Tagebuch / Jänner 2007

MONTAG, 01. JÄNNER 2007

Liese Prokop ist tot. Diesmal wird sich in die Nachrufe kein falscher Ton drängen. Sie genoss als Politikerin etwas, was selten von allen Seiten kommt: Respekt.

Ich habe Liese Prokop kennen gelernt, als sie das Innenministerium von Ernst Strasser übernahm. Sie versuchte kurz, aus den schwarz-blauen Geleisen auszubrechen und einen menschlicheren Weg zu gehen. So weit ich weiß, hat das der Kanzler nur in engen Grenzen zugelassen.

Das Erstaunliche an Prokop war, dass sie nach langer politischer Erfahrung immer noch bereit war, Vertrauen zu schenken und dabei persönliches Risiko einzugehen. Sie hatte die Affäre um den Export panzerbrechender Steyr-Gewehre in den Iran geerbt. Es war klar, dass in der Regierung mit dem BZÖ eine radikale Änderung des Kriegsmaterialgesetzes keine Chance gehabt hätte. Daher bot sie eine Regelung auf Vertrauensbasis an. Das hat funktioniert. Staaten wie der Iran haben heute keine Chance mehr, an österreichische Waffen zu kommen.

Asyl, Einwanderung, Integration und Schengen 2, Prümer Vertrag, Telefonüberwachung, Polizeizugriff auf persönliche Daten – natürlich haben wir viele Gründe gehabt, mit Liese Prokop zu streiten. Oft habe ich das Gefühl gehabt, dass sie einiges davon gerne etwas anders gemacht hätte. Sie war ein anständiger Mensch.

TAGS: Chance | Iran | Liese | Prokop | Waffen

Kommentar posten [ 16 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 04. JÄNNER 2007

„Die gute Meldung zum Jahresbeginn: Liese Prokop, Bundesministerin für Folter und Deportation, ist tot.“ So hat Michael Genner auf seiner Website das neue Jahr begrüßt. Ich habe bis heute gewartet, weil ich angenommen habe, dass das auf so klaren Widerspruch stößt, dass Genner nichts anderes übrig bleibt als sich zu entschuldigen. Das war nicht der Fall.

Stellen wir uns vor, ein der FPÖ nahestehender Publizist würde zu Beginn des neuen Jahres den Tod eines Schubhäftlings begrüßen und auf dessen Straftaten verweisen. Niemand von uns hätte das auf sich beruhen lassen. Wir hätten Konsequenzen verlangt, weil wir eines nicht nur für uns außer Diskussion stellen: Der Tod eines Menschen ist kein Grund zur politischen Freude.

Genner bleibt dabei und wir sollten auch dabei bleiben: Wenn die „andere Seite“ menschenverachtend handelt, werden wir das nicht tun. Auch wenn der Mensch in Genners Augen „nur“ eine Innenministerin ist.

Was Menschenrechte betrifft, gibt der Jahreswechsel wenig Grund zur Freude. Der neue UN-Generalsekretär hat sich gleich bei seinem Antritt völlig diskreditiert. Herr Ban Ki Moon hält die Todesstrafe für eine Angelegenheit der nationalen Politik. Das widerspricht der Erklärung der Menschenrechte und allem, worauf die UNO gegründet wurde. Der südkoreanische Anpassungsspezialist ist das Letzte, was die UNO gebraucht hat. Sie hat es leider bekommen.

Die Hinrichtungswelle, die jetzt im Irak begonnen hat, ist Ausdruck genau dieser gestrigen Haltung. Die Menscherechte und damit auch das Recht auf das eigene Leben gelten global – oder nicht. Dazwischen gibt es nur politische Willkür, vor der eben Österreicher besser geschützt sind als Iraker.

TAGS: Freude | Genner | Menschenrechte | Tod | Uno

Kommentar posten [ 67 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 08. JÄNNER 2007

13 Uhr 50. Gusenbauer und Schüssel sind im Geschäft. Die Große Koalition ist damit fix. Ein paar Wochen werden die beiden Partner noch mit Gewöhnungsschwierigkeiten kämpfen müssen. Dann wird alles wieder so sei, wie es bis zum Frühjahr 2000 war. Schnell werden viele kleine Geschäfte an die Stelle der großen Reformvorhaben treten. Was ist Bildung gegen eine Liste von Direktoren und Schulinspektoren? Was ist Entwicklung gegen die Vorstände, die neu zu besetzen sind? Was ist Kampf gegen die Armut gegen die Rückfärbung der Sozialversicherung?

Aber es ist nicht mehr so wie früher. Der meterdicke Beton der Sozialpartnerschaft fehlt als solides Fundament. Ein verarmter und orientierungsloser ÖGB kann ebenso wenig einen ruhigen Kurs bestimmen wie eine schwächelnde Wirtschaftskammer. Dazu kommt noch der Hass, der sich in sechs Jahren in allen Poren der SPÖ auf Schüssel und sein autoritäres Kabinett gesammelt hat. Wenn Alfred Gusenbauer die Champagnerflasche wirft, dann trifft sie auf ein altes Schiff, das noch einmal frisch gestrichen wird. Alle Beteiligten hoffen, dass der Kahn zumindest die Flasche überlebt.

Das, was jetzt vorliegt, ist aber auch aus einem anderen Grund keine Große Koalition, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Alfred Gusenbauer hat es geschafft, Kanzler einer ÖVP-Regierung zu werden. Finanz, Inneres, Äußeres, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit – das bleibt alles fest in schwarzer Hand. Die SPÖ erhält Bildung, Soziales, das ganze Gorbach-Bauchladen-Ressort und mit dem Verteidigungsministerium die Eurofighter. Dazu kommen ein Justizministerium, das normalerweise extra vergeben wird, und ein kleines Ministerium für Frauen gleich im Kanzleramt.

