Tagebuch / März 2007

DONNERSTAG, 01. MÄRZ 2007

Ich bin am Cover der Kronen Zeitung! „Pilz & Co. Kosten uns 1 Million Euro“. Zuerst habe ich das für die Frohbotschaft, ich würde gemeinsam mit meinen Freunden die Kronenzeitung eine Million kosten, gehalten. Aber dann, auf Seite zwei, findet sich nur ein enttäuschender Wust aus Unwahrheiten und Unsinnigkeiten. Ein Herr Gnam hat, wie die Parlamentsdirektion bestätigt, eine Reihe frei erfundener Zahlen zu Papier gebracht.

Ein kleine Überblick lohnt sich:

Gnam: „... Verfahrensanwälte ... kosteten bisher insgesamt 30.500 Euro.“

Parlamentsdirektion: Bisher wurde noch nichts abgerechnet und überwiesen. Aber vielleicht kennt Gnam Verfahrensanwälte, die in seinem Verborgenen unerkannt werken.

Gnam: „Überstunden des Parlamentspersonals kommen auf bisher 120.000 Euro.“

Parlamentsdirektion: Es gibt keine Überstunden. Von den Parlamentsjuristen bis zu den Mitarbeitern des Expedits gibt es Überstundenpauschalen. Nach 20 Uhr steht Mitarbeitern ein Zuschuss zu einem Abendessen von fünf Euro brutto zu. Führt Gnams heiße Spur zu 24.000 Spätabendessen in der Parlamentscafeteria?

Gnam: „Reisekosten für Zeugen wie etwa Elsners Flug von Südfrankreich nach Wien und retour machen insgesamt 40.000 Euro aus.“

Parlamentsdirektion: Diese Reise hat es bekanntlich nie gegeben. Das Parlament pflegt für eingebildete Reisen keine Kosten zu übernehmen. Ist Gnam einer Geheimreise nebst Geheimaussage hinter dem Rücken des Ausschusses auf der Spur?

Gnam: „Kosten für Gutachten: 40.000 Euro.“

Parlamentsdirektion: Bisher gab es ein Gutachten für den Bankenausschuss, das Kosten von 7.000 Euro verursacht hat. 33.000 Euro verlieren sich im Gnam-Dunkel.

Gnam: „Der Rest auf 660.000 Euro für die Ausschüsse ging für Material, Betriebskosten, externes Personal zur Entlastung von Parlamentsmitarbeitern etc. drauf.“

Parlamentsdirektion: Darüber gibt es nicht einmal Zahlen. Der Rest geht auf Gnam-Phantasie drauf.

Dazu behauptet Gnam wahrheitswidrig, dass beim Einbruch in den Grünen Klub „keine geheimen Eurofighter-Akten gestohlen wurden, weil es solche dort nie gegeben hat“. Die geheimen Akten sind bei uns in den Büros versperrt aufbewahrt. Aber woher weiß Gnam, was sich in unseren Büros nicht befindet? Nie noch hat ihn jemand bei uns gesehen.

Was bewegt einen erfahrenen Journalisten wie Peter Gnam, derartigen Unsinn zu schreiben? Es gibt einen einfachen Grund: Die Kronen Zeitung ist ein altes Kampagnenross. Eurofighter ist seit Jahren eines ihrer Stammthemen. Jetzt steht der Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Kronen Zeitung ist zum Mauerblümchen geworden. So ist der Gnam-Beitrag ein gelungenes Kompliment für unsere erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen es gerne an.

MONTAG, 05. MÄRZ 2007

Zurück in Wien von der Klubklausur in der Grazer Seifenfabrik. Vordergründig ist es um unsere Leibthemen gegangen: Klimaschutz, Bildung, Freiheit und Menschenrechte. Aber dahinter hat sich etwas Wichtiges getan, und das hat eine Vorgeschichte.

„Die Grünen sind zu zahm.“ Wie oft habe ich das in den letzten Monaten gehört. Wenn das so viele sagen, dann muss etwas dran sein. Und es ist ganz sicher etwas dran.

Die, die uns das vorhalten, verlangen ja nicht, dass wir tobend durchs Land rasen, uns im Plenarsaal kreischend auf die Regierungsmitglieder werfen und bei jeder Gelegenheit möglichst viele Zähne zeigen. Es geht um die Antwort auf eine einfache Frage: Sollen wir vor allem Fehler vermeiden und damit die Fehler der anderen für uns arbeiten lassen? Oder sollen wir Risiko eingehen, politischen Streit auch dann führen, wenn am Beginn noch keine klare Mehrheit auf unserer Seite ist? In Graz haben wir bewusst auf Konflikt und Risiko gesetzt und die Auseinandersetzung ums Auto begonnen.

Wer Meinungsforscher und Politikberater fragt, wie man in Österreich erfolgreiche und populäre Klimaschutzpolitik machen kann, erhält eingangs eine Warnung: Lass die Finger vom Auto. Wer die Leute fragt, die seit Jahren hier forschen und Alternativen entwickeln, hört das Gegenteil: ohne radikale Umstellung des Verkehrs geht gar nichts. Also werden wir die Auseinandersetzung beginnen. Die Gegner stehen fest: die traditionelle europäische Autoindustrie und ihre beiden Minister: Bartenstein und Faymann.

