Tagebuch / März 2008

SAMSTAG, 01. MÄRZ 2008

Ernst Strasser ist farbenblind. „Ich habe aus einem roten Ministerium ein rotweißrotes Ministerium gemacht.“ Alles, was schwarz ist, scheint ihm rotweißrot. Ernst Strasser braucht zweierlei: einen Augenarzt und einen Untersuchungsausschuss.

ZiB 2 und profil berichten detailliert über E-Mails aus dem Kabinett des ersten Innenministers, der die Pläne von Kanzler Schüssel umsetzte. Das, was bis jetzt bekannt ist, bestätigt alle Vermutungen über das Ausmaß der schwarzen Umfärbung der Polizei. Viele haben es vermutet. Jetzt liegen zum ersten Mal Beweise auf dem Tisch.

Strasser war der niederösterreichische Landesparteisekretär, der das System „Pröll“ als Minister über das Innenressort gestülpt hat. Ein paar Jahre haben gereicht, um das Innenministerium politisch auf den Stand des Landwirtschaftsministerium zu bringen.

Die ersten Mails, die jetzt gezeigt werden, deuten auf einen Minister, der sich jeden kleinen Posten und jede Intervention vorlegen ließ. Sein Kabinett war nur von einer Frage geleitet: Ist er einer von uns?

„Rotweißrot“. Das wurde zum Code der Umfärbung. Heute kann man sich vorstellen, wie grinsende Kabinettsmitglieder in ihre Vollzugsberichte an den Minister „rotweißrot“ hinein schrieben. Jetzt verweigert Strasser jede Aussage. Er weiß, dass hier nichts mehr zu retten ist. Der rotweißrote Lack ist ab. Der schwarze Beton ist gut sichtbar.

Strasser, Pröll und ihre Helfer kommen vor den Untersuchungsausschuss. Der Machtmissbrauch der ÖVP muss untersucht werden, damit er beendet werden kann. Daran führt kein Weg vorbei.

MONTAG, 03. MÄRZ 2008

Geschafft. Die Sondersitzung des Nationalrats läuft. In wenigen Stunden wird der Untersuchungsausschuss beschlossen.

Die ÖVP schimpft und jammert. „Ich garantiere Stillstand, wenn der Ausschuss kommt!“, droht der Innenminister. Günter Platter garantiert gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung seit mehr als einem Jahr Stillstand. Die Drohung erzeugt mäßigen Schrecken.

Die ÖVP hat alles probiert und nichts erreicht. Die SPÖ nützt den letzten Ausweg und versucht, wieder auf die Beine zu kommen. Ob sie neuerdings stehen kann, werden wir gegen Ende des Ausschusses wissen.

Wir stehen am Ufer eines gewaltigen schwarzen Sumpfes und werden versuchen, als erstes ungefähr seine Größe zu bestimmen. Mitten aus dem Sumpf quakt es: „Tribunal! Schmutzkübel! Koalitionsbruch!“

Bricht die Koalition? Ich weiß es nicht. Aber eines weiß ich: Der Ausschuss ist eine einmalige Chance. Wir können nicht nur den lange fälligen Schlussstrich unter das Regime „Schüssel“ ziehen. Wir können mit einem System aus Missbrauch, Parteibuchwirtschaft und Korruption Schluss machen. Wir können

Gesetze verbessern. Illegale Parteienfinanzierung und Spendenwäsche müssen endlich strafbar werden. Es darf keine Schlupflöcher für Spender von Rüstungskonzernen bis zu Industriellenvereinigung und ÖGB geben. Das Weisungsrecht muss neu geregelt und die Macht der Kabinette beschnitten werden. Und der Schutz durch die Amtsverschwiegenheit muss ein Ende haben.
Wir brauchen unabhängige Behörden zur Korruptionsbekämpfung – die wiesungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft und die polizeiliche Ermittlungsbehörde, die ihr zuarbeitet.
Und: Wir brauchen parlamentarische Kontrolle, so viel wie möglich: vom Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht bis zur Verfassungsbeschwerde als Recht jeder Oppositionspartei.

Der Nationalrat kann erstmals mit dem alten Filz Schluss machen. Die Mehrheit, die den U-Ausschuss einsetzen wird, kann auch die Mehrheit für die überfälligen Systemreformen sein. Bevor neu gewählt wird, soll zumindest diese Chance genützt werden. Mehr ist unter Gusenbauer und Molterer nicht drin. Aber das ist doch schon was.

