Tagebuch / April 2008

DIENSTAG, 01. APRIL 2008

9.00. Landesverteidigungsausschuss.

Auf der Tagesordnung steht eine Allgemeine Aussprache. SPÖ und ÖVP beginnen mit einem Thema: Eurofighter.

FRAGEN

Abgeordneter Murauer gibt für die ÖVP eine bedeutsame Stellungnahme ab: "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass niemand in dieser Republik mehr auf die Eurofighter verzichten möchte!" Welche Republik meint er? Die Republik der Schmiergelder und Waffenschieber? Die Republik der gut gestimmten Finanzminister und Bundeskanzler? Die Republik von Steininger, Wolf und Rumpold? Die Republik von Vector Aerospace und EBD? Oder ganz einfach die Republik der ÖVP?

Ich stelle Fragen:

+ Warum hat der Wirtschaftsminister bis heute keinen Versuch unternommen, die Hinweise des Untersuchungsausschusses auf Briefkastenfirmen wie Vector Aerospace weiter zu verfolgen?

+ Warum hat Bartenstein weggeschaut?

+ Warum wird weiter mit der ins Zwielicht geratenen Firma EBD und ihrem Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner der Gegengeschäftsvertrag abgewickelt?

+ Welche Beziehungen hat das BMLV zum Waffenhändler Walter Schön?

+ Sitzen die Beamten, die für EADS im Vertrag eine Hintertür für Korruption über Gegengeschäfte aufgemacht haben, noch an ihren Posten?

+ Und selbstverständlich: Warum können die österreichischen Eurofighter nicht fliegen?

In meinem Büro liegen Geschäftsberichte und andere Dokumente der Eurofighter-Briefkastenfirmen. Bis heute hat niemand aus dem Wirtschaftsministerium oder aus dem Verteidigungsministerium in unsere Unterlagen Einsicht nehmen wollen. Bartenstein und Darabos wollen offensichtlich nicht zu viel wissen.

ANTWORTEN

9.38. Darabos beginnt mit den Antworten. Eines vorweg: Im Gegensatz zum Innenminister, der lange redet, nichts beantwortet und ab und zu zu Unwahrheiten Zuflucht nimmt, bemüht sich Darabos, die Fragen möglichst genau und seriös zu beantworten.

Punkt 1: Projektstand Eurofighter:

Darabos: "Ich werde heute ausführlich und ohne Rücksichten informieren. Die Zeitungen haben ohne Quellenangabe voneinander abgeschrieben. Die Politiker haben das zitiert.

Es wurden plangemäß fünf Luftfahrzeuge geliefert. Sechs Piloten betreiben sie.

Ab 1. Juli kann die Luftraumüberwachung durch Eurofighter sichergestellt werden."

Dann greift Darabos seinen Vorgänger Günther Platter frontal an: "Von 2003 an sind Unstimmigkeiten aufgetreten. Das Pflichtenheft war nicht akkordiert mit dem operativ-taktischen Konzept.

Die Verträge V1 und V2 haben eine abweichende Lieferung von Tranche 2 geliefert. Eurofighter hätte immer Flugzeuge der Tranche 1 liefern können.

Es hat Unstimmigkeiten bei der Logistik und bei den Lizenzen gegeben. Es hat keine Maßnahmen zum Ersatz des Schulflugzeuges SAAB 105 gegeben. Es hat offene Fragen bei der Ausbildung und massive Probleme bei der Bauleistung gegeben.

Das wurde alles durch meinen Vergleich und durch Bereinigungen behoben."

Dann kommt Darabos zum Vergleich, dessen Veröffentlichung er oft versprochen und bis heute verhindert hat: "Ich bin nach wie vor bereit, den Vergleich in einem anderen Gremium offen zu legen." Die Vorlage im Landesverteidigungsausschuss verweigert er nach wie vor.

Zur Euro 2008: "Ich habe nie gesagt, dass wir mit Eurofighter den Luftraum bei der Euro sichern werden. Wir machen das mit den F5. Darüber hinaus werden wir auch Eurofighter einsesetzen als Unterstützung für die F5." Günther Platters Behauptung, ohne Eurofighter seien die Fussballer schutzlos dem Bösen aus der Luft ausgeliefert, entpuppt sich jetzt endgültig als das Branchenübliche: als einer von vielen Schwindeln.

Zur italienischen Leihflugzeugen: "Für weitere Flugzeuge führen wir keine Verhandlungen mit Italien. Das ist eine Zeitungsente."

Punkt 2: Tschad:

"Die Lage ist nicht stabil. Die Rebellen haben sich von N´Djamena nach Osten in Richtung Sudan gewandt. Sie sind derzeit in Richtung Zentralafrikanische Republik unterwegs. Für EUFOR ist derzeit keine Gefahr zu sehen."

Das ist nicht neu. Darabos hat noch nie eine Gefahr gesehen.

Dann geht der Minister auf die Kosten ein: "Für 2007 wollen wir für den Tschad-Einsatz 2,7 Millionen Euro vom Außenministerium. Für 2008 wollen wir vom Finanzminister dafür bis zu fünf Millionen."

Punkt 3: Vector Aerospace:

"Ich halte das für einen sehr heiklen und interessanten Bereich. Persönlich habe ich mit niemandem, auch nicht mit dem Herrn Schön, Kontakt gehabt. Bergner habe ich getroffen, aber da war ich noch nicht Minister.

Mit den von Ihnen genannten Firmen habe ich auch persönlich keinen Kontakt gehabt.

Ich kann nicht ausschließen, dass Mitarbeiter meines Ressorts da Kontakt gehabt haben. Ich werde das jetzt genau untersuchen lassen."

Zu den Beamten: "Wir haben alle auf ihren Positionen gelassen."

FRAGEN

Einige Fragen sind noch offen:

Stimmen die Eurofighter-Lieferungen für 2007 und 2008 mit den Darabos-Vereinbarungen überein?

Ist die Luftraumüberwachung während der Euro 2008 auch ohne Eurofighter gewährleistet?

Bis wann soll die SAAB 105 ersetzt werden?

Wer führt für die "blinden" österreichischen Einheiten im Tschad Luftaufklärung und nachrichtendienstliche Aufklärung durch?

Wer ist der direkte Kommandeur der Österreicher vor Ort?

Nach einem Jahr soll die Überbrückungsmission EUFOR durch ein neues Mandat und neue Kräfte ersetzt werden. Wann ist das? Und: Ist dann garantiert, dass die österreichischen Einheiten zurück geholt werden?

ANTWORTEN

Tschad:

"Das Mandat läuft am 30. Juni 2008 ab. Ich verhandle derzeit mit der Außenministerin über die Verlängerung. Ich möchte, dass wir eine Verlängerung bis zum März 2009 erreichen."

"Die Luftaufklärung machen die Franzosen für uns. Für die nachrichtendienstliche Aufklärung steuern wir Know How bei."

"Das Kommando in N´Djamena hat der französische General Ganascia."

Derzeit gibt es nur einen Beschluss für ein halbes Jahr. Darabos will verlängern. Er weiß längst, dass seine Soldaten jetzt einmal im Tschad festsitzen.

Darabos will also weitermachen. Aus der Überbrückung wird still und leise ein Engagement auf unbestimmte Zeit.

SAAB 105

"Jede einzelne SAAB 105 ist bisher zwischen 4000 und 4500 Stunden geflogen. Die Nachbeschaffung beginnt Mitte 2008. Das neue System kann ab 2010 betrieben werden."

Die nächste militärische Flugzeugbeschaffung steht damit vor der Tür. Woher Darabos diesmal die Milliarden nimmt, weiß er nicht. Er ist ja schließlich einer der frisch abgestürzten Sozialfighter.

EUROFIGHTER

"Für 2007 habe ich die Lieferung von sechs Eurofightern vereinbart. Fünf davon sind geliefert worden."

DONNERSTAG, 03. APRIL 2008

Untersuchungsausschuss. Gestern hat das Organisationskomitee getagt. Alle fünf Parteien haben sich geeinigt, dass am 22. April mit den Befragungen begonnen werden soll. Damit ist der Ausschuss der Falle, die ÖVP und Innenminister gestellt haben, gut ausgewichen.

Die Absicht der ÖVP war klar: Man blockiert die Aktenübersendung durch das Innenministerium und wirft dem Ausschuss Nichtstun vor. Daraufhin beschließt der Ausschuss erste Befragungen ohne Akten und blamiert sich dabei bis auf die Knochen. Dann steht die ÖVP auf und verkündet, dass sie es schon immer gewusst habe.

