Tagebuch / August 2007

SONNTAG, 05. AUGUST 2007

Weit und breit keine Eurofighter, kein Darabos und kein Schüssel, dafür aufrechte Berge und gut geschmorte Lamperln, also: URLAUB!

MITTWOCH, 08. AUGUST 2007

Der Atlantik ist eine schiefe Ebene. Die Financial Times Deutschland meldet: „Ende des Jahres werde ein Pilotprogramm an zehn Flughäfen gestartet, wo die derzeitigen Kontrollen mit zwei Fingerabdrücken und einer Fotografie des Gesichts ausgeweitet werden. Die Abnahme aller zehn Fingerabdrücke werde nicht länger als etwa zehn Sekunden dauern, hieß es. Die Daten würden mit einer Liste abgeglichen, auch die Bundespolizei FBI und der Geheimdienst CIA hätten darauf Zugriff. Unter den Flughäfen, die noch in diesem Jahr an dem Pilotprojekt teilnehmen, sind Boston Logan International, Chicago O'Hare, Miami International, John F. Kennedy International und Washington Dulles International.“

48 Stunden vor Antritt ihrer Reise in die USA sollen sich Europäer jetzt registrieren lassen. Biometrische Daten, Essgewohnheiten und sonstige Passagierdaten, schikanöse Einreisekontrollen, Zugriff auf die Daten aller europäischen Bankkunden – die Herren in Washington sind überzeugt, dass sie unsere großen Brüder sind. Solange sich die EU das bieten lässt, wird es genau so weiter gehen.

Es wird Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein. Wenn die EU will, dann bleiben die Daten der europäischen Bankkunden geschützt. Wenn die EU will, dann werden ernsthafte Schritte gegen die systematische Firmenspionage unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus gesetzt. Und wenn unsere Reisefreiheit eingeschränkt wird – zeigen wir unseren amerikanischen Freunden, dass amerikanische Reisefreiheit nichts Selbstverständliches ist.

Die Reisefreiheit soll nirgends leichtfertig eingeschränkt werden. Aber Reisefreiheit ist kein Privileg für große Brüder. Es ist Zeit, dass für US-Reisende die Visapflicht in die Staaten der EU eingeführt wird. Wahrscheinlich wird erst dann einer größeren Anzahl von US-Bürgern klar werden, wie weit ihre Regierung bereits die transatlantischen Beziehungen überstrapaziert hat.

Wenn Sie übrigens eine Gruppe unsicherer Radfahrer, die bei jedem Fotoapparat gemeinsam zu grinsen anfangen, sehen: Das ist die ÖVP. Die fährt mit dem Rad durch Österreich. Mitten drin plagt sich Wolfgang Schüssel. Zumindest für ihn ist es die verdiente Strafe, dass er sich als gescheiterter Kanzler jetzt auch noch im Sattel lächerlich macht.

Wenn also die ÖVP an ihnen vorbeistrampelt, sehen Sie einfach weg.

DONNERSTAG, 09. AUGUST 2007

Alfred Gusenbauer macht Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten. Das ist aus mehreren Gründen gut.

Erstens kennt sich Wabl gut aus. Er kommt aus der Ökobewegung und hat sich bei uns vor allem um die Ökologisierung der Landwirtschaft gekümmert. Jetzt muss er sehen, dass er zum Titel Kompetenzen erhält. Das wird nicht einfach, weil Gusenbauer im Gegensatz zu Bartenstein, Faymann und am Rande auch Pröll keine hat.

Zweitens bekommt Umweltminister Pröll vom Kanzler einen Aufpasser. Den hat er sich als einer der schlechtesten Umweltminister Europas verdient.

Und drittens erkennt der Kanzler höchstpersönlich an, dass ernsthafter Klimaschutz auf politischer Ebene nur mit Grünen geht.

Ich bin dafür, das Angebot auf andere Bereiche auszuweiten: Wir sind jederzeit bereit, der SPÖ von der Sicherheitspolitik bis zur Menschenrechtspolitik mit kompetenten Personen auszuhelfen. Wabl kann da ein guter Anfang sein.

Andreas Wabl selbst werden wir unterstützen, damit er zum Titel auch Kompetenzen bekommt.

FREITAG, 10. AUGUST 2007

Die Demontage des Verteidigungsministers geht weiter. Die Eurofighter GmbH hat begriffen, dass Darabos schwach ist. Jetzt nützt sie die Schwäche des Ministers und beginnt zu diktieren. Die Gegengeschäfte werden reduziert.

Wie reagiert der Minister? Er jammert. Niemand habe ihm den Gegengeschäftsvertrag gezeigt. Aber wie hat Darabos verhandelt? Ohne Gegengeschäftsvertrag? Ohne Absprache mit dem zuständigen Wirtschaftsminister?

Mit seinem Eurofighter-Deal hat Darabos alles falsch gemacht:

+ Er hat sich von Eurofighter sechs Flugzeuge der deutschen Luftwaffe ohne Wissen des deutschen Verteidigungsministeriums aufschwatzen lassen;

+ Er hat Flugzeuge der Tranche 1 und Raketen Iris-T, die nur für Tranche 2 brauchbar sind, gekauft;

+ Er hat die Frage des Schießbefehls erst auf die lange Bank und dann den Piloten zugeschoben;

+ Er hat damit die Republik um Hunderte Millionen Euro geschädigt.

Darabos ist heute der teuerste Pfuscher der Republik. Schon nach einem halben Jahr hat er sich im Pfuscher-Ranking gleich neben Herbert Haupt und Hubert Gorbach eingereiht.

Ein Trost bleibt: Die Reduzierung der Gegengeschäfte ist in erster Linie eine Reduzierung von Luftgeschäften. Der Schaden bleibt damit minimal. Aber das ist mit Sicherheit kein Verdienst des Sozialfighter-Ministers.

