Tagebuch / Juli 2008

DIENSTAG, 01. JULI 2008

Innenausschuss. Seit gestern will die ÖVP mit allen Mitteln den für Donnerstag vereinbarten Innenausschuss absagen. Sie will verhindern, dass die Abgeordneten der neuen Innenministerin Fragen stellen. Zum Ausschuss ist bereits eingeladen. Da wir ihn nicht absagen wollen, wird er stattfinden. Jetzt droht die ÖVP, eine Tagesordnung für den Ausschuss zu verhindern. Und: Vielleicht habe die Ministerin gar keine Zeit, es sei ja so viel los…

Das ist ein toller Einstand. Kaum angelobt, versucht die Ministerin schon, dem Parlament auszuweichen. Sie weiß, dass es viele heikle Fragen zu besprechen gibt:

1. Der Verfassungsgerichtshof zwingt die Innenministerin, ein Antragsrecht zum humanitären Bleiberecht einzuführen. Das ÖVP-Gnadenrecht, mit dem Platter willkürlich gut integrierte Familien verfolgen ließ, ist verfassungswidrig. Wird Innenministerin Fekter dem Verfassungsgerichtshof folgen oder weiter die Verfassung brechen lassen?

2. Der Fall Zogaj muss schnell und menschlich gelöst werden. Ist die neue Innenministerin bereit, die unmenschliche Linie ihres Vorgängers zu korrigieren?

3. Die parlamentarische Behandlung des Bundestrojaners - die polizeiliche Bespitzelung der Computer-Festplatten - steht unmittelbar bevor. Will die neue Innenministerin den Überwachungsstaat weiter ausbauen?

4. Stück für Stück stellt sich heraus, dass die wichtigsten polizeilichen Vorwürfe gegen die inhaftierten Tierschützer frei erfunden sind. Beamte, so scheint es, haben eine Anzeige manipuliert. Ist die Innenministerin bereit, die politisch motivierte Verfolgung der Tierschützer zu beenden?

Das sind für uns die vier wichtigsten Fragen. In den nächsten Stunden wird sich entscheiden, ob die ÖVP auch im Innenausschuss das Parlament sabotiert. Frau Fekter wird sich daran gewöhnen müssen, dass das Parlament auch dann Fragen stellt, wenn sie auf Antworten keine Lust hat.

Tirol. Günther Platter ist mit 21 von 35 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt worden. Das Ergebnis ist so mager wie die Tiroler ÖVP.

Als Innenminister war Platter überfordert. Als Tiroler Landeshauptmann ist er jetzt einmal ein unbeschriebenes Blatt. Nur eines steht fest: Er wird noch oft nach Wien fahren müssen: zu uns in den Untersuchungsausschuss. Vor der alten politischen Verantwortung schützt das neue Amt nicht.

Tierschützer.
Stück für Stück bricht die Verfolgung der Staatsanwaltschaft zusammen. Die wichtigsten Vorwürfe – Brandstiftung, Anschläge mit Buttersäure, Sachbeschädigung in Millionenhöhe – stellen sich als politisch motivierte Konstrukte heraus.

Ich werde morgen Früh den Tierschützer Martin Balluch im Gefängnis besuchen. Dann werden wir die dringend notwendige Sachverhaltsdarstellung gegen Staatsanwalt und Polizisten einbringen. Wenn Menschen aus politischen Gründen eingesperrt werden und sich Polizisten und Staatsanwälte dafür hergeben, dann darf das nicht ohne Folgen bleiben. Willkürliche Verhaftungen aus politischen Gründen waren ein Markenzeichen der kommunistischen Diktaturen. Wir werden jedes rechtsstaatliche Mittel einsetzen, damit dass in Österreich nie wieder vorkommt.

TAGS: Fragen | Innenministerin | Platter | Stück | Tierschützer

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MITTWOCH, 02. JULI 2008

Balluch. Heute um 7.30 habe ich den Tierschützer Martin Balluch in der U-Haft im Wiener Landesgericht besucht. Ich habe jetzt eine Ahnung, wie es einem Menschen geht, der wochenlang unschuldig im Gefängnis sitzt.

Drei Kontrollen sind zu passieren. Alles, wo Metall drin ist, muss draußen bleiben - das Handy, der i-pod, die Brieftasche. Ausweis an eine Glasscheibe, damit ein Beamter die Daten abschreiben kann. Dann in den Gesprächsraum, ein langgezogenes Zimmer, in dem kurze Trennbretter die Gesprächspaare voneinander trennen.

Balluch wartet hinter einer dicken Glasscheibe. Wir sprechen über Telefonhörer. Daneben sitzt eine Beamtin und hört mit.

Balluch erzählt: Zuerst hat man ihn als Nichtraucher in eine Zelle mit lauter starken Rauchern gesteckt. Die Fenster durften nicht geöffnet werden – „zu kalt“. Eine halbe Stunde Telefonerlaubnis. Das Telefonat beginnt mit einer Einschaltung: „Ihr Telefonat wird abgehört. Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden.“

Am Sonntag wurde Balluch kurz vor dem geplanten Telefonat in die Krankenzelle gesperrt. Grund: Ein anderer Häftling hatte Tischfussball gespielt. Das ist am Sonntag verboten.

Die Strafen sind ebenso willkürlich wie das Erlaubte. Nach langem hat Balluch tierversuchsfreie Toiletteartikel erhalten dürfen. In der Zahnpastatube ist noch ein Rest. Vielleicht gestattet ihm der Stockchef eine zweite Tube.

Am Sonntag hat Balluch nach seinem Hungerstreik zum ersten Mal wieder an einer Orange gelutscht. In kleinen, schwierigen Schritten muss der Magen wieder an Essen gewöhnt werden. Balluch will bis zur Haftprüfung Ende dieser Woche so weit sein, dass er teilnehmen kann.

Unschuldig. Wie Balluch geht es auch allen anderen Tierschützern. Sie sitzen unschuldig im Gefängnis. Stück für Stück stellt sich heraus, dass Verfassungsschutz, Soko Tierschützer, Innenminister und Staatsanwalt eine politisch motivierte Verfolgung angezettelt haben.

Die Vorwürfe brechen zusammen. Jetzt, mit den zwei Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft, ist ein Großteil der Verfolgung zusammengebrochen. Die wesentlichen konkreten Vorwürfe sind durch die OStA am 19.6.2008 zurück genommen worden.

• Brandstiftung und
• Buttersäure-Anschlag auf eine Kleiderbauer-Filiale in Graz

werden den Inhaftierten nicht mehr vorgeworfen.

Damit entfällt eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 278a: die „wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen“. Die Anwendung des Paragraphen gegen Organisierte Kriminalität, der gegen die Tierschützer missbraucht wurde, hat keine Grundlage mehr.

Damit entfällt der Kern der Vorwürfe. Das, was noch an „strafbaren Handlungen“ vorgeworfen wird, fällt in den üblichen Bereich zivilen Ungehorsams von NGO´s.

Zu den Hausdurchsuchungen stellt die OStA fest, dass das Eintreten der Türen ebenso rechtswidrig war wie eine HD, zu der nicht einmal ein ausreichender Anfangsverdacht vorlag.

Dazu im einzelnen:

Gesetzesverstöße bei den Hausdurchsuchungen

Entgegen der Zusicherungen des Innenministeriums, dass bei der Vornahme der Hausdurchsuchungen „alles rechtmäßig“ verlaufen sei, stellt nunmehr die Oberstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme an das Oberlandesgericht vom 25.6.2008 fest, dass

die gewaltsame Öffnung der Wohnungstüren rechtswidrig war
in einem Fall einer Hausdurchsuchung nicht einmal irgendein Verdacht gegen die Bewohner vorlag
weitere Vorwürfe, wie zB schikanöses Vorgehen, Verweigerung der Beiziehung einer Auskunftsperson oder eines Rechtsbeistandes, nicht überprüft werden können, da die Kriminalpolizei dazu keine Stellungnahme abgab.

