Tagebuch / Februar 2007

DONNERSTAG, 01. FEBRUAR 2007

Drei Tage Untersuchungsausschuss und ein Tag Plenum. Jetzt sitze ich zum ersten Mal wieder im Büro. Es hat sich einiges getan.

Gestern har der ehemalige EADS-Bevollmächtigte Erhard Steininger vor dem Ausschuss ausgesagt – oder eigentlich nicht. Auf drei einfache Fragen hat Steiniger drei mal die Aussage verweigert. Der Ausschuss hat daher zum ersten Mal beschlossen, beim Bezirksgericht Innere Stadt in Wien Beugestrafen zu beantragen. Das ist aber nur die Antwort auf die eine, kleinere Seite des Problems. Der größere Teil heißt EADS.

„Wir entbinden Sie von den Bestimmungen des zwischen uns geschlossenen Vertrags insoweit, als die Existenz des Vertrages als solche gegenüber dem Ausschuss von Ihnen bestätigt werden kann. Im übrigen gelten die Bestimmungen des zwischen uns geschlossenen Vertrags weiterhin fort.“ Diesen Brief von EADS an ihn legte Steininger gestern vor. Auf unsere Fragen machte er klar, dass er mit jeder Antwort eine Regressforderung von EADS befürchtet. Sie könne seine Existenz gefährden. EADS habe ihn nämlich über alles zur lückenlosen Geheimhaltung verpflichtet.

Steiniger hat Angst. Er scheint sich von EADS bedroht zu fühlen. So weit ist es gekommen: Der Untersuchungsausschuss kann einen wichtigen Zeugen nicht befragen, weil es das Verhalten von EADS nicht zulässt. Die Firmen haben Interesse am österreichischen Geld aber nicht an der Aufklärung durch den Nationalrat.

Dazu weigert sich der Chairman von EADS, Herr Bischoff, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Er ist zu beschäftigt.

Wir haben heute den Fall „EADS“ besprochen. SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ haben mich gemeinsam aufgefordert, EADS wegen des Verdachts der Nötigung oder anderer Delikte bei der Staatsanwaltschaft Wien anzuzeigen. Sobald uns das Protokoll der Steininger-Befragung vorliegt, werde ich die Sachverhaltsdarstellung übermitteln.

Pr02.doc

FREITAG, 02. FEBRUAR 2007

Nachlese: Gestern war auch Frank Stronach im Ausschuss. Er hat alles für Österreich getan. Magna hat auch alles für Österreich getan. Aber warum soll Österreich dafür fünf Milliarden Euro bezahlen?

Das „Wirtschaftsblatt“ hat im November von einem FPÖ-Geheimtreffen bei Stronach in Oberwaltersdorf berichtet. Stronach erinnert sich nur an ein „Charity-Dinner“. Gut gelaunt beantwortet er meine Fragen dazu. Ja, Riess-Passer sein da gewesen, sie habe schließlich gekocht. Ja, Westenthaler ziemlich sicher auch. Grasser eher nicht, aber er könne es nicht ausschließen. An die sonstigen Personen könne er sich nicht erinnern, aber es wären so etwa 15 gewesen. Über Eurofighter ist nicht gesprochen worden.

15 Charity-Esser - Stronach fängt auch hier klein an. Was Riess-Passer gekocht habe? Eierspeise mit Pilzen. Die Folgen der freiheitlichen Eierspeise sind bekannt: Kurz danach änderten Riess-Passer und Grasser den Kurs ihrer Partei von Gripen auf Eurofighter.

DIENSTAG, 06. FEBRUAR 2007

Eine Woche Pause. Ich sitze hier in Zams, dem Heimatort von Günter Platter. Auch die Zamser Bevölkerung fürchtet nicht um ihren Luftraum. Die Zamser brauchen Schneekanonen statt Bordkanonen. Auch ihr Problem heißt „Klimawandel“.

Wie geht es weiter im Ausschuss? Zwei Fragen liegen jetzt dem Gericht vor: Darf ein Zeuge, über dessen Konten EADS-Gelder an Empfänger in Österreich gegangen sind, einfach alle Antworten auf alle Fragen verweigern? Und darf EADS mit Schweigeklauseln Zeugen mundtot machen und den Nationalrat um sein Fragerecht bringen?

Beugestrafen und Anzeigen wegen strafrechtlicher Delikte sind Instrumente, deren sich das Parlament nur dann bedienen darf, wenn kein anderes Mittel mehr zur Verfügung steht. Seit letzter Woche sind wir an genau diesem Punkt.

Der Ausschuss ist dabei in einer weit stärkeren Position als das viele in München und Wien glauben. Wir haben Mittel, um Geschäfte mit EADS so lange zu unterbinden, solange der Konzern die Arbeit des Parlaments behindert. Es geht längst nicht mehr nur um einen Zeugen. Es geht um die Antwort auf die Frage, ob die Republik Österreich vor einem Rüstungskonzern kapituliert. Die Antwort des Ausschusses heißt „Nein“.

Ab heute gibt es in „LUFTRAUM“ das nächste Ausschussprotokoll. Wer Frank Stronachs folgenreiche Liebe zu Österreich studieren will, sollte sich das in Ruhe durchlesen. Es lohnt sich.

MITTWOCH, 07. FEBRUAR 2007

Irgendwann heute Nacht ist bei uns eingebrochen worden. Die Glastür zu meinem Büro ist in Scherben. Auf meinem Schreibtisch steht meine neue Digitalkamera im Ladegerät unberührt da. Ein Schrank ist durchwühlt worden. Die Einbrecher haben in den Büros von Terezija Stoisits und mir irgend etwas gesucht. Einige Computer sind gestohlen worden. Meiner steht vor mir im Tiroler Oberland. Wenn das normale Einbrecher waren, dann waren sie nicht ganz normal. Habgierig waren sie jedenfalls nicht.

Jetzt untersucht das LVT, das Landesamt für Verfassungsschutz.

