Tagebuch / September 2006

FREITAG, 01. SEPTEMBER 2006

Es ist doch ganz einfach. Vier Afrikaner leben in Wien und sind frustriert. Sie haben dafür mindestens ebenso viele einsichtige Gründe wie vier Polizisten. Weil sie so frustriert sind, schnappen sie sich einen Polizisten, verschleppen ihn in eine Halle und schlagen ihn halb tot. Sie bedrohen ihn mit dem umbringen und brechen ihm die Knochen. Er überlebt. Klarerweise verurteilt später ein Wiener Gericht die vier Afrikaner zu maximal acht Monaten Freiheitsstrafe – bedingt natürlich. Das geht auch gar nicht anders, weil unsere Verfassung gemeinsam mit den Grundrechten vorsieht, dass alle Menschen vor den Gesetzen gleich sind.

Wenn das aber nicht so ist und wenn die vier Afrikaner zu langen Freiheitsstrafen verurteilt werden, dann bleibt nur ein Schluss: Das Urteil gegen die vier Folterpolizisten, das ein Wiener Gericht gestern verkündet hat, war rassistisch motiviert. Wer die Urteile von Operation Spring bis zu den beiden getöteten Afrikanern kennt, weiß, dass das so ist. Mitten in Europa, am Anfang des 21. Jahrhunderts.

Gestern Abend wurde übrigens Österreich eröffnet. Alle VIPs waren da, weil die, die nicht da waren, seit gestern Abend in Österreich keine VIPs mehr sind.

Österreich ist dick und bunt. Vielleicht schafft es die Fellner-Zeitung wirklich, aus Nichtlesern Leser zu machen. Aber das Wichtigste ist, dass es eine neue Zeitung gibt. Wenn die beiden Fellners ihre Zeitung über den wirtschaftlichen Berg bringen, dann ist das eine beachtliche Leistung. Dann haben sie gezeigt, dass man jenseits des Mediaprint-Kartells eine Zeitung gründen kann. Das allein ist schon gut.

Dazu kommt, dass jede Zeitung mehr auch ein Stück mehr Offenheit, Buntheit und Vielfalt ist. Und letztlich: Jeder Leser und jede Leserin, den der Fellner-Boulevard dem Dichand-Boulevard abjagt, ist ein Gewinn, für „Österreich“ und Österreich.

„Österreich“ belebt die Konkurrenz. Der Kurier etwa ist gleich vorbeugend besser und moderner geworden. Auch für Journalisten hat das etwas Gutes: Der Markt für gute Journalisten wächst. Damit wird auch die Verhandlungsposition von Redakteuren gegenüber ihren Herausgebern und Chefredakteuren stärker.

Die ersten Monate werden nicht einfach, weil die Konkurrenz der neuen Zeitung alle herkömmlichen Vertriebswege abgeschnitten hat. Drei Mal hat Österreich versucht, in eine bestehende Hauszustellung zu kommen. Drei Mal wurde der Weg versperrt. So funktioniert freie Marktwirtschaft.

Wie hart der Kampf ist, zeigt ein Detail. Ein Bekannter ging auf der Taborstraße spazieren und hörte, wie sich zwei Wiener Zeitungschefs unterhielten. „300 0000 Euro und eine Eigentumswohnung“. Das hörte ich gestern auch, von mehreren Journalisten. Die Geschichte dahinter erzählt vom Kampf um den Boulevard. Die eine Zeitung soll für das erste Natascha-Interview 300 000 Euro und eine Eigentumswohnung geboten haben. Die andere soll sofort 50 000 Euro drauf gelegt haben. Wie das Lizitieren ausgegangen ist, weiß ich nicht.

SONNTAG, 03. SEPTEMBER 2006

„Man muss schon auch klar sehen, dass dieser Mann wegen eines schweren Drogendelikts bestraft war.“ Mit diesen Worten verweigert Innenministerin Liese Prokop eine Entschuldigung bei Bakary J., dem Afrikaner, den vier ihrer Beamten fast tot geschlagen hätten. Da es den § 113 des Strafgesetzbuches gibt, ist es seit dieser Äußerung angebracht, vom Fall „Prokop“ zu sprechen. Der Paragraph lautet:

„Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung

§ 113. Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.“

Ich habe einen Juristen ersucht, eine rechtliche Würdigung des Verhaltens der Innenministerin zu verfassen. Hier ist sie:

„Frau Bundesministerin Liese Prokop hat mit ihrer öffentlichen Mitteilung nicht nur eine - tatsächlich überhaupt nicht bestehende – Verknüpfung zwischen einem Delikt, für das Herr Bakary J. bereits durch Verbüßung der Haftstrafe eingestanden ist, und der Körperverletzung und Misshandlung Herrn Bakary J.´s durch die ihr unterstehenden WEGA-Beamten hergestellt. Die Bundesministerin hat sogar die Verweigerung der Entschuldigung – somit das ausdrückliche Eingeständnis der Verwerflichkeit des Handelns ihrer Beamten gerade gegenüber dem Verletzten damit abgelehnt, dass dieser vorbestraft ist. Die Bundesministerin bringt damit unverhohlen zum Ausdruck, dass sie einen Menschen, der eine strafbare Handlung begangen hat, für die die Strafe schon vollzogen ist, anders – schlechter – behandelt als unbescholtene Bürger. Es liegt somit die geforderte „tadelnde Erwähnung“ des bereits abgetanen Delikts vor. Dass die Erwähnung dieses Delikts geeignet ist, Herrn Bakary J. in seinem bereits eingetretenen Resozialisierungserfolg zu beeinträchtigen, bedarf wohl keiner näheren Begründung.