Einschränkung der Anschuldigungen – Entfall des § 278a StGB

In einer weiteren Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht vom 19.6.2008 werden zentrale Punkte der ohnedies wenigen konkreten Vorwürfe gegen Einzelpersonen fallen gelassen.

Das sind insbesondere
die vorgeworfenen Brandstiftungen
ein Buttersäureanschlag in Graz mit beträchtlicher Schadenssumme

Damit fällt aber ein weiteres Tatbestandsmerkmal des § 278a StGB , der „Kriminellen Organisation“, weg.

Diese muss nämlich auf die Begehung „schwerwiegende Straftaten“ ausgerichtet sein, was eine Höchststrafe für die jeweiligen Delikte von zumindest 3 bis 4 Jahren Freiheitsstrafe voraussetzt. Für die verbleibenden, nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft konkret zuordenbaren Delikte sind derartig hohe Strafen jedoch nicht vorgesehen, so dass auch der Vorwurf der kriminellen Organisation – ganz abgesehen von den bisher bekannten Begründungsmängeln – auch insofern nicht aufrecht erhalten werden kann.

Auswirkung auf die Untersuchungshaft

Die Verhängung der Untersuchungshaft wurde mit den Haftgründen der Tatbegehungsgefahr und der Verdunkelungsgefahr begründet.

Wenn jedoch, wie oben ausgeführt, die wesentlichen Vorwürfe und damit auch der Vorwurf einer kriminellen Organisation entfallen muss, kann die Tatbegehungsgefahr nicht mehr aufrecht erhalten werden, zumal fast alle Untersuchungshäftlinge keine Vorstrafen aufweisen.

Mangels krimineller Organisation kann auch die Verdunkelungsgefahr nicht mehr begründet werden. Darüber hinaus wäre aus diesem Haftgrund eine Untersuchungshaft von nur maximal 2 Monaten zulässig, welche bald ausgeschöpft sind.

In rechtlich zutreffender Betrachtungsweise wären die Untersuchungshäftlinge daher umgehend auf freien Fuß zu setzen.

Weiter Haft

Trotzdem werden Martin Balluch und neun weitere Personen weiter in Haft gehalten.

Die Methoden der StA, der Soko und des BVT haben längst keine rechtsstaatliche Begründung mehr. Die Haft ist illegal. Die Tierschützer sind aus politischer Absicht mit Zustimmung des Innenministers verhaftet worden.

Es liegt jetzt an der Justizministerin, eine Fortsetzung der schweren Menschenrechtsverletzungen und des gesetzwidrigen Vorgehens der StA zu verhindern.

Kronen Zeitung. Gusenbauer, Faymann, Plassnik – das ist doch auch für die Leserschaft der Kronen Zeitung zu viel. Daher habe ich gestern einen Offenen Brief an Hans Dichand geschrieben.

Sehr geehrter Herr Dichand!

Vor wenigen Tagen haben Sie überraschend einen Offenen Brief zweier Politiker erhalten. Darin wird Ihnen mitgeteilt, dass die SPÖ ein weiteres Mal ihr Wort brechen will. Jetzt haben Sie auch noch einen Brief der Außenministerin erhalten. Der Streit der Regierungsparteien hat offensichtlich schon die Leserbriefseite der Kronen Zeitung erreicht.

In unsicheren Zeiten braucht Österreich eine Politik, die Sicherheit gibt. Österreich braucht Parteien, auf die sich die Menschen verlassen können. Österreich braucht Politiker, deren Wort gilt.

Unsichere Zeiten sind auch oft Zeiten großer Veränderungen. Wenn eine alte Politik zu Ende geht, bekommt eine neue Politik eine Chance. Wir sind überzeugt, dass nur eine neue Politik, die auf klaren Haltungen und Grundsätzen fußt, den großen Herausforderungen gewachsen ist.

Nicht nur die österreichische Politik steht vor großen Herausforderungen:

• Der Ölpreis wird weiter steigen und der Klimawandel wird sich verschärfen. Wie kann eine neue Politik des sparsamen Umgangs mit Energie und der Förderung inländischer nachhaltiger Energiequellen Wohlstand sichern, Arbeitsplätze schaffen und unsere Umwelt schützen? • Einkommen und Vermögen werden immer unfairer verteilt. Wer besitzt, wird belohnt, wer arbeitet, wird bestraft. Wie kann eine gerechte Politik Armut bekämpfen, den Mittelstand schützen und die Reichen zu einem angemessenen Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat anhalten?
• Unser veraltetes Bildungssystem hilft jungen Menschen viel zu wenig, ihre Chancen zu nützen. Wie kann eine gemeinsame Schule dafür sorgen, das alle unabhängig von Herkunft die besten Startchancen erhalten?

Auf all diese Fragen gibt es Antworten. Viele davon erwarten die Menschen zurecht von einer österreichischen Bundesregierung. Die Gesundheitsreform, die Pensionsreform, die Förderung erneuerbarer Energien, die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommenssteuer, die Gesamtschule und eine vernünftige Einwanderungspolitik - das sind die Hausaufgaben, die die heutige Regierung nicht erledigen kann.

Ein AKW-freies Europa, eine Sozialunion ohne Steuerdumping, gemeinsame Sicherheit ohne Aufrüstung, grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität ohne Überwachungsstaat - das kann weder Österreich noch einer seiner Nachbarn allein. Dazu brauchen wir ein starkes und einiges Europa.

Der Vertrag von Lissabon wollte dafür neue Voraussetzungen schaffen. Eine Charta der Grundrechte, eine Stärkung des Parlaments und die Schaffung des EU-weiten Volksbegehrens - das wäre ein wichtiger Schritt am Weg zu einem demokratischen Europa der Bürger und Bürgerinnen gewesen.

Daher haben wir diesem Vertrag im Nationalrat unsere Zustimmung gegeben. Wir haben uns vor der Entscheidung nicht gedrückt. Auch dafür sind wir gewählt worden.

Nach dem Scheitern des Lissabonner Vertrags stehen wir jetzt vor einem Neubeginn. Wir schlagen vor: Legen wir den guten Kern des Vertrags - die Charta der Grundrechte, die europaweite Bürgerinitiative und die neuen Rechte des Parlaments - als "Europäischen Bürgervertrag" den Menschen vor. Führen wir dazu eine europaweite Volksbefragung durch. Und zeigen wir damit, dass wir die Kritik und den Protest der Bürger und Bürgerinnen in ganz Europa ernst nehmen.

Dazu rufen wir beide Regierungsparteien auf. Wir wissen aber: SPÖ und ÖVP haben viele Jahre Zeit gehabt, die EU für die Anliegen der Menschen zu nützen. Vom Transit bis zur Atompolitik, von der Gentechnik bis zur Sozialunion haben sie in Wien alles versprochen und in Brüssel nichts gehalten. Große Worte in Wien und kleine Gefälligkeiten in Brüssel - das war der Europakurs der Regierung. Er ist zurecht gescheitert.

Für ihr eigenes Versagen haben SPÖ und ÖVP immer wieder "Brüssel" verantwortlich gemacht. Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik haben ebenso wie Alfred Gusenbauer und Werner Faymann auf ein Europa der Regierungen gesetzt. Auf die Menschen haben sie vergessen.

Damit haben sie selbst entscheidend zum schweren Ansehensverlust der EU beigetragen.

Jetzt gibt die SPÖ die letzte Verantwortung für Europa auf. Aber das wird ihr kaum noch helfen. Die alte Politik von ÖVP und SPÖ geht zu Ende. Versuche zweier Politiker, sich jetzt bei Ihnen anzubiedern, werden daran nichts ändern.