DONNERSTAG, 08. FEBRUAR 2007

Niemand weiß, wozu bei uns eingebrochen worden ist. Eurofighter-Akten zu stehlen ergibt nicht viel Sinn. Die Akten sind Kopien, die für die Klubs angefertigt worden sind. Wenn die Kopien verschwinden, sind die Akten noch immer da.

Interessanter sind sicherlich andere Unterlagen: Informationen von Leuten aus der Branche; Briefe und Mails mit Hinweisen; Akten und Dokumente, die im Verteidigungsministerium verschwunden sind, aber bei uns als Kopie die ressortinternen Aufräumungen überstanden haben; Namen von Informanten. Morgen werden wir mit unserer Überprüfung fertig sein.

Der Einbruch kann aber auch ein Signal sein. In den betroffenen Kreisen steigt die Nervosität seit zwei Wochen spürbar. Ein Zeuge wird mundtot gemacht. Ein weiterer Zeuge versucht sich zu drücken. Die Spitzen von EADS und Eurofighter kommen ihren Ladungen nicht mehr nach. Und jetzt verbietet das deutsche Verteidigungsministerium seinen Beamten jede Aussage vor unserem Ausschuss. Die deutsche Regierung stellt sich jetzt offen auf die Seite von EADS. Die Parlamentsdirektion hat uns heute informiert und der Fraktionsführer der SPÖ hat diese Information bereits an die APA weiter gegeben:

„Der Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen hat in seiner Sitzung vom 1. Feber 2007 den Beschluss gefasst, den Inspekteur der deutschen Luftwaffe Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz als Auskunftsperson zu Beweisthema 4 (Vorgänge nach Vertragsabschluss) inklusive der Beweisthemen 3 (Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss), 2 (Typenentscheidung) und 1 (Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen) zu laden (siehe Beilage).

Da es sich bei Generalleutnant Stieglitz um ein führendes Mitglied einer ausländischen Armee handelt, hat die Parlamentsdirektion vorab am Freitag, dem 2. Feber 2007, Kontakt mit dem österreichischen Militärattaché in Deutschland aufgenommen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Es wurde vereinbart, zunächst das Büro des Inspekteurs der Luftwaffe zu informieren. Die Parlamentsdirektion hat daher am Montag, dem 5. Feber 2007, Hauptmann Garske im Büro des Inspekteurs der Luftwaffe von der Ladung informiert. Generalleutnant Stieglitz selbst ist derzeit nicht erreichbar, da er sich dienstlich in Indien aufhält. Hauptmann Garske hat darauf hingewiesen, dass Generalleutnant Stieglitz nicht entscheiden könne, ob er der Einladung als Auskunftsperson Folge leisten könne. Vielmehr sei in dieser Angelegenheit, die in einem eindeutigen politischen Zusammenhang stehe, der Staatssekretär der Rüstung Dr. Eickenbohm im Bundesministerium der Verteidigung zu informieren. Als Ansprechpartner wurde auf Oberstleutnant Detlefsen im Büro des Staatssekretärs verwiesen, und dieser wurde umgehend von der Parlamentsdirektion informiert.

Oberstleutnant Detlefsen hat die Parlamentsdirektion heute darüber informiert, dass die Ladung von Generalleutnant Stieglitz als Auskunftsperson ausführlich im Kabinett und mit der militärischen Führung diskutiert worden ist. Dabei wurde Übereinstimmung darüber erzielt, dass eine Befragung im Untersuchungsausschuss nicht gewünscht wird. Das Staatssekretariat der Rüstung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung werden kein Einverständnis dazu geben, dass der Inspekteur der Luftwaffe oder sonst ein informierter Vertreter des Ministeriums als Auskunftsperson durch den Untersuchungsausschuss befragt werden. Als Begründung dafür wird angeführt, dass sich die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung nicht in innenpolitische Fragen und Diskussionen anderer Staaten einmischen.

Weiters wird seitens des Staatssekretariats ersucht, ob es möglich wäre, dass der Untersuchungsausschuss auf die Ladung von Generalleutnant Stieglitz überhaupt verzichtet, sodass die ganze Angelegenheit schon vorab als erledigt betrachtet werden könnte.“

Es ist nicht möglich. Wir werden nicht verzichten. Das deutsche Verteidigungsministerium hat wichtige Leistungen an Stelle von Eurofighter übernommen und dazu Verträge mit Österreich geschlossen. Jetzt wollen wir die Herren befragen. Das ist unser Recht. Alfred Gusenbauer sollte das Frau Merkel gleich klar machen.

MONTAG, 12. FEBRUAR 2007

Untersuchungsausschuss. Wir stoßen auf das „Susi-Sorglos-Paket“. Was ist das?

Klaus Dieter Bergner arbeitete rund um die Typenentscheidung für EADS in Wien und an anderen österreichischen Orten. Erika Rumpold hat ihm nach seinen Angaben ein „Susi-Sorglos-Paket“ geschnürt.

Gemeinsam mit ihrem Mann Gernot war Erika Rumpold am 14. März 2002 in Ottobrunn bei München bei EADS. Bergner war mit anderen EADS-Mitarbeitern dabei. Rumpold präsentierte ein Werbekonzept für den Eurofighter. Alle Anwesenden wussten, dass die Typenentscheidung kurz bevor stand und die entscheidenden Minister für Landesverteidigung und Finanzen nebst der Vizekanzlerin der FPÖ angehörten. Wie kam EADS auf Haider-Freund und FPÖ-Werber Rumpold?

EADS-Lobbyist Steininger hatte Rumpold in München vorgeschlagen. „Durch die politischen Kontakte meines Mannes und meine Vorgeschichte bei Medien kam er auf unsere Agentur“, erklärte Erika Rumpold im November 2006 in News. Frau Rumpold berichtet von 6.598.000 Euro, die EADS der Rumpold-Agentur „100 %-Communications“ zur Verfügung gestellt hatte. Weniger als zwei Millionen sind in Werbung geflossen. Das Susi-Paket ist mit mindestens vier Millionen Euro gut gefüllt.

