Tagebuch / Mai 2007

DIENSTAG, 01. MAI 2007

Herr Steininger ist also wieder in Österreich. Wir haben ihn für den 10. Mai in den Untersuchungsausschuss geladen. Er wird kommen, so lässt er es seinen Anwalt ausrichten.

Steininger will wieder die Aussage verweigern. Vor Beugestrafen fürchtet er sich nicht, da auch er mitbekommen hat, dass die Wiener Justiz bis heute nicht in der Lage war, über eine zarte Beugestrafe von tausend Euro rechtskräftig zu entscheiden.

Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass der Ausschuss auch ohne Beugestrafen und trotz der gesetzwidrigen Zensur durch den Finanzminister gut weiter kommt. Auch jetzt droht dem Ausschuss kein nennenswertes Problem. Wenn Steininger bei seiner zweiten Befragung wieder schweigt, wächst das Problem für EADS. Nur Steininger kann im Sinne der vertraglich vereinbarten Beweislastumkehr mit einer detaillierten Darstellung seiner Ausgaben für EADS die Rettung des Vertrags gelingen. Er muss Euro für Euro nachweisen, dass Zahlungen aus den EADS-Millionen an Wolf ausgeschlossen sind. Weigert sich Steininger, dann sinkt die Chance von EADS, einen Rechtsstreit gegen die Republik zu gewinnen, gegen Null.

Der Ausschuss braucht derzeit nur eine Hilfe: Der Verteidigungsminister soll EADS auffordern, dem Parlament den Vertrag, den die Firma mit Steininger geschlossen hat, vorzulegen. Weigert sich EADS, dann schafft das endgültig Klarheit, dass EADS die Klärung der offenen Fragen verhindern will – und sich weigert, die Ziffer 2 der Verhaltensregeln im Kaufvertrag zu erfüllen.

Steiningers Schweigen kann diesmal für Österreich Gold sein.

Und wie jedes Jahr: Hoch der 1. Mai! Hoch der Tag, an dem die SPÖ noch immer nicht weiß, wie einer Million Menschen über die Armutsgrenze geholfen werden kann! Hoch der Tag, an dem Alfred Gusenbauer am Wiener Rathausplatz mit seinen Genossen die Abschaffung der Erbschaftssteuer feiern kann! Hoch der Tag, an dem es ein paar Stunden Streitpause in der Regierung gibt, weil die Streitparteien ihren Gewerkschaftern mit Tüchern zuwinken müssen! Hoch der Tag, an dem die Pleitiers des ÖGB gemeinsam mit den Granden ihrer Partei die Fahne mit den drei Golfschlägern hissen! Ein dreifaches Hoch und einen Barolo auf Kosten des Hauses bitte!

DONNERSTAG, 03. MAI 2007

„BOFORS, Erhard P. Steininger, 3400, Beratung“. Das steht zwei mal untereinander auf einem Blatt mit dem „Konto Fremdleistungen“, das uns mit dem Steuerakt „Plattner“ übersandt wurde. Das hat eine Vor- und eine Hauptgeschichte.

Die Vorgeschichte: Fred Plattner ist der Kompagnon von Erhard P. Steininger. Beide arbeiteten im Jahr 2002 für EADS. Beide sind wichtige Auskunftspersonen des Untersuchungsausschusses. Wir haben die Steuerakten der Plattner-Firmen angefordert – und ein paar Seiten aus einem 300-Seiten-Akt erhalten. Der Großteil davon ist geschwärzt.

Die beiden Zeilen finden sich über drei weiteren Zeilen, die ungeschwärzt sind. Sie enthalten die Begriffe „Steininger“ und „EADS“. Die beiden Zeilen sind mit Filzstift durchgestrichen. Aber diesmal war die Zensur schlampig. „BOFORS, Erhard P. Steininger, 3400, Beratung“ – das ist in beiden Zeilen anhand sichtbarer Buchstabenreste gut zu lesen.

Bisher hatten wir mit dem Finanzminister einen Verfassungsstreit. Das Parlament steht gemeinsam mit allen maßgebenden Verfassungsjuristen auf dem Standpunkt, der Finanzminister habe alle angeforderten Akten vollständig und unzensuriert zu übermitteln. Der Finanzminister auf der anderen Seite nimmt sich das Recht auf Zensur. Aber eines stand dabei bisher außer Streit: Aktenteile, die eindeutig im Zusammenhang mit Eurofighter stehen, dürfen nicht geschwärzt werden. Genau das ist jetzt passiert.

Wir wissen jetzt auch, wie zensuriert wird. Molterers Schaltstelle ist wie zu Grassers Zeiten der Generalsekretär im Finanzministerium, Peter Quantschnigg. Er lässt an die zuständigen Beamten der Finanzämter den Beschluss des Untersuchungsausschuss mit einer Erläuterung versenden. Darin werden sie angewiesen, alles, was ihres Wissens nach nicht eindeutig mit Eurofighter zu tun hat, zu schwärzen. Die Beamten erhalten keine Listen mit Stichwörtern und Suchbegriffen. Sie suchen nur nach zwei Begriffen: EADS und Eurofighter. Alles andere wird geschwärzt.

So kann sich Molterer verlassen, dass der Ausschuss möglichst wenig zu sehen bekommt. Mit Plattner und Keglevich geht es bereits um Personen, die andere Aufgaben als Steininger hatten.