Gusenbauer ist Österreichs erster Kanzler ohne Hemd, Hosen, Unterhosen, Schuhe und Socken. Er steht vor uns wie ihn seine Natur geschaffen hat.

15 Uhr 30. Ich komme gerade von einem Fraktionsführertreffen des Eurofighter-Ausschusses. Gleich vor dem Parlament leitet die Polizei den Verkehr um. Eine erste Demonstration gegen Gusenbauers Studiengebühren zieht Richtung Oper. Was hat sich die SPÖ gedacht, als sie Studenten anbot, ihre Studiengebühren durch Heckenschneiden oder Straßenpflege abzudienen?

Abgeordnete der SPÖ wirken überrascht und entsetzt. Niemand hat geglaubt, dass der Wahlsieger alles im Koalitionszimmer verspielen wird. Jetzt, drei Monate nach ihrem Wahlsieg, liegt die SPÖ am Boden. Wer sie kennt, weiß, dass sie liegen bleiben wird.

Das einzig Positive heute betrifft die Eurofighter. Das Regierungsübereinkommen wird eine sinnvolle Lücke aufweisen: Über Eurofighter gibt es zwischen SPÖ und ÖVP keine Einigung. Gusenbauer will die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten.

Der Ausschuss wird den Vertragsausstieg prüfen. Dazu ist er verpflichtet.

Beweisthema 5:
Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen
.
Hier sollen vor allem folgende Fragen behandelt werden:
1. Gibt es Umstände, die über das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht hinaus einen Vertragsausstieg rechtfertigen?
2. Wie hoch sind die Kosten für den Ausstieg?“

Das haben wir mit den Stimmen der ÖVP am 14. November 2006 im Rahmen des Arbeitsplans des Untersuchungsausschusses beschlossen.

So lautet unser Auftrag. Jetzt muss der Ausschuss über die Vorgangsweise entscheiden. Zuerst müssen alle Verträge geprüft und bewertet werden. Dazu brauchen wir einen Gutachter. Den muss der Ausschuss jetzt bestellen.

Gegen Ende Februar können wir dann zur Behandlung des Ausstiegs im Ausschuss kommen. Dazu brauchen wir bereits das fertige Gutachten. Wenn der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat, wird er auf die beiden Fragen Antworten geben. Ganz am Ende wird eine Empfehlung an den Verteidigungsminister stehen.

Niemand von uns kann heute sagen, wie diese Empfehlung aussehen wird. Aber eines ist klar: Österreich braucht mit Sicherheit keine Kampfbomber der Eurofighter-Tranche 2. Die ÖVP behauptet nun, Österreich habe keine Kampbomber bestellt. Also jetzt unsere Dreikönigsrätsel: Was ist das:

"3.2.24. Luft-Boden-Kampffähigkeit: Der Einsatz in der Zweitrolle Luftangriff soll möglich sein. Dabei sollen insbesondere folgende Mittel zum Einsatz kommen können:
Freifallbomben (500 – 2000 Pfund-Kategorie)
Gesteuerte Bomben (z.B. lasergesteuert)
Flächendeckende Bomben
Lenkwaffen zum Einsatz gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge
Lenkwaffen gegen elektromagnetische Emission von Bodenzielen
Lenkwaffen zum Einsatz gegen gehärtete Ziele
Lenkwaffen zum Einsatz gegen Flugbetriebsziele“

Richtig, das ist das Luftraumüberwachungsflugzeug, das zur Überwachung unseres Luftraums im Ausland 1000 kg-Bomben abwirft. Ein Kampfbomber ist ein Luftraumüberwachungsflugzeug, die Wahrheit ist eine Tochter der Luft und die ÖVP ist die ÖVP.

TAGS: Einsatz | Eurofighter | Gusenbauer | Lenkwaffen

Kommentar posten [ 33 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 11. JÄNNER 2007

„Da auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass anlässlich der Regierungsangelobung eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen und für Eigentum in großem Ausmaß in dem beiliegenden farblich gekennzeichneten Ausschnitt aus dem Bezirksplan für den 1. Wiener Gemeindebezirk entstehen werde, wird von der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitsbehörde das Betreten des Gefahrenbereichs und der Aufenthalt in diesem verboten. Die Nichtbefolgung des Verbotes... wird mit Geldstrafe bis zu 360 Euro im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Wochen bestraft.“ Das hängt rund um den Ort der Angelobung des Kabinetts „Gusenbauer 1“. Die 360 Euro entsprechen sinnvollerweise der Studiengebühr für ein Semester.

Am Ballhausplatz sammeln sich jetzt die „gewaltbereiten Demonstranten“, wie Gusenbauer sie getauft hat. Das sind Töne, wie ich sie bis heute nur von ÖVP und FPÖ gekannt habe.

Der Wortbruch bei den Studiengebühren ist nur ein Vorgeschmack auf das, was jetzt kommen wird. Ohne jede Not kündigt Norbert Darabos jetzt verfrühte Verhandlungen mit EADS an. Die Eurofighter-Hersteller wissen, dass sie jetzt noch in einer starken Verhandlungsposition sind. Darabos muss jetzt um die Änderungen eines noch gültigen Vertrags bitten. Erst wenn es neue Ergebnisse im Untersuchungsausschuss gibt, wird die Position des Ministers stärker.