Wer hat nun die Gelder aus dem Susi-Paket bekommen? Bergner kann darüber wenig sagen. Seine Roadshow sei finanziert worden, Fahrten, Hotelrechnungen. Aber um vier Millionen hat auch Herr Bergner nicht Österreich bereist.

Dann tauchen neue Lobbyisten auf: Herr Ott mit seiner PR-Agentur und Frau Keglevich mit ihre Lobbying-Firma. Wir halten jetzt bei fünf Firmen: Bergners EBD, Steinigers Firma, die 100 %-Communications Agentur der Familie Rumpold, Otts Agentur und Kegelvits´ Firma. Aber wer wie viel hier an wen gezahlt hat – da müssen wir noch andere Auskunftspersonen befragen.

Dann kommen Herbert Scheibner und nach ihm Susanne Riess-Passer. Herbert Scheibner berichtet, wie er mit dem Vorschlag „Gripen“ am 25. Juni 2002 zum Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat ging. Zum ersten Mal weicht Scheibner von dem jahrelangen Versuch, Harmonie zwischen Grasser und ihm vorzuspielen, ab. Ja, er habe eine Tischvorlage für den Gripen durchbringen wollen. Grasser habe das verhindert, weil ihm der Gripen zu teuer war. Eine Woche später wurde Scheibner überrascht: Der Finanzminister war plötzlich bereit, das mit Abstand teuerste Produkt zu finanzieren: den Eurofighter.

Riess-Passer erzählt direkt nach Scheibner eine ganz andere Geschichte. Scheibner habe am 25. Juni 2002 eine Empfehlung für den Eurofighter referiert. Grasser wollte nur gebrauchte Flugzeuge. Die Entscheidung für den Eurofighter eine Woche später habe genau der Empfehlung des Verteidigungsministers entsprochen.

Nur eine der beiden Darstellungen kann wahr sein. Scheibners Erklärung, er habe gemeinsam mit seinen Generälen für Gripen entschieden, wird durch Aussagen und Unterlagen gestützt. Aber Riess-Passer muss nicht die Unwahrheit gesagt haben. Vielleicht ist sie nur ein spätes Opfer des Versuchs der eigenen Regierung, Parlament und Öffentlichkeit an der Wahrheit vorbei zu führen, geworden. Wenn man etwas Falsches oft genug wiederholt, kann es durchaus geschehen, dass man es selbst zu glauben beginnt.

So, und jetzt noch etwas zur Klarstellung rund um den Einbruch in den Grünen Klub. Ich habe mich bisher jeder Spekulation enthalten. Ich weiß nicht, wer eingebrochen hat und was das Ziel des Einbrechers war. Es war kein normaler Einbruch – dazu sind zu viele Wertgegenstände unbeachtet geblieben. Die Zeitung „Die Presse“ hat nun kommentiert:

„Mehr Waterloo als Watergate.... Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Grünen nichts gegen ein kleines, überschaubares „Watergate“ einzuwenden hätten. Wie sonst erklärt sich der – von Kriminalisten nur hinter vorgehaltener Hand geflüsterte – Umstand, dass Pressefotografen schneller am Tatort waren als die Polizei? Nein, Spuren haben die Presseleute nicht verwischt. Sie sind ja auch Profis. Aber schneller waren sie. Und das konnte wohl nur klappen, weil der eine oder andere Mandatar sehr eilig bei den Zeitungenangerufen hatte.“ So weit die Unterstellung der „Presse“. Und jetzt die Fakten:

· Einbruch in der Nacht vom 6.2. auf den 7.2.2007
· 07:45: Reinigungspersonal macht unseren Büroleiter auf Beschädigungen an den Glastüren aufmerksam
· 08:00: Lokalaugenschein durch den Büroleiter
· 08:06: Anruf des Büroleiters bei der Parlamentsdirektion-Vermittlung, diese verbindet mit Hrn. Anderle von der Kriminalpolizei (Meldung des Einbruchs); Hr. Anderle informiert die Sicherheitswache
· 08:10: Der Zutritt zum Grünen Klub wird gesperrt, ein weiterer Kontrollgang durchgeführt
· ca. 08:30: 2 Beamte der Sicherheitswache treffen ein
· ca. 08:50: Hr. Hennebichler vom Landesamt für Verfassungsschutz trifft ein
· ca. 09:10: die Tatortgruppe mit 4 Beamten (Spurensicherung) trifft ein
· ca. 09:15 gemeinsame Lagebesprechung im Sitzungszimmer (Sicherheitswachebeamte, Tatortgruppe, LVT, Büroleiter, Klubgeschäftsführer)
· ca. 09:30 Aufbau eines Sichtschutzes
· ab ca. 09:30 Beginn der Arbeit der Tatortgruppe zur Spurensicherung; gleichzeitig halten 2 MitarbeiterInnen des Klubs die Beschädigungen fotografisch fest
· ca. 10:15: ein Fotograf der Kronen Zeitung erscheint im Klub und ist bereits über den Einbruch informiert
· 10:30: ein schon zuvor avisierte Pressekonferenz von Karl Öllinger zu einem anderen Thema beginnt im Pressekonferenzraum unter Anwesenheit von vielen Journalisten. Karl Öllinger unterrichtet die Medien über den Einbruch.
· ca. 10:40 (während der Pressekonferenz): in Absprache mit den Vertretern der Tatortgruppe führt der Klungeschäftsführer die Fotografen der Kronen Zeitung sowie der APA zum Einbruchsort; diese fotografieren die Beschädigungen;
· ca. 10:45: Der Klubgescäftsführer vereinbart mit dem vor Ort leitenden Beamten der Tatortgruppe, dass die bei der Pressekonferenz anwesenden Journalisten aufgrund des enormen medialen Interesses für 5 Minuten den Tatort besichtigen können; von Seiten der Tatortgruppe gibt es dazu keinerlei Einwände (man hat mit dem medialen Interesse ohnehin gerechnet)
· ca. 10:50 Der Klubgeschäftsführer führt die Journalisten für ca. 5 Minuten zum Tatort, dabei sind VertreterInnen der Printmedien, Fotografen sowie ein Kamerateam des ORF.