Die Bundesministerin erfüllt damit das Tatbestandselement des „Vorwerfens“ iSd § 113 StGB in seinem Begriffskern. Als Fall sachlicher Kritik, der gem. Art 10 MRK auszuscheiden wäre, kann die Äußerung der Bundesministerin schon deshalb nicht betrachtet werden, weil es keinen Zusammenhang zwischen den durch die Beamten der Bundesministerin begangenen Straftaten an Herrn Bakary J. und dessen abgetanem Delikt gibt. Vielmehr wollte der Gesetzgeber gerade mit § 113 StGB verhindern, dass jemandem, der seine Strafe abgebüßt hat, das abgetane Delikt immer wieder aufs Neue vorgeworfen wird. Zu prüfen ist daher noch, ob die Äußerung der Bundesministerin als Erfüllung einer Rechtspflicht oder Rechtsausübung iSd § 114 StGB straflos zu bleiben hat:

Eine Erfüllung einer Rechtspflicht kommt in Anbetracht der Lagerung des Sachverhaltes nicht in Frage: Die Bundesministerin hat von sich aus mitgeteilt, dass die Republik sich bei dem Misshandelten nicht entschuldigen werde, da er vorbestraft ist, eine Rechtspflicht welcher Ausgestaltung auch immer zu dieser Mitteilung liegt nicht vor. Eine Rechtsausübung käme überhaupt nur dann in Frage, wenn es einen sachlichen Zusammenhang zwischen der (nicht tadelnden!) Erwähnung des abgetanen Delikts und der Misshandlung gäbe. Tatsächlich macht die Rechtsordnung zwischen der Misshandlung eines Unbescholtenen und eines mit der Misshandlung nicht im Zusammenhang stehend vorbestraften Menschen durch Beamte im Zuge einer Amtshandlung keinen Unterschied der Verwerflichkeit der Misshandlung.

Da es zwischen dem bereits abgetanen Delikt und der Misshandlung und Körperverletzung von Herrn Bakary J. nicht einmal den geringsten Zusammenhang gibt, kommt eine Rechtsausübung der Bundesministerin in keiner Weise in Frage.

Eine Straflosigkeit der Bundesministerin wegen § 114 StGB ist daher nicht erkennbar.

Es besteht vor diesem Hintergrund der Verdacht, dass Frau Bundesminister Prokop Herrn Bakary J. öffentlich, somit gem. § 113 StGB in einer für (weit mehr als) einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorgeworfen hat, für die die Strafe bereits vollzogen war.“

Wahrscheinlich hat sich die Ministerin durch ihr schäbiges Verhalten nicht nur im Amt disqualifiziert, sondern auch strafbar gemacht. Ich bin dafür, jetzt nicht zur Tagesordnung über zu gehen. Afrikaner sollen sich so wie alle anderen Menschen in Österreich sicher fühlen. Auch vor der Ministerin.

Letzten Endes ist es aber unerheblich, ob das Opfer in Accra oder in St. Pölten geboren ist. Jeder Mensch in Österreich soll sich darauf verlassen können, dass sich die staatlichen Organe an die Gesetze halten. Das Verhalten der Ministerin mag einen rassistischen Grundton haben. Es zeugt aber vor allem von einer Bereitschaft, die Gesetze gegenüber Schwächeren nach politischem Belieben zu befolgen.

Daher: ENTSCHULDIGEN SIE SICH, FRAU MINISTER PROKOP!

MONTAG, 04. SEPTEMBER 2006

Wochenlang standen sie jetzt hinter dem Wühltisch, Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner. Das Geschäft lief mehr als schlecht. Es lief gar nicht. Bis Alfred Gusenbauer kam. Er kaufte die Reste des Liberalen Forums um ein Mandat. Der Ramsch ist über den Tisch und die Geschichte des Liberalen Forums an ihrem Ende.

Was hat Gusenbauer gekauft? Ich weiß es nicht, weil ich den letzten Vorsitzenden der liberalen Partei nicht mehr gekannt habe. Aber warum haben Schmidt und Haselsteiner die Reste ihres politischen Ansehens der SPÖ verkauft? Ist ihnen entgangen, dass die SPÖ bei allen Verschärfungen des Asylrechts mit Freiheitlichen und Schwarzen gestimmt hat? Haben sie übersehen, dass alle Gesetze zum Überwachungsstaat von der SPÖ unterstützt worden sind? Wissen sie nicht, dass die SPÖ in ihrem Europa-Kurs dem BZÖ nicht mehr fern ist? Caps Pornokunst? Der Eiertanz um die Ortstafeln? Aber wahrscheinlich geht es um etwas ganz anderes: Schmidt und Haselsteiner haben entdeckt, dass die SPÖ eine wirtschaftsliberale Partei ist. Das ist zumindest mir neu.

DIENSTAG, 05. SEPTEMBER 2006

"Reich, schön. gescheit" - das schreibt der Kurier unter ein Foto, auf dem sich der Finanzminister und die Modeschöpferin lachend aneinander klammern. Auf Seite 2 wird der Herausgeber deutlicher: "Auch in der Politik gilt: Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Vielleicht sollte die Opposition Grasser nicht mit untauglichen Mitteln bekämpfen, sondern sich fragen, was sie von ihm lernen kann?"

Ich komme Kerrn Kotankos Aufforderung nach und frage mich: Soll ich meine eigene Friends Economy gründen? Soll ich Steuergesetze brechen? Soll ich Pate der Eurofighter werden? Soll ich Industriellengelder auf mein Konto umleiten? Soll ich gesetzeswidrig den Besitz von Aktien verheimlichen? Soll ich versuchen zu zeigen, dass die Macht der Illustriertenbilder immer noch stärker ist als Rechtsstaat und parlamentarische Kontrolle?

Kurier-Herausgeber Christoph Kotanko hat immer wieder über den Fall "Grasser" geschrieben. Sein heutiger Aufruf ist eine journalistische und moralische Kapitulation. Es ist die Illustriertenkultur mit ihren Geschichten vom Glück der tüchtigen Märchenprinzen, die Grasser in Österreich vor dem Schicksal schützt, das ihn in anderen Staaten der EU schon längst ereilt hätte. Immer öfter schwappt diese Kultur in die Seite 1 des Kurier hinein. Genau das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen den Qualitätszeitungen unserer Nachbarn und denen, die sich hier in Wien diesen Titel selbst verleihen. Wer politische Korruption bekämpfen will, darf sie nicht in die verzuckerte Wunschwelt der kleinen Leute entrücken.