Der Koalitionspartner ist weg, die Regierungsmehrheit ist weg, und jetzt ist auch Molterer weg. Nur noch Plassnig sitzt neben dem angeschlagenen Innenminister – mit einer Ausnahme: Ganz am Rand erweist die Staatssekretärin Silhavy der ÖVP ihre letzte Treue.

Jetzt schimpf Kukacka: „Schmuuutzkübel, jawohl! Und jetzt hat die SPÖ sogar Spindoktoren aus Amerika eingeflogen!“ Das ist allerdings der Gipfel. Spindoktoren! Ostküste! Pfui!

Auftritt der Außenministerin. Sie will etwas zur Visa-Affäre sagen. Wir haben sie nicht gefragt. Aber das ist ihr egal.

Vor zwei Stunden hat die Präsidentin Anträge des BZÖ zur Steuerreform nicht zugelassen. Sie stünden nicht im Zusammenhang mit unserer Anfrage an den Innenminister. Ich glaube, dass sich die Präsidentin im Sinne der Geschäftsordnung verhalten hat. Aber für Regierungsmitglieder gelten noch immer andere Regeln. Hoffentlich bleibt uns heute wenigstens die Gesundheitsministerin erspart.

Kurz nach 17 Uhr ist es soweit. Die Abstimmungen beginnen. Für den Ablenkungsantrag der ÖVP stimmt nur das BZÖ. Dann wird unser Antrag abgestimmt. Nur die ÖVP bleibt sitzen. Der Untersuchungsausschuss ist beschlossen.

Ich bin erleichtert. Ein Monat zielgerichtete Arbeit hat sich gelohnt. Unsere einzige verlässliche Verbündete war die Öffentlichkeit.

War das jetzt ein Neuanfang des Parlaments? Ich glaube nicht. Wir haben ein Fenster der Instabilität genützt. Weder SPÖ noch VP haben sich dadurch geändert. Die großen Änderungen stehen sicher nicht am Anfang, aber vielleicht am Ende des Ausschusses.

DIENSTAG, 04. MÄRZ 2008

Der Tag danach. Bis zum Beschluss gestern Nachmittag wollte ich nicht darüber berichten, weil ich die Mehrheit nicht gefährden wollte. Aber jetzt ist es wichtig.

Während wir den Untersuchungsausschuss mit der Sondersitzung vorbereitet haben, hat der Klubobmann der SPÖ sein eigenes Spiel gespielt. Seit etwa zehn Tagen lanciert er den freiheitlichen Abgeordneten Fichtenbauer hinter dem Rücken der FPÖ als Vorsitzenden des Ausschusses. Dazu hat der Klubobmann zwei Gründe:

1. Er will einen schwachen Vorsitzenden. Nach dem Erfahrungen der letzten Eurofighter-Woche will er einen Vorsitz, der eher gemeinsam mit der SPÖ umfällt als gegen sie stehen bleibt. Vorigen Juni wollte mich die SPÖ vom Darabos-Deal überzeugen. Wäre ich mitgegangen, hätte die SPÖ gewonnen, ohne den Kanzler zu riskieren. Jetzt soll Fichtenbauer der SPÖ Sicherheit geben.

2. Er will nach der gebrochenen Achse „Gusenbauer-Molterer“ eine neue Achse „Cap-Strache“. Strache selbst will die FPÖ in Richtung SPÖ führen. Cap wiederum will Schüssel einen Strich durch die bürgerliche Mehrheit machen.

In beiden Parteien ist die neue Achse umstritten. Gestern hat es im FPÖ-Klub gekracht. Graf und Vilimsky waren die logischen Kandidaten für den Vorsitz. Strache hat sie Cap geopfert.

Aber auch in der SPÖ stößt die Wiederauflage des Schlögl-Versuchs auf mäßige Begeisterung. Cap als reiner Taktiker zerbricht sich nicht den Kopf, ob es für sein Projekt eine tragfähige politische Basis gibt. Er hat keine Strategie. Die Finte ist ihm wie immer genug.

Fichtenbauer hat schon im Justizausschuss klar gemacht, dass für ihn die Untersuchung blauer Affären wie der Spitzelaffäre nicht in Frage kommt. Keiner weiß, ob er sich bei den roten Affären gegen seinen Erfinder Cap stellt. Einzig die schwarzen Affären kommen dann dran. Das entspricht der Regie der SPÖ.

Die ÖVP hat das längst bemerkt. Schon gibt es erste Nachfragen, ob es im Ausschuss fixe Mehrheiten gibt oder wechselnde Mehrheiten denkbar sind. Für mich ist eines klar: Wenn SPÖ und FPÖ gemeinsam die Aufklärung ihrer Affären behindern, dann kann es auch schwarz-grün-orange Beweisbeschlüsse geben. Ein Ausschuss ist eben keine Koalition. Zum Glück.