Was hat Molterer zu verbergen? Was hat die ÖVP zu verbergen? Und wie funktioniert die Zensur im Detail?

Alle geschwärzten Akten gehen über den Schreibtisch von Quantschnigg. Er führt für Molterer die Letztkontrolle durch. Nur was an ihm vorbeikommt, darf in den Ausschuss.

Heute um acht Uhr Früh hat sich das Organisationskomitee, das Gremium der Fraktionsführer und Führerinnen, getroffen. Wir haben uns gemeinsam die zensurierten Akten und die schlampigen Schwärzungen angesehen. Wir verlangen jetzt 1. Aufklärung; 2. eine rechtliche Beurteilung der notwendigen Schritte gegen Molterer durch den Rechts- und Legislativdienst des Parlaments; 3. die Übermittlung aller Akten – ungeschwärzt und vollständig.

Das Finanzministerium hat dreifach reagiert. Der Finanzminister ist auf Tauchstation gegangen. Der Finanzstaatssekretär geht auf Distanz zum abgetauchten Minister. Und Quantschnigg hat unseren Verfahrensanwalt gemeinsam mit dem Präsidenten der Finanzprokuratur zu einem Gespräch geladen. Dr. Strasser hat nach Rücksprache mit mir die Einladung als Privatmann angenommen. Für Anfang nächster Woche werde ich den Präsidenten der Finanzprokuratur gemeinsam mit Verfassungsexperten zu einem Meinungsaustausch einladen.

Das hat einen einfachen Grund. Wenn Molterer einlenkt und einem Angebot des Parlaments auf die verlangte Aktenübergabe zustimmt, wird die Präsidentin des Nationalrats als Entgegenkommen für erhöhte Vertraulichkeit der Akten sorgen. Schlägt Molterer auch dieses Angebot aus, dann weiß niemand mehr, wie er sich aus der doppelten – rechtlichen und politischen- Falle befreien kann. Dann wissen wir nur eines: dass ihm Wolfgang Schüssel nach wie vor die Befehle gibt.

MONTAG, 07. MAI 2007

Untersuchungsausschuss. Verteidigungsminister Darabos hat gestern in einer Pressekonferenz über den Abbruch der Verhandlungen durch die Firma berichtet. Heute legt er dem Ausschuss das Eurofighter-Mail vor. Eurofighter-Chef Aloysius Rauen hat es dem Minister am 26. April um 17.22 Uhr gesandt. Rauen liest das Mail im Ausschuss vor:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Anfang der Woche hatte ich Sie angerufen, als Sie gerade auf dem Weg zu einem Termin in Wien unterwegs waren. Der Grund meines Anrufes war – wie ich Ihnen mitteilte – die dringend notwendige Absprache der weiteren Vorgangsweise nach unserem persönlichen Gespräch in der Vorwoche ebenfalls in Wien. Sie wollten mich dazu zurückrufen, was leider bis heute nicht erfolgt ist. Ich muss Ihnen daher auf diesem Wege mitteilen, dass wir aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Wien für die Fortführung unserer vertraulichen Gespräche derzeit keine Basis mehr sehen. Men Team wird daher am morgigen Freitag nicht nach Salzburg reisen. Ihr Dr. P. wurde entsprechend informiert.

Gruß,

A. Rauen“

Warum hat Rauen die Gespräche abgebrochen? Die Antwort ist einfach: EADS und Eurofighter schwimmen sämtliche Felle davon. Die Ergebnisse des Ausschusses machen einen Ausstieg aus dem Vertrag immer wahrscheinlicher. Rauen sieht eine letzte Chance: Er muss mit dem Minister zu einem Vergleich kommen, bevor der Endbericht des Ausschusses fertig ist. Darabos hat es nicht so eilig. Die Zeit arbeitet für ihn.

Trotzdem lässt der Minister dem Konzern die Tür einen Spalt offen. Er schließt den voreiligen Vergleich nicht aus. Sachlich ergibt das keinen Sinn, politisch aber schon. Darabos muss auf Gusenbauer Rücksicht nehmen, und Gusenbauer will nur eines: in Ruhe Kanzler bleiben.

Darabos berichtet aber noch mehr: Rauen habe ihm einen Vorschlag gemacht, wer für das Verteidigungsministerium verhandeln solle. Eurofighter schlägt zwei erprobte Beamte vor: Ministerialrat Hofer, den Projektleiter Eurofighter; und Brigadier Knoll, den Leiter der Unterkommission Technik in der Bewertungskommission, der gemeinsam mit Generalmajor Wolf die meisten Punkte für Eurofighter vergab.

Rauen handelt aus guter Gewohnheit. Jahrelang hat man sich Entscheidungen und Beamte bestellt. Jetzt tut man sich mit der Umstellung schwer. Plötzlich vertreten ein Minister und ein Ausschuss die Interessen der Republik. Das bringt den tollsten Flieger in Turbulenzen.