Daher haben wir keinen Ladungsbeschluss gefasst. Nur wenn die Akten da sind, werden wir am 15. April die Ladungen für 22. und 23. April beschließen. Hält der Innenminister die Akten am 15. April noch immer zurück, dann wird es eine Woche nur eine Auskunftsperson geben: Günther Platter.

SAMSTAG, 05. APRIL 2008

Soll es über den EU-Vertrag eine Volksabstimmung geben? Viele meiner Freunde und die FPÖ sind dafür. Diese Kombination sagt noch nichts über das Anliegen selbst aus. Bei Zwentendorf war es nicht anders, und trotz scheinbarer Nähe zur FPÖ hatten wir damals recht.

Diesmal ist es anders. Fast alle sachlichen und politischen Gründe sprechen gegen eine Volksabstimmung. Ich gehe die drei wichtigsten der Reihe nach durch.

Argument 1: „Der Vertrag verpflichtet Österreich, an Kriegen teilzunehmen.“ Das ist schlicht und einfach Unsinn. Der Vertrag sieht in sicherheitspolitischen Fragen nach wie vor Einstimmigkeit vor. Die „irische Klausel“ wiederum garantiert, dass Neutrale zu nichts gezwungen werden dürfen, was der Neutralität widerspricht. Der Vertrag bringt eine Stärkung der Neutralen: Sie können ab jetzt alles verhindern – aber zu nichts gezwungen werden.

Argument 2: „Wir müssen die Atomindustrie finanzieren.“ Das ist nichts Neues. Die österreichische Regierung hat schon bisher viel zu wenig gegen EURATOM getan. Daran ändert sich mit dem Vertrag nichts. Es wird weder besser noch schlechter.

Argument 3: „Der Vertrag greift tief in unsere Verfassung ein. Daher muss es eine Volksabstimmung geben.“ Auch das ist falsch. Der Vertrag greift in keinem einzigen Punkt in die Verfassung ein. Wenn wir ratifizieren, müssen wir keine einzige Verfassungbestimmung beschließen.

Aber was steht jetzt wirklich im Vertrag? Warum haben sogar einige der bekanntesten österreichischen Schriftsteller Probleme beim Verstehen des Textes?

Zum ersten liegt das an der Bürokratensprache. Der Text ist fast unlesbar. In diplomatischem Vertragstext werden komplizierte Kompromisse so festgehalten, dass sie nur von geschulten Lesern entschlüsselt werden können.

Damit eignet sich der Vertrag für alle ungewollten und gewollten Fehlinterpretation. Viele der seltsamen Auslegungen der Gegner finden darin ihren Grund.

Das ist schade, weil die Sache im Grunde eher einfach ist. Nach langen Wirren haben sie alle Staaten auf zwei große Schritte geeinigt: Die EU soll eine Charta der Grundrechte bekommen. Und: Die europäische Demokratie soll mit der Aufwertung des Parlaments einen wichtigen Schritt weiter kommen.

Erst im dritten Teil finden sich die Steine des Anstosses. Die meisten davon betreffen die Sicherheitspolitik. Es war meine Aufgabe, das Zeile für Zeile zu prüfen. Mit Ausnahme der Strukturierten Zusammenarbeit findet sich nichts, was Grüne nicht unterschreiben könnten.

Warum also jetzt, bei einem Vertrag, der weit weniger ändert als die Verträge von Nizza und Amsterdam, jetzt diese Aufregung? Warum mobilisieren Linke, die sich den Internationalismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, mit sachlich falschen Argumenten?

Viele Linke haben ein Problem: Sie finden keine Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung neoliberaler Politik. Ihr Bild der EU ist das eines Werkzeugs des internationalen Finanzkapitals. Weil sie dem kaum etwas entgegen zu setzen haben, verteidigen sie den Nationalstaat gegen die europäische Einigung.

Aber wie stellen sie sich eine politische Alternative vor? Global ist Österreich ein Standort von vielen. In der Sicherheitspolitik ist es mit seiner Neutralität eine Randerscheinung. Wenn sich die österreichische Linke schimpfend hinter die Landesgrenzen zurückzieht, erreicht sie gar nichts.

Die Hauptfrage der europäischen Sicherheit heißt heute nicht „Neutral oder Pakt“, sondern „Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit auf der Basis der UNO gegen Herrschaft eines Blocks unter der Führung der USA“. Eine neue Weltordnung, die auf gleichem Völkerrecht für alle basiert, hat ihre Hauptunterstützung in Europa. Der Streit, der die NATO zu spalten beginnt, hat genau darin seine Wurzel.

Die Grundlage globaler Rechtsstaatlichkeit ist Solidarität. Stück für Stück arbeitet sich die EU daran heran. Fahrlässige Mandate wie das im Tschad bringen immer wieder Rückschläge. Aber auf diesem Weg gibt es nur eine Alternative: das System der USA:

„Aber die Solidarität, die wir bräuchten, ist doch eine soziale Solidarität!“ Das ist das beste Argument der Kritiker. Die fehlende Sozialunion zeigt auf die Achillesferse der EU. Viel zu wenig kümmert sich Brüssel um die Lebensfragen der Menschen, weil das die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten einfach nicht wollen. Nicht die Frage des Reformvertrags, sondern die soziale Frage wird zur Überlebensfrage der EU. Wenn die Union Steuerdumping und Spekulation keine gemeinsamen Grenzen setzt, wird aus der Störung des Vertrauens der Menschen ein Bruch.

Aber darum geht es im Reformvertrag nicht. Das ist seine Schwäche – aber das ist ein Grund, dafür in Europa zu kämpfen – und nicht Grundrechte und Demokratisierung abzulehnen.

Bleibt noch das Argument der Demokratie: „Der Vertrag ist so wichtig, darum muss es eine Volksabstimmung geben.“ Aber worüber soll abgestimmt werden? Über die Grundrechtscharta? Über die neuen Rechte des Parlaments? Oder über den unübersichtlichen dritten Teil, an dem die meisten Kritiker bemängeln, dass sie ihn nicht verstehen?

Klar ist nur die Absicht der nationalistischen Rechten. Sie wollen raus aus der EU. Was die Linke will, scheint ihr selbst nicht klar.

Der Vertrag selbst ist nur in einem Fall von großer Bedeutung: wenn er verhindert wird. Dann ist die europäische Einigung selbst in Gefahr.

Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um Gesetze und den Bundeshaushalt zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und ab und zu Verträge zu ratifizieren. Ich habe den Vertrag genau gelesen und jede Kritik ernst genommen. Am Mittwoch werden wir im Nationalrat den Vertrag ratifizieren. Ich werde mit Ja stimmen, nicht im Zweifel, sondern aus Überzeugung.

MONTAG, 07. APRIL 2008

Jetzt wird es amtlich und ärgerlich: Weil die schlampige Einführung der e-card ins Chaos geführt hat, muss jetzt der Fingerabdruck her. So wird regiert: erst alles verpfuschen, und dann Grundrechte angreifen, um den Pfusch zu reparieren.

Der Wiener Patientenanwalt protestiert. Sonst kaum jemand. Die SPÖ schläft, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Medien dämmern vor sich hin.

Ist es wirklich fast allen egal, wenn aus der e-card ein E-Steckbrief wird? Sind durch IP-Überwachung und Trojaner alle schon so abgestumpft, dass sie vom Widerstand nur noch wissen, dass er zwecklos ist?

Einige meiner Freunde wittern den Feind in Brüssel und achten in ihrem Eifer längst nicht mehr auf das, was vor ihren Nasen geschieht. Während der EU-Vertrag zum ersten Mal Grundrechte in einer einklagbaren Charta sichert und damit den Überwachungsstaat rechtlich angreifbar macht, schießen Platter und Schüssel ein Grundrecht nach dem anderen in Trümmer.

Was hilft eine Volksabstimmung über einen brauchbaren Vertrag, wenn von der Klimapolitik bis zum Überwachungsstaat die schlechte Politik hausgemacht ist? Aber das alles spielt jetzt keine Rolle. Die Gefühle bestimmen wieder einmal die Politik. Danach folgt der Katzenjammer.

DIENSTAG, 08. APRIL 2008

EU-Vertrag. Morgen wird über den Reformvertrag abgestimmt. Heute wendet sich die Außenministerin über Inserate an die Menschen. Sie will sie „informieren“ und bietet ihnen Broschüren an.

Genau das ist der Grund, warum viele Menschen all dem nicht trauen. Sie vermuten mit Recht, dass hier einige falsche Karten im Spiel sind. Aber es ist nicht „Brüssel“, sondern unsere Regierung, die ihre Karten ins Spiel mischt. Falsche Karten vom Klimaschutz bis zur Telefonüberwachung – überall stehen Gusenbauer und Molterer auf der falschen Seite.