Der Untersuchungsausschuss trifft sich am Donnerstag wieder. Um neun Uhr Früh wird zum ersten Mal Günter Platter unsere Fragen beantworten. Dann kommt Schüssel.

Seit ein, zwei Wochen spüren wir, dass die ÖVP den Ausschuss akzeptiert. Die Tiraden werden kürzer, und immer öfter fallen ÖVP-Abgeordneten kritische Fragen an Auskunftspersonen ein. Aber immer noch ist der Ausschuss für alle Schwarzen und viele Rote eine Ausnahmesituation. Die Gefahr ist groß, dass nach den beiden Endberichten wieder die österreichische Normalität einkehrt. Unser Ausschuss war erst dann erfolgreich, wenn aus der Ausnahme die Normalität wird. Das Parlament kontrolliert – das ist anderswo Alltag und nur selten grund für Aufregung. Es wird Zeit, dass Österreich der Alltag einer ganz normalen Demokratie einkehrt.

Im „LUFTRAUM“ steht seit heute das Kapitel „Die Entscheidung für Eurofighter“. Damit ist der zweite Teil der Luftgeschichte fertig: die Typenentscheidung des Finanzministers, der keinen Abfangjäger wollte und den teuersten durchsetzte.

MITTWOCH, 07. MÄRZ 2007

Der Tiroler Landeshauptmann Van Staa bezeichnet Alexander Van der Bellens Vater als „hochrangigen Nazi“. Ja, es sei nur ein Gerücht, aber Van der Bellen solle das klären.

Van Staa ist ein hochrangiger ÖVP-Mann. Das ist kein Gerücht. Wer ihn aus der Nähe kennt, weiß, warum ihm immer mehr Menschen ausweichen. Mich interessiert nicht der politische Rückenstecher van Staa. Mich interessiert der ÖVP-Chef Molterer. Es liegt jetzt an ihm, ein Mindestmaß an Anstand herzustellen. Er hat van Staa zur Klärung zu rufen. Zum Rücktritt gibt es keine Alternative. Wird es Molterer aussitzen? Oder verbirgt sich da noch irgendwo Rückgrat?

Van Staa steht politisch für Internierungslager. Die hat es in Österreich zuletzt unter den Austrofaschisten gegeben. Aber diesmal sollen ja nicht Sozialdemokraten, sondern Ausländer interniert werden.

Nach wie vor herrscht in Österreich das Gesetz der unreinen Haut: Wenn sich vieles angesammelt und die Poren verstopft hat, will der Dreck einmal heraus. Dann genügt ein Anlass und eine geeignete Person. Wie eben jetzt.

MONTAG, 12. MÄRZ 2007

Seit heute sind die Zukunftspläne unserer Kampfflieger am Tisch:

„Bis 2012: Aufbau der Fähigkeit zur internationalen Kooperation aus dem Inland und von einer ausländischen Einsatzbasis.

Dies beinhaltet insbesondere die Fähigkeiten: ...
· Verlegefähigkeit von Teilen des Systems Eurofighter in das Ausland und Einsatz von einer ausländischen Basis.
· Luft-Luftbetankungsfähigkeit durch die Piloten...
· Verfügbarkeit eines NATO oder NATO kompatiblen IFF.“

Das ist die Afghanistan-Rolle, wie sie sich die Kampfpiloten und ihre Generäle wünschen.

· „Verlegefähigkeit“ – das kann wie beim deutschen Tornado auch ein Land wie Afghanistan sein.
· „Luft-Luftbetankungsfähigkeit“ – das wird wichtig, wenn der Eurofighter als Jagdbomber längere Strecken fliegen soll.
· „Verfügbarkeit eines NATO oder NATO kompatiblen IFF“ – das ist das Freund-Feind-Erkennungssystem. Die NATO-Freunde sollen sich im gemeinsamen Luftkampf nicht gegenseitig weh tun.

So sehen die Planungen aus. Die Grobplanungen liegen vor, und mit dem Eurofighter Tranche 2 soll der passende Kampfbomber gekauft werden. Der Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Wolf, will nach wie vor Einsätze in der Afghanistan-Rolle fliegen: „Sollte es eine Phase geben, während der garantiert ist, dass es keine Bedrohung gibt..., dann müsste es möglich sein, zwei Maschinen ins Ausland zu schicken... Das klingt wenig, haben aber die Dänen und Norweger in Afghanistan gemacht.“ Das verriet Wolf dem Kurier am 6. November 2006.

Die Rechnung der Kampfflieger lautet: Wenn es Eurofighter der Jagdbomber-Tranche gibt, dann wird es auch irgendwann die dazu passenden Politiker geben. Und dann kann losgeflogen werden...

Die politische Frage lautet jetzt ganz einfach: Wird Minister Darabos die Luftkampf-Planungen abbrechen lassen?

Aber der Untersuchungsausschuss hat noch mehr behandelt:

„Die Entwicklung des (Eurofighter) -Programms nach dem Treffen der Generalstabchefs (*****) und der nationalen Rüstungsdirektoren unserer vier Nationen in München am 8. April 2003 sind beunruhigend und alarmierend. Nach den Informationen, die zur Verfügung stehen, verzögert sich die Lieferung weiterhin, die Einsatzleistung und die technischen Leistungsmerkmale der 1. anstehenden Teillieferung (des Produktes) sind unzureichend, und was am schlimmsten ist, es mangelt an einem glaubwürdigen, umfassenden Plan für das Gesamtprogramm in all seinen Produktionsphasen. Das heißt, dass die Industrieseite weder rechtzeitig noch mit den erwarteten technischen Leistungsmerkmalen liefert, und die Kosten des Programms sich in die Höhe schrauben.