MITTWOCH, 09. MAI 2007

Wilhelm Molterer hat sich alles so schlau ausgedacht. Der Vizekanzler weiß, dass seine Position als Chefzensor des Parlaments rechtlich und politisch unhaltbar geworden ist. Er lässt durch seinen schillernden Generalsekretär Quantschnigg den Verfahrensanwalt des Untersuchungsausschusses einladen. Dem Verfahrensanwalt werde dann ein Angebot gemacht: Er als einziger dürfe gemeinsam mit den Chef der Finanzprokuratur die vollständigen und ungeschwärzten Steuerakten einsehen. Damit hätte man den Ausschuss ausgetrickst.

Genau so hat es Molterer gemacht. Verfahrensanwalt Dr. Strasser hat mit meiner Zustimmung die Einladung angenommen. Zu spät kommt der ÖVP-Obmann jetzt drauf, dass er einen Fehler gemacht hat.

Mit der Einladung, eine Person aus dem Untersuchungsausschuss solle die Akten vollständig einsehen dürfen, hat er erstmals das Recht des Parlaments anerkannt. Im Grundsätzlichen macht es keinen Unterschied, ob der Minister das dem Verfahrensanwalt, dem Vorsitzenden oder dem gesamten Ausschuss zubilligt. Wenn das Steuergeheimnis für den Verfahrensanwalt nicht gilt, dann gilt es auch nicht für den gesamten Ausschuss.

Klassische Eigentore sehen genau so aus. Molterer gewährt jetzt umfassende Einsicht – aber er will selbst bestimmen, wer vom Ausschuss Einsicht nehmen darf. Dieses Recht steht ihm mit Sicherheit nicht zu. Daher lasse ich jetzt rechtlich prüfen, wer im Namen des Ausschusses Einsicht nehmen darf. Der Rechts- und Legislativdienst hat bereits klargestellt, dass dieses Recht keiner einzelnen Person – also weder dem Verfahrensanwalt noch dem Vorsitzenden – sondern nur dem Ausschuss selbst feststeht. Möglicherweise kann das „Organisationskomitee“, die Versammlung der Fraktionsführer, den Ausschuss hier vertreten. Das werden wir bald wissen.

Molterers Idee, es solle ein „Schiedsgericht“ geben, ist allerdings absurd. Das sehe ich genauso wie Verfahrensanwalt Dr. Strasser. Über ein klares Recht des Parlaments kann es kein Schiedsgericht geben.

Molterer lenkt ein. Im Grunde ist das eine gute Nachricht. Seit der letzten Nationalratswahl erweist sich immer öfter, dass der Rechtsstaat stärker als die ÖVP ist.

DONNERSTAG, 10. MAI 2007

Steininger im Ausschuss. Das Auftreten des Rüstungslobbyisten berührt unangenehm. Neben ihm benimmt sich seine Vertrauensperson – ein Wiener Rechtsanwalt - auf seltsame und schwer zumutbare Weise. Die beiden bilden ein bemerkenswertes Paar.

Ich halte Steininger aus seinem Steuerakt vor:

Auf das Konto „Provisionen“ fließen im Jahr 2002 in elf Monaten 165.000 Euro. Monat für Monat erhält Steininger 15.000 Euro. Seine Honorare liegen damit im Bereich des Einkommens eines Ministers. 2003 ändert sich das unter dem neuen Titel „Provisionen, Spesenersatz“.

72.500 Euro scheinen auch hier Honorare für Steininger zu sein. Aber der Rest bleibt unklar. Den Verbleib von 1.453.125 Euro will Steininger nicht klären.

Zwei Rechnungen ragen heraus. Am 21. Februar überweist EADS 365.875 Euro, am 17. März genau eine Million. Alle Rechnungen fehlen, nur die Buchungszeilen geben uns einen Hinweis auf eine Millionenspur.

Damit gibt es bereits drei aufklärungsbedürftige EADS-Geldströme: mehr als vier Millionen Euro an die Rumpolds; 220.000 Euro an die ungarische Hortobagy Consulting und Management KFT; und eben die 1,4 Millionen Euro für Provisionen und Spesen.

Aber wo sind die Rechnungen? Warum hat der Ausschuss weder die Spesenrechnungen über mehr als 1,4 Millionen noch die Rechnung über die ungarische Verbindung erhalten?

Steininger nützt heute seine vielleicht letzte Chance zur Aufklärung im Parlament nicht. Ob er nicht kann oder nicht darf, bleibt unklar. Aber für EADS hängt alles davon ab, ob der Konzern gemäß Ziffer 2 der Verhaltensregeln des Vertrags beweisen kann, dass es keine Schmiergelder gegeben hat.

Eine Aussageverweigerung zum Rumpold-Komplex begründet Steininger mit einem drohenden Strafverfahren. Da er sich damit möglicherweise selbst bezichtigt, nimmt das der Ausschuss zur Kenntnis.

MONTAG, 14. MAI 2007

Dr. Edith Satovich steht dem Wiener Finanzamt 2/20 vor. Am 15. März 2007 wurde sie ins Finanzministerium bestellt. Der Untersuchungsausschuss hatte die Steuerakte des Steininger-Kompagnons Fred Plattner angefordert. Die Vertreter des Ministers hatten eingeladen, um die Zensurmaßnamen zu besprechen.

Satovich berichtet heute dem Ausschuss. Ihre Weisung lautete: „nur das übermitteln, was eindeutig im Zusammenhang mit Eurofighter steht“. Alles andere war zu schwärzen. Natürlich hätte es eine zweite Möglichkeit gegeben – alles zu schwärzen, was eindeutig nicht im Zusammenhang mit der Beschaffung steht.

