Tagebuch / Februar 2006

DONNERSTAG, 02. FEBRUAR 2006

Auch das gehört zum Beruf. „Die Presse“ macht aus Hinweisen Beweise, und ich hab einen wunderbaren Rundumerklärungstag. Dabei ist die Geschichte mehr als spannend. Sie besteht aus drei Teilen.

Teil 1: Die Spendenwäsche. "Ja, das gibt es auch, dass Mitglieder uns ersuchen, eine Geldspende anzunehmen, damit wir sie an eine Partei weitergeben." Um wie viel Geld es sich dabei konkret handelt, will der Generalsekretär nicht verraten. "Es handelt sich zwar um keinen zweistelligen Millionenbetrag, aber es ist mehr als jene Summe, die direkt von der IV bezahlt wird." Das berichtete „profil“. Der Generalsekretär der IV – der Industriellenvereinigung - hieß Lorenz Fritz. Die Geldwäsche funktioniert nach wie vor über den § 4 Absatz 7 des Parteiengesetzes. Alle Großspenden sind dem Rechnungshof zu melden – nur solche nicht, die von Interessensvertretungen kommen. Also geht etwa die Firma Minima her und gibt der Industriellenvereinigung eine dicke Spende. Die leitet sie an die Partei, die sich bei den Eurofightern bewährt hat, weiter. Das Geld ist gewaschen, das Geschäft dort, wo es hingehört: im Dunkeln.

Teil 2: Die Gelder. 2001, ein Jahr vor der Typenentscheidung, bekam die ÖVP 569.755 Euro von Interessensvertretungen. Im Eurofighter-Entscheidungsjahr waren es plötzlich 1.369.105 Euro. Bei der FPÖ ging es langsamer. 2001 bekam sie nichts, 2002 erst 20.000 Euro. Aber 2003, im Magna-IV-Jahr, spülte es plötzlich 747.826 Interessens-Euro in die Kassen der FPÖ. Natürlich hat kein Cent dieser Gelder mit Eurofighter zu tun. Lopatka und Haider stehen nach wie vor mit leeren Taschen und gutem Gewissen zu ihren Kampfflugzeugen.

Teil 3: "Deshalb sind wir jetzt bereit, nicht nur mitzuzahlen, sondern auch mitzugestalten." Im Herbst 2003 war Magna plötzlich wieder Mitglied der Industriellenvereinigung. Was Magna seither gestaltete, muss noch untersucht werden.

Die einfache Frage lautet nun: Haben ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf Geld erhalten? Das muss untersucht werden. Dazu braucht der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss. Die Konten von Industriellenvereinigung, ÖVP und FPÖ sollen geöffnet, ihre Inhaber befragt werden. Einige Herren haben mir bereits klare Hinweise gegeben. Vor dem Ausschuss sollen sie unter Zeugenpflicht aussagen. Diesmal gilt wirklich: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und vor allem gilt die Unschuldsvermutung. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP niemals der Wirtschaft für Geld gefällig wäre; dass die FPÖ dunkle Geschäfte ebenso meidet wie dunkle Menschen; und dass Magna auch bei der Industriellenvereinigung nur an den Fussball gedacht hat.

Aber warum hat Österreich das lückenhafteste Gesetz zur Parteienfinanzierung in ganz Europa? Warum stehen wir bei der Kontrolle der Parteienfinanzierung auf einer Stufe mit Bangla Desh? Warum ist bei uns vieles, wofür man in Deutschland oder Frankreich in Gefängnis landet, ein Kavaliersdelikt? Und warum wimmelt es in den Regierungsparteien von Kavalieren?

Jetzt sitze ich im Plenum und erlebe, wie sich Elisabeth Gehrer ein letztes Mal blamiert. "Das Kunsthistorische Museum ist ein Bollwerk!" Dieser Satz wird von ihr bleiben.

Unten sitzt der Bildungssprecher der ÖVP. Herr Amon hat kurz zuvor eine APA-Meldung verfasst. "Unglaublich" sei mein Vorwurf, die ÖVP habe "Schmirgelt" genommen. Auf welche Spur führt uns Amon? Hat die ÖVP Schmirgelt? Von wem hat sie es, wie viel - und vor allem: Was ist Schmirgelt? Wozu wird es gebraucht? Wer kann mir hier Auskunft geben?

TAGS: Euro | Eurofighter | Geld | Industriellenvereinigung | Magna

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SAMSTAG, 04. FEBRUAR 2006

Die Cartoons sind sauschlecht. Sie verletzen die Gefühle von Menschen. Aber: Es geht längst nicht mehr um Qualität oder Respekt vor religiösen Gefühlen. Es geht um Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und sonst nichts. Die, die jetzt im seltenen Einklang mit ihren Regierungen und Regimes auf den Straßen Krawall schlagen, finden nichts dabei, wenn kaum ein Tag vergeht, an dem nicht in einer der arabischen oder persischen Zeitungen hetzerische Karikaturen gegen die Bürger und Bürgerinnen des Staates Israel veröffentlicht werden. Die europäische Politik gehorcht wieder dem Gesetz der vollen Hosen. Ich verstehe, wenn sich Menschen von den geschmacklosen Cartoons distanzieren. Aber alle sollen sich jetzt, wo das ganze zum Kulturkrieg hochgeschrien wird, ihr eigenes Bild machen können. Daher setze ich einen Link zu den Cartoons. Die Bilder bleiben frei, auch die schlechten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21910/1.html,'

