Tagebuch / Oktober 2007

DIENSTAG, 02. OKTOBER 2007

„Die Abschiebung wird ausgesetzt.“ Der Innenminister will das 15-jährige Mädchen, das sein ganzes Leben Österreicherin war, nicht gleich abschieben. Er sagt nur eines nicht dazu: Auch wenn er wollte, er kann nicht. Nicht einmal der gemütlich-brutale Günter Platter kann eine untergetauchte selbstmordgefährdete junge Frau abschieben.

Die Politik des Innenministers hat längst jede menschliche Dimension verloren. Gut integrierte Menschen werden zur Zielscheibe eine behördlichen Hetzjagd. Raus aus ihren Gemeinschaften, verhaften, abschieben. Der Protest der Bürgermeister, die Bitten der Nachbarn – alles ist umsonst. Günter Platter bricht jedes Menschenrecht. Wer ihn im letzten Plenum des Nationalrates gehört hat, wo er ohne jede Not eine Debatte über Terrorismus mit einem Vortrag über die Asylwerber begann, weiß: An der Spitze des Innenministeriums steht ein Mann, der mit dem Schicksal von Flüchtlingen und von gut integrierter Familien sein Spiel treibt.

In den Tagen der Hetze auf gut integrierte Familien präsentiert die ÖVP ihre neuen Orientierungen. Josef Pröll hat sich bemüht. Die ÖVP will gleichgeschlechtlichen Paaren erste Rechte einräumen. Mit großer Verspätung gibt sie damit eine ihrer unhaltbaren Positionen auf. Sonst bleibt alles beim alten schwarzen Käse: Trachtenpärchenfamilie statt selbständiger Frauen und starker Kinderrechte; heiße Luft zum Klimaschutz; Nein zu jeder Schulreform; und am Rande noch das Bekenntnis, die Wehrpflicht auch dann beizubehalten, wenn es keine Schengen-Grenzen mehr zu bewachen gilt.

Von neuer Lohngerechtigkeit bis zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik mit professionellen österreichischen Einsatzkräften, von einer Stärkung von Parlament und Rechtsstaat bis zu einer radikalen Wende in der Verkehrspolitik sucht man vergebens.

Trotzdem wirkt Prölls Versuch sympathisch. Am ganzen Text merkt man, wie hier einige versuchten, einen ersten zarten Schlussstrich unter das Schüssel-Erbe zu ziehen. Aber nach wie vor hat nicht Pröll, sondern Schüssel das Sagen. Die ÖVP bleibt auf dem alten Kurs. Der Kanzler, der in sieben Jahren das Tafelsilber verschleudert und die politische Kultur korrumpiert hat, lässt nicht los.

Der Staatsekretär hat mir ein Berichtigungsmail geschickt. Ich geb es gerne wieder: „Ich darf Ihnen zur Meldung in den „Salzburger Nachrichten“ vom 29.09.2007 und „Österreich“ vom 29. September 2007 betreffend Ihrer parlamentarischen Anfrage zum Reiseverhalten von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer auf Umweltverträglichkeit mitteilen, dass der von Ihnen vermutlich aus Zeitungsmeldungen recherchierte Hubschrauberflug im Fall des Berichts in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 11. September 2007, was meine Person betrifft, auf einer Falschmeldung beruht.

In dem Bericht hieß es: „…Gleiches gilt auch für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der dem Gugl-Meeting den Vorzug vor dem Fußball-Länderspiel in Wien gibt. Gusenbauer reist gemeinsam mit Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka im Hubschrauber an.“

Diese Meldung war falsch, worauf mein Pressesprecher Roland Achatz bereits am
12. September 2007 in einem E-Mail an Christoph Zöpfl, Redaktionsleiter Sport der Oberösterreichischen Nachrichten, hingewiesen hat. Denn ich war am 10. September und am 11. September 2007 in Oberösterreich in Sportangelegenheiten mit dem Auto unterwegs.

Ich möchte daher darauf hinweisen, dass ich in meiner Funktion als Staatssekretär für Sport weder allein, noch gemeinsam mit dem Bundeskanzler je einen Hubschrauberflug in Anspruch genommen habe. In der APA0085 vom 30. September 2007 wurde daher richtigerweise nur Bezug auf die Hubschrauberflüge des Herrn Bundeskanzlers genommen.

Ich bitte Sie das entsprechend zu berücksichtigen und verbleibe

mit sportlichen Grüßen, Dr. Reinhold Lopatka

Gusenbauers Staatsekretär will auch im Hubschrauber nichts mit seinem Chef zu tun haben.

TAGS: Bundeskanzler | Gusenbauer | Nachrichten | September | Sport

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MITTWOCH, 03. OKTOBER 2007

Platters Position wird unhaltbar, menschlich, politisch und rechtlich.

Im Kern geht es bei jeder Deportation um das Bleiberecht. Die SPÖ ist dabei nach wie vor auf einem Holzweg. Sie will, dass der Minister sein „Ermessen“ ausschöpft und zu den Familien netter ist. Wir wollen, dass die Familien nicht auf Nettigkeit und Gnade des Innenministers angewiesen sind. Wenn sie gut integriert sind und sich an die Gesetze halten, sollen sie ein Bleiberecht haben.

Damit stehen wir auf dem Boden der Verfassung und der Menschenrechtskonvention. Wahrscheinlich wird auch der Verfassungsgerichtshof in einem Gesetzesprüfungsverfahren zu diesem Schluss kommen. Das ist die rechtliche Seite.

Politisch hat sich Platter verkalkuliert. Er hat sich blind darauf verlassen, dass seine Wähler jeder Abschiebung Applaus spenden. Er hat vergessen, dass Menschen dann, wenn es um konkrete Schicksale geht, nicht so einfach missbraucht werden können.

Platters schäbige Rechnung geht nicht auf. Damit eröffnet sich die Chance auf eine überfällige Abschiebung: die Abschiebung von Günter Platter in die Privatwirtschaft. Dort könnte er mit Hubert Gorbach eine Firma gründen. Die beiden passen zueinander.

TAGS: Abschiebung | Bleiberecht | Familien | Platter | Platters

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DONNERSTAG, 04. OKTOBER 2007

Norbert Darabos hat eine Idee: Wenn hoch in der Luft über Österreich die Eurofighter donnern und tief unten die offene Schengen-Grenze das Böse nach Österreich einlädt, dann werden Tausende Präsenzdiener im Hinterland die Jagd eröffnen. Darabos nennt das Schleierfahndung. Das Wort wurde gewählt, weil nicht einmal der Minister weiss, wie er nach dem Fall der Schengen-Grenzen die Beibehaltung der Wehrpflicht rechtfertigen soll.

Ab dem 1. Jänner 2008 kann es jedem an einer ostösterreichischen Strasse passieren: ein Signal, Soldaten mit Sturmgewehren, Kontrolle. Aber nicht nur Polizisten und Präsenzdiener fragen sich, ob man mitten in Österreich ohne jede Ausbildung so einfach Polizei spielen kann. Auch Verfassungsjuristen stellen sich die Frage und sagen Nein.

Darabos stört das nicht. Zehn Monate nach seiner Angelobung hat er völlig die Kontrolle über sein Ressort verloren. Schwarze und rote Generäle haben sich ihren Minister hergerichtet. Beide Fraktionen verbindet ihre Ablehnung der Bundesheerreform. Kampfpanzer, Präsenzdiener und Miliz - das sind die drei Symbole der alten Armee. Darabos hat dem Druck der beiden Parteien nicht standgehalten. Altgeneräle und Ruestungslobbyisten haben jetzt ein leichtes Spiel.

SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt. Gegen jede Vernunft soll der militärische Zwangsdient von fast 30 000 jungen Maennern pro Jahr aufrechterhalten werden. Das ist verfassungswidrig, menschenrechtswidrig und politischer Diebstahl am Leben der Betroffenen.

So wie bei den abgeschobenen Familien werden wir versuchen, Schutz zu geben. Dazu gibt es den Verfassungsgerichtshof und - wenn alles nichts nützt - ein Volksbegehren.

TAGS: Darabos | Kontrolle | Minister | Präsenzdiener | Schengen

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DIENSTAG, 09. OKTOBER 2007

Zurück aus Rejkjavik vom NATO-Parlamentariertreffen. Immer deutlicher wird der Konflikt, der Atlantiker und Europäer in der Sicherheitspolitik auseinandertreibt. Sechzig Jahre nach dem Ende des 2.Weltkriegs wollen die USA noch immer nicht von Europa lassen. Lange gab es dafür auch einen europäischen Grund: Europa war selbst außerstande, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Das ändert sich. Mit dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik werden die Stimmen lauter, der die volle europäische Souveränität auch im Militärischen fordern.

Die Nagelprobe ist der Balkan. Interne Analysen des österreichischen Verteidigungsministeriums belegen, dass die EU bereits jetzt die volle Verantwortung für die Sicherheit in Bosnien und im Kosovo übernehmen könnte. Aber nach wie vor fehlt der Staat, der genau diesen Vorschlag macht.

