Tagebuch / April 2007

SONNTAG, 01. APRIL 2007

Heute ist bekanntlich der Tag, an dem man in den April geschickt wird. Manche haben den Eindruck, im Untersuchungsausschuss sei fast jeden Tag 1. April. Seit wir erste Fragen zum Bereich „Geben und Nehmen“ stellen, geschieht dreierlei:

1. Ein Teil der Auskunftspersonen taucht ab. Verschollen in Thailand, dringend in London, Frau krank, dringender Geschäftstermin, entscheidender Geschäftstermin, überhaupt keine Zeit – die Verhinderungen häufen sich. Am Anfang, als es noch um die Angebotseinholung ging, hatten alle ausreichend Zeit. Jetzt lockt die Ferne.

2. Einige beantworten unsere Fragen nicht. In zwei Instanzen brauchen die Gerichte lange, um für uns mit der Beugehaft die ersten spürbaren Mittel einzusetzen.

3. Einige sagen ungeniert die Unwahrheit und überbringen uns persönlich eine Botschaft: „Würstelausschuss“, wie das Frau Rumpold in einem Interview formuliert hat.

Das ist die Frage, um die es jetzt geht. Ist das ein Würstelparlament, das sich ohne taugliche Mittel die Kontrolle des größten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik anmaßt? Oder kann das Parlament seine Aufgabe so erfüllen, dass alle Zweifel an der Kontrollfähigkeit des Hauses beseitigt sind?

Eines kann schon jetzt bilanziert werden: Für die „normale“ Kontrolle haben wir alles, was wir brauchen. Akten systematisch studieren und Auskunftspersonen genau befragen – das reicht, um die Hauptfragen des Ausschusses seriös zu beantworten: War der Beschaffungsvorgang korrekt und hat er den Grundsätzen der sachlichen und wirtschaftlichen Vernunft genügt? Und: Ist die politische Verantwortung in ausreichendem Maß wahrgenommen worden? Diese Fragen werden wir beantworten können.

Mit den EADS-Millionen sind wir aber jetzt in eine Grauzone eingedrungen. Die Grenze, die hier zwischen legaler und illegaler Einflussnahme auf politische Entscheidungen verläuft, wird erst aus wachsender Nähe besser sichtbar. Für die Personen, die hier befragt werden, geht es um mehr als um die Reputation. Konkretisiert sich auch nur ein strafrechtlich relevanter Verdacht, dann geht es sofort um zweierlei: um gerichtliche Strafverfahren und um den Vertrag.

Niemand rechnet damit, dass eine Auskunftsperson aus diesem Bereich vor dem Ausschuss in Tränen ausbricht und auspackt. Wie ein Gericht müssen wir uns Stück für Stück, Rechnung für Rechnung und Aussage für Aussage vorarbeiten. Dazu fehlen uns aber entscheidende Instrumente. Wir können keine Konten öffnen lassen. Wir können nicht systematisch im Grundbuch nachsehen. Und wir können kein Gericht ersuchen, das für uns zu tun.

Wir werden daher so weit nachforschen, wie wir können und dürfen. Die Akten weiterer Rumpold-Firmen sind ebenso angefordert wie die aus dem Bereich Steininger. Wir erwarten Gerichtsakten, die uns helfen können, das Verhältnis Rumpold-FPÖ/BZÖ genauer zu untersuchen. Und wir haben noch einige Schlüsselpersonen aus dem EADS-Komplex geladen.

Unsere Untersuchungen in der Grauzone haben jetzt schon einiges zu Tage gebracht. Am Anfang haben die Rumpolds gemeinsam mit den Sprechern von EADS behauptet, alles detailliert abrechnen zu können. Werbung und PR – dafür sei alles ausgegeben worden. Bis zum letzten Cent könne man das alles vorrechnen.

Im Ausschuss hat sich Erika Rumpold gegen das Vorrechnen und für eine Beugestrafe entschieden. An ihrer Stelle haben wir so lange nachgerechnet, bis das System aus Scheinrechnungen zusammengebrochen ist. Vor Gericht hat Frau Rumpold jetzt zum ersten Mal zugegeben, dass sie selbst mehr als drei Millionen kassiert hat.

Aber für wen waren die EADS-Millionen bestimmt? Wie ist hier der Zweck - die Typenentscheidung - erreicht worden? Das ist die nächste Frage. Wir werden sie im Ausschuss den richtigen Personen stellen.

Einiges spricht schon jetzt dafür, dass wir an einem bestimmten Punkt die Staatsanwaltschaft um weiterführende Ermittlungen ersuchen müssen. Dieser Punkt ist aber noch nicht erreicht. Eines werden wir aber mit Sicherheit nicht tun: die Untersuchung in den nächsten Wochen abbrechen, weil ein paar Schlüsselpersonen für ein paar Wochen abgetaucht sind.

MONTAG, 02. APRIL 2007

Was ist los mit den Protokollen? Ganz einfach, es gibt keine. Zwei Ausschüsse, Plena und jetzt auch noch wochenlang Budgetausschüsse und Budgetplena - die Stenografen der Parlamentsdirektion sind völlig überlastet. Der Nationalrat ist bis heute nicht für zwei Untersuchungsausschüsse und damit für ganz normales Parlament gerüstet. Präsidentin Prammer versucht, die Lücken mit dem, was da ist, zu stopfen. Aber das Problem wird uns noch etliche Zeit begleiten. Es dauert Jahre, bis verlässliche Parlamentsstenografen ausgebildet sind. Das ÖVP-Präsidium hat darauf keinen Wert gelegt und lieber in „Events“ investiert. Jetzt hat der Nationalrat auf Notbetrieb umschalten müssen.

DIENSTAG, 03. APRIL 2007

Am Dienstag, den 27. Februar 2007, hat Gernot Rumpold im Untersuchungsausschuss die Antwort auf folgende Fragen verweigert:

1. Welche Marketing-Aufgaben haben Sie für EADS-Eurofighter im fraglichen Zeitraum des Beweisthemas ausgeführt?

2. Was ist der Inhalt dieses Vergleiches mit der FPÖ vor dem Hintergrund des geschilderten Verdachtes und nach Vorhalt des "Profilberichtes" vom 26.2.2007?

Am 29. März hat die zuständige Richterin des Bezirksgerichts Wien/Innere Stadt auf unseren Antrag eine Beugestrafe verhängt: „Auf Grund der Brisanz des bezüglich der Beschaffung von Kampfflugzeugen eingesetzten Untersuchungsausschusses und der im Raum stehenden Summen an Steuergeldern ist wohl die Zweckmäßigkeit bzw. Verhältnismäßigkeit der Verhängung einer Beugestrafe im gegenständlichen Fall gegeben. Angesichts der Bedeutung einer Aussage der Auskunftsperson war die Verhängung einer Beugestrafe im höchstmöglichen Betrag von 1.000,-- Euro angezeigt.“

Einerseits sind 1000 Euro nicht viel. Andererseits sind sie aber die höchste Geldstrafe, die das Gericht verhängen kann. Der nächste Beschluss kann wohl nur noch „Beugehaft“ heißen.

Wichtiger ist aber, dass jetzt langsam Rechtssicherheit einkehrt. Zwei Anträge auf Beugestrafen sind vom Gericht beschlossen worden. Nach dem EADS-Rüstungslobbyisten Erhard P. Steininger hat mit Gernot Rumpold jetzt erstmals einer der beiden Geschäftsführer der 100 %-Communications-Agentur eine Beugestrafe erhalten. Mit diesen Präzedenzfällen steht eines fest: Das Mittel funktioniert. Es sollte nicht nur den Rumpolds klar sein, dass wir bereit sind, es auch über die Geldstrafen hinaus einzusetzen.

MITTWOCH, 04. APRIL 2007

Die heiße Luft bekommt Gegenwind. Wochenlang haben sich Gusenbauer und Molterer ein seltsames Duell geliefert. Wer ist der bessere Klimaschützer? Das „Ich – ich!“ ist plötzlich verstummt. Die EU weist Österreich darauf hin, dass der rot-schwarze Kurz glatt und weit am Kyoto-Ziel vorbei führt. Mir ist es persönlich egal, welche Farbe Klimaheuchler tragen. Nicht egal ist es, wenn Gusenbauer heute bei seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission nichts besseres vorhat, als die Klima-Auflagen für die österreichische Industrie zu bekämpfen.

Natürlich stimmt es, dass der Ansatz der EU einseitig ist. Da Brüssel für Verkehr und Hausbrand keine direkten Instrumente zur Verfügung hat, wird eben versucht, über die Emissionen der Industrie in die Richtung der Klima-Versprechen zu steuern. Wenn von drei Schrauben nur eine in Reichweite ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man dreht oder man dreht nicht.

Würde Gusenbauer nach Brüssel fahren und als Alternative ein wirksames Verkehrs-Klimapaket mitbringen, dann könnte darüber verhandelt werden. Aber Gusenbauer reist wie immer ohne Gepäck. Der Kämpfer für einen Klimabeauftragten fährt nach Brüssel, um sein ganzes Gewicht gegen Klimapolitik einzusetzen. Zwei Millionen Tonnen CO² nicht einsparen – das ist das Ultimatum der Industrie an den Kanzler.

Angenehm hebt sich da die Art von Umweltminister Pröll ab, der Brüssel wenigsten halbherzig verteidigt und vor der gespielten Aufregung der österreichischen Industrie nicht gleich in die Knie geht. Das ist ein seltsamer Rollentausch: der ÖVP-Minister, der Augenmaß bewahrt und der SPÖ-Kanzler, der wie so oft versucht, eine Position zwischen den Sesseln einzunehmen.

In der Sache ist es einfacher als in der Koalition: Mit der Verringerung der Industrie-Emissionen um 6,4 Prozent werden zwei Millionen Tonnen CO² eingespart. Das ist immer noch zu wenig. Das Kyoto-Ziel wird damit ein bisschen knapper verfehlt. Der Schlüssel liegt in der Verkehrspolitik. Aber dort geht es um das Auto. Und da sind die Klima-Hosen voll.