Wir versichern Ihnen an dieser Stelle: Auch wenn Sie Ihre Einstellung zur Europäischen Union nicht ändern werden, werden wir unserer Haltung treu bleiben. Ein ökologisches und soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger bleibt unser Ziel.

Neue Lösungen sind stets von Konflikten begleitet. Wer sich anbiedert, weicht Konflikten aus. Wer sich heute bei Europa um 180 Grad dreht, kann sich schon morgen bei dem Schutz unserer Umwelt, bei der Bewahrung der Menschenrechte oder bei den Grundsätzen unseres Rechtsstaats drehen.

Wetterfahnen zeigen das Wetter an. Gute Politik ist wetterfest. Bei uns Grünen können Sie sich darauf verlassen.

Hochachtungsvoll

Peter Pilz

Damit ist klargestellt, dass wir keinen Grund haben, neben Gusenbauer und Faymann niederzuknien. Dichand vertritt seine Haltung, wir unsere.

Seit vielen Jahren verstehe ich nicht, warum sich wechselnde SPÖ-Spitzen bei Herausgebern anbiedern. Faymann und seinesgleichen werden dafür kurz gestreichelt, wie das eben das Herrl macht, wenn es zufrieden ist. Respekt bringt das keinen. Und Respekt ist das Wichtigste, wenn man mit Macht zu tun hat.

TAGS: Balluch | Europa | Menschen | Politik | Vorwürfe

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DONNERSTAG, 03. JULI 2008

Innenausschuss. Acht Uhr früh, Frau Fekter kommt in den Innenausschuss. Ja, für sie sei es selbstverständlich, als alte Parlamentarierin. Fast wäre das am ÖVP-Klub gescheitert, der wollte auf keinen Fall, dass die neue Innenministerin in den Ausschuss kommt.

Sie weiß noch nicht viel, aber das wird sich hoffentlich ändern. Das Verhältnis zwischen Ausschuss und Ministerium soll anders werden. Fekter verspricht einen parlamentarischen Neuanfang. Nur noch gut vorbereitete Gesetze sollen in den Ausschuss kommen. Abänderungsanträge in letzter Minute werde es nicht mehr geben. Jede Materie solle mit den Fraktionen vor dem Ausschuss besprochen werden. Das alles ist einen Versuch wert, denn schlechter als unter Günther Platter kann es kaum werden.

Die Fragen zu den Tierschützern beantwortet sie nicht. Wie viele Mitglieder hat die Sonderkommission? Wann ist sie gegründet worden? Fekter weiß es nicht und will von der Sache offensichtlich nichts wissen.

OStA. Derweil hat sich die Oberstaatsanwaltschaft in eine ausweglose Position manövriert. Einerseits hat sie dem Staatsanwalt alle schweren Delikte zu einzelnen Personen gestrichen. Das Buttersäureattentat, die Brandstiftungen – das alles gibt es nicht mehr. Andererseits bleibt der Vorwurf der kriminellen Organisation aufrecht. So hat die OStA die erste kriminelle Organisation ohne Kriminelle geschaffen.

Es geht längst darum, die U-Haft um jeden Preis zu verlängern. Dazu hat sich die OStA zum Komplizen des Wiener Neustädter Staatsanwalts gemacht.

Unsere Juristen werden untersuchen, ob bereits die Bestimmungen des § 278a StGB auf die Verbindung von Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt, Soko und Verfassungsschutz anzuwenden sind.

TAGS: Fekter | Innenausschuss | Osta

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MONTAG, 07. JULI 2008

Konkurs. Wilhelm Molterer meldet für die Regierung Konkurs an. Es geht nichts mehr. Molterer zieht die Notbremse, bevor es auch ihn in den Untergang zieht. Bis jetzt hat Molterer auf Durchhalten gesetzt. Seit wenigen Tagen weiß er, dass er nur noch ein paar Tage Zeit hat, wenn er nicht will, dass auch er ausgetauscht wird.

So wie sie gearbeitet hat, endet die Regierung: weit weg von jedem ernsthaften Versuch des Regierens, nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Es ist ein Bankrott zweier Parteien, die nur eines vorhatten: den jeweils anderen fertig zu machen.

Molterer gegen Faymann – so lautet jetzt das Duell der Gescheiterten. Dazu kommt Strache. Wir befinden uns mitten im Jahr 1999. Alles ist wie vor der Wende. Damals bereitete Haider eine Regierung mit Schüssel vor. Jetzt steht Strache an Faymanns Bettkante.

Diesmal liegt es ausschließlich an uns, ob es anders ausgeht.

TAGS: Jahr | Konkurs | Molterer

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DIENSTAG, 08. JULI 2008

SPÖ. Drei Tage Parlament. Für seine letzten drei Tage in dieser Legislaturperiode wird das Parlament geknebelt. Die Koalition ist gebrochen. Aber SPÖ und ÖVP haben vereinbart, einander nicht zu überstimmen.

Bis zum Donnerstag können die Studiengebühren abgeschafft werden. Bis zum Donnerstag kann die Krankenkassen-Sanierung beschlossen werden. Damit würde die Wiener Gebietskrankenkasse vor dem bevorstehenden Konkurs gerettet.

Aber der SPÖ ist etwas anderes wichtiger: Sie will, dass kein Misstrauensantrag gegen einen der Ihren durchgeht. Werner Faymann, Norbert Darabos und Erwin Buchinger wollen den Wahlkampf im Dienstwagen führen.

Auch in den letzten Tagen ändert sich nichts. Egal ob rot oder schwarz – es geht nur um die eigene Partei und die eigenen Minister. Österreich ist egal.

Österreich wird von einer Bagage regiert. Endlich ist Schluss.

Parlament. Die Parlamentsdirektion informiert:

„Schieder statt Silhavy
Matznetter
Fekter
Silhavy statt Bures.


Weinzinger auf 72
Themessl auf 103
Lautenschlager auf 142


Bures auf 17
Kirchgatterer auf 129
Wechner auf 157“

Die Plätze sind auf Regierungsbank und im Plenum neu verteilt. Das ist alles, was SPÖ und ÖVP noch zusammenbringen. Aus dem Konkurs ist eine fahrlässige Krida geworden.

Plenum. Alfred Gusenbauer hält seine Abschiedsrede. Ein letztes Mal versucht er den Kanzler zu geben. Ein Thema nach dem anderen wird abgespult. Beschäftigung, Teuerung, neue Märkte, Justiz, Bildung - zwei, drei Sätze, dann weiter. Gusenbauer zählt auf, ist überzeugt und dabei genauso, wie er in den letzten Jahren war. Es ist seine Standardrede, die er schon so oft und so folgenlos gehalten hat.

Ein Abschied ist auch eine Chance. Er hätte eine persönliche Bilanz ziehen können. Er hätte erklären können, verständlich machen, was er versucht hat und woran er gescheitert ist. Auch seine letzte Chance lässt er ungenützt.

Molterer beginnt mit der Europameisterschaft. Irgendwie könnte man sich da anhängen. Irgend etwas könnte da abfallen. Molterer ist auf der Suche nach den Bröseln fremder Kuchen.

Er lobt Fekter und Platter. Er lobt das letzte Aufgebot. Dass dahinter schwarze Leere gähnt, darf er nicht verraten.

Alexander Van der Bellen eröffnet die Debatte. Seine Schärfe und seine Angriffigkeit überraschen. Die Konkurrenz spürt ein erstes Mal: Für uns wird das ein anderer Wahlkampf. Wenn zwei Parteien in den Konkurs gehen, bleibt Österreich nur eine Wahl: zwischen FPÖ und uns.