Von einem NATO-Mitglied wird dieser Vorschlag nicht kommen. Schweden, Finnland und Irland interessieren sich nur am Rande für die offenen Fragen des Balkans. So bleibt Österreich. Derzeit kann die Initiative für die Europäisierung der Balkan-Fragen nur aus Wien kommen.

Aber Norbert Darabos denkt nicht daran. Sein Horizont ist weiter. Er sieht den Tschad und damit den Beginn einer österreichischen Afrika-Politik mit militärischen Mitteln. Mit Kleinigkeiten hält sich der Minister dabei nicht auf. Er überlegt sich nicht, dass

+ Österreich seine Einheiten nicht selbst transportieren kann. Wahrscheinlich wird der Minister als Flugzeugstopper eine Mitflieggelegenheit finden;

+ Spezialeinheiten wie seinerzeit in Afghanistan ein zusätzliches Risiko bilden;

+ das HNaA viel über den Balkan, aber kaum etwas über den Tschad und den Sudan weiß;

+ Österreich damit neben Sprache, Kultur und Transport auch im nötigen Wissen über die konkrete Situation völlig von anderen Staaten abhängig ist.

Darabos übersieht dabei etwas noch Wichtigeres: Am 10. Dezember läuft das Kosovo-Mandat des UN-Sicherheitsrates aus. Dann werden die USA versuchen, einseitig eine Anerkennungs-Kettenreaktion in Gang zu bringen. Damit wird aus dem Krisenherd wieder ein Pulverfass.

Fast 600 österreichische Soldaten stehen dort. Schon bald kann es genau dort losgehen. Aber Darabos hat Afrika entdeckt.

Während Darabos den 10. Dezember auf seine Einheiten zukommen lässt, deportiert der Innenminister gut integrierte Familien mit ihren Kindern ins Krisengebiet. Bald können Kinder, die sich vor wenigen Tagen noch in Österreich sicher gefühlt haben, im Kosovo Deckung suchen. Für jedes dieser Kinder trägt Günter Platter die alleinige persönliche Verantwortung. Er weiß besser als Darabos, wie gefährlich der Kosovo nach wie vor ist.

Das ist die Frage, auf die viele keine Antwort finden: Warum nimmt Platter das alles in Kauf? Warum riskiert er Gesundheit und Leben von Kindern?

TAGS: Afrika | Balkan | Darabos | Kinder | Kosovo

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DONNERSTAG, 11. OKTOBER 2007

Es gibt ein sicheres Zeichen, dass es der ÖVP schlecht geht: Christoph Kotanko schreibt für sie einen Kommentar. Im Kurier ist es wieder so weit.

Kotanko lobt, dass sich der Innenminister nur an die Gesetze halte. Ihm fällt nicht auf, dass wir keine Reform des Innenministers, sondern der Fremdengesetze verlangen. Ein Kollege lobt im Kommentar darunter die besonnene Politik von FPÖ und BZÖ. Dazu gehört wohl auch der Antrag auf gentechnische Überprüfung aller Asylwerberfamilien, der von dieser Seite gestern eingebracht worden ist. Der Zweifel, dass es sich überhaupt um Familien handelt, gehört für den Kurier zu „seriöser Politik“.

Das Giebelkreuz hängt ebenso schief wie der schwarze Haussegen. Günter Platter ahnt längst, dass seine Position auf Dauer nicht haltbar ist. Sie widerspricht jeder Menschlichkeit und jeder Vernunft. Wir brauchen die gut integrierten und gut ausgebildeten Kinder, egal ob ihre Eltern in Pristina oder in Zams geboren sind. Die Wirtschaft weiß das längst. Wie immer wird sie sich auch hier letzten Endes gegen die populistischen Scharfmacher durchsetzen.

Dann wird Christoph Kotanko die neue Vernunft der ÖVP loben.

TAGS: Christoph | Kotanko | Kurier | Politik | Vernunft

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SAMSTAG, 13. OKTOBER 2007

Günter Platter vollzieht nur Gesetze. So war er gezwungen, auf Grund des § 115 des Fremdengesetzes Anzeige gegen Unbekannte, die Arigona Zogaj auf ihrer Flucht vor den Abschiebern geholfen hatten, zu erstatten. Als dann anstatt der verhassten linken Gutmenschen ein Pfarrer auftauchte, musste sich Platter entscheiden: zwischen Kirche und Gesetz. Der Innenminister hat sich gegen das Gesetz entschieden.

So wie Platter ein Gelegenheitsgesetzesbefolger ist, ist er auch ein Gelegenheitsgesetzesbrecher. Bei Wolfgang Schüssel hat er gelernt, dass Gesetze nach ihrer Nützlichkeit zu beurteilen sind. Scheinen sie nicht nützlich, dann werden sie nicht befolgt.

Das Kernproblem sind die Gesetze und die dahinterstehende Regierung. Werden die Gesetze nicht geändert, dann müssen sie von Betroffenen und vom Minister immer wieder gebrochen werden. Das weiß jetzt endlich auch Platter. Aber aus dem Hintergrund führt Wolfgang Schüssel seine Minister immer noch an der kurzen Leine. Man gibt keine Fehler zu, und wenn man lange genug unrecht hat, hat man letzten Endes doch recht. Alles aussitzen und alles niederdrücken – das ist das alte Rezept der Schüssel-Walze.

Al Gore hat den Friedensnobelpreis gewonnen. Das Stockholmer Komitee will damit auf den engen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Frieden hinweisen. Längst flüchten Millionen Menschen vor den Klimakatastrophen in ihrer Heimat. Die großen Wanderungen schaffen Unsicherheit und beginnen, nach ganzen Regionen ganze Staaten zu destabilisieren.

Jetzt stehen alle auf und applaudieren Al Gore. Dann wenden sie sich zumindest in Europa wieder ihren Geschäften zu.

In den USA ist das anders. Mit Gore und Schwarzenegger haben beide Parteien plötzlich Klimapolitiker, die für die Spitze taugen. Gore gegen Schwarzenegger – das ist nicht mehr undenkbar.

Ist das jetzt politisch korrekt, als linker Grüner die Klimainitiativen des republikanischen Gouverneurs zu loben? Dazu pudeln sich jetzt wieder etliche auf, die nur in Lagern denken können. Schwarzenegger legt sein Veto gegen die Homosexuellen-Ehe ein. Das finde ich falsch. Schwarzenegger lässt Menschen mit Giftspritzen umbringen. Das finde ich widerwärtig. Schwarzenegger mobilisiert für seine sehr kalifornische Vorstellung von Klimaschutz. Das finde ich gut. Politiker wie Schwarzenegger machen den Klimaschutz populär. Andere werden es dann leichter haben, Amerikanern den Zusammenhang von falscher Irakpolitik und falscher Energiepolitik zu erklären.

Ich habe mir schon lange abgewöhnt, in einem politischen Graben zu sitzen und jeden, der sich nähert, zuerst nach der Losung zu fragen. Mit einem roten Ex-Bürgermeister, einem schwarzen Minister und ein paar Generälen habe ich gerne an der Bundesheer-Reform gearbeitet. Mit einem rabiat-Blauen hat die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss gut funktioniert. Ich muss mich nicht jeden Tag abgrenzen, weil ich meine Grenzen genau kenne.

Um die Klimawende zu schaffen, werden wir noch ganz andere Bündnisse eingehen müssen. Viele davon werden tief in die Industrie reichen. Wenn sich ein politisch ebenso erfolgreicher wie oft dubioser Bodybuilder dazugesellt – mir soll es recht sein.

TAGS: Gesetze | Gore | Minister | Platter | Schwarzenegger

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MONTAG, 15. OKTOBER 2007

„Auch in Österreich steigt die Rekrutierung durch das Terrornetzwerk Al-Kaida. Das sagte Innenminister Platter am Mittwoch nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Islamisten.“ „Der Hauptverdächtige ist ein 22-jähriger Schulabbrecher. Außerdem wurden eine 20-Jährige und ein 26-Jähriger inhaftiert. "Die drei stehen in Verbindung mit dem Terrornetzwerk al-Qaida", so Platter. "Man könnte die drei als Franchisenehmer der Al-Kaida bezeichnen."

Seit Wochen fordert der Innenminister neue Überwachungsinstrumente zum Kampf gegen die Österreich-Filialen von Al Kaida. Nur: Es gibt keine Al Kaida-Filialen. Es gibt keine nachweisbaren Verbindungen radikaler Islamisten in Österreich zu Al Kaida. Al Kaida in Österreich ist eine gemeinsame Erfindung von Verfassungsschutz und Innenminister.

Die Enttarnung immer neuer „Al Kaida-Zellen“ dient dem Innenminister zur Rechtfertigung neuer Überwachungsmaßnahmen, die weit über die Grenzen hinausgehen, die Verfassung und Menschenrechte ziehen.