DONNERSTAG, 05. APRIL 2007

Gründonnerstag. Es muss einen Grund geben, warum es keinen Blaufreitag, Rotsamstag oder Schwarzsonntag gibt. Aber welchen?

Kurier, gestern: „Ein Zeitungskommentar hier, eine politische Bemerkung dort, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, das schon. Aber die nachhaltige öffentliche Erregung über diese Aktivitäten im Graubereich von Politik und Recht blieb aus.“ Der Anlassfälle heißen „Grasser“, „Flöttl“ und „Rumpold“, aber das ist hier unerheblich. Die Autorin heißt Anneliese Rohrer, schreibt als Kolumnistin im Kurier und das ist erheblich.

Frau Rohrers Kritik trifft nicht nur den Kurier. Fast alle Zeitungen und Zeitschriften leiden hierzulande am österreichischen Defekt. Wo andere die Sache nicht auf sich beruhen lassen, reicht hier eine kurze Unruhe. Das hat eine fatale Folge: Die Medien fallen als konsequente Kontrolle der Macht immer öfter aus.

Der genaue, am Aufspüren von Fakten und Zusammenhängen orientierte Journalismus ist breitflächig durch faktengestützten Meinungsjournalismus ersetzt worden. Statt „aufdecken“ gilt „mitreden“. Unter Peter Rabl und Hubertus Czernin stand außer Streit, dass die heikelsten und hartnäckigsten Recherchen in „profil“ erscheinen. Heute ist der investigative Journalismus vom Aussterben bedroht.

Von dem einen oder anderen negativen Kommentar haben die Grasser-Rumpold-Flöttls nicht viel zu befürchten. Der Finanzminister wusste, dass er nach dem bösen Seite 2-Kommentar zum Steuerakt am nächsten Tag mit einem Seitenblicke-Auftritt mühelos auf Seite 1 kommen konnte. Die „nachhaltige öffentliche Erregung“, die Frau Rohrer vermisst, fehlt vor allem an den Spitzen der Redaktionen. Das zentrale Motiv bei der Auswahl der Themen heißt „Unterhaltung“. Deren Wesen liegt im schnellen Wechsel der Themen. Hartnäckig ist fad. Von dieser Einsicht des Massenkonsums bewegt versucht sich der Chefredakteur als Themen-DJ. Mit dem Ergebnis beginnt seit längerem jeder gute Tag.

In parlamentarischen Demokratien wird politische Macht dreifach kontrolliert: durch das Parlament; durch die Medien; und durch Gerichte. Der letzte Fall kann nicht der Normalfall sein. Bevor Machtmissbrauch ins eindeutig Kriminelle übergeht, macht er es sich in einer Grauzone bequem.

Diese Grauzone hat sich in Österreich so breit ausgedehnt, dass die kürzlich abgewählte Regierung einen großen Teil ihrer Geschäfte eben dort abwickeln konnte. Der Nationalrat war mit Mehrheit lahmgelegt. Die Medien haben mit Mehrheit versagt.

„Auch die Grünen könnten schärfer sein.“ Das ist das naheliegende Gegenargument. Es ist nicht falsch. Aber an den Untersuchungsausschüssen sieht man, dass beste und genaueste Arbeit nichts nützt, wenn sie von wichtigen Zeitungen nur nach dem DJ-Prinzip gewürdigt wird.

Ich lege großen Wert darauf, dass Teile unserer Arbeit fad sind. Gute, fundierte Untersuchungen sind über weite Strecken nicht besonders unterhaltsam. Aber genau in der systematischen und unaufgeregten Kontrolle von Verwaltung und Regierung liegt die Stärke einer ausbalancierten Demokratie. Die Ausrede, dass sich Zeitungen Ähnliches nicht leisten könnten, geht doppelt in die Irre. Zum ersten wird auch über unsere Arbeit am „Markt“, bei Wahlen, entschieden. Und zum zweiten ist den Menschen mehr zumutbar. Sie sind einfach nicht so blöd, wie das in Chefetagen nach wie vor angenommen wird.

Es gibt einen einfachen Gradmesser für die Wirsamkeit von parlamentarischer und medialer Kontrolle: Rücktritte. Von Deutschland bis Frankreich, von den USA bis Griechenland ist es klar, dass an einem bestimmten Punkt der Rücktritt unvermeidbar ist. In Österreich ist dieser Punkt aus der Politik verschwunden. Grasser, Platter – ihre Latten hätten für eine stattliche Zahl an Rücktritten gereicht. Aber in Österreich wird nur kurz hingehauen. Wenn dann nichts passiert, dann ist eben nichts passiert. Der Cheredakteur lehnt sich zurück und ordnet einen neuen Schitest an.

Ja, und Frau Rumpold hat mich geklagt oder Herr Rumpold. Sie wollen verhindern, dass ich die Scheinrechnungen, die wir ihnen im Ausschuss vorgehalten haben, hier auf der Homepage präsentiere. Sie scheuen das Licht der Öffentlichkeit und ersuchen jetzt das Gericht um Verdunkelung. Das ist die Kultur der Grauzone, die bis heute von der ÖVP ganz offen unterstützt wird.

Und zum Schluss Alfred Gusenbauers Brüssel-Reise. Präsident Barolo ist uns gegenüber jetzt offen. Gusenbauer hat ihn entkorkt. Prost.

FREITAG, 06. APRIL 2007

87.600 Euro. Das ist eine „Anzahlung“. Die Rechnung stammt von „Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsgesellschaft m.b.H & CO KG“. Sie wurde am 18. Dezember 2002 an die Firma Bofors ausgestellt. Als Leistung gibt die Firma „die Entwicklung eines Marketingkonzeptes und Planung der konkreten Umsetzung für den Auftritt auf einschlägigen Luftfahrtveranstaltungen (in und außerhalb Österreichs) an.

Die Wiener Neustädter Firma Creativ Promotions ist ein Familienunternehmen. Eigentümer, Prokuristen und Geschäftsführer waren in verteilten Rollen die Eheleute Wolf. Der damalige Brigadier war seit 1989 Prokurist und Kommanditist der Firma. Seit er offiziell für die Abfangjäger-Beschaffung zuständig ist, lässt er seiner Frau in der Firma den Vortritt. Seit 1998 ist er nicht mehr Gesellschafter und seit Oktober 2000 nicht mehr Geschäftsführer. In der letzten Firmenbilanz vom 13. Dezember 2006 wird Anna Maria Frühstück-Wolf als Geschäftsführerin angeführt. Erich Wolf scheint mit 400.000 Schilling als Kommanditist auf. Im Dezember 2002 war er so beides: Kommandant und Kommanditist.

Erich Wolf war zu der Zeit der Überweisung Kommandant der Luftstreitkräfte. Er hatte gerade mit seinen Punkten in der Bewertungskommission die Typenentscheidung zugunsten Eurofighter beeinflusst. Im Dezember 2002 waren die Vertragsverhandlungen unterbrochen. Insider gingen laut Akten von einem Scheitern des Auftrags wegen der Neuwahlen aus. Es bestand Interventionsbedarf.

Hinter der Firma Bofors steckt Erhard P. Steininger. Der Rüstungslobbyist hat die Rumpolds ins EADS-Geschäft gebracht. Er ist der Trauzeuge von Wolf und ein alter Freund des zweiten entscheidenden Bewerters vor der Typenentscheidung: Brigadier Knoll vergab die Technik-Punkte zugunsten EADS.

87.600 Euro sind am 20. Dezember 2002 von Steininger an Wolfs Firma überwiesen worden. Das war die Anzahlung. Fünf Fragen sind jetzt offen:

1. Wie viel Geld ist insgesamt geflossen?
2. Ist die Rechnung von Wolfs Firma eine Scheinrechnung?
3. Stammt das Geld von EADS?
4. Wie viel hat EADS insgesamt an Steininger bezahlt?
5. Was bedeutet eine Zahlung dieser Art für den Eurofighter-Vertrag?

Zur Klärung dieser Fragen werden wir Generalmajor Wolf ein weiteres Mal laden. Wir könne ihn in dieser Sache bereits mit einigen seiner bisherigen Aussagen konfrontieren. Schritt für Schritt nähern wir uns dem Kern der Sache.

MONTAG, 09. APRIL 2007

Also, was soll das gesunde Volksempfinden jetzt mit Elsner machen? Spital? Kur? Nix. Teeren, federn, aufhängen und das alles möglichst weit weg von Kärnten.

Auch im Umgang mit Elsner zeigt sich Kärnten, wie es politisch leibt und lebt. Der Rechtsstaat hat derzeit eine einzige Aufgabe: ein sauberes Verfahren gegen Elsner zu garantieren. Auf Elsners Kur geht es zum ersten Mal nicht um Privilegien, sondern um den vernünftigen Versuch, keinen Verfahrensfehler zuzulassen. Wer jetzt Kärnten von schwer erträglichen Persönlichkeiten säubern will, der soll in der Landeshauptstadt anfangen.

Eurofighter: Wir werden jetzt eine Reihe weiterer Auskunftspersonen laden und einige weitere Steuerakte anfordern. Möglichst schnell werden wir Generalmajor Wolf und seine Frau Anna Maria Wolf befragen. Ein Hauptgrund liegt im Interview, das Frau Wolf der Kleinen Zeitung gegeben hat. Wolfgang Simonitsch berichtet am 7. April:

„Obwohl auf der von Steininger bezahlten Rechnung als Leistung ´Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes´ und Ähnliches für Luftfahrtveranstaltungen angeführt ist, sei es dazu nie gekommen. Der Grund für den Geldfluss war laut Anna Maria Wolf viel banaler. Deren Firma sei damals durch schlechte Geschäfte eines leitenden Angestellten fast ruiniert worden. Um den Konkurs zu vermeiden, habe Wolf seiner Frau schließlich erklärt: ´Ich rede mit dem Erhard´. Gemeint war der Waffen- und Eurofighter-Lobbyist Steininger, der mit den Wolfs gut befreundet, bei deren Hochzeit Trauzeuge gewesen ist. Steininger sei rasch bereit gewesen, auszuhelfen. Er habe lediglich ´irgendeine Rechnung´ verlangt, sagt die Frau des Luftwaffen-Chefs. Das Geld sei wohl ´ein Darlehen gewesen´ und sollte ´irgendwann zurückbezahlt werden´, meint sie.“

Ein Darlehen muss mehrere Merkmale erfüllen: Es muss einen Darlehensvertrag geben; die Fälligkeit muss ebenso vereinbart sein wie die Modalitäten der Rückzahlung und die Verzinsung. Genügt ein „Darlehen“ diesen Erfordernissen nicht, ist es eine Schenkung. Alles deutet darauf hin, dass es sich bei den 87.600 Euro, die Wolf von Steininger kassiert hat, um eine Schenkung handelt. Von der Schenkung zur Geschenkannahme ist es in der Beweiswürdigung jetzt nur noch ein Schritt.

