Tagebuch / September 2007

MONTAG, 03. SEPTEMBER 2007

Samo Kobenter, der erfahrene Chef des Bundespressedienstes im Bundeskanzleramt, hat vor kurzem der Kleinen Zeitung auf die Frage nach der Funktion der Presse erklärt: „Die klassische Geschichte, ´Kontrolle der Macht´. Diese scheint aber immer mehr aufzuweichen.“ Das stimmt.

Auch wenn die politische Opposition stark wäre, könnte sie eine genaue, sachlich kompetente und konsequente Kontrolle von Regierung und Verwaltung durch die Presse nicht ersetzen. Jeder Minister muss sich darauf verlassen können, dass Journalisten auf jede Bewegung seiner Finger schauen – und ihm im Ernstfall so darauf klopfen, dass nicht nur er es spürt.

Am Ende der beiden Untersuchungsausschüsse war es soweit. Der Verteidigungsminister hat den Eurofighter-Ausschuss und das ganze Parlament hintergangen. Fast alle Journalisten haben sich den Kopf zerbrochen, ob er es gut gemacht hat. Schlimmer ist es dem Bankenausschuss ergangen: Er ist in dem Moment, als er ins Zentrum der Affäre vordringen wollte, von beiden Regierungsparteien gemeinsam abgewürgt worden. Schlüsselpersonen wie Martin Schlaff konnten sich damit ihre Aussage sparen.

Von den USA bis zur BRD hätte keine der großen Zeitungen das Abwürgen einer wichtigen parlamentarischen Untersuchung so einfach hingenommen. In Österreich konnten sich Gusenbauer und Schüssel darauf verlassen, dass es im Blätterwald nur kurz und zart raschelt.

Das hat mehrere Gründe:

1. Ressourcen

Die österreichischen Zeitungen sind arm. Mit dem Team einer Beilage von Süddeutscher, Neuer Zürcher oder Zeit werden hier ganze Zeitungen gemacht. Die Redaktionen sind so klein, dass große Recherchen vor allem unwirtschaftlich sind. Die großen Aufdeckergeschichten von profil sind gloriose Vergangenheit. Heute werden Seiten gefüllt und schnelle Geschichten gesucht.

Der Einbruch des Werbemarktes nach 9-11 hat die Finanzkrise der Verlage weiter verschärft.

2. Herausgeber

Die Schlüsselfigur der klassisch journalistischen Zeitung war der Herausgeber. Er war vor allem Garant für Unabhängigkeit nach außen und nach innen. Herausgeber wie Hubertus Czernin und Peter Rabl wussten, warum und wie man den Streit mit Verlagsleiter und Eigentümer führen muss.

In den letzten fünfzehn Jahren haben fast überall die Verlagsleiter die Macht übernommen. Sie entscheiden, wohin es geht. Dabei vergessen sie nie, dass sie dem Eigentümer weit näher stehen als den Journalisten, die sie meist persönlich gar nicht kennen.

Nur dort, wo Eigentümer und Herausgeber ident sind, gehen Zeitungen noch eigene Wege. Oskar Bronner und Wolfgang Fellner sind zwei ungleiche Beispiele für diese Ausnahme.

3. Fiona

Verlagsleiter sind Spezialisten für Vermessungen. Sie wissen, welcher Lesertyp wie lange welche Seite ansieht. Karlheinz Fiona Lugner (KFL) zieht deutlich stärker an als Gusenbauer, Molterer und auch wir. Gesellschaft ist geil, Außenpolitik immer öfter nur Aufputz, damit man eine richtige Zeitschrift ist.

Chefredakteure und Ressortleiter versuchen, im KFL-Trend möglichst viel an Politik zu bewahren. Genau daher war Grasser für sie ein Glücksfall. Nach Haider war er in Österreich erst der zweite Politiker, der als Gesellschafts-Politik-Hybrid auftrat.

Die Rechnung ist dabei für „Gesellschaft“ und gegen „Politik“ aufgegangen.

4. Kartelle

ORF und Mediaprint. Das ist das gesendete und gedruckte Österreich. Am geografischen Rande haben sich lokale Kartellchefs Bundesländer angeeignet. Die wenigen Hechte schwimmen ratlos um viel zu große Karpfen. Das ist die österreichische Kartellregel: Eine feige Medienpolitik macht den großen Karpfen zum Raubfisch.