Satovich´s Kollege Mag. Franz Zaussinger sagt nach ihr aus. Er war für den Steininger-Akt zuständig. Stück für Stück stellt sich bei beiden heraus, dass sie kaum mehr wussten als durchschnittliche Zeitungsleser. „Eurofighter“ und „EADS“ – viel mehr wurde den Schwärzern von ihren Vorgesetzen nicht mit auf den Weg gegeben.

Wir fragen die Beamten nach Dutzenden Namen von Personen und Firmen. „Nein, kenne ich nicht.“ „Ist mir nicht bekannt.“ „Nein“. Der Generalsekretär im Finanzministerium hat den Beamten nicht einmal den Beschluss des Nationalrats und den Arbeitsplan des Ausschusses in die Hände gegeben. Molterer hat seinen Beamten nur zwei Dinge gegeben: das Gutachten der Finanzprokuratur und einen dicken schwarzen Filzstift.

Die Vorgesetzten der Finanzbeamten bringen Licht ins Dunkel. Ja. Die Beamten hätte zu Eurofighter ungefähr über das durchschnittliche Wissen eines österreichischen Zeitungslesers verfügt. Namen, Firmen? Airchief Wolf? Auch an der Spitze des Ressorts unbekannt. Brifadier Knoll? EADS-Bergners Firma EBD? Die Beziehungen Steininger-Plattner? Nicht einmal der Generalsekretär des Finanzministeriums hat sich ausgekannt. Wenn man weiß, dass die Suchenden nicht wissen, was sie suchen, ist sicher gestellt, dass sie nichts finden. Genau darum scheint es zu gehen. Dem Untersuchungsausschuss werden die Akten vorenthalten. Alle Beamte, die Aktenteile weitersenden, die weitere mögliche unmittelbare und mittelbare Zusammenhänge mit Eurofighter enthalten, werden mit Strafe bedroht. Damit sind die Informationen vor dem Ausschuss sicher.

Aber dann erzählt Generalsekretär Quantschnigg etwas Außerordentliches. Am 5. Mai hat MR Wallner drei Akten für das Parlament erhalten: den Akt „Ott“, vorher „vergessene“ Aktenteile „Steininger“ und den Akt der Firma des EADS-Lobbyisten Bergner. Aber Wallner durfte den Akt nicht wie bisher an das Parlament weiterschicken. Herr Brandl aus dem Kabinett des Vizekanzlers nahm die Akten an sich. Bis heute werden sie in Molterers Kabinett zurück gehalten.

So konnte vermieden werden, dass Molterer heute mit drei weiteren geschwärzten Akten konfrontiert wird. Aber der Vizekanzler will nur unser Bestes. Zu diesem Zweck soll das Schlechteste eher nicht sichtbar werden.

DIENSTAG, 15. MAI 2007

Lange haben wir nach der dunklen Macht hinter dem Eurofighter-Geschäft gesucht. Gestern Abend haben wir sie gefunden: Rapid.

Ab 20 Uhr 30 haben Rapid-Präsident Rudolf Edlinger und Manager Werner Kuhn die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Dabei zeichnet sich ein erstes Bild ab. Bis zur Vertragsunterzeichnung hatte sich EADS bereits viele Schlüsselpersonen der ÖVP und die gesamte BZÖ-FPÖ zu Freunden gemacht. Nur mit den Sozis war noch nichts gelaufen. Für Typenentscheidung und Vertragsverhandlungen brauchte man die SPÖ nicht, da reichte es, die Regierung im Konzernsack zu haben. Aber Knittelfeld hatte gezeigt, dass sich auch in Österreich vieles schnell ändert. EADS wollte auch die SPÖ zum Freund.

Das war nicht einfach, denn die politische Spitze der SPÖ hatte sich längst öffentlich gegen Abfangjäger in Stellung gebracht. In der Auseinandersetzung um Eurofighter hatte ich kein einziges Mal den Eindruck, dass ein einflussreiches Mitglied der SPÖ die Interessen des deutschen Konzerns vertreten könnte.

Da sprach nach gestrigen Angaben der Rapid-Manager bei einer Flugshow in Zeltweg Aloysius Rauen an. Rauen war damals Chef der EADS-Militärflugzeuge. Damit ist erstmals ein eindeutiger Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gegeben.

Rauen schickte Kuhn weiter nach München. Der Rapid-Manager entrierte und präsentierte. Ein halbes Jahr später sagte EADS plötzlich zu.

Die Firma wollte allerdings Förderer und nicht Sponsor werden. Förderer bleiben geheim. Warum wollte EADS Millionen als Verschluss-Spenden abliefern?

Eine einzige Antwort klingt plausibel: Weil man niemanden in der SPÖ direkt als Freund gewinnen konnte, wollte man im sozialen Nahebereich der Partei gute Stimmung erzeugen. Der Zeitpunkt, der Einfluss von Edlinger und Kuhn auf den Eurofighter-Vertrag, die Haltung der SPÖ - bisher deutet nichts auf mehr hin.

Der österreichische Profifußball lebt in der Grauzone zwischen normalen Geschäftsbetrieb und Hochstapelei. In jedes Loch, dass sich in der Bilanz auftut, muss ein Sponsor gesteckt werden. Auch Rapid hat zugegriffen. Jetzt zahlt der Verein eine Rechnung, die er politisch nicht versteht.