Cap rudert. Seine Reden sind Nummernrevuen. Pointen wechseln sich mit Hängern ab, einiges sitzt, anderes geht daneben. Der EU-Schwenk ist in der Partei noch immer nicht verdaut.

Strache schwadroniert. „Ein Herz für rotweißrot!“ Und immer ein laut geplärrtes „Bitte!“ wie die Straßenverkäufer wunderbringender Küchengeräte.

Schüssel weiß, wie man die SPÖ angreift. Er spielt das Gewissen, das verpflichtet ist, in aller Ruhe in den Wunden des Partners zu bohren. Der Bohrer sitzt. Faymann, Gusenbauer und Cap zeigen Wirkung.

Fekter präsentiert sich als Innenministerin. Sie kommt herein und geht gleich wieder hinaus. Für sie ist das Ressort ein Durchhaus. Ein Begriff verrät, dass die Kürze ihrer Ministerschaft ein Segen ist: „meine Polizei“. Das ist das Grundübel der ÖVP: Nie ist es die österreichische Polizei oder das öffentliche Eigentum. Es sind immer die Beamten oder die Betriebe der ÖVP. Wo die ÖVP draufsitzt, macht sie, was sie will.

Dann biegt die Ministerin ins Jenseits ab. „Ich habe Weisung gegeben, dass mit dem Parlament ganz anders zusammengearbeitet wird!“ Wie und wo? Das Parlament löst sich auf, und wenn das neue Parlament im Herbst zusammentritt, ist die Weisung so gegenstandslos wie die Ministerin selbst.

Und jetzt noch Heidrun Silhavy. Die abgängige Staatsekretärin ist als Frauenministerin wieder aufgetaucht. Sie lobt ihre Vorgängerin, holt weit aus und fegt das Mikrofon mit einer großen Handbewegung aus der Halterung. Silhavy ist eines der kommenden Talente der SPÖ. Mehr ist nicht da.

Abstimmungen. Wir haben eine Reihen von Misstrauensanträgen eingebracht. Der Ausgang der Abstimmungen zeigt in die Zukunft:

Gegen die gesamte Regierung stimmen nur wir. FPÖ und BZÖ lassen sich hier alle Türen offen.

Gegen Molterer, Faymann und Pröll stimmen wir und die FPÖ. Nur gegen Gusenbauer stimmt das BZÖ mit.

SPÖ und ÖVP sprechen einander hartnäckig das Vertrauen aus. Auch wenn sie nicht mehr miteinander regieren, stehen sie immer noch füreinander Schmiere.

Studiengebühren. Ab 15 Uhr wird unser Fristsetzungsantrag debattiert. Findet er eine Mehrheit, dann können übermorgen die Studiengebühren abgeschafft werden. Die FPÖ hat bereits Zustimmung signalisiert.

Jetzt windet sich Erwin Niederwieser als Bildungssprecher der SPÖ am Mikrofon. „Es hat ja keinen Sinn, wenn wir zustimmen, weil ja BZÖ und FPÖ eh nicht zustimmen.“ Aber die FPÖ stimmt zu. Niederwieser wehrt sich gegen die Einsicht. Die Mehrheit gegen die Studiengebühren darf nicht zustande kommen, sonst hätte die SPÖ ein Wahlversprechen gegen die ÖVP gehalten.

Aber was wird die SPÖ jetzt machen? Offenbar wissen es die Abgeordneten nicht einmal selbst.

Martin Graf stellt für die FPÖ fest, dass die Freiheitlichen unseren Antrag unterstützen. Die Mehrheit ist damit in Reichweite. Die SPÖ kann sich jetzt weder auf die ÖVP noch auf die fehlende Mehrheit ausreden. Es bleibt die Feigheit in ihrer reinsten Form.

15.37. Die SPÖ hat gegen unseren Antrag und für die Studiengebühren gestimmt. So jämmerlich habe ich die SPÖ hier im Plenum noch nie erlebt. Fast alle sitzen hier und schämen sich in Grund und Boden. Aber zum Aufstehen waren sie zu feig.

TAGS: Gusenbauer | Mehrheit | Silhavy | Studiengebühren

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MITTWOCH, 09. JULI 2008

Der Misthaufen der Geschichte ist um die Große Koalition gewachsen. Aber wie geht es jetzt weiter?

1. Gusenbauer bleibt bis zum Ende des Jahres Kanzler. Das ist weder ihm noch der Republik zuzumuten. Tag für Tag wird er wie ein Gespenst als Lahmente den Wahlkampf seiner Partei kreuzen. Am Ende wird er seine Selbstbeschädigung vollendet und die Beschädigung seiner Partei abgeschlossen haben.

2. Die SPÖ verdankt das der Feigheit ihrer Führung. Faymann hat sich in der Partei an die Macht geschlichen. Er hat Gusenbauer benützt. Aber die Hände will er sich nach wie vor nicht schmutzig machen.

3. So wird es Faymann auch mit der FPÖ halten. Es ist wie 1999: Schüssel verspricht „Keine Koalition mit der FPÖ“ bis ans Ende seiner Tage. Ein paar Monate später ist Haider im Bett. Jetzt schwört Faymann. Es gibt keinen Grund, den Charakter Faymanns über den Schüssels zu stellen.

4. Die Große Koalition wird es nicht mehr geben. Wie 1999 wird die Wahl zur Richtungsentscheidung. Österreich wird blau – oder grün.

5. Die Richtungsentscheidung ist eine politische Entscheidung. Es geht jetzt um den Kurs und nicht um die Ämter. Die Bereitschaft von ÖVP und SPÖ, das Bett mit Strache zu teilen, zeigt sich vom Fremdenrecht bis zum EU-Schwenk der SPÖ.

6. Eines ist jedenfalls klar: Wo ÖVP draufsteht, ist auch Strache drin. Wo SPÖ draufsteht, ist immer mehr Strache drin. Und wo BZÖ draufsteht, befindet sich der Blinddarm der FPÖ. Nur wo Grüne draufsteht, ist mit Sicherheit kein Strache drin.

7. Für uns geht es jetzt nicht um Ministerien und Kabinette. Für uns geht es genau um diese große Entscheidung:

• Wird die Mineralölsteuer gesenkt oder helfen wir den Menschen vom Verkehr bis zur Heizung beim Ausstieg aus der Erdölwirtschaft?
• Werden Familien weiter zerrissen oder gelten die Menschenrechte wieder für alle?
• Werden Stiftungen oder kleine Einkommen geschützt?
• Bunkern wir uns mitten in Europa ein oder versuchen wir, die EU zu ändern?

8. Es gibt genau zwei Alternativen: grün und blau. Aber wir müssen aufholen, damit wir überholen können. Daher gilt: Wer diesmal SPÖ, ÖVP oder FPÖ wählt, entscheidet sich letzten Ende für eine Zukunft in blau.

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DONNERSTAG, 10. JULI 2008

Plenum. Alfred Gusenbauer sitzt allein auf der Regierungsbank und wartet auf den Beginn der Europadebatte. Alexander Van der Bellen stellt einen Antrag: Der Verkehrsminister soll ins Plenum zitiert werden. Wer in einem Leserbrief die Europalinie der Kanzlerpartei um 180 Grad dreht, soll darüber dem Nationalrat Rede und Antwort stehen. Aber seit drei Tagen ist Werner Faymann untergetaucht. Er will nichts erklären. Er will keine öffentliche Debatte. Wahrscheinlich sitzt er schon wieder in der Muthgasse und verfasst einer Leserbrief.

Gusenbauer sitzt derweil auf der Regierungsbank und löffelt die Faymann-Suppe aus. Sein kleineres Problem ist die Haltungsänderung. Auch ein Kanzler hat schließlich das Recht, gescheiter oder auch dümmer zu werden. Sein größeres Problem ist die Art und Weise, wie er den Positionswechsel vollzogen hat: als Akt der Unterwerfung unter den EU-feindlichen Herausgeber.