Vor ein paar Wochen posierte der Finanzminister mit einem Schäferhund auf dem Kurier-Cover. Anlass war der Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Da ist noch viel drin: ein Foto mit einer drallen Sennerin (Steuererleichterungen für die Milchwirtschaft), einem schwarzen Porsche (weiter flott auf Kurs) und einer Kuh (weitere Steuererleichterungen für die Milchwirtschaft). So wird der Kurier noch frischer.

MITTWOCH, 06. SEPTEMBER 2006

Schüssel hat gekniffen und Grasser hat an seiner Stellen versucht, Van der Bellen und Turnher in einem Zahlenweihrauchbrei zu ersticken. Es ist ihm misslungen. Die Seriosität unseres Bundessprecher wiegt eben schwerer als die Jahrmarktreden des Finanzministers.

Aber jetzt die Freudenbotschaft: Ab morgen gibt es mein neues Buch in allen Buchhandlungen. DIE REPUBLIK DER KAVALIERE! Das ist meine Bilanz der Regierung Schüssel, die Schadensbilanz der schwarzen Wende:

„Wolfgang Schüssel hat dem Land als Kanzler einen sechsfachen Schaden zugefügt:
Er hat zugelassen, dass der Rechtsstaat schwer beschädigt wird.
Er hat zugelassen, dass die Verfassung vorsätzlich gebrochen wird.
Er hat den Nationalrat lahm legen lassen.
Er hat den ORF missbrauchen und in seiner Glaubwürdigkeit schädigen lassen.
Er hat Ministerien und Unternehmen politisch säubern und umfärben lassen.
Und er hat dafür gesorgt, dass die wertvollsten Unternehmen der Republik verschleudert worden sind.

Ein verkrüppelter Rechtsstaat, ein gelähmtes Parlament, eine beschädigte Verfassung, ein missbrauchter ORF und unwiederbringlich verschleudertes Tafelsilber – das ist die Bilanz eines Wendekanzlers, dem jedes Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben.“

Grasser spielt eine Hauptrolle. Niemand hat die politische Kultur dermaßen verludert wie Schüssels Illustrierten-Ziehsohn. Das ist auch die einfache Antwort auf die ewige Frage nach schwarz-grün: Wenn der Rechtsstaat wieder funktioniert, passt Grasser auf eine einzige Bank: auf die Anklagebank eines ordentlichen österreichischen Gerichts.

So, und zum Schluss noch ein Dokument aus der Bewegung für Fairness. Ein Bild sagt mehr als hundert Gusenbauer-Reden.

AntwortProkop.pdf

FREITAG, 08. SEPTEMBER 2006

„Das BMLV kann vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten.“ So steht es in Art. 18.2 aus Teil A des Eurofighter-Kaufvertrags. Wenn das Verteidigungsministerium den Vertrag kündigt, muss es der Firma Eurofighter alle bereits erbrachten Leistungen bezahlen – nicht weniger, aber mit Sicherheit auch nicht mehr. Dabei handelt es sich um die bereits „abgenommenen“ Leistungen und Teilleistungen. Bis weit ins Jahr 2007 beträgt der Wert dieser Leistungen genau null Euro und null Cent.

Das hat einen einfachen Grund. Eurofighter kann die bestellten Flugzeuge der Tranche 2 nicht liefern. Gemeinsam mit Platter und Grasser hat die deutsche Firma Öffentlichkeit und Nationalrat getäuscht und Lieferfähigkeit vorgegaukelt. Jetzt müssen die „Partnernationen“ – die vier Staaten, die den Eurofighter herstellen, einspringen. Deutschland und Großbritannien stellen Österreich je zwei, Italien und Spanien je einen Jet aus der Tranche 1, der für sie produziert wird, zur Verfügung. Wenn wir jetzt den Vertrag kündigen, passiert nur eines: Die vier Staaten erhalten die für sie bestimmten Flugzeuge. Für Österreich ist damit keine Leistung erbracht worden.

Weil aber Grasser und Platter elendiglich schlecht für Österreich verhandelt haben, wird mit Sicherheit ein Rechtsstreit daraus. Grasser vertritt als Finanzminister die Interessen von EADS gegenüber der Republik Österreich, und daran wird sich solange nichts ändern, solange er im Amt ist.

Deshalb präsentieren wir jetzt einen Ausstiegsplan, der eine der letzten großen Firmen der Republik ins Spiel bringt. Die AUA wird im Frühjahr 2007 über ihre neue Langstreckenflotte entscheiden. Zwei Typen stehen zur Wahl: die Boeing 747 und der Airbus A 350.Es geht um rund zwei Milliarden Euro. Im Sommer werden dann zehn neue Mittelstreckenflugzeuge bestellt. Zehn Airbus A 320 würden rund 300 Millionen Euro kosten.

Airbus und Eurofighter kommen von EADS. Die Lösung ist einfach: Sämtliche Forderungen der EADS-Tochter Eurofighter werden in Airbus-Bestellungen umgewandelt. Die Republik beteiligt sich mit 500 Millionen Euro – und erspart sich damit 1,8 Milliarden aus dem Eurofighter-Kauf. Die AUA ist gestärkt und fast zwei Milliarden sind für sinnvollere Zwecke gerettet.

Wir haben in Brüssel nachgefragt. Das Wettbewerbsrecht der EU lässt diese Lösung zu. Damit ist der Weg frei für eine Lösung der Vernunft, von der alle profitieren.

Und was geschieht mit der Luftraumüberwachung? Geleaste Schweizer F5 stellen derzeit sicher, dass die unbekannten Flugobjekte, die in unseren Himmel dringen, fotografiert werden. Das kostet 17 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es nach dem Spendierhosentrio Schüssel-Platter-Grasser geht, kostet das ab dem 1. Juli 2007 mit den Eurofightern rund 300 Millionen pro Jahr. Das ist schlicht und einfach die unsinnigste Art, Milliarden im Luftraum verschwinden zu lassen. Wenn schon Luftraumfotografie, dann billig.