TAGS: Bürger | Cartoons | Israel | Menschen | Staates

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MONTAG, 06. FEBRUAR 2006

IDEA, das schwedische Institute for Democracy and Electoral Assistance, hat die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung weltweit untersucht. Frankreich steht mit seinen Regeln an der Spitze. Dahinter folgen die meisten europäischen Staaten. Dann kommt ein großer Teil der Dritten Welt. Und dann, kurz nach Bangla Desh, kommt Österreich. Wir sind ein Schieberparadies. Es wird gewaschen und kassiert, dass das Kassierherz lacht. Industriellenvereinigung, ÖVP, SPÖ – alle machen mit. Im Sumpf sind alle gleich.

Der Vergleich zwischen Frankreich und Österreich sieht so aus:

1. Gibt es eine Regelung der Parteienfinanzierung?
Österreich: JA Frankreich: JA
2. Gibt es eine Regelung über die Veröffentlichung von Spenden an Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
3. Müssen Spender ihre Spenden offen legen?
Österreich: NEIN Frankreich: NEIN
4. Müssen Parteien erhaltene Spenden offen legen?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
5. Gibt es eine Obergrenze für Spenden an Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
6. Gibt es eine Obergrenze für die Beiträge eines einzelnen Spenders?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
7. Gibt es eine Obergrenze für di Gesamtspenden an eine Partei?
Österreich: NEIN Frankreich: NEIN
8. Gibt es ein Verbot für irgend eine Art von Parteispende?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
9. Gibt es ein Verbot für Parteispenden aus dem Ausland?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
10. Gibt es ein Verbot von Spenden von Firmen an Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
11. Gibt es ein Verbot von Spenden von öffentlichen Auftragnehmern an Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
12. Gibt es ein Verbot von Spenden von Gewerkschaften an Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
13. Gibt es ein Verbot von anonymen Spenden an Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
14. Gibt es ein Verbot von Sachspenden an Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: NEIN
15. Gibt es ein Verbot von irgend einer anderen Art von Spenden an Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: NEIN
16. Gibt es eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Ausgaben der Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
17. Gibt es eine Obergrenze für die Ausgaben der Parteien?
Österreich: NEIN Frankreich: JA
PUNKTE Österreich: NULL Frankreich: ZWÖLF
RANG Österreich: LETZTER Frankreich: ERSTER

Geld stinkt nicht. Aber Österreich stinkt: nach gekauften Parteien und geschmierter Politik.

Wegen meines Vorwurfs der Spendenwäscherei denkt die Industriellenvereinigung inzwischen nicht mehr an Klage. Dafür hat sie viele gute Gründe. Also werde ich den Vorwurf wiederholen, bei jeder Gelegenheit.

TAGS: Frankreich | Obergrenze | Parteien | Spenden | Verbot

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MITTWOCH, 08. FEBRUAR 2006

Gestern war der ORF lustig. Der Report hat nämlich eine Geschichte über mich gebracht. Das war ein großer Spaß.

Mittwoch letzter Woche. Die Presse hat meine Geschichte über die Spendenwäscherei der Industriellenvereinigung für ÖVP und FPÖ gedruckt. Weil weder ÖVP noch Industrielle darüber öffentlich diskutieren wollen, rechne ich mit einer Retourkutsche. Sie kann nur aus dem ORF kommen.

Es ruft an Frau Kaiser vom Report. Sie plant einen Bericht über die Spendenwäsche der Industriellenvereinigung. Und über Politik, die Gerichte benützt. Nein, keine Geschichte über mich. Eine Sachgeschichte.

Am Donnerstag sitzt mir Frau Kaiser vor der Kamera gegenüber. Sie hat einen Plan, blickt mich streng an und stellt mir eine gefährliche Frage: „Sind Sie ein Prozesshansl?“ Bumsti. Ich finde, dass ich kein Prozesshansl bin und versuche, ihr das zu erklären. Gerade erst hat mir die Industriellenvereinigung mit Klage gedroht – die Hanslvereinigung? Das Baukartell hat mich um hundert Millionen geklagt – das Hanslkartell? Und Staatsanwälte haben sich gemeinsam mit Polizisten die Spitzelaffäre, die Grasser-Economy, das Haider-Stadion und vieles andere vorgenommen – die Hansljustiz?

Für einiges interessiert sich Frau Kaiser nicht: dass die Regierung seit mehr als einem Jahrzehnt parlamentarische Untersuchungsausschüsse verhindert und die Kontrolle blockiert; dass Grasser, Haider und ihre Freunde alles klagen, was sich rührt; und dass wir trotzdem erstaunlich erfolgreich sind. In Frau Kaisers Plan ist nur noch ein Punkt offen: die blutrünstigen, gefräßigen Piranhas. Sie lotst mich zum Aquarium, blickt streng und fragt: „Wie sind denn die Piranhas?“ Ich erzähle ihr von meinen lieben, friedlichen und ängstlichen Freunden aus dem Amazonas. Frau Kaiser unterbricht mich: „Nein, das ist nicht die Antwort, die ich brauche. Probieren wir es noch einmal.“ Noch einmal berichte ich vom berührenden Wesen meiner zarten Zimmergenossen. Frau Kaiser bricht ab: „Nein, Sie sagen eh nicht das, was ich brauche“.