Zum ersten Mal versucht der Innenminister, Handys ohne richterliche Genehmigung zu überwachen. Dazu soll der § 53 des Sicherheitspolizeigesetzes verschärft werden. Platter will den Zugriff zu:

+ Standortdaten
+ Gerätedaten (IMSI-Nummern)
+ und damit Gesprächsüberwachungen mit IMSI-Catchern

ohne richterlichen Befehl.

Die Absicht ist leicht durchschaubar: Zu allererst soll die Polizei Personen über das Handy orten dürfen. Dazu wird dem eingeschalteten Handy ein stummes SMS geschickt. Die Reaktion des Handys verrät der Polizei den Standort. Die Überwachungen sollen in Zukunft nicht für einen Zeitpunkt, sondern für einen unbestimmten „Zeitraum“ durchgeführt werden können. Richter brauchen Platters Polizisten keinen mehr. Die richterliche Kontrolle soll ohne sachlichen Grund ausgeschalten werden.

Dazu sollen die Provider wie Mobilkom oder t-mobile verpflichtet werden, die IMSI-Daten der Handys ohne richterliche Anordnung an die Polizei weiter zu geben. Die IMSI-Daten sind Gerätedaten, die Platter zum Betrieb der IMSI-Catcher braucht.

IMSI-Catcher sind mobile Überwachungsanlagen, die ein Handynetz vortäuschen. Sie werden in Lieferwagen getarnt möglichst nahe am überwachten Handy aufgestellt.

Obwohl IMSI-Catcher die Lokalisierung des Handys voraussetzen, wird vom Minister der Eindruck erweckt, es ginge nur um Lokalisierungen. Dabei sind IMSI-Catcher ausschließlich für die direkte Überwachung von Gesprächen geeignet. Sie bieten dem Minister einen Vorteil: Die Provider erfahren ebenso wenig von der Überwachung wie deren Kunden.

Günter Platter versucht sein Al Kaida-Spiel hinter dem Rücken der Justizministerin. Er weiß, dass seine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes in krassem Widerspruch zur Strafprozessordnung steht. Aber Platter hat nur ein Ziel, scharf machen und absahnen. Vom Abschieben bis zum Überwachen ist dem Minister jedes Mittel recht.

Die wichtigsten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sind negativ. Am schärfsten urteilt die Bundeswirtschaftskammer.

Bundeswirtschaftskammer:

…Auch der gegenständliche Entwurf weist eine Reihe von Unklarheiten bzw. gravierenden Änderungen für die betroffenen Untenehmen auf und wird daher in der vorliegenden Form abgelehnt…

…Durch eine nicht klar definierte Anforderung durch die Sicherheitsbehörde gemäß § 53 Abs 3a SPG (in der geplanten Fassung) würden daher jene in der StPO vorgesehenen Kontrollmechanismen, die eine Überprüfung ermöglichen, im „Überschneidungsbereich“ von StPO und SPG außer Kraft gesetzt werden können.
Die Vorlage eines entsprechenden richterlichen Beschlusses (bzw. sonstiger adäquater Kontrollmechanismen) ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit für die Betreiber und generellen rechtsstaatlichen Erwägungen aus unserer Sicht erforderlich.

...Da durch den Einsatz eines IMSI-Catchers die Überwachung der Telekommunikation wie nach §§ 149a ff StPo, insbesondere Lokalisierung des Standortes sowie auch das Mithören von Gesprächen („man-in-the-middle Angriffe“), ermöglicht wird, muss dieser Einsatz jedenfalls unter Richtervorbehalt stehen. Wird ein IMSI-Catcher in Betrieb genommen, so buchen sich alle in einem gewissen Umkreis befindlichen Endgeräte bei diesem ein, da durch diesen ein Mobilfunknetzwerk simuliert wird. Somit werden Daten von unbeteiligten Dritten miterfasst und gegen das Kommunikationsgeheimnis nach § 93 TKG 2003 in einem erheblichen Ausmaß verstoßen…

Arbeiterkammer:

…Angesichts dieses dargestellten Hintergrundes ist somit bei Grundrechtseingriffen aus der Sicht der Bundesarbeitskammer jedenfalls der Gesetzes- und Richtervorbehalt entsprechend umfassend zu gestalten.

Zur Wahrung des angesprochenen Grundrechtschutzes wäre deshalb die Bedingung aufzunehmen, dass Sicherheitsbehörden sich nur dann direkt an die Betreiber wenden können, wenn aufgrund der Umstände eine richterliche Genehmigung ohne Gefährdung der zu schützenden Person nicht rechtszeitig eingeholt werden kann. Erfahrungsgemäß liegen gerichtliche Beschlüsse bei Gefahr im Verzug oft binnen weniger Stunden vor, so dass im Einzelfall die Einholung einer Genehmigung durchaus sachgerecht und verhältnismäßig sein kann…

Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst

…Stellt man nun die aufgezeigten Hürden für eine strafprozessual gestützte Standortdatenermittlung dem geplanten § 53 Abs. 3a SPG gegenüber, so zeigt sich ein erheblicher Wertungswiderspruch. Den Sicherheitsbehörden soll es künftig ohne irgendeine justizbehördliche Kontrolle möglich sein, Standortdatenermittlungen Betroffener ohne deren Zustimmung vorzunehmen, obwohl gar keine Straftat oder auch nur ein gefährlicher Angriff vorliegen. Es soll ausreichen, dass aufgrund bestimmter Tatsachen „eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen“ besteht. Welche Qualität Informationen haben müssen, damit die Sicherheitsbehörden eine gegenwärtige Gefahr im vorstehend genannten Sinne unterstellen können, bleibt unklar…


Datenschutzrat

...Während nämlich eine Standortdatenermittlung bzw. – beauskunftung unter dem Gesichtspunkt der Strafprozessordnung restriktiv geregelt ist und insbesondere eine richterliche Kontrolle bzw. Genehmigung vorgesehen ist, fehlen vergleichbare Kontrollmechanismen im vorgeschlagenen Text völlig...

Platters Taktik ist klar. Er versucht jetzt, bei der Ausschaltung der richterlichen Kontrolle einen Fuß in die bisher versperrte Tür zu kriegen. Ein Jahr später ist dann auch diese letzte Tür fort.

Demnächst wird Platters Novelle dem Nationalrat zugeleitet werden. Dann wird sich zeigen, auf welcher Seite das Parlament steht.

Stellungnahme_WKOE.pdf
Stellungnahme_AK.pdf
Stellungnahme_BMJ.pdf
Stellungnahme_Datenschutzrat.pdf
Stellungnahme_BKAVD.pdf
Textgegenueberstellung.pdf
pk.doc

TAGS: Catcher | Imsi | Innenminister | Kaida | Platter

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DIENSTAG, 16. OKTOBER 2007

Nein, nein, man wolle ja nur Vermisste finden. So lautet jetzt die Ausrede des Innenministers. Nur: Der einzige Vermisste bei der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist der Rechtsstaat.

Platter versucht, sich jetzt durchzumogeln. Natürlich geht es bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes nicht um Vermisste. Für die Suche nach Abgängigen mussten die Provider jetzt schon im Rahmen der allgemeinen Hilfeleistung die geforderten Daten zur Verfügung stellen. Es geht um „Gefahrenabwehr“, um Platters Kampf gegen den Terrorismus – gegen Al Kaida.

Platters österreichische Al Kaida-Netzwerke funktionieren nach einem einfachen Prinzip: Der Minister bestellt und der Verfassungsschutz liefert. So wie sich andere eine Pizza bestellen, lässt sich Platter nach Bedarf Al Kaida kommen.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Der Minister weiß, dass er unter dem Titel „Bin Laden“ vieles bekommt, was ihm sonst verwehrt bleibt. Er weiß, dass seine Partei mit einem Kurs des Scharfmachens von Integration bis Überwachung punkten kann. Günter Platter hat sich entschieden, mit dem Feuer zu spielen.

Während Platter politisch zündelt, gibt der Kanzler Gas. „200 Stundenkilometer“ meldet der Kurier. Gusenbauer rast über die Westautobahn. Die Rechtsfolgen sind klar: Sein Chauffeur wird den Führerschein verlieren. Oder doch nicht?

TAGS: Feuer | Kaida | Platter | Platters | Vermisste

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MITTWOCH, 17. OKTOBER 2007

9 Uhr, Landesgericht. Im Horngacher-Prozess treten die Exponenten des Vereins der Freunde der Wiener Polizei auf. Die Wiener Polizei hat, so weit ich das beurteilen kann, ähnliche Freunde wie die Polizei viel weiter im Osten: Neumilliardäre, Altbordellbesitzer, Glücksspielkönige, Sicherheitsunternehmer und Banker.

Ein pensionierter Kriminalpolizist, der im Vorzimmer mehrerer Polizeipräsidenten gedient hat, berichtet. Ja, man habe sich für die Vereinsmitglieder eingesetzt, Verfahren beschleunigt und auch sonst polizeiliche Servicedienste geleistet. Der Beamte bezieht heute eine Pension von 2100 Euro, fährt einen Jaguar und lebt im Penthouse über dem Cafe Landtmann im 1. Wiener Bezirk. Wenn er auf Rathaus und Burgtheater blickt, freut er sich, dass er sich die 400 000 Euro Mietvorauszahlung leisten kann.