Übrigens: Steinigers Firma heißt "Bofors-Verbindungsbüro". Jahrzehntelang war er für die schwedische Rüstungsindustrie tätig. EADS hat ihn im Jahr 2001 abgeworben - und Steininger hat gleich die Rumpolds von SAAB mit gebracht. Steininger hat am Beginn der entscheidenden Phase mit den Rumpolds die Seiten gewechselt. Erika Rumpold hat das im Ausschuss ebenso bezeugt wie SAAB-Vizepräsident Roger Lantz.

DIENSTAG, 10. APRIL 2007

Anna Maria Frühstück-Wolf hat ein Motto: „Ich beseitige jeden Gewinn (steuerpflichtigen Gewinn), nötigenfalls durch mein Honorar.“ Da wollen wir mehr wissen. Am Freitag wird der Untersuchungsausschuss in einer Geschäftsordnungssitzung die Wolfs und ein paar neue Auskunftspersonen vorladen.

Aber was sind jetzt die 87.600 Euro, die Steininger an Wolf überwiesen hat? Wolfs Firma hat eine Rechnung gelegt – die nach Angabe von Frau Wolf nicht stimmt. Die Scheinrechnung steht für ein Darlehen – aber das Darlehen müsste mit 0,8 Prozent beim Finanzamt vergebührt sein. Wenn es das nicht ist, dann bleibt die Summe eines: eine Schenkung.

Die Annahme einer Schenkung ist eine Geschenkannahme. Wenn wir diese belegt haben, fehlt nur noch ein Schritt: der Nachweis der verbotenen Geschenkannahme. Dazu werden wir aus dem Steininger-Akt und aus sonstigen Unterlagen Fragen stellen.

Durch die Arbeit des Ausschusses ist die Position der Republik gegenüber EADS enorm gestärkt worden. Aber da ist noch mehr drin.

Generalmajor Wolf bestreitet jede Geschenkannahme. Aber eines kann auch er nicht mehr bestreiten: Die Firma, in der seine Frau Geschäftsführerin und Gesellschafterin und er selbst Kommanditist und Prokurist war, hat von Steininger am 20. Dezember 2002 eine Zahlung von 87.600 Euro erhalten. Wolf hat vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht zweimal ausgesagt:

PROTOKOLL 15.12.2006

Seite 13:

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ihre Gattin hat ja auch eine Firma. Können Sie genauer definieren, welchen Firmenzweck die Firma Ihrer Gattin verfolgt?
GenMjr Mag. Erich Wolf: Dieses Thema ist insofern abgeschlossen, als diese Firma Ende der neunziger Jahre ihre Tätigkeit eingestellt und keine weiteren Aktivitäten gesetzt hat.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das heißt, im Jahr 2000 hat es keine Firma mehr gegeben, die Ihre Gattin geführt hat?
GenMjr Mag. Erich Wolf: Das ist richtig.


Seite 53:

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Stand die Agentur oder Firma Ihrer Frau im Zeitraum bis 25. Juni 2002 in irgendeiner beruflichen Geschäftsverbindung mit Herrn Steininger, ehemals BOFORS, und wenn ja, in welcher?
GenMjr Mag. Erich Wolf: Mir nicht bekannt.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ist Ihnen das nicht bekannt – oder können Sie das ausschließen?
GenMjr Mag. Erich Wolf: Die Firma ist Eigentum meiner Frau, und ich weiß nicht, was sie da tut.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wenn Sie aber Prokurist sind?
GenMjr Mag. Erich Wolf: Also, ich muss ganz ehrlich sagen, ich müsste mich jetzt wirklich genau erkundigen, was immer da aus dieser Creative-Promotion übrig geblieben ist und in welcher Form.
Ich kann nur sagen, dass ich keine Tätigkeiten ausgeübt habe, so, wie ich das damals auch bekannt gegeben habe bei der Einstellung der Nebentätigkeit.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ja, das heißt aber, Sie schließen nicht aus, dass die Firma Ihrer Frau im Zeitraum des Beweisthemas 1, also bis 25. Juni 2002, Geschäftsverbindungen mit Herrn Steininger gehabt hat? Das können Sie nicht ausschließen?
GenMjr Mag. Erich Wolf: Ich schließe das aus.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Jetzt können Sie es doch ausschließen? (Mag. Wolf: Ja!)
Gerade vorher waren Sie sich da nicht so sicher, ob Sie es ausschließen können.
GenMjr Mag. Erich Wolf: Ja, ich bin mutig und sage: Ich schließe das aus.

PROTOKOLL 29.1.2007

Seite 91

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hat es zwischen Ihnen und Herrn Steininger nie eine Geschäftsbeziehung gegeben oder eine Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Steininger und Ihrer Gattin?
Mag. Erich Wolf: Nein, hat es niemals gegeben.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hat es nie Zahlungen gegeben (Mag. Wolf: Nein!) von der Firma BOFORS oder Herrn Steininger an Sie oder Ihre Gattin?
Mag. Erich Wolf: Nein, keine wie immer gearteten.

Seite 97

Obmann Dr. Peter Pilz: Ich würde Ihnen da einfach den Vorschlag machen: Das ist – da haben Sie Recht – der Verfahrensordnung eher entsprechend, gleich für die nächsten Beweisthemen, wenn Sie dazu befragt werden, eine Antwort darauf vorzubereiten. (Mag. Wolf: Gut, ja!) – Jetzt geht es nur – da haben Sie Recht – um Beweisthema 1 und Beweisthema 2, also bis zum 2. Juli 2002. (Mag. Wolf macht sich Notizen.)
Für welche Firmen war Ihres Wissens Herr Steininger tätig?
Mag. Erich Wolf: Nach meinem Wissen war er für die Firma BOFORS tätig.
Obmann Dr. Peter Pilz: Ja, das war seine ursprüngliche Tätigkeit. Für welche sonstigen Firmen aus dem militärischen Bereich war Herr Steininger tätig?
Mag. Erich Wolf: Ich glaube, es könnte auch einmal Aerotech Telub gewesen sein. (Obmann Dr. Pilz: Entschuldigen Sie, wie?) – Aerotech Telub könnte das auch gewesen sein.
Obmann Dr. Peter Pilz: Kenne ich nicht. Vielleicht können Sie sagen, welche Firma das ist.
Mag. Erich Wolf: Das ist eine Firma, die im weitesten Sinn zu SAAB gehört.
Obmann Dr. Peter Pilz: Fallen Ihnen noch weitere Firmen im militärischen Bereich ein, für die ...
Mag. Erich Wolf: O ja, fällt mir ein. Simulationssysteme. – Er war tätig für eine Firma – sie kommt aus dem SAAB-Bereich, ob sie heute noch SAAB gehört, ist wieder etwas anderes –, die Simulationssysteme produziert.
Obmann Dr. Peter Pilz: War Ihres Wissens Herr Steininger für EADS tätig?
Mag. Erich Wolf: Im genannten Zeitraum natürlich, ja, für diese Beratung. Ja.

Vor jeder Befragung habe ich die Auskunftsperson darauf hinzuweisen, dass die falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gemäß § 288 (1) und (3) StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen ist. Das steht auch bei Generalmajor Wolf im Protokoll.

DONNERSTAG, 12. APRIL 2007

Mit Verspätung gibt es zwei weitere Protokolle aus dem Untersuchungsausschuss. Die Rumpolds haben mich geklagt, die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts ihrer bemerkenswerten Rechnungen zu unterlassen. Daher kommen die Protokolle mit den Aussagen der beiden gerade recht.

Kurz vor dem Ziel beginnt die SPÖ zu wackeln. Ihr Verteidigungsminister will jetzt den Vertragsausstieg von der Zustimmung der ÖVP abhängig machen. Aber wozu?

Der Ausstiegsgrund ist einfach. In den „Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit“ heißt es: „Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, dafür zu sorgen,, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein gemäß Pkt. 1 untersagtes Verhalten gesetzt wird, es sei denn, dass dieses Anbieten oder Gewähren eines Vorteils nachweislich weder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung steht noch geeignet ist, die Auftragsvergabe mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen – wofür der Bieter die Beweislast trägt.“ Das in Punkt 1 untersagte Verhalten ist die verbotene Geschenkannahme.

Die Eurofighter GmbH muss daher für mehr als eine Million Euro mit überprüfbaren Rechnungen bis auf den letzten Cent nachweisen, dass alles korrekt ausgegeben wurde. Auf Rechnungen dieser Art findet sich im Steuerakt „Steininger“ kein Hinweis. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Firma an dieser vertraglichen Verpflichtung scheitert.

Damit ist der Vertrag nichtig – mit allen Folgen für Firma und Republik. Verglichen mit einem geleasten System kann sich Österreich so pro Jahr mehr als 200 Millionen Euro in der Luftraumüberwachung sparen. Mit einem Brief nach Bayern können jährliche Budgetmittel in der Höhe der Bildungsoffensive eingespart werden.

Der Brief ist fast ohne Risiko. Im schlimmsten und unwahrscheinlichsten Fall muss der Vertrag erfüllt werden. Im besten Fall spart sich die Republik mehr als vier Milliarden Euro. Nicht kann schlechter, aber alles kann besser werden. Die Gerichtskosten sind das einzige finanzielle Risiko. Bereits heute steht fest: Es lohnt sich.