Der Beitrag war dann gestern Abend ein Porträt, das auf seltsame Art verworren und hilflos wirkte. Am Ende gestand die Reporterin, dass ich wieder mein Ziel erreicht hätte: nämlich ins Fernsehen zu kommen. Nur hatte ich es diesmal gar nicht vorgehabt.

So, und jetzt noch im Ernst. Es geht nicht um Frau Kaiser. Sie hat das Recht, ihre Geschichte so zu machen, wie sie es für richtig hält. Sie kann sie brilliant oder schlecht, zurückhaltend oder angriffig, Piranha-freundlich oder Piranha-feindlich machen. Das Problem liegt weit über Frau Kaiser: in der Führung des ORF, dort, wo die Chefetagen in den schönen Farben schwarz, schwarz und schwarz glänzen; dort, wo alles getan wird, um den Qualitätsjournalismus der ORF-Redaktionen in Molterer-Fassungen zu legen; dort, wo das Unternehmen durch ÖVP-Freunde ruiniert wird. Das Überraschende war nicht der gestrige Report. Das Überraschende ist nach wie vor der Umstand, dass so viele Journalisten und Journalistinnen im ORF etwas versuchen, was die Spitze nicht wünscht: ganz normalen Journalismus.

TAGS: Geschichte | Industriellenvereinigung | Kaiser | Report

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DONNERSTAG, 09. FEBRUAR 2006

Sektionschef Seltsam macht die Bombe scharf. Erich Reiter ist Sektionschef im Verteidigungsministerium, steht als alter Freiheitlicher unter dem Schutz von Jörg Haider und will die europäische Atombombe. Neben Reiter gibt es auch noch die Verfassung. Im „Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich“ heißt es: „§ 1: In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden.“ Punkt.

Sektionschef Seltsam spielt Atomkrieg. Rund um ihn wissen alle, dass es um den taktischen Einsatz von Atomwaffen geht. Die USA planen seit drei Jahren, Atomwaffen offensiv einzusetzen. Der Atomkrieg ist wieder möglich. Reiter will, dass die EU mitkämpfen kann.

In normalen Zeiten ist ein Sektionschef Seltsam nicht mehr als eben das. Zweierlei ist aber nicht normal: Zum ersten kriegt die Ratspräsidentschaft Österreichs eine schwere sicherheitspolitische Schieflage; und zum Zweiten passt das in das Eskalationsmuster des Iran. Die persischen Scharfmacher werden jetzt den Sektionschef der Ratspräsidentschaft der EU als Zeugen anführen können. Und sie werden mit Recht darauf hinweisen, dass sich in Teheran noch kein einziger hoher Beamter für den Bau einer Atomwaffe ausgesprochen hat. Im Gegensatz zu Wien.

Der Verteidigungsminister hat schon seit langem die Kontrolle über einige seiner führenden Beamten verloren. Auch jetzt dementiert er und lässt Reiter weiter scharf machen. Reiter ist das Problem. Aber Platter weiß keine Lösung.

TAGS: Atomkrieg | Atomwaffen | Reiter | Sektionschef | Seltsam

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FREITAG, 10. FEBRUAR 2006

Gert Jonke ist 60. Weit war es vom geometrischen Heimatroman bis zur versunkenen Kathedrale. In der Mittelschule habe ich die ersten Texte von Jonke gelesen. Ihre Sprache gehorchte einer Logik, die unserem Deutschprofessor fremd war. Den Heimatroman trug ich ebenso stolz durch Kapfenberg wie „Brandstiftung oder neuer Friede mit einem Vorwort von Sven G. Pappcke“, einen Text Che Guevaras, dessen Titel man zum Glück nicht ansah, dass er auf die fadeste Art die Fragen der kubanischen Wirtschaftsreform behandelte.

Jonke weiß, dass sich Zimmer durch Schlüssellöcher auf den Weg machen können. Franz Morak weiß das nicht. Daher konnte die Verleihung des österreichischen Staatspreises zu einem einschneidenden Moment im Leben des Staatsekretärs werden. Morak wartete unten am Eingang zum Bundeskanzleramt. Jonke hatte sich verspätet, weil er noch Texte suchte. Morak wollte nicht öffentlich auf den Dichter warten, das entsprach nicht der Art, wie er den Staatssekretär anlegen wollte.

Jonke kam, hörte Morak höflich zu, applaudierte kurz, sprang auf, lief zum Pult und erklärte, er wolle sich jetzt kurz einmal vorstellen, wie das wäre, wenn er nur fünf Minuten lang die Regierungsmacht inne hätte. Der bemühte Staatssekretärsdarsteller und der Dichter, der die Regierung mit Leichtigkeit übernahm - das war das einzige Mal, dass mir Morak ein bisschen leid tat.