Die genauer Geschichte, wie Grasser seine Regierungskollegen und das Parlament so lange getäuscht hat, bis der Eurofighter-Vertrag unterschrieben war, steht in dem wunderbaren Buch „Die Republik der Kavaliere“, das von mir verfasst worden ist und jetzt über meine Homepage bestellbar ist. Dazu reicht es, auf den Link "Pilzbücher" zu drücken. Nur zu!

MONTAG, 11. SEPTEMBER 2006

„I think we are welcomed. But it was not a peaceful welcome.” Am 12. Dezember 2005 dämmerte es endlich auch George Bush persönlich, dass irgend etwas im Irak nicht ganz passte.

Nine eleven und der Terror. Selten hat eine Katastrophe derart katastrophale Folgen gehabt. Militärisch aggressiv und politisch isoliert ist die amerikanische Politik zum Hauptförderer des internationalen Terrorismus geworden. Bin Bush – das ist die bedrohliche Komplizenschaft zwischen den beiden Zentralfiguren des internationalen Terrorismus.

Der amerikanische Präsident ist der kriminelle Kopf einer Regierung, die längst zu einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geworden ist. Zum Jubiläum gibt er die Existenz der CIA-Geheimgefängnisse zu. Und was passiert? Westliche Medien und Parteien behandeln ihn nach wie vor mit allem Respekt. Wäre er Russe, könnte er etwas erleben.

Russland wollte nach Afghanistan Forschritt und die erprobte sozialistische Demokratie exportieren. Die Beteuerungen der russischen Regierungen waren um nicht weniger glaubwürdig als es die Beteuerungen der Regierung Bush sind. Auch im Irak geht es nur um das Gute. Genau deshalb wird es in Kabul und Bagdad dasselbe schlechte Ende nehmen.

Der Krieg gegen den Terror ist eine einzige große Lüge. Unter ihrem Schirm wird militärisch und polizeilich aufgerüstet. Die neuen Sicherheitsmärkte wachsen im Rekordtempo. Vom Öl bis zur biometrischen Anlage, von der bunten Schauergeschichte bis zur Sicherheitspolitik selbst geht es nur um unternehmerischen, medialen und politischen Profit.

Bin Laden soll gesucht und gefangen genommen werden. Er und George Bush gehören vor ordentliche Gerichte. Terroristen muss auch in Zukunft in Rechtsstaaten ein ordentlicher Prozess gemacht werden.

In Österreich genießen wir derweil einen bunten und hochinteressanten Wahlkampf. In der Hitze des Gefechts wird dabei sogar das BZÖ spontan ehrlich und plakatiert: „Video Westenthaler. Österreich braucht eine modernde, dynamische Bewegung.“ Lasst Westenthaler weiter vermodern!

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DIENSTAG, 12. SEPTEMBER 2006

Heute, bei der Sondersitzung des Nationalrats zur Bildungsmisere, lässt die ÖVP ihr letzten Feigenblättchen fallen. "Die Bundesregierung wird ersucht, ... Maßnahmen zu erarbeiten, um eine optimale Zuordnung der Kinder, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend beherrschen, zu den einzelnen Schulstandorten zu gewährleisten. Als Richtwert soll der Anteil der Kinder in diesen Klassen 30 Prozent nicht überschreiten."

Der Text ist nicht neu. Er stammt aus dem Ausländervolksbegehren der FPÖ. Jahrelang hat sich die ÖVP von Haiders Volksbegehren distanziert. Jetzt hetzt sie mit. Für die orange Unterstützung ihrer rücktrittsreifen Bildungsministerin tut sie alles.

FREITAG, 15. SEPTEMBER 2006

„warum kommt pilz genau jetzt darauf, dass er ja alles weiss wer wem was gezahlt hat? warum genau ein paar tage nach der aussage des höchst seriösen flöttls. warum hat er das nicht früher schon publik gemacht oder warum kann er damit nicht noch 2 wochen warten? der zeitpunkt ist einfach sehr sehr komisch.“ Das schreibt mir jemand, der Absicht hinter meinen Zahlen vermutet.

Der ÖGB hat der SPÖ über die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter im Lauf der Jahre mehr als 22 Millionen Euro zukommen lassen. Ich habe diese Zahlen zum ersten Mal in einer Pressekonferenz am 22. August 2005 präsentiert. Die SPÖ hat alles abgestritten. Ich habe die SPÖ ein zweites Mal am 31. März 2006 damit konfrontiert. Die SPÖ wollte nichts davon wissen.

Wenn die dritte Veröffentlichung die SPÖ jetzt stärker trifft als die beiden zuvor, dann hat das nur einen Grund: Die Sozis wollten alles wie immer aussitzen. Damit ist es jetzt auch bei der Parteienfinanzierung vorbei.

Zum ersten Mal werden jetzt die Geldflüsse zugegeben. Die Rechtfertigung lautet jetzt: „Es waren nur Zahlungen für einige konkrete Projekte.“ Das ist Unsinn. Es waren große Überweisungen für zwei Zwecke: für die Sanierung der schwer verschuldeten Partei; und für Wahlkämpfe.

Im Wahljahr 1995 hat die SPÖ 3 049 000 Euro von „Interessensvertretungen“ und aus „Stiftungen“ erhalten. Im Wahljahr 1999 waren es 2 034 000 Euro. 2002 erreichten die Spenden den bisherigen Höhepunkt: 5 662 000 Euro.

Von Schüssels Wende bis zum Jahr 2004 hat die SPÖ so mehr als zwölf Millionen Euro erhalten. Für 2005 und 2006 liegen noch keine Zahlen vor. Damit sind viele Fragen offen:

1. Wie viel hat die SPÖ 2005 und wie viel hat sie 2006 über die FSG vom ÖGB erhalten?
2. Wie viel hat die SPÖ auf diesem Weg noch nach dem Platzen des BAWAG-Skandals im Herbst 2005 erhalten?
3. Sind die Mitglieder des ÖGB einverstanden, dass mit ihrem Geld die SPÖ finanziert wird?