Jetzt hält der Kanzler seine letzte Rede vor dem Nationalrat. Vieles von dem, was er über Europa sagt, ist richtig. Aber seine Schlüsse sind falsch. Gusenbauer weiß, dass er von Werner Faymann missbraucht worden ist. Ein bisschen Scham darüber ist spürbar. Gusenbauer wollte gerade in Europe ein respektierter Politiker sein. Ein Brief hat ihn von Berlin bis Lissabon alles gekostet.

Die Außenministerin rechnet mit dem Kanzler und seinem neuen Parteiobmann ab. Plassnik taugt nicht für Wahlkampfreden. Sie ist eine Nachrednerin, keine Rednerin. Unbewegt hängen ihre Arme herab, während sie versucht, Gefühle anzusprechen.

Die Europaministerin ist die Hauptverantwortliche für das ramponierte Ansehen der EU. Die Europaverdrossenheit ist auch eine Verdrossenheit über die österreichische Europapolitik. Plassnik ist deren Gesicht.

Van der Bellen eröffnet die Debatte. Er rechnet mit der SPÖ ab, scharf, ironisch, manchmal leicht bitter. Es ist eben ein Unterschied, ob Strache oder Faymann die Gefühle gegen die EU ausbeutet. Strache kann nicht anders – aber Faymann könnte. Das ist der Punkt. Es ist die freie Entscheidung der SPÖ, auf Charakter zu verzichten. Faymann ist die Entscheidung beeindruckend leicht gefallen.

Josef Cap wittert die Chance. Es ist wie zur Zeit der Sanktionen. Jetzt sind die Rollen verkehrt. Die ÖVP verteidigt Brüssel. Die SPÖ stellt sich vor das Land. Ferrero-Waldner habe sich für Österreich geschämt. Er schäme sich nicht. Cap lässt Österreich nicht beschimpfen. Er ist lieber schamlos als erfolglos.

Das Problem der SPÖ wird auch heute sichtbar: Sogar in dem Moment, in dem sie die Hosen fallen lässt, stolpert sie. Aus dem Kotau wird ein Bauchfleck. Am Ende gilt die Regel der letzten Jahre: Die SPÖ liegt am Boden und wundert sich.

TAGS: Faymann | Gusenbauer | Kanzler | Plenum | Problem

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SONNTAG, 13. JULI 2008

ÖVP. Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein haben sich hübsch angezogen. Sie sind auf Brautschau. Nachdem sie FPÖ und BZÖ bis auf die Knochen abgefressen und die SPÖ in den Bankrott getrieben haben, stehen sie vor unserer Tür. Aber die bleibt zu.

Die ÖVP ist die Hauptverantwortliche für die Politik der Regierung Gusenbauer. Studiengebühren und Eurofighter, Stiftungsgeschenke und Erbschaftssteuer-Abschaffung, Bildungsblockade und Ökostromgesetz, Zogaj-Verfolgung und Tierschützer-Hetze – das ist alles die ÖVP von Schüssel, Molterer und Bartenstein.

Die drei Herren wollen jedes Bett ausprobieren. Ich habe es mit allen drei eine Nacht lang bei unseren Regierungsverhandlungen erlebt. Das Angebot ist einfach: Ihr macht unsere Politik, dafür dürft ihr mitmachen.

Wir sind damals aufgestanden. Diesmal werden wir gleich von Anfang an in aller Öffentlichkeit fragen:

• Wollt ihr mit uns ein neues Ökostrom-Gesetz machen?
• Seid ihr bereit für die Abschaffung der Stiftungsprivilegien und der Einführung einer Vermögenssteuer?
• Stimmt ihr der Abschaffung der Studiengebühren zu?
• Gibt es ein neues Bleiberecht, das gut integrierte Familien schützt?
• Und, nicht zuletzt: Wird der nächste sachliche Grund für den Eurofighter-Ausstieg genützt?

Molterer, Schüssel und Bartenstein werden sich daran gewöhnen müssen, dass wir aus anderem Holz als SPÖ und FPÖ geschnitzt sind. Der Unterschied ist ganz einfach: Wir sind nicht zu kaufen.

Rassenpflege und Idioten. Im Jahr 1935 wurde die „Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil) im Reichsgesetzblatt des Dritten Reiches veröffentlicht. Wer heute die Suchwörter „nationalsozialistischen“ oder „Rassenpflege“ in das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes eingibt, stellt fest, dass die Verordnung nach wie vor gilt. Darin heißt es:

§ 58 (Schulgesundheitspflege)

[…] (3) Das Gesundheitsamt hat auf die gesundheitliche Erziehung der Schüler und eine ihrem Alter entsprechende Belehrung über die Grundgedanken der Erbgesundheits- und Rassenpflege hinzuwirken. Nach Möglichkeit sind auch Vorträge der Schulärzte vor Lehrern, ferner für Schüler der oberen Klassen und für Eltern vorzusehen und anzuregen. […]

§ 59 (Bekämpfung des Geburtenrückganges, Mütterberatung, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge)

(1) Das Gesundheitsamt hat den Willen zum Kinde in der erbgesunden Bevölkerung zu stärken; ungesetzliche Schwangerschaftsunterbrechungen hat es sofort zur Anzeige zu bringen.
(2) Den Ursachen der Säuglingssterblichkeit hat es nachzugehen und an ihrer Beseitigung mitzuwirken.
(3) Deshalb hat es vor allem die Bevölkerung über die Bedeutung der natürlichen Ernährung der Säuglinge und des Selbststillens der Mütter aufzuklären. Es muß jede Gelegenheit wahrnehmen, um durch mündliche Belehrung in Einzelfällen, schriftliche Aufklärung in der Presse und durch Verteilung von Merkblättern hierzu beizutragen. Wenn mangels Möglichkeit der natürlichen Ernährung die Ernährung durch Kuhmilch in Frage kommt, so sind die Mütter über die beste Art der Zubereitung und Darreichung eingehend zu beraten. Bei der Überwachung der Milchgewinnung und des Verkehrs mit Milch muß das Gesundheitsamt maßgebend beteiligt bleiben (vgl. § 32 dieser Dienstordnung). Die Errichtung von Säuglingsfürsorgestellen, in denen Schwangere und Mütter unentgeltlich ärztlich beraten und die Säuglinge regelmäßig untersucht werden, hat der Amtsarzt überall dort anzustreben, wo sie notwendig sind.
(4) Auf die Heranziehung der Hebammen und ihre enge Zusammenarbeit mit den Gesundheitspflegerinnen und den Gemeindeschwestern ist besonderer Wert zu legen. Mit dem Hilfswerk "Mutter und Kind" der RGB. ist enge Verbindung zu halten. […]

§ 65 (Alkohol- und Rauschgiftbekämpfung)

(1) Bei der Aufnahme von Geisteskranken, Psychopathen, Epileptikern und Idioten in Anstalten hat das Gesundheitsamt mitzuwirken und gegebenenfalls sich gutachtlich zu äußern.
(2) Die Pflegestellen der in fremden Familien untergebrachten Geisteskranken, Epileptikern und Idioten sind gemäß den in den einzelnen Bezirken bestehenden Vorschriften zu beaufsichtigen. Bei Mißständen ist gegebenenfalls eine andere Unterbringung in die Wege zu leiten.