Jonkes Texte sind musikalisch. Vieles kommt bei ihm aus der Musik. Wenn man zuhört, spürt man, wie die Texte singen. Das ist nicht unüblich. Schaupieler, die Hans Lebert lesen, erzählen, wie sie den Rhythmus des Jazz spüren. Bei Jonke ist die Musik klassisch.

Manchmal werden aus Jonke-Texten große Abende des Theaters. Als Ulrich Wildgruber am Klagenfurter Stadttheater auf einer Schaukel schwingend den Schlussmonolog in „Es singen die Steine“ sprach, war das so. Ganz selten habe ich so genau gespürt, warum das alte Guckkastentheater unersetzbar ist.

Manchmal überrascht das Theater den Dichter. Als im Insektarium der Bohrer nicht funktionierte und die Schauspieler rund um den Bohrerausfall zu improvisieren begannen, merkten die meisten erst spät, dass das nicht mehr der Text war.

Jonke verdanke ich auch den grandiosesten Zusammenbruch eines Stückes. „Die Vögel“ begannen im Volkstheater in gewaltigem Tempo. Alle Spitzenfunktionäre des ÖGB hatten sich in ihrem Theater versammelt. Und plötzlich riss etwas. Wie ein Haus, dessen Fundament ins Rutschen kommt, begann die Inszenierung zu zerfallen. Alle spürten, dass nichts mehr zu retten war. Die Schauspieler spielten gegen den Untergang. Nach der späten Pause war der Zuschauerraum fast leer.

Die Theaterdirektorin hat dann das Stück und seine Schauspieler im Stich gelassen. Ein Jahr später war Gert Jonke endgültig einer der bedeutendsten Dichter Wiens. Seine Uraufführungen sind jetzt Regeltriumphe. Er ist vorläufig in Sicherheit.

Gert Jonke ist ein Freund, der mir besonders wichtig ist. Wir hören uns gegenseitig zu, wenn wir aus unseren Welten erzählen. Seine Geschichten sind die interessanteren. Ich freu mich schon auf den Kaffee mit ihm heute am Nachmittag.

TAGS: Dichter | Jonke | Morak | Schauspieler | Texte

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MONTAG, 13. FEBRUAR 2006

Ein Brief.

„An die Industriellenvereinigung und an den Herrn Lopatka von der ÖVP:

Wie Sie am besten wissen, wäscht die Industriellenvereinigung seit Jahren Spenden für die ÖVP. In Deutschland würden die Beteiligten dafür ins Gefängnis gehen. In Österreich ist das straffrei. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich dazu rechtzeitig ein Gesetz geschneidert, das in ganz Europa einmalig ist.

Damit bleibt - vielleicht für einen Untersuchungsausschuss - eine Reihe von Frage offen: Wem gehört die ÖVP? Von wem lässt sie sich kaufen? Wer spendiert die Mittel, die am Schwarzenberg gewaschen werden? Und: Was hat das mit dem Eurofighter-Geschäft zu tun?

Bei Rüstungsgeschäften machen sich in der Regel zwischen einem und fünf Prozent des Geschäftsvolumens auf den Weg. Weil das in Österreich im allgemeinen und bei der ÖVP im besonderen alles ganz anders ist und die schwärzesten Hände immer die saubersten Hände sind, stellen sich dem Untersuchungsausschuss paar passende Fragen:
+ Haben ÖVP und FPÖ/BZÖ gewaschene Spenden von Firmen, die EADS nahe stehen, erhalten?
+ Haben ÖVP und FPÖ/BZÖ gewaschene Spenden von Firmen, die in den Kompensationsgeschäften stecken, erhalten?
+ Haben ÖVP und FPÖ/BZÖ gewaschene Spenden von Magna erhalten?
+ Haben Vorfeldorganisationen der ÖVP, die nicht dem Parteiengesetz unterliegen, etwas erhalten?
+ Haben ÖVP-Firmen Aufträge erhalten?

´Wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen.´ Das sagen Sie, Herr Lopatka, immer, wenn es um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern geht. Ich freue mich schon auf Ihre gläsernen Kassen. Und auf den Untersuchungsausschuss. Dem ersten seit vielen Legislaturprioden.

Peter Pilz“

Was machen die Betreiber der Industriellen-Waschanlage jetzt? Drohen sie mir wieder mit Klage und ziehen sie dann wieder den Schwanz ein? Aber sie haben ja nichts zu verbergen. Also...