Wir haben jetzt drei Aufgaben. Bis zur Regierungserklärung im Nationalrat gibt es noch die Chance, den Gusenbauer-Dienst, den der Kanzler den Studierenden zumutet, zu verhindern. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeit des Parlaments nicht durch voreilige Aktionen eines nicht sachkundigen Ministers gefährdet wird. Und wir müssen uns auf eines vorbereiten: dass die neue Regierung nicht hält.

So, und jetzt noch "Vorgeschichte":

„Oberhauser Elmar (ORF): Hat es irgendwann, Herr Doktor Gusenbauer, in den letzten Wochen - vielleicht auch zuletzt noch - in Ihrem Kopf die Überlegung gegeben, eine Minderheitenregierung zu, eine Minderheitsregierung zu machen oder hat es das nie gegeben?

Gusenbauer Alfred (SPÖ): Na ja, ich finde, das war in erster Linie eine intellektuelle Spielerei, denn wenn wir es ehrlich betrachten: Die, die Minderheitsregierung diskutiert haben, haben das immer mit dem Jahr 1970 verglichen, wo Bruno Kreisky eine Minderheitsregierung gemacht hat. Problem ist ...

Oberhauser Elmar (ORF): Mit Hilfe der FPÖ.

Gusenbauer Alfred (SPÖ): Ja, ja. Das Problem dabei ist, seinerzeit hat eine Partei ausgereicht, um eine Mehrheit zu bekommen. Diesmal hätten wir für eine Minderheitsregierung zumindest schon zwei Parteien gebraucht, die einen unterstützen. Wenn man weiß, wie das Verhältnis zwischen Grünen und FPÖ und Grünen und BZÖ und zwischen FPÖ und BZÖ im Parlament ist, dann muss man sagen, das wäre eine - selbst theoretisch -, eine sehr riskante Angelegenheit gewesen.“

Das war Gusenbauer am 9. Jänner im Report. Aber jetzt hat die SPÖ ein Problem: Nachdem sie alle verpatzt hat, was man beim Start verpatzen kann, sucht sie nach einem Mitschuldigen. Das sollen jetzt wir sein. Seit Tagen wird ein Gerücht gestreut: Die Sozis wollten eine Minderheitsregierung Die Grünen hätten sie verhindert. Das ist schlicht und einfach die glatte Unwahrheit.

In der Phase, wo niemand wusste, wie es weitergeht, hat es vertrauliche Gespräche zwischen SPÖ und uns gegeben. Gusenbauer bestätigt selbst öffentlich, dass er gegen die Minderheitsregierung war. Cap war dafür. Wir haben auf ein Angebot der SPÖ gewartet. Bis heute ist keines gekommen. Gusenbauer wollte nicht. Heute wissen wir, dass das alles für ihn nur eine "intellektuelle Spielerei" war.

Hätten wir einen Duldungsantrag bei der SPÖ stellen sollen? Hätten wir Alfred Gusenbauer um die Duldung unserer Duldung ersuchen sollen? Oder hätten wir hinter dem Rücken Gusenbauers eine Duldungsallianz mit Cap schließen sollen?

Alexander Van der Bellen hat Anfang Jänner noch einen Versuch gemacht. Auch der war umsonst. Gusenbauer und Fischer wollten die Große Koalition. Jetzt haben sie sie.

TAGS: Alfred | Grünen | Gusenbauer | Minderheitsregierung | Problem

Kommentar posten [ 52 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 16. JÄNNER 2007

Heute ist ein großer Tag. Zwei Minderheitsregierungen haben dem Parlament ihre Regierungserklärungen vorgelegt.

Die Minderheitsregierung der SPÖ hat uns erzählt, dass sie etwas ganz Neues vorhat und den alten Schutt aufräumen will: die gewaltigen Staatsschulden, das unfaire Pensionssystem und die Eurofighter. Dazu sind Gusenbauer, Schmidt, Darabos, Berger, Faymann und Buchinger aufgetreten. Von Grünen, FPÖ, BZÖ und ÖVP hat niemand applaudiert.

Die Minderheitsregierung der ÖVP hat uns erzählt, dass sie den bewährten Kurs der letzten Jahre weiter verfolgen und auf den Erfolgen der letzten sieben Jahre aufbauen will: auf den stabilen Staatsfinanzen, auf der erfolgreichen Pensionsreform und unter dem Schutz der pfeilschnellen Eurofighter. Dazu haben Molterer, Pröll, Platter, Bartenstein, Plassnik und Hahn gesprochen. Von Grünen, FPÖ, BZÖ und SPÖ hat niemand eine Applaushand gerührt.

Ich habe jetzt schon einige Auftakte ganz unterschiedlicher Regierungen erlebt. Das war der kraft- und saftloseste Start, an den ich mich erinnern kann: müde, ohne gemeinsame Perspektiven und ohne gemeinsamen Willen. Nur Gusenbauer hat einmal zum Aufmerken gezwungen: Mit seiner Ankündigung, selbst eine Studiengebühr an einer Wiener Schule abzudienen zwingt er uns, die arme Schule vor ihm zu schützen.

In der SPÖ ist der offene Aufstand vorbei. Letzte Brandherde in der Steiermark und in Oberösterreich werden in den nächsten Tagen gelöscht werden. Aber es schwelt und gärt weiter.