Während wir immer noch auf ein wichtiges und voll einsatzfähiges Produkt warten, fordert die Industrieseite die staatlichen Auftraggeber auf, sich auf die zweite Teillieferung festzulegen, ohne einen glaubwürdigen Vorschlag zum Zeitplan, zur Leistung und zu den Kosten zu unterbreiten. Dadurch schwindet das Vertrauen in das Programm und in die industrieseitige Fähigkeit, das Programm kompetent und gewissenhaft umzusetzen.

Ich glaube wir alle, auch mein Land, brauchen eine leistungsfähige Luftabwehr ein Flugzeug, das die Luftüberlegenheit sichern soll, um den elementaren Aufgaben der Luftabwehr gerecht zu werden.

Die ständigen Termin- und Kostenüberschreitungen des Eurofighter-Programms und die Dringlichkeit der Einsatzreife des Eurofighter haben mein Land zu Zwischenlösungen gezwungen..., während wir auf die Einführung des Eurofighter warten. Vor allem mein Land braucht so schnell wie möglich einen leistungsfähigen Eurofighter für... Missionen, aber wir können es uns nicht leisten, einen Eurofighter zu jedem Preis zu akzeptieren, ein Eurofighter, der zudem nicht wirkungsvoll eingesetzt werden kann.

Unter den gegebenen Umständen kann mein Land einen gegenstandslosen Termin für die Typenzulassung und die Truppenreife nicht akzeptieren.

Es ist an der Zeit, dass die Industrieseite ihrer Verantwortung gerecht wird. Sie muss zeigen, dass sie in der Lage ist, die Programme wirksam umzusetzen und zuverlässige technische Leistungen und einsatzreife industrielle Ergebnisse im Rahmen des Zeit- und Kostenplans zu erreichen. Obwohl wir weiterhin zu einem leistungsfähigen Eurofighter stehen, können wir nicht zu irgendeinem Eurofighter stehen.

Wir können es uns nicht leisten, die knappen Mittel für die Verteidigung – selbst für vorrangige Programme – auszugeben, wenn diese nicht glaubwürdig und bezahlbar sind.“

Das ist der „Brief des Verteidigungsministers einer am Eurofighter-Programm beteiligten Nation“, den der deutsche Bundesrechnungshof im August 2003 in einer Anlage zu seinem Eurofighter-Bericht dem Bundestag übermittelt hat. Es ging drunter und drüber. Der Bericht kam ins Verteidigungsministerium – und plötzlich hat ihn niemand gelesen. Erinnerungslose Beamte und Offiziere berichte heute dem Ausschuss. Ja, da war doch was, aber was?

In Wien wussten alle, dass sie einen Flieger gekauft hatten, den es möglicherweise nie geben würde. Aber das war egal. EADS musste das Geschäft machen. Aber warum?

DIENSTAG, 13. MÄRZ 2007

Untersuchungsausschuss. Heute ist Tag des Finanzministeriums. Schon nach der Befragung von MR Hillingrathner bietet sich ein seltsames Bild der Verhandlungen mit EADS aus zwölf Teilen:

1. Finanzminister Grasser setzt Dr. Traumüller als Verhandlungsleiter ein.
2. Traumüller hat viel zu tun. Als Personal-Bereichsleiter des Ministeriums ist er für rund 13.000 Beschäftigte zuständig. Dazu leitet er noch den Verkauf der BUWOG – der Bundeswohnungen. Traumüller ist ausgelastet.
3. Traumüller versteht nichts von Abfangjägern. Pilot vorne, Düse hinten – viel mehr ist es nicht. Hillingrathner berichtet, wie er den unbelegten Verhandlungsleiter Traumüller in die Sache einführt.
4. Traumüller ist auch kein Vertragsspezialist. Aber er hat eines: das persönliche Vertrauen des Ministers.
5. Sektionschef Steger ist das Gegenteil von Traumüller: Er kennt die Beschaffung, ist sachlich und funktionell zuständig und steht der Sache kritisch gegenüber. Steger wird ausgeschaltet.
6. Traumüller hat immer seltener Zeit. Hillingrathner steht allein einem der größten Rüstungskonzerne Europas mit seinen Juristen und Kaufleuten und zwei deutschen und einer österreichischen auf Vertragsrecht spezialisierten Kanzlei gegenüber.
7. Hillingrathner wendet sich mit der Bitte um die Unterstützung durch zwei Vertragsrechtsspezialisten an Traumüller. Das Ministerium lehnt ab.
8. Hillingrathner wendet sich mit der Bitte um die Unterstützung durch zwei Schreibkräfte an Traumüller. Das Ministerium lehnt ab.
9. Hillingrathner verhandelt allein gegen die EADS-Übermacht weiter. Am Ende stellt er fest: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners.“ Das ist die eine Hälfte der Wahrheit.
10. Die andere lautet: „Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche des Bundes scheiterte an der systematischen Verweigerung der Unterstützung für die Verhandler des Finanzministeriums.“
11. Hillingrathner fasst im Untersuchungsausschuss zusammen: „Ich fühlte mich im Stich gelassen“.
12. Die größte Investition der Zweiten Republik ist vom kleinstmöglichen Team verhandelt worden. Der Finanzminister hat dafür gesorgt, dass die Republik gegen EADS keine Chance hatte.