TAGS: Firmen | Hände | Industriellenvereinigung | Spenden | Untersuchungsausschuss

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MITTWOCH, 15. FEBRUAR 2006

„Ich habe mich gefragt, wie ich als Herausgeber des profil reagiert hätte, wenn Manfred Deix mir eine Karikatur vorgeschlagen hätte, auf der Gott Vater einen US-Soldaten beim Abfeuern einer Luft-Boden-Rakete segnet?
Ich glaube, ich hätte den Abdruck abgelehnt. Teils mit der Begründung, dass ja keineswegs die Christenheit in ihrer Mehrheit der Ansicht sei, Bushs Kampf sei gottgewollt. Teils weil es mich gestört hätte, die Gefühle doch ziemlich vieler Menschen zu verletzen, die zwar vielleicht noch in Kauf nehmen, dass Bischof Krenn, nicht aber, dass Gott selbst zum Gegenstand einer Karikatur gemacht wird. Vor allem hätte mich irritiert, ein paar konkrete, von mir überaus geschätzte Menschen zu verletzen - von Bischof Stecher über Karl Schwarzenberg oder Peter Marboe bis hin zu Christian Konrad. Sie alle hätten mir eine solche Karikatur menschlich verübelt.
Insofern müsste auch ich sagen: Der Chefredakteur der dänischen Zeitung, in der Mohammed karikiert wurde, hat gegen eine humane Norm verstoßen.“

Das ist der GAU, der größte anzunehmende Unsinn und damit eine gültige Stimme des gehobenen österreichischen Journalismus. Wenn sein Autor Peter Michael Lingens im profil den Raiffeisen-Chef über die Pressefreiheit stellt, dann ist das eine ehrliche Auskunft über Österreich und seinen Journalismus. Hätte er das und einiges andere sich und uns erspart, hätte sein Kommentar in wenigen Zeilen Platz gehabt. Er kann sinnvollerweise nur so lauten: Die Mohammed-Karikaturen sind nicht unser Problem, sondern das Problem von Menschen, die ihren Glauben über die Grundrechte stellen. Wenn sie keine dänische Butter kaufen wollen – was soll´s. Wenn die iranischen Meinungsterroristen jetzt schon Karikaturen ohne Mohammed wüst attackieren, dann darf man keinen Millimeter nachgeben. Wenn die schäumenden Herrschaften aber mit Duldung ihrer Polizei und mit dem stillen Einverständnis ihrer Regierungen Europäer angreifen, dann reicht es. Mein Verständnis für religiöse Fanatiker, deren Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit auf einem sicheren Fundament von Hass und Intoleranz ruht, ist gleich null. Wenn morgen wieder jemand Mohammed-Karikaturen zeichnet – warum nicht? Jeder hat das Recht zu denken, zu sagen und zu zeichnen, was er oder sie will.

Es geht ganz sicher um Meinungsfreiheit und ganz sicher nicht um Religionsfreiheit. Letztere steht für das Recht jedes Menschen auf freie und unbehinderte Ausübung seiner oder ihrer Religion. Ob sich jemand aus religiösen oder sonstigen Gründen beleidigt fühlt, ist eine ganz andere Sache.

Ich plädiere nicht fürs Beleidigen - aber auch nicht dafür, aus der Frage des Beleidigtwerdens ein Grundrecht abzuleiten. Und wenn es dieses gäbe - warum sollte es dann nur für die Beleidigung religiöser Gefühle gelten? Warum nicht für die Beileidigung der Gefühle von Frauen? Von ethnischen Minderheiten? Oder von Abgeordneten?

Also: Das grundsätzliche Problem haben nicht wir, sondern die, die das, was sie als ihre religiösen Gefühle bezeichnen, über das Grundrecht auf Meinungsfreiheit stellen. Wir haben mit ihnen ein politisches Problem. Aber das ist nichts Neues.

TAGS: Gefühle | Karikaturen | Menschen | Mohammed | Problem

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SAMSTAG, 18. FEBRUAR 2006

Mein Outing: Ich bin ein großer Bewunderer der qualitätsvollen und zurückhaltenden Berichterstattung von News. Besonders die Gewohnheit, das Foto in der Hintergrund und die detaillierte Information ganz vor auf die Bühne zu stellen, gefällt mir. Jetzt allerdings ist ein Artikel komplett in die News-Hose und die Zeitschrift selbst der ÖVP auf den Leim gegangen.

Elf Seiten lang ist „Das Terror-Dossier“ und noch selten habe ich mich vor so viel Unsinn gefürchtet. Der Hintergrund: News hat von einer Observierungsaktion des BVT – des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – erfahren. News erhielt aus dem BVT ein Papier zur Gefährdungslage „Islamische Bewegungen“. In dem Papier steht im wesentlichen zweierlei: dass erstens kein Hinweis auf eine konkrete Gefahr in Österreich besteht und man sich zweitens zur Sicherheit internationale Szenarien ausdenkt.

In der ÖVP sind die Überlegungen längst abgeschlossen. „Sicherheit“ wird das Angriffsthema gegen SPÖ und uns. Dazu muss Gefahr her, und zwar dalli. Die böseste, dunkelste, geradezu schwarze Gefahr ist die, die von Ausländern ausgeht. Also muss der islamische Terrorismus geheimnisvolle Zellen in Österreich bilden. Das BVT muss ausrücken und überwachen, Schüssel und Prokop müssen sich zum Krisenstab vereinen, und News muss berichten. Wenn man dann nachfragt, bekommt man eine Antwort zugeflüstert: „Dürfen wir nicht sagen, brandgefährlich, Mullahs!“

TAGS: Bvt | Gefahr | News | Papier | Sicherheit

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MONTAG, 20. FEBRUAR 2006

„Sehr geehrter Herr Dr. Pilz!