Das Problem ist nicht die EU. Das Problem sind nationale Regierungen wie die in Wien.

Nussbaumer. Warum kümmere ich mich um den toten Bert Nussbaumer? Ganz einfach: Weil Fragen offen sind.

1. Wie geht die Bundesregierung mit österreichischen Söldnern im Dienste der USA um? Das ist nach wie vor unklar. Nachdem das private Geschäft mit dem Krieg stark im Wachsen begriffen ist, lohnt sich eine Klärung. Wenn es klar ist, dass keine Steuergelder für den Freikauf von Söldnern verwendet werden, wissen beide Seiten, woran sie sind.

2. Stimmt es, dass die US-Behörden ihre österreichischen Kollegen falsch oder gar nicht informiert haben?

3. Stimmt es, dass das FBI die Angehörigen daran gehindert hat, etwas für die Entführten zu tun?

4. Sind wir im Parlament von Innenminister wahrheitsgemäß informiert worden?

Ich sehe keine Verpflichtung der Republik Österreich gegenüber freiwilligen Söldnern. Ich sehe aber auch kein Recht, ihre Familien an Hilfe zu hindern, weil man sich „unbeugsam“ zeigen will. Die USA opfern bedenkenlos Soldaten und Söldner, weil sie Härte zeigen wollen. Sie tun sich leicht, weil es sich in der Regel nicht um die Söhne aus den WASP-Familien rund um die Bushs handelt.

MITTWOCH, 09. APRIL 2008

Seit zehn Uhr wird die Ratifizierung des Lissaboner Vertrags im Nationalrat diskutiert. Seit neun Uhr sitzen Präsenzdiener der Maria Theresienkaserne in den ersten beiden Reihen der Besuchergalerien. Bis zum Ende der TV-Übertragung sollen sie verhindern, dass ein Transparent oder ein Flugblatt die feierlichen Reden stören.

Heute feiert sich die Regierung. Bisher hat sie sich versteckt. Dazu hatte sie guten Grund.

„Brüssel ist schuld an der Inflation!“ Sollen Gusenbauer und Molterer darauf hinweisen, dass ein großer Teil der Schuld in Wien liegt?

„Brüssel verhindert konsequente Klimapolitik?“ Sollen die beiden darüber aufklären, dass sie nicht nur in der Klimapolitik die EU behindern?

Können wir von ÖVP und SPÖ wirklich erwarten, dass sie ganz ersatzlos auf den europäischen Sündenbock verzichten? Sie leben mit ihm ganz gut.

Der Plan, sich die Stimmung im Land mit ein paar Inseraten zu kaufen, ist schief gegangen. Viele Menschen sind enttäuscht und bereit zu glauben, dass die EU an allem schuld ist. Sachlich ist das von der Neutralität bis zur Gentechnik Unsinn. Aber in Zeiten wie diesen fällt allerlei Unsinn auf fruchtbare Böden.

In der Sache bin ich mir bei unserer Zustimmung völlig sicher. Der Vertrag bringt Fortschritte für Bürgerrechte, Demokratie und die Möglichkeiten des Neutralen. Wir können alles verhindern und zu nichts gezwungen werden.

Das einzige, was uns viele übel nehmen, ist unsere Ablehnung einer Volksabstimmung. Rechtlich ist sie nicht nötig, weil mit dem Vertrag nicht ein Buchstabe der österreichischen Verfassung geändert wird. Aber viele wollen sie, weil sie das Gefühl haben, auch diesmal einfach übergangen zu werden.

Das Gefühl ist berechtigt. Wäre das irgendeine wichtige Frage der österreichischen Politik, würden wir in der Regel Forderungen nach direkter Demokratie unterstützen. Aber hier geht es um etwas anders: um den Kern einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Sie ist eine gemeinsame Sache Europas. Niemand würde bei einer Änderung der österreichischen Verfassung das Bundesland Kärnten befragen, nur weil dort der Ruf nach einer Landesabstimmung laut geworden ist. Wenn 25 andere Parlamente ratifizieren, sind wir auch allen anderen in Europa verpflichtet.

Die FPÖ fordert die Volksabstimmung, weil sie eine ehrliche Abstimmung über die Frage, ob Österreich aus der EU austreten soll, zu verlieren befürchtet. Strache ist zu feig, seine Karten offen auf den Tisch zu legen. Andere sollten ihm bei seinem Versuch, Europa durch die Hintertür zu demolieren, keine Einstiegshilfe bieten.

Die einzige saubere Lösung wäre die europaweite Volksabstimmung. Wir wollen sie – aber nach wie vor sind zu viele nationale Regierungen dagegen. Daher werden wir Grüne heute das tun, was Abgeordnete viel zu selten tun: ihre Verantwortung trotz Kritik uns nahestehender Menschen wahrnehmen.

So, jetzt ist die Fernsehübertragung vorbei. Die Bundesheersoldaten werden von der Besuchergalerie abgezogen. Kanzler und Minister verlassen fluchtartig das Parlament. Zwei Staatsekretärinnen bleiben sitzen. Nach außen ist der Schein der Wichtigkeit gewahrt. Nach innen wird schon längst auf jeden Schein gepfiffen.

So, und jetzt wird es peinlich. Brigid Weinzinger hat einen Antrag eingebracht, der die europäische Mencshenrechtspolitik zum Instrument gegen die chinesische Politik in Tibet machen will. Präsidentin Prammer sieht plötzlich keinen Zusammenhang mit der Tagesordnung. Lange haben die Beteuerungen, eine neue Ära der Menschenrechtspolitik breche an, nicht gehalten. Die chinesische Botschaft wird der Koalition applaudieren. Sonst wohl niemand.

Nach einer Stehpräsidiale ändert die Präsidentin ihre Entscheidung. Der Antrag wird zugelassen.

DONNERSTAG, 10. APRIL 2008

An den Verteidigungsminister stelle ich nach der gestrigen EU-Debatte eine parlamentarische Anfrage.

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Soldaten im Parlament

„Ich hatte heute die Gelegenheit viele von Ihnen von der Galerie des Parlaments zu sehen und in Debattenbeiträgen zu hören. Das war nur möglich durch fast 2 Stunden Hartnäckigkeit und Verhandlungsgeschick VOR dem Parlament. Viele wurden weggeschickt. Die ParlamentsmitarbeiterInnen hatten kurzfristig die Anweisung erhalten bei der heutigen Debatte keine Einzelpersonen als BesucherInnen zuzulassen. Aus "Sicherheitsgründen".

Bin ich nun als Bürgerin, die einer öffentlichen parlamentarischen Debatte beiwohnen möchte ein Sicherheitsrisiko? Wer war statt den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingeladen bzw. beordert? Etwa 50 - 80 Angehörige des österreichischen Bundesheeres. Ausgerückt aus der Maria-Theresienkaserne "um die Plätze zu besetzen" (Wortlaut Soldaten). Mit Ende der Fernsehübertragung sind die Soldaten abgezogen.“

Das berichtet eine der Besucherinnen der Debatte zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags.

Bisher zählte die Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament selbst nicht zu den Aufgaben des österreichischen Bundesheeres. Da sich das offensichtlich geändert hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Hat es für die Debatte über den Reformvertrag am 9.4.2008 eine Reservierung für Angehörige des ÖBH gegeben?
2. Wenn ja, von wem kam das diesbezügliche Ansuchen an das ÖBH?
3. Wie viele Angehörige des ÖBH nahmen an der Sitzung teil?
4. Welcher Einheit gehörten die Soldaten an?
5. Haben sich die Präsenzdiener freiwillig zum Parlamentsbesuch gemeldet?
6. Hatten die Soldaten den Auftrag, an der Sitzung teilzunehmen?
7. Wer hat ihnen diesen Auftrag erteilt?
8. Waren Sie über diesen Einsatz informiert?
9. Abgeordnete der Grünen konnten sich selbst überzeugen, dass die ersten beiden Reihen der Galerie von Soldaten besetzt waren. Warum wurden diese beiden Reihen, von denen in der Vergangenheit immer wieder Protestkundgebungen ausgegangen sind, durch Soldaten besetzt?
10. Wie lautete der Auftrag, den die Soldaten auf der Galerie des Plenarsaals zu erfüllen hatten?
11. Die Hausordnung des Parlaments beschränkt die Dauer von Besuchen auf der Galerie mit einer Stunde. Warum sind die Soldaten während der gesamten sechsstündigen Dauer der TV-Übertragung in den ersten beiden Reihen sitzen geblieben?
12. Haben Sie diesen Einsatz mit der Präsidentin des Nationalrats vereinbart?
13. War die Außenministerin bzw. der Bundeskanzler über diesen Einsatz informiert?
14. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Sicherungseinsatz des ÖBH?
15. Hat es sich dabei um einen Assistenzeinsatz gehandelt?
16. Rechtfertigen Ruhe und Ordnung im Parlament den Einsatz von Soldaten?
17. Ist es den Einheiten des Bundesheeres gelungen, die Gefahr eines Transparentes während der EU-Debatte erfolgreich abzuwehren?