Soweit die Fakten. Ein Einbruch ist für Betroffene persönlich unangenehm. Persönlich unerträglich wird es aber erst dann, wenn einem danach noch Absichten unterstellt werden.

DIENSTAG, 13. FEBRUAR 2007

Elsner ist da. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Rechtsstaat, sondern noch eines mehr: der gelungene Hinweis darauf, dass Vermögen nicht sicher und nicht immer vor Recht schützt. Gleiches Recht für alle – das heißt auch gleiche Auslieferung für alle. Jetzt ist die Hauptperson der BAWAG-Affäre endlich zurück in Wien.

Ein paar Stunden früher ist bekannt geworden, dass das famose panzerbrechende Steyr-Gewehr 50-HS im Irak aufgetaucht ist. Vor zwei Jahren haben Innenminister Strasser, Außenministerin Plassnik und Verteidigungsminister Platter den Export von 800 50-HS in den Iran genehmigt.

Mit dem 50-HS können irakische Terroristen gepanzerte Fahrzeuge aus zwei Kilometern Entfernung zerstören – egal ob das amerikanische Hummer oder irakische Regierungsfahrzeuge sind. Wir haben vor der Lieferung gewarnt. Das Geschäft hat schon damals dem Kriegsmaterialgesetz widersprochen. Aber das war den drei Politikern und ihrem Kanzler egal. So hat Österreich als einziger Staat der EU an den Iran Kriegsgerät geliefert. Jetzt war wieder einmal niemand schuld.

Der Untersuchungsausschuss hat auch heute getagt und Karl Heinz Grasser hat gekämpft. Bis zum Schluss wollte er nur eines: das billigste Flugzeug. Dafür hat er bis zum 2. Juli alles getan. Umsonst.

Der Reihe nach: Am 25. Juni informierte Verteidigungsminister Scheibner beim Kanzlerfrühstück über zweierlei: über die Empfehlung der Bewertungskommission, den Eurofighter vor den Gripen zu reihen und die F-16 auszuscheiden; und über sein Vorhaben, den Gripen wegen der weit niedrigeren Anschaffungs- und Betriebskosten am selben Vormittag im Ministerrat beschließen zu lassen.

Grasser verhindert die Entscheidung und beginnt eine überraschende Initiative: für die F-16. Dem Ausschuss liest er aus eigenen Aktenvermerken vor: „... erscheint der Preisunterschied zwischen den Varianten enorm: Der Preis für 24 Stück Eurofighter beträgt für 18 Halbjahresraten inkl. 20 % USt 2,767 Milliarden Euro, für Gripen „,678 Milliarden Euro, für neue F-16 2,213 Milliarden Euro... Daraus errechnet sich beim Ankauf des Eurofighters eine von der ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur) errechnete zusätzliche Staatsschuld nach Zahlung der letzten Rate (also nach 9 Jahren) in der Höhe von 3,580 Milliarden Euro, beim Gripen von 3,371 Milliarden Euro...“ Rund hundert Millionen mehr beim Kauf, rund 200 Millionen mehr in der Staatsschuld – das hielt der Finanzminister selbst fest. Aus einem zweiten Aktenvermerk las Grasser ebenfalls vor: „Das Budget für die Landesverteidigung würde mit dem Ankauf von 24 neuen Abfangjägern in den nächsten Jahren geradezu explodieren.“ Einen Tag nach dieser Feststellung machte der Finanzminister beim Kanzlerfrühstück einen überraschenden Vorschlag: Er sei jetzt bereit, das teuerste Produkt aus dem Budget zu zahlen: den Eurofighter. Staatsschuld und Explosion wurden in Kauf genommen.

Die darauf folgende Aussage von Altkanzler Schüssel will ich erst in der Bewertungsphase des Ausschusses kommentieren. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein versucht jedenfalls jetzt nach Schüssel, die Fragen der Ausschussmitglieder genau zu beantworten. Im großen und Ganzen haben die Auskunftspersonen den Anspruch des Nationalrats, die Eurofighter-Beschaffung genau zu prüfen, respektiert. Niemand hat angenommen, dass es hier keine Ausnahme geben wird.

DONNERSTAG, 15. FEBRUAR 2007

50-HS. Das ist das panzerbrechende Gewehr der Firma Steyr-Mannlicher, und das ist sein Weg von Wien über Teheran in Richtung Irak:

2003

[b]20.10. [/b]Steyr-Mannlicher plant, 2000 Stück 50-HS an die iranische Polizei zur "Drogenhandels-Bekämpfung" zu exportieren und bringt dazu den Antrag auf Exportgenehmigung von 2000 Stück plus 500 000 Patronen für einen Preis von insgesamt 8.885.000 Euro im BMI ein. Das EUC vom 15.10.2003 stammt von der iranischen Firma „J.S.Ind.“ und wird vom BMI nicht akzeptiert. Die Firma J.S.Ind. wird allerdings nicht überprüft. Über die website http://www.js-ind.com/ ließe sich jederzeit feststellen, dass es sich um eine Firma für „industrial and urban piping“ und für „sealing tapes“ handelt.

Im EUC heißt es: „... to protect our officers in conduct of their official law enforcment duties, anti-narcotics, anti-terrorism an border control…” Trotz des Bezugs zur Terrorismusbekämpfung wird das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, nicht offiziell befasst. Die zuständige Abt.II/BVT-2 (Informationsgewinnung, Ermittlung, Analyse) ist nicht informiert.