Rapids Erklärungen reichen nicht. Eine Million EADS-„Jugendförderung“ ist nicht wirklich glaubhaft. Das Verschweigen der Zahlen heizt nicht nur Phantasien an. Und dass der Rapid-Präsident seinen Vertragspartner bei EADS nicht nennen kann, ist schlicht unakzeptabel.

Für die ÖVP ist das mehr. Geldflüsse an die SPÖ werden so lange in den Raum gestellt, bis alle gestern Abend auf die große Enthüllung warteten. Als dann Ewald Stadler die Offenlegung der Zahlen forderte, stimmte die ÖVP den Antrag nieder: „Geschäftsgeheimnis“. Das ist die ÖVP, wie sie leibt und lebt: stets dem Bösen auf der Spur, das sie dann, wenn es spannend wird, als Geschäftsgeheimnis schützt.

Aber die harten Fakten wird die ÖVP erst heute auf den Tisch legen. Binder, Krankl, Jancker - Rapid beschäftigt schon seit Jahrzehnten als Mittelstürmer getarnte Kampfbomber. Rapid hat wie der Eurofighter zwei Flügel. An Düsen hat es nie gemangelt. Und Hans Krankl hat schon vor Jahren von „Rostigen Flügeln“ gesungen. Heute wissen wir, warum.

Bis jetzt ist die große „Rapid-Affäre“ nicht viel mehr als ein lautes Ablenkungsmanöver von der Behinderung der Untersuchung durch den Vizekanzler. Gestern ist bekannt geworden, dass in Molterers Kabinett seit zehn Tagen Akten zurück gehalten werden. Aber was ist das gegen Rapid?

Die ÖVP wird noch ein paar Tage versuchen, aus der Affäre „Eurofighter“ ein Rapidgate zu machen. Ein paar Journalisten werden mitschreiben. Aber dann wird sich alles wieder auf zwei Fragen zuspitzen: Kann Molterer seine gesetzwidrigen Aktenschwärzungen fortsetzen? Und wie lautet die politische Entscheidung, die schon bald auf den Endbericht des Untersuchungsausschusses folgen muss?

Der Ausschuss hat dazu gestern einen wichtigen Beschluss gefasst. Die Professoren Aicher, Mayer und Kletecka sind mit der Erstellung des großen Ausschuss-Gutachtens beauftragt worden. Das Finale des Ausschusses hat begonnen.

Gutachten_Funk.doc

DONNERSTAG, 17. MAI 2007

Reinhold Mitterlehner zeigt, wie das andere Gesicht der ÖVP aussehen könnte. Von der Ökologie bis zur Integration steht ja wirtschaftliche Vernunft im Regelfall nicht im Wege. Wer heute weiter nicht erneuerbare Energie oder die Talente von Schülern mit türkischen oder bosnischen Eltern verschwendet, schadet Mensch und Wirtschaft.

Mitterlehner fällt auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf. Wo seine Parteikollegin Fekter wie ein Panzer über jedes Erkenntnis fährt, fragt er mit einer angenehmen Mischung aus Sach- und Hausverstand.

Jetzt hat Mitterlehner öffentlich ein Problem angesprochen: Unternehmen und Universitäten leiden unter der rechtspopulistischen Ausländerpolitik der Regierungen Schüssel 2 und Gusenbauer 1. Im tief eintrainierten Reflex beißt seine Partei zurück.

Der Beißer heißt diesmal Günter Platter. Vor vielen Jahren habe ich ihn als einen interessierten und liebenswürdigen Abgeordneten kennen gelernt. Seitdem hat er einen weiten Weg zurückgelegt. Jetzt scheint er am Ende anzukommen. Präventivhaft. Schubhaft. Einsperren und abschieben.

Platter ist dabei weder ein überzeugter Rechter noch ein opportunistischer Liberaler. Er ist einfach nur schwach. Immer öfter klammert er sich an Phrasen. Immer seltener hat er noch etwas zu sagen. Jetzt, zum Zeitpunkt seiner größten Schwäche, spielt er den starken Mann.

Wie Mitterlehner hätte auch Platter Charakter zeigen können. Das Vertrauen der Schwarz-Blauen wird er nicht gewinnen. Das Vertrauen aller anderen hat er verspielt. Den Weg zurück nach Tirol hat er sich verbaut. Vielleicht wird er bald ein Fall für politisches Asyl. Aber wo?

FREITAG, 18. MAI 2007

Dietmar Pflegerl ist gestern auf der Terasse vor seinem Haus friedlich eingeschlafen. Als er uns das letzte Mal besucht hat, fiel im das Gehen schwer. Aber trotzdem war er ungebrochen neugierig. „Wie geht es weiter?“ – mit der Koalition und uns; mit dem Untersuchungsausschuss; mit dem politischen Sumpf rund um ihn in Kärnten. Dass es weitergeht, stand nicht zur Diskussion. Sein Körper, der würde sich erholen müssen. Es gab ja noch so viele Opern, die inszeniert und so viele Kämpfe, die ausgetragen werden müssten.