Nach meinen Informationen hat der Einsatz hinter dem Rücken von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stattgefunden. Ich nehme an, sie wird klären, wer sich das ausgedacht hat.

FREITAG, 11. APRIL 2008

Trojaner. Der Innenminister will die Festplatten verwanzen – ohne Richter, ohne Staatsanwalt, ohne Kontrolle der Justiz. Dieses Vorhaben versteckt sich auf Seite 46 des gemeinsamen Berichts von Justizministerium und InnenministeriumExkurs" gekommen? Ganz einfach: Bis auf die Vertreter des BMI vertraten alle den Grundsatz, dass Trojaner nur mit richterlichem Befehl und bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden dürfen. Nur Platters Beamte bestanden auf dem Recht, unkontrolliert in Computer eindringen zu dürfen.

Geht es nach Platter, darf in Zukunft jeder Polizist, der eine Gefahr befürchtet, einen Computer verwanzen. Platter lässt damit den Rechtsstaat weit hinter sich. Seine Sicherheit heißt „Stasi“. All seine Beteuerungen, die Prinzipien der Verfassung zu achten, waren fromme Lügen.

Chaos. Zum berüchtigten § 53 des Sicherheitspolizeigesetzes, der die Handy- und Internet-Überwachung ohne Richter erlaubt, gibt es jetzt einen Entwurf und das totale Chaos.

Das Innenministerium hat der Polizei in einem Erlass ein Formular verordnet. Damit können Polizisten jetzt Handy- und Internetdaten bei den Providern abfragen. Ich zeige, wie einfach Missbrauch ist:

Schritt 1: Man lädt sich das Anforderungsformular von der Homepage der Bundeswirtschaftskammer herunter.

Schritt 2: Man füllt es aus und schreibt eine der zwölf autorisierten Faxnummern des Innenministeriums dazu.

Schritt 3: Man kreuzt „Auskunft fernmündlich“ an und schreibt die Nummer eines Wertkarten-Handys dazu.

Schritt 4: Man faxt das Formular dem Provider. Der vergleicht die Faxnummer mit seiner Liste der autorisierten Nummern, stellt fest, dass die Nummer stimmt und gibt die Auskunft.

Schritt 5: Man hat die illegale Auskunft erhalten und weiß jetzt, wo sich zum Beispiel der Ehepartner gerade aufhält.

Das Beispiel zeigt: Im Überwachungsstaat ist die Polizei dümmer als es die Polizei erlaubt. Günther Platter setzt auch hier Maßstäbe.

Soldaten im Parlament. Heute hat das Sicherheitskommittee des Parlament getagt. Die Beamten berichteten: Präsidentin Prammer habe angeordnet, die Galerie bei der EU-Debatte zu füllen. Dazu seinen Präsenzdiener angefordert worden.

Ich glaube, dass jetzt versucht wird, das ganze auf Prammer abzuwälzen. Die Präsidentin kann sich das nicht gefallen lassen. Die Sache wird geklärt.

Fussball-EM. Die Parlamentsklubs haben Karten für die Euro angeboten bekommen. SPÖ, BZÖ und wir werden von dem Angebot keinen Gebrauch machen. Aber HC Strache geht auch hier einen anderen Weg. Er reklamiert Karten für die FPÖ. Naturlich ist das kein Privileg. Aber was ist es dann?

vector2006.pdf

MONTAG, 14. APRIL 2008

Klimaschutz. Der Rechnungshof hat dem Klimaschutz der Regierung das letzte gute Haar gerupft. Im Morgenjournal präsentiert der Umweltminister daraufhin ungeniert den Haarersatz: das Klimaschutzgesetz. Gegenüber echtem Klimaschutz in Verkehr, Industrie und Wohnbau hat es einen Vorteil: Es muss entworfen, verhandelt, begutachtet, wieder verhandelt und dann beschlossen werden. Bis dahin kann Österreich mit dem Segen von Gusenbauer, Molterer und Pröll weiter verdreckt werden.

Die Interviews, mit denen sich angegriffene Minister regelmäßig im Morgenjournal rechtfertigen dürfen, sind von einer hinreißenden Harmlosigkeit. Aber warum soll Journalismus schärfer sein als Klimaschutz?

U-Ausschuss. Heute, acht Uhr, Lokal V im Parlament. Die Beamten scannen tausende Seiten für den Untersuchungsausschuss ein. Ein Jurist des Hauses zeigt mir Wände mit prall gefüllten Aktenschränken.

Ich frage nach den Akten aus dem Innenministerium. Ein Beamter legt mir drei blaue Bene-Ordner auf den Tisch. „Das ist alles, mehr ist nicht da.“

In den drei Ordnern hat die Soko Vorarlberg ihre bisherigen Einvernahmen zusammengefasst. Vorsorglich hat der Minister gleich eine Klassifizierung anbringen lassen: „GEHEIM“.

Niemand darf kopieren. Nichts darf aus dem Lokal dringen. Zu viel hat der Innenminister zu befürchten.

Aber warum liefert die Justiz alles und das Innenministerium fast nichts? Warum werden uns die BAWAG-Akten, die im Sommer 2006 von der ÖVP gegen die SPÖ im Nationalratswahlkampf eingesetzt wurden, vorenthalten? Warum blockieren und sabotieren Innenminister und ÖVP den Ausschuss?

Es geht um viel. Es geht um die schwarzen Spitzen der Polizei. Es geht um die Macht der ÖVP. Und es geht um den Kopf von Günther Platter.

Die Parlamentsdirektion hat die Vertuschungsstrategie des Innenministers gut dokumentiert. In der Übersicht unten steht „rot“ für fehlende, „grün“ für übermittelte Akten. Nur hier sind Innenministerium und Außenministerium tief rot. Das Justizministerium ist grün.

vector2006.pdf

MITTWOCH, 16. APRIL 2008

Platter. Gestern hat der Untersuchungsausschuss die Ladung des Innenministers beschlossen. Er soll uns erklären, auf Basis welcher Gesetze er die Aktenübermittlung ans Parlament blockiert. Wir werden ihn darauf hinweisen, dass auch im Verhältnis zwischen Innenministerium und Parlament österreichisches Recht und nicht das Gesetz der DDR gilt.

Der Minister hat den Wink mit dem Ladungspfahl jedenfalls verstanden. Heute sollen 167 Ordner aus dem Innenministerium einlangen. Aber die heiklen Unterlagen sind noch immer nicht dabei:

• Die Ministerakten. Die Akten aus den Kabinetten „Strasser“, „Prokop“ und „Platter“ werden nach wie vor nicht übermittelt. Wir werden sehen, wie viele inzwischen in spontanen Verstoß geraten sind.

• Die e-mails. Wir wollen wissen, was in den e-mails zwischen Kabinett, Bundeskriminalamt, Soko BAWAG und ÖVP angeschafft, weitergeleitet und vertuscht wurde. Das Beispiel „Strasser“ zeigt, dass unter den e-mails die brisantesten Dokumente zu finden sind. Platter wird alles tun, um sie zu verbergen.

Für Platter geht es um den Kopf. Daher versucht er mit allen Mitteln, sich nach Tirol abzusetzen. Hinter den Kulissen sägt er am Sessel von Landeshauptmann Van Staa. Der Minister will sich noch vor dem Sommer in Innsbruck vor dem Untersuchungsausschuss in Sicherheit bringen und dort die Affäre aussitzen.

Jelinek. Der U-Ausschuss wird den ORF-Journalisten Gerhard Jelinek in seiner nächsten Sitzung laden. Die Rechtsfragen sind mit dem Verfahrensanwalt und der Parlamentsdirektion geklärt.

Jelinek hat in einem bemerkenswerten e-mail Innenminister Strasser um die Vermittlung diverser Posten im ORF ersucht. Das e-mail, das Jelinek am 12. Februar 2002 an den Innenminister gesandt hat, lautet:

„Danke, dass Du bei Gelegenheit für mich Briefträger spielen willst....

Sollte es im Rahmen einer Neuorganisation der Informationsdirektion zur Schaffung einer Hauptabteilung "Magazine" (inklusive Neuentwicklung von Magazinformaten)kommen ( das wäre sehr vernünftig, da ein zentraler Chefredakteur keineswegs die zahlreichen tagesaktuellen Sendungen koordinieren kann und gleichzeitig die Magazine) wäre ich an der Position eines Hauptabteilungsleiters "Magazine" (früher hieß das die FI 9 und Helmut Brandstätter war HAL) interessiert.