2004

24.-26.5. Gert Polli, der Chef des BVT, fährt nach Teheran zum MOIS, dem iranischen Ministry of Information and Security. Irans Wiener Proliferationsspezialist Shafazand ist als „Dolmetscher“ dabei. Später wird sich herausstellen, dass Polli enge vertrauliche Kontakte zum iranischen Geheimdienst pflegt.

ab Juli Die Interventionen der USA und Großbritanniens gegen den geplanten Export beginnen. US-Botschafter Lyons Brown interveniert bei Botschafter Kyrle im Außenministerium. Die USA richten eine schriftliche Botschaft an das BVT: „USA release Austria“.

30.9. Für das Außenministerium stellt Krauss in einem Brief an den zuständigen Abteilungsleiter Grosinger im Innenministerium fest, dass sichergestellt sein müsse, dass das „gegenständliche Kriegsmaterial ausschließlich für den Zweck Grenzschutz sowie im Kampf gegen Drogenkriminalität und Terrorismus zum Einsatz kommt“.

4.11. Das EUC (Endverbrauchszertifikat) der iranischen Polizei vom 27.10.2004 trifft im BMI ein. Es ist von „N. Kalkhorani“ unterfertigt und wird von der österreichischen Botschaft in Teheran beglaubigt.

Polli ruft Grosinger an. Es sei bei ihm im BVT zu Interventionen von Seiten der US-Botschaft gekommen und er wolle genauere Informationen über den 50-HS-Export. Grosinger informiert Polli. Polli stellt fest, dass es von Seiten des BVT keine Einwände gegen den Export gäbe. Kitzler (Stv. Grosinger) legt über das Telefonat einen handschriftlichen AV an: „BVT ok – Tel. Mag. Grosinger. 12.11. Kitzler (Paraphe)“
Das Innenministerium genehmigt den Export. Die Genehmigung ist bis 1.8.2005 befristet.

20.12. Der Wiener Resident der CIA schaltet sich ein und nimmt Kontakt mit dem BVT auf.

23.12. Liese Prokop ersetzt Ernst Strasser als Innenministerin. US-Botschafter Lyons Brown will sofort einen Termin, um den genehmigten Waffenexport zu besprechen. Prokop hat keine Zeit und geht auf Urlaub.

2005

17.1. Um 16.30 erscheint US-Botschafter Lyons Brown zu seinem Antrittsbesuch bei Innenministerin Prokop. Er verlangt die Aufhebung des positiven Iran-Bescheids. Prokop weigert sich. Der Bescheid bleibt aufrecht.

Zur gleichen Zeit beginnt sie öffentliche Auseinandersetzung um den Export. Im Parlament kommt es zu Auseinandersetzungen und später zu ersten Gesprächen. Prokop wird wiederholt darauf hingewiesen, dass a) der Export gesetzwidrig ist und b) große Gefahr besteht, dass die Waffen Terroristen im Irak und im Libanon weitergeliefert werden.

14.7. Prokop stellt fest, dass ihre Unterstützung des Exports politisch nicht mehr haltbar ist. Ihr Kabinettschef Philipp Ita ersucht Grosinger, für die noch nicht gelieferten 30 Stück 50-HS einen neuen, abschlägigen Bescheid zu verfassen. Grosinger wendet sich in einem Mail an Polli und fragt, „ob die Waffen zu terroristischen Zwecken verwendet werden können“.

15.7. Polli diktiert seinem Stellvertreter Kroger das Antwortmail: „Vorbehaltlich einer tiefergehenden Beurteilung durch das BVT darf in der gegenständlichen Causa angemerkt werden, dass sich die Rahmenbedingungen für die Ausfuhrgenehmigung seit der letzten Bescheiderlassung nicht geändert haben.“ Im cc geht das Mail an Ita, den Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Buxbaum und Polli.
Grosinger kann damit den Bescheid nicht ändern. Polli hat sichergestellt, dass die restlichen Stück 50-HS in den Iran geliefert werden können.

15.9. Das Innenministerium braucht eine Rechtfertigung für die Änderung seiner Haltung. Prokop wendet sich an das Außenministerium um Hilfe, damit für die restlichen 1200 Stück diesmal ein negativer Bescheid ausgestellt werden kann. Das Außenministerium hilft. Botschafter Mayr-Hartig schreibt an Grosinger: „Ersuchen um dringenden Widerruf des do. Bescheids vom 12.11.04... Auf Grund des Internationalen Aufsehens... außenpolitischen Interessen zuwiderlaufen würde... enormes Risiko der Umleitung...“. Der Bescheid wird widerrufen.

Der Druck von Opposition, Medien und USA hat nach mehr als einem halben Jahr dafür gesorgt, dass das Innenministerium wieder das geltende Kriegsmaterialgesetz über die Geschäftsinteressen stellt. Heute wissen wir, dass alle Warnungen berechtigt waren. Die Waffen sind bei den Terroristen im Irak angekommen. Die Verantwortung dafür tragen fünf Politiker:

Ernst Strasser, der den Export als Innenminister genehmigt hat;
Liese Prokop, die ihn als Innenministerin lange gedeckt hat;
Ursula Plassnik, die ihn als Außenministerin zugelassen hat;
Günter Platter, der ihn als Verteidigungsminister geduldet hat;
Und Wolfgang Schüssel, unter dem Geschäfte systematisch über Gesetze gestellt worden sind.

Steyr selbst rechtfertigt sich mit dem Hinweis, es handle sich um ein nachgeahmtes Produkt. Das ist möglich. Aber erstens gibt es keine Nachahmung ohne das Original. Und zweitens haben die genannten Politiiker das Risiko der Weiterleitung bewusst in Kauf genommen. Sie sind die scheinheiligen Komplizen des Iran.

FREITAG, 16. FEBRUAR 2007

Während noch gestritten wird, ob sich die Steyr-Panzergewehre noch im Iran oder schon im Irak befinden, ist ein zweites Geschäft unbestritten. Wir bringen dazu eine Anfrage ein:

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Glock in den Irak

Am 20. Jänner 2007 hat das Wirtschaftsministerium den Export von Glock-Pistolen in den Irak trotz negativer Stellungnahmen der zuständigen Beamten genehmigt.