MITTWOCH, 05. MÄRZ 2008

Albert Steinhauser soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werden. Das schlage ich am Freitag bei der konstituierenden Sitzung vor. Die Gründe dafür sind einfach:

Peter Fichtenbauer kandidiert für FPÖ und SPÖ. Die SPÖ wünscht einen schwachen Vorsitzenden, der ihr verpflichtet ist.

Steinhauser wird von uns nominiert. Wir wollen einen starken Vorsitzenden, der niemandem verpflichtet ist.

Fichtenbauer versucht, die freiheitlichen Affären im Innenministerium zu vertuschen. Steinhauser muss auf nichts Rücksicht nehmen. Es gibt keine grünen Affären.

Fichtenbauer arbeitet weiter als Anwalt. Er will Teilzeitvorsitzender werden. Steinhauser steht dem Ausschuss rund um die Uhr zur Verfügung.

Warum Steinhauser und nicht ich? Ganz einfach: SPÖ und ÖVP haben vor mir zu viel Angst. Das ehrt mich. Das darf aber keinen starken Vorsitz verhindern. Ich will vor allem eines: einen erfolgreichen Ausschuss, der die Basis für Reformen legt. Daher Steinhauser.

DONNERSTAG, 06. MÄRZ 2008

Cap-Strache. Das ist das neue Paar im österreichischen Nationalrat. Der SPÖ-Klubobmann hat um die Hand angehalten – und Strache ist ihm um den Hals gefallen.

Es handelt sich um ein Verhältnis in mehreren Schritten:

Schritt 1: Alfred Gusenbauer schafft es, seine Partei von den letzten Resten an Rückgrat zu befreien und gleichzeitig in die Sackgasse zu führen. Im Hintergrund bastelt Wolfgang Schüssel an der Wiedervereinigung der FPÖ und der Wiederherstellung seiner Koalition.

Schritt 2: Josef Cap erkennt ein taktisches Dilemma: Wenn es Schüssel schafft, ist die SPÖ wieder von den Trögen weg. Auf die Idee, aus eigener Kraft, mit Ideen und Konfliktbereitschaft, stärker zu werden, kommt er schon lange nicht mehr. Cap beschließt, die SPÖ zur FPÖ zu führen.

Schritt 3: Cap bietet Strache den U-Ausschuss -Vorsitz an. Strache wird schwach.

Schritt 4: Rund eine Woche vor der Sondersitzung startet Cap seine Werbetour für seinen FPÖ-Kandidaten Fichtenbauer. Die Kommentatoren der Zeitungen werden abgeklappert, Fichtenbauer wird als designierter Vorsitzender präsentiert. Einige schreiben brav, was ihnen der Klubobmann erzählt. Der FPÖ-Klub ist nicht informiert und hat keine Entscheidung getroffen.

Schritt 5: Cap versucht auch uns, Fichtenbauer als den Kandidaten zu präsentieren, den niemand mehr verhindern kann.

Schritt 6: Am 3. März, gleich nach der Sondersitzung, trifft sich der FPÖ-Klub. Graf und Vilimsky haben mit dem Vorsitz im U-Ausschuss gerechnet. Strache stellt sein Geschäft vor. Der Klub streitet. Viele wollen nicht schon wieder in die Umarmung einer Partei. Dann gibt der Klub nach.

Schritt 7: Cap sucht sich Bündnispartner in seiner eigenen Partei. Er weiß, dass er sich nicht nur mit Strache, sondern auch mit Susanne Winter und der ganzen alten FPÖ eingelassen hat. Er weiß, dass er ab jetzt Nazisünden verharmlosen und rassistischen Hass bagatellisieren muss.

Cap versucht dass, woran vor mehr als zehn Jahren Karl Schlögl gescheitert ist. Nachdem die SPÖ in den eineinviertel Jahren Gusenbauerscher Kanzlerschaft von der Gesamtschule bis zur fairen Verteilung, von den Bürgerrechten bis zum Eurofighter-Ausstieg alles verraten hat, geht es jetzt an den letzten Rest roter Glaubwürdigkeit: um die Grenze nach rechts.

Die Frage, ob es mit der alten FPÖ geht, war bis jetzt die Schamgrenze der SPÖ. Mit dem neuen Kurs wird die SPÖ schamlos.