Die unter Zeiler eingesetzten Unternehmensberater "Gemini" haben übrigens die Organisation nach Sendungstypen (tagesaktuell - ZiB, wochenaktuell - Report, Report International, Thema, Euro Austria, Hohes Haus etc.und Dokumentationen - heute die FI 2) vorgeschlagen. Ich habe vor Wochen mit Georg Pammer über eine sinnvolle Gliederung der Informationsdirektion gesprochen.

Widerstände dagegen gibt es - angeblich - von Seiten des Betriebsrates, da ein "schwarzer" Betriebsrat auch Chef von "Thema" ist und es ungern sähe, wenn irgendwer ihn oder die Sendung koordinieren wollte...

Unter ID Draxler gäbe es dann einen Chefredakteur/in für die ZiBs (eventuell auch für Willkommen Österreich - tagesaktuell !) und die HALs "Magazine" und "Dokus" (Werner Mück) und eventuell Diskussionssendungen plus "Willkommen Ö".

Sollte der Chefredakteur nicht schon fix vergeben sein (Hannes Bürger wird von Leopoldseder favorisiert - Oberösterreicher, Bürger selbst wollte ursprünglich nicht), ist der CR natürlich die politisch-interessanteste Position, freilich absolut stressig, wenn man die Funktion ernst nimmt.

Sollte ein Abgehen vom Konzept eigenständiger ZiB-Sendungs-Verantwortlicher geplant sein und Gesamtressorts eingeführt werden - ist die Funktion eines Inlandsressortchefs natürlich ebenso interessant wie wichtig und heikel. Ich persönlich halte aber eine Ressortlösung wie seinerzeit für äußerst schwierig, da mittelfristig sicher wieder Sendungsverantwortliche entstehen würden (halt unter dem Namen "Chef vom Dienst" - für die Einser, die Zweier, die Dreier und die Tages- ZiBs ).

Sollte im Zuge der Neuorganisation Dr. Hopfmüller eine neue Aufgabe übertragen bekommen, bin ich als ihr Stv. und als Report International- "Chef" natürlich subsidär an dieser Funktion interessiert. Dr. Hopfmüller wird aber nicht leicht für andere Aufgaben zu interessieren sein. Jedenfalls würde sie kaum Chefin ihres Mannes Franz Hlavac werden wollen (Leiter Euro Austria).

Auf der Ebene der Sendungsverantwortlichen : Ich habe ein Konzept für ein wöchentliches Auslandsmagazin der Generaldirektorin bzw. dem ID übergeben.

Derzeit ist der Report International 14tägig. (Ein Unding). Ein öffentlich-rechtlicher Sender braucht ein wöchentliches Auslandsmagazin. Das wäre von uns innerhalb einer Woche umsetzbar. Ziel wäre es auch, den Report International wöchentlich in den zweiten Hauptabend zu bringen (wie seinerzeit der erfolgreiche Auslandsreport). Argumente und Quoten sprechen für uns. ID Draxler hat so etwas ähnliches in der "Kleinen Zeitung" angekündigt. Es wäre übrigens eine der wenigen sichtbaren Programminnovationen, die jede Geschäftsführung rasch umsetzen könnte. (Es gibt allerdings mit Sicherheit Ambitionen anderer - Raimund Löw, Eugen Freund - auf diese Sendung).

Offen ist die Frage : Was passiert mit den Diskussionssendungen "Betrifft" ?
Pressestunde etc. Hier gibt es sicher Erneuerungsbedarf - siehe auch ID Draxlers Hinweise auf den seinerzeitigen Club 2.

Außerhalb des direkten Info-Bereichs sind interessant:

Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, falls Prantner auf- oder umsteigt, etwa Ö3-Chef, Enterprise- oder Werbe- oder Generalsekretär (den es aber nicht geben dürfte). Vielleicht mit etwas Hybris, aber die ORF-Enterprise nach Sissy Mayerhofer würde ich mir auch zutrauen.

So, das wäre eine ziemlich große Wunschliste. Ich habe keine Ahnung, welche Möglichkeiten bestehen.

Zu Deiner Info: Das von steirischer Seite vorgebrachte Angebot ORF-Landesdirektor in Graz zu werden, habe ich ausgeschlagen. LH Klasnic hätte mich bei GD Lindner vorgeschlagen. Du kennst Martina und es hätte ihr nicht getaugt, mit den Kindern in Wien zu bleiben und eine Ehe auf Distanz zu führen. LD kann man nur ganz oder gar nicht sein, noch dazu, wenn man kein Steirer ist. Lindner war von der Idee nicht begeistert und hat Werner Mück vorgeschlagen, den die Steirer nicht wollten und es kam dann zum - von den Steirern gewollten - Kompromiss, dass Edgar Sterbens verlängert wird, die Steirer dafür einen neuen CR im Landesstudio bekommen

Ich stehe Dir gern für allfällige Erläuterungen zur Verfügung. Danke

Gerhard“

Also, was wollte Jelinek alles werden?

• Hauptabteilungsleiter „Magazine“
• Chefredakteur der ZiB´s, der Magazine und der Dokus
• Leiter der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“
• Leitung „ORF-Enterprise“

Man sieht, Jelinek ist vielseitig und einseitig zugleich verwendbar. Jelinek traut sich viel zu. Die Erfahrung mit ihm zeigt, dass ihm alles zuzutrauen ist.

Strasser hatte damals im ORF keine Funktion. Er war nur eines: Innenminister. Warum wendet sich nun ein ORF-Redakteur an einen Minister, um sich dessen Hilfe bei der Postenbeschaffung im ORF zu sichern? Was hat der Minister unternommen? Und warum soll ein Parteigünstling wie Jelinek politische Sendungen des ORF leiten?

Wahrscheinlich ist Jelinek nicht der einzige, der auf diese Art Karriere macht. Es ist eine Frage, ob die ORF-Führung „Journalisten“ wie Jelinek in Schlüsselpositionen belässt. Die Frage, die den Ausschuss beschäftigt, lautet anders: Was hat ein ÖVP-Innenminister mit Postenbesetzungen im ORF zu tun? Ist die Personalpolitik des ORF für die ÖVP eine Frage der Inneren Sicherheit? Das sollen uns Jelinek und Strasser erklären.

DONNERSTAG, 17. APRIL 2008

Ich habe den schrecklichen Verdacht, dass Ernst Strasser als Innenminister dümmer war als es die Polizei erlaubt. Das lässt mich nicht in Ruhe, daher muss ich dem mit einer parlamentarischen Anfrage nachgehen.

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend geschenkte Computer

Dr. Ernst Strasser hat Zeitungen gegenüber angegeben, er habe als Innenminister Laptops verwendet, die ihm von privaten Firmen zur Verfügung gestellt wurden.

Gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ hat Strasser erklärt: "Es gab viele Hersteller, die mir Computer kostenlos zur Nutzung anboten.“ In diesem Zusammenhang hat er die Vermutung geäußert, die veröffentlichten e-mails stammten von Laptops, die der Minister privaten Firmen zurück gegeben habe: „Es ist jetzt also auch zu klären, wer auf jene Computer Zugriff nehmen konnte, die ich an derartige private Firmen zurückgegeben habe“.

Es ist aber auch zu klären,

+ warum sich ein Innenminister von Firmen Computer geben lässt;
+ warum er die Festplatte nicht verschlüsselt hat;
+ warum er die Festplatte vor der Rückgabe nicht überschrieben und damit professionell gelöscht hat;
+ warum er also einen Computer mitsamt allen internen Daten Privaten zugänglich gemacht hat;
+ ob dieser schlampige und grob fahrlässige Umgang mit den Daten des BMI auf Dr. Strasser beschränkt war.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Laptops hat Dr. Strasser als Innenminister von privaten Firmen erhalten?

2. Von welchen Firmen hat Dr. Strasser als Innenminister Laptops erhalten?

3. Wie hoch ist der Wert dieser Geräte?

4. Hat Dr. Strasser als Innenminister Laptops oder sonstige Geräte von Firmen erhalten, die öffentliche Aufträge vom BMI erhalten haben?

5. Wenn ja, von welchen?

6. Haben weitere Personen im BMI von privaten Firmen Laptops oder andere Geräte erhalten?

7. Wie viele Laptops hat Dr. Strasser wann an private Firmen zurück gegeben?

8. Sind davor alle Daten gelöscht worden?

9. Sind die Festplatten überschrieben worden?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Sind die Festplatten verschlüsselt worden?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wer hatte als Administrator im Netzwerk unbeschränkten Zugriff auf die Laptops des Ministers?