Darabos fürchtet sich vor einem anderen Risiko: der ÖVP. Mit seiner Erklärung, nur mit Zustimmung der ÖVP aus dem Vertrag auszusteigen, sucht er offiziell bei Schüssel und Molterer um politische Geiselhaft an.

Dahinter fürchtet sich Alfred Gusenbauer. Die ÖVP weiß, dass sie auf Gusenbauers Angst vor dem Verlust der Kanzlerschaft bauen kann. Eine schleudernde ÖVP bringt die SPÖ zum Umfallen – das ist allerhand.

Damit schlägt zum zweiten Mal die Stunde des Parlaments. Wenn Darabos nicht entscheiden darf, muss der Nationalrat die Entscheidung an sich ziehen.

Einen weiteren Bereich werden wir uns noch ansehen: das völlige Versagen der Justiz in den letzten Jahren. Dazu hat Florian Klenk Interessantes und Typisches zu berichten.

SAMSTAG, 14. APRIL 2007

Der Airchief stürzt ab. Die Ursache ist schon vor dem Aufprall geklärt: Pilotenfehler. Eine Scheinrechnung, die ein Darlehen war, das kein Darlehen war; Feiern, bei denen auf Kosten von EADS auf Regierungskollegen geschossen werden durfte; und jetzt noch der „Preis des Kommandanten der Luftstreitkräfte“, der von EADS gesponsert wurde.

Der Golfplatz in Spillern ist der letzte bekannt gewordene Tatort. Dort golft Generalmajor Wolf mit einem doppelten Handicap: dem mit der Nummer 22 und dem mit dem Verdacht der verbotenen Geschenkannahme. Steininger hat den Preis mit EADS-Geldern unterstützt. Die Freunde von EADS haben mit gegolft. Die letzte Überweisung stammt aus den Tagen vor der Vertragsunterzeichnung.

Das Bild von Vertragspartnern wird immer mehr durch das Bild einer Familie ersetzt. Derzeit zeichnet sich Folgendes ab:

In mehr als zwei Jahrzehnten hat sich rund um die Luftstreitkräfte eine Beschaffungsfamilie gefunden. Sachbearbeiter, die sich anschickten, selbst Airchief zu werden, gehörten ihr ebenso an wie Rüstungslobbyisten, die schwedische Firmennamen auf der Visitekarte führten. Der Familiennamen lautete „SAAB“. Als EADS im Jahr 2001 den österreichischen Markt erkundete, stellte der Firmenchef lapidar fest: „SAAB-Land“. EADS entwickelte eine einfache und wirkungsvolle Strategie: Es kaufte die Familie. Erhard P. Steininger wurde gekauft. Die Rumpolds, die bereits für SAAB arbeiteten, wurden erworben. Und der Airchief ging mit und ließ sich beim Golfen verwöhnen. Ob er sich dabei strafbar gemacht hat, werden Gerichtsverfahren klären. Aber eines ist heute schon klar: Ohne die BMLV-Beamten Wolf, Knoll und Wall hätte EADS keine Chance gehabt.

Nur eines muss ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen: Die EADS-Unterstützung für Rapid hat nichts mit Korruption zu tun. Erstens kann man Rapid nicht kaufen. Zweitens sind Unterstützungen dieser Art übliche Good Will-Aktionen von Firmen, die es nach Wien zieht. Drittens hat Rapid im Luftraum über 2 Meter 50 nichts verloren. Und viertens bin ich Rapid-Mitglied. Aus, Punkt, basta!

SONNTAG, 15. APRIL 2007

Ausstieg. Wie geht das?

Es gibt zwei vertragskonforme Möglichkeiten: die Nichtigkeitserklärung und die Kündigung. Wenn Eurofighter die vorliegenden Verdachtsmomente auf verbotene Geschenkannahme nicht bis zum letzten Euro entkräften kann, ist der Vertrag nichtig. So ist es vereinbart. Der Ausstieg ist dann gratis.

Eine Kündigung des Vertrags wäre derzeit genauso unsinnig wie eine Änderung. Die Kündigung schafft ein ebenso unnötiges wie hohes Risiko für die Republik. Die Änderung als letzter Ausweg ist nicht nötig. Der Gratisausstieg ist so nahe wie noch nie.

Was passiert in diesem Fall? Der Verteidigungsminister teilt der Eurofighter GmbH mit, dass der Fall der Nichtigkeit eingetreten ist. Die Republik stellt zwei Forderungen: Sie fordert von der BAWAG drei heuer bezahlte Halbjahresraten in der Höher von mehr als 600 Millionen Euro zurück. Und sie fordert von Eurofighter die Rückerstattung des „frustrierten Aufwands“ – also aller Aufwendungen, die bereits für Leistungen, die nicht mehr gebraucht werden, bezahlt worden sind. Das betrifft die Zahlungen an das deutsche Verteidigungsministerium für die Schulung österreichischer Piloten auf Eurofighter; die Eurofighter-spezifischen Ausbauten in Zeltweg; und möglicherweise auch die Übergangslösung, die nach Auslaufen des F-5-Vertrags nötig wird.

Die BAWAG muss zahlen – und hat dann selbst Forderungen in der Höhe von mehr als 700 Millionen Euro an Eurofighter. Bis zur Zahlung hat die BAWAG kein Problem, da die Forderungen werthaltig in der Bilanz stehen.

Wenn die Rechtsexperten am Freitag im Untersuchungsausschuss dazu die rechtlichen Grundlagen liefern, soll Darabos endlich den Brief abschicken. Das Risiko für Österreich besteht ausschließlich aus den Gerichtskosten. Aber der Grund für das Zögern des Ministers liegt woanders. Es geht um die Koalition.

Die ÖVP hat erkannt, dass sie ihre bedingungslose Unterstützung von EADS gegen Österreich aufgaben muss. Jetzt schützt sie vor allem ihre eigenen Minister. Die neue Linie heißt „Piloten böse, Minister gut“. Wolf wird geopfert, um Platter und Bartenstein halten zu können.

Der ÖVP-Totalausstieg aus dem Eurofighter-Geschäft scheint aber nach wie vor unmöglich. Zu tief haben sich Schüssel, Platter und Bartenstein in das Geschäft verstrickt. Jetzt versuchen EADS und ÖVP gemeinsam, die SPÖ zu ködern. Schon bald wird EADS dem Verteidigungsminister eine Reduzierung der Stückzahl auf zwölf anbieten. Die ÖVP wird im Hintergrund Druck auf Gusenbauer machen. Kurz vor dem Gratisausstieg versuchen EADS und ÖVP noch zu retten, was zu retten scheint. Geht die SPÖ auf den Kuhhandel ein, verschenkt sie mehr als eine Milliarde Euro für die Wahrung des Koalitionsfriedens.

Der Untersuchungsausschuss hat dem Verteidigungsminister alles für den Gratisausstieg auf dem Tablett geliefert. Jetzt liegt es an der SPÖ, einmal Haltung und Nerven zu bewahren. Ich hoffe dahingehend auf ein Pfingstwunder.

MONTAG, 16. APRIL 2007

Das Landesgericht hat als Berufungsinstanz die Beschlussfassung über die Beugestrafe gegen den EADS-Lobbyisten Steininger an die erste Instanz zurückverwiesen. Steininger muss vor dem Beschluss über die Verhängung einer Strafe persönlich gehört werden. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit. Natürlich werden die Verfahren dadurch länger dauern. Aber der Rechtsstaat funktioniert eben so, und Rechtsstaatlichkeit steht immer noch über Schnelligkeit.

Der Beschluss über Steininger ist der Präzedenzfall. Zum ersten Mal soll auf Antrag eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine Beugestrafe verhängt werden. Daher muss jetzt erst Schritt für Schritt das angemessene Verfahren gefunden werden. Das Landesgericht hat dazu seinen notwendigen Beitrag geleistet. Es kann durchaus sein, dass die beantragten Beugestrafen für den laufenden Untersuchungsausschuss nichts mehr bringen. Aber das kann kein Grund sein, die Rechte der betroffenen Auskunftspersonen zu verletzen.

Und jetzt mein Seufzer zum Tag: Ach Payrleitner. Wie einigen anderen ist dem amtserfahrenen Kommentator des Kurier die Gabe des Sehens gegeben. Sie alle wissen, dass am Ende Eurofighter gekauft und geliefert werden – ein paar weniger, aber das Ergebnis steht fest. Wozu untersuchen wir? Wozu prüfen die Juristen? Wozu gibt es präzise vertragliche Bestimmungen über die Nichtigkeit?

Es ist eine schöne österreichische Sitte, zuerst zu kommentieren und dann zu überlegen. Nichts verstellt auf diese Art die Sicht der Seher. Wenn sie später unrecht bekommen, sehen sie bereits etwas Neues.

Dahinter verbirgt sich österreichisches Wesen. Wohl nirgends in Europa ist das „Jeder Widerstand gegen Oben ist zwecklos“ so ausgeprägt wie bei uns. Die Seher sind die Zeugen der Untertanen. Widerstand, Kontrolle – das alles lohnt sich nicht. Milde rät der Seher, die Verhältnisse einfach zur Kenntnis zu nehmen. Er hat schließlich noch nichts anderes gesehen.

Der Untersuchungsausschuss kann sich diese Art des Umgangs mit dem Vertrag nicht leisten. Wir prüfen die Nichtigkeit und haben in unseren Untersuchungen schon einige Gründe dafür gefunden. Am Freitag werden uns dazu einige der wichtigsten Juristen Österreichs im Ausschuss als Sachverständige Fragen beantworten. Wir sind bis jetzt mit unserer Methode, in aller Ruhe einen Schritt nach dem anderen zu setzen, gut gefahren.

Das „Es nutzt eh nix, sie kommen eh“ ist die letzte Chance der ÖVP. Nur wenn gegen alle Fakten und alle Chancen kurz vor dem Erfolg kapituliert wird, kann die ÖVP den Deal noch retten.

