Tagebuch / August 2008

MITTWOCH, 06. AUGUST 2008

Langsam verziehen sich die ersten Nebel und die Aufstellungen werden sichtbar.

SPÖ. Mit Werner Faymann ist die Partei politisch führungslos. Sie ist bereit, alles zu tun. Dabei setzt sie auf zweierlei: auf die Herausgeber Hans Dichand und Wolfgang Fellner; und auf Raiffeisen und dessen Generalsekretär, den Jägermeister.

Faymann ist unpolitisch und geschäftstüchtig. Ein Rückgrat ist bei ihm nur ein Hindernis beim Versuch, biegsam zu sein. Er bietet die Reste der Partei für das Kanzleramt. Dort will er dann an alle drei seine Schulden zurückzahlen.

Faymann kann mit allen, weil ihn nichts von irgendjemandem trennt. Molterer, Pröll, Strache, Haider - wer zu ihm ins Bett kommt, ist ihm egal. Seine Absage an die FPÖ hat die Qualität Gusenbauer´scher Wahlversprechen.

ÖVP. Josef Pröll ist längst nicht mehr die grüne Hoffnung. Er ist der neue Raiffeisen-Mann. Er soll zu Faymann ins Bett. Daher setzt die Gegenfraktion auf ihr altes Bündnis mit der FPÖ. Dass Bartenstein und Schüssel dafür uns öffentlich entdecken, hat einen einfachen Sinn: So hält die ÖVP ihre schwarz-grün-Wechselwähler bei der Stange. So kann sich schwarz-blau noch einmal ausgehen.

FPÖ/BZÖ. Der Entscheidungskampf im rechten Eck findet im Bodensatz statt. Beide sind in der Lage, tief in den Dreck zu greifen. Dreck ist genug da.

LIF. Der Bauunternehmer hält sich eine Liste. Mit Heide Schmidt geht das ganz einfach. Einmal FPÖ, einmal liberal, einmal SPÖ und jetzt Liste Haselsteiner – die Kandidatin, die Parteien wie Hemden wechselt, ist im Wegschauen geübt. Sie weiß genau, was im Umfeld Strabag-LIF in den letzten Jahren passiert ist. Sie weiß, dass sie das einer anderen Partei nie durchgehen ließe. Aber Heide Schmidt hat gelernt, vehement für die Sauberkeit der anderen einzutreten. In ihrem eigenen kleinen Sumpf hat sie es sich längst eingerichtet.

Dinkhauser. Fritz will die Menschen vertreten. Er weiß nur nicht wie. Aber dafür ordentlich. Kleine Politik für den kleinen Mann.

Wahrscheinlich werden es Dinkhauser und Haselsteiner nicht schaffen. Die Schlacht zwischen FPÖ und BZÖ scheint offen.

Aber bei dieser Wahl geht es längst um etwas anderes. Es geht um die Antwort auf eine einfache Frage: Findet diesmal ein Politikwechsel statt?

Politikwechsel heißt zweierlei:

• eine Richtungsänderung – ein neuer politischer Kurs;
• und eine Änderung der politischen Kultur.

Es geht um die Halbierung der Energierechnungen durch Ökologisierung UND um neue Anständigkeit.
Es geht um Schutz für den neuen Mittelstand UND um gehaltene Wahlversprechen.
Es geht um einen Bildungsschub UND um saubere Parteifinanzen.
Es geht um eine Politik, der die Menschen vertrauen können.

Die Partei dafür sind wir.

Vieles an der Kritik an uns ist berechtigt. Ja, wir sind manchmal zu wenig scharf. Ja, es ist zu viel über das Mitregieren spekuliert worden. Ja, wir müssten längst viel härter um Umverteilung von oben nach unten kämpfen.

Aber: Richtung und Haltung stimmen. Wir sind diesmal die einzige Alternative zum rot-schwarz-blau-orange-hellblauen Sumpf.

MONTAG, 18. AUGUST 2008

So, wieder zurück.

Grüne. Gestern Wiener Landesversammlung. Wie wird die ÖVP jetzt vor den bösen Wiener Linken warnen? Die Landesversammlung hat eine bunte neue fast gottseibeiunsfreie Liste gewählt. Ganz vorne stehen vier Abgeordnete, dann kommen neue, die den nächsten Klub verstärken werden.

Die politischen Signale waren klar: Mit der Schüssel-ÖVP geht ganz genau nichts. Wer schwarz-grün will, muss zuerst Schüssel und Molterer abwählen und uns stark machen.

SPÖ. Derweil gibt Werner Faymann seine ersten Wahlversprechen ab. Er will die Studiengebühren abschaffen. Seine nächsten Versprechen stehen bereits fest:

• Er will eine Vermögenssteuer.
• Er wird Hans Dichand klar seine Meinung sagen.
• Er wird nie wieder umfallen.

Dazu hat sich Faymann lustig fotografieren lassen.