Mitten im Haiderland Stein für Stein das erfolgreichste Theater Österreichs aufzubauen – das ist eine der erstaunlichsten Leistungen in diesem Land. Sein Publikum hat er ins Theater gelockt und es gut unterhalten, oft berührt und immer wieder überzeugt. Zum Schluss hat ihm eine Allianz aus BZÖ und SPÖ das Geld abgedreht.

Von dem vielen, was Dietmar Pflegerl gekonnt hat, war eines besonders wertvoll: das Begeistern. Er hat Schauspieler, Dichter und manchmal grüne Abgeordnete einfach angesteckt. „Bitte mach das, das ist gut!“

Wer mit ihm befreundet war, weiß, wie sehr er fehlt.

SONNTAG, 20. MAI 2007

Für den Innenminister wird es eng. Zwei altgediente Schülerlotsen planen, dem Minister öffentlich das Misstrauen auszusprechen. Eine Tageszeitung wird „Aufstand gegen den Innenminister!“ titeln. Das Radio wird berichten. Zurecht, weil Schülerlotsen bekanntlich das Gelbe vom inneren Sicherheitsei sind.

Dieser Aufstand hat ein Vorbild. Vor kurzem haben zwei altgediente Milizoffiziere öffentlich gegen den Verteidigungsminister gemeutert. Zurecht ist groß über den Aufstand berichtet worden. Denn die Miliz ist schließlich das Um und Auf der militärischen Sicherheit.

Meckerer wie die Mitglieder der Bundesheerreformkommission weisen darauf hin, dass in den Streitkräften der Zukunft für die Miliz kein Platz sein wird. Die alten Herren, die auf Staatskosten Militär spielen, haben ausgedient. Nur Norbert Darabos wollte sie im Jänner ein letztes Mal aufwerten. Die Hobby-Generäle haben es ihm jetzt gedankt.

Der lächerliche Aufstand zweier Milizgeneräle ist eine der letzten Nebelgranaten der ÖVP. Auch sie zielt auf die Eurofighter-Untersuchung. Kurz vor dem Abschluss der parlamentarischen Untersuchung wird noch einmal alles versucht, um das Schlimmste für die Partei zu verhindern.

Zurecht fragen sich viele, warum bisher alle Spuren zum BZÖ führen. Mit Platter, Schüssel, Grasser und Bartenstein war die ÖVP nach der Typenentscheidung die zentrale Eurofighter-Partei. Im ÖVP-Klub ist es kein großes Geheimnis, dass Wolfgang Schüssel auch Klubobmann geworden ist, weil er den Ausschuss aus nächster Nähe sabotieren wollte.

Milizaufstand, Rapid und SPÖ-Parteienfinanzierung sind die Ablenkungsmanöver. Aber im Zentrum steht Molterers Abwehrkampf. Der Minister lässt illegal zensurieren. Akten verschwinden auf dem Weg ins Parlament in Molterers Kabinett. Der Minister bricht Tag für Tag die Verfassung und die geltenden Gesetze. Längst hat sich die ÖVP aus dem Verfassungsbogen davongestohlen. Aus Khols Marsch durch die Wüste Gobi ist Molterers Marsch in den Sumpf Gobi geworden.

Bis heute hat der ÖVP-Klub keinen Ausschussterminen für den Juni zugestimmt. Das letzte Beweisthema heißt „Parteienfinanzierung“. Die ÖVP wird alles versuchen, dass es nicht mehr soweit kommt.

Die Mehrheit des Ausschusses will gemeinsam mit der Präsidentin des Nationalrats einen Abschluss mit dem Endbericht Ende Juni. Wir wollen abschließen. Aber wir werden nicht abbrechen. Wenn die ÖVP den Ausschuss blockiert, dann zwingt sie die Mehrheit des Nationalrats zu einer Entscheidung: weiterarbeiten oder kapitulieren.

Wenn Molterer trotz der klaren Stellungnahme der Justizministerin weiter bei seinem permanenten Verfassungsbruch bleibt, wird sich der Nationalrat schon bald entscheiden müssen.

MONTAG, 21. MAI 2007

Helmut Brandl kommt aus dem Kabinett des Finanzministers. Anfang Mai hat er dem Beamten, der für die Übermittlung der Eurofighter-Akten an das Parlament zuständig ist, einen Auftrag erteilt: Die Akten müssten zu ihm umgeleitet werden. Erst wenn das Kabinett grünes Licht gibt, darf das Parlament in die geschwärzten Reste Einsicht nehmen.

Am 2. Mai hat der zuständige Beamte Gerhard Wallner Aktenpost von Finanzämtern bekommen. Einige bis jetzt zurückgehaltene Aktenteile „Steininger“ waren ebenso dabei wie die Akten der Wolf-Firma „Creativ Promotion“ oder die Akten der EBD des EADS-Manns Bergner. Am 4. Mai sind die Akten ins Kainett umgeleitet worden. Wallner bestätigt, dass er sie ans Parlament schicken wollte. Aber Brandl war dagegen. Von 4. bis 18. Mai hat Molterers Sekretär die Akten dem Ausschuss vorenthalten.

Damit hat er verhindert, dass Molterer am 14. August im Ausschuss zu den neuen Akten befragt werden konnte. Die Akten enthalten nämlich peinliche Details. Das Ministerium hat erste Steininger-Schwärzungen aufgegeben und gibt damit zu, dass widerrechtlich geschwärzt worden ist. So wurden Molterer alle Fragen nach eindeutig ungesetzlichen Schwärzungen erspart.