FREITAG, 07. MÄRZ 2008

Die ÖVP zieht aus, und Rot-Blau wählt Fichtenbauer zum Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss. Strache statt Molterer – klarer konnte es die SPÖ nicht machen. Der Kanzler muss der Partei bleiben, dazu ist jedes Mittel recht. Die SPÖ-Abgeordneten von Parnigoni bis Jarolim, von Meier bis Wurm sind jetzt mitten im Bodensatz der Politik gelandet. Sie sind zu allem bereit, weil sie zu allem fähig sind.

Es gibt einen fließenden Übergang von der Politik zur Prostitution. Die SPÖ ist gerade im Fluss.

MONTAG, 10. MÄRZ 2008

Niederösterreich. Wir sind bei den Landtagswahlen mit einem grünen Auge davon gekommen. Wir haben nicht gewonnen, aber das gute Ergebnis der letzten Wahl bei höherer Wahlbeteiligung wiederholt.

Die ersten Reaktionen von unserer Seite waren: Wir sind von der Wahlkampfmaschine „Pröll“ überrollt worden. Und: Es gibt einen Rechtsruck.

Beides halte ich für voreilige Schlüsse, die nur aus der ersten Enttäuschung verständlich sind.

Zur Wahlkampfmaschine: Man kann sich scheinbar überlegenen Gegnern auf zweierlei Art nähern: ausweichend oder frontal. Die Geschichte unserer Landtagswahlen zeigt nicht nur in Niederösterreich, dass der Vorsichtige bestraft wird.

Potentaten wie Erwin Pröll muss man angreifen: von vorn, hartnäckig und präzise. Sie alle haben einen wunden Punkt: die tönernen Füße der absoluten Macht. Der Angreifer kann fast nur gewinnen, denn er macht das Wichtigste: Er stellt die Machtfrage.

Rechtsruck? Ich sehe in Niederösterreich keinen. Ich sehe einen Unzufriedenheitsruck. „Alles wird teurer. Ich kann mir immer weniger leisten. Ich muss immer mehr arbeiten und weiß nicht einmal, ob mein Arbeitsplatz sicher ist.“ Das ist auch in Niederösterreich das Thema, mit dem fast jedes politische Gespräch beginnt. Es endet bei der Politik, die sich nicht darum kümmert.

Tausende „kleine Leute“ wandern seit Jahren auf der Suche nach Hoffnung von SPÖ zu ÖVP und FPÖ und ab und zu wieder zurück. Vor zwanzig Jahren waren kleine Leute Stammwähler. Jetzt sind sie der flexibelste Teil der Wählerschaft. Sie tun das aus Angst und aus Enttäuschung und nicht, weil sie ihre Freiheit nutzen wollen.

Warum sind wir für sie keine Adresse? Wer das leichtfertig mit „Rechtsruck“ erklärt, gibt diese Menschen auf - und damit die Chance auf grüne Mehrheiten.

Die niederösterreichischen Grünen haben einen fulminanten Wahlkampf geführt. Ich habe noch selten erlebt, dass Grüne so breit und so intensiv mobilisieren können. Es gibt kaum eine bessere Landesorganisation als die niederösterreichischen Grünen.

Aber heute, einen Tag nach der Enttäuschung, müssen wir uns fragen, ob wir den richtigen Wahlkampf geführt haben.

Ich glaube nicht, dass wir Grüne im Parlament so ganz anders sind als unsere Freunde und Freundinnen in Niederösterreich. Also ist der Sonntag für uns nicht nur eine Enttäuschung, sondern auch eine Chance: es bei der Nationalratswahl noch besser zu machen.

DIENSTAG, 11. MÄRZ 2008

Das Plenum beginnt mit einer Debatte über Frauenpolitik. „Wollen Sie Männer, die Beckenrandschwimmer sind?“, fragt sich der FPÖ-Abgeordnete Vilimsky. Die Gegenfragen lauten: Was macht der freiheitliche Beckenmittenschwimmer, wenn er müde wird? Und: Wird den freiheitlichen Beckenrandvermeider der ausländische Badewaschel retten?

So, und jetzt, um 9.20 beginnt die spannende Debatte um den Sicherheitsbericht 2005. Ja, 2005. Die Tagesordnung des Nationalrats ist fast leer: Sicherheitsbericht 2005; Sportbericht; und dann noch zwei kleine Novellen zum Künstler-Sozialversicherungsgesetz und zum Bauträgervertragsgesetz. Erste Lesungen zum ASVG, zum Opferfürsorgegesetz, zum Geschäftsordnungsgesetz, zum Versammlungsgesetz und zum StGB füllen den Tag gerade so, dass wir nicht gleich wieder nach Hause gehen müssen..