Nach ihm sagt der Unternehmer Martin Schlaff aus. Er gilt als erfolgreichster Oligarch Österreichs. Er wird uns jetzt öfter beschäftigen.

Der Verein bildet den polizeilichen Rand eines Systems. In seinem Zentrum finden sich Elsner, Schlaff, Taus, Wallner, die Telekom, Gorbach, Schüssel und Horngachner. Es ist Aufgabe des Parlaments zu bestimmen, wie sehr sich das österreichische System dem russischen annähern soll. Die Schlüsselfrage dabei lautet: Gibt es Personen und Gruppen, die sich Teile der Führung der Polizei kaufen können?

Die Bundesregierung einigt sich derweil auf die Verwanzung von Computern. Platter weiß zwar nicht, was Trojaner sind. Er hat keine Ahnung von untauglichen Trojanern und längst gebräuchlichen Less than Zero Day Exploits, er weiß nicht, auf welche Art Nachrichtendienste längst Sicherheitslücken von Betriebssystemen ausnützen - aber das ist für seine Politik auch egal. Platter macht scharf. Um dazu die Stimmung zu schaffen, schreckt er auch vor Nachrichtenschwindel nicht zurück.

Es ist schlimm genug, dass die SPÖ wieder zögernd grünes Licht gibt. Aber die parlamentarischen Verhandlungen beginnen erst. Justizministerin Berger steht Platters Plänen mit großer Skepsis gegenüber. Vielleicht gelingt es jetzt zum ersten Mal, Platters Angriff auf die Privatsphäre im Parlament zu stoppen.

Ja, und Peter Westenthaler hat gerade eine Dringliche Anfrage zum Thema "Keine Gnade für Sexualstraftäter" begründet. Wir werden einen Entschließungsantrag unter dem Titel "Keine Gnade für Wirtshausraufer und Falschaussager" abstimmen lassen. Das scheint mehrheitsfähig - bis Josef Cap ans Rednerpult tritt und dem staunenden Haus verkündet, dass die SPÖ doch Westenthaler gnädig bleibt.

TAGS: Gnade | Platter | Platters | Polizei | Wiener

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FREITAG, 19. OKTOBER 2007

Günter Platter hofft, dass Journalisten ebenso wenig von Internet und Handy verstehen wie er selbst. Nur dann hat er eine Chance, seine ebenso unsinnigen wie gefährlichen und zum Teil rechtswidrigen Pläne zum Vollausbau des Überwachungsstaats ausführen zu können.

Daher informieren wir über Platters Versuch, mittels Bundestrojaner die österreichischen Computer zu verwanzen.

1. der Ministerratsbeschluss vom 16.10.2007

Am 16.10.2007 hat der Ministerrat unter dem Titel „Online-Durchsuchung“ die Vorbereitung der Einführung eines Bundestrojaners beschlossen. Im Beschluss wird ausgeführt: „Anlässlich des informellen Treffens der Innen- und Justizminister am 1./2. Oktober 2007 in Lissabon hat Vizepräsident Frattini eine Mitteilung der Europäischen Kommission über neue Ermittlungsmaßnahmen und Ermittlungstechniken angekündigt, deren Inhalt wohl auch für die österreichische Gesetzgebung Anhaltspunkte über die weitere Entwicklung der Angleichung nationaler Ermittlungsbefugnisse und ihre nähere Ausgestaltung geben wird. Gerade in diesem Gebiet kann Österreich durch die „Online-Durchsuchung“ Vorbild für die anderen europäischen Staaten sein.“

Ohne Not und ohne seriöse sachliche Prüfung soll Österreich daher bereits vor einer gemeinsamen europäischen Initiative Vorreiter bei der Ausdehnung der polizeilichen Überwachung auf Computer und ihre Festplatten sein.

2. BMI und black hats

Der “Bundestrojaner” ist ein Programm, das auf dem Computer eines Verdächtigen installiert wird und dazu dienen soll, Daten zu sammeln und an die Polizei weiterzuleiten. Der Begriff „Trojaner“ oder „Trojanisches Pferd“ ist dabei eigentlich irreführend, da man normalerweise darunter ein Schadprogramm versteht, das seine eigentliche, bösartige Absicht hinter einer nützlichen Funktion versteckt. Solch eine Funktionalität ist für den Bundestrojaner jedoch nicht unbedingt notwendig, weswegen das Programm eher als „Spyware“ bezeichnet werden müsste.

Um den Bundestrojaner sinnvoll einsetzen zu können, müssen eine Reihe technischer Fragen und Probleme gelöst werden. Zuerst muss das Programm auf dem Rechner eines Verdächtigen installiert und erfolgreich gestartet werden. Dann müssen die Art und der Umfang der zu sammelnden Daten festgelegt werden. Und schließlich muss der Trojaner die aufgezeichneten Daten an die Polizei übermitteln. Klarerweise muss all dies für den Betroffenen unbemerkt geschehen.

Die größte Schwierigkeit ist, den Bundestrojaner auf den Computer eines Verdächtigen zu bringen. Eine Variante wäre, auf die unbeabsichtigte Mithilfe des Betroffenen zu setzen und zum Beispiel das Programm im Anhang einer Mail zu verschicken. Ein anderes Beispiel wäre, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die Daten manipuliert, die der Betroffene aus dem Internet lädt. Eine weitere Möglichkeit ist das Ausnützen einer Schwachstelle im Betriebssystem oder in einer Applikation, die der Verdächtige verwendet. In diesem Fall stellt sich natürlich die Frage, ob man die Schwachstelle von außen (also über das Netzwerk) überhaupt erreichen kann. Zum Beispiel könnte eine Firewall den entsprechenden Zugriff blockieren, oder der Computer führt keine Anwendung aus, die Netzwerkverbindungen akzeptiert. Als letzte Variante bietet sich der physische Zugang an, wo das Programm direkt auf dem Rechner installiert wird. Auch hier könnten verschlüsselte Datenträger und passwortgeschützter Zugriff die Arbeit erschweren.

Damit der Bundestrojaner korrekt funktioniert, ist es notwendig, dass das Programm auf dem Zielbetriebssystem läuft. Außerdem dürfen installierte Sicherheitsprogramme (z.B. Antivirensoftware, personal firewalls) den Trojaner nicht bemerken und an den Benutzer melden. Es ist also äußerst unwahrscheinlich, dass auf diesem Weg auf Computer, deren Besitzer derartige Angriffe befürchten und sich dagegen schützen, ein Bundestrojaner installiert werden kann.

Eine Möglichkeit, einen Trojaner zu installieren, besteht im Ausnützen von Schwachstellen in Anwendungen oder im Betriebssystem. Der Vorteil wäre klarerweise, dass es für den Betroffenen wenig gute Möglichkeiten gibt, sich gegen unbekannte Lücken („zero-day vulnerabilities“) zu schützen. Allerdings sind das Aufspüren solcher Lücken und das Entwickeln entsprechender Exploits nicht trivial. Wenn man nicht die Zeit, die Ressourcen und das Wissen hat, solche Lücken zu finden, muss man sich der Hilfe Dritter bedienen. Üblicherweise werden Sicherheitslücken von Sicherheitsexperten („white hats“) oder von Hackern mit kriminellem Hintergrund („black hats“) gefunden. Wenn Schwachstellen von Sicherheitsexperten gefunden werden, informieren diese die Hersteller, bevor Informationen über die Schwachstellen publiziert werden. Das erlaubt dem Hersteller, auf das Problem zu reagieren und einen entsprechende Lösung (Patch) bereitzustellen, bevor das Wissen über die Lücke allgemein bekannt wird. Black hats haben diese Einschränkung nicht und verkaufen gefundene Schwachstellen an den Bestbieter. Allerdings fällt ein derartiges Verhalten unter die einschlägigen Bestimmungen des Strafrechts (Internetkriminalität).

Daher muss die Frage gestellt werden, wie man auf legalem Weg an Sicherheitslücken kommen will, die zum Einschleusen eines Trojaners dienen könnten. Das Innenministerium befindet sich hier in einem Dilemma. Wendet es sich an legale Sicherheitsexperten, erhält es Informationen über Sicherheitslücken in Betriebssystemen, die gerade geschlossen werden oder worden sind und daher keinen Nutzen bringen. Wendet es sich an „Black Hats“, steht es in einer Bieterkonkurrenz mit kriminellen Organisationen, die aus anderen Interessen exklusives Wissen über derartige Angriffsmöglichkeiten erwerben wollen.

Ein effizientes Ausnützen von Sicherheitslücken zur Installierung von Bundestrojanern führt auf diesem Weg zur Unterstützung von Internetkriminalität.