5. Resignation

„Es nutz ja eh nix!“ Wenn 25jährige Journalisten resignierend Dienst nach Vorschrift machen und mir von Anfang an erklären, dass bei den parlamentarischen Untersuchungen nichts herauskommen kann, dann können sich Schüssel und Bartenstein weiterhin sicher fühlen. Nach jeden neuen Fund des Untersuchungsausschusses musste ich Journalisten erklären, dass das doch einen Sinn hat. Weil sie ihren Sinn verloren hatte, wollten sie den Sinn des Parlaments gar nicht mehr akzeptieren.

Auch mit Raiffeisen als Eigentümerin, mit Mediaprint als Zwangsgemeinschaft, mit wenig Geld und viel Konkurrenz kann man guten Journalismus machen. Gar nicht wenige Journalisten führen immer wieder diesen Beweis. Aber sie führen ihn gegen den Strom.

Demokratien stehen auf vier Säulen: einem starken Parlament; einer unabhängigen Justiz; einer gut kontrollierten Verwaltung; und freien, selbstbewussten Medien. In Österreich sind drei dieser Säulen so verkümmert, dass sie kaum noch belastbar sind. Alles ruht auf der dicken, starken vierten Säule: der Verwaltung mit der Regierung an der Spitze.

Ändern können das nur Parlament und Medien. Aber wie?

DIENSTAG, 04. SEPTEMBER 2007

„Schalten Sie schnell! – Jetzt zeichnen!“

Dahinter grinsen Karl Heinz Grasser und Hans Haider. Grasser hat leicht grinsen. Er kassiert steuerfrei Millionen aus den Geldern von Anlegern, die ihm schon wieder geglaubt haben.

Das Konzept ist einfach. Die Meinl International Power Ltd. in Jersey kassiert bei den Anlegern ab und stellt das Geld der Meinl Power Management Ltd. gleich nebenan in Jersey zur Verfügung. An letzterer hält Grasser 33 Prozent.

Die Anleger wurden mit einer Roadshow bearbeitet. Darin erwecken Grasser und Meinl den Eindruck, es gäbe bereits konkrete Projekte. Eines davon setzt auf Wind: „Kooperationsvertrag für Windparks: Partnerschaft mit österreichischem Unternehmen für Entwicklung von Windfarmen in Osteuropa; Projektvolumen: bis zu EUR 700 Mio. innerhalb der nächsten 5 Jahren; Kooperationsvertrag unterzeichnet“.

Die Anleger fragen sich jetzt zu recht, ob es diesen Vertrag überhaupt gibt. Sie fragen sich, ob die Beteiligung am Gaskraftwerk in Ungarn („Gaskraftwerk in Ungarn: 49% Beteiligung Gaskraftwerksprojekt, Ungarn, Partner: MVM (51%); Projektvolumen: EUR 150 Mio. MoU unterzeichnet, Due Diligence im Gange“) existiert. Sie fragen nach der „drei weiteren Projekten“ im Umfang von 300 Millionen Euro. Sie wollen wissen, wo die „15 potentiellen Investitionen“ mit einer „Gesamtpipeline etwa 2 Mrd Euro“ sind.

Die Antwort finden sie am Ende der Roadshow im Kleingedruckten: „Alle in dieser Präsentation enthaltenen Informationen wurden von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt und seitens der Meinl Bank AG, sowie der Meinl Success Finanz AG nicht auf Inhalt und Richtigkeit hin überprüft. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weder die Gesellschaft, noch die Meinl Bank AG, noch die Meinl Success Finanz AG, noch einer der Direktoren, Angestellten, professionellen Berater oder Vertreter der vorgenannten Institutionen die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Präsentation übernehmen und dass die Angaben in dieser Präsentation keinerlei Rechtsverbindlichkeit haben.“

Wer Karl Heinz Grasser vertraut, ist dafür selbst verantwortlich. Das galt für den Minister und gilt für den Chairman. Wer die Mitverantwortung klären will, der muss nur die beiden Seiten, die Frau Bischofberger am Sonntag im Kurier Grasser gewidmet hat, lesen. Ein gewisses geschäftliches Verhalten funktioniert nur auf Basis eines gewissen journalistischen Verhaltens.

DIENSTAG, 11. SEPTEMBER 2007

Ich bin bis 26. September auf Urlaub, dann aber ganz sicher wieder da!

DONNERSTAG, 27. SEPTEMBER 2007

Endlich zurück aus dem Urlaub. Letzte Woche hat mich das Innenministerium verständigt, dass der Vertrag des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT nicht mehr verlängert wird. Das war bereits seit Monaten politisch vereinbart. Der Minister hat sich an die Vereinbarung gehalten.