ÖGB und SPÖ sollen jetzt endlich die Bücher offen legen. Und sie sollen sich an eines gewöhnen: Wir decken nicht die Graubereiche der SPÖ, so, wie wir nichts decken, was im großen grauen Bereich der ÖVP geschieht. Von Eurofighter bis ÖGB-Geldern sorgen wir dafür, dass die Kontrolle funktioniert. Wer glaubt, dass Wegschauen eine sinnvolle Vorleistung für Rot-Grün ist, muss sich andere Grüne suchen.

So, und jetzt noch etwas aus der großen Welt des Theaters. Als Alma in Venedig gastierte, flog Grasser mit seinem Freund Meinl natürlich nicht nach Venedig. Meinl ließ mir mit Klage drohen. Das beiliegende Foto zeigt beide bei ihrem Nichtbesuch. Es handelt sich offensichtlich um ein Nichtfoto, auf dem ein Nichtfinanzminister nicht am Tisch sitzt und rechts sein Kaffeerösternichtfreund nicht steht. Nicht wahr?

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SONNTAG, 17. SEPTEMBER 2006

Der Kurier hat dankenswerterweise Herrn Elsner fotografiert, wie er sich durch Südfrankreich schleppt. Plötzlich kommt Herr Taus ins Bild. Der alte Obmann der ÖVP hat Elsner besucht. Er kann dafür ganz bestimmte Gründe haben.

In der BAWAG gab es eine Achse „Elsner-Taus“. In meinem Buch „Die Republik der Kavaliere“ habe ich sie im Kapitel „Die Stunde der Oligarchen“ im Detail beschrieben. Die Achse hat einer Gruppe, die aus einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, einem ehemaligen Bankdirektor und Josef Taus besteht, binnen kurzer Zeit aus dem Kassen der Telekom Austria einen Gewinn von mehreren hundert Millionen Euro beschert.

Alles, was zur Rechtfertigung der Taus-Telekom-Millionen ins Treffen geführt wird, ist fadenscheinig und hält einer Überprüfung nicht stand. Kurz die Geschichte:

Im Februar 2002 übernahmen Taus und der ehemalige Stasi-Mann Martin Schlaff die bulgarische Mobiltelefon-Firma Mobiltel. Die BAWAG stellt fast das ganze Kapital zur Verfügung – in einer Art und Weise, die man vorsichtig als „unüblich“ bezeichnen kann. Taus tritt als Mann der BAWAG auf.

Telekom Austria wollte nicht selbst kaufen, da die Besitzer von Mobiltel als „dubios“ galten. Da sprang Herr Horngacher ein – und überprüfte die Eigentümer für die österreichischen Interessenten. Heute wird untersucht, wer Horngacher zu diesem möglichen Amtsmissbrauch angestiftet hat. War es Elsner? War es Taus? Oder wer war es sonst und wer hat davon gewusst?

Neben Taus nahm eine weiterer Österreicher im Aufsichtsrat der Mobiltel Platz: Heinz Sundt, der Generaldirektor der Telekom Austria. Kurze Zeit später kauft Sundts Firma die Mobiltel – und zahlt um 950 Millionen Euro mehr, als Taus und seine Freunde bezahlt haben.

Ich kann mir vorstellen, dass Taus und Elsner vor dessen Verhaftung einiges zu besprechen hatten. Aber es gibt eine Partei, die verhindern will, dass der Nationalrat darüber Genaueres erfährt: die ÖVP. Die Volkspartei ist heute die Schutzmacht für die Taus-Elsner-Achse. Sie verhindert gemeinsam mit dem BZÖ, dass Taus in den BAWAG-Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geladen wird.

Die BAWAG-Affäre hat spätestens jetzt zwei Farben: rot und schwarz. Vier Personen spielen Schlüsselrollen: Elsner, Verzetnitsch, Taus und Grasser. Zwei davon stehen nach wie vor unter dem Schutz der ÖVP.

Die SPÖ stimmt der Ladung aller Zeugen zu. Die ÖVP mauert. Bald werden ihr die Ziegeln ausgehen.

Aber Taus und Elsner waren in ihrer Geschäftswelt nicht allein. Da gibt es noch Leo Wallner. Und Ariel Sharon. Und Wolfgang Schüssel.

Jetzt noch zur Justiz: Die SPÖ kämpft gegen eine Verschwörung der Staatsanwälte. Wie immer ist sie auf dem Holzweg. Staatsanwalt Krakow ist von Flöttl schon vor etlichen Wochen über die Zahlung an Vranitzky informiert worden. Flöttl hat ihm bei einer zweiten Vernehmung einen Zahlungsbeleg gezeigt. Er war nicht bereit, darüber ein Vernehmungsprotokoll anfertigen zu lassen. Trotzdem hat Krakow begonnen, den Verdacht auf Parteienfinanzierung zu untersuchen. Das war seine Pflicht. Alles andere wäre ein Skandal gewesen.

Am 4. September hat der Staatsanwalt Vranitzky befragt. Niemand hat in- und außerhalb der Behörde davon erfahren. Am 8. September hat sich der Redakteur einer Tageszeitung die Staatsanwaltschaft um die Bestätigung eines Hinweises ersucht. Er habe erfahren, dass Flöttl eine Zahlung an Vranitzky geleistet habe. Als sich am Montag ein Journalist einer weiteren Zeitung meldete, entschloss sich die Staatsanwaltschaft, die Frage zu beantworten.

Tagelang sind Journalisten von einer dritten Seite informiert worden. Die Staatsanwaltschaft war diesmal dicht. Vieles spricht dafür, dass die Geschichte von Flöttl selbst lanciert wurde. Vor diesem Hintergrund ist der Frontalangriff der SPÖ auf die Staatsanwaltschaft das Dümmste, was sie in dieser Situation tun kann. Es wird wie immer in einer Blamage enden.

MITTWOCH, 20. SEPTEMBER 2006

Strache: „Wenn sie hier von Hassprediger sprechen und von Brandstifter. Ich hab Brandstifter erlebt. Ich habe auch Molotowcocktails bei Opernballdemonstrationen erlebt, wo grüne Funktionäre von Peter Pilz bis Margulies auch
dabei waren, dabei waren, dabei waren, dabei waren bei Opernballdemonstrationen im 89er Jahr, wo der Herr Peter Pilz damals auch gerufen hat, ich zitiere: „Haut´s den Bullen eine rein!“. Das hat er damals gesagt und diese Herrschaften waren dabei, das waren Brandstifter, die dabei waren bei Opernballdemonstrationen, wo Molotowcocktails geworfen wurden. Das ist genau das Unglaubliche.“

Van der Bellen weist Strache auf die rechtlichen Folgen seiner Behauptungen hin.