Ein völlig neues Steininger-Kontenblatt ist mit den Akten aufgetaucht. Es wird immer deutlicher, dass hier noch vieles im Verborgenen liegt. Morgen wird sich entscheiden, ob der Minister die Gesetze endlich einhalten wird.

DIENSTAG, 22. MAI 2007

„Gerade der umstrittene Eurofighter ist ein Paradebeispiel europäischer Integration und Vergemeinschaftung im Rüstungssektor. Deshalb wundere ich mich als Politikwissenschafter immer, dass diejenigen Parteien in Österreich, die sich politisch am vehementesten für eine Entnationalisierung und europäische Vergemeinschaftung des Militärwesens aussprechen, den Eurofighter abschießen wollen.“ Das hat Alexander Siedschlag in derstandard.at am 26. November 2006 kundgetan.

Wer lobt da den Eurofighter? Siedschlag ist Inhaber des Lehrstuhls für Europäische Sicherheitspolitik an der Universität Innsbruck. Am 26. April mailt ihm eine Mitarbeiterin: „Lieber Herr Professor, heute hat Frau Dipl. Ing. Erika Schild (Dr. Bergner) von der Firma EBD angerufen und möchte mit Ihnen sprechen. Es geht um die Zusage der 5.000 Euro. Prinzipiell geht es darum, dass wir alles daran setzen sollten, um nicht negativ in den Schlagzeilen aufzufallen (EADS).“ Was hat der Professor zu befürchten?

Univ. Prof. Anton Pelinka hat dem Untersuchungsausschuss mails zur Verfügung gestellt. Am 18. November schreibt Siedschlag: „EADS war enttäuscht, in Österreich bei näherem Hinsehen kein ´Wirtschaftsland´ entdeckt zu haben, in dem sie sinnvolle Gegengeschäfte kaufen können. Nach wie vor haben sie das Problem, nicht auf die vereinbarte Gegengeschäftssumme kommen zu können...“

Genau das ist das Problem von EADS. Wo Gegengeschäfte nicht und nicht entstehen wollen, kommt es vor allem auf eines an: auf Phantasie. Die führte geradewegs auf die Universitäten.

Vor einigen Jahren wurde die Stiftungsprofessur in Innsbruck eingerichtet. Generalmajor Bauer, der Kabinettschef von Verteidigungsminister Platter, wurde zum Vorsitzenden des Stiftungsrates ernannt. Siedschlag erhielt den Zuschlag und wurde Stiftungsprofessor.

Im November 2005 erklärte EBD-Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner, wo der Professor bei EADS um Unterstützung vorstellig werden müsste. Dann begann er, Rechnungen an EADS zu legen. Zwei Rechnungen nennen offen den Zweck: „EADS-Werbung“.

Die Kollegenschaft distanziert sich inzwischen von Siedschlag.

Wer ist jetzt die Firma EBD? Karin Keglevich hat heute versucht zu erklären was sie für die Firma für gutes Geld geleistet hat. Wem die Firma, die für EADS die gesamten Gegengeschäfte abwickelt, gehört, wusste sie nicht.

Die Firma EBD wurde am 9. November 2004 von der Alta Wirtschaftstreuhand GmbH gegründet. Ihr Geschäftszweck lautet: „a) Förderung der Erfüllung der im Zusammenhang mit den Verträgen
- über den Ankauf von 18 LRÜ-Flugzeugen des Typs „Eurofighter-Typhoon“ und
über die mit dem Ankauf in Zusammenhang stehenden Lieferungen und Leistungen
mit dem Bund geschlossenen Gegengeschäftsvereinbarung;
b) Koordination der Förderung von Gegengeschäften...“

Dem Ausschuss liegt ein Notariatsakt vor. Treuhänder der EBD sind zu je 50 % Dr. Walter Schön mit seiner Schoen Aerospace Trading & Consulting GmbH und Alfred Plattner und seine P & P Consulting GmbH. Schön entspringt einer Wiener Waffenhändlerdynastie. Plattner ist der Kompagnon von Erhard P. Steininger.

Ein weiterer Kreis schließt sich. Plattner und Steininger sind EADS und Eurofighter in Wien. Die „Boten“ und Pfadfinder“, zu denen sie EADS und ÖVP degradieren wollten, sind die Schlüsselpersonen des Deals.

Der Finanzminister hat gute Gründe, warum er die Steuerakte der beiden wie einen Schatz hütet.

DIENSTAG, 29. MAI 2007

Untersuchungsausschuss. Die ÖVP verliert die Nerven. Vor wenigen Tagen hat sie uns ein Ultimatum gestellt: Wenn die Befragungen im Ausschuss nicht spätestens am 14. Juni abgeschlossen sind, darf im Juni kein Ausschuss stattfinden.

Im Nationalrat ist es üblich, dass Ausschusstermine im „Rundlauf“ vereinbart werden. Nur wenn alle Fraktionen unterschreiben, gilt der Termin als fixiert. Heute in der Früh habe ich ÖVP-Fraktionsführerin Fekter gefragt, ob sie wenigstens dem 4. Juni zustimmen könnte. Ihre Antwort war: „Nein“.