§ 66 (Ärztliche Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung der Körperpflege und Leibesübungen)

(1) Das Gesundheitsamt hat alle der körperlichen Ertüchtigung und Wehrhaftmachung des Volkes dienenden Bestrebungen des nationalsozialistischen Staates tatkräftig zu fördern. Es hat bei seiner ärztlichen Mitwirkung darauf zu achten, daß Gesundheitsschädigungen vermieden werden.
(2) Zu diesem Zwecke hat es mit allen Körperpflege und Leibesübungen treibenden Verbänden, insbesondere den Jugendorganisationen der nationalsozialistischen Bewegung, enge Fühlung zu halten und sie in einschlägigen ärztlichen Fragen unentgeltlich zu beraten. Die auf sportlichem Gebiet tätigen oder für Sportfragen besonders interessierten praktischen Ärzte sind planmäßig zur Mitarbeit heranzuziehen.“

Diese Bestimmungen wurden mit dem Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz (BGBl. I 191/1999) ausdrücklich im österreichischen Rechtsbestand beibehalten.

Die österreichische Bundesregierung hat es auch 63 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Diktatur nicht geschafft, diesbezüglich klarstellende Kundmachungen nach § 1 Abs 2 Rechts-Überleitungsgesetz, StGBl 6/1945 zu erlassen. Wir haben im Jahr 2000 auf weitere gültige Nazi-Gesetze hingewiesen. Aber die Gesundheitsministerin hat anderes zu tun. Was ist schon Rassenpflege gegen ein Schweinsbraten-Rezept.

TAGS: Ernährung | Gesundheitsamt | Idioten | Mütter | Rassenpflege

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MONTAG, 14. JULI 2008

Einfach zur Information und weil mich das Schicksal unschuldig inhaftierter Menschen noch immer mehr bewegt als das schuldhaft gescheiterter Regierungsmitglieder, stelle ich unsere Dokumentation über die illeaglen Überwachungen der Tierschützer ins Netz.

Den ORF hat das heute übrigens null interessiert. Ich bin gespannt, welcher Ministerauftritt dort heute wieder wichtiger ist.

APAGAJ.pdf

TAGS: Apagaj | Ministerauftritt | Netz | Tierschützer

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DIENSTAG, 15. JULI 2008

Untersuchungsausschuss. Wie lange wird er noch tagen? Im September auf jeden Fall, sagte die SPÖ vor einer Woche. Im September nicht mehr, sagte die SPÖ noch gestern. Im September vielleicht, sagt die SPÖ heute. Man muss sich einen Meinungsbildungsprozess in der SPÖ so vorstellen: Einer steht auf und torkelt. Dann steht der nächste auf und torkelt in die Gegenrichtung. Wenn alle fertiggetorkelt sind und wieder sitzen, fragt einer, was die ÖVP will. Das wird dann gemacht.

Was wird die SPÖ also entscheiden? Wird sie einer Weiterführung des Ausschusses zustimmen?

Die ÖVP will um keinen Preis, dass Anfang September Fekter, Strasser und die Creme der schwarzen Polizisten aussagt. Also spricht vieles dafür, dass die SPÖ umfällt – ohne Koalition, am Beginn des Wahlkampfs.

Zogaj. Andreas Brenner arbeitet im Innenministerium im der Abteilung für Fremdenpolizei. Bei seiner Befragung stellt sich heraus:

• Am 26. September 2007 wurde die Familie Zogaj abgeschoben. Arigona Zogaj tauchte unter. Ganz Österreich zitterte mit ihr mit. Die ÖVP zitterte auch. Ihre unmenschliche Fremdenpolitik stand plötzlich auf der Kante.
• Am 1. Oktober beginnen plötzlich zwei Beamte unabhängig voneinander mit EKIS-Abfragen. Das Polizeiinspektorat Frankenburg in Oberösterreich und die Abteilung II/3 im Innenministerium wollen zeitgleich unabhängig voneinander wissen, ob ein Mitglied der Familie Zogaj straffällig geworden ist. Dazu nehmen sie Dzevat und Alban Zogaj ins Visier.
• Andreas Brenner stellt am 1. Oktober 11 und am 2. Oktober 26 Anfragen. Bezirksinspektor Dominik Feichtinger setzt in Frankenburg das EKIS-System in Bewegung.
• Zwei Auftraggeber werden immer öfter genannt: der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lissl und Generalmajor Franz Lang, der heutige Kabinettschef der Innenministerin.
• Ein paar Stunden später ist alles bei den Medien. Um sieben Uhr früh meldet das Ö3-Frühjournal: „Dem Medien ist die Information zugespielt worden, dass einer der Söhne der Flüchtlingsfamilie Zogaj wegen versuchter gefährlicher Drohung in Österreich rechtskräftig verurteilt worden ist“.
• Brenner gibt zu, dass es am 1. Oktober weder ein Asyl- noch ein Strafverfahren gegeben hat.
• Am Abend des 1. Oktober hält Abteilungsinspektor Franz Schachner vom Posten in Frankenburg fest: „21.20 Uhr: GI Franz Lang, BMI, bedankt sich für das Zitat ´äußerst kompetente Krisenmanagement im Fall Zogaj´ der ho PI“.
• Am 2. Oktober stellen die Beamten ihre Visiere neu ein. Abteilungsleiter Körner lässt jetzt alle Mitglieder der Familie Zogaj durchleuchten, „da der Verdacht der Straffälligkeit auf die ganze Familie ausgedehnt wurde“. Jetzt wird auch bei den Mädchen und bei den strafunmündigen Kindern gesucht. Man will Zogajs fertig machen – egal, ob Männer, Mädchen oder Kinder.

Hubert Eser kommt aus der Sektion III. Dort untersteht er dem Sektionsleiter Vogl, gegen den die Staatsanwaltschaft in der Causa „Zogaj“ ermittelt. Esner hat selbst auf Weisung am 5. Oktober 2007 den kriminalpolizeilichen Teil von EKIS nach der Familie Zogaj durchsucht. Heute überrascht Esner den Ausschuss: Eine ähnliche Weisung würde er sich in Zukunft schriftlich geben lassen. Er erklärt: Wenn es keinen Vorakt gibt, würde er in Zukunft schriftliche Weisungen verlangen.

„Vorakt“ – damit meint Esner ein Verfahren, in dessen Rahmen die Abfrage stattfindet. Weder am 1. oder 2. noch am 5.Oktober gab es einen Vorakt. Die Weisungen kamen aus heiterem Himmel. Der heitere Himmel hat einen Namen: Kabinett des Innenministers. Der Minister war Günter Platter.

Das Bild wird immer klarer: ÖVP-Politiker haben ihre Macht missbraucht, um mit EKIS-Informationen der Familie Zogaj zu schaden.

Es wird spannend, ob die SPÖ dem Ausschuss die Chance geben wird, dazu am 9. September den verantwortlichen Ex-Minister Platter zu befragen.

TAGS: Ekis | Familie | Oktober | September | Zogaj

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MITTWOCH, 16. JULI 2008

Im SPÖ-Klub geht es drunter und drüber. Faymann hat eine Linie ausgegeben: Der Untersuchungsausschuss muss abgedreht werden. Der Wahlkampf gegen die ÖVP wird mit dem Rasierpinsel geführt.

Die gestrigen Befragungen zum Fall "Zogaj" haben ein eindeutiges Bild ergeben. Alles deutet auf einen Missbrauch gezielter EKIS-Abfragen durch Innenminister Platter und Landeshauptmann Pühringer hin. Morgen im Ausschuss werden wir beantragen, für den 9. September Platter, dessen Kabinettschef Switak und Pühringer als Auskunftspersonen zu laden. Kein Mensch wird verstehen, wenn die SPÖ morgen den Ausschuss abwürgt und Platter und Pühringer deckt.