Bezug nehmend auf Ihr Ansuchen an das Bundesministerium für Landesverteidigung um Überlassung eines Draken darf Ihnen nun die Entscheidung schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.“ Dann erklärt mir ein Oberstleutnant des Generalstabs, dass Museen und Schulen alte Draken kriegen. Der Rest wird in Schweden entsorgt. „Eine Überlassung an Privatpersonen und Firmen ist nicht vorgesehen... Wir dürfen uns für Ihr Interesse bedanken und Sie im Auftrag des Herrn Bundesministers darüber informieren, dass Ihrem Antrag leider nicht entsprochen werden kann.“

Sie wollen mein Geld nicht. Ich bin Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats und habe mir über tausend Euro vom Mund abgespart. Aber lieber lassen sie ihre Draken gratis verschrotten als mir einen zu verkaufen. Es stimmt, ich habe der ÖVP keinen Cent überwiesen. Die Industriellenvereinigung hat nichts gekriegt, um es für das BZÖ zu waschen. Ich bin einfach nicht wie ein überzeugender Käufer aufgetreten. Aber bei den Panzern wird alles anders. Da schmiere ich, dass die ganze ÖVP nur so durch die Gegend rutscht. Und dann lass ich ihn mir in den Goethehof stellen. Dann wird niemand mehr Witze über Kaisermühlen machen.

TAGS: Draken | Euro | Mitglied | Nationalen | Sicherheitsrats

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DIENSTAG, 21. FEBRUAR 2006

"An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen GLOCK Kunden bedanken. Durch Ihr Vertrauen in unsere neuen Produkte und durch Ihre fortwährende Unterstützung haben Sie es ermöglicht, GLOCK zu einem führenden Unternehmen in dieser Branche zu machen.

Die Sicherheit im Umgang mit Schusswaffen ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Sicherheit kann nicht per Gesetz verordnet werden. Gesetze können in diesem Fall nur eine Richtlinie sein, praktizierte Sicherheit muss darüber hinaus gehen. Nur der einzelne Waffenbesitzer selbst kann die Verantwortung für einen sicheren Umgang und eine sichere Aufbewahrung von Schusswaffen übernehmen. Gaston Glock"
(Zitat: )

Andrea Santoro war 60, katholischer Priester und betete gerade in seiner Kirche im türkischen Trabzon. Dort erschoss ihn ein 16jähriger Türke mit seiner Glock.

Bei einer in Gaziantep durchgeführten Operation wurden 44 Waffen beschlagnahmt, von denen 34 der Marke Glock waren", berichtet die türkische Zeitung "Sabah Gazetesi". "Im Zuge einer Operation, die am Grenzübergang Habur Anfang Jänner durchgeführt wurde, wurden 28 Stück Glock-Waffen, die in die Türkei geschmuggelt werden sollten, beschlagnahmt."

Woher kommen die österreichischen Pistolen? Sabah Gazetesi zitiert das türkische Innenministerium: "Aus der Seriennummer der Waffe geht hervor, dass diese auf offiziellem Weg mit anderen Waffen an die irakische Polizei verkauft wurde." Bis zum Jahr 2005 hat das österreichische Wirtschaftsministerium mehrere Glock-Lieferungen in den Irak genehmigt. 211 980 Pistolen der Marke "Glock 19" wurden geliefert - aber nicht an das irakische Innenministerium, sondern an die Firma "Kiesler Police Supply" in Jeffersonville/Indiana. "ONE CALL, ONE SOUCE, WORLDWIDE" - bei Kiesler kann sich jeder unter 70 Glock-Pistolen die passende aussuchen. Aber warum hat Glock nicht direkt an das irakische Innenministerium verkauft?

Ein irakischer Freund hat eine einfache Antwort: "Die Amerikaner zahlen. Der Irak hat die 60 Millionen Euro nicht. Und es war ihnen recht, dass auch europäische Waffen auftauchen. So seid auch ihr dabei."

Aber warum 211 000 Pistolen? In ein paar Jahren soll die irakische Polizei auf 135 000 Mann kommen. Für den Grenzschutz plant man in Bagdad 32 000, für die Landstreitkräfte 27 000 Mann. Insgesamt soll es dann 194 000 Personen, die für das Tragen einer Pistole in Frage kommen, geben. Auch die ständigen Anschläge haben dazu beigetragen, dass die Zahl derzeit bei rund 50 000 stagniert. Aber niemand im Wiener Wirtschaftsministerium hat überprüft, wie viele Pistolen im Irak wirklich gebraucht werden. Jetzt ist genug dort, um alle umliegenden Schwarzmärkte bis an den Rand anzufüllen.

In Bagdad, Basra und Mossul bieten irakische Polizisten und amerikanische Soldaten die Waffe um hundert Dollar an. Türkische Händler schmuggeln sie mit LKW und auf Maultieren über die Grenze. Am türkischen Schwarzmarkt kostet die Glock dann rund 400 Dollar.