Das Parlament hat nichts zu tun. Weil die Regierung nicht mehr regiert, ist das Parlament arbeitslos.

Wer heute mit der Präsentation des Neustarts durch Gusenbauer und Molterer gerechnet hat, wird enttäuscht. Platter und Berger sitzen allein auf der Regierungsbank. Zwischen ihnen bleiben sechs Sessel frei. Nie kämen sie auf die Idee, nebeneinander Platz zu nehmen.

Längst sind SPÖ und ÖVP von Tisch und Bett geschieden. Aber keiner riskiert das erlösende Wort „Neuwahl“. Beide sind geschieden, aber zu feig, sich scheiden zu lassen. Wie überleben wir? Diese Frage wird immer mehr von einer anderen abgelöst: Wie geht der andere schneller unter?

Für die Lebensfragen der Menschen interessiert sich in SPÖ und ÖVP niemand mehr. Eine Mittelschicht, die nach unten wegbricht; ein Land mit Rekordstürmen und ohne Klimaschutz; eine politisch missbrauchte Polizei – Gusenbauer, Molterer, Cap und Pröll haben eine andere Sorge: sich selbst.

DONNERSTAG, 13. MÄRZ 2008

Überwachungsstaat. Von T-Mobile bis Silver-Server haben provider aus Mobilfunk und Internet Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Ihre Chancen stehen gut. Gemeinsam mit der Individualbeschwerde unserer Gemeinderätin Marie Ringler werden sie wahrscheinlich die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz kippen.

Wie absurd Platters Gesetz ist, zeigt ein Detail. Bis jetzt konnten Selbstmordgefährdete auf Basis des § 98 des Telekommunikationsgesetzes binnen zehn Minuten mittels Peilung geortet werden. Das SPG sieht jetzt vor, dass der Polizist ein Fax an eine von zwölf durch Erlass geregelte Adressen schickt. Von dort geht es weiter ins Bundeskriminalamt. Dann kommt es zum Provider oder zur Sondereinheit Observation. Nach der Ortung geht alles wieder den Weg zurück. Das dauert etwa zwei Stunden. Inzwischen ist der Suizidgefährdete tot, aber der Innenminister hat zusätzliche Überwachungsbefugnisse ohne störende Richter und Staatsanwälte.

Der Erlass wird vor den Providern geheim gehalten. Günter Platter hat gute Gründe, auch hier das Tageslicht zu scheuen.

FPÖ. „Für Aufregung in den Reihen der SPÖ hat der freiheitliche Abgeordnete Karlheinz Klement wegen diverser Äußerungen in der Parlamentsdebatte zum Thema Abtreibungen am Dienstag gesorgt. So bezeichnete er die weibliche Gebärmutter als den "gefährlichsten Ort in Österreich" und behauptete, dass in Österreich seit 1945 mehr Tote durch Abtreibung zu beklagen seien als durch die gesamten Kriegshandlungen des Zweiten Weltkrieges.“ Das ist die FPÖ. Das ist nicht nur Schwachsinn. Das hat System.

Untersuchungsausschuss. In der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses geht es heute um die Auskunftspersonen. SPÖ und FPÖ haben eine fast rein schwarze Liste vorbereitet. Der Ausschuss soll sich ausschließlich gegen die ÖVP richten.

Genau so macht man eine Untersuchung von Anfang an unglaubwürdig. Wir haben einen Untersuchungsauftrag. In dem steht nichts von „Schonung von SPÖ und FPÖ“. Ich werde daher vorschlagen, zum Thema „Parteienfinanzierung der SPÖ durch die BAWAG“ die letzten drei Parteivorsitzenden gemeinsam mit ihren Finanzreferenten und den Finanzverantwortlichen der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter zu laden. Der Nationalrat hat uns beauftragt, die Spendenwäsche der FSG für die SPÖ zu untersuchen. Das werden wir auch tun, zur Not gegen SPÖ und FPÖ.

MONTAG, 17. MÄRZ 2008

Es ist die Zeit der Abgesandten. Überall klopfen sie an und fragen, ob etwas ginge. „Wenn wir eine Minderheitsregierung vorschlagen, was wären eure Bedingungen?“ - „Wenn wir einen Neuwahlantrag einbringen, seid ihr dabei?“

Die gegenseitige Blockade ist ins Stadium des Belauerns übergegangen. Es geht nur noch um den schwarzen Peter – um den Punkt auf der Nase, der den, der sich als erster bewegt, als Schuldigen ausweist.

Die beiden Parteien haben die Messer ausgepackt. Ihre Vorsitzenden stehen in der ersten Reihe. Sie bieten ein gutes, nahes Ziel.