Seit gestern liegt dem Ausschuss der relevante Teil des Rumpold-Steuerakts vor. Wir fordern weitere Akten an. Und wir laden Erika und Gernot Rumpolf für den 22. März in den Ausschuss. Langsam mischt sich ein bisschen Licht ins Dunkel.

FREITAG, 16. MÄRZ 2007

Herbert Fux ist tot. Für „Österreich" habe ich einen Nachruf geschrieben:

Schade ist es um Herbert Fux, den verlässlichsten Abgeordneten, den ich je im österreichischen Nationalrat kennen gelernt habe.

Bei Herbert Fux konnte man sich blind verlassen, dass er sich keine Klubdisziplin unterordnet. Was er für richtig und wen er für falsch hielt, verfolgte er mit ganzem Herzen und letzter Konsequenz. Das können Salzburger Bauspekulanten ebenso leidvoll berichten wie die Herren, denen ein paar hundert Kanonen an beide Seiten der Front zwischen Irak und Iran gerieten.

Wem Herbert Fux sein mehrfaches „Sie! Sie! SIE!!!“ entgegenschleuderte, der konnte sich auf etwas gefasst machen: auf den ganzen Herbert Fux.

Wir haben die ersten Jahre im Nationalrat in einem gemeinsamen Zimmer verbracht. Herbert war meist unterwegs und ich hatte meine Ruhe. Wenn er da war, war es nicht nur mit der Ruhe vorbei. Von Herbert Fux wurde man am Arm genommen, in einen Winkel geschoben, dann ein prüfender Blick nach allen Seiten, und endlich die Sache, um die es gerade ging.

Lange waren das die seltsamen Todesfälle rund um Noricum: Lütgendorf, der Verteidigungsminister, der sich mit der falschen Hand erschoss; Amry, der Botschafter, der einen seltsamen Herztod starb; und Apfalter, der Voest-Generaldirektor, dessen Herz ein Treffen in einer Raststätte nicht überstand. Fux verfolgte den Chef der Gerichtsmedizin, bis der eine Gewebeprobe des Direktors untersuchte. Dann triumphierte Herbert: „Sie haben nichts gefunden! – Aber dann ist wohl auch nichts dran? – Was heißt, das ist der Beweis! – Welcher Beweis? – Dass die Proben vertauscht worden sind!“

Fux verstand den Plenarsaal des Nationalrats als Bühne und wusste, wie man sich auf ihr zu bewegen hatte. Einmal, als Udo Proksch in Perücke wieder alle genarrt hatte und ihm seine Freunde in der SPÖ immer noch die Stange hielten, tauchten wir mit hübschen Langhaarperücken im Plenarsaal auf. Die Aufforderung des mit Proksch eng befreundeten Präsidenten, sich auszuweisen, quittierte Fux mit großem höhnischen Gelächter.

Mit seiner Methode des überraschenden, lautstarken Angriffs war Fux in Salzburg erfolgreich. Gemeinsam mit einem Bäcker, einem Richter und einem Versicherungsvertreter hat er die Altstadt vor der Gier gut vernetzter Spekulanten gerettet. Im Parlament sah er sich weit besser abgeschotteten Gegnern gegenüber. Was in Salzburg zum Durchbruch reichte, prallte in Wien oft an politischen Gummiwänden ab.

Mit uns Grünen war Fux später nicht mehr zufrieden. Ihm fehlte bei uns der unbedingte Wille anzugreifen. Wer auf das eigene Erreichte Rücksicht nimmt, kann nicht mehr ohne Rücksicht auf Verluste angreifen, das war der Kern seiner Kritik.

Wenn wir uns in den letzten Jahren irgendwo getroffen haben, hat Herbert immer wieder einen Auftrag eindringlich wiederholt: „Zeig´s Ihnen! Scheiss di nix!“ Wird gemacht, Herbert!

SONNTAG, 18. MÄRZ 2007

Heute ist der Tag des Herrn, daher schreibe ich einmal über Herrn Schüssel.

Warum ist er Klubobmann? Er hätte Außenminister werden und sich damit in Brüssel eine Tür für ein hochrangiges Ausgedinge schaffen können. Er hätte als Elder Statesman in die Rente gehen und mit einem UN-Mandat in einem Krisengebiet wieder auftauchen können. Aber warum setzt er sich in den Klub eines Parlaments, das er jahrelang aus Herzen verachtet hat?

Schüssel hat ein Ziel: Er möchte den Parvenu, der durch einen beispiellosen Wählerirrtum seinen Schreibtisch besetzen durfte, ruinieren. Tag für Tag stellt der Klubobmann seinem Koalitionspartner Fallen und freut sich, wenn Gusenbauer verlässlich in einer nach der anderen zappelt. Die SPÖ abwahlreif schießen – das ist das einzige, was den abgewählten Kanzler noch bewegt.

Der ÖVP-Klub ist der ideale Hochsitz für den Parteischützen Schüssel. Kimme – Korn – Kanzler, das ist sein Tag- und Waidwerk.