Die türkische Zeitung Milliyet weiß, was man am Schwarzmarkt schätzt: "Da man mit dieser Waffe nicht empfindliche Sicherheitsgeräte einfach passieren kann, weil bei der Herstellung besondere Materialien verwendet werden, ist diese Waffe der Marke Glock österreichischer Bauart als ´Schattenwaffe´ bekannt." http://www.milliyet.com.tr/2006/02/08/guncel/axgun02.html,'

1999 präsentierte Gaston Glock seine 2 millionste Pistole. Inzwischen übernehmen Tausende einzelne Waffenbesitzer die Verantwortung für ihre Glock. Sie bieten sie am Schwarzmarkt an und schmuggeln sie dorthin, wo Extremisten und organisierte Kriminelle auf ein verlässliches Produkt warten. Sie schießen auf Polizisten und auf Priester. Sie schätzen die Wertarbeit aus Österreich, denn sie wissen: Auf eine Glock kann man sich verlassen.

TAGS: Glock | Pistolen | Schwarzmarkt | Waffe | Waffen

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MITTWOCH, 22. FEBRUAR 2006

„Ich bin mit den Aussagen so nicht einverstanden, ich hätte das so nicht gesagt.“ Liese Prokop versucht im heutigen Innenausschuss zu retten, was noch zu retten ist. Der Versuch misslingt.

Staatsekretär Finz hat im heutigen Kurier zugeschlagen. „Sie können ruhig auf die Barrikaden steigen.“ Der Staatssekretär lädt die Polizeibeamten zum Arbeitskampf ein. Die ÖVP spürt, wie die Schwerarbeiterregelung außer Kontrolle gerät.

Geschickt versucht sich die SPÖ als Schwerarbeiter-Populistin. Den vernünftigen Versuch, den ganzen Regelungs-Unsinn zu stoppen und zur Einzelfall-Regelung über die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit zurück zu kommen, ist Geschichte. Jetzt gibt es einen Wettlauf, wer größere Personengruppen in die Regelung hinein reklamieren kann. Jetzt sind die Polizisten dran.

Ich stelle nach § 18 der Geschäftsordnung den Antrag, den Staatssekretär beizuschaffen. Finz soll erklären, was er hier angerichtet hat – und was er für Polizisten plant. Die Regierungsmehrheit stimmt den Antrag nieder. Damit ist die letzte Chance auf Klärung dahin. Der Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung auf eine Woche. Wichtige Materien wie Passgesetz, Zivildienstgesetz und Schengen 3 bleiben liegen, weil Finz auf Eskalation setzt.

„Schweinerei! Sauerei!“ Die ÖVP-Beamten verlassen schreiend und tobend das Ausschusslokal. Sie werden sich bei ihrem Wiener ÖVP-Freund im Finanzministerium schön bedanken.

TAGS: Finz | Polizisten | Regelung | Staatssekretär | Versuch

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DONNERSTAG, 23. FEBRUAR 2006

Ich hab´s als erster, und hier ist es, das Protokoll vom hinterhältigen typisch italienischen Überfall auf unsere Burschen bei Olympia.

PROTOKOLL DES CARABINIERI-ANTI-ÖSTERREICHER-EINSATZKOMMANDOS

Im Mannschaftsquartier
1 Carabiniere „C“, 1 Öschifu (Österreichischer Schifunktionär) „Ö“

C: Was iste dase? Iste Sprieze?

Ö: Na, des is a Schröcksnadel, a gaunz a normale!

C: Was makte mitte Srogsnadel?

Ö: Fruchtzwerge, flüssige, ganz harmlos!

C: Fruktswerge?

Ö: Liliputani di frutti, sozusagen.

C: Aa, iste gute. Makte starke! Bravo!

Und mit diesem lächerlichen Material sollen Betreuer, die es nie gegeben hat, gemeinsam mit einem ÖSV-Präsidenten, der sich zu Recht dagegen wehrt, dass die österreichischen Sportler ohne Eigenblut an den Start gehen müssen, zur Sau gemacht werden. Wir rufen ihnen allen zu: OHNE UNS! GEHT´S SCH...

So, und jetzt noch etwas. Die Bundesregierung hat schon wieder eine Idee, wie sie Österreich mit dem Europagedanken überwältigt. Dazu dient folgende Aktion:

„Im Auftrag des Herrn Präsidenten des Nationalrates wurden vor einigen Tagen den Klubs Seidenkrawatten und Seidentücher für ihre Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesräte übergeben. Mittlerweile wurde nach weiteren Krawatten und Tüchern gefragt. Bitte teilen Sie uns bis Montag, den 27. Februar 2006, 12.00 Uhr, mit, wieviele zusätzliche Krawatten und Tücher Ihr Klub bestellen möchte (Mag. Susanna Wagner, DW 2705, E-Mail: susanna.wagner@parlament.gv.at). Die Kosten wären von den Klubs zu tragen (Krawatte Euro 7,--; Seidentuch Euro 18,--).

Die Produktion der Seidenaccessoires wird dann vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten veranlasst, wobei mit einer Lieferzeit von ca. 6 Wochen zu rechnen ist.“

Wenn dann von Lopatka bis Scheuch und von Cap bis Wattaul alle Seidenkrawatten tragen, kann die Europabegeisterung nicht mehr gebremst werden.

TAGS: Euro | Klubs | Krawatten | Präsidenten | Seidenkrawatten

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MONTAG, 27. FEBRUAR 2006

Ich drucke einen offenen Brief von „Asyl in Not“ an die SPÖ ab:

„Das ist Euer Gesetz !