Der treue Werner Faymann zielt auf Gusenbauer. Jeder in der SPÖ weiß, dass der Krone-Günstling den Weg fertig gehen will, auf dem sich einst Karl Schlögl verstolpert hat. Faymann ist bereit, die Partei zur FPÖ zu führen. Faymann ist bereit, mit der ÖVP weiter zu machen. Faymann ist alles recht. Er möchte nur bald dorthin, wo die Partei Gusenbauer nicht mehr will.

Im Gegensatz zu Gusenbauer genießt Molterer noch innerparteiliche Sympathien. Längst haben sie die Form des Mitleids angenommen. Die Mehrheit, die den Weg in die Schüssel-Sackgasse nicht mehr mitgehen will, hat sich von Molterer Führung erwartet. „Der Willi tät ja, wenn er könnt!“ Aber warum kann er nicht? Wenn Molterer die Partei nicht aus der Schüssel-Falle führen kann, wird ihn die Partei darin zurück lassen.

Das ist Österreich im Frühling 2008: zwei Regierungsparteien, die fest ineinander verbissen längst auf das Land vergessen haben. Wer noch mit offenen Ohren durch die Stadt geht, merkt, wie sich die Enttäuschung in Wut wandelt. Es sind kleine italienische Verhältnisse, wenn die Politik nur noch als schmutziges Geschäft einer Kaste wahrgenommen wird.

MITTWOCH, 19. MÄRZ 2008

Der Innenminister macht aus dem BIA eine „Anti-Korruptionsbehörde“. Wie macht er das? Ganz einfach: Er tauscht die Türschilder aus.

Worum geht es bei diesem Türschilderstreich? Darauf gibt es drei Antworten.

1. Die ÖVP will Korruptionsbekämpfung auf möglichst niedrigem Niveau. Nach wie vor ist sie die Partei der Korruption. Sie verhindert:

+ wirksame Gesetze. Illegale Parteienfinanzierung und Spendenwäsche sollen weiter straffrei bleiben.
+ weisungsfreie Korruptionsbekämpfung. Nach wie vor sollen Staatsanwälte und Polizisten an der Leine ihrer Minister Korruption „bekämpfen“.
+ parlamentarische Kontrolle. Untersuchungsausschüsse sollen weiterhin nur mit der Zustimmung einer Regierungspartei eingerichtet werden können.

2. Die ÖVP will weiter die Kontrolle über die Korruptionsbekämpfung behalten. Daher blockiert sie jeden versuch, den Staatsanwälten eigene Ermittlungsorgane beizugeben. Die Anti-Korruptionspolizei muss um jeden Preis im Zugriff schwarzer Innenminister bleiben.

3. Die ÖVP zieht das alles gegen die SPÖ durch. Bis heute Früh wurde das Justizministerium nicht über Platters Pläne informiert. Um acht Uhr morgens berief der Innenminister hinter dem Rücken der Justizministerin eine Pressekonferenz ein. Die Ministerin sollte überrascht werden. Das ist gelungen, die Ministerin ist mitsamt ihrer Partei erfolgreich hintergangen worden.

Im Gegensatz zum Innenminister meint es die Justizministerin mit der Korruptionsbekämpfung ernst. Genau deshalb wird der Innenminister vorgeschickt. Er soll das Schlimmste verhindern. Das ist das Schlimmste.

MITTWOCH, 26. MÄRZ 2008

Wenn zwei Nichtschwimmer auf hoher See auf einen einzigen Schwimmreifen angewiesen sind, haben sie mehrere Möglichkeiten:

Sie streiten um den Reifen. Dann kann a) einer gewinnen. Der andere geht unter; b) der Reifen kaputt gehen. Beide ertrinken.

Sie klammern sich gemeinsam an den Reifen. Dann bleiben sie gemeinsam über Wasser, eine Zeitlang zumindest.

Gusenbauer und Molterer haben sich entschieden, gemeinsam am Reifen zu hängen. Das Kinn gerade noch über Wasser erklären sie, dass sie als Kapitän und Steuermann einen neuen Kurs bestimmen und Fahrt aufnehmen.

Die Angst vor dem Untergang der beiden gescheiterten Regierungschefs ist das einzige, was die Koalition noch zusammenhält. Während sich die beiden aneinander klammern, bereiten ihre Parteistrategen schon die nächsten Sprengladungen vor.