3. Rechtsbruch durch Trojaner

3.1. Verfassungsrecht

Neben den Grundrechten, die stets mit zusätzlichen Ermittlungsbefugnissen in einem Spannungsfeld stehen – wie zB dem Recht auf Privatspähre (Art. 8 EMRK) oder dem Recht auf Datenschutz (§ 1 DSG) kann hier auch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums berührt werden (Art. 5 StGG bzw. Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK).

Eine gesetzliche Grundlage für eine Online-Durchsuchung bzw. den Einsatz eines „Behördentrojaners“ müsste vor allem einer verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Zunächst müsste nach dem Zweck des Gesetzes gefragt werden und ob dieser Zweck legitim ist.

Eine Maßnahme muss sodann zur Erreichung eines legitimen Zweckes auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein, wobei viele der angedachten Maßnahmen schon beim ersten Kriterium („Eignung“) scheitern dürfte.

3.2. Strafrecht

Seit 2002 gibt es im österreichischen StGB eine Reihe von Delikten, die ein Verhalten im Zusammenhang mit Sicherheitslücken im Internet pönalisieren. Es handelt sich hierbei um:
§ 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem)
§ 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten)
§ 126a StGB (Datenbeschädigung)
§ 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)
§ 126c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten)

Daraus ergibt sich, dass dem BMI aus straf- und verfassungsrechtlichen Gründen erfolgversprechende Strategien zur Online-Durchsuchung verwehrt sind.

4. Klärung bis Februar 2008 ?

Der Ministerratsbeschluss sieht vor, alle offenen Fragen bis Februar 2008 zu klären. Das scheint aus heutiger Sicht unmöglich. In keinem der Mitgliedsstaaten der EU wird angenommen, dass sich die schwierigen technischen und rechtlichen Fragen bis Februar 2008 lösen lassen.

Verfassungs- und grundrechtskonforme legislative Maßnahmen sind bis dahin nicht möglich.

Dazu kommt, dass mit dem Grundlagenvertrag der EU die Vergemeinschaftung der Inneren Sicherheit bevorsteht. Auf einen dilettantischen österreichischen Vorstoß sollte daher zugunsten einer seriösen europäischen Lösung verzichtet werden.

Mit Platter gibt es dabei nichts zu verhandeln. Der Minister ist außer Kontrolle geraten. Während sich unter seinen Augen Spitzen der Polizei von Blaulicht- in Rotlichtorganisationen wandeln, setzt der Minister auf Angst und Verunsicherung:

+ Er erfindet eine Al Kaida-Bedrohung.
+ Er will Handys ohne richterlichen Befehl überwachen lassen.
+ Er will Computer weit jenseits der Grenzen des Rechtsstaats verwanzen lassen.
+ Er lässt Familien zerreißen und Babies abschieben.

Platters Politik ist gewissenlos, skrupellos und von keiner Sachkenntnis getrübt. Die einzige Chance, den politische Querschläger zu stoppen, liegt in der SPÖ. Wie immer wackelt die Kanzlerpartei zwischen ÖVP und uns. Bei Studiengebühren, Erbschaftssteuer, Eurofightern und Asyl ist sie zur ÖVP umgefallen. Bei Handyüberwachung und Computerverwanzung werden wir alles versuchen, damit die SPÖ endlich einmal in die richtige Richtung fällt.

Wer sich übrigens genauer über Platters Rotlichtpolizisten informieren will, der soll bei Florian Klenk nachschauen.

TAGS: Bundestrojaner | Computer | Daten | Programm | Stgb

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SONNTAG, 21. OKTOBER 2007

Günter Platter will sich „in Wien neu aufstellen“. Zu diesem Zweck lässt er sich von Polizeipräsident Stiedl über den Verein der Freunde der Wiener Polizei berichten. Der ehemalige Gendarm ist seit seinem Amtsantritt zum ersten Mal aufgewacht. Guten Morgen, Günter Platter!

Damit sich der Minister einmal durchsehen kann, was er seit seiner Amtsübernahme verschlafen hat, hier eine Zusammenstellung der einschlägigen Meldungen der Austria Presseagentur:

10. Juni 2006. Die APA meldet: Wiener Polizeigeneral unter Verdacht des Amtsmissbrauchs.

10. August 2006. Die APA meldet: Die "Kronenzeitung" berichtet in ihrer Donnerstag-Ausgabe, Horngacher habe seit dem Jahr 2000 stets vor Weihnachten vom damaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner Reisegutscheine in der Höhe von mindestens 10.000 Schilling (727 Euro) erhalten…

Auf die Frage, ob Horngacher im Rahmen seiner Tätigkeit als Chef der Wirtschaftspolizei oder als Wiener Polizeikommandant Gegenleistungen für den BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner erbracht habe, meinte Polizeipräsident Stiedl gegenüber der APA: "Ich weiß das nicht."

Dass es sich bei den in der "Kronenzeitung" erhobenen Vorwürfen um eine gezielt gesteuerte "Ente" handeln könnte, um dem Wiener Polizeigeneral zu schaden, glaubt Stiedl nicht. "Offensichtlich stimmt es", so der Präsident.

Die APA meldet weiter: Wie die "Kronen Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf den "unter Verschluss gehaltenen BAWAG-Akt am Landesgericht Wien" berichtete, soll es bei den Ermittlungen gegen den Polizeigeneral wegen Verdachts der Geschenkannahme durch Beamte um Reisegutscheine im Gesamtwert von "insgesamt bis zu 150.000 Schilling (10.901 Euro, Anm. APA)" gehen.

Diese Zuwendungen sollen laut "Krone" gemäß den in der Villa der früheren Privatsekretärin von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner gefundenen Aufzeichnungen seit dem Jahr 2000 geflossen sein - jährlich 20.000 bis 30.000 Schilling, so die Zeitung. "Das Problem für Horngacher ist nun aber offensichtlich, das er die Reisebürogutscheine angeblich höchstpersönlich eingelöst hat - und diese nicht, wie sonst üblich, bei Polizeitombolas verlost wurden", schreibt die "Krone weiter.

14. August 2006. Die APA meldet: Weitere schwerwiegende Vorwürfe gegen den suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher hat die Staatsanwaltschaft Wien am Montag bei einem Pressegespräch bekannt gegeben: Dem General soll von einer Firma, "die im Spielhallengeschäft tätig ist", ein Pkw zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt worden sein, sagte Walter Geyer, der Pressesprecher der Anklagebehörde.

Darüber hinaus ist laut Staatsanwaltschaft in die Affäre um die Geschenkannahme - Horngacher soll von 2000 bis 2004 von der BAWAG jeweils Reisegutscheine in der Höhe von 20.000 bis 30.000 Schilling erhalten haben - ein zweiter ranghoher Wiener Polizist verwickelt. Geyer wollte den Namen dieser Person nicht bekannt geben, stellte allerdings fest, der Betreffende sei zuletzt im "Präsidium der Wiener Polizei" tätig gewesen und 1996 in den Ruhestand getreten.

Die APA meldet weiter: Der suspendierte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher hat am Montag erstmals zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen Stellung genommen, er habe sich der Geschenkannahme durch Beamte schuldig gemacht. "Ich habe keinen gerichtlich strafbaren Tatbestand gesetzt, weil ich niemals Geschenke oder Zuwendungen empfangen habe, die in irgendeinem Zusammenhang mit meinen Amtsgeschäften gestanden wären", stellte Horngacher in einer schriftlichen, von seinem Anwalt Wolfgang Brandstetter verbreiteten Presseerklärung fest.

Gerade ein solcher Zusammenhang sei jedoch Grundvoraussetzung für den entsprechenden Tatbestand des Strafgesetzbuches. Der General räumt allerdings ein, in den Jahren 2000 bis 2003 Reisegutscheine vom "Verein der Freunde der Wiener Polizei" erhalten zu haben, "und zwar als Gegenleistung für von mir ständig für den Verein erbrachte Leistungen", wie es in der Stellungnahme heißt.

Am selben Tag erscheint eine weitere Meldung der APA: Der suspendierte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher hat am Montagnachmittag auch auf den völlig neuen Vorwurf reagiert, ein Unternehmen habe ihm einen PKW kostenlos zur Verfügung gestellt. "Ich habe im Zuge meiner Einvernahme selbstverständlich auch offen gelegt, dass mir ein mir persönlich seit Jahren bekannter und nach meinen Informationen absolut seriöser Unternehmer der Casino-Branche seinen zwölf Jahre alten Mercedes über das Wochenende geborgt hat", stellte Horngacher per neuerlicher Presseerklärung fest.

7. September 2006. Die APA meldet: Die Wirtschaftspolizei hat Helmut Elsner in seiner Zeit als BAWAG-Generaldirektor mit streng vertraulichen Informationen über Geschäftspartner versorgt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner morgen, Freitag, erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf ein Protokoll einer BAWAG-Aufsichtsratssitzung.