Heute haben viele hier im Haus gespürt, dass vor mehr als einem Monat eine Chance ungenutzt geblieben ist. Gusenbauer war strikt gegen jede Minderheitsregierung und trägt damit die Hauptverantwortung. Aber ganz frei von Mitverantwortung sind wir auch nicht. Aus dem Dezember 2006 haben auch wir noch unsere grüne Lektion zu lernen. Wir müssen in einer neuen Situation schneller fähig sein, klare und haltbare Entscheidungen zu treffen. Derzeit sind wir dann gut, wenn alles stabil und ruhig ist. Aber gerade eine bewegliche und intelligente grüne Partei müsste in besonders instabilen und damit auch besonders chancenreichen Situationen die beste sein.

Der neue Sozialminister hat es zum Start ausnahmsweise leicht. Er darf eine Dringliche Anfrage des BZÖ beantworten. In zwei Jahren werden nicht mehr viele wissen, was dieses Kürzel einmal bedeutet hat. Ein paar orange Funktionäre werden zurück in die FPÖ dürfen. Peter Westenthaler muss hoffen, dass das Arbeitsmarktservice sogar für ihn etwas Passendes hat.

TAGS: Grünen | Gusenbauer | Minderheitsregierung | Schule | Start

Kommentar posten [ 17 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 17. JÄNNER 2007

9 Uhr, Untersuchungsausschuss. Ministerialrat Karl Hofer berichtet aus der Bewertungskommission. Es geht um ein paar Stunden, in denen die Eurofighter-Gruppe den Gripen abschoss.

Hofer leitete die Unterkommission Logistik. Am 25. Juni 2002 wurde er für sechs Uhr Früh ins Verteidigungsministerium zitiert. Der Minister wollte noch am Vormittag Finanzminister und Bundeskanzler mit einer fertigen Entscheidung überraschen.

In der Kommission machte eine Gruppe für den Eurofighter Druck. Ihr Wortführer war der ehemalige Kampfpilot Brigadier Wolf, der um jeden Preis den besten und modernsten Kampfflieger wollte. Drei Mitglieder der Bewertungskommission unterstützten ihn. Nur Hofer und der Kommissionsleiter, Brigadier Katter, standen auf der anderen Seite.

Wolf wusste, dass Hofers Unterlagen gegen Eurofighter entscheiden würden. Hofer hatte die Betriebskosten berechnet – und war zum Schluss gekommen, dass der Eurofighter im Betrieb doppelt so teuer wie das System Gripen sein würde. Der Untersuchungsausschuss hat zum ersten Mal die Zahlen erfahren: Im Betrieb wird das System Eurofighter um etwa eine Milliarde Euro mehr als der Gripen kosten.

Katter und sein Stellvertreter Wagner hatten einen Ergebnisbericht vorbereitet, in dem in einer „Gesamtaufwandbetrachtung“ die Betriebskosten für dreißig Jahre eingeflossen wären. Aber die Mehrheit wollte unter Führung Wolfs etwas anderes: eine Bewertung ohne Betriebskosten.

Von sechs Uhr Früh bis neun Uhr wurde wild gestritten. Dann hatte sich Wolf durchgesetzt. Der Endbericht war für Eurofighter maßgesäubert und maßgeschneidert. Eine Milliarde teurere Betriebskosten waren verschwunden. Den Piloten war das Budget egal. Sie wollten in die Spitze der europäischen Militärflieger aufsteigen. Jetzt hatten sie die Gelegenheit, sich selbst das als Geschenk zu machen.

Trotzdem hatte am Vormittag SAAB in zwei von drei Bewertungsvarianten gewonnen. Aber nur Hofer stimmte in der Kommission für Gripen. Die Eurofighter-Vertreter hatten die erste Runde gewonnen.

So, und jetzt wird es brisant. Hofer legt ein Dokument vor, das vom Verteidigungsministerium zurückgehalten wurde. Am Kopf des zweiseitigen Papiers steht: „Luftzeugabteilung, Hofer. Betrifft: Abfangjäger LCC-Berechnungen.“ Darunter stehen die Betriebskosten. Pro Jahr kostet der Gripen 37,3 Millionen Euro, der Eurofighter 71,5 Millionen. In der dreißigjährigen Nutzungszeit kostet der Eurofighter im Betrieb 2,145 Milliarden Euro. Der Gripen liegt mit 1,119 Milliarden deutlich darunter. Die Differenz beträgt 1,026 Milliarden Euro. Eurofighter hätte damit keine Chance gehabt.

Am 24. Juni hat die Bewertungskommission die Betriebskosten aus dem Ergebnisbericht verschwinden lassen. Jetzt hat der Verteidigungsminister seine Beamten angewiesen, uns nur Dokumente mit Geschäftszahlen zu übermitteln. Ministerialrat Hofer hat das heute zu unserer Überraschung berichtet. Der Beweisbeschluss des Ausschusses lautet auf „sämtliche Akten, Dokumente und sonstige Unterlagen“. Die haben wir bereits in drei heiklen Fällen nicht erhalten. Wir müssen jetzt dringend klären, ob Verteidigungsminister Platter die Übermittlung heikler Dokumente verhindert hat.

Hofers Unterlagen sind aber auch aus einem anderen Grund brisant: Schüssel, Grasser und Scheibner wussten, dass die Eurofighter-Bestellung weit mehr als vier Milliarden Euro – mehr als fünfzig Milliarden Schilling – kosten würde. Öffentlich wurden zwei Milliarden zugegeben. Mehr als zwei Milliarden wurden verschwiegen.

So, und jetzt Jung. Der Brigadier war Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und Wehrsprecher der FPÖ. Er erzählt dem Ausschuss vom ehemaligen Parteifreund Günter Barnet, der damals Sekretär von FP-Verteidigungsminister Scheibner war und jetzt dem BZÖ als Klubdirektor dient. Barnet habe am 20. September 2006 im letzten Nationalratswahlkampf neben ihm in einer Veranstaltung über ein Telefonat mit Grasser berichtet. „Eurofighter oder nichts“ habe ihm der Finanzminister seinerzeit gesagt, als es um Typenentscheidung und Wurst ging. Barnet ist der nächste Zeuge.