Der Untersuchungsausschuss ist sein erstes Ziel. Ist der Ausschuss erfolgreich, hat Schüssel versagt. Aber wie kann ein Ausschuss erfolglos sein, der erfolgreich ein Kapitel nach dem anderen aufklärt?

Schüssel versucht es auf zwei Wegen: Zum ersten erklärt er die rauchende Pistole zum einzigen Kriterium des Erfolgs. Wenn es ihm gelingt, von der Hauptaufgabe des Ausschusses – der Untersuchung des Beschaffungsvorganges selbst und der Klärung der politischen Verantwortung – abzulenken, hat die ÖVP eine Chance, den Ausschuss zu überstehen. Sollte sich herausstellen, dass eine zwielichtige Verschwendung von mehr als vier Milliarden Euro von Schüssel, Grasser und Platter vertraglich wasserdicht gegen die Interessen Österreichs abgesichert ist, dann wird er nicht zögern, das als Erfolg zu feiern. Wie in der Vergangenheit rechnet er damit, dass sich schon ein paar Journalisten zum Mitfeiern finden werden.

Das zweite Ziel heißt „Parlament“. Schüssel lässt nichts unversucht, die Arbeit des Nationalrats zu denunzieren. Sein Klubdirektor Zögernitz hat der Kronen Zeitung bewusst falsche Informationen über die Kosten des Untersuchungsausschusses zugespielt. Damit hat er als Klubobmann eine Grenze überschritten. Darüber wird in der Präsidiale zu reden sein.

Bei dem allem bleibt die SPÖ Schüssels bestes Kapital. Statt eigene Positionen gut zu befestigen, lässt sie den Kanzler in jede Falle torkeln. Von den Studiengebühren bis zur Erbschaftssteuer präsentiert sich eine amateurhafte Partei, die noch immer nicht wissen will, was mit ihr geschieht. Die SPÖ muss bald einen ersten Konflikt mit der ÖVP gewinnen, sonst wird sie zum Juniorpartner des Vizekanzlers.

Aber die Chancen stehen schlecht. Alfred Gusenbauer nimmt immer mehr Züge von Hubert Gorbach an. Die ÖVP hat beide öffentlich schwadronieren lassen – und ihnen in entscheidenden Momenten den Teppich unter den Füssen weggezogen.

Wann Schüssel zum Blattschuss auf den Kanzler anlegen darf, hängt vor allem von Umfragen ab. Wenn die Werte passen und das Ausstiegsthema am Tisch liegt, wird der Klubobmann abdrücken.

DIENSTAG, 20. MÄRZ 2007

Norbert Darabos bemüht sich. Er nimmt sein Amt ernst und tut alles, was er kann. Aber was kann er?

Seit Jänner befasst sich Darabos mit militärischer Sicherheitspolitik. Davor war er Parteimanager, zuerst im Burgenland, dann im Bund. Darabos ist nicht der erste Verteidigungsminister ohne persönliches sachliches Fundament. Aber er ist mit Sicherheit der, dem es am meisten fehlt.

„Eurofighter“ ist nicht die einzige Frage, die sich einem österreichischen Verteidigungsminister stellt. Seine Schlüsselfrage lautet: Wo im Zusammenwachsen Europas und im Zuge der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist die Aufgabe des Bundesheeres? Erst wenn die Frage beantwortet und die Aufgabe bestimmt ist, kann der Minister an die Lösung der konkreten Fragen gehen:

· Ist er bereit, die Abschaffung der Wehrpflicht mit Schengen 2 anzugehen?
· Ist er bereit, die Miliz mitsamt der unnötigen Landesmilitärkommanden auslaufen zu lassen?
· Ist er bereit, die obsoleten Waffengattungen von Kampfpanzern bis zur Feldartillerie abzuschaffen?

Nach wie vor stehen einander im Militär Reformer und alte Panzergeneräle gegenüber. Der Minister muss die einen stützen, um gegen die anderen und gegen deren Partei, die ÖVP, eine Chance zu haben.

Vor diesem Hintergrund werden die Eurofighter Darabos´ Nagelprobe. Die Reformer hoffen auf den Ausstieg, weil sie nur ohne die Eurofighter-Belastung die Reform finanzieren können. Ihre Gegner setzen auf EADS – und das Aushungern der Reform.

Jetzt steht Darabos der gewohnten Verhandlungsübermacht von EADS gegenüber. Platter und Grasser haben ihm einen Vertrag hinterlassen, in dem alles zugunsten EADS und zuungunsten der Republik geregelt ist. Die ÖVP ist bereit, ihm beim ersten Wackeln einen Stoß zu geben. Und hinter ihm steht Alfred Gusenbauer.

Darabos ist auf sich allein gestellt. Trotzdem hat er keine schlechten Karten. Wenn er jetzt den Vertrag kündigt, dann werden Österreich die sechs fertigen Flugzeuge geliefert und die sonstigen bereits erbrachten Leistungen verrechnet. Eine Milliarde ist ohne weiteres noch einsparbar. Zehn Flugzeuge weniger – das ist angesichts der Fakten und angesichts dessen, was EADS noch von weiteren parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen zu befürchten hat, der Mindesterfolg, an dem der Minister gemessen werden wird.

Schüssel hat der SPÖ mit dem Angebot, das Verteidigungsministerium zu übernehmen, eine Falle gestellt. Vieles deutet darauf hin, dass die SPÖ auch ihr letztes Wahlversprechen nicht halten wird. Dann steht zumindest eines fest: Die SPÖ ist zu schwach. Und: Sie kann auch durch Wahlen nicht gestärkt werden.