So, und jetzt: Budgetausschuss, Kapitel Inneres. Terezija Stoisits hat eine einfache Frage gut begründet: Knapp 30.000 Asylverfahren sind offen. Der Rückstau streckt sich auf viele Jahre. Betroffen sind alle: die in Unsicherheit lebenden Asylwerber, die überlasteten Beamten und die Steuerzahler, die das alles zu begleichen haben. Aber Platter ist als Innenminister nicht aktiver als zuvor in der Landesverteidigung. Der UBAS – der Unabhängige Bundesasylsenat – bekommt 15 Verwaltungsbeamte, aber keinen einzigen „Entscheider“ mehr. Nichts wird sich ändern, weil ein Minister den Kopf nicht mehr aus dem Sand bringt.

Bei der Beantwortung macht Platter das, was er bei allen Fragen macht: Er redet um den Brei herum. Wo das nicht möglich ist, liefert er den Brei frei Haus. Auf Dutzende Fragen gibt es nur Floskeln, an die Floskeln gehängt werden. In großer Freundlichkeit wird das Parlament missachtet.

MITTWOCH, 18. APRIL 2007

Untersuchungsausschuss. Wolfdietrich Hoeveler war seinerzeit Kommunikationschef von EADS. Er hat die Rumpolds betreut und für das Flugzeug geworben. Ich halte Hoeveler vor: Steininger hat Monat für Monat vom März bis zum Dezember 2003 jeweils 15.000 Euro an Honorar von EADS bezogen. Das liegt in der Höhe eines österreichischen Ministerbezugs. Aber da sind noch andere Zahlungen. Sie sind unter „Provisionen, Spesenersatz“ verbucht. Am 21. Februar 2003 erhält Steininger unter diesem Titel 364.875 Euro. Am 17. März folgt eine Million. Je 34.125 Euro rund um den Vertragsabschluss am 5. Juni und am 4. Juli werden ebenso überwiesen wie 22.500 Euro am 22. August. Die gesamten Überweisungen unter „Provisionen, Spesenersatz“ kommen allein im Jahr 2003 auf 1.535.625 Euro.

Ich würde Hoeveler gerne viel genauer fragen. Aber weite Teile des Steininger-Akts sind geschwärzt. Auf einer Seite sind von 43 Buchungszeilen 42 mit Filzstift schwarz unkenntlich gemacht. Die Rechtsposition des Ausschusses ist klar: Das Finanzministerium hat kein Recht, die Akten zu zensieren. Der Kontrollierte darf nicht darüber entscheiden, wie weit die Kontrolle gehen darf.

Eine Antwort Hoevelers ist entscheidend. Auf die Frage, ob es über die Aufträge an die Rumpolds und an Ott noch weitere Aufträge aus dem Kommunikationsbereich von EADS gegeben habe, stellt Hoeveler fest: „Nein“. Der EADS-Mann hat keine einzige Rechnung mitgebracht, mit der er den Vergleich der dubiosen Steininger-Millionen erklären könnte. Hoeveler hat weder Wolf noch EADS entlasten können.

Der Ausschuss hat Verfahrensanwalt Dr. Strasser und mich beauftragt, in die ungeschwärzten Akten Einsicht zu nehmen. Aber das Büro des Vizekanzlers sagt „Nein“. Molterer beharrt auf Zensur. Der kommende ÖVP-Obmann versucht auch als Minister, die Arbeit des Ausschusses zu behindern.

Das ist gesetzwidrig. Möglicherweise müssen wir ihn deshalb in den Ausschuss laden. Aber da tritt der Kanzler auf und „lehnt die Ladung Molterers ab“. Da, wo ihn nichts angeht, zeigt der Kanzler Profil. Das ist Alfred Gusenbauer, wie wir ihn fürchten: in der Früh aussteigen, zu Mittag umfallen und am Abend der ÖVP die Stange halten.

So, und jetzt ANGRIFF!

„ANTRETEN ZUM ANGRIFF!

Kameraden, meine Herren!

Der junge Hr. Bundsminister für Landesverteidigung ist derzeit leider noch nicht in der Lage, Spreu vom Weizen zu trennen und kompetente Berater an sich zu binden. Daher ist den Schmeichlern, Intriganten und Opportunisten Tür und Tor geöffnet ihre höchstpersönliche Vorstellung von Erfolgen umzusetzen.

Die eigene Landesverteidigung wird als nicht mehr notwendig hingestellt, die Luftraumüberwachung des österreichischen Staatsgebietes lächerlich gemacht, die in der Verfassung verankerte Neutralität als „eh nicht mehr vorhanden“ abgetan und die gezielte Demontage der Miliz bewusst verschwiegen. Berufssoldaten und Milizsoldaten sind frustriert von der scheinbaren Unfähigkeit der Führung und eine ansteigende Lethargie breitet sich aus. Wir benehmen uns wie die Europäer gegenüber den Islamisten: Wir beschwichtigen, finden Ausreden im demokratischen Verständnis und suchen unser Heil im Appeasement, in der vorauseilenden Selbstaufgabe.

Ich sage: Halt! Antreten zum Gegenangriff! Die Zeit des Zuschauens in der geschützten Deckung ist vorbei; Es geht um unser Dasein, um unsere Heimat, um unser Österreich.

Mein demokratisches Verständnis erlaubt durchaus gezielte Interventionen, kompetente Sachverhaltsdarstellungen, sachliche Leserbriefe oder finanzielle Unterstützung für Pressekonferenzen oder Plakataktionen. Die Offiziersgesellschaft gehört: Gehört!
Zeigen wir, dass wir dazugehören!“

Der Aufruf zum Angriff auf den Verteidigungsminister stammt von Peter Birkmayer, einem Oberst des Intendanzdienstes. Er macht als Präsident der Wiener Offiziersgesellschaft gegen seine Minister mobil. Die Zeitung der Offiziersgesellschaft, die das in ihrer Märznummer abdruckt, heißt bezeichnend „Unser Auftrag“.

„Gezielte Interventionen, kompetente Sachverhaltsdarstellungen“ – das ist deutlich genug. Ein hoher Offizier ruft auf, den Minister und seine Mitstreiter mit Anzeigen einzudecken. „Antreten zum Angriff!“ so lautet das Kommando eines hoch aufgeregten Milizoffiziers. „Abtreten!“ Das kann wohl nur die Antwort des Ministers sein.

So, und jetzt gegen Ende einer langen Sitzung des Untersuchungsausschusses noch eine Neuigkeit: Generalmajor Wolf berichtet vom Golfplatz Spillern. Von 2003 bis 2006 hat er vier Mal den „Preis des Kommandanten der Luftstreitkräfte“ veranstaltet. Im Juni 2003 spendierte EADS das Buffet. Wolf hatte beim Turnier einen besonderen Partner: Reinhold Faltlhauser, den Chefverhandler der Eurofighter GmbH. Zwei Wochen nach dem Turnier wurde der Vertrag unterzeichnet.

DONNERSTAG, 19. APRIL 2007

Budgetausschuss, Kapitel Landesverteidigung. Der Sprecher der ÖVP greift Minister Darabos an. Der Haussegen hängt immer schiefer. Aber Darabos hat sich selbst ein Problem geschaffen. Seine Eurofighter-Strategie geht nicht auf.

Darabos hat eine Task-Force eingesetzt. Sie hat bis heute nichts gebracht. Der Minister fürchtet sich vor einer heiklen Entscheidung. Er weiß, dass eine Nichtigkeitserklärung des Vertrags nicht ohne Risken ist. Er weiß aber auch, dass die Politischen Risken die wirtschaftlichen weit übertreffen. Wirtschaftlich riskiert er nicht mehr als die Betriebskosten. Politisch riskiert er die Koalition.

Darabos hat einen Ausweg gesucht: Professor Koziol. In Form eine Gottesurteils sollte ihm der renommierte Jurist die Entscheidung abnehmen. Erst jetzt, wo sich abzeichnet, dass Koziol nicht ganz das Gewünschte geliefert hat, merkt der Minister, dass er sich selbst eine Falle gestellt hat. Jetzt versteckt er den ersten Teil des Gutachtens. Daher hat der Ausschuss gestern Abend die Vorlage bis heute um 17 Uhr beschlossen.

Jetzt, hier im Ausschuss um 11 Uhr 35, wackelt der Minister. Er weiß noch nicht, ob er uns das Teilgutachten liefert. Gesetzlich ist für uns alles klar. Aber warum wackelt Darabos?

Morgen nach dem Ausschuss, wenn wir hochrangige Juristen gehört und das Teilgutachten von Koziol studiert haben, werden wir klarer sehen. Im Gegensatz zum Minister wird der Ausschuss dabei bleiben, Schritt für Schritt Material für die Begründung der Nichtigkeitserklärung zu sammeln. Die schnelle Nichtigkeitserklärung, die bis letzte Woche noch möglich schien, ist vom Verteidigungsminister jetzt nicht mehr zu erwarten. Kanzler und ÖVP werden das nicht zulassen. Daher wird der Endbericht des Untersuchungsausschusses den Schlüssel zur Entscheidung liefern.

Davor gibt es aber eine Nagelprobe. Finanzminister Molterer lässt die Akten, die der Ausschuss angefordert hat, fast komplett schwärzen. Auf den meisten Kontenblättern Steiningers ist bis auf ein, zwei Zeilen alles geschwärzt. Ein Ministerium, das vom Ausschuss überprüft werden soll, maßt sich an, den Ausschuss zensurieren zu dürfen. Beamte, die keine Ahnung von der Materie haben, sitzen mit dem Filzstift über den Akten und schwärzen alles, wo nicht „Eurofighter“ oder „EADS“ steht.

Ich bin dafür, dass wir dem Finanzminister eine Frist bis morgen Früh setzen. Wenn er bis dahin keinen Einblick in die ungeschwärzten Akten zulässt, müssen wir ihn laden und über seine gesetzwidrigen Zensurmaßnahmen befragen.