“The Kurdish security contractor placed the black plastic box on the table. Inside was a new Glock 19, one of the 9-milimeter pistols that the United States issued by the tens of thousands to the Iraqi Army and police force.

This pistol was no longer in the custody of Iraqi Army or police officers. It had been stolen or sold, and it found its way to an open-air grocery stand that does a lively black-market business in police and infantry arms. The contractor bought it there…

But three types of American-issued weapons are now readily visible in shops and bazaars here as well: Glock and Walther 9-milimeter pistols, and pristine, unused Kalashnikovs from post-Soviet Eastern European countries. These are three of the principal types of the 370,000 weapons purchased by the United States for Iraqi security forces, a program that was criticized by a special inspector general this fall for, among other things, failing to properly account for the arms.

The weapons are easy to find, in teahouses, the backrooms of grocery kiosks, cosmetics stores and rug shops, or from the trunks of cars. Proprietors show samples for immediate purchase and offer to take orders 10 guns can be had in two hours, they say, and 100 or more the next day.

'"In the south, if the Americans give the Iraqis weapons, the next day you can buy them here,'' said one dealer, who sold groceries in the front of his kiosk and offered weapons in the back. ''The Iraqi army, the Iraqi police they all sell them right away.''

''Almost all of the weapons come from the Iraqi police and army,'' he said. ''They are our best suppliers.''

Das berichtete die International Herald Tribune am 11. Dezember 2006.

Mit seiner Genehmigung dreier Glock-Exporte an das irakische Innenministerium hat der Wirtschaftsminister die weitere Versorgung des dortigen Waffen-Schwarzmarkts mit Glock-Pistolen sichergestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann hat die Firma Glock neuerliche Anträge zur Ausfuhr von Pistolen in den Irak gestellt?

2. Wie viele Anträge über wie viel Stück wurden 2006 für Lieferungen an das irakische Innenministerium gestellt?

3. Wie viele Anträge über wie viel Stück wurden 2006 für Lieferungen an die US-Armee im Irak gestellt?

4. Wie viel Stück umfassen die einzelnen Anträge insgesamt?

5. Hat das zuständige Center 2 am 19.12.2006 unter GZ 23530/0198/C2/2/2006 die Anträge befürwortet?

6. Wenn nein, mit welchen Argumenten hat das Center 2 Lieferanträge für das irakische Innenministerium problematisiert?

7. Was hat Ihnen das Center 2 in diesem Zusammenhang in Bezug auf „systematische Menschenrechtsverletzungen (insbes. Hinrichtungen mit Schusswaffen)“ sowie „Identität zwischen Milizen und Polizei“ berichtet?

8. Wenn nein zu Frage 5, mit welchen Argumenten hat das Center 2 Lieferanträge für die US-Armee problematisiert?

9. Was hat Ihnen das Center 2 in diesem Zusammenhang in Bezug auf den „Prüfbericht des US-Sondergeneralinspektors für den Wiederaufbau Irak (vom 28.10.) in dem gravierende Mängel insb. hinsichtlich der Registrierung der im Rahmen des US-Programms für irakische Behörden erworbenen Waffen und der Bestandskontrolle festgestellt und in beiden Bereichen die ersten Stellungnahmen des Multi-National Security Transition Command-Iraq (MNSTC-I) als unzureichend oder unrichtig zurückgewiesen wurden“, berichtet?

10. Ist in diesem Bericht explizit auf die Glock-Pistolen Bezug genommen worden?

11. Ist Ihnen explizit über den „Verlust von ca. 14.000 Waffen im Irak durch die stationierten US-Truppen als follow-up zu oz. Pentagonbericht“ berichtet worden?

12. Hat das BMaA „Bedenken hinsichtlich des Vorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Zi.3 (interne Repression) und Zi. 4 (interne Lage)“ geäußert?

13. Hat das BMaA insbesondere die Lieferung an die US-Armee problemtisiert?

14. Sind Sie vom BMaA über ein Gespräch mit der US-Botschafterin in Wien zu diesem Thema informiert worden?

15. Hat die Firma Glock in e-mails an Sie, Dr. Schüssel, Dr. Plassnik und Dr. Gusenbauer für den Fall abschlägiger Bescheide mit der Verlagerung der Produktion ins Ausland gedroht?

16. Welche Anträge haben Sie trotz der Bedenken inzwischen genehmigt?

17. Haben Sie die Genehmigungen am 20. Jänner in Absprache mit Außenministerin Plassnik erteilt?

18. Haben Sie die Genehmigungen am 20. Jänner in Absprache mit Bundeskanzler Gusenbauer erteilt?

19. Ist Ihnen klar, dass diese Genehmigungen § 5 Abs. 1 Z. 3 (Verwendung der Güter im Bestimmungsland zur internen Repression), § 5 Abs. 1 Z. 4 (Verwendung der Güter, die im Bestimmungsland bewaffnete Konflikte heraufbeschwören oder verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen), § 5 Abs. 1 Z. 6 (Verwendung der Güter zur Förderung des Terrorismus oder der internationalen Kriminalität) des Außenhandelsgesetzes verletzen?

20. Warum sind Sie bereit zu riskieren, dass österreichische Waffen im Irak zu terroristischen Zwecken missbraucht werden können?

Als 21. Punkt kann man noch hinzufügen: Glock macht das, was alle in der Branche versuchen: verkaufen, wohin verkauft werden darf. So funktioniert die Marktwirtschaft der Waffen. Bartenstein macht das, was er bei Schüssel gelernt hat: jedem Geschäft jede Bahn frei machen. Glock hat sich, soweit ich das beurteilen kann, an die Gesetze gehalten. Bartenstein nicht. Das ist die österreichische Frage: Wozu soll jemand illegal Waffen ausführen, wenn er einen Antrag bei einem ÖVP-Minister stellen kann?