TAGS: Betriebskosten | Eurofighter | Gripen | Hofer | Milliarden

Kommentar posten [ 11 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 18. JÄNNER 2007

Eurofighter-Ausschuss. Jetzt landen wir im Kabinett des Verteidigungsministers. Divisionär Spinka war Leiter der Gruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen. Er beschreibt den Vormittag des 25. Juni 2002. Verteidigungsminister Scheibner wollte mit einer Typenentscheidung in den Ministerrat. In der Früh hatte eine Gruppe um den Flieger Brigadier Wolf in der Bewertungskommission nach langem Streit in einer Kampfabstimmung für Eurofighter entschieden. Aber Spinka setzte sich darüber hinweg. Im Vorzimmer des Ministers verfasste er eine „Einsichtsbemerkung“: „Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben.“

Spinka erklärt seine Beweggründe. Er habe sich „taktisch“ verhalten. Die Generäle befürchteten ein glattes Nein des Finanzministers zum teuren Eurofighter. Eine Milliarde mehr für Betriebskosten – niemand in der Generalität konnte sich vorstellen, dass der öffentliche Abfangjäger-Gegner und Nulldefizit-Freund Grasser für EADS Spendierhosen anziehen würde.

Auf Spinka folgt sein damaliger Vorgesetzter, General Peter Corrieri, der Leiter der Sektion IV. Corrieri geht einen Schritt weiter. Man habe dem Minister politisch helfen wollen und dazu im Ministerbüro im Beisein des Ministers abbesprochen, sich für den Gripen auszusprechen. Jeder im Raum habe gewusst, dass der Minister Hilfe brauche. Spinka sollte als Gruppenleiter eine Einsichtsbemerkung für den Gripen verfassen, Corrieri und Generaltruppeninspektor Pleiner würden sich anschließen. Nachdem eine Bewertungskommission ohne Rücksicht auf Kosten sich den Wunsch „Eurofighter“ erfüllt hat, gingen die Generäle jetzt daran, dem Minister seinen politischen Wunsch zu erfüllen. Auf diese Art wurde die Entscheidung über die teuerste Anschaffung der Zweiten Republik vorbereitet.

Dann berichtet Corrieri, wie überrascht er war, als sich Scheibner mit dem Gripen-Vorschlag in den Ministerrat begab und dort „baden ging“, wie es der General formuliert. Alle hätten vom Schicksal des Ministers erfahren.

Spinka nennt das „Taktik“, Corrieri „Strategie“. Am Ende hatte Karl Heinz Grasser mit den Taktikern und Strategen leichtes Spiel.

Bei aller Verwunderung soll nicht vergessen werden, dass es bei Taktik und Strategie um Ausgaben in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro ging. Jetzt, im Jänner 2007, beginnt eine Regierung, dafür die Raten abzuzahlen.

Siegfried Wolf ist Chairman von Magna. Im Juni 2001 war er ein Taxi. Das behauptet er im Untersuchungsausschuss auf die Frage nach seiner Rolle beim Grasser-Besuch im Eurofighter-Manching. Er habe auf Wunsch von EADS Grasser im Magna-Flugzeug nach Manching gebracht. Das ist nicht neu.

Neu ist, dass Wolf sich nicht nur um Grasser gekümmert hat. Er berichtet von zwei bis drei Vorsprachen bei Vizekanzlerin Riess-Passer, einem Versuch bei Bartenstein und einem möglichen Versuch beim Kanzler selbst. In allen Fällen hat der Magna-Manager versucht, die Minister vom Eurofighter zu überzeugen. Er hat sich damit in den Beschaffungsvorgang eingemischt.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Regierungsmitglied sich von der persönlichen Meinung von Siegfried Wolf beeinflussen lässt.“ Wolf ist vielleicht der einzige, der sich das nicht vorstellen kann.

In der Folge haben Wolf und Magna:

· Infrastrukturminister Reichhold bei Magna angestellt;
· FPÖ-Klubobmann Westenthaler bei Magna angestellt;
· Riess-Passers Ehemann Michael Passer einen Vertrag als Steuerberater gegeben.

Das alles hatte nur einen Grund, den Frank Stronach einmal schön am Beispiel Westenthaler beschrieb: „Bei uns werden gute Politiker jedenfalls immer Arbeit finden.“ Auf die Frage der ÖVP-Abgeordneten Fekter, ob auch Grüne auf der Gehaltsliste von Stronach und Wolf stünden, fällt Wolf kein Beispiel ein. Aus guten Gründen.

Siegfried Wolf ist ein Grund, warum der Untersuchungsausschuss diese Zone zwischen Politik und bestimmten Unternehmen genau ausleuchten muss. Heute haben wir damit begonnen.

TAGS: Corrieri | Eurofighter | Magna | Spinka | Wolf

Kommentar posten [ 35 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 25. JÄNNER 2007

Also, der Nazigruß ist harmlos. So ein kleines „Heil Hitler“ im zarten Altern von 18, das kann einen großen Kanzler nicht erschüttern.

