Tagebuch / Juni 2007

MONTAG, 04. JUNI 2007

Christoph Prinz ist Geschäftsführer der Flugwerkzeuge Aviation Software GmbH. Heute sagt er vor dem Untersuchungsausschuss aus.

Die Flugwerkzeuge GmbH hat mit Airbus einen Vertrag über Entwicklung und Lieferung von Software zur Kostenreduktion im Flugbetrieb geschlossen. Am 1. April 2005 taucht plötzlich EADS auf und verlangt von Prinz in einem mail, er möge eine Gegengeschäftsbestätigung unterschreiben. „Der österreichische Partner bestätigt mit seiner Unterschrift, dass das Geschäft unter Mitwirkung des Gegengeschäfts-Verpflichteten (= Vertragspartner des BMWA) nach dem Stichtag zustande gekommen ist.“ EBD-Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner bestätigt, dass der Gegengeschäfts-Verpflichtete die Eurofighter GmbH ist. Aber Prinz hat nie etwas mit Eurofighter zu tun gehabt. Daher weigert er sich, das zu unterschreiben. Immer wieder kommen Anrufe von immer höheren Herren aus dem Konzern.

Die Aussage von Christoph Prinz hat uns den ersten konkreten Hinweis auf eine Scheingegengeschäfts-Strategie von EADS gebracht. EADS hat sich alle Geschäfte von österreichischen Unternehmen mit Airbus oder anderen Firmen aus dem Daimler-EADS-Komplex melden lassen. Wie viele Firmen habe hier – ohne jemals mit EADS zu tun gehabt zu haben – unterschrieben? Wie viele Persilscheine sind so gekeilt worden?

Die Gegengeschäfte sind nicht besser als das Grundgeschäft. Die Überraschung hält sich in Grenzen.

Klaus Dieter Bergner führt die Geschäfte einer Firma namens EBD – European Business Development. Die EBD ist gegründet worden, um die Gegengeschäfte für Eurofighter abzuwickeln. Die Eigentümer der EBD sind hinter einem Treuhandvertrag versteckt. Erst der Steuerakt hat uns die Eigentümer offenbart. Der Rüstungslobbyist Plattner und der Waffenhändler Schön halten je eine Hälfte. Das Geld, so haben wir bis heute angenommen, kommt von der Eurofighter GmbH. Aber gerade auf diese Frage verweigert Bergner die Antwort.

Werner Kogler konfrontiert ihn mit einer Firma in der Dover Street in London. Aus dem Steuerakt geht hervor: Am 1. März 2005 schließt Bergner mit der Firma einen Vertrag. Sie heißt „Vector Aerospace LLP“. Am 3. Oktober verrechnet Bergner 120.000 Euro nach London.

Wer ist Vector Aerospace LLP? Warum wird die Spur der Gegengeschäftsfinanzierung quer durch Europa verschleiert? Werden über London Provisionen und andere Zuwendungen finanziert? Wer sind die Zahler und wer sind die Nehmer?

MITTWOCH, 06. JUNI 2007

Alfred Gusenbauer ist umgefallen, diesmal zum Glück. Die Unterrichtsministerin hat sich durchgesetzt. Gusenbauers Lieblingssänger bekommt nicht die Staatsoper.

Aus einer vernünftigen Sachentscheidung konnte nur ein Umfaller werden, weil Gusenbauer wieder alles falsch gemacht hat. Zuerst protegiert er seinen Freund öffentlich. Dann lässt er sich als Direktormacher feiern. Zu spät erkennt er, dass er dabei ist, seine Bildungsministerin zu desavouieren. Im letzten Moment tut er dann das, was er am besten kann. Bumsti!

Die Kritik an der grünen Unterstützung für das sogenannte Demokratiepaket der Regierung kann ich verstehen. Ein Jahr später und damit seltener wählen – das ist ein klares Signal an alle, die sich die Wahl nicht nehmen lassen wollen. Direkte Demokratie, Stärkung der Rechte des Parlaments – nichts davon haben wir bekommen. Ab und zu ist im Zweifel ein Nein besser als ein Ja. Aber diesmal hätte es gar keine Zweifel geben dürfen.