Eine davon heißt „Vermögenssteuer“. Natürlich muss eine her. Das sehen nicht nur Linke und Gewerkschafter, sondern immer mehr Unternehmer so. Der soziale Zusammenhalt ist in ganz Europa am zerbrechen. Wenn die oberen Zehntausend nicht wieder in die Pflicht genommen werden, werden nicht nur die untersten Hunderttausend rebellisch werden.

Mit der Vermögenssteuer auf Grund und Boden kann die gesamte Pflege auf Dauer finanziert werden. Mit einem vernünftigen Spitzensteuersatz von siebzig Prozent kann der Unverschämtheit in den Chefetagen eine angemessene Antwort erteilt werden.

Aber das Hauptproblem liegt nicht an den Rändern der Verteilung. Es liegt in der Mitte. Wie in Deutschland tut sich im Mittelstand ein immer breiterer Riss auf. Ein großer Teil derjenigen, die sich bisher sicher gefühlt haben, spürt, wie es nach unten zieht.

Österreich ist so reich wie noch nie. Mit viel weniger ist Jahrzehnte lang sozialer Friede gesichert worden. Jetzt, wo viel mehr da ist, ist plötzlich für die Mehrheit zu wenig da.

Die Menschen spüren das. „Alles wir teurer“ - „Ist meine Arbeit noch sicher?“ - „Die Politik lässt uns im Stich“ - die Einzelbefunde verdichten sich zu einem Gesamtbild. Aber SPÖ und ÖVP sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um zu merken, was sich hier zusammenbraut.

DONNERSTAG, 27. MÄRZ 2008

„Überlebenskünstler“. So heißt das Programm im Rabenhof. Helmut Zilk unterhält sich mit Adolf Hitler. Zu diesem Zweck unterhält sich Peter Paul Skrepek mit Hubsi Kramar. Großartig!

Überlebenskünstler 2. Das ist die Gusenbauer-Molterer-Geschichte. Jämmerlich. Aber wie geht es weiter?

Die ersten Bruchpunkte zeichnen sich mit Vermögenssteuer und U-Ausschuss schon ab. Dazu kommt noch mehr: Die SPÖ wird sich genau überlegen müssen, ob sie im Parlament die Abschaffung der Studiengebühren ablehnt. Immer mehr Genossen und Genossinnen dämmert es, dass jemand, der immer umfällt, irgendwann nicht mehr aufsteht.

Aber die Krise zeitigt auch erste gute Ergebnisse. Die Debatte um die Vermögenssteuer hat auch die ÖVP erreicht. Die oberen Zehntausend werden sich in Zukunft von Ausbildung bis zur Gesundheit nicht mehr alles vom Mittelstand finanzieren lassen können. Die Reichsten werden nach langer Zeit wieder einmal in die eigene Tasche greifen müssen.

Auch politisch ist etwas in Bewegung gekommen. Schüssel wollte seine Partei unbedingt mit schnellen Wahlen in die Abrechnung mit der SPÖ führen. Er ist gescheitert. Die Partei folgt ihm nicht mehr blind. Vielleicht war das der Anfang vom Ende des Politikers, der Parlament und Rechtsstaat so schwer wie keiner vor ihm beschädigt hat.

MONTAG, 31. MÄRZ 2008

Das ist die Geschichte eines Londoner Briefkastens. Er heißt Vector Aerospace und die Geschichte geht so:

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss begann im Mai, sich mit den Gegengeschäften zu gefassen. Dabei ergab sich ein seltsames Bild:

Am 19.1.2005 teilte Aloysius Rauen als Vertreter von EADS dem Wirtschaftsministerium mit, dass EBD mit der Abwicklung der Gegengeschäfte beauftragt wird: "Die Eurofighter-Partnernationen haben vereinbart, der EADS Deutschland GmbH die Verantwortung für die Abwicklung der Gegengeschäftsverpflichtung… zu übertragen. EADS seinerseits hat beschlossen, zur effektiveren Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen eine permanente lokale Präsenz in Wien zu schaffen und diese Aufgabe einer speziell dazu gegründeten österreichischen Gesellschaft, der EBD European Business Development GmbH zu übertragen.”

Der Ausschuss wollte vom EBD-Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner wissen, wem die Firma gehört. Bergner konnte es dem Ausschuss nicht sagen.

EBD war am 9.11.2004 von der Alta Wirtschaftstreuhand GmbH gegründet worden. Dem Ausschuss war klar, dass die wahren Eigentümer verheimlicht werden sollten. Daher beschlossen wir, den Steuerakt von EBD zu öffnen.

So fand der Ausschuss die EBD-Eigentümer: die Wiener Waffenhändler Alfred Plattner und Walter Schön. Bergner und Schön tauchten ab und konnten nicht mehr befragt werden. Aber inzwischen hatte der Ausschuss eine Spur gefunden.