Alfred Gusenbauer hat schnell seinen Kurs gefunden. Sein neues Symbol ist das Durchhaus – nach allen Seiten offen. Immer mehr treten Ähnlichkeiten zu seinem Vorgänger in den Vordergrund. Das persönliche Ziel, Herr Bundeskanzler zu sein, ist ihm jeden Preis wert. Kaum jemand hätte gedacht, dass die SPÖ das Nein zu den Studiengebühren so schnell aufgibt. Jetzt, noch kurz nach der Angelobung, ist schon die alte Grenze zur FPÖ überschritten. Auf den Wendekanzler ist der wendige Kanzler gefolgt.

Das einzige Problem, auf das Gusenbauer noch keine Antwort weiß, heißt „Eurofighter“. Wahrscheinlich weiß er selbst noch nicht, wie er hier umfallen wird.

9 Uhr, Untersuchungsausschuss. Grasser wird zwei Beamten des Finanzministeriums gegenüber gestellt.

„Am 11. Juni war ich dort, und am 27. Juli haben sie das Papier auf dem Tisch gehabt, das mir zur Analyse geschickt wurde. Spätestens am 27. Juli – das ist knapp eineinhalb Monate später – wusste offensichtlich das Finanzministerium, wusste mein Kabinett und wusste man von Herrn Steger abwärts bis zu Herrn Hillingrathner davon, dass es diesen Termin gegeben hatte. Das heißt, es hat überhaupt kein Geheimnis oder sonst irgendetwas gegeben.“ Das erklärte Finanzminister Grasser am 21. Dezember 2006 vor dem Untersuchungsausschuss. Heute klingt der Privatier Grasser im Ausschuss anders. Fast alle Beamten haben von Grassers EADS-Paket, das ihm Siegi Wolf für Magna im Juni 2001 umgehängt hatte, nichts gewusst. In der Gegenüberstellung mit Sektionschef Steger fällt auf den Abfangjäger-Gegner Grasser ein neues Licht.

Steger korrigiert den Minister in mehreren Punkten. Immer klarer wird, dass der Minister in den Jahren 2001 und 2002 weniger das Budget und mehr EADS vertreten hat. Der Sektionschef macht dem Ex-Minister auch klar, dass er sich durch das Disziplinarverfahren nicht einschüchtern lässt.

In weiteren wichtigen Punkten belastet Steger den Ex-Minister. Er beschreibt anhand eigener Mitschriften, wie Grasser verdeckt und politisch gut getarnt die Schwächen und Vorlieben von Beamten und Regierungskollegen nützte, um Magnas Wunsch nach dem Eurofighter zu erfüllen.

Später berichtet Grassers Ministerialrat Hillingrathner von einem fröhlichen Höhepunkt. In der Halle der Fliegerwerft Langenlebarn durften sich Verteidigungsminister Platter, Generalstabschef Ertl, Fliegerkommandant Wolf und der Ministerialrat zur Feier der Eurofighter-Entscheidung in Pilotenuniformen werfen und gegeneinander antreten. Im ersten Wettkampf galt es, auf Fahrrädern den Luftballon des anderen zu zerstören. Im zweiten Bewerb wurden Zielscheiben beschossen. Eine davon schmückte die Kronen Zeitung, die andere ein Bild des Finanzministers. Hillingrathner gewann und beteuerte heute: „Ich habe nicht auf meinen Minister geschossen.“

TAGS: Beamten | Eurofighter | Grasser | Minister | Steger

Kommentar posten [ 41 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 26. JÄNNER 2007

Das Eurofighter-Schützenfest gerät außer Kontrolle. Ministerialrat Hillingrathner hat gestern im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht die lustige Schießerei beschrieben. Heute versucht der damalige Verteidigungs- und heutige Innenminister, den Schaden zu begrenzen: Es habe sich nur um eine Art „Dalli Dalli“ gehandelt.

Das ist das Protokoll der Sitzung:

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Eine weitere Frage – und das ist dann auch schon meine Schlussfrage –: Hat es im Anschluss an die Typenentscheidung irgendwann in einem gemütlichen Rahmen eine kleine Abschlussfeier gegeben, bei der es auch relativ „lustig“ war, bei der man dann auf Zielscheiben geschossen hat, so eine kleine Abschlussfeier? Wissen Sie davon etwas? Waren Sie da irgendwo dabei?

Dr. Hillingrathner: Die Luftwaffe hat in Langenlebarn ein Festchen gemacht in ihrer Manier, gestaltet von den Piloten, zu der alle Leute eingeladen waren, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben, also sowohl die Herren der Verteidigung, ich und Frau Dr. Schwarzendorfer, damals schon Finanzministerium, und natürlich auch die Leute von EADS – ich habe da viele gar nicht gekannt. Das war ein Fest in Langenlebarn, veranstaltet von der Luftwaffe in einem Hangar.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Hat es da auch ein Zielschießen gegeben auf spezielle Scheiben?

Dr. Hillingrathner: Sehr interessant, Sie sind gut informiert. Ja, es hat ... Ich kann das hier schildern, wenn es von Interesse ist. (Abg. Prähauser: Bitte!) Die Piloten haben – ich war schon vorgewarnt, denn es hat Manches schon im Spital geendet, wenn sie solche Feiern gemacht haben ... Es wurden nach einer Stunde Präsentation vom Heer – ich muss sagen, es war eine sehr schöne Präsentation – vier Leute herausgebeten: Verteidigungsminister Platter, meine Wenigkeit, Wolf und Generalstabschef Ertl. Wir wurden in den hinteren Raum geführt, uns wurde ein Pilotenanzug angezogen, und dann wurden wir hinausgeführt und ein Wettbewerb veranstaltet. Der erste war, von Bildern, die freigegeben werden, als Erster zu erkennen, was dargestellt ist, also, was das Dahinterliegende bedeutet. Die zweite Prüfung war, dass wir mit Fahrrädern gegeneinander kämpfen mussten, jeweils zwei Mann, an denen hinten ein Luftballon angebunden war. Und wer als Erster den Ballon abschießt, ja ...