Warum aber jetzt zehn Eurofighter weniger? Die Antwort darauf liefert ein Akt der Strukturplanung im Verteidigungsministerium vom 22. August 2003. Er beschreibt, wie viel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung benötigt werden:

“1.2 Erfassen des Bedarfes an Luftfahrzeugen:

An Bedarf ergibt sich:

eine eingeschränkte Luftraumüberwachung an:
+ 365 Tage - 1 Einsatzbereitschaft (EB) - das sind 2 Lfz und 1 Res Lfz

zusätzlich eine qualitative oder quantitative Verstärkung der eingeschränkten LRÜ an
+ 40 Tagen - 1 weitere EB - das sind 2 Lfz und 1 Res Lfz

Anm.: Dies könnte eine weitere EB oder eine Verlängerung der bestehenden EB während der Nachtstunden sein.

Daraus folgt ein max. Gesamtbedarf an 6 einsatzbereiten Lfz!

Unter Annahme eines Klarstandes von 70% sind 8-9 Lfz in Ö erforderlich, um diese erhöhte EB abzudecken!“

Mehr braucht Österreich nicht. Mehr sollte Darabos daher auch nicht abnehmen – auch wenn Platter und Grasser das Dreifache bestellt haben.

Für uns im Ausschuss ändert das allerdings nichts. Wir führen keine Vertragsverhandlungen. Wir versuchen, die Hintergründe der Beschaffung auszuleuchten. Und wir Grüne wollen nach wie vor nur eines: raus aus dem Vertrag. Unser Ziel bleibt die Verringerung der Stückzahl um genau 18 Stück.

Dann gibt es noch eine interessante Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien, von der die APA berichtet: „Für Staatsanwalt Karl Schober steht fest, dass der BZÖ-Obmann bei seiner Befragung im Zeugenstand die Unwahrheit gesagt hatte. Schober beantragte daher eine separate Protokollabschrift mit Westenthalers Angaben ´zur weiteren Verfolgung wegen falscher Zeugenaussage´, wie er unmittelbar nach der Befragung des BZÖ-Chefs ankündigte. Neben Westenthaler droht auch dem zuvor vernommenen BZÖ-Sprecher Lukas Brucker ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage. ´Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören´, stellte der Staatsanwalt fest.“

Mich überrascht das total. Westenthaler lügt? Das kann ich mir nie und nimmer vorstellen. Man muss ihm doch nur in die Augen schauen.

MITTWOCH, 21. MÄRZ 2007

Erhard P. Steininger war der Lobbyist von EADS. Das Parlament hat gestern die Mitteilung erhalten, dass Steininger bis 27. April „nicht ortsaufhältig“ sein wird und damit nicht geladen werden kann. Mein Eindruck ist: Steininger will sich der Befragung entziehen. Er ist offensichtlich auf der Flucht.

Erika Rumpold hat im Auftrag von Steininger mehr als 6,5 EADS-Millionen ausgegeben. Der Verbleib der Millionen ist nach wie vor unklar. Schuhkäufe in dieser Höhe sind unwahrscheinlich, Schmiergeldzahlungen dagegen nicht auszuschließen. Frau Rumpold hat jetzt plötzlich ein Terminproblem. Sie kann eine „Kunden-Strategiesitzung“ nicht verschieben. Ihre Anwältin, Frau Gheneff, hat Tage vorher telefonisch bei mir erfolglos interveniert. Sie wollte eine Rücknahme der Ladungen wegen der laufenden Berufung beim Landesgericht. Von einem Geschäftstermin war da noch keine Rede. Jetzt droht mir Frau Gheneff mit Klage. Der Ausschuss wird sich dadurch nicht stören lassen.

Reinhard Faltlhauser hat die Verhandlungen für Eurofighter geleitet. Auch er sollte morgen im Ausschuss aussagen. Heute erhält die Parlamentsdirektion ein Fax: „Ihrer Einladung an der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 22.3.2003 teilzunehmen, kann ich leider nicht nachkommen, da ich wegen einer längeren Auslandsreise verhindert bin.“ Der Pensionist Faltlhauser muss dringend länger ins Ausland. Auch der Eurofighter-Verhandlungsführer setzt sich ab.

Immer mehr sieht es nach einer großen Absetzbewegung aus. Die ersten Auskunftspersonen drohen, schimpfen und verlieren die Nerven. Im Fall „Erika Rumpold“ hat der Ausschuss noch einige gesetzliche Möglichkeiten: die Zwangsvorführung nach erfolgloser Androhung derselben; und die Beugehaft, wenn das Gericht sie beschließt.

Im Falle von Steininger und Faltlhauser ist das schwieriger. Im Ausland hat der Ausschuss keine Möglichkeiten etwas durchzusetzen. Aber es ist nicht mehr auszuschließen, dass wir an einem bestimmten Punkt die Sache an die Staatsanwaltschaft übergeben. Dann sind einige Herren auch im Ausland nicht mehr sicher.

Falls sich jemand beschwert, zu kurzfristig geladen worden zu sein, hier noch die Daten:

Die Ladung der Rumpolds wurde am 13. März beschlossen und übermittelt. Am 15 März hat Erika Rumpold die Ladungen für sich und ihren Mann übernommen.