Strache (auf Rechtsanwalt angesprochen): „Na, da freu ich mich darauf, denn der Peter Pilz war bei Demonstrationen, wo Molotowcocktails geworfen wurden. Und er war dabei und er hat sich nicht davon distanziert offenbar von diesen Demonstrationen, die mit Gewalt und letztlich auch mit Brandsätzen tätig gewesen sind.“

Strache kann sich freuen. Er wird geklagt. Gestern Abend in der Konfrontation mit Van der Bellen war es nicht der übliche Strache-GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn, sondern mehr: die Unterstellung, ich hätte zu Gewalt aufgerufen. Strache ist gewöhnt, gegen Menschen zu hetzen, die sich schlecht wehren können. Ich kann mich ganz gut wehren.

DONNERSTAG, 21. SEPTEMBER 2006

Höchststrafe! Alexander Van der Bellen wurde zu einer Stunde unbedingt mit Peter Westenthaler verurteilt. Gestern hat er die Strafe verbüßt. Glänzend, wenn man das in diesem Zusammenhang sagen kann.

Dabei hat sich mir eine Frage aufgedrängt: Wer kommt heraus, wenn man HC Strache, HP Martin und P Westenthaler gemeinsam in ein Zimmer sperrt? Ich weiß es nicht, bin aber dafür, die Sache durch einen Versuch zu klären. Für Martin spricht, dass Strache und Westenthaler zuerst übereinander herfallen. Gegen Martin spricht er selbst: Das Bein, das ihm gestellt wurde, war bisher immer sein eigenes.

Jetzt liegt die Akte, die seine Spesenabrechnungen behandelt, beim Wiener Staatsanwalt. Die Brüsseler Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat die Ergebnisse ihrer Ermittlungen nach Wien übersandt. Der Staatsanwalt wird demnächst entscheiden, ob er beim Europaparlament die Aufhebung der Immunität von Martin beantragt. Dann könnte offiziell ein Verfahren wegen einiger der Delikte, gegen die Martin seinen seltsamen Kampf führt, eingeleitet werden. Eines scheint jedenfalls nicht nur den Brüsseler Betrugsspezialisten klar: Martin ist vielleicht nicht sauber, aber zweifelsfrei ein Experte.

Höchststrafe! Alexander Van der Bellen wurde zu einer Stunde unbedingt mit Peter Westenthaler verurteilt. Gestern hat er die Strafe verbüßt. Glänzend, wenn man das in diesem Zusammenhang sagen kann.

Dabei hat sich mir eine Frage aufgedrängt: Wer kommt heraus, wenn man HC Strache, HP Martin und P Westenthaler gemeinsam in ein Zimmer sperrt? Ich weiß es nicht, bin aber dafür, die Sache durch einen Versuch zu klären. Für Martin spricht, dass Strache und Westenthaler zuerst übereinander herfallen. Gegen Martin spricht er selbst: Das Bein, das ihm gestellt wurde, war bisher immer sein eigenes.

Jetzt liegt die Akte, die seine Spesenabrechnungen behandelt, beim Wiener Staatsanwalt. Die Brüsseler Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat die Ergebnisse ihrer Ermittlungen nach Wien übersandt. Der Staatsanwalt wird demnächst entscheiden, ob er beim Europaparlament die Aufhebung der Immunität von Martin beantragt. Dann könnte offiziell ein Verfahren wegen einiger der Delikte, gegen die Martin seinen seltsamen Kampf führt, eingeleitet werden. Eines scheint jedenfalls nicht nur den Brüsseler Betrugsspezialisten klar: Martin ist vielleicht nicht sauber, aber zweifelsfrei ein Experte.

Im ORF sind jetzt die Türen zur Zukunft fest verrammelt worden. Alexander Wrabetz hat vom Stiftungsrat ein Team zur Seite bekommen, das er jetzt als Hypothek mitschleppen muss.

Aber diesmal war es nicht die ÖVP. Es gab bereits eine Mehrheit für einen personellen Neuanfang – bis sich die SPÖ quer legte. Der erfahrene Medienmasseur Karl Krammer hat wieder einmal Parteiinteressen über die Interessen des Unternehmens gestellt. Wie bei Vranitzky und BAWAG lautet jetzt die Frage: Was hat die SPÖ bekommen? Wer hat sie wieder einmal billig gekriegt?

Die Frage ist berechtigt. Die SPÖ ist eine Nehmerpartei. Noch immer weigert sich Alfred Gusenbauer, die Geldflüsse aus dem ÖGB offen zu legen. Immer klarer wird der Verdacht auf Flöttl-Gelder für die Partei. Vom Stiftungsrat bis in die Karibik riecht es streng.

FREITAG, 22. SEPTEMBER 2006

Sie kennen sich schon lange, sie keppeln miteinander und sie wissen, dass sie wieder zusammen kommen werden. Seit dem gestrigen Abend ist klar: Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel sitzen schon bald wieder in einem Boot.

Das hat drei Gründe. Zwei davon haben mit der SPÖ zu tun:

1. Die SPÖ ist zu schwach für den Kanzlerwechsel. Inhaltlich hat sie sich von Asyl bis Europa fast überall an die ÖVP angepasst. Josef Cap beschwört seine neue Liebe zum Kapitalismus. Der ÖGB hofft auf Rettung in der Sozialpartnerschaft. Und als Person ist Alfred Gusenbauer keine Alternative. Er ist einfach zu schwach.

2. Die Große Koalition ist für Gusenbauer das Rettungsboot. Schafft er es, dann überlebt er die Schützen, die schon in den Hochständen von Wien bis Salzburg auf ihn warten.