DONNERSTAG, 07. JUNI 2007

Die Akten sind da. Gestern gegen Abend ist ein großer Karton bis an den Rand mit Akten gefüllt im Lokal VIII des Parlaments eingetroffen. Schon auf den ersten Blick sieht man, dass nicht mehr viel geschwärzt sein dürfte. Plötzlich geht es.

Plötzlich hat der Finanzminister seine eigene Schiedsstelle nicht mehr gebraucht. Der Präsident der Finanzprokuratur, der Leiter des Verfassungsdienstes und unser Verfahrensanwalt – sie haben sich umsonst vorbereitet. Molterers Steuergeheimnis hat sich über Nacht in Luft aufgelöst.

Mehr als die Akten fürchtet die ÖVP eine Fortsetzung der Ausschussarbeit im Herbst. Der Finanzminister wusste, dass die schnelle Aktenübermittlung dagegen die letzte Chance ist. Jetzt steht einem Endbericht am 5. Juli wahrscheinlich nicht mehr viel im Wege.

Für das Parlament war das eine wichtige Erfahrung: Wenn das Parlament selbstbewusst auf der Einhaltung seiner Rechte besteht, sitzt es am längeren Ast.

MITTWOCH, 13. JUNI 2007

„Hätt er eigentlich kommen können!“ Hofrat Erich Deutsch gibt als Chef des militärischen Abwehramtes dem Ausschuss überraschende Auskünfte.

Für den 8. März 2007 hatte der Untersuchungsausschuss den Rüstungslobbyisten Steininger geladen. „Keine Zustellung, da laut Rückschein bis 15.3. im Ausland“ wurde dem Ausschuss mitgeteilt.

Im Herbst 2006 hatte Frau Deutsch einen Urlaub für sich, ihren Sohn, den Abwehrchef und das Ehepaar Steininger im Lindenhof in der steirischen Ramsau gebucht. Während Parlament, Ministerium und Medien nach Steininger in Thailand suchten, hätte er kommen könne. Statt dessen saß er mit dem Chef der militärischen Abwehr in der Ramsau.

Deutsch war „überrascht“, dass Steininger zum geplanten gemeinsamen Urlaub gekommen war. „Ich hab geglaubt, er ist in Tailand“. Vom 3. bis zum 10. März spazierten Deutsch und Steininger durch die steirische Winterlandschaft. Man aß gemeinsam und sprach ausschließlich über Privates. Am Ende zahlte Steininger die Rechnung. Deutsch behauptet, seine Frau habe später, etwa einen Monat nach der Anzeige des Verteidigungsministers gegen Wolf, die Schuld beglichen. Beleg kann Deutsch dafür keinen vorlegen.

Bis heute hat Deutsch niemanden im Verteidigungsministerium über seinen Urlaub informiert. Bis heute wusste niemand, dass Deutsch mit Steininger im Jahr 2004 im thailändischen Pukhet Urlaub gemacht hat. Dazu kommen noch mehrere Steininger-Besuche beim urlaubenden Deutsch am Magdalenensee in Kärnten.

Die Verordnung zum Militärbefugnisgesetz schreibt für Personen, die „Zugang zu militärischen Bereichen oder Heeresgut oder militärischen Geheimnissen haben oder erlangen soll“, die Vorlage einer „erweiterten Verlässlichkeitserklärung“ vor. Deutsch hat im Falle Steininger darauf verzichtet.

DIENSTAG, 19. JUNI 2007

Der Eurofighter-Ausschuss hat zu einem alten, ungelösten Problem geführt: der Parteienfinanzierung.

Parteien nehmen Geld. Warum nicht? Die Parteibürokratie muss bezahlt werden, die schönen Inserate und Plakate, der Wagen vom Vorsitzenden und der vom Generalsekretär – das ist teuer.

Parteien nehmen Geld, von wem sie es kriegen. Dabei unterscheiden sich die Parteien auch hier ihrem Wesen nach.

Die ÖVP nimmt am professionellsten. Sie nimmt von Industrie und Kleinunternehmen; von öffentlichen Auftragnehmern und von Firmen, die die Öffentlichkeit scheuen. Das Parteiengesetz, das die Finanzierung in Österreich regelt, ist eine kunstvolle Verbindung von Lücken. Es gibt keine Lücke, durch die sich nicht die ÖVP zwängt.