In drei weiteren Anträgen sollen an drei weiteren Tagen die Beamten und Politiker der ÖVP, die an der Parteibuchwirtschaft und den Postenschiebungen beteiligt waren, geladen werden:

am 11.9. die Hauptakteure im Kabinett:

Michael Kloibmüller (Kabinettschef Kdolsky)
Oskar Gallop (Landespolizeikommandant Tirol)
Christoph Ulmer (damals Kabinettschef Strasser)
Andreas Pilsl (Landespolizeikommandant Oberösterreich)
Gerhard Karner (Landesgeschäftsführer ÖVP Niederösterreich)

am 16.9. die Bundesparteibuchpolitiker:

Ernst Strasser
Michael Spindelegger
Maria Fekter
und NR-Abgeordnete der ÖVP

am 18.9. die niederösterreichischen Landesparteibuchpolitiker:

Hans Stefan Hintner
Klaus Schneeberger
Bernd Toms
Erwin Pröll.

Es wird eine Nagelprobe. Die SPÖ hat den Ausschuss bei bestehender Koalition eingesetzt. Jetzt, wo die Koalition geplatzt ist, versteht niemand, wenn die SPÖ plötzlich koalitionstreu wird. Wenn die SPÖ aber trotzdem umfällt, gibt es drei mögliche Gründe: Hat die ÖVP etwas gegen die SPÖ in der Hand? Gibt es bereits ein Faymann-Molterer-Stillhalte-Abkommen. Oder hat die SPÖ ganz einfach endgültig Charakter und Verstand verloren?

TAGS: Kabinettschef | Michael | Pühringer | Platter

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DONNERSTAG, 17. JULI 2008

Untersuchungsausschuss. 12.40: Geschafft. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung bis zum 9. September. Die Ladungen von Lang, Simonitsch, Gollia und Huber bleiben aufrecht. Fekters Kabinettschef Franz Lang wird am 9. September unsere erste Auskunftsperson sein.

Wir haben den gemeinsamen Plan von Faymann und Molterer zur Abwürgung des Ausschusses durchkreuzt. Das Parlament hat sich gegen die Große Koalition der Abwürger durchgesetzt.

Die Vorgeschichte: 10.00 Uhr. Heute will die SPÖ den Ausschuss abdrehen. Faymann hat den Befehl gegeben, die Abgeordneten folgen. Sie haben nichts anderes gelernt.

Das ist die neue Regel der SPÖ: Am Ende fällt sie um. Banken, Eurofighter und jetzt Innenministerium – bumsti, da liegt die SPÖ.

Zum Schaden kommt der verdiente Spott. Die APA berichtet: „Ich empfinde eine gewisse Genugtuung darüber, dass die SPÖ nun auf unsere Linie eingeschwenkt ist, zeigte sich heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka, darüber zufrieden, dass die SPÖ keine weiteren Sitzungen des U-Ausschusses mehr zustimmen will.“

Vogl, Mathias. Der Sektionschef windet sich. Von einer ÖVP-Runde an der Spitze des Innenministeriums will er nichts wissen Ich halte ihm ein e-mail vor, das Kabinettschef Christoph Ulmer seinem Minister am 29. Jänner 2003 um 23.45 gesendet hat:

„lieber ernst,

wir haben eine zeit lang eine informelle övp-runde aus dem hause alle sechs bis acht wochen zu dir eingeladen. ich denke, dass das in dieser regelmäßigkeit jetzt nicht mehr notwendig ist. aber zumindest zwei bis drei mal pro jahr würde das aus meiner sicht durchaus sinn machen (vor allem auch in hinblick darauf, dass die sich untereinander auch zusammengehörig fühlen sollen, sich alle für die pv-wahl 2004 etwas überlegen sollen, jüngere fördern sollen etc. und dabei wissen, dass der bundesminister auch darauf schaut).

ich schlage daher vor, in den nächsten zwei wochen (als bewußt noch vor einer regierungsbildung) folgende personen zu dir einzuladen (einladungen nur mündlich durch mich oder bernhard):

variante groß (also mit den abteilungsleitern)
anderl, sandrisser, kloibmüller, girardi,
lang, polli, haidinger, scherer, sulz, leitner
thanner, vogl,
korosek, skorsch, kreutner

variante klein:
anderl, sandrisser
lang, polli, haidinger
thanner, vogl
korosek

die aktion "junge löwen", die girardi recht gut organisiert, würden wir daneben weiterführen (ca. 5 treffen pro jahr, jeweils in einem lokal nach dienst)
lg
christoph“

Vogl hat seine Karriere in dieser Runde gemacht. Heute kann er sich nicht mehr erinnern.

Seine Rolle im Fall „Zogaj“ war bemerkenswert. Nachdem der öffentliche Missbrauch der EKIS-Abfrage vom 1. und 2. Oktober 2007 nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hatte, übernahm Vogl als Leiter der Rechtssektion die Verantwortung für die zweite Informationswelle. Am Sonntag, den 7. Oktober 2007, leitete er eine Pressekonferenz im Innenministerium. Bis ins letzte Detail wurden unbekannte und geschützte Daten der Zogajs verraten.

Das BIA stellt dazu fest: „Die Aussagen „Die Eltern hätten die Kinder…, den mehrfachen Versuch Asyl zu bekommen (VOGL); „Die Eltern haben nach eigenen Angaben für die illegale Einreise über 8000,- Euro aufgewendet (PICHLER); „Trotz der klaren rechtlichen Situation… und obwohl einige Familienmitglieder während ihres Aufenthalts in Österreich mit dem Strafrecht in Konflikt geraten seien… (BL HUTTER ev. SC VOGL) ergeben sich aus der Beilage 3 und können einem früheren Zeitpunkt, bzw. einer allgemeinen Zugänglichkeit nicht zugeordnet werden.“

Vogl, sein Stellvertreter Karl Hutter und der Kosovo-Verbindungsbeamte Andreas Pichler verraten Details aus dem Leben der Zogajs:

• die Gelder, die Schlepper von den Zogajs kassierten;
• die Details über die Lebensumstände der Zogajs im Kosovo bis zu den Details der Krankheiten der Großmutter;
• Fotos der Zogajs und ihrer Häuser im Kosovo;
• und vieles mehr.

Vogls Rechtfertigungen sind abenteuerlich. Das öffentliche Interesse habe überwogen, daher habe er das Recht gehabt, geschützte und nicht bekannte Daten zu veröffentlichen. Damit ließe sich alles rechtfertigen: die Weitergabe der intimen Details aus dem Kampusch-Akt; die Weitergabe der Details aus den BAWAG-Ermittlungen…

ÖVP-Beamte vom Schlag eines Vogl hätten damit einen Persilschein, alle Informationen ihres Amtes nach Belieben zu missbrauchen.

Überwachungsstaat. Futurezone im ORF berichtet, wie die österreichische Polizei das Internet überwacht. Die gesetzliche Basis dazu fehlt – selbstverständlich, wie man hier schon sagen muss.

TAGS: Details | Kosovo | Vogl | Zogajs

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DIENSTAG, 22. JULI 2008

Garde. „Team – Leistung – Sport – Erlebnis“. Unter diesem Titel stehen zwei junge Männer in Lichtkreisen und wirbeln ihre Gewehre herum. Jeder, der über den Sinn militärischer Landesverteidigung nachdenkt, sollte sich diesen Spot des Bundesheeres ansehen.

TAGS: Bundesheeres | Gewehre | Landesverteidigung | Sinn | Spot

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MITTWOCH, 23. JULI 2008

Am 2. Oktober 2007 hat sich Günter Platter um Kopf und Kragen geredet. Er war Gast in der ZiB 2.

Platter Günther (ÖVP): Aber es war klar, schon im Jahre 2003, wurde bereits ein humanitärer Aufenthaltstitel verlangt. Dort wurde das in der ersten Instanz bei der Bezirkshauptmannschaft und im Innenministerium abgelehnt. Es war klar, dass man keinen Aufenthalt, keinen humanitären Aufenthalt bekommt und aber auch kein Asyl bekommt. Und eines möchte ich auch sagen: Es sind auch Familienmitglieder straffällig geworden und deshalb ist es schon notwendig, dass man hier einen Weg geht, dass man nicht alles tolerieren kann.