Obmann Dr. Peter Pilz: (unterbrechend) Darf ich fragen, womit Sie den Luftballon abgeschossen haben?

Dr. Hillingrathner: Mit dem Fahrrad! (Abg. Mag. Stadler: Fahrradboten! – Obmann Dr. Pilz: Psst!) Na, es geht so ... Wenn es gefragt wird, erzähle ich das. Und der dritte Test war dann, auf einem Fahrrad-Ergometer zu sitzen und fest zu treten. Und da war so eine Luftdruckpistole, da ist irgendeine Flüssigkeit herausgekommen, und in fünf, sechs Meter Entfernung war eine Scheibe, da waren individuell Pickerln draufgepickt – bei mir natürlich gemeinerweise auch mein Minister – und darauf konnten wir, glaube ich, fünf Schuss abgeben.

Obmann Dr. Peter Pilz:
Sie haben fünf Schuss auf Ihren Minister abgegeben?

Dr. Hillingrathner: Nein, ich habe Ihn nicht getroffen!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Wer waren die anderen Zielobjekte?

Dr. Hillingrathner: Das waren Flieger, das war alles mögliche. Ich weiß nicht, was die anderen als Zielobjekt gehabt haben.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): War der Verteidigungsminister der einzige Politiker, der da draufgeklebt war?

Dr. Hillingrathner: Politiker habe ich eigentlich wenige gesehen, es waren Piloten und so weiter, aber es war die „Kronen-Zeitung“ darauf – das war kein Politiker. Und so weiter. Bitte, da die Urheber der Dinge zu fragen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Lieber Herr Vorsitzender! Das ist ausgesprochen unterhaltsam, ja, und ...

Dr. Hillingrathner: Genau genommen, habe ich es gewonnen.

Obmann Dr. Peter Pilz: Frau Kollegin Fekter! Wir müssen auch das kulturelle Umfeld der Beschaffung kennenlernen. Und damit ersuche ich, in der Beantwortung fortzusetzen. Sie (in Richtung der Abg. Dr. Fekter) können probieren, was Sie wollen (Abg. Dr. Fekter: Beweisthema 2!), der Ausschuss soll auch Freude haben (Abg. Dr. Fekter: Beweisthema 2, Herr Kollege, bitte!), und für dieses Recht stehe ich jetzt ein.
Herr Dr. Hillingrathner, bitte setzen Sie mit Ihrer Schilderung fort.

Dr. Hillingrathner: Die Schilderung ist eigentlich schon zu Ende. Es hat dann ein Essen gegeben, ja. (Abg. Mag. Stadler: Für die Fahrradboten!)
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Doktor, war Herr Rauen bei diesem Fest auch anwesend?

Dr. Hillingrathner: Er war auch dabei, selbstverständlich.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ):
Das wollte ich nur festhalten, denn er hat nämlich gesagt, er sei nicht dabei gewesen. – Danke schön.

*********


Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ):
Herr Doktor, ich habe nur eine Frage zu dieser so genannten Siegesfeier: Wissen Sie, wer die bezahlt hat?

Dr. Herbert Hillingrathner: Da es ein Fest der Luftwaffe war, nehme ich an, wird das getragen worden sein aus …

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ):
Sponsormittel möglicherweise?

Dr. Herbert Hillingrathner: Das weiß ich gar nicht, ich glaube fast nicht. Die haben das selbst gemacht. Die haben selbst noch einen Tag zuvor ein Holzmodell von einem Flugzeug gezimmert, mit dem dann der Minister hereingefahren wurde, zum Beispiel. Da weiß ich absolut nichts von einem Sponsoring, ich glaube es auch nicht, sondern …

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Haben Sie als Sieger die Scheibe dann mit nach Hause nehmen dürfen?

Dr. Herbert Hillingrathner: Ja, habe ich mit nach Hause nehmen dürfen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Ist das eine professionelle Scheibe gewesen, ist die aus Deutschland gekommen, hat die EADS mitgebracht oder das Bundesheer selbst gezimmert?

Dr. Herbert Hillingrathner: Bitte, das war ein etwas stärkeres Papier, zusammengeklebt und geschnitten, also ganz primitiv.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Also eigentlich nur mit den Fotos der Eurofighter-Gegner ein bisschen drapiert und als Ziel hergerichtet?

Dr. Herbert Hillingrathner: Nein, das ist schon wieder eine Unterstellung, bitte. Da waren ganz wenige Eurofighter-Gegner, wenn man das überhaupt so sagen kann.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Der Vorsitzende zum Beispiel dürfte auch darauf gewesen sein, nicht? (Abg. Dr. Fasslabend: Weil er so schön ist!)

Dr. Herbert Hillingrathner: Ich weiß es nicht, aber ein Schwammerl war irgendwo drauf. (Abg. Dr. Fekter: ... Ein so genannter Fliegenpilz!) Also symbolisch, wenn Sie so wollen, aber nicht als Porträt. Es waren viele Porträts drauf, aber das …

Obmann Dr. Peter Pilz: Jetzt fängt es mich langsam an zu interessieren. Zählen Sie uns doch die Ihnen noch erinnerlichen Porträts auf!