SONNTAG, 18. FEBRUAR 2007

Was wäre das Leben ohne Schönheit? Was ist ein Kommando Luftstreitkräfte ohne Kunst? Die Antwort auf diese Frage hat Generalmajor Erich Wolf am 14. Jänner 2006 gegeben.

„Alpha.. Romeo.. Tango“. Das ist Pilotensprache und heißt “ART”. Vom 14. bis 30. Jänner stand dazu ein Eurofighter im Hangar 7 von Red Bull am Salzburger Flughafen. Davor stand der stolze Kommandant der Luftstreitkräfte.

Die Einladung gibt Aufschluss:

Auftraggeber:
Kommando Luftstreitkräfte, Generalmajor Mag. Erich Wolf
Sponsoren:
Böhler Schmiedetechnik
Eurofighter Jagflugzeuge
FACC
Industriellenvereinigung...

Wolf hat sich also ein weiteres Mal von Eurofighter unterstützen lassen. Aber diesmal umfasst die Liste der Sponsoren auch wichtige Gegengeschäftspartner.

Es scheint eine große Familie: Der Eurofighter-Lobbyist Steininger ist Wolfs Trauzeuge und bringt die Familie Rumpold ins Geschäft; Wolfs Tochter arbeitet bei Red Bull; Red Bull veranstaltet Events mit den Luftstreitkräften; Eurofighter unterstützt aus ganzem Herzen; und Generalmajor Wolf hat in der Eurofighter-Typenentscheidung eine Schlüsselrolle gespielt.

Die Sektion 3 des Bundesministeriums für Landesverteidigung hat von sich aus Wolf bereits bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Für ihn gilt strafrechtlich die Unschuldsvermutung. Wir werden ihn am Dienstag im Ausschuss befragen.

DIENSTAG, 20. FEBRUAR 2007

Untersuchungsausschuss. Generalmajor Wolf, der ehemalige Chef der Luftstreitkräfte und Veranstalter des berühmten "Gipfelsieg"-Eurofighter-Festes in Langenlebarn, entschlägt sich der Aussage. Das ist sein gutes Recht. Seit ihn sein eigenes Ministerium wegen Verdachts der Geschenkannahme angezeigt hat, steht es Wolf zu, sich im Ausschuss nicht selbst zu belasten.

Wir sind seit heute in Beweisthema 3. Die Typenentscheidung ist gefallen. Jetzt geht es um den Vertrag und den Budgetbeschluss im Nationalrat. Eine Frage steht heute im Mittelpunkt. Die Frage hat eine Vorgeschichte. Am 27. März 2002 haben Wolf und die anderen Mitglieder der Bewertungskommission von den Firmen einen neuen Lieferplan gefordert. Ab 1.Juli 2005 sollen 7 Flugzeuge, ab 1.Jänner2006 sollen 12 Stück, ab 1.Jänner 2007 sollen 19 und am 1.Juli 2007 alle 24 Flugzeuge geliefert sein. EADS hat bereits mitgeteilt, dass man EF ab 2005 liefern könne.

Im März 2003, acht Monate nach der Typenentscheidung, ist plötzlich alles anders. Als sich am 24. März 2003 Hillingrathner und Tomasch aus dem Finanzministerium mit Spinka, Katter, Wolf und Wall aus der Landesverteidigung zu einer ersten Verhandlungsrunde über den Vertrag treffen, stellt Hillingrathner fest: „. 2007 für Zulauf des 1. EF ist eine klare Vorgabe.“ Spinka ergänzt: „Für die Überbrückung der Zeit zwischen Ende des Draken-Betriebs und Verfügbarkeit der österreichischen Eurofighter ist durch GenLt Wolf eine Lösung zu finden (befreundete Luftwaffen). Mit EADS wäre durch KA der Lieferplan in produktionstechnischer Hinsicht abzuklären, ob 2007 bis 2012 möglich ist (01 01 07: 1. Flugzeug). Lieferung wäre auf zwei Legislaturperioden zu planen.“ Plötzlich kann erst ab 2007 geliefert werden. Die Zwischenlösung, die man vermeiden wollte, ist wieder nötig. Aber warum? Ist Eurofighter nicht lieferfähig? Oder gibt es politische Vorgaben?

Wenn Eurofighter nicht lieferfähig ist, dann müssen wir prüfen, ob sich der Rüstungskonzern die Typenentscheidung mit der Vortäuschung der Lieferfähigkeit erschlichen hat. Wolf kann oder will uns dazu keine klärende Auskunft geben.

Gestern hat übrigens der Staatsanwalt unsere Sachverhaltsdarstellung gegen EADS zurückgelegt. Das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Unser Antrag auf Beugestrafe gegen den Rüstungslobbyisten Steininger liegt nach wie vor beim Bezirksgericht Wien-Innere Stadt. In den nächsten Tagen werden wir erfahren, wie das Gericht entscheidet.

MITTWOCH, 21. FEBRUAR 2007

„Über die Auskunftsperson Steininger wird gemäß § 160 StPO eine Beugestrafe von EUR 1.000,- verhängt.“ Das hat das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt beschlossen.

Das Gericht hat alle Verweigerungsgründe, die Steininger vor dem Ausschuss angeführt hat, geprüft.Sein Schluss lautet: „Aus all den vorgenannten Gründen erachtet das Gericht die Verhängung einer Beugestrafe für angemessen. (...) Die Aufklärung von Umständen im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist von immanenter staatspolitischer Bedeutung, die jedenfalls die Anwendung von Zwangsmitteln bei ungerechtfertigter Aussageverweigerung rechtfertigt. Angesichts dieser Bedeutung konnte das Gericht nur mit
einer spürbaren Zwangsmaßnahme vorgehen, wobei im konkreten Falle der Höchstbetrag von 1.000 Euro ohnehin eher gering erscheint.“

Damit ist jetzt klar: Der Ausschuss ist nicht zahnlos. Wir werden alle Beugemittel sparsam und zurückhaltend einsetzen, weil niemand das Recht hat, leichtfertig in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen einzugreifen. Morgen wird der Ausschuss darüber befinden, ob Herr Steiniger bereits für nächste Woche eine neuerliche Ladung erhält. In diesem Fall wird er sich überlegen müssen, ob er neuerliche Beugestrafen riskiert. Ich hoffe, dass ihn das Wissen, dass die nächsthöhere Beugestrafe eine Haftstrafe ist, davon abhält.