"Wie im Aufsichtsratsantrag vom 6. Dezember 2001 als erforderlich angeführt, liegt uns eine Bestätigung über die Unbedenklichkeit durch die zuständige österreichische Behörde - Wirtschaftspolizei - vor", zitiert "Format" aus dem Protokoll. Diese "Unbedenklichkeit" habe den usbekischen Diamantenhändler Lev Leviev und den russischen Unternehmer Michael Chernoy als Eigentümer der bulgarischen Mobiltel betroffen.

Vor der Freigabe der 680 Millionen Dollar (532 Mio. Euro) schweren Übernahmefinanzierung für die von Elsner und dem Unternehmer Martin Schlaff geplante Übernahme des Unternehmens verlangten die BAWAG-Aufsichtsräte - so "Format" - im November 2001 ein Gutachten über die Qualität der damaligen Mobiltel-Eigentümer. Bevor die Wirtschaftspolizei-Bestätigung bei der BAWAG landete, arrangierte Elsner laut "Format" im Dezember 2001 Gratis-Reisegutscheine für deren damaligen Chef Roland Horngacher. Er ist seit August von seinem Posten als Landespolizeikommandant suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Donnerstag lediglich, dass gegen Horngacher wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme weiterhin ein Verfahren laufe. "Was im einzelnen geprüft wird, sagen wir nicht", erklärte der Sprecher der Behörde, Gerhard Jarosch.

Horngacher selbst räumte ein, Reisegutscheine vom Kassier des "Vereins der Freunde der Wiener Polizei" als Gegenleistung für Vorträge erhalten zu haben. Von der Herkunft dieser Gutscheine habe er erst nachträglich erfahren. Gegen den ehemaligen Kassier, einen 1996 pensionierten Polizeibeamten, laufen ebenfalls Erhebungen der Staatsanwaltschaft.

15. September 2006. Die APA meldet: Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag bisher nicht bekannt gewesene Vorwürfe gegen den suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher bestätigt, die in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format" erhoben werden. Demnach soll Horngacher für den ehemaligen, inzwischen verhafteten BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner private Polizeiabfragen getätigt und sich um Strafzettel "gekümmert" haben, die die Familie Elsner für Falschparken bzw. Geschwindigkeitsübertretungen erhalten hatte.

28. September 2006. Die APA meldet: Die Anklage gegen Roland Horngacher dokumentiert auch ein Naheverhältnis zum ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, den Horngacher Mitte der 90er Jahre in seiner Funktion als Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei kennengelernt hatte. Damals wurde gegen die BAWAG wegen der sogenannten "Karibik 1-Geschäfte" ermittelt. Die Beziehung zu Elsner war damit naturgemäß eher unterkühlt, besserte sich im Lauf der Jahre aber zusehends.

So fiel Elsners Sekretärin auf, dass ihr Chef häufig mit Horngacher telefonierte. Dieser war auch in Elsners privates Telefonbuch eingetragen worden, das der Sekretärin zufolge nur Personen enthielt, "die Elsner brauchte oder brauchen konnte" (Anklageschrift). Im Herbst 1999 nahm Horngacher auf Einladung des Investors Martin Schlaff gemeinsam mit Elsner, dem damaligen Casino-Generaldirektor Leo Wallner, dem früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger und anderen an einer Flugreise nach Jericho teil, um das neu eröffnete Kasino zu besichtigen, das Schlaff, die BAWAG und die Casinos Austria finanziert hatten.

Der außer Dienst gestellte Wiener Landespolizeikommandant rechtfertigte seine Teilnahme später damit, es habe sich um eine "private Urlaubsreise" gehandelt, wobei er im Kasino "aus dienstlichem Interesse" Beobachtungen getätigt hätte.

Im Jahr 2001 soll Horngacher dann für Elsner gegen das Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der israelische Staatsangehörige Michael C. hatte Martin Schlaff den bulgarischen Mobilfunkbetreiber Mobiltel zum Verkauf angeboten, wobei die Finanzierung über die BAWAG erfolgen sollte. Schlaff ließ allerdings den BAWAG-Generaldirektor wissen, dass es sich bei dem gebürtigen Russen um einen Oligarchen handle, "der im Zuge von Privatisierungen in der ehemaligen Sowjetunion unter dubiosen Verhältnissen rasch reich geworden wäre" (Anklageschrift).

Um abzuklären, ob hierzulande gegen C. etwas vorliege, wandte sich Elsner, der damit den Geschäftsfall absichern wollte, an Horngacher. Am 7. Dezember 2001 teilte dieser dem BAWAG-Chef schriftlich mit, "dass derzeit keine Umstände bekannt sind, die das Nichteingehen einer Geschäftsverbindung als geboten erscheinen lassen". Diese Auskunft verwertete Elsner bei einer Aufsichtsratssitzung , worauf das Gremium die Finanzierung des Geschäfts befürwortete.

Seit dem 14. August 2006 ist öffentlich bekannt, dass beim Verein der Freunde der Wiener Polizei einiges nicht stimmt. Seit damals wird unter den Augen des Innenministers ermittelt – aber die Augen des Ministers sind fest geschlossen.

Am 18. Oktober 2007 ist der Minister jetzt aus dem Tiefschlaf aufgeschreckt. Die APA meldet: Innenminister Günther Platter (V) hat nach eigenen Angaben den Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl aufgefordert, eine Stellungnahme zum "Verein der Freunde der Wiener Polizei" zu machen.

Warum stellt sich Platter seit Monaten schlafend? Es geht um die Mitschuld dreier Minister: Strasser, Prokop und Platter selbst. Strasser hat die Wiener Polizei politisch gesäubert. Karrieristen wie Horngacher haben das Vakuum an der Spitze genützt. Die neuen schwarzen Günstlinge haben sich bald als Freunderln entpuppt. Drei ÖVP-Minister mussten sich entscheiden, wie sie mit ihren Günstlingen umgehen. Sie haben das getan, was sie in ihrer Partei am besten gelernt haben: wegschauen.

TAGS: Bawag | Elsner | Horngacher | Wiener

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DONNERSTAG, 25. OKTOBER 2007

Politisch war der Friedensnobelpreis für Al Gore ein wichtiges Zeichen. Persönlich war die Verleihung ein Fehlgriff.

Gestern in Wien verweigerte Gore jedes Interview. Nach zehn Minuten mussten die Journalisten den Saal verlassen, nur die geladenen Gäste durften bleiben. Gore kassiert jetzt ab.

Das ganze erinnert an ein früheres Engagement. Vor seiner Klima-Zeit war Gore für die US-Pharmaindustrie aktiv. Sein Kampf gegen billige AIDS-Generika und für teure US-Medikamente in Südafrika ist zumindest dort nicht vergessen.

Politiker wie Gore und Schwarzenegger benutzen den Klimaschutz vor allem für ihre persönlichen Ziele. Aber auch das ist ein gutes Zeichen. Würde der Klimaschutz nicht schon längst von einer politischen Welle getragen, würde kaum jemand versuchen, drauf zu reiten.

Und weiter Polizeiskandal. Die Wiener SPÖ zeigt Nerven und versucht die Aufdecker anzupatzen. Aber die Medien machen nur zögernd mit. Das hat seinen Grund in der Geschichte des Vereins der Freunde der Wiener Polizei.

Mitte der neunziger Jahre hatte Innenminister der SPÖ die Wiener Polizei erfolgreich ausgehungert. Die Stadt Wien beschloss, der Polizei eine Nothilfe zukommen zu lassen. Da eine Gebietskörperschaft einer anderen aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht direkt Subventionen zukommen lassen kann, beschloss die Wiener SPÖ, den Verein zwischenzuschalten. Sein damaliger Präsident Walter Schuppich garantierte für einer seriöse Abwicklung.

Zweimal haben wir auf das skandalöse Verhalten des Innenministers hingewiesen und dann zugestimmt. Als die SPÖ 1999 ein drittes Mal unsere Zustimmung wollte, haben wir abgelehnt. In dieser Zeit begann der Prater immer mehr die Stadt Wien als Financier zu ersetzen.

Aber warum wird die SPÖ nervös? Ist es nur die Strafzettelintervention ihres Gemeinderates Kopietz? Oder ist es mehr?

Wie sind die Verbindungen der Wiener SPÖ zum Prater? Das ist eine Frage, die sich aus mehreren Gründen stellt:

Zum ersten hat die SPÖ dem Prater mit dem „kleinen Glücksspiel“ durch technische Hintertüren ein Millionengeschäft mit der Spielsucht ermöglicht. Zum zweiten spendiert die Vizebürgermeisterin dem Prater das hässlichste Baudenkmal der Stadt. Und zum dritten verteidigt die SPÖ nach wie vor den Polizeipräsidenten, der für den Wiener Polizeisumpf verantwortlich ist.

Die SPÖ unterstützt den Prater. Aber unterstützt der Prater die SPÖ? Das ist ganz offensichtlich eine gute Frage.