3. Die ÖVP will keinen Kurswechsel. Alfred Gusenbauer wird bei den Eurofightern nachgeben und neben Karl Heinz Grasser Platz nehmen. Der Wahlverlierer ÖVP wird wie 1999 ein zweites Mal gewinnen, weil die SPÖ die hilfloseste Partei Österreichs ist.

Einen grünen Kurswechsel gibt es nur unter einer Voraussetzung: dass wir die eindeutigen Wahlsieger sind. Das ist noch immer möglich – und das einzige Gegengift gegen die Lähmung durch die Große Koalition.

MONTAG, 25. SEPTEMBER 2006

Im Februar 2002 machen die Wiener Geschäftsleute Martin Schlaff und Josef Taus ein Geschäft. Sie übernehmen mit ihrer M-Tel Holding GmbH die bulgarische Mobilfunkfirma Mobiltel um 650 Millionen Dollar. Der Kauf wird von der BAWAG finanziert. Zuvor hat die BAWAG den Verkäufer Michael Chernoy durch Horngacher überprüfen lassen. Dieser Vorgang ist Teil der BAWAG-Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft Wien.

Josef Taus wird Vorsitzender des Aufsichtsrats. Heinz Sundt zieht als Generaldirektor der Telekom Austria ebenfalls in den Aufsichtsrat ein. Telekom dementiert ein Kaufinteresse. Man wolle an den früheren Eigentümern nicht anstreifen.

Die bulgarische Regierung droht, Mobiltel die Konzession zu entziehen. Vertreter der österreichischen Regierung beginnen, die Interessen von Taus und Schlaff zu vertreten. Die bulgarische Regierung wird darauf hingewiesen, dass der Mobiltel-Deal für Österreichs Haltung zum bulgarischen EU-Beitritt von Bedeutung ist.

Am 25. März 2003 fliegt Bundeskanzler Schüssel auf Einladung und auf Rechnung von Schlaff und Elsner Sofia. Er bespricht mit Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski und Finanzminister Milen Velchev den Mobiltel-Deal. Die bulgarischen Gesprächspartner geben nach. Später wird Schüssel das Märchen vom Bösendorder-Staatsbesuch erfinden.

Einen Tag später, am 26. März 2003, berichtet die APA: „Die Telekom Austria erwägt den Einstieg bei der bulgarischen MobilTel.“

Am 1. Juni 2005 kauft Telekom Austria die Firma MobilTel um 1,6 Milliarden Euro. Die Zwischenhändler um Taus und Schlaff haben rund eine Milliarde Euro verdient.

Im Jahr 2004 wiederholen Schlaff und Taus den Coup in Belgrad. Diesmal kaufen sie sich in die Firma MobTel ein. Telekom Austria will wieder kaufen. Der serbische Präsident Kostunica entzieht MobTel die Lizenz. Diesmal wird Vizekanzler Hubert Gorbach in den Flieger gesetzt. Am Ende haben Schlaff und Taus wieder ein paar Hundert Millionen Euro verdient.

Josef Taus ist der ehemalige Obmann der ÖVP. Martin Schlaff ist der ehemalige informelle Mitarbeiter „Landgraf“ der DDR-Stasi. Schlaff, Taus und Elsner sind die Geschäftsmänner, für die Schüssel und Gorbach die Laufburschen spielen.

Ein paar Fragen wird ein Untersuchungsausschuss klären müssen:

1. Warum hat die BAWAG in Sofia das gesamte Risiko getragen?
2. Wer hat Horngacher zu einem möglichen Amtsmissbrauch angestiftet?
3. Was ist zwischen Elsner und Taus vereinbart worden?
4. Warum kann Telekom Austria nicht selbst eine GmbH gründen und kaufen?
5. Warum braucht Sundt milliardenteure Zwischenhändler?
6. Warum lassen sich Schüssel und Gorbach zu Vertretern der Schlaff-Taus-Gruppe machen?
7. Und was hat Taus mit Elsner in Südfrankreich zu besprechen gehabt?

Gleichzeitig tauchen neue Fakten rund um den Eurofighter auf. Die Fragen lauten hier:

1. Warum ist im Nachhinein der Vertrag in Bezug auf die Pilozenausbildung zugunsten von Eurofighter geändert worden?
2. Warum ist das Recht zur Güteprüfung an die Deutschen abgetreten worden?
3. Warum gibt es kein Konzept für die Umrüstung von Tranche 1 auf Tranche 2?
4. Warum übernimmt Platter die ganzen Mehrkosten?
5. Warum werden die Vertragsänderungen und die geheimen Zusatzverträge geheim gehalten?
6. Warum hat Grasser den Nationalrat über die Gesamtkosten wissentlich falsch informiert?

Der neue Nationalrat wird vor allem eines zu tun haben: untersuchen, untersuchen, untersuchen. Seit Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist, riecht es aus allen Ecken.

DIENSTAG, 26. SEPTEMBER 2006

Das BZÖ ist ein sinkendes Schiff, aber was ist Karin Gastinger im Moment des Schiffverlassens? Sie selbst stellt sich als Mäuslein dar. Viele Monate hat sie die Deportationspläne ihres Parteiobmanns nicht wahrgenommen. Jetzt sind ihr die Schuppen von den Augen gefallen. Das Mäuslein will aber keine Ratte sein und wartet auf ein Angebot der ÖVP. Das wird kommen, wie das Amen im Gebet.

FPÖ und BZÖ liefern seit Jahren verlässlich Spitzencharaktere an die Großparteien: Karl Heinz Grasser an die ÖVP;Hans Peter Haselsteiner an die SPÖ; Karin Gastinger an die ÖVP; Heide Schmidt an die SPÖ. Alle stellen irgendwann entsetzt fest, dass sie auf etwas draufgekommen sind, das sie mitgeschaffen und lange verteidigt haben. Sie stürmen in die Garderobe und verlangen ihren Charakter zurück. Aber dort hängt schon so viel, dass man die kleinen Charaktere der Parteiwechsler nicht gleich findet.