Im Steuerakt fand sich ein Eintrag:

„Gemäß Übereinkunft vom 1.3.2005 verrechnen wir ¤ 120.000“, zu zahlen an CA, BLZ 12000, KtoNr 522 8095 6601 ohne MwSt.“

Empfänger war EBD. Als Zahler tauchte eine Londoner Firma auf: Vector Aerospace LLP.

Dann drehten ÖVP und SPÖ den Ausschuss ab.

Wir haben weiter recherchiert. Im Lauf der Monate sind wir auf ein Netzwerk von Briefkastenfirmen gestoßen. In ihrem Mittelpunkt steht Vector Aerospace. Der Membership Report 2006 beschreibt den Gegenstand der Vector-Geschäfte: „The principle object of the LLP is to manage and to ensure the fulfillment of the obligations untertaken by EADS-D towards the Austrian government arising from the sale of aircraft. These obligations include the development, presentation and negotiation with the Austrian government of a volume of offset projects meeting the stipulated upon the sale of equipment.“

Vector Aerospace ist allerdings kaum in der Lage, Gegengeschäfte zu managen und mit der österreichischen Regierung zu verhandelt, denn die Firma verfügt weder über Mitarbeiter noch über einen echten Firmensitz. Wer an der Dover Street 31 in London anruft, telefoniert ins Nichts.

Ohne Mitarbeiter und ohne Büro wurden stolze Umsätze erwirtschaftet. Die Membership-Reports 2005 und 2006 weisen

im Geschäftsjahr 2004/05 25.721.286 Euro
im Geschäftsjahr 2005/06 14.328.898 Euro an Umsätzen aus.

40.050.184 Euro müssen von Vector Aerospace damit im Zusammenhang mit der Erfüllung des Gegengeschäftsvertrags umgesetzt worden sein.

In beiden Geschäftsjahren überwies Vector Aerospace LLP Zahlungen für „Dienstleistungen“ an die Firma Centro Consult Ltd.:

im Geschäftsjahr 2004/05 5.548.150 Euro
im Geschäftsjahr 2005/06 2.062.654 Euro

Centro Consult Ltd. wird zu 99,99 Prozent vom Wiener Waffenhändler und EBD-Hälfteeigentümer Dr. Walter Schön beherrscht. 7.610.804 Euro sind allein in den beiden Geschäftsjahren von Vector Aerospace LLP an genanntes Unternehmen geflossen. Laut Angaben von Vector Aerospace LLP müssen sie im Zusammenhang mit den sich aus der Beschaffung der Eurofighter-Typhoon ergebenden Verpflichtungen von EADS bzw. der damit zusammenhängenden Offsetgeschäfte stehen. Centro Consult Ltd. und Dr. Schön müssen daher Leistungen im Gegenwert von 7,6 Millionen Euro zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erbracht haben.

EBD, Vector Aerospace und Centro Consult sind der Beginn der Geschichte. Die Fragen sind schon jetzt klar:

1. Von wem stammen die 40 Eurofighter-Österreich-Millionen?
2. Wofür hat der Waffenhändler Schön seine 7,5 Millionen verwendet?
3. Wer hat die restlichen 33 Millionen bekommen?

Gegengeschäfte sind nur dann vertragskonform, wenn sie vom Wirtschaftsministerium anerkannt worden sind. Legale Gegengeschäfte scheiden damit als Antwort aus. Der Wirtschaftsminister kennt Vector und Centro Consult nicht.

Was bleibt? Wir werden sehen.

Bei großen Rüstungsgeschäften fließen in der Regel zwei bis drei Prozent des Kaufpreises in geschäftserleichternde Maßnahmen. Vierzig Millionen sind zwei Prozent des Kaufpreises. Die Größenordnung stimmt.

Mit EBD, Vector und Centro Consult haben wir den Schlüssel gefunden. Jetzt müssen wir ihn an diversen Türen ausprobieren. Wir werden sehen, was und vor allem wen wir dahinter finden.

Ich bleibe dabei: Wir wollen den Eurofighter-Vertrag auflösen. Wir wollen, dass die Eurofghter ohne Kosten für die Republik Österreich ihren Lieferanten zurückerstattet werden. Nur in einem Punkt habe ich mein Vorhaben geändert: Ich bin mir nicht mehr sicher, ob die Eurofighter aus eigener Kraft zurückfliegen können. Wir werden sie zur Not mit der ÖBB ins bayrische Manching schicken. Das ist uns die Sache wert.

anf4663.doc
vector2006.pdf