14. Wurden Sicherungskopien von den Daten der o.g. Laptops angelegt?

15. Wie viele Kopien wurden angelegt?

16. Wenn ja, wer hatte Zugang zu diesen Kopien?

17. Gibt es heute noch Sicherungskopien von e-mails aus dem Kabinett Strasser?

18. Gibt es heute noch Sicherungskopien von e-mails aus dem Kabinett Prokop?

19. Ist im Kabinett des BMI ein Outlook-Exchange-Server-System zum Einsatz gekommen?

20. Sind die e-mails auf diesem Server gelöscht worden oder besteht nach wie vor die Möglichkeit, auf diese Daten zuzugreifen?

21. Welche Bestimmungen über den Umgang mit sensiblen Daten des BMI hat Dr. Strasser damit verletzt?

22. Begründet der schlampige und fahrlässige Umgang von Innenminister Strasser den Verdacht des „Diebstahls“ oder den Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses durch den Minister selbst?

23. Was werden Sie unternehmen, um künftige ähnlich schlampigen und fahrlässigen Umgang mit Daten des BMI zu verhindern?

24. Rückblickend gesehen: War Innenminister Strasser im Umgang mit den Daten seines Kabinetts dümmer als es die Polizei erlaubt?

MONTAG, 21. APRIL 2008

Innenminister. Morgen soll der Innenminister im Untersuchungsausschuss erklären, warum er die Übermittlung der Akten blockiert. Heute geht er in die Knie.

„Kompromiss“ nennt Platter die Einigung mit dem Ausschuss. Wenn das Nachgeben in allen Punkten in Zukunft so genannt wird, soll es mir recht sein.

Wir akzeptieren Schwärzungen nur, wo es um rassische, sexuelle, religiöse oder gewerkschaftliche Merkmale geht. Alles andere ist dem Parlament unzensuriert zu übermitteln. Das hat Platter jetzt akzeptiert.

Trotzdem werden wir uns morgen ausführlich mit ihm beschäftigen müssen. Ich werde Akt für Akt mit ihm unter Wahrheitspflicht durchgehen, damit wir wissen, was das Wort des Ministers wert ist.

Gerade im Fall eines ÖVP-Ministers ist Kontrolle besser und Vertrauen ein Fehler.

Platter hat jetzt viel zu kopieren. Zu fast allen Beweisthemen fehlen die Akten:

Komplex BAWAG (Beweisthemen 1.1. bis 1.3.)

+ Kabinettsakt
+ e-mails zwischen Kabinett und Soko BAWAG bzw. BKA
+ BIA-Untersuchung über Bruch des Amtsgeheimnisses durch Weitergabe von Informationen an Zeitungen

Komplex EKIS/Zogaj, Zequaj (1.7. bis 1.10.)

+ fremdenpolizeiliche Akte
+ Kabinettsakte
+ Akt SD OÖ
+ BIA- Untersuchung
+ e-mails zwischen Kabinett und Fremdenpolizei bzw. ÖVP-NÖ und OÖ

Komplex BÜRSTMAYR (1.11.)

+ polizeilicher Ermittlungsakt
+ Kabinettsakt
+ e-mails zwischen Kabinett und BKA bzw. anderen Dienststellen
+ BIA-Untersuchung

Komplex SOKO 05 (1.12.)

+ Polizeilicher Ermittlungsakt
+ sonstige Akte

Komplex Weitergabe von Vernehmungsprotokollen an Medien (1.14.)

+ BIA-Akte
+ Kabinettsakte
+ e-mails

Dazu fehlen sämtliche Akten zu:

2. Besetzungen

2.1. (25.) Aufklärung, ob im Bereich des BMI, aber auch in anderen Bundesministerien wie dem BMLV bei der Vergabe von Posten ab dem Jahr 2000 der ÖVP nahe stehende Personen systematisch bevorzugt wurden;

2.2. 26. Aufklärung, welche Rolle dabei im Kabinett des Bundesministers für Inneres
+ der heutige Kabinettschef der Gesundheitsministerin
+ der heutige Landespolizeikommandant von Tirol
+ der heutige Landespolizeikommandant von Oberösterreich
+ der heutige Leiter der Sektion III im BMI
+ der heutige Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich
gespielt haben;

3. Verdacht von Vertuschung

3.4. (22.) Aufklärung, warum die Missstände in der Wiener Polizei (z.B. Affäre „Horngacher)“ trotz eindeutiger Hinweise jahrelang nicht verfolgt wurden;

3.5. (17.) Aufklärung, ob die gerichtliche Untersuchung der Vorwürfe, die gegen Beamte im Zusammenhang mit der „Spitzelaffäre“ – dem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von EKIS-Daten – erhoben wurden, durch den damaligen Justizminister, den damaligen Innenminister oder andere Vertreter des BMJ oder BMI behindert wurde;

4. BIA

4.1. (27.) Aufklärung, ob das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) oder andere Bundeseinrichtungen für parteipolitische Zwecke missbraucht worden sind;

4.2. (28.) Aufklärung, ob vom BIA oder anderen Bundeseinrichtungen missbräuchliche Informationspolitik betrieben worden ist (wie in den Fällen „Ebergassing“ oder „Briefbomben“);

4.3. (29.) Aufklärung, ob es im Rahmen der Tätigkeit des BIA oder anderer Bundeseinrichtungen zu gesetzlich nicht gedeckten Überwachungsmaßnahmen insbesondere gegen Politiker gekommen ist;

4.4. (30.) Aufklärung, ob es im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Aufträge an die Sicherheitsbehörden – insbesondere das BIA – und der dazugehörigen Vorgänge innerhalb des Justizressorts zu unsachlichen Differenzierungen je nach Betroffenem in der Vorgangsweise kam.

Durch die Sabotage von ÖVP und Innenminister hat der Ausschuss viel Zeit verloren. Wir werden einen neuen Zeitplan beschließen müssen. Und: Wir werden noch eine Liste mit ÖVP-Günstlingen im Innenministerium beschließen müssen. Sie wird ganz schön lang.

Kampusch. Ich weiß nicht, wer der Heckenschütze war. Ich weiß nur, dass er auf Frau Kampusch und auf das Parlament gezielt hat. Gerade zu einem Zeitpunkt, als Platters Aktenblockade zu brechen begann, wurde mit den intimen Details aus dem Kampusch-Akt ein letztes Mal versucht, den Ausschuss zu diskreditieren.

Ich habe selbst in einem Gespräch mit dem Kampusch-Anwalt schon vor Wochen mit dem Versuch, hier möglichst viel an Daten zu schützen, begonnen. Die Richterin wurde informiert, dass dem Parlament Akten, die intime Details über die Gefangenschaft von Frau Kampusch enthielten, nicht zu übermitteln sind. Das Parlament hat damit alles für den Datenschutz getan.

Die Richterin hat nur die Kampusch-Einvernahme zurückgehalten. Einiges andere hat sie dem Parlament übersandt. Damit hat sie es sich zu einfach gemacht. In Zukunft werden wir der Justiz bei der Umsetzung unsere Anforderungen an den Datenschutz genauer auf die Finger sehen müssen.

Die Zeitung „Heute“ hat inzwischen klargestellt, dass die Informationen nicht aus dem Parlament kommen. Damit bleiben zwei: Justiz und Innenministerium. Ich gehe davon aus, dass dieser Fall sowohl Gericht als auch Untersuchungsausschuss beschäftigen wird.

DIENSTAG, 22. APRIL 2008

ÖVP. Der Herr K. will mich klagen. Ich hätte den Kredit der ÖVP geschädigt. Aber wie soll das gehen? Welcher anständige Mensch würde der ÖVP Kredit geben? Und: Kriegt sie den nicht ohnehin von Raiffeisen?

Während des Eurofighter-Ausschusses hat die ÖVP geschäumt wie eine alte Waschmaschine. Geklagt hat sie nie. Die Klage des Herrn K. zeigt, dass diesmal noch mehr schwarze Nerven blank liegen. Wenn ich mir die Dokumente ansehe, weiß ich, warum.

Eine ÖVP-Generalsekretärin beklagt sich auf ihrer Website über den Sch…U-Ausschuss. Braverweise hat sie das "Sch..." gleich wieder gelöscht. Auch sie weiß inzwischen, dass man nicht mit Sch... werfen soll, wenn man in der Sch... sitzt.

Untersuchungsausschuss. Der erste öffentliche Tag dient der Erforschung der Aktenblockade durch Günther Platter.

Der Innenminister schwimmt. Gleich am Anfang antwortet er auf die Frage, in welchen Akten Hinweise auf „rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben“, wie es im Datenschutzgesetz zu „besonders schutzwürdigen Daten“ enthalten, ganz einfach: „in den Personalakten“. Das ergibt auch Sinn, denn Platter wollte öffentlich immer „Personalakten schützen“.