Ab heute gibt es ein neues Kapitel in der Luftgeschichte: Die Schmiergeldklausel.

FREITAG, 20. APRIL 2007

Wenn Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer gemeinsam regieren, hat jede Farce einen ernsten Kern.

Die Auseinandersetzung um das Koziol-Gutachten ist über weite Strecken eine Farce. Seit Wochen verfolgt die SPÖ mit Sorge, dass ihre Umfragen eine drastische Zunahme der Zustimmung für die Nichtigkeitserklärung des Vertrags anzeigen. Gusenbauer fürchtet nichts mehr als eine Entscheidung, die zur Zerreißprobe mit der ÖVP wird. Darabos fürchtet sich mit – und beschloss, sich hinter dem Koziol-Gutachten zu verstecken. Aus dem Gutachten eines honorigen Professors wurde so ein politisches Gottesurteil.

Was kann ein Gutachten jetzt leisten? Am Beginn der heißen Phase der Untersuchungen hat es nur eine Aufgabe: Es kann allen, die untersuchen, im Detail klar machen, was noch für die sichere Nichtigkeit fehlt: an Beweisen, an Aussagen, an Zusammenhängen. Das endgültige Urteil, dass sich Darabos erhoffte, ist jetzt noch nicht möglich.

Trotzdem wollte Darabos das Gutachten Anfang der Woche veröffentlichen. Der ÖVP war das nicht recht. Wäre bekannt geworden, wie wenig noch zum Ausstieg fehlt, hätte die Schüssel-Molterer-Position noch weiter gelitten.

Molterer gelang es im Ministerrat, in einem harten Konflikt mit Gusenbauers Hilfe Vertraulichkeit zu vereinbaren. Darabos fügte sich. Am Mittwoch Abend wurde die SPÖ dann im Untersuchungsausschuss überrascht. Maria Fekter brachte seitens der ÖVP den Antrag, die unverzügliche Ausfolgung des Gutachtens an den Ausschuss zu verlangen, ein. Sachlich ist das vernünftig. Politisch war das ein Doppelspiel.

Die Abgeordneten der SPÖ entschieden sich für die Interessen der parlamentarischen Untersuchung. Der Rest ist bekannt.

Mit ihrem Doppelspiel hat die ÖVP den Koalitionspartner ein weiteres Mal in die Blamage getrieben. So weit die Farce. Der ernst Kern liegt im Grundsätzlichen: Der Ausschuss hat das Recht, alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen, anzufordern und zu erhalten. Unser Beweisthema 7 behandelt den Ausstieg aus dem Vertrag. Darabos hat kein Recht, das Teilgutachten zu verweigern. Der Ausschuss kann seine Entscheidung nicht akzeptieren, weil sich das Parlament aus einem ganz anderen Grund kein Präjudiz leisten kann. Die ÖVP wartet nur darauf, für Wilhelm Molterer einen Freibrief zu erhalten.

Demnächst wird das Finanzministerium dem Ausschuss eine Reihe weiterer Steuerakte übermitteln müssen. Die Rumpold-Firmen, die Firmen von Generalmajor Wolf, die Firmen des Steininger-Kompagnons Plattner, die Akte der EADS-Lobbyistin Keglevich – all das haben wir angefordert. Jetzt wartet der Finanzminister mit seinem schwarzen Filzstift auf die Akten. Er will schwärzen, bis dem Ausschuss schwarz vor den Augen wird. Hilflose Beamte seines Hauses sollen alle Zeilen löschen, auf denen nicht „EADS“ oder „Eurofighter“ steht. Molterer hofft offensichtlich, damit Spuren zu weiteren Militärs oder Funktionären aus dem ÖVP-Einflussbereich verwischen zu können.

Da, im letzten großen Versuch der ÖVP, die Aufklärung zu behindern, wird es mehr als ernst. Molterer hat sich entschieden, das ganze Eurofighter-Erbe von Schüssel zu übernehmen. Vielleicht wollte ein Teil der ÖVP aus der politischen Eurofighter-Falle entkommen. Aber eines scheint klar: Auch wenn Molterer wollte – er kann nicht. Die Gründe dafür werden immer mehr ins Zentrum der Untersuchung rücken.

SAMSTAG, 21. APRIL 2007

Wilhelm Molterer hat sich sicherlich nicht gewünscht, dass „Eurofighter“ zur seiner ersten Nagelprobe als ÖVP-Obmann wird. Aber er muss schon in den nächsten Tagen zeigen, ob er Wolfgang Schüssels Kurz der bedingungslosen Komplizenschaft mit EADS fortsetzt – oder ob er beginnt, seine Partei aus dem Strudel der Eurofighter-Affäre heraus zu rudern.

Ich kenne Wilhelm Molterer schon lange. Als Landwirtschaftsminister war er ein Gesprächspartner, als Klubobmann eine Zumutung. Jetzt steht er vor Wolfgang Schüssels Schuhen. Vielleicht erkennt er, dass sie nicht nur viel zu groß, sondern auch viel zu schwer sind.

Der gestrige Untersuchungsausschuss wird ein langes Nachspiel haben. Der Grundstein für das große Ausschuss-Gutachten ist durch die Professoren Aicher, Mayer und Kletecka gelegt worden. Dabei zeichnet sich ab:

1. Die „Bieterseite“ besteht aus Eurofighter GmbH und EADS. Der Versuch von Eurofighter, mit zwei schlecht informierten Linzer Professoren davon abzulenken, ist gestern gescheitert.

2. Steininger ist Eurofighter/EADS direkt zurechenbar, er ist „Erfüllungsgehilfe“. Damit gilt die wesentlich härtere Ziffer 1 der Verhaltensregeln des Vertrags. Folgende Fakten erhärten die Stellungnahmen der Professoren:

a) Am 27. März 2002 hat „Direktor Steininger für Eurofighter“ die Angebotsunterlagen für die Eurofighter GmbH und für EADS übernommen. Er war der Bevollmächtigte der Bieter.
b) Am 29. Juli 2002 ist Steininger von der Eurofighter GmbH dem Verteidigungsministerium als Mitglied des Verhandlungsteams nominiert worden.
c) In der Teilnehmerliste an den Vertragsverhandlungen vom 30. Juli 2002 findet sich neben Generalmajor Wolf und vielen anderen auch Steininger – allerdings als Vertreter von EADS.

3. Eine Verurteilung von Wolf nach dem § 304 des Strafgesetzbuches – der verbotenen Geschenkannahme - ist nicht nötig. Es geht nur um den Nachweis eines „Vorteils im Sinne des § 304 StGB“. Der ist nach Ansicht aller Professoren bereits erbracht.

4. Die absolute Höhe der Zahlung ist unerheblich. Es kommt darauf an, ob sie gemessen am Einkommen und am Vermögen des Nehmers einen wesentlichen Einfluss auf sein Verhalten haben kann. Das ist bei einem hohen und schwer verschuldeten Beamten wie Generalmajor Wolf zweifellos der Fall.

5. Wolf muss von der Zahlung an seine Firma nicht einmal etwas gewusst haben. Entscheidend ist das Verhalten der Bieterseite. Die zentrale Frage lautet: Hat der EADS/Eurofighter-Lobbyist Steininger der Firma Wolfs einen Vorteil zukommen lassen? Die Antwort lautet Ja. Laut Kletecka ist es damit unerheblich, ob der dünnen Wolf-Geschichte, er habe von der Zahlung erst vor kurzem erfahren, Glauben geschenkt wird.

6. Eurofighter/EADS muss für den Fall, dass Ziffer 2 gilt, mit detaillierten Rechnungen den Beweis erbringen, dass Steiminger aus EADS-Geldern keinen Euro an Wolf gezahlt haben kann. Gilt Ziffer 1, ist nicht einmal dieser Beweis zulässig. Dann reicht für die Nichtigkeit des Vertrags bereits die Existenz der Zahlung an die Firma von Wolf.

Obwohl alles jetzt klar scheint, werden wir dennoch einen Rat von Professor Aicher befolgen: Je mehr Beweise wir finden, desto sicherer ist der Ausgang des Verfahrens. Das Risiko für die Republik Österreich scheint schon jetzt eher gering. Wir werden trotzdem weiter suchen und es weiter verringern.

SONNTAG, 22. APRIL 2007

Wir können nachweisen: Der Steuerakt „Steininger“ ist vom Finanzministerium widerrechtlich geschwärzt und zensuriert worden.

Die Details:

1. Auf dem Blatt mit der Bezeichnung „Erfolgsrechnung Brutto 2002“, S. 1, ist bei den Ausgaben die Zeile „Honorar Communications“ über rund 6,4 Mio Euro nicht ausgeschwärzt. Die korrespondierende Zeile bei den Einnahmen „801 Spesenersatz“ ist aber geschwärzt. Im Akt findet sich an späterer Stelle ein Detailblatt dieses Kontos, allerdings nur für Jänner bis September 2002. Die insgesamt vom Finanzamt dem Untersuchungsgegenstand zugeordneten und daher nicht geschwärzten Einnahmen decken nicht die dem Untersuchungsgegenstand zugewiesenen und nachgewiesenen Ausgaben. Daher muss man davon ausgehen, dass weitere Einnahmen – die geschwärzt bzw. nicht übermittelt wurden, von Seiten EADS vorliegen. Welche weiteren Zahlungen werden hier verheimlicht?

2. Auf dem Blatt mit der Bezeichnung „Erfolgsrechnung Brutto 2002“, S. 1. ist die Zeile unter der Zeile „591 Honorar P & P Consulting“ geschwärzt. Das Konto dieser geschwärzten Zeile ist mit „592“ erkennbar.
Im Akt findet sich an anderer Stelle das Detailblatt des Kontos „592“, diesmal aber ungeschwärzt. Es trägt den Titel „Honorar Creativ Promotion“ und enthält eine Buchungszeile. Diese Zahlung an die Firma des Ehepaars Wolf ist eindeutig vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Wird hier eine weitere Zahlung an die Wolfs verheimlicht?

