Nach sechs Jahren Alleinregierung mit Parlamentseinschaltung weiß Frau Fekter, wer die kleinste Minderheit im Nationalrat ist: der Abgeordnete. Aber wer ist die Mehrheit?

Vorschau: Die BAWAG ist futsch. In Armut beginnt der ÖGB seinen Wiederaufbau. Sein Vorsitzender hat einen Bauplan vorgelegt, der bis ins kleinste Kammerl dem alten Abbruch-ÖGB gleicht. Der ÖGB 2010 ist der ÖGB 1970.

Eines kommt auf den ÖGB noch zu: „Format“ berichtet, dass die Gewerkschaft für ihre Zuwendungen an die Fraktionen von SPÖ und ÖVP Millionen an Steuern nachzahlen muss. 33 Millionen Euro sollen es zwischen 2001 du 2006 geworden sein. In der Karibik hat der ÖGB rot-schwarze Spendierhosen angehabt. Die Sache ist nicht erledigt.

TAGS: Fekter | Haubner | Mehrheit | Millionen | Minderheitenrechte

Kommentar posten [ 12 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 18. DEZEMBER 2006

Die Woche beginnt mit der alten Regierung. Am Freitag hat die SPÖ die Chance, Frau Haubner nach Hause zu schicken, leichtfertig vertan. Je länger die SPÖ wartet, desto besser können sich Schüssel, Bartenstein und Grasser wieder in der ÖVP festsetzen.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat von Freitag Nachmittag bis Samstag um zwei Uhr in der Früh getagt. Über die Aussage des ehemaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Ab morgen gibt es alle Wortprotokolle auf der Homepage im „LUFTRAUM“.

Die ersten beiden Tage haben den Militärs gehört. Piloten und Luftzeugverwalter haben uns das Bild eines ganz alltäglichen Beschaffungsvorgangs ausgemalt. Eines zeichnet sich ab: Die Piloten und ihre direkt Vorgesetzten wollten einen Kampfbomber. Die Luftraumüberwachung war ihnen zu wenig. Ab und zu aufsteigen und fotografieren – unsere Piloten konnten schon 2001 mehr. Das wollten sie zum ersten Mal in einem Flugzeug, das zu allen Einsätzen fähig ist, beweisen.

Im Jahr 2000 ist Generalmajor Erich Wolf Sachbearbeiter. „Systeme wie Eurofighter, Joint Strike Fighter, Rafale oder SU-27 wurden wegen faktischer Nichtverfügbarkeit und/oder aus Kostengründen nicht in die Grundlagenerhebung und praktische Flugerprobung einbezogen.“ Zu diesem Schluss kommt Wolf im Juli 2000. Im Ausschuss weiß Wolf nicht mehr, warum er Eurofighter ausgeschieden hat.

Am 11. Jänner 2001 ist alles plötzlich anders. Eurofighter schreibt einen Brief: „We can confirm that… our production schedules can accommodate some early aircraft deliveries in the year 2004. We therefore would like to ask you for including Eurofighter in the tender process.” Das Verteidigungsministerium fragt nach und ersucht EADS, so wie die anderen Bieter einen 59-seitigen Fragenkatalog auszufüllen. Am 22. März bittet EADS um Terminverlängerung: „Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir nicht in der Lage sein werden, die von Ihnen geforderten Antworten zum Projekt „AFJ“ fristgerecht zum 26. März 2001 an Sie auszuliefern.“ Aber das BMLV verzichtet: „Entsprechend dem derzeitigen Bearbeitungsstand zur Vorbereitung einer Angebotseinholung werden die angesprochenen Informationen seitens Ihres Unternehmens derzeit nicht mehr benötigt. Unbeschadet davon bleibt ihr Unternehmen im Kreis jener Bieter, die zu einer Angebotslegung aufgefordert werden.“

Bis zum endgültigen Angebot lässt das Verteidigungsministerium die Schlüsselfrage offen: Kann EADS überhaupt liefern? Ab 2003 müssen für die Zwischenlösung Eurofighter geliefert werden. EADS beteuert in allen Schreiben, dass es ab 2004 erste Flugzeuge liefern könne. Aber die österreichischen Militärs fragen nicht nach. Auch wenn EADS nicht rechtzeitig liefern kann – bei der Ausschreibung soll Eurofighter dabei sein. Um jeden Preis.

Aber Österreichs Militärflieger wollen nicht irgendeinen Eurofighter. Sie wissen, dass die Flugzeuge der Tranche 1 nur zur Luftraumüberwachung und zur Abfangjagd taugen. Das ist ihnen zu wenig. Sie wollen die „Zweitrolle: Luftangriff“, wie Wolf in die Leistungsbestimmungen für die Angebotseinholung schreibt.

Fünf Jahre später hat sich die Erinnerung getrübt. Die Aussagen bleiben vage, die Auskunftsperson will sich nicht festlegen. Aber die Akten sind eindeutig wie die Absichten, mit denen sie verfasst wurden. Die Militärs planen die Beschaffung eines Fliegers, der nur auf dem Papier existiert. Im Herbst 2001 wird es damit ernst. Die Aktion „Papierflieger“ startet.

TAGS: Eads | Eurofighter | Militärs | Piloten | Wolf

Kommentar posten [ 101 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 22. DEZEMBER 2006

Ich erzähle eine Geschichte, die durch Akten und Aussagen untermauert wird und sich so niemals zugetragen haben kann. Alle Leser und Leserinnen weise ich darauf hin, dass sie sich an jeder Schlüsselstelle einen Satz hinzudenken müssen: „Wahr ist vielmehr, dass in einer korrekten Beschaffung von Bundeskanzler, Verteidigungsminister und Finanzminister die besten und billigsten Flugzeuge gekauft worden sind. Schüssel, Scheibner, Platter und Grasser haben uns ein bombenbilliges Überschallschnäppchen besorgt. Allein dafür verdienen sie Dank, Ehre und ihre Posten!"