Die SPÖ hat bisher vor allem von parteinahen Unternehmen und vom ÖGB genommen. Mit dem Verkauf der Unternehmen und der Pleite des ÖGB steht die SPÖ jetzt vor versiegten Quellen.

Die FPÖ hat immer und überall genommen, offen, plump und unverschämt. Das Geld in Plastiksackerln, die Posten im Dutzend – das war die Partei der Abgängigen und Flüchtigen. Der heutige Rechnungshofpräsident kennt das System noch bestens aus seiner Zeit als Klubdirektor der FPÖ.

Unsere Einnahmen aus Spenden dieser Art betragen Jahr für Jahr null. Ich finde das ganz gut, dass es eine Partei mit einem dreckfreien Stecken gibt.

MITTWOCH, 20. JUNI 2007

Folgendes Dokument lasse ich noch auf Echtheit überprüfen. Es würde das Gesamtbild erweitern.

Aircraft Warranty Card

Please fill out and mail this card within 10 days of purchase

Thank you for purchasing a EADS military aircraft. In
order to protect your new investment, please take a few moments to
fill out the warranty registration card below. Answering the survey
questions is not required, but the information will help us to develop
new products that best meet your needs and desires.

1. _Mr. _Mrs. _Ms. _Miss _Lt. _Gen. _Comrade _Classified _Other

First Name____________________Initial____Last Name_________________________

Latitude________________________Longitude__________________________________

Altitude________________________Password, Code Name, Etc.__________________

2. Which model aircraft did you purchase?

_Tornado _Typhoon _Eurofighter _A400M _

3. Date of purchase:
Month___________Day___________Year____________

4. Serial Number____________________

5. Please check where this product was purchased:

_Received as Gift/Aid Package
_Catalog Showroom
_Sleazy Arms Broker
_Mail Order
_Discount Store
_Government Surplus
_Classified

6. Please check how you became aware of the EADS product you have just purchased:

_Heard loud noise, looked up
_Store Display
_Espionage
_Recommended by friend/relative/ally
_Political lobbying by Manufacturer
_Was attacked by one

7. Please check the three (3) factors which most influenced your decision to
purchase this EADS product:

_Style/Appearance
_Kickback/Bribe
_Recommended by salesperson
_Speed/Maneuverability
_Comfort/Convenience
_EADS Reputation
_Advanced Weapons Systems
_Price/Value
_Back-Room Politics
_Negative experience opposing one in combat

8. Please check the location(s) where this product will be used:

_North America
_Central/South America
_Aircraft Carrier
_Europe
_Middle East
_Africa
_Asia/Far East
_Misc. Third-World Countries
_Classified

9. Please check the products that you currently own, or intend to purchase
in the near future:

Product Own Intend to purchase
Color TV
VCR
ICBM
Killer Satellite
CD Player
Air-to-Air Missiles
Space Shuttle
Home Computer
Nuclear Weapon

10. How would you describe yourself or your organization? Check all that apply:

_Communist/Socialist
_Terrorist
_Crazed (Islamic)
_Crazed (Other)
_Neutral
_Democratic
_Dictatorship
_Corrupt (Latin American)
_Corrupt (Other)
_Primitive/Tribal

11. How did you pay for your EADS product?

_Cash
_Suitcases of Cocaine
_Oil Revenues
_Deficit Spending
_Personal Check
_Credit Card
_Ransom Money
_Traveler's Check

12. Occupation You Your Spouse

Homemaker
Sales/Marketing
Revolutionary
Clerical
Mercenary
Tyrant
Middle Management
Eccentric Billionaire
Defense Minister/General
Retired
Student

13. To help us understand our Customers' lifestyles, please indicate
the interests and activities in which you and your spouse enjoy
participating on a regular basis:

Activity/Interest You Your Spouse
Golf
Boating/Sailing
Sabotage
Running/Jogging
Propaganda/Disinformation
Destabilizing/Overthrow
Default on Loans
Gardening
Crafts
Black Market/Smuggling
Collectibles/Collections
Watching Sports on TV
Wines
Interrogation/Torture
Household Pets
Crushing Rebellions
Espionage/Reconnaissance
Fashion Clothing
Border Disputes
Mutually Assured Destruction

Thanks for taking the time to fill out this questionnaire. Your
answers will be used in market studies that will help EADS
serve you better in the future -- as well as allowing you to
receive mailings and special offers from other companies, governments,
extremist groups, and mysterious consortia.