Faltlhausers Ladung wurde am 8. März beschlossen und abgesandt. Er hat die Annahme am 14. März unterschrieben. Alles war rechtzeitig, wie es sich gehört.

Aber vielleicht ist das alles ganz anders. Vielleicht hat der Frühling mit seiner unwiderstehlichen Macht Fernweh gezeugt. Vielleicht sind die beiden bald wieder da und wollen dann nichts wie in den Ausschuss. Schließlich kann man ja nie wissen.

So, und jetzt ist der erste Eurofighter, der hier angebracht werden soll, in Deutschland geflogen. Der Kurier feiert den Umstand, dass er flugfähig ist, überschwänglich. Aber was ist der erste österreichische Eurofighter? Der „AS001“ ist der „GS076“. Mit einem Zusatzvertrag ist aus einem deutschen Eurofighter einfach ein österreichischer gemacht worden. Warum? Weil Eurofighter nicht lieferfähig war. Wer das groß feiert, dem ist kaum noch zu helfen.

Und jetzt noch was Beträchtliches aus dem Bush-Reich. The Onion lässt General Tommy Franks zu Wort kommen. Das tue ich auch.

DONNERSTAG, 22. MÄRZ 2007

Gernot Rumpolds Benehmen ist von der Qualität seiner Geschäfte. Im Untersuchungsausschuss beschimpft er Abgeordnete und zeigt klassisch süd-freiheitliche Manieren. Zum Schluss vergleicht er meine Verhandlungsführung noch mit dem Volksgerichtshof der Nazis. Für EADS ist er wohl eine einschlägige Werbung.

Die Rumpolds haben von EADS über Erhard Steininger 6,5 Millionen Euro kassiert. Nur 2,8 Millionen davon sind durch einen schriftlichen Vertrag gedeckt. Der Rest sind „mündliche“ Vereinbarungen. So fließt das Geld von EADS – ohne schriftlichen Vertrag, einfach so.

Die Rumpolds haben Rückstellungen in Millionenhöhe gebildet. Gernot Rumpold wird uns das nächste Mal wohl aus erster Hand berichten können, wer die Millionen kassiert hat.

Die Rumpolds haben Millionen ausgegeben und Rechnungen an Steininger gelegt. Eine Pressekonferenz, die Frau Rumpold am 17. Juli 2002 für Aloysius Rauen in der Sky Bar im Kaufhaus Steffl ausgerichtet hat, wurde am 29. Juli 2002 mit Steininger abgerechnet. Der Preis hat Phantasie: 96.000 Euro.

Dafür gab es alles, was bei einer grünen Pressekonferenz mit ein paar hundert Euro verrechnet wird. 400 grüne Pressekonferenzen kosten unserer Rechnung nach etwa das, was eine Pressekonferenz der Rumpolds kostet.

Sind das jetzt Scheinrechnungen? EADS behauptet, alle Rechungen penibel geprüft zu haben. Jetzt fragen wir uns, ob EADS bei etlichen Rechnungen nichts aufgefallen ist. Natürlich gibt es noch eine zweite Möglichkeit: EADS war einverstanden, dass die Rumpolds so viel Geld wie möglich mit Rechnungen und Rückstellungen durch die Firma schleusen, um e dann dem eigentlichen Zweck zuzuführen. Aber das halte ich in Kenntnis der sprichwörtlichen Untadeligkeit von Gernot Rumpold für undenkbar.

Eine dritte Möglichkeit kann ich allerdings nicht ausschließen: EADS wollte einem freiheitlichen Ehepaar ein Leben mit allem Drum und Dran ermöglichen. Das ist ja schließlich der Firmenzweck von EADS Military Aircraft.

Eine zweite Lichtgestalt aus der Partie der tüchtigen Buben hat heute ihren großen Parlamentsauftritt. Ing. Westenthaler lädt zur Sondersitzung wider das Böse und Kriminelle in all seinen Gestalten. In der Anfrage des Bundesrates 2453/J aus 2006 heißt es: „Herr K. wird im Jahr 1994 wegen illegalen Waffengebrauchs amtskundig, übt in der Folge in der BRD das Gewerbe Personenschutz aus, wird in der BRD wegen Betrugs und Nötigung rechtskräftig verurteilt, übt daraufhin in Österreich ohne Konzession das gleiche Gewerbe aus (unter anderem als Leibwächter Jörg Haiders), wird im Jahr 2000 wegen verbotenen Schusswaffenbesitzes vor Gericht gestellt, erhält in der Folge dennoch offensichtlich die fehlende Konzession, die er seit Juni 006 nicht mehr hat.“ Herr K. wurde in der Folge Leibwächter von Ing. Westenthaler. Am Abend der Nationalratswahl schlug er dann zu.

Im Plenum besprechen wir den Grundsatz des „Ing. Westenthaler-Resozialisierungsprogramms“. Wer einmal straffällig wird, kommt ins Gefängnis. Wer dreimal straffällig wird, kommt in Schubhaft. Wer achtmal straffällig wird, kommt ins BZÖ. Das sind schöne Aussichten für notorische Schläger.

Eines legen wir dem Ingenieur ans Herz: die bedingte Strafe. Ist es nicht tröstlich, dass auch mögliche orange Gewalttäter und Falschaussager mit einer zweiten Chance rechnen dürfen?