Und hier noch das dazupassende Lichtbild:

pk.doc

TAGS: Gore | Polizei | Prater | Wien | Wiener

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FREITAG, 26. OKTOBER 2007

Der Tag der Fahne ist für mich der Tag der Scheinrechnungen. Ich habe jetzt auch das letzte große Verfahren gegen die Rumpolds gewonnen. Das Oberlandesgericht Wien hat beschlossen, meinem Rekurs gegen alle Urteile der ersten Instanz recht zu geben. Damit fällt auch die einstweilige Verfügung. Mit Freuden stelle ich heute die Rumpold-Scheinrechnungen wieder auf meine website.

Das Urteil ist wichtig, weil es nur im Vordergrund um einen Streit zwischen den Rumpolds und mir geht. Der Senat stellt fest, dass es sich „um eine Rechtsfrage von erheblicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung“ handelt. Das Urteil ist für die Arbeit von Abgeordneten und Journalisten von grundlegender Bedeutung.

Bis heute war nicht klar, wie weit Abgabenrecht und andere Bestimmungen die Taten rumpoldartiger Personen vor parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle schützen. Die Rechtssprechung in Österreich hat in der Vergangenheit oft den Schutz der Firmen über das öffentliche Interesse gestellt. Das ist jetzt vorbei. Vorbehaltlich einer höchstgerichtlichen Entscheidung gilt jetzt das, was sich in ganz Europa durchgesetzt hat: Das öffentliche Interesse steht gemeinsam mit den Kontrollrechten der Parlamente über den Schutzbedürfnissen von Firmen und Personen. Europa wird transparenter, und politische Schattengewächse müssen sich mit plötzlichem Lichteinfall abfinden.

BeschlussOLG.pdf
Scheinrechnungen.doc

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SAMSTAG, 27. OKTOBER 2007

Ich habe heute für den Standard ein paar Bemerkungen zur österreichischen Korruption zusammengefasst:

Die Gelegenheit macht den Freund – oder: Wie kommen Polizisten auf die Idee, Puffbesitzer, Casinochefs und Ex-Stasi-Männer könnten ihre Freunde sein? Die Antwort findet sich in einem Elektrogerät: der Kaffeemaschine. Das ist die Geschichte von Kaffeemaschinen, Fernsehgeräten, Brötchen, Strafmandaten und den Milliarden der Republik.

1. Kaffeemaschine, TV-Gerät. Sie stehen im Wachzimmer. Das Innenministerium hat für sie kein Geld. Aber die Beamten wollen Kaffee trinken und fernsehen. Die Lösung kommt von den Freunden der Wiener Polizei.

2. Brötchen. Wenn Polizisten geehrt werden, halten die Ordensverleiher nichts als eine kleine Schatulle in den Händen. Die Freunde der Wiener Polizei sorgen dafür, dass nicht schäbig geehrt wird. Sie spendieren ein Buffet.

Die Beamten nehmen, denn sie wissen: Eine Kaffeemaschine, eine Fernseher und ein Brötchen können nichts Böses sein.

Die Freunde, die das Sagen haben, sind Unternehmer. Sie betreiben Sicherheitsdienste und Spielhallen, sie handeln mit Waffen und Telekom-Firmen, sie leiten Banken und vergeben Kredite. Unternehmer haben nichts zu verschenken. Sie investieren.

Das ist auf der ganzen Welt so. Italienischstämmige US-Unternehmer aus den Bereichen Glücksspiel und Prostitution haben ebenso ein Herz für ihre Polizei wie russische Oligarchen und sizilianische Bauunternehmer.

Darf sich die Polizei derartige Freunde leisten? Von den USA bis Skandinavien lautet die Antwort „Nein“. In Österreich ist die Frage neu. Bis vor kurzem hat sie niemand gestellt.

Das österreichische System nennt die Beziehung zwischen Freunderln und Amtsträgern „Freundschaft“. Beamte des Innenministeriums können sich dabei darauf verlassen, dass das ein paar Häuser weiter im Finanzressort oder in der Landesverteidigung nicht anders gesehen wird. Ob die Industriellenvereinigung die Homepage des Finanzministers oder EADS das Golfturnier des Luftwaffenchefs sponsert – die Geber wissen, dass die Nehmer neben den offenen Händen auch offene Ohren haben werden.

Kaffeemaschinen und Strafmandate haben eines gemeinsam: Sie sind Kleinigkeiten. Tausende dieser Kleinigkeiten bilden einen Nährboden. Wenn Temperatur und Feuchtigkeit stimmen, beginnt sich eine Kultur zu entwickeln. Von der Polizei wächst sie weiter in die Staatsanwaltschaft. Andere Stränge wuchern in Parteien und Interessensvertretungen. Fast alles bleibt klein und bildet, tief ineinander verwachsen, eine filzige Schicht. Ab und zu treibt Beachtliches aus: ein illegales marktbeherrschendes Kartell, ein politisch gut vernetzter Glücksspielkönig oder ein österreichischer Oligarch. Dann geht es nicht mehr um Kavaliere, die sich gegenseitig 20 Euro-Mandate erlassen. Dann geht es um Milliarden. Egal ob Telekom, Bundesimmobilien oder Eurofighter - es sind die Milliarden der Republik.

Korruption ist in Österreich selten ein Geheimnis. Sie bleibt meist unbehelligt, weil sie eine alte Bekannte ist. Der Vereinssekretär der Polizeifreunde hatte die Vorzimmer der Polizeipräsidenten als Aktionsbasis. Der Leiter der Staatsanwaltschaft steckte sogar noch dann, als die eigenen Behörde bereits gegen den Polizeigeneral ermittelte, letzterem ein Strafmandat zur gefälligen Intervention zu. Der Innenminister kannte schon seit mehr als einem Jahr die wichtigsten Hinweise. Der Kanzler und der Vizekanzler ließen sich einfliegen und halfen bei den großen Geschäften selbst mit. Jetzt sehen sie alle keinen Handlungsbedarf. Der pensionierte Vereinssekretär, der ausgestoßene Polizeigeneral und der gestrauchelte Bankdirektor – das sind die schwarzen Schafe. Alle anderen deuten auf die vereinzelten weißen Flecken in ihrem Fell und rufen stolz: „weiß!“

Aber warum sehen so viele, die nichts davon haben, zu? Warum lassen sich zu viele nach wie vor alles bieten? Es ist wie immer: Der Personalvertreter, der mit den Freunden seiner Polizeispitze konfrontiert wird, fürchtet nicht um den guten Ruf. Er fürchtet um die Kaffeemaschine. Der Sektionschef schaut auf den Minister und hält den Mund.

Die gelernten Österreicher verhalten sich dabei wie gut ausgebildete Österreicher. Sie sehen zu und schimpfen. Dutzende folgenloser Skandale haben ihnen eine Lehre erteilt: Widerstand lohnt sich nicht. Die oben richten es sich, die unten haben keine Chance.

Im kleinen Kreis zeigen sie meist Verständnis, weil sie es sich selbst im Kleinen richten. Sie wissen meist nicht, welche Schäden Korruption auch in Österreich anrichtet. Korruption ist ein System finanzieller Umleitungen. Die Milliarden, die abgezweigt werden, fehlen für Klimaschutz und Bildung. Korruption ist eine Plünderung. Die Laden der Republik sind leer, das Tafelsilber ist weg, und die Plünderer feiern ihr Motto „Mehr privat, weniger Staat“.

Also alles sinnlos? Mit Sicherheit nicht. Es hat sich schon einiges geändert. Eine wachsende Gruppe junger, hochqualifizierter Staatsanwälte ermittelt präzis und unbeirrbar. Die Anti-Korruptionsspezialisten des Innenministeriums versorgen sie mit Material. Journalisten beginnen wieder zu graben und zu enthüllen.

Die Regierung steht noch auf der Bremse. Der Banken-Untersuchungsausschuss konnte noch - kurz bevor es um Schlaff und Horngacher gehen sollte - abgewürgt werden. Der Bundeskanzler und die ÖVP haben größtes Interesse, dass möglichst schnell Gras über die Fundstellen wächst. Aber diesmal, scheint es, ist Gras Mangelware.

Österreich ist im letzten Jahr im Korruptions-Index von Transparency International deutlich zurück gefallen. Das stimmt mich optimistisch. Ich glaube nämlich nicht, dass Österreich korrupter geworden ist. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass derzeit die Kontrolle besser funktioniert und damit deutlich mehr bekannt wird. Das ist vor allem zwei Untersuchungsausschüssen und zwei Gerichtsverfahren – dem BAWAG-Prozess und dem Horngacher-Verfahren – zu verdanken.

Gusenbauer und Schüssel sind dabei, das Problem zu lösen. Untersuchungsausschüsse wird es einfach nicht mehr geben. Und die erfolgreichen Staatsanwälte sollen an Schreibtische in die Oberstaatsanwaltschaft befördert und damit abgeschoben werden.

TAGS: Kaffeemaschine | Korruption | Milliarden | Polizei

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SONNTAG, 28. OKTOBER 2007

„Geht´s euch brausen!“ So lautet die Botschaft zum Sonntag, die die ÖVP der SPÖ zukommen lässt. Damit ist der Versuch, eine ernsthafte Schulreform zu beginnen, gescheitert.