Comments or suggestions about our fighter planes? Please write to:

EADS Deutschland GmbH
Marketing Department
Military Aerospace Division
81663 Munich
Germany

MONTAG, 25. JUNI 2007

Es war eine geheime Kommandosache. Das Kabinett, der Generalstab – niemand durfte etwas wissen. Nur der Eurofighter-Chef , der Partei-Chef und ein paar wenige waren eingeweiht, als Norbert Darabos heute Vormittag zum Eurofighter-Finale antrat.

Unsere Arbeitsteilung mit dem Minister hat bis jetzt gut funktioniert. Der Untersuchungsausschuss schafft Fakten und erarbeitet eine starke Position der Republik. Das haben wir getan. Noch nie war der Verteidigungsminister in einer sachlich besseren Lage.

Seine Aufgabe baut auf unserer Arbeit auf. Er muss verhandeln und entscheiden. Dabei arbeitet die Zeit für ihn. Wenn Norbert Darabos noch eine Woche die Nerven bewahrt und dem Druck von EADS, ÖVP und Kanzler standhält, wäre vom Ausstieg bis zu einem großen Verhandlungserfolg alles drin.
Aber Darabos verhandelt so, wie es uns die SPÖ bei der Bildung der Regierung vorgezeigt hat. Ein geschwächter Eurofighter-Chef ist immer noch stark genug, den Minister mit einem kleinen Ruck über den Tisch zu ziehen.
Darabos wackelt zwischen die Fronten. Die ÖVP wartet darauf, ihn in der Eurofighter-Familie willkommen zu heißen. Und wir erinnern an zweierlei: an die große Chance, weit mehr als eine Milliarde Euro einzusparen; und an das, was es in der SPÖ nach Eurofighter nicht mehr gibt: an ein gehaltenes Wahlversprechen.

DIENSTAG, 26. JUNI 2007

Norbert Darabos liegt am Boden und ist erleichtert. Militärs und Mitarbeiter haben mir gestern alle dasselbe erzählt: Der Minister hat dem Druck nicht mehr standgehalten. EADS, Eurofighter, ÖVP, Gusenbauer – das war schon seit Wochen zu viel. Von einem fremden Haus aus, das er bis heute nicht versteht, sollte er einen Dreifrontenkrieg führen. Gestern war ihm bereits alles recht. Darabos hat kapituliert.

Die wesentlichen Teile des Koziol-Gutachtens liegen seit Wochen im Schrank des Ministers. Es gab keinen sachlichen Grund, jetzt daraus die Kapitulationsurkunde zu machen. Fast jeder hätte an Darabos Stelle die Woche bis zum großen Aicher/Kletecka/Mayer Gutachten und bis zum Endbericht des Ausschusses gewartet. Aber Norbert Darabos konnte nicht mehr. Er war am Ende schlicht und einfach überfordert.

Jetzt ist das letzt Wahlversprechen der SPÖ gebrochen. „Die SPÖ wird die Eurofighter stornieren. Statt Milliarden Euro Steuergelder für überflüssige und technisch mangelhafte Abfangjäger zu vergeuden, werden wir das Geld der ÖstereicherInnen in Zukunftsprojekte statt in Kriegsgerät investieren.“ Und „Sozialfighter statt Eurofighter.“ Das war das Versprechen. Seit gestern sitzt die SPÖ im Cockpit, gleich hinter der ÖVP, am kleinen roten Schleudersitz.