So, und jetzt die Geschichte:

„Das Dunkel lichtet sich und zwei Gruppen werden sichtbar. Herbert Scheibner führt als Verteidigungsminister die SAAB-Gruppe an. Gemeinsam mit hohen, gutgedienten Offizieren und Freunden aus seiner Partei will er den verletzlichen österreichischen Luftraum mit Gripen schützen. Der Verteidigungsminister hat zu Beginn alles in der Hand: Seine Beamten schreiben das Pflichtenheft und die Leistungsbestimmungen. Mit fünf Forderungen hat er sichergestellt, dass nur SAAB eine Chance hat: Er hat den Beginn der Lieferung mit einer Zwischenlösung für 2003 angesetzt; er hat für die Zwischenlösung „typengleiche“ Flugzeuge verlangt; er akzeptiert nur neue Flugzeuge; er verlangt einen Kampfbomber anstelle eines Abfangjägers; und er hat mit 25 Milliarden Schilling eine Obergrenze bei den Kosten eingezogen. F-16, F-18, MiG und Eurofighter sind damit aus dem Rennen, bevor noch das Startsignal gegeben worden ist. SAAB weiß das und freut sich auf die Angebotseinholung. Die Schweden werden teuer anbieten – sie haben auch mit unverschämten Preisen nichts zu fürchten.

Die einzige, die nicht aufgibt, ist die Firma mit den schlechtesten Karten: EADS mit dem Eurofighter. Der Eurofighter-Kampfbomber wird erst in Tranche 2 produziert. Vor 2007 wird es hier kein Flugzeug geben. Die ersten Eurofighter-Abfangjäger der Tranche 1 kommen 2004. 24 Stück kosten weit mehr als 30 Milliarden Schilling. Eurofighter hat keine Chance. Trotzdem lassen die Deutschen in Wien eine Gruppe aufstellen. Magna-Chairman Siegi Wolf bringt den Mann an Bord, der gegen Scheibner gewinnen soll: Finanzminister Karl Heinz Grasser.“

So fängt die Geschichte an. Morgen fahre ich auf die Alm, und da habe ich Zeit, ein Kapitel nach dem anderen zu schreiben. Was gibt es Schöneres als sich rund um das Weihnachtsfest lustige Geschichten mit Piloten, Minister und Steuermilliarden auszudenken!

Und zum Nachlesen Protokolle aus dem Untersuchungsausschuss:

Pr01.doc
Pr02.doc

TAGS: Eurofighter | Flugzeuge | Geschichte | Scheibner | Verteidigungsminister

Kommentar posten [ 10 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 24. DEZEMBER 2006

Im Ofen brät die Ente
Da reib ich mir die Hände
Wünsch allen schnell ein gutes Fest
Und Gutes für den Jahresrest.

Hat noch jemand Fragen?
Heut gibt´s nicht mehr zu sagen!
Heute ist das Fest der Liebe
Wer´s stört, riskiert Mords Hiebe.

So, das war´s einstweilen
Ich muss mich beeilen
Denn nebenan die Ente
Wird eine verbrennte
Wenn ich hier weiter dichte
Im Wald die stille Fichte...

SCHLUSS!

TAGS: Ente | Fest | Hiebe | Mords | Wald

Kommentar posten [ 10 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 31. DEZEMBER 2006

Ich sitz hier auf der Alm und fasse seit Tagen die ersten Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zusammen. Die vier Tage langen öffentlichen Vernehmungen waren ergebnisreich. Einiges ist jetzt schon viel klarer als zu Beginn. Sobald ich durch die Protokolle durch bin, werde ich die erste Bilanz veröffentlichen.

Das Jahr geht zu Ende und mit ihm das erste große Wahlversprechen der SPÖ. Die Studiengebühren werden nicht abgeschafft. Gusenbauer will „Bummelstudenten“ bestrafen. Das ist aus mehreren Gründen eine schlechte Idee. Zum ersten trifft die Regelung, wer halb arbeitet, solle halb zahlen, gerade die sozial Schwächsten. Warum arbeitende Studenten als Bummler denunziert werden, bleibt Vorsitzendengeheimnis. Zum zweiten ist Bummeln gut. Die Zeit des Studierens ist auch eine Zeit der Orientierung und des Ausprobierens. Gusenbauer, Cap, Häupl und ich waren Bummelstudenten – aus einem einfachen Grund: Wir haben zuerst „politisiert“ und erst dann studiert. Das war möglich, weil wir keine Gebühren zahlen mussten.

Hätte Alfred Gusenbauer nicht von Bruno Kreiskys Bummelunis profitiert, hätte er vielleicht schnell studiert und schnell einen Job gefunden. Möglicherweise wäre er heute schon Leiter der BAWAG-Zweigstelle in Ybbs.

Bummeln ist gut, weil es kreativer und freier macht. Die zunehmende Produktivität der Arbeit wird uns die Chance geben, auch jenseits der Universitäten Bummelzonen, Zonen des Lernens und des freien Lebens, einzurichten. Daher beende ich das Jahr mit einem großen Lob des Bummelns.

Es lebe hoch, hoch, hoch!

TAGS: Bummeln | Bummelstudenten | Gusenbauer | Jahr | Zeit

Kommentar posten [ 5 Kommentare ] zum Seitenanfang