So, und jetzt ein Rätsel. Im März merkte die Redakteurin, dass sie sich mit ihren 55 Jahren pensionsreif fühlte. Sie ging zur Chefin und sagte: „Frau Direktor, ich will in Frühpension!“ Einen Monat später sagte die Frau Direktor: „Ist ok, du kannst ab 1. Jänner in Frühpension.“

Da freute sie sich, weil sie ab 1. Jänner monatlich ein paar Tausender bekommen würde und dazu noch rund 80 000 Euro Abfertigung. Aber als sie nachrechnete, kam sie drauf, dass sie damit nie und nimmer auskommen könnte. Da ging sie zum Bundeskanzler, und der sagte: „Schau, du kandidierst auf unserer Liste. So kommst du in den Nationalrat und dann kriegst du noch einmal 4000 dazu!“ Da machte sie vor Freude einen Hupfer!

Wie heißt die rüstige Frühpensionistin, die für die ÖVP in den Nationalrat geht?

a) Josef Broukal
b) Werner Mück
c) Monika Lindner
d) Gertrude Aubauer

DONNERSTAG, 28. SEPTEMBER 2006

In drei Tagen werden viele wieder einmal in der Wahlzelle stehen und sich eines fragen: „Meinerseel, was tu ich jetzt da, wen wähl ich?“ Dann werden sich einige wieder für das kleinere Übel entscheiden. Am Abend werden sie sich dann schwarz und rot ärgern. Daher:

MEIN ANKREUZLEITFADENARGUMENTATIONSMUSTER:

1. WÄHLEN, WO ES NOCH ETWAS ZU WÄHLEN GIBT. Schüssel wird Erster. Gusenbauer wird Zweiter. Das steht fest. Aber wer wird Dritter? Wer kommt ins Nationalratspräsidium, in die Volksanwaltschaft, aber noch viel wichtiger: in die Schlüsselrolle nach der Wahl? Wir wollen nicht um jeden Preis in die Regierung. Aber wir wollen um jeden Preis zumindest die Nummer Eins der Opposition werden. Die FPÖ oder wir, die Grünen. Nur das steht zur Wahl.

2. EINE POLITISCHE WENDE WÄHLEN. Vom Asylrecht bis zur Kunst, von der Energiewende bis zur Frauenoffensive, vom abhörsicheren Handy bis zur Grundsicherung – da vertreten SPÖ und ÖVP dasselbe. Die Grundrechtswende, die Ökowende, die Bildungswende, die Kulturwende – das sind nur wir, die Grünen. Nur wir sind die Alternative.

3. ZUKUNFT. Von der Energiewende bis zum Einwanderungsmodell sind die grünen Themen von Randthemen zu den zentralen Themen der Zukunft geworden. Wir sind als einzige vorbereitet. Wenn ÖVP und SPÖ von Positionen reden, dann meinen sie ihre Pläne zur Besetzung möglichst vieler Posten. Wenn wir von Positionen reden, dann reden wir von unseren Grundsätzen und unseren Plänen. Wir haben uns jahrelang vorbereitet. Jetzt wollen wir zeigen, wie es geht – und dass es geht.

4. ANSTÄNDIGKEIT UND SAUBERKEIT. Es ist nicht egal, ob eine Partei im Sumpf lebt oder nicht. Es ist nicht egal, ob man eine Partei kaufen kann oder nicht. ÖVP und SPÖ sind käufliche Parteien. Wir nicht. Nur wir lassen uns nicht kaufen.

5. DIE KANDIDATEN UND KANDIDATINNEN. Die Starken brauchen schwache Politik. Schwache brauchen starke Politik. Starke Politik heißt Konflikte austragen; Risiko eingehen; Grundsätze haben. Van der Bellen, Glawischnig, Öllinger, Voggenhuber, Stoisits, Weinzinger, Kogler. Das ist etwas anderes als Schüssel, Gusenbauer, Bartenstein, Cap, Gehrer, Darabos und Grasser. Und wen das noch nicht überzeugt, den weise ich in aller Bescheidenheit noch auf etwas weiteres hin: AUF MICH!

Und weil´s zu Recht nachgefragt wird: Selbstverständlich volle Gleichberechtigung für Lesben und Schwule. Die eingetragene Partnerschaft und der Zivilpakt stehen weit vorn in unserem Programm. Die ÖVP wird sich da nach den Wahlen bewegen. Dieser Zug fährt in die richtige Richtung.

FREITAG, 29. SEPTEMBER 2006

Also, hier in Vorarlberg muss ich die Menschen auf die restösterreichische Rache vorbereiten: Liebe Hiesige, ihr bekommt sie alle zurück: Gehrer, Gorbach und Hans Peter Martin. Gorbach wird den Bodensee beschiffen, Gehrer wird in der Fuzo die Querflöte blasen und HP Martin wird nicht weit von ihr dauernäseln. Viele Menschen werden fluchtartig das an sich schöne Land verlassen. Stadler bleibt in Wien. Das ist niederträchtig genug.

Die Elefantenrunde gestern war ein Lehrstück in Nichtdiskussion. Dafür zeichnet Frau Professor Turnherr allein verantwortlich. Wie kann man die Politiker, die miteinander über die Zukunft des Landes streiten sollten, mit einem Katalog Schülerfragen hinsetzen und zu kurzen Redeübungen auffordern?

Van der Bellen war gut, aber das war wenig überraschend. Der Rest war üblich.

Für die Wahl bleibt die Gretelfrage: Weil wir wissen, wer Erster wird, wählen wir, wer Dritter wird. Werden wir oder die FPÖ Dritter?

Und jetzt die doppelt gute Nachricht: Erstens wird die SPÖ bei der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats am 30. Oktober den Antrag auf Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses unterstützen. Zweitens wird es einen weiteren Antrag geben. Er wird die Regierung zwingen, den Brief mit der Vertragsauflösung gemäß Tel A 18.2 des Kaufvertrags an die Eurofighter GmbH im bayrischen Manching zu schicken. Beide Anträge können mit der Mehrheit von SPÖ, FPÖ und uns rechnen.

Nach dem ORF-Stiftungsrat droht der ÖVP der Nationalrat. Schüssel verliert die absolute Macht. Das ist nicht nur für unseren Luftraum gut.