Ja, so sind sie, die Sozis. Ihre Prinzipien sind nicht fester als ihr Gedächtnis lang ist. Sie versprechen das Rote vom Himmel und fürchten sich, wenn sie die Chance bekommen, etwas einzulösen. Sie können nicht über den Tisch gezogen werden, weil sie einem über den Tisch entgegen fallen. Sie können die Hose nicht herunterlassen, weil sie voll ist. Es ist ein Jammer. Aber die Hauptsache bleibt Hauptsache: Alfred Gusenbauer wird auch morgen noch Bundeskanzler sein. Um jeden Preis. Was ist schon ein Wahlversprechen gegen den Schreibtisch, von dem aus schon Wolfgang Schüssel sein großes Kanzlerwort gegeben hat.

MITTWOCH, 27. JUNI 2007

Warum ist Darabos umgefallen? Seit gestern wissen wir, das es zwei wesentliche Gründe gibt. Sie heißen „Untersuchungsausschuss“ und „Bundeskanzler“.

Darabos wusste, dass der Ausschuss mit Endbericht und dem großen Gutachten seine Verhandlungsposition neuerlich enorm stärken würde. Aber genau dem wollte er offensichtlich zuvor kommen. Denn hätte Norbert Darabos noch eine Woche gewartet, dann hätte er nur noch zwischen zwei Optionen wählen dürfen: zwischen einer drastischen Reduzierung der Stückzahl auf neun oder zwölf Flugzeuge; und dem Rücktritt vom Vertrag.

Dann wäre es um den Kanzler gegangen. Dann hätte die ÖVP entscheiden müssen, ob sie die Regierung verlässt.

Gestern hat mir noch ein führender Sozi erzählt, dass Gusenbauer und sein Freunde den unerwarteten Wahlsieg als Lotto-Sechser sehen. Um nichts in der Welt wollen sie ihren Gewinn aufs Spiel setzen. Also musste ein Ausweg her. Und der hieß: „dem Ausschuss zuvorkommen“.

Damit hat Norbert Darabos vorsätzlich hunderte Millionen Euro geopfert, um seinem Chef Titel und Würde zu sichern.

„Sozialfighter statt Eurofighter“ hat die SPÖ noch in den letzten Wochen vor der Wahl geworben. Jetzt stehen Gusenbauer und Darabos als Postenfighter vor ihrem enttäuschten Publikum.

DONNERSTAG, 28. JUNI 2007

Neues von Darabos. Am 30. Oktober 2006 am späteren Nachmittag stand der Abgeordnete Darabos im Plenum des Nationalrats auf und stimmte einem Antrag an den Verteidigungsminister zu. Darin heißt es:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Vertrag betreffend der Beschaffung der Eurofighter kostengünstig aufzulösen und dazu den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses dem Nationalrat vorliegt. Dazu sind insbesondere

+ alle laufenden Vertragsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH, sonstigen Firmen und dem Verteidigungsministerium der BRD

+ sowie die Abnahme von Leistungen, die von Vertragspartnern in diesem Zusammenhang erbracht werden,

zu unterbrechen.“

Jetzt, als Verteidigungsminister, bricht Darabos den gültigen Beschluss des Nationalrats. Die Bilanz seiner letzten Woche ist beeindruckend: das wichtigste Wahlversprechen der SPÖ gebrochen, hunderte Millionen Euro verschenkt, den Nationalrat hintergangen und jetzt noch einen Beschluss des Parlaments gebrochen.

Aber wahrscheinlich sieht er das ganz anders. Laut SPÖ gibt es nämlich seit wenigen Tagen keine Eurofighter mehr, sondern nur noch „Neutralitätsfighter“. Und mit denen kann er ja machen, was er will.

Rund um Darabos besteht jetzt die Gefahr, dass in Vergessenheit gerät, wer den Luftraum über uns mit Eurofightern kontaminiert hat: die ÖVP. Auch wenn sich Darabos weiter so anstrengt, bleibt er neben den großen Eurofightern Schüssel, Grasser, Bartenstein und Platter eine Randfigur.

Seltsam ist jetzt nur, wie die SPÖ immer ratloser vor dem großen schwarzen Sumpf steht und verzagt „Koalitionsdisziplin“ vor sich hin murmelt.

Wie früher lassen sich die Sozis alles von den Schwarzen gefallen. Jedes starke Stück geht durch. Aber kaum rührt sich ein Roter, läutet alles Koalitionsalarm.