Es ist eine Zumutung. Österreichs ignorantester Multifunktionär, der Gewerkschaftsboss Neugebauer, hat als „Bildungssprecher“ nur eine Aufgabe: der SPÖ abwechselnd eine Fuhre Beton und eine Fuhre Jauche über die Füße zu leeren.

Alfred Gusenbauer lässt sich das alles bieten. Wolfgang Schüssel kann sich das Lachen kaum verkneifen, wenn er zu ihm „Herr Bundeskanzler“ sagt. Das ist die Koalition neu: Die ÖVP sagt „Herr Bundeskanzler“ und diktiert.

Aber warum lässt sich die SPÖ das von Studiengebühren über Erbschaftssteuer, Eurofighter und Bleiberecht jetzt bis zur Gesamtschule bieten?

TAGS: Bundeskanzler | Fuhre | Herr | Lachen | Schüssel

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DIENSTAG, 30. OKTOBER 2007

Der Rechnungshof hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geprüft. Das Ergebnis gleicht einer Bankrotterklärung: In den entscheidenden Bereichen der Terrorismusbekämpfung improvisieren Beamte ohne Ausbildung, Qualifikationen und professioneller Struktur in Konkurrenz und nicht in Zusammenarbeit mit den Diensten des Militärs.

Im Detail:

Trotz des bereits mehr als vierjährigen Bestehens des BVT befanden sich Teile der Analysestrukturen noch in der Aufbauphase. Weiters verursachte die mangelnde Einbindung des BVT in die Auswahl des Analysepersonals längere Einarbeitungszeiten und erforderte zusätzliche Fachausbildungen. Die Qualität und Dichte analytischer Produkte war inhomogen. Für mehrere Kernaufgaben fehlte ein nationales Strategiekonzept. (RH-Bericht S 4)

[…]

So fehlten etwa im Bereich der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wirtschaftswissenschaftlicher Fachverstand bzw. im Bereich der Bekämpfung des Extremismus ausgebildete Historiker oder Politikwissenschafter. (S 30)

Entscheidend für den Erfolg bei der Bekämpfung ist die operative Analyse – konkretes Wissen über die Tätigkeit von Personen und Organisationen. Ohne funktionierende operative Analyse gleicht ein Verfassungsschutz einem Blinden, der Grundsatzreferate hält.

Die operative Analyse war als kurzfristige Maßnahme auf die Gewinnung von Entscheidungsgrundlagen und Ermittlungsansätzen in konkreten Ermittlungen oder Ermittlungskomplexen ausgelegt. Die Einbindung
von Analytikern in die Fachbereiche stellte die zeitnahe Auswertung analyserelevanter Fakten sicher. Wegen der inhomogenen Personalstruktur sowie des unterschiedlichen Einarbeitungsgrades und Ausbildungsstandes schwankte der Grad analytischer Mitarbeit an Ermittlungsfällen; die Analytiker erledigten auch andere Aufgaben innerhalb der Fachbereiche. Das BVT verfügte über kein Ausbildungskonzept für seine Analytiker.
Bis zur Gebarungsüberprüfung des RH war lediglich ein operatives Analyseergebnis erstellt worden.

Der RH kritisierte, dass die operative Analyse - trotz des bereits mehr als vierjährigen Bestehens des BVT - erst im Aufbau begriffen war und sich die Mehrzahl der Analytiker noch in der Einarbeitungsphase befand. Aufgrund der bisher fehlenden operativen Analyseergebnisse konnte er keine inhaltliche Beurteilung der Tätigkeit vornehmen. Die Einbeziehung der Analytiker in die Erledigung sonstiger Aufgaben hielt der RH lediglich für die Einarbeitungsphase als zweckmäßig. Angesichts der großen Bedeutung analytischer Unterstützung sowie der hohen Ansprüche an Ausbildung und fachliche Qualifikation der Analytiker empfahl der RH die baldige Erstellung eines umfassenden Ausbildungskonzepts, das gemeinsam mit der Sicherheitsakademie im BMI zu erarbeiten und umzusetzen wäre. (S 32)

Ein BVT ohne funktionierende operative Analyse liefert dem Innenminister „Erkenntnisse“, die fachlichen Überprüfungen nicht standhalten. Ein Großteil der konkreten Fälle, die in den letzten beiden Jahren „ermittelt“ wurden, stellte sich bei erster Überprüfung als übertrieben oder schlicht und einfach unsinnig dar.

Der Direktor des BVT ließ alles über seinen Schreibtisch laufen. Er steuerte die Fütterung des Innenministers mit „Informationen“ persönlich.

Zentrale Informationsdrehscheibe im BVT war ein Referat, das direkt dem Direktor unterstand. Diese Organisationseinheit, der auch die Kanzlei angehörte, passierten sämtliche Schriftstücke, die im BVT einlangten oder es verließen. (S 26)

Der Innenminister nahm das Kraftfutter dankbar an und verwendete es, um weitere Überwachungsinstrumente wie Behördentrojaner zu fordern.

Gleichzeitig erreichte die Zusammenarbeit mit dem Heeresnachrichtenamt HNaA einen neuen Tiefpunkt. Die Beamten des professionell geführten Heeresdienstes misstrauen aus guten Gründen seit Jahren dem Direktor des BVT und seinem inneren Kreis.

Das HNaA ist für die Aufklärung über terroristische Bedrohungen jenseits der Landesgrenzen zuständig, das BVT soll dieselbe Aufgabe im Inland erfüllen.

Der RH stellte fest, dass eine Zusammenarbeit auf Arbeitsebene zwischen dem BVT und dem Heeresnachrichtenamt bisher nur in Ansätzen vorhanden war. Er empfahl unter Hinweis auf die österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin die Intensivierung der innerstaatlichen Zusammenarbeit - vor allem im Analysebereich (Länderinformation, Auswertung offener Quellen) - bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dabei wären die vorher nur in Ansätzen vorhandenen Strukturen auszubauen, um die Erstellung eines einheitlichen nationalen Lagebildes zu verbessern. Dieses Lagebild böte als gesamtstaatliches Führungselement eine wichtige Basis für grundlegende sicherheitspolitische Entscheidungen. (S 33)

Das BVT ist auf die Informationen von HNaA und Diensten aus EU und USA angewiesen. Die Zusammenarbeit mit dem HNaA ist beschädigt worden. Die Dienste der USA und Großbritanniens haben im letzten Jahr die Zusammenarbeit mit dem Direktor des BVT eingestellt.

Das BVT ist heute ein Sanierungsfall. Der Innenminister weiß das seit Amtsbeginn. Er hat bewusst weggesehen, weil ihm der Direktor des BVT immer die gewünschten Terroristen liefern konnte. Beide sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass heute in Österreich keine professionelle Bekämpfung terroristischer Gefahren möglich ist.

Die parlamentarische Kontrolle funktioniert nicht, da Minister und Direktor dem Parlament teils falsche, teils keine Informationen geliefert haben.

Das ist die Bilanz der Sicherheitspartei ÖVP bei der Terrorismusbekämpfung.

TAGS: Analyse | Analytiker | Bvt | Direktor | Zusammenarbeit

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MITTWOCH, 31. OKTOBER 2007

Maria Berger ist spät, aber doch großkoalitionär ins Stolpern geraten. Sie will eine „Sonderstaatsanwaltschaft Korruption“ einrichten. Das ist gut. Dazu bringt sie einen Vorschlag in den Ministerrat. Der ist schlecht.

Wenn ein Staatsanwalt Korruption bekämpfen will, braucht er dazu dreierlei:

+ Gesetze
+ Ressourcen
+ Unabhängigkeit.

Genau das bekommt die neue Behörde nicht. Illegale Parteienfinanzierung, Spendenwäsche durch Interessensvertretungen für Parteien (wie die Wäsche der Industriellenvereinigung für die ÖVP) und Ausschreibungsbetrug bleiben im Gegensatz zu den meisten Staaten der EU in Österreich nach wie vor straffrei.

Die Staatsanwaltschaft erhält keine eigene Ermittlungsbehörde, wie sie EU und UNO verlangen, zur Seite. Das BIA im Innenministerium bleibt nach wie vor eine weisungsabhängige Abteilung des Innenministers.

Dazu wird die neue Staatanwaltschaft nicht weisungsfrei gestellt. Die Justizministerin ist nicht bereit, die StA Korruption von der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht der Ministerin zu befreien. Nur das könnte echte Unabhängigkeit schaffen.

Die Justizministerin hat letzten Endes dem Druck der ÖVP nachgegeben. Es kann weiter geschmiert und gewaschen werden. Und: Die heiklen Verfahren können daher nach wie vor abgewürgt werden.

Die ÖVP ist eben stärker. Solange sie die Garantie hat, dass schwarze Korruption nicht verfolgt werden darf, stimmt sie zu. Mit der Justizministerin fühlt sich die ÖVP sicher. Leider.

TAGS: Abteilung | Innenministerium | Justizministerin | Korruption | Unabhängigkeit

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