Morgen wird die Präsidiale im Nationalrat die doppelte Nötigung durch die ÖVP – die Verweigerung der Akten und die Blockade der Ausschusstermine – behandeln. Aber schon heute ist klar, was die ÖVP treibt. Es sind vor allem zwei Gründe.

Zum ersten will die ÖVP den Ausschuss abwürgen, bevor Molterer die unzensurierten Akten herausgeben muss. Bis jetzt ist es dem Finanzminister gelungen, die Briefkastenfirmen, die sich noch in den Akten finden könnten, vor dem Parlament zu verbergen. Bis heute bekommen wir nur Zeilen, in denen entweder EADS oder Eurofighter steht. Auch Molterer weiß, dass kaum jemand einen der beiden Namen für eine Briefkastenfirma, durch die EADS-Geld geschleust werden sollte, verwenden würde.

Zum zweiten droht jetzt mit der Nummer 7 das letzte Beweisthema: „Parteinahe Firmen“. Am 4. Juni sollen dazu die ersten Auskunftspersonen befragt werden. Aber gegen den 4. Juni gibt es ein schwarzes Njet.

Als Vorsitzender habe ich das Recht, auch allein Ausschusstermine festzusetzen. Wenn die ÖVP die Arbeit des Parlaments weiter mit allen Mitteln sabotiert, werde ich nach Rücksprache mit der Präsidentin des Nationalrats von diesem Recht Gebrauch machen müssen.

Und jetzt einmal etwas Sportliches: Ich halte es für selbstverständlich, dass Herr Schröcksnadel sämtliche Funktionen zurücklegt. Selten sind Geschäft, Politik und eine Grauzone des organisierten Sports so ineinander vermischt worden wie durch diesen Herrn. Langsam dämmert es verschlafenen Sportfunktionären, dass die Praktiken, die Schröcksnadel mit seinem ganzen Gewicht gedeckt hat, das große olympische Geschäft gefährden. Der Verantwortliche heißt jetzt Lopatka. Der Sportstaatssekretär wird sich den ÖSV-Präsidenten beinhart vorknöpfen. Oder nicht?

MITTWOCH, 30. MAI 2007

Das Parlament hat sich durchgesetzt. Die Drohung, die Ausschussarbeit im Herbst fortzusetzen, hat gewirkt. Finanzminister Molterer hat den Vorschlag von Präsidentin Prammer und Untersuchungsausschuss heute akzeptiert.

Das Verfahren, das wir vorgeschlagen haben, lautet:

Das Ministerium muss alle Akten übersenden – mit Ausnahme von Aktenteilen, bei denen eindeutig kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand besteht. Das muss der Minister in einem ersten Schritt hausintern prüfen lassen. Dazu legt er in seinem Haus die Akten seiner persönlichen Schiedsstelle vor. Ihr gehören der Präsident der Finanzprokuratur, der Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und unser Verfahrensanwalt an. Von dort gehen die Akten gemeinsam mit einer detaillierten Liste der nicht zu übersendenden Aktenteile ans Parlament. Jede einzelne Nichtübersendung ist detailliert schriftlich zu begründen.

Der Untersuchungsausschuss prüft die Akten. Ist er der Meinung, dass ihm noch immer Aktenteile widerrechtlich vorenthalten werden, kommt die parlamentarische Schiedsstelle zum Zug. Ihr gehören Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss und die Mitglieder der Schiedsstelle des Ministers an. Sie entscheidet mit Mehrheit.

Damit hat Molterer akzeptiert, dass die Letztentscheidung im Parlament getroffen wird.

Ich habe der Präsidiale einen Zeitplan vorgelegt, der akzeptiert worden ist. Die ÖVP wird ihre Blockade aufgeben und morgen den Rundlauf unterschreiben. Der Zeitplan lautet:

4.6.2007: Befragung von Auskunftspersonen

6.6.2007: Den Fraktionen im USA müssen Kopien der übermittelten Akten zur Verfügung stehen, damit diese über das verlängerte Wochenende studiert werden können.

11.6.2007: Befragung von Auskunftspersonen
12.6.2007: Befragung von Auskunftspersonen
13.6.2007: Befragung von Auskunftspersonen
14.6.2007: Befragung von Auskunftspersonen
19.6.2007: Befragung von Auskunftspersonen
21.6.2007: Befragung von Auskunftspersonen

26.6.2007: Beratung Bericht und Gutachten im USA

27.6.2007 bis 2.7.2007: Beratung des Berichtsentwurfs im Organisationskomitee

3.7.2007: Beratung und Beschlussfassung Bericht im USA

5.7.2007: Plenum

Bis 8. Juni müssen alle Akten da sein. Molterer tut gut, sie so zu übermitteln, dass wir nicht die parlamentarische Schiedsstelle einsetzen müssen. Er weiß, dass der Ausschuss seine Arbeit nur dann vor dem Sommer beenden kann, wenn es ab jetzt keine weiteren Gründe für Beanstandungen gibt.

Die beiden Klubobmänner Schüssel und Scheibner haben in der Präsidiale zu Protokoll gegeben, dass sie schwerwiegende Bedenken gegen die Einigung haben. Sie werden dafür ihre Gründe haben. Aber auch sie müssen zur Kenntnis nehmen: Es hat sich ausgeschwärzt.