3. Die Einnahmen des Jahres 2002 sind fast zur Gänze, möglicherweise auch zur Gänze unmittelbar und mittelbar auf EADS zurück zu führen. Die Einnahmen der Jahre 2003 und 2004 sind zur Gänze auf EADS und im Zusammenhang damit entstandene Umsatzsteuerguthaben zurück zu führen. Daher wäre anzunehmen, dass auch die überwiegende Mehrzahl der Ausgaben auf diese Geschäftsbeziehung zurück zu führen ist. Im Widerspruch dazu sind fast alle Ausgaben für Werbeaufwand, Reisespesen etc ausgeschwärzt. Sind hier weitere Eurofighter-Zahlungen von Steininger versteckt?

4. Dem Steuerakt sind zwar etliche Eingangs- und Ausgangsrechnungen beigefügt, aber wesentliche, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses unverzichtbare Rechnungen fehlen. So fehlen etwa die Eingangsrechnung für Hortobagy Consulting & Management KFT im Zusammenhang mit einer Steininger-Subvention für Airpower ebenso wie die Ausgangsrechnungen mit den Nummern 3, 4, 5 und 7 aus 2003 und alle Rechnungen aus 2004 an EADS. Was steht auf diesen vorenthaltenen Rechnungen?

5. Die meisten Kontoblätter sind nicht geschwärzt worden – sie fehlen komplett. Damit fehlt der Großteil des Akts. Warum verbirgt das Finanzministerium den Großteil der Steininger-Zahlungen vor dem Ausschuss, obwohl bekannt ist, dass fast die gesamten Einnahmen von EADS stammen?

Das Finanzministerium hat damit dem Ausschuss nachweislich Informationen, die mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, vorenthalten. Die geltenden Gesetze sind gebrochen worden. Für den Gesetzesbruch ist eine Person verantwortlich: Finanzminister Wilhelm Molterer. Es ist möglich, dass er zu Beginn über die Schwärzungen nicht im Detail informiert war. Seit sich aber das Büro des Vizekanzlers am 17. April 2007 eingeschaltet hat, trägt der neue ÖVP-Obmann für jede zensurierte Zeile die persönliche Verantwortung.

Am 7. Mai wird er uns dazu Rede und Antwort stehen müssen. Eine Frage steht heute schon im Mittelpunkt: Warum lässt Molterer den Steuerakt zensurieren und manipulieren? Warum deckt Molterer einen offenen Gesetzesbruch? Was hat die ÖVP zu verbergen?

Der Ausschuss kann sich jedenfalls nicht mehr mit Teilschwärzungen zufrieden geben. Wir verlangen den kompletten Akt. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat uns vorgestern im Ausschuss ausdrücklich bestätigt, dass das unser Recht ist. Er bestätigt damit die Rechtsansicht von Generalprokurator Gottfried Strasser, unserem Verfahrensanwalt. Der Ausschuss wird so von Höchstrichtern und unabhängigen Verfassungsexperten gestützt. Für Molterer sprechen nur die Juristen seines Hauses.

Herr Klaus Dieter Bergner hat übrigens gedroht, sein Büro in Wien aufzulösen. Bergners letzte Station in einer mehr als schillernden beruflich Karriere ist eine Gesellschaft namens EBD – European Business Development. Über sie sollten offiziell Gegengeschäfte abgewickelt werden. Bergner ist neben Steininger der wichtigste EADS/Eurofighter-Lobbyist. Aus guten Gründen haben wir in der letzten Sitzung seinen Steuerakt angefordert. Jetzt schwindet seine Lust, in Wien zu bleiben.

DIENSTAG, 24. APRIL 2007

Um 15 Uhr 30 werden wir wissen, ob der neue ÖVP-Obmann Molterer seiner Partei eine neue Linie weisen wird. Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Minister gerichtet. Er soll uns erklären, warum er den Steininger-Steuerakt bis zur Unkenntlichkeit schwärzen hat lassen.

Unsere Fragen an den EADS-Zensor Molterer lauten:

1. Können Sie ausschließen, dass durch die Schwärzungen, die vor Übermittlung von Steuerakten an den Untersuchungsausschuss durch Beamte des BM für Finanzen durchgeführt wurden, Aktenteile betroffen sind, deren Übermittlung durch den Untersuchungsauftrag gedeckt ist?

2. Auf dem Blatt mit der Bezeichnung „Erfolgsrechnung Brutto 2002“, S. 1, ist im Steuerakt „Steininger“ bei den Ausgaben die Zeile „Honorar Communications“ über rund 6,4 Mio Euro nicht geschwärzt. Die korrespondierende Zeile bei den Einnahmen „801 Spesenersatz“ ist aber geschwärzt. Warum ist diese Zeile geschwärzt worden?

3. Im Akt findet sich an späterer Stelle ein Detailblatt dieses Kontos, allerdings nur für Jänner bis September 2002. Die insgesamt vom Finanzamt dem Untersuchungsgegenstand zugeordneten und daher nicht geschwärzten Einnahmen decken nicht die dem Untersuchungsgegenstand zugewiesenen und nachgewiesenen Ausgaben. Daher muss davon ausgegangen werden, dass weitere Einnahmen – die geschwärzt bzw. nicht übermittelt wurden, von Seiten EADS vorliegen. Warum wurden dem Untersuchungsausschuss diese Unterlagen vorenthalten?

4. Auf dem Blatt mit der Bezeichnung „Erfolgsrechnung Brutto 2002“, S. 1, ist die Zeile unter der Zeile „591 Honorar P & P Consulting“ geschwärzt. Das Konto dieser geschwärzten Zeile ist mit „592“ erkennbar. Im Akt findet sich an anderer Stelle das Detailblatt des Kontos „592“, diesmal aber ungeschwärzt. Es trägt den Titel „Honorar Creativ Promotion“ und enthält eine Buchungszeile. Diese Zahlung an die Firma des Ehepaars Wolf ist eindeutig vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Warum ist diese Zahlung geschwärzt worden?

5. Die Einnahmen des Jahres 2002 sind fast zur Gänze, möglicherweise auch zur Gänze unmittelbar und mittelbar auf EADS zurück zu führen. Die Einnahmen der Jahre 2003 und 2004 sind zur Gänze auf EADS und im Zusammenhang damit entstandene Umsatzsteuerguthaben zurück zu führen. Daher wäre anzunehmen, dass auch die überwiegende Mehrzahl der Ausgaben auf diese Geschäftsbeziehung zurück zu führen ist. Trotzdem sind fast alle Ausgaben für Werbeaufwand, Reisespesen etc. ausgeschwärzt. Warum werden dem Untersuchungsausschuss diese Informationen vorenthalten?

6. Dem Steuerakt sind zwar etliche Eingangs- und Ausgangsrechnungen beigefügt, aber wesentliche, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses bedeutsame Rechnungen fehlen. So fehlt etwa die Eingangsrechnung für Hortobagy Consulting & Management KFT im Zusammenhang mit der Steininger-Zahlung an Airpower ebenso wie die Ausgangsrechnungen mit den Nummern 3, 4, 5 und 7 aus 2003 und sämtliche Rechnungen aus 2004 an EADS. Warum werden dem Ausschuss diese Rechnungen vorenthalten?

7. Die in den Fragen 1 bis 4 beschriebenen Schwärzungen haben auch auf Basis der Rechtsmeinung des BM für Finanzen keine gesetzliche Grundlage. Welcher Beamte hat diese Schwärzungen durchgeführt?

8. Wer trägt für diese ungesetzlichen Schwärzungen die politische Verantwortung?

9. Wenn sich das BM für Finanzen anmaßt, die Grenzen des Untersuchungsgegenstands gegenüber dem Nationalrat selbst festzusetzen, ist neben der – fehlenden – gesetzlichen Grundlage detaillierte Sachkenntnis im Beschaffungsvorgang „Eurofighter“ dafür Voraussetzung. Wie haben Sie sicher gestellt, dass die Beamten, die in Ihrem Auftrag Akten schwärzen, mit allen damit notwendigen sachlichen Details vertraut sind?

10. Verfügen die Beamten über Listen aller Personen und Firmen, die jemals mit dem Beschaffungsvorgang in Zusammenhang gestanden sind?

11. Wie können Beamte des Bundesministeriums für Finanzen beurteilen, ob sich in den Akten Zahlungen an Beamte des Bundesministeriums für Landesverteidigung finden?

12. Wie können Beamte des Bundesministeriums für Finanzen beurteilen, ob sich in den Akten Zahlungen an Personen aus dem Bereich der seinerzeitigen Regierungsparteien FPÖ/BZÖ und ÖVP befinden?

13. Sollten die damit befassten Beamten des Bundesministeriums für Finanzen nicht über die in den vorangegangenen Fragen erwähnten Kenntnisse verfügen: Nach welchen sachlichen Kriterien nehmen sie die Schwärzungen vor?

14. Warum hindern Sie den Untersuchungsausschuss, über Steuerakten mögliche weitere Hinweise auf verbotene Geschenkannahme bzw. illegale Parteienfinanzierung zu verfolgen?

15. Wer hat Mag. Gerhard Wallner im Namen des Büros des Vizekanzlers am 16. bzw. 17. April 2007 darüber informiert, dass der Vorschlag des Untersuchungsausschusses zur Einsicht in den ungeschwärzten Akt abgelehnt wird?

16. Haben Sie selbst diese Entscheidung getroffen?

17. Werden Sie auch die weiteren angeforderten Steuerakte

a) der Firmen, an denen GenMjr Wolf bzw. dessen Ehefrau beteiligt ist
b) der Rumpold-Firmen, welche noch nicht übermittelt worden sind
c) des Steininger-Kompagnons Plattner
d) der EADS/Eurofighter-Lobbyistin Keglevich
e) des EADS/Eurofighter-Lobbyisten Bergner
f) des Eurofighter-Werbers Ott

nach dem Vorbild des Steininger-Akts zensurieren lassen?

18. Was hat die Partei, deren Obmann Sie seit Kurzem sind, von den Untersuchungen im Auftrag des Nationalrats zu befürchten?