Ja, und dann habe ich noch vergessen, dass Ing. Westenthaler die Politik verlassen will. Sie ist ihm zu schmutzig. Dann wird er Zeit haben, öfter in Wirtshäusern lustig und gewaltfrei zu feiern. Aber wer will jetzt den Ingenieur? Das wird spannend: Der erste führende BZÖ´ler begibt sich auf den Arbeitsmarkt. Wie schwer ist er zu vermitteln? Welches Unternehmen verträgt so viel Sauberkeit?

Aber vielleicht macht er es wie der Altfinanzminister. Vielleicht gründet er einen Fonds. Wenn er dabei dasselbe Verhältnis von persönlichem Einkommen und Kursentwicklung schafft, ist ihm ein weiterer Beweis der ganz speziellen orangen Tüchtigkeit gelungen.

MONTAG, 20. AUGUST 2007

Den ganzen Urlaub lang hat sich Umweltminister Pröll von einer Seite auf die andere gewälzt und keine Ruhe finden können. Dann , als es nicht mehr zu ertragen war, hat er einen Entschluss gefasst, ist nach Wien zurückgekehrt und hat ein umfassendes Geständnis abgelegt: „Da ist etwas schiefgelaufen!“

Schiefgelaufen ist das Ökostromgesetz. Das hat Pröll zwar bis heute geleugnet. Aber jetzt sind die Fakten endlich stärker als die Bereitschaft des Ministers, seiner Partei in jede Sackgasse zu folgen.

Rund um Österreich boomt der Ökostrom. Längst haben arabische, amerikanische und jetzt auch russische Investoren erkannt, dass hier das große Geschäft mit der Energiewende wartet. Die Regierung in Wien hat alles verschnarcht. Sie hat damit nicht nur das Kyoto-Ziel heute schon verpasst, sondern auch Tausende Arbeitsplätze der Zukunft einfach vergessen.

Natürlich hätten sie es wissen können. Seit zehn Jahren versuchen wir zu überzeugen. Durchgerechnete Reformprogramme, jede Menge konkreter guter Ideen – an den Chancen hat es nie gemangelt. Bartenstein und Schüssel haben wider besseres Wissen alles abgedreht, was anderswo aufgedreht wird. Josef Pröll hat dazu den Öko-Parteidackelblick beigesteuert.

Minister wie Pröll leben nur dank der Harmlosigkeit der Medien. Das Ministergeständnis leitet der Kurier-Redakteur mit dem verheißungsvollen Satz „Frisch aus dem Urlaub wirkt Minister Pröll voller Tatendrang“ ein. Wenn das Eingeständnis des eigenen Versagens schon als Rechtfertigung für den nächsten Bauchfleck gewertet wird, können Versager wie Pröll, Darabos und Platter gar nicht anders als am Sessel kleben bleiben.

SONNTAG, 26. AUGUST 2007

Die beiden Sicherheitsminister sind einander in den letzten Monaten erstaunlich ähnlich geworden. Beide sind persönlich nett und umgänglich. Beide galten als anständige und kooperative Abgeordnete. Beide sind als Minister immer schwach und oft hilflos.

Der Burgenländer Darabos und der Tiroler Platter sind stark von ihrer Herkunft geprägt. Ihre Aufgaben als Minister sehen sie durch die Brille ihrer Provinz. Darabos hat sich gleich zu Beginn seiner Ministerschaft für die Landesmilitärkommanden stark gemacht. Aber genau die sind neben der Miliz der größte Ballast für die Heeresreform. Die Miliz ist heute nur noch zur Befriedigung der Landesverteidigungslust ihrer Offiziere da. Und die Landesmilitärkommanden dienen den Landeshauptleuten als militärischer Schmuck. Ihr gemeinsamer sicherheitspolitischer Nutzen ist gleich null.

Der Grund für die Bundesheerreform liegt in der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Österreich sollte mit neuen professionellen Streitkräften der europäischen Friedenspolitik ein Instrument zur Verfügung stellen. Das war die Idee. Für Miliz, Landeskommanden und Wehrpflicht war da kein Platz. Unter Darabos verkommt die Reform wieder zum alten Gemisch aus schrottreifen Kampfpanzern, demotivierten Präsenzdienern und schwadronierenden Milizoffizieren. Der Minister denkt burgenländisch, nicht europäisch. Das ist sein persönliches Handikap. Wahrscheinlich wäre Darabos ein guter Regionalpolitiker. Mit Sicherheit ist er ein schlechter Minister.

Im Gegensatz zu Darabos verfolgt Günter Platter ein klares Ziel. Als schwacher Minister spielt er den starken Mann, weil er Tiroler Landeshauptmann werden will. Gegen jede wirtschaftliche Vernunft und gegen Verfassung und Menschenrechte setzt er auf das politische Spiel der FPÖ. Jeder eingesperrte Asylwerber, jeder um eine Aufenthaltsbewilligung bettelnde Wissenschafter ist ein Schritt Richtung Innsbruck. Platter geht über Menschen, weil ihm nichts Besseres für seine Karriere einfällt.

Es kommt immer wieder vor, dass Schwache auf Schwächere eintreten. Zum ersten Mal gilt das für einen Innenminister. Ich kenne Günter Platter seit langem und weiß, dass er alles andere als ein Ausländerhasser ist. Mit seiner dummen und dumpfen Politik zeigt er aber nicht nur Schwäche, sondern Charakterlosigkeit. Das macht den großen Unterschied zum persönlich anständigen, aber völlig überforderten Verteidigungsminister aus. Seine Schwäche ist eine Belastung für die Sicherheitspolitik. Die Schwäche des Innenministers ist gefährlich. Sie bedroht unschuldige Menschen.