DONNERSTAG, 22. FEBRUAR 2007

„Wie haben Sie die von Eurofighter über Herrn Steininger erhaltenen 6,6 Millionen , die Sie in die Buchhaltung aufgenommen haben, laut Ihrer Buchhaltung ausgegeben?“

„Wie viel von diesen 6.598.000 Euro haben Sie tatsächlich für werbliche Maßnahmen verwendet?“

„Wie hoch war der konkrete Prozentsatz, den Sie für Ihre Werbemaßnahmen für EADS bzw. Eurofighter als Honorar für Ihre Agentur abgerechnet haben?“

"Wie viel von den 6,6 Millionen Euro wurde vor der Typenentscheidung ausgegeben und abgerechnet?“

Auf diese vier Fragen verweigert Erika Rumpold im Untersuchungsausschuss die Antwort. Der Ausschuss akzeptiert die Verweigerung nicht. Vier weitere Anträge auf Beugestrafe sind auf dem Weg ans Bezirksgericht Wien-Innere Stadt.

Die Kernfrage lautet: Hat Rumpolds Werbefirma 100 %-Communications auf ungesetzliche Weise Typenentscheidung und Kauf beeinflusst? Lautet die Antwort „Ja“, ist er Vertrag nichtig. Aber Erika Rumpold nimmt lieber Beugestrafen in Kauf als auf diese Fragen zu antworten.

Rumpold gibt andere Hinweise. Wir wissen jetzt, dass EADS nur die Rumpold-Firma wollte. Überall sonst wäre ein Werbeetat von mehr als sechs Millionen Euro ausgeschrieben worden. EADS wusste gleich, dass die Rumpolds die Besten seien. Aber was war an den Rumpolds so viel besser als an der nicht eingeladenen Konkurrenz? Vom Produkt, dem Kampfflugzeug, hat Erika Rumpold keine Ahnung. Ihre Firma kann auf kein einziges einschlägiges Referenzprojekt verweisen. Aber jeder im Saal weiß, was die Rumpolds als einzige hatte: den ganz kurzen Draht zur FPÖ.

Ein erstaunliches Faktum tritt erst zum Schluss zu Tage. Erika Rumpold hat im Jänner 2002 eine Vertrag mit SAAB und damit für den Gripen geschlossen. Dann hat EADS mehr geboten. Der Vertrag mit SAAB wurde aufgelöst. Mit all ihren Kontakten und Zugängen wechselten die Rumpolds die Seiten.

Immer wieder beruft sich Erika Rumpold auf das Geschäftsgeheimnis. Aber vielleicht ist das Geschäft selbst das Geheimnis. Dann besteht Lüftungsbedarf.

Die Mauer des Schweigens verbindet jetzt Klagenfurt mit München. Der Ball liegt wieder bei der Justiz.

MITTWOCH, 28. FEBRUAR 2007

„Das ist alles ganz normal.“ Aloysius Rauen lebt als Geschäftsführer der Eurofighter GmbH in seiner ganz normalen Welt. Dort ist es normal, dass eine zwischengeschaltete Firma reicht, um ohne Folgen für den Vertrag Schmiergelder zahlen zu können. Nicht normal ist nur eines: dass die österreichischen Verhandler die Schmiergeldklausel akzeptiert haben.

Zur Geschichte: Das Finanzministerium beauftragt Univ.Prof. Aicher mit der Verfassung eines „Code of Business-Conducts“. Das Papier hat einen sachlichen Kern: Wenn Schmiergelder gezahlt werden, ist es egal, ob sie von Eurofighter, EADS, einem ihrer Vertragspartner oder einer weiteren Firma kommen. Entscheidend ist der Zweck: die Beeinflussung zugunsten des Bieters. Eurofighter hat einen Punkt hineinreklamiert, der das alles relativiert. Schmiert eine Firma, die nicht direkt mit Eurofighter, sondern mit einer zwischengeschalteten Firma einen Vertrag hat, muss Österreich trotzdem kaufen und zahlen. SAAB hat diese Klausel nicht verlangt. Das wird eine Schlüsselfrage schon morgen im Ausschuss: Warum hat Österreich einer speziellen Eurofighter-Schmiergeldklausel zugestmmt?

Gernot Rumpold war auch im Ausschuss. Rumpold kann sich nicht erinnern. Rumpold weiß nichts. Rumpold war nicht dabei. Zwei Anträge auf Beugestrafe und ein Antrag auf Übermittlung des Steuerakts soll Licht ins Familiendunkel bringen.

Die 6,6 Millionen Euro, die durch Rumpolds Firma an bisher unbekannte Empfänger geflossen sind, werden uns noch weiter beschäftigen. Aber wenn es bei Geschäften dieser Größenordnung um Korruption geht, dann sind die Zahlen wie höher. Mit 100 Millionen Euro wird der Verdacht in einem Nachbarland beziffert. Das ist eine realistische Größe. Aber man soll im Fall Österreich eines nie vergessen: Teile der österreichischen Politik waren oft erstaunlich billig zu haben.

Maria Fekter hat im Ausschuss seit neuestem ein hübsches, kleines Eurofighter-Modell vor sich stehen. Zwischendurch sieht sie es versonnen lächelnd an. Das Modell trägt das deutsche Hoheitszeichen. Das wird die Luftraumfreunde von der CSU freuen.