19. Wenn nach Ansicht der führenden Rechtsexperten der Bundesminister für Landesverteidigung entsprechend den Verhaltensregeln des Kaufvertrags einen Rücktritt vom Kaufvertrag vorschlägt, werden Sie dann auf alle Behinderungen des Ministers verzichten?

20. Sind Sie bereit, an Stelle der Interessen von EADS die Interessen der Republik Österreich zu vertreten?

Wenn es uns gelingt, Molterer den schwarzen Filzstift aus der Hand zu nehmen, haben wir das letzte Hindernis auf dem Weg zur vollständigen Aufklärung beseitigt.

17 Uhr 30. Molterer bleibt dabei. Er will auch weiter zensieren und die Untersuchungen nach Kräften behindern. Zwei Gutachten liegen vor: von Univ. Prof. Heinz Mayer und von Univ. Prof. Bernd Christian Funk. Molterer wischt die Expertise der beiden Verfassungsrechtler ebenso vom Tisch wie die Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments. Recht? Verfassung? Parlament? Was ist das gegen einen dicken schwarzen Filzstift.

So, und jetzt habe ich eine medienrechtliche Verurteilung. Ein Gericht verbietet mir, Abschriften einiger Rumpold-Scheinrechnungen auf der Website wiederzugeben. Wir werden berufen – aber sicherstellen, dass die Scheinrechnungen öffentlich bleiben. Dazu werde ich die Abschriften durch die amtlichen Protokolle des Ausschusses ersetzen. Das ist für Frau Rumpold deutlich peinlicher. Aber egal wie das Gerichtsverfahren ausgeht, eines steht fest. Die Rumpold-Scheinrechnungen verschwinden nicht unter dem Teppich.

MITTWOCH, 25. APRIL 2007

Wolfgang Schüssel würde Alfred Gusenbauer nur dann applaudieren, wenn er sich verklatscht. So muss der Kanzler im Plenum des Nationalrats vor dem gelangweilt Fingernägel studierenden ÖVP-Klubobmann das Budget und sich selbst loben. Letzteres erfolgt routiniert.

Schüssel sitzt nach wie vor in einer Schlüsselposition. Mit zwei Leinen dirigiert er seine Partner: den eigenen Parteichef und die SPÖ. Der gestrige Nachmittag hat das anschaulich gezeigt.

Dazu zwei Vorbemerkungen:

1. Laut Bundesverfassung ist die Lage klar. Der Finanzminister hat dem Untersuchungsausschuss alle Steuerakten ungeschwärzt zu übermitteln. Das bestätigen der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments; Verfahrensanwalt Generalprokurator Dr. Strasser; die Universitätsprofessoren Funk und Mayer. Einzig die Beamten des Finanzministers sind anderer Meinung.

2. Ich glaube nicht, dass Finanzminister Molterer aus eigener Überzeugung die Verfassung bricht. Molterer hat gestern die Stellung für einen anderen gehalten: für seinen Vorgänger, den Altkanzler. Wolfgang Schüssel ist kein Klubobmann im herkömmlichen Sinn. Er ist der politische Pate der ÖVP.

Mit dem Problem „Schüssel“ kann das Parlament fertig werden. Zum wirklichen Problem wird aber die Haltung der SPÖ. Sachlich sitzt Gusenbauers Partei beim Eurofighter am weit längeren Ast. Aber taktisch ist sie der ÖVP nach wie vor unterlegen.

Stundenlang haben sich gestern um die beiden Klubobmänner immer wieder diskutierende Trauben von Abgeordneten gesammelt. Schüssel ist es im Lauf des Nachmittags gelungen, den Streit in die SPÖ zu tragen. Das geht aber nur, wenn es die SPÖ-Führung zulässt.

Der größte Trumpf der ÖVP ist die Unsicherheit der SPÖ-Führung. Aber jetzt geht es nicht mehr um einfache politische Differenzen. Jetzt geht es um eine viel heiklere Frage: Toleriert der Nationalrat den fortgesetzten Verfassungsbruch durch de Vizekanzler?

Die Lösung wäre einfach: Die SPÖ schließt sich der Rechtsansicht der Nationalratspräsidentin an und garantiert die ungestörte Arbeit des Untersuchungsausschusses. Wenn die ÖVP das zur Koalitionsfrage macht, hat die SPÖ die besten Karten.

Aber gute Karten beeindrucken die SPÖ-Spitze schon lange nicht mehr. Es ist immer dasselbe: Der Ausschuss liefert der SPÖ einen Trumpf nach dem anderen. Die ÖVP hat nichts in der Hand und blufft mit Neuwahlen. Die SPÖ gibt nach.

Jetzt geht es um eine ebenso einfache wie entscheidende Frage: Darf die ÖVP mit Duldung der SPÖ die Verfassung brechen? Gelten auch nach dem Verlust des Kanzlers Gesetze und Verfassung für die ÖVP nur nach deren eigenem Gusto? Kann die ÖVP mit der SPÖ immer dann, wenn es hart auf hart geht, wie mit einem zweiten BZÖ umgehen?

FREITAG, 27. APRIL 2007

Barbara Prammer hat als Präsidentin des Nationalrats einen Brief an den Vizekanzler geschrieben. Darin stellt sie sich klar an die Seite des Untersuchungsausschusses: „Aufgrund der angeführten Rechtsausführungen ersuche ich Sie im Sinne der Wahrung der Rechte des Nationalrats und des von ihm eingesetzten Untersuchungsausschusses daher dringend, dem Verlangen des Untersuchungsausschusses auf Aktenvorlage vollständig und ohne Unkenntlichmachungen zu entsprechen.“

Die Präsidentin des Nationalrats, der Verfahrensanwalt des Ausschusses; die führenden Verfassungsjuristen – sie alle ergreifen die Partei des Parlaments. Molterer bleibt mit seiner Ansicht und mit ein paar weisungsgebundenen Beamten seines Hauses allein.

Schreiben_Prammer_Molterer.pdf
Gutachten_Mayer.doc
Gutachten_Funk.doc

SAMSTAG, 28. APRIL 2007

Die beliebte Figur, an der man das Strafrecht volkstümlich abhandelt, ist der Hühnerdieb. Wenn er reihenweise nach den Hühnern greift, nennt man ihn „Serientäter“ oder „notorisch“. Aber eines würde der Hühnerdieb nie wagen: Nie würde er behaupten, im Recht zu sein.

Vizekanzler Molterer bricht die Verfassung, wiederholt und ungeniert. Im Gegensatz zum oben Genannten behauptet er, im Recht zu sein. Wie kommt er zu diesem Recht?

Alle außer ihm sind anderer Meinung. Also beruft sich Molterer auf ein weiteres Recht: das Recht, sich selbst jedes Recht zu geben. Das ist ein klassisches Recht der ÖVP.

Die ÖVP mausert sich immer mehr zur Partei der Verfassungsgrauzone. Dafür garantiert neben Molterer und Schüssel ein weiterer Grande der Partei: Günter Platter. Seine Rolle in der Eurofighter-Affäre muss noch bewertet werden. Aber seine Rolle als Innenminister ist klar. All das, was Haider, Westenthaler und Strache fordern, löst Platter jetzt ein. Voll integrierte Menschen abschieben, ohne Rücksicht und um jeden Preis – auch das ist verfassungswidrig. Korinek hat klargestellt, dass Menschen, die sich während ihres vieljährigen Asylverfahrens in die österreichische Gesellschaft integriert haben, auf Grund der Verfassung nicht mehr ausgewiesen werden dürfen. Das Bleiberecht ist ein Verfassungsrecht. Günter Platter stört das nicht. „Ausländer raus!“ Das ist das ganze Programm des schwadronierenden Ministers.

Molterers Verfassungsbruch ist eine politische Notmaßnahme. Er versucht mit allen Mitteln, die Interessen bestimmter Personen und deren Partei zu schützen. Platters Verfassungsbruch ist mehr: Er ist menschlich letztklassig und mies. „Platter raus!“ Das ist die einzige Antwort, die passt.

SONNTAG, 29. APRIL 2007

Was hat die ÖVP zu befürchten?

Diese Frage kann wohl am besten Wolfgang Schüssel beantworten. Abgeordnete der ÖVP erzählen, wie sich der Exkanzler durch die Protokolle des Untersuchungsausschusses wühlt. Maria Fekter ließ ihn bereits Ausschuss-Akten lesen – obwohl beide wissen, dass das durch die Verfahrensordnung verboten ist. In seiner Partei halten viele den Untersuchungsausschuss für die wichtigste Erklärung, warum Schüssel unbedingt Klubobmann werden wollte.

Im Plenum sitzt Schüssel in der ersten Reihe. Wenn die Rede auf Eurofighter kommt, geschieht etwas ungewöhnliches: Der Schweigepolitiker beginnt zu toben. Selten ist mir bei einer Rede ein derartig bewegter Klubobmann gegenüber gesessen wie mehrere Male letzte Woche im Nationalrat. Schüssel verliert die Nerven. Was hat er zu befürchten?

Natürlich geht es um seine Reputation. Wenn der Eurofighter-Vertrag platzt, wird endgültig nichts mehr aus dem politischen Denkmal. Aber wahrscheinlich geht es um mehr. Hinter den Schwärzungen kann viel Schwarzes stehen. Wilhelm Molterer riskiert nicht grundlos seine junge Vizekanzlerschaft.

Schüssel und Molterer wissen, dass die politisch wichtigsten Akten noch nicht angefordert sind. Daher versuchen sie alles, die SPÖ im letzten Moment doch noch unter Kontrolle zu bekommen. Fügt sich die SPÖ, dann steht sie als politischer Hauptverlierer fest.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Brief, den Nationalratspräsidentin Prammer dem Vizekanzler geschrieben hat, kommt es zur Kraftprobe zwischen Parlament und ÖVP. Kann der Nationalrat die Beachtung der Verfassung durchsetzen – oder hat die ÖVP endgültig einen Freibrief für Verfassungsbruch? Das ist noch lange nicht entschieden. Das Parlament hat erst begonnen, seine Mittel auszuschöpfen.