Wolf Armin (ORF): Aber können wir das jetzt einmal konkret machen, weil das den ganzen Tag heute durch die Medien geistert. Was heißt, Familienmitglieder sind straffällig geworden? Soweit bekannt, gibt es gegen einen der älteren Buben offenbar ein Urteil wegen versuchter gefährlicher Drohung. Das klingt ein bisschen nach Disco-Rauferei oder so etwas.

Platter Günther (ÖVP): Nein, es gibt hier eine Verurteilung und es gibt aber auch Anzeigen. Es -

Wolf Armin (ORF): Weswegen?

Platter Günther (ÖVP): Es - Paragraph 270 der Strafgesetzordnung, des Strafgesetzbuches, also die gefährliche Drohung…“

Einen Tag vorher, am 1. Oktober, hatte das Innenministerium die „Aktion Zogaj“ gestartet. Generalmajor Franz Lang beschaffte für den Minister alles, was an polizeilicher Munition gegen die Zogajs verwendbar war. Dazu wurde im oberösterreichischen Frankenburg der Polizeicomputer nach EKIS-Daten durchsucht.

Die Polizeiinspektion Frankenfurt meldete:

„Amtshandlungen gegen XXX ZOGAJ wegen:
„… § 270 und 83 StGB, durch PI Vöcklamarkt…
… 1 rechtskräftige Verurteilung wegen § 15/107 StGB…
… Die Anzeigen wegen § 270 und 83 StGB dürften noch nicht verhandelt sein…“

Amtshandlungen gegen YYY ZOGAJ, wegen:
… § 270 StGB, durch PI Vöcklamarkt…
(Tathandlung in Verbindung mit XXX)
Keine Eintragung im Strafregister (dürfte noch nicht verhandelt sein)“

„§ 270 StGB“ – das findet sich ausschließlich im Platter-Interview in der ZiB2. Weder vorher noch nachher wurde dieses Detail aus EKIS öffentlich bekannt. Da es sich hier um Anzeigen handelt, die noch nicht – und bis heute nicht – verhandelt wurden, steht fest: Platter hat sie aus dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex, dem sensiblen Herzstück von EKIS.

Damit führt die Spur des EKIS-Missbrauchs direkt zum ehemaligen Innenminister. Er steht im dringenden Verdacht, den § 310 des Strafgesetzbuches verletzt zu haben. Sein damaliger Kabinettschef und jetzige Tiroler Landesrat hat ihm bei der Aktion „Zogaj“ geholfen.

Auf Basis dieser Unterlagen aus Frankenburg und aus dem Innenministerium habe ich am 11. Februar 2008 Anzeige gegen Platter und seine Beamten erstattet. Der Untersuchungsausschuss hat erreicht, dass die Staatanwaltschaft jetzt endlich beginnt, hier zu ermitteln.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass sich die Tiroler bald einen neuen Landeshauptmann und einen neuen Landesrat suchen müssen.

Wer eine gute Zusammenfassung der Platter-EKIS-Affäre lesen will, ist mit dem neuen Falter bestens bedient.

TAGS: Ekis | Innenministerium | Platter | Stgb | Zogaj

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SONNTAG, 27. JULI 2008

Sie kann es nicht lassen. Einmal als FPÖ, dann als Liberales Forum, dann im Konvoi der SPÖ und jetzt auf der Liste des Bauunternehmers Haselsteiner – Heide Schmidt will wieder ein Mandat.

Schon heute steht eines fest: Die Stimmen für sie sind verloren. Vor Jahren hat sie schon einmal 3,7 Prozent verjuxt. Diesmal werden es wahrscheinlich weniger sein.

Diesmal gibt es nicht einmal ein „Liberales Forum“. Es gibt Hans Peter Haselsteiner, seine Baumilliarden und seine Bereitschaft, Frau Schmidt zu finanzieren. Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Projekt „Alpen-Berlusconi“ liberal denkende Menschen begeistert.

Es ist schade um die Stimmen, die mit Schmidts Kandidatur verloren gehen. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen.

TAGS: Diesmal | Haselsteiner | Liberales | Schmidt | Stimmen

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DIENSTAG, 29. JULI 2008

Neun Monate bedingt und nicht mehr Spitzenkandidat. Damit scheint eine weitere freiheitlich-orange Karriere am Ende. Hinter Peter Westenthaler geht es längst um Jörg Haider. Sein Umgang mit Asylwerbern in Kärnten begründet rein strafrechtlich einen weit schwereren Verdacht als den, der heute zur Verurteilung seines Platzhalters geführt hat.

Mein Vorschlag lautet: Was so lange zusammengehört hat, soll von der Justiz nicht mutwillig getrennt werden. Demnächst wird auch Jörg Haider zu einem Fall für den Staatsanwalt.

Nur eines bleibt offen: Wie soll mit straffälligen BZÖ-Spitzen umgegangen werden? Einsperren? Abschieben? Und wenn ja, wohin?

TAGS: Haider | Jörg | Justiz | Platzhalters | Vorschlag

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MITTWOCH, 30. JULI 2008

Woche: Sie lehnen Einwanderer komplett ab. Warum?
Schwager: Wir wollen in diesem Kärntner Paradies identisch bleiben, wollen junge Kärntner zeugen.

Franz Schwager ist Kärntens FPÖ-Obmann. Auch wenn es eine Zumutung ist - er wird keine andere Wahl haben als identisch zu bleiben. Sein Hinweis, dass er und seine Parteifreunde dem innerkärntnerischen Geschlechtsverkehr Vorrang geben wollen, gibt uns die Hoffnung, dass dann in der FPÖ für die Politik wenig Zeit bleibt.

Bei Haider ist jede Hoffnung vergeblich. Der alternde Rattenfänger lässt seine Wut an verstörten Asylwerbern aus. Er missbraucht sein Amt und die Gefühle seiner Mitmenschen. Ein paar Tage in Kärnten genügen, um die Politik von ihrer dreckigsten Seite zu erleben.

Mittendrin hält Rolf Holub als einziger dagegen. Während Sozis davonlaufen oder sich mit Haider verbrüdern, knüpft der grüne Landtagsabgeordnete ein immer dichteres Netz gegen den Idi Alpin. Hier im Süden merkt man am besten, wie wichtig sturer und pfiffiger Widerstand gegen den täglichen Machtmissbrauch ist.

TAGS: Haider | Hoffnung | Kärntner | Politik | Schwager

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DONNERSTAG, 31. JULI 2008

Landhaus, Klagenfurt. Rolf Holub und ich bringen eine Sachverhaltsdarstellung gegen Jörg Haider ein. Er steht im Verdacht, EKIS-Daten gegen Asylwerber missbraucht zu haben. Aber hat es einen Sinn, gegen den notorischen Haider wegen eines einzelnen Delikts Klage einzubringen?

Haider kämpft politisch gegen das Absaufen. Außerhalb Kärntens ist er längst zur lächerlichen Figur gereift. Das Büro des Landeshauptmanns ist sein letzter Zufluchtsort. Wie jeder Untergehende schlägt er wild um sich. Es ist ihm längst egal, wen er trifft. Bevor Haider noch mehr Menschen, die sich kaum wehren können, schädigt, muss er aus dem politischen Verkehr gezogen werden.

Der Fall „EKIS“ ist einfach und genau deshalb brisant. Die Staatsanwaltschaft Wien hat unter dem Druck des Untersuchungsausschusses ein ernsthaftes Verfahren gegen Günter Platter begonnen. Der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wird nicht viel anderes übrig bleiben.

APAGAJ.pdf

TAGS: Ekis | Haider | Klagenfurt | Staatsanwaltschaft | Verkehr

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