Kurz darauf dämmert ihm, was er angerichtet hat. Von da an versucht er zurückzurudern.

Platter hat Pech. Er hat genau diese Formulierung in seinem „Kompromiss“ zur Aktenübermittlung ans Parlament zum Herzstück gemacht. Jetzt kommt er drauf, dass er sich damit selbst eine Falle gestellt hat. Gibt es solche Daten außerhalb einschlägiger kriminalpolizeilicher Ermittlungen und insbesondere in Personalakten, ist das klar gesetzwidrig. Gibt es sie nicht. Hat er die Aktenübermittlung genau 39 Tage ohne sachlichen Grund blockiert.

Dann rudert er in sein nächstes Problem. Platter kann nicht erklären, ob im seinem Ressort die mögliche Weitergabe von Kampusch-Aktenteilen an „Heute“ untersucht wurde. Seit Tagen pudelt sich die ÖVP auf. Jetzt weiß der Minister nicht, ob er auch nur einen Finger gerührt hat.

Bei der Aktenübermittlung wird dann plötzlich Absicht erkennbar. Platter hat zum Komplex „BAWAG“ in den letzten Tagen mehr als siebzig e-mails übermitteln lassen. Jetzt stellt sich heraus, dass das alles Haidinger-mails sind. Alle rechnen damit, dass Haidinger morgen im Ausschuss diese mails vorlegen wird. Platter wollte nur einen Tag schneller sein. Dabei ist ihm aber ein Missgeschick passiert: Nachdem er sich diese mails aus dem Büro des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit geholt hat, finden sich hier auch die handschriftlichen Eintragungen des Generaldirektors. „An Ita“ heißt es da immer wieder. Aber die Akten von Kabinettschef Ita fehlen. Alles was Platter weiter verstecken kann, bleibt versteckt – Kabinettsakten- Minister-e-mails…

Nach mehr als drei Stunden ist Platter mit dem Schwimmen fertig. Seine Glaubwürdigkeit nähert sich dem Nullpunkt. Aber nach wie vor bleibt die Frage offen, ob der Ausschuss die heiklen Akten aus den Ministerbüros erhält. Trotz „Kompromiss“ geht die Auseinandersetzung weiter. Die ÖVP hat noch nicht aufgegeben.

16.00. Kaum hat Platter sein großes Ehrenwort auf vollständige Aktenübermittlung ohne jeden Versuch der Behinderung abgegeben, ist es schon wieder wertlos. Heute ist mit Hilfe der Justizministerin der Zwischenbericht der Soko Vorarlberg zur Untersuchung der Haidinger-Vorwürfe von „Geheim“ auf „Vertraulich“ herabgestuft worden. Jetzt endlich können die Abgeordneten normal mit den Akten arbeiten. Da kommt der Endbericht der Soko – mit dem Stempel „Geheim“.

Bis morgen zur ersten Befragung sollen wir hunderte Seiten abschreiben, weil Geheimakten nicht kopiert werden dürfen. Der Minister hofft offensichtlich noch immer, dass wir so die Vorbereitung nicht schaffen.

Kaum hat Platter den Ausschuss verlassen, wird das Innenministerium wieder rückfällig. Aber es nützt nicht. Morgen wird auch der Endbericht nicht mehr geheim sein.

MITTWOCH, 23. APRIL 2008

Untersuchungsausschuss. Heute sagt Herwig Haidinger aus. Zum ersten Mal wird klar, wie das Kabinett der Innenministerin im Juni 2006 begann, die BAWAG-Ermittlungen gegen die SPÖ zu richten. Das sind die ersten Ergenisse der Befragung:

Am 3. Juni 2006 stößt die Soko BAWAG zum ersten Mal auf Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ. Eine Reihe von mails dokumentiert, wie aus Hinweisen eine gezielte Aktion zur Beschaffung von Material für das Kabinett der Innenministerin und gegen die SPÖ wurde.

3.6. Soko-Leiter SALOMON an BKA/ZWETTLER: „Hr. Mag KRAKOW hat gestern bezüglich allfälliger Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ angefragt. Auf den angeschlossenen Bericht wird verwiesen.“

Im Bericht steht: „BERICHTERSTATTUNG: Direkt wären solche Geldflüsse weder bekannt noch aufgefallen. Aufgrund der bis dato vorhandenen Erkenntnisse kann dies also nicht bestätigt werden.“ Salomon verweist aber auf einen Tagesordnungspunkt eines BAWAG-Vorstandsprotokolls bezgl. „Antrag auf Kreditvergabe an die SPÖ Oberösterreich über einen Betrag von ATS 5 Mio“… I n diesem Zusammenhang konnte von den Ermittlungsbeamten auch festgestellt werden, dass der ÖGB als Eigentümer des Bankinstituts offene Schulden in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro hat.“

Die Millionen an die oberösterreichische SPÖ sind die erste Spur. Am 6. Juni wird Kabinettschef ITA zum ersten Mal informiert.

6.6. 9.57. HAIDINGER an BUXBAUM: Info über mail von SALOMON an ZWETTLER. BUXBAUM verfügt die Weiterleitung an ITA.

10.30. Systemadministrator an ITA. Anfrage von KRAKOW wegen Geldflüsse BAWAG an SPÖ

Am 8. Juni stößt die Soko auf weitere Hinweise, die die SPÖ betreffen. Am 12. Juni ist ITA voll informiert.

8.6. AV FOLGER/BKA: „Ich habe im Rahmen der Ermittlungen in der BAWAG- Zentrale gemeinsam mit anderen Kollegen (Kollarits ua) die Protokolle der Vorstandssitzungen samt vorhandenen Beilagen hauptsächlich die Jahre 1998 und 1999 genau gesichtet. Gesucht wurde nach Schlüsselbegriffen wie REFCO oder Namen von ca. 40 „Karibik“-Firmen. Weiters nach anderen augenscheinlichen Unregelmäßigkeiten oder Eigenheiten die für die Ermittlungen relevant sein könnten.
Dabei ist mir aufgefallen, dass bei allen Kreditanträgen und Vergaben die in Millionenhöhe (Schilling) getätigt wurden – Zustimmung Vorstand – es immer Sicherheiten gab. Lediglich bei der Kreditvergabe an die Bundesgeschäftsstelle der SPÖ, Löwelstrasse, Wien schienen nie Sicherheiten auf und war in dem Antragsformular unter der Rubrik Sicherheiten lediglich „blanko“ angeführt. Soweit mit noch in Erinnerung waren es 1998 und 1999 mehrere Kreditfälle (Aufstockungen) mit letztlich einem Gesamtvolumen von glaublich 60-70 Millionen Schilling.“

12.6. HAIDINGER leitet das mail vom 9.6. (FOLGER an SALOMON) an BUXBAUM weiter. Mail: „Hatte gestern kurzen telefonischen Kontakt mit Mag. KRAKOW bezüglich Fragenprogramm Aufsichtsräte – habe dabei kurz meinen Wissensstand bezüglich Anfrage der StA wegen SPÖ-Geldflüsse mitgeteilt. Siehe AV. Ich möchte nichts hervorheben aber auch auf Anfrage nichts verschweigen.“

10.27. BUXBAUM sendet das mail an ITA weiter.

27.6. 11.34. FOLGER an HAIDINGER cc SALOMON: „anbei AV Geldfluss SPÖ“

13.56. Hinweise auf nicht besicherte BAWAG-Kredite an SPÖ liegen vor. HAIDINGER an FOLGER und SALOMON: „Bitte prüfen Sie folgende Sache: Unter welchen Voraussetzungen (zumindest kaufmännische Sorgfaltspflicht) kann eine Bank Kredite in Millionenhöhe vergeben (über Vorstandsbeschluss) ohne dafür Sicherheiten verlangen zu müssen. Sollten aus einer solchen Gestion Kredite notleidend geworden seien, für welche es keine (ausreichenden) Sicherheiten gegeben hat, tritt – so meine ich – ein Verlust für die Bank ein. Ein solcher Verlust würde aber dann nicht eintreten, wenn es dafür entsprechende Sicherheiten gegeben hätte, die verwertet werden könnten. Dahinter kann allenfalls ein strafbarer Tatbestand (i.e. Untreue nach StGB) für die Genehmigende stehen.“

HAIDINGER erklärt am 23.4.2008 vor dem UA, dass es dazu im Kabinett eine Besprechung mit PILSL gegeben habe. PILSL habe von ihm verlangt, die SPÖ-Geldflüsse zu untersuchen und darüber zu berichten. Weiters habe PILSL angeregt, wegen des Verdachts der Untreue zu untersuchen.