Das ist das Asyl- und Fremdenrecht, das ihr mitbeschlossen habt:

An den Grenzen, in Traiskirchen, in Thalham finden massenweise Verhaftungen statt.

Tschetschenische Familienväter, die sich seit Monaten in Österreich aufgehalten haben und völlig unbescholten sind, wurden sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes völlig willkürlich in Haft genommen.

Eine Ehefrau wurde vor Angst wahnsinnig, sie wurde stationär in Gugging aufgenommen.

Ein 13 jähriges Mädchen, deren Vater inhaftiert wurde, leidet an wiederkehrenden Kollapsen, die ihren Herzschlag um 50 Schläge pro Minute steigern.

Eine sechsköpfige Familie wurde getrennt: die halbwüchsige Tochter und der Vater wurden in Schubhaft genommen, die Mutter mit den kleineren Kindern befindet sich in Traiskirchen.

Dabei hatten sie sozusagen noch Glück: Das Asylamt hat ausnahmsweise entschieden, dass ihr Verfahren in Österreich geführt wird und die ganze Familie für die Dauer des Verfahrens aufenthaltsberechtigt ist; die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Schubhaft sind weggefallen.

Aber das schert die berühmt-berüchtigte Bezirkshauptmannschaft Gmünd nicht: weil sie mit der Entscheidung des Asylamts nicht einverstanden ist, lässt sie den Ehemann und die Tochter weiterhin in Schubhaft sitzen. Wird nicht halten, hoffen wir sehr. Aber ein Beispiel mehr für Behördenwillkür in diesem Staat.

Eine im 9. Monat schwangere Frau wird an der Grenze von ihrem Gatten getrennt, er muss die Geburt seines ersten Kindes in der Schubhaft erleben oder eben nicht erleben.

Frauen warten den ganzen Tag in der Erstaufnahmestelle darauf, dass ihre Männer von der Befragung durch die Polizei wieder zurückkehren. Sie kehren nicht zurück, sie sind in Schubhaft. Niemand teilt den Ehefrauen mit, dass ihre Männer verhaftet wurden, niemand sagt ihnen, wo sich ihre Männer befinden.

Durch Günter Eckers perfekte Abschiebeberatung (er „berät“ mehr als die Hälfte aller Schubhäftlinge in Österreich) geben Dutzende Flüchtlinge einen „Berufungsverzicht“ ab; dass darunter von Serben gefolterte Kosovo-Albaner sind, dass die Bescheide ohne ordnungsgemäßes Verfahren erlassen werden, das kümmert niemanden.

Günter Ecker ist der vom Innenministerium eingesetzte und bezahlte Chef der „Schubhaftbetreuung“ in Wien, Linz und neuerdings auch in Tirol. Man kann sich die Beratung, die seine Handlanger durchführen, gut ausmalen:

Ihr habt keine Chance (obwohl unzählige Verfahrensfehler passieren) und ihr werdet zehn Monate in Schubhaft sein, besser ist es doch, keine Berufung einzubringen.

Minderjährige Afghanen und Tschetschenen sind in Schubhaft. Bei der Verhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat, der über Schubhaftbeschwerden entscheidet, gibt das Senatsmitglied dem Behördenvertreter gute Tipps, wie die Schubhaft doch noch rechtmäßig werden kann und fordert den Asylwerber auf, die Beschwerde zurück zu ziehen.

Die Schubhaftbeschwerden werden vom Unabhängen Verwaltungssenat zum größten Teil entgegen der eindeutigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs, dass Familien grundsätzlich nicht zu trennen sind, mit unwürdigen Begründungen abgewiesen.

Den Beamten wurden durch das neue Gesetz Waffen in die Hand gegeben, angeblich um Missbrauch abzustellen. Jeder halbwegs politisch Interessierte und Gebildete musste wissen: allzu viele Beamten in diesem Land sind unfähig, zwischen gut und böse zu unterscheiden; sie zielen auf die leichtesten Opfer: Frauen, Kinder, Alte, Schwache, Traumatisierte.

Das musstet ihr Roten wissen - oder noch schlimmer, ihr wolltet es.“

Leider ist dem nichts hinzuzufügen.

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DIENSTAG, 28. FEBRUAR 2006

Am Höhepunkt des Faschings erreicht mich in der Sitzung des Innenausschusses eine dringende Meldung: „Die Koalition zwischen BZÖ und SPÖ steht in Kärnten vor dem aus.“ Das klingt schön.

Wird die Kärntner SPÖ jetzt dem Verfassungsgerichtshof zur Seite stehen? Wird Frau Schaunig jetzt eine schnelle friedliche Lösung ohne die orangen Tafelstürmer riskieren? Kommt es jetzt, wo die Bundes-SPÖ Schritt für Schritt verjörgelt, ausgerechnet zu einer sozialdemokratischen Wende in Kärnten?

Morgen ist Aschermittwoch. Da wissen wir dann mehr und bestaunen vielleicht einen großen roten Kater.

TAGS: Kärnten | Kater | Lösung | Schritt | Tafelstürmer

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