Dr. Herbert Hillingrathner: Ich kenne die meisten Leute gar nicht, die draufgepickt gewesen sind. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist mit Sicherheit Gegenstand des Verfahrens. (Abg. Dr. Fekter: Wann war denn die Feier?) Wenn bei einer Siegesfeier auf ganz bestimmte Symbole geschossen wird, dann muss man sich die Frage stellen, ob man solchen Leuten echtes Schießgerät in die Hand geben soll. Aber das ist eine politische Frage.
Können Sie – jetzt wird es langsam ein bisschen ernster – das nun wirklich beantworten, auf welche Personen da geschossen wurde! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es ernst wird, Herr Vorsitzender, dann hätte ich gerne gewusst, wann diese Feier war, denn wenn der Minister Platter dabei war, kann es nur Thema 3 gewesen sein!)

Dr. Herbert Hillingrathner: Ich möchte nur eines dazu sagen: Wir haben nicht gewusst, was auf die Scheibe gepickt war. Das Licht war nicht hell, das war so weit entfernt, das ist so klein gewesen. Wir haben das absolut nicht gewusst.

Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Prähauser, setzen Sie bitte mit Ihrer Befragung fort. Die Frage, welche Personen und welche Bilder darauf befestigt waren, ist noch nicht fertig beantwortet.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Da mir nur die Information vorliegt, dass es ein Abschlussfest für die Entscheidung Eurofighter gegeben hat, ohne Datum, war es für mich klar, dass ich den Beteiligten, den Gewinner dieses Schießens frage, ob das so war. Er hat gesagt, ja – und sollte es ein anderer Zeitpunkt gewesen sein, werden wir das halt noch einmal fragen müssen. Das ist für mich kein wirkliches Problem. Aber ich danke trotzdem, ich habe den Eindruck, dass Sie das sehr offen beantwortet haben; das möchte ich hier unterstreichen.
Aber es ist natürlich aus meiner Sicht für eine ernstzunehmende Institution wie das Bundesheer schon bedenklich, wenn man Ministerialbeamte dazu einlädt, auf Politikerköpfe zu schießen. Das gefällt mir persönlich nicht. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ein Gegenstand für die Bundesheer-Beschwerdekommission, aber nicht für da!)

Obmann Dr. Peter Pilz: Herr Hillingrathner, dazu noch ganz kurze ergänzende Fragen: Die Bilder welcher Personen auf diesen Schießscheiben sind Ihnen erinnerlich?

Dr. Herbert Hillingrathner: Als Porträt nur Grasser. Ich kenne die anderen nicht. Es waren Piloten und so weiter, ich weiß es nicht. Es war kaum Zeit, dass man es sich wirklich anschaut.

Obmann Dr. Peter Pilz: Nur damit wir jetzt nicht alles durcheinander haben: In den Pilotenanzügen haben sich befunden: der Verteidigungsminister.

Dr. Herbert Hillingrathner: Ja. Der Generalstabschef.

Obmann Dr. Peter Pilz: Generalstabschef Ertl.

Dr. Herbert Hillingrathner: Wolf.

Obmann Dr. Peter Pilz: Generalmajor Wolf und Sie. (Dr. Hillingrathner: Ja!) – Und welcher Minister war das? (Dr. Hillingrathner: Platter!) – Dann hat die Frau Kollegin Fekter Recht, dass das zu einer Zeit gewesen sein muss, wo Platter bereits Minister war.

Dr. Herbert Hillingrathner: Ich schätze, das war Anfang November 2004, also relativ spät und ausschließlich veranstaltet von den Draken-Piloten, das muss ich sagen. Es hat kein Politiker, niemand gewusst, was da passiert. Das war eine reine Überraschung von den Draken-Piloten.

Obmann Dr. Peter Pilz: Da hat Kollegin Fekter Recht, das ist nicht Beweisthema 2, rein von der Zeit her, und die Überraschung dürfte auch gelungen sein. Auch hier im Ausschuss.
Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, bedanke ich mich bei Herrn Dr. Hillingrathner für das Kommen, für die umfangreichen Auskünfte.

Ich habe Hillingrathner wie jeden anderen vor Beginn der Befragung auf den § 288 des Strafgesetzbuches und den Umstand, dass eine Falschaussage mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden kann, aufmerksam gemacht. Ich gehe davon aus, dass er die Wahrheit gesagt hat.

TAGS: Abgeordneter | Herbert | Hillingrathner | Prähauser | Stefan

Kommentar posten [ 15 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 30. JÄNNER 2007

Ab heute gibt es LUFTRAUM. Wer das im Tagebuch anklickt, kommt auf eine Website in der Website.

LUFTRAUM erzählt die Geschichte von Karl Heinz Grasser und Wolfgang Schüssel, von großmachtssüchtigen Piloten und seltsamen Beamten, von MAGNA und EADS, von empfänglichen Freiheitlichen und hilfreichen Schwarzen – die Geschichte des österreichischen Eurofighter. Alle Protokolle des Untersuchungsausschusses werden ebenso drinnen stehen wie die Nacherzählung der Kapitel, die der Ausschuss aufgearbeitet hat.

Im Plenum sitzt derweil Herr Strache und darf sich anhören, wie der Kanzler mit milden Worten seinen blauen Buben tadelt. Gusenbauer auf Bewährungshilfe – das hat der extremen Rechten noch gefehlt. Die Partei murrt und schweigt. Nur wenige finden wie Caspar Einem klare Worte. Aber bald werden mir wieder ein paar „Freunde“ erklären, dass man das kleinere Übel unterstützen müsse. Sie sollten vorher bei Gusenbauer unter das Bett schauen, wer sich da in Bereitschaft hält.

TAGS: Geschichte | Gusenbauer | Luftraum | Website | Worten

Kommentar posten [ 38 Kommentare ] zum Seitenanfang