Am 17. Juli lädt HAIDINGER zu einer Besprechung.

17.7. AV FOLGER betr. Anfrage StA Mag. KRAKOW - SPÖ-Geldflüsse: „Bei der Besprechung am 17.7.2006 gegen 13.00 im Büro des BKA-Direktors Dr. HAIDINGER (weiters anwesend: Soko-Leiter Dr. SALOMON, Obstlt. GABER) ordnete Dr. HAIDINGER in der Sache „Geldflüsse SPÖ“ die Einsichtnahme in die Kreditunterlagen der BAWAG an (betreffend gewährte Kredite an die Bundes-SPÖ, Löwelstraße) und die Überprüfung, ob und von wem diese Kredite getilgt wurden.

Die diesbezüglichen Erhebungen wurden vom Meldungsleger (in Abwesenheit von Obstlt. GABER) und Koll GAPPMEIER geführt.“

Hätte es sich um die laufenden Ermittlungen gehandelt, hätte ein Auftrag von Staatsanwalt KRAKOW an Soko-Leiter SALOMON ergehen müssen. HAIDINGER bestätigt vor dem Untersuchungsausschuss, dass er nie Aufträge vom Staatsanwalt erhielt. Auf die Frage, wer ihm den Auftrag, die Geldflüsse an die SPÖ genau zu untersuchen, antwortet er: „Andreas PILSL, aus dem Kabinett der Bundesministerin“.

Das ist der Beginn der Geschichte. Das Kabinett der Innenministerin hatte begonnen, Munition zu sammeln. In der Folge wurde sie eingesetzt.

Platter. Der Innenminister bekommt ein Problem. Bis heute Nachmittag wird die Parlamentsdirektion uns die Protokollauszüge von drei Auskunftspersonen des gestrigen Tages übermitteln. Innenminister, sein Kabinettschef und der Leiter der Clearingsstelle, Dr Helmut Leimer, haben alle dieselbe Frage erhalten: „Gibt es in Personalakten des Innenministeriums besonders geschützte Daten?“ Platter antwortet mit „Ja“ und versucht dann, zurückzurudern. Am Ende bestreitet er, dass sich derartige Daten in Personalakten fänden. Die Clearingstelle führe jedenfalls die Schwärzungen aus Datenschutzgründen durch.

Leimer widerspricht dem. Platters Kabinettschef Switak wiederum berichtet, dass die Personalabteilung für die Schwärzung der Personalakten bei genau diesen Daten zuständig sei.

Anhand der Protokolle kann der Ausschuss entscheiden, ob er eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage an die Staatsanwaltschaft richtet.

Kukacka. Das zweite Problem hat der ÖVP-Fraktionsführer Kukacka. Er zitiert aus einem Aktenvermerk der BMI-Beamtin Raninger. Der Vermerk stamme aus dem Marent-Bericht, antwortet Kukacka auf Nachfrage. Aus demselben Aktenvermerk hat Kukacka allerdings bereits am 26. Februar im Innenausschuss zitiert. Damals lag kein einziges Aktenstück im Parlament, weil es damals weder Untersuchungsausschuss noch Marent-Kommission gab. Der Verdacht ist begründet, dass der ÖVP-Abgeordnete das Aktenstück von dem ÖVP-Minister oder seinem Umfeld erhalten hat.

FREITAG, 25. APRIL 2008

„Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen.“ Die Polizei hat einen unbewaffneten rumänischen Räuber abgeknallt. Jetzt knallt der niederösterreichische Landeshauptmann durch.

Das Erste Niederösterreichische Rumänenschießen ist damit eröffnet. Kaliber aller Art sind zugelassen. Den Ehrenschutz teilen sich Kronen Zeitung und Erwin Pröll.

„Bauchschuss und fertig.“ Das ist die Sicherheitslinie der ÖVP. Während Günther Platter in Wien Bürgerrechte durch Fingerabdrücke ersetzt, gibt Erwin Pröll in Niederösterreich das Feuer frei.

Der nächste Polizist, den es im Zeigefinger juckt, wird wissen, dass ein starker Landeshauptmann hinter ihm steht und die nächste Bauchschussfeier ausrichtet.

Gerade hat sich die ÖVP noch über die Kampusch-Berichte in „Heute“ empört. Jetzt, wo die Krone dem kleinen Schwesterblatt souverän den Meister zeigt, schweigt die ÖVP.

vector2006.pdf

DIENSTAG, 29. APRIL 2008

Untersuchungsausschuss. Anfang September 2007 war Johannes Rauch designierter Geschäftsführer der Tiroler ÖVP. Als solcher startete er am 5. September eine Kampagne gegen einen Kritiker seines Landeshauptmanns. Van Staas Kritiker hatte auf einer Website den „Schwein“-Sager des Landeshauptmanns im Originalton wiedergegeben.

Am selbst Tag machte die ÖVP gegen ihn mobil. Die Medienkampagne wurde von Rauch organisiert. Die Aufnahme sei „manipuliert“, und die ÖVP habe sich „entschlossen, sozusagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übergeben“. Es bestehe der „Verdacht der Ehrenbeleidigung, Täuschung oder Beweismittelfälschung“.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft wusste sofort, was zu tun war und leitete von sich aus ein Verfahren ein.

Aber wer war Rauch zu diesem Zeitpunkt? Er erklärt es vor dem Ausschuss: „stellvertretender Sektionsleiter der Sektion IV“. Also: Der stellvertretende Sektionsleiter des Innenministeriums startet in Innsbruck eine politische Kampagne. Erst knapp ein Monat später lässt sich Rauch karenzieren.

Die Sektion IV ist die Kontrollsektion. Ihr untersteht das BIA. Schon nach wenigen Tagen wird das BIA mit den Ermittlungen gegen den Van Staa-Kritiker betraut.

Der stellvertretende Sektionsleiter arbeitet mit zwei Hüten. Wenn es passt, gibt er den leitenden Beamten. Wenn es nötig ist, setzt er den schwarzen Helm auf.

Aber das ist nicht alles. Rauch begann im Innenministerium als Vertragsbediensteter. Aber plötzlich, erzählt er dem Ausschuss, war er eine „Leihgabe“ der Niederösterreichischen Versicherung. Warum? Weil die mehr zahlte. Prölls Versicherung verleiht einen Angestellten an das Kabinett, das selbst bei der Refundierung 20 Prozent Mehrwertsteuer verliert. Aber was für die ÖVP gut ist, ist in der Regel auch teuer.

Die Leihgabe bringt einen weiteren Vorteil: Rauch ist plötzlich kein Beamter im Sinne des Strafrechts mehr. Amtsverschwiegenheit? Amtsmissbrauch? Vielleicht hat das Rauch nie gedroht.

Helmut Salomon gab als Leiter der Soko BAWAG einen Hinweis auf den Sinn dieser Lösung: „Für mich hat diesbezüglich der Journalist Worm in der News-Ausgabe 27/06 eine interessante Bemerkung angeführt. Er schrieb nämlich, dass er seine Informationen von einer Person, die das Amtsgeheimnis sicherlich nicht verletzt hatte, erhalten habe. Das lässt meiner Ansicht nach den Rückschluss zu, dass dafür möglicherweise Personen aus dem Kabinett, die den Beamtenstatus nicht haben müssen, in Frage kommen könnten.“

Die Ansicht scheint plausibel.

Dann kommt Philipp Ita. Er war im Kabinett der Innenministerin eine Leihgabe eines Forschungsinstituts der Industriellenvereinigung, das er nicht genau kennt. So findet man im Einzugsbereich der ÖVP Brot und Arbeit.

Ita hat vor der Polizei angegeben, dass ihn ein mail mit Informationen über SPÖ-BAWAG-Geldflüsse erreicht hat. Ich zeige ihm weitere Dokumente. Ita erkennt ein Stück nach dem anderen wieder. Warum er es nicht der Polizei vorgelegt hat? Ita kann es nicht erklären. Von dem Bild eines kaum informierten Kabinettschefs bleibt nicht über. Ita ist fast lückenlos über die gezielten Recherchen gegen die SPÖ im Nationalratswahlsommer 2006 informiert gewesen.

Dann frage ich Ita, ob er die mails an die zuständigen Mitglieder des Kabinetts weiter geleitet hat. Ita antwortet mit „Ja“ und beschreibt, wie einfach das war: „auf die „Weiter“-Taste drücken“.

Aber die mails an Pilsl und Treibenreif sind verschwunden. Platter hat sie uns nicht übermittelt. Nach wie vor werden die Kabinetts-mails unterdrückt. Der Minister wird genau wissen, warum.