MONTAG, 26. MÄRZ 2007

STANDARD: Und wie weit geht das? Sagen Sie bald auch Dinge wie „ich pinkle im Sitzen“?
Buchinger: Wenn das Relevanz hätte, wäre das kein Problem. Inhaltlich stimmt es natürlich. In meiner Jugend war ich nicht so weit. Mir hat das meine erste Freundin beigebracht.
STANDARD: So wollen Sie Vorbild für andere Männer sein?
Buchinger: Ja, wir haben 2007. Es ist höchste Zeit.

Ja, es ist höchste Zeit für eine klare sozialdemokratische Handschrift. Jetzt wissen wir, wie das geht. Die ÖVP setzt die Beibehaltung der Studiengebühren durch. Buchinger lässt sich die Haare schneiden. Die ÖVP setzt die Abschaffung der Erbschaftssteuer durch. Buchinger wischerlt im Sitzen. Aber wie geht es weiter? Wahrscheinlich so: Die ÖVP setzt die Abschaffung der Schenkungssteuer durch. Buchinger bügelt vor dem Ministerium sein eigenes Hemd. Die ÖVP setzt die Stationierung aller 18 Eurofighter durch. Was macht Buchinger dann? Eine hübsche Dauerwelle?

Vielleicht ist Norbert Darabos der letzte Minister der SPÖ, der versucht, das letzte Wahlversprechen zu halten. Gestern in der Pressestunde war er durchaus glaubwürdig. Aber für eine starke Position gegenüber Eurofighter braucht er die Unterstützung seiner Partei. Die ist aber bekanntlich mit anderem beschäftigt.

Eine wichtige Entscheidung muss Darabos jetzt bald bis nach Deutschland sichtbar treffen: Tritt er als Bittsteller oder als ernst zu nehmender Verhandler EADS gegenüber. Es geht jeden Tag um viel Geld. Mit jedem Tag, den Darabos die Kündigung des Kaufvertrags verzögert, verliert Österreich eine Million Euro. Seit Darabos Minister ist, hat Österreich so rund siebzig Millionen Euro – eine Milliarde Schilling – verschenkt. Es ist Zeit, dass sich der Minister traut und EADS zeigt, dass es ernst wird.

Gerade hat uns für den morgigen Untersuchungsausschuss Herr Hoeveler von EADS/Eurofighter abgesagt. Plötzlich muss er nach London statt nach Wien. Einer nach dem anderen kann nicht. Einer nach dem anderen setzt sich ab. EADS will unser Geld, aber nicht unsere Fragen.

DONNERSTAG, 29. MÄRZ 2007

Vorgestern war Frau Rumpold im Untersuchungsausschuss. Frau Rumpold ist als EADS-Lobbyistin

1. nicht billig
2. nicht auskunftsfreudig
3. nicht widerspruchsfrei.

Ich finde, dass sich alle Luftrauminteressierten persönlich ein Urteil über das Rumpold´sche Rechnungswerk machen sollte. Was EADS geglaubt hat, müssen doch auch wir gewöhnliche Menschen verstehen. Daher veröffentliche ich eine Zusammenfassung der Rumpold-Rechnungen in der Abteilung Luftraum/Luftgeschichte unter 2.8:
„Scheinrechnungen“.

Wenn die Voest jetzt Böhler kauft, ist das ein großes Glück. Jahrelang haben schwarze und blaue Heuschreckenpolitiker ihren Freunden und Gönnern die besten österreichischen Unternehmen und Immobilien zukommen lassen. „Liberalisierung“ nannte sich eine Politik der politischen und wirtschaftlichen Gefälligkeiten. Jetzt ist nicht nur Böhler fast schutzlos internationalen Spekulanten ausgeliefert.

Vernünftige Wirtschaftspolitik müsste jetzt versuchen, auf verlässliche Kernaktionäre zu setzen. Wenn sich keine Firmen wie Voest finden, dann sollte die Republik selbst als Käufer auftreten. Ein Staat als Eigentümer,der sich nicht ins tägliche Geschäft einmischt, ist mir hundertmal lieber als die Heuschrecke, die sich auf die absolute Fressfreiheit beruft.

Heute lohnt sich auch die Erinnerung an den knapp vereitelten Versuch des damaligen Finanzministers, im Rahmen des Plans „Minerva“ die Voest seinen Magna-Freunden zuzuschieben.

FREITAG, 30. MÄRZ 2007

Natürlich gibt es auch heute wieder einiges von dem Rumpolds. Erika Rumpold hat am 27. März 2002 mit dem EADS-Rüstungslobbyisten Steininger einen Vertrag geschlossen. Der Vertrag hat die Qualität ihrer Rechnungen und wird im Luftraum genau behandelt.

Ein mail hat mir eine Frage und die dazupassende Antwort näher gebracht: Warum ist Erika Rumpold nicht Friseurin geworden? Eine Friseurin verdient einen Mindestlohn von sechs Euro pro Stunde. Für Rumpolds EADS-Honorar müsste sie 533.333 Stunden arbeiten. Das sind bei 40 Stunden Woche 13.333 Wochen oder 256 Arbeitsjahre. Aber was ist jetzt der Unterschied zwischen einer Friseurin und Frau Rumpold? Ganz einfach: Die Friseurin schneidet Haare. Frau Rumpold schneidet mit.