BVT-Direktor Polli war aus mehreren Gründen nicht mehr tragbar:

1. Er steht in einem inakzeptablen Naheverhältnis zum iranischen Nachrichtendienstministerium MOIS. Eine Reihe von Vorkommnissen sind in diesem Zusammenhang ressortintern bekannt geworden.
2. Er hat sich ohne überzeugende sachliche Begründung die Daten sämtlicher iranischer Asylwerber von den Asylbehörden beschafft. Die Aktion hat hinter dem Rücken des Ministers und des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit stattgefunden. Daraufhin wurden ihm vergleichbare Aktionen per Weisung untersagt.
3. Im Herbst des Vorjahres hat die Botschaft der USA das Innenministerium informiert, dass sie im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit Österreich nur ohne Polli weiter zusammenarbeiten würden. Für den Bereich „Pakistan/Afghanistan“ wurde daraufhin eine Gruppe unter Ausschluss von Polli eingerichtet.
4. Im Frühjahr dieses Jahres schloss sich Großbritannien an.
5. Unter Polli ist das BVT in Fraktionen, die einander heftig bekämpfen, zerfallen. Das BVT ist nur in einigen Bereichen bedingt handlungsfähig. Eine effiziente Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist im Innenministerium nur ohne Polli und seine Gruppe möglich.

Das weiß auch der Innenminister. Das Kapitel „Polli“ wird jetzt abgeschlossen. Mit seinem Nachfolger kann die Sanierung des BVT beginnen.

SONNTAG, 30. SEPTEMBER 2007

Alfred Gusenbauer hebt ab. Am 11. September stieg er mit einem Hubschrauber in Wien in die Luft. Das Ziel: das Leichtathletikmeeting auf der Linzer Gugl. Die Begleitung: sein Kabinettschef und sein Sportstaatssekretär.

Von Linz flog der Kanzler weiter nach Fuschl. Dort eröffnete er für den Verbund am nächsten Tag die Konferenz „Energy 2020“. Dann flog er mit dem Hubschrauber heim nach Wien.

Von Wien nach Linz braucht der Dienstwagen knappe zwei Stunden. Nach Fuschl dauert die Fahrt nicht länger als eine Stunde. Der Hubschrauber unterscheidet sich durch dreierlei: Er ist auf diesen kurzen Strecken nur eine Spur schneller. Er produziert ein Vielfaches an CO². Und er kostet ein Vielfaches.

Das alles war dem Kanzler offensichtlich egal. Es war ja schließlich nicht sein Hubschrauber. Es war auch kein Hubschrauber der SPÖ. Es war die Augusta Bell 212 des österreichischen Bundesheeres mit dem Kennzeichen 5D HJ. Das Kanzleramt hatte sie offiziell angefordert.

In Fuschl erklärte der Kanzler den staunenden Vorständen der Energiewirtschaft ihre Zukunft und den Klimaschutz. Es gehe um die „Diversifizierung der Transportrouten“. Allerdings sei bei vielen Menschen noch eine beträchtliche „Gesamtignoranzenergie“ zu überwinden. Diesem selbstkritischen Teil der Kanzlerrede soll Gerhard Schröder als Ehrengast mit besonderem Interesse gelauscht haben.

In der österreichischen Spitzengastronomie weiß man von Wien bis Fuschl: Wenn der Kanzler im Hubschrauber einschwebt, dann steht dem Sommelier ein Freudentag bevor. Gusenbauer schwebt und schlemmt. Seine Parteifreunde fragen sich immer öfter, was mit ihrem Chef los ist. Sie konstatieren erste schwere Symptome von Großmannssucht. Alfred Dorfer hat das auf den Punkt gebracht: Gusenbauer wollte nichts als Kanzler werden. Jetzt ist er nichts als Kanzler.

Gabi Moser und ich stellen eine parlamentarische Anfrage. Wir wollen wissen, was der Flug mit 5D HJ gekostet hat. Wir wollen wissen, wer im September die Hubschrauberflüge des Kanzlers zur Stadioneröffnung in Klagenfurt und zum 150-Jahre-Jubiläum der Fruchtsaftfirma Spitz in Attnang-Puchheim bezahlt hat. Wir wollen einfach wissen, wie weit Gusenbauer bereits abgehoben hat. Und wie er wieder landen wird.