Das Problem der SPÖ ist gut sichtbar. Eine Partei, der niemand mehr glaubt, muss sich die Stimmen kaufen. Da Faymann im Gegensatz zu Haider nicht mit allen Wahlberechtigten anstoßen kann, braucht er dazu Zwischenhändler. Hans Dichand und Wolfgang Fellner wissen, dass sie von Faymann dafür alles bekommen, was sie wollen.

Unter Gusenbauer ist die SPÖ verraten worden. Jetzt wird sie verkauft.

profil. Ab heute schreibe ich im Wahlblog von profil mit. Der ist da.

FREITAG, 22. AUGUST 2008

Innenministerium. Die Abteilung 4.3 des Bundeskriminalamts erstellt die Kriminalitätsstatistiken. Dort werden zwei Arten von Statistiken erstellt: die für den ÖVP-Minister und die über die Realität.

Die geschönten Statistiken werden veröffentlicht. Sie belegen, dass Österreich immer sicherer wird. Die seriösen Statistiken werden unter Verschluss genommen. Eine davon ist jetzt bei mir aufgetaucht: die BKA-Studie „Kriminalitätsvergleich Schweiz – Deutschland – Bayern – Österreich“.

Das BKA hat den Erfolg im Kampf gegen die Kriminalität zwischen der BRD, Bayern, der Schweiz und Österreich untersucht. Die ersten drei klären einen immer höheren Anteil der Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle auf. In Österreich gibt es rund um das Jahr 2000 eine Wende. Seit die ÖVP das Innenministerium übernommen hat, geht es bergab. Die Aufklärungsraten sind zum Teil auf die Hälfte gefallen.

Im Jahr 1993 betrugen die Aufklärungsquoten bei Raub in Österreich und in Deutschland 42 Prozent. Bis 1999 ging es bergauf: 50,4 Prozent in der BRD, 48 Prozent in Österreich. Dann begann die ÖVP, das Innenministerium zu säubern und die Räuber hatten Grund zu jubeln: 2001 wurden nur noch 35,1 Prozent der Raubüberfälle geklärt. Im gleichen Jahre waren das in der BRD 50,9 Prozent.

Bis heute ist das gleich geblieben. Seit die ÖVP die Polizei kontrolliert, werden in Österreich um 15 Prozent weniger Raubüberfälle geklärt als in Deutschland.

Dramatischer ist die Entwicklung beim Diebstahl.

1993:Deutschland 27,2 Prozent Aufklärung, Österreich 25,5 Prozent.
1999: Deutschland 31,5 Prozent, Österreich 28,7 Prozent.
Dann die Wende unter Schüssel und Strasser:
2001: Deutschland 30,8 Prozent, Österreich 19,3 Prozent.
Daran ändert sich unter der ÖVP nichts mehr:
2006: Deutschland 29,7 Prozent, Österreich 16,4 Prozent.

Die ÖVP-Innenminister haben seit dem Jahr 2000 nicht die Kriminalität, sondern die nicht schwarzen Teile der Polizei bekämpft. Das hat vor allem die Wiener Polizei schwer getroffen. Strasser, Prokop und Platter haben der Kriminalität einen Schub gegeben. Räuber und Diebe können sich bei der ÖVP bedanken. Die ÖVP ist eine Unsicherheitspartei.

Dazu werde ich nächste Woche noch weitere Untersuchungen vorlegen.

SPÖ. Der erste Wahlkampfhöhepunkt ist erreicht: Sammy Molcho bereitet Werner Faymann auf die TV-Duelle vor. Damit ist klar, wo die SPÖ bei ihrem Spitzenkandidaten Defizite sieht: in der Pantomime.

Die SPÖ hat recht. Immer, wenn Faymann sagt, dass er es ehrlich meint, bewegt er sich falsch. Das verräterische Grinsen, das Hexenkreuz direkt vor der Kamera, das alles soll ihm Molcho abgewöhnen. Der Auftritt auf dem politischen Jahrmarkt soll perfekt werden. Wenn das politische Taschenspiel mit der Kunst des Pantomimen vorgeführt wird, kann nicht mehr viel passieren.

Die Idee ist so neu wie ehrlich: Pantomime ersetzt Charakter. Faymann bekennt sich zu Kniefällen, Windungen und Taschenspiel. Er verspricht nur noch eines: technische Perfektion.

Eurofighter. Der Rechnungshofbericht ist da. Der Schlüsselsatz lautet: „Von der im Vergleich angeführten Entgeltreduktion von ´mindestens 370 Mill EUR´ waren somit nur rund 267 Mill. EUR gesichert.“ 103 Millionen Euro fehlen. Die Blamage ist perfekt.

Dazu fehlen die Protokolle der entscheidenden Vertragsverhandlungen von Mai und Juni 2007. Darabos hat kein Interesse, dass öffentlich wird, wie er in die Knie gegangen ist.

SONNTAG, 24. AUGUST 2008

Darabos. Ich berichte heute über den Verhandlungserfolg des tüchtigen Verteidigungsministers Norbert Darabos. Als er im Mai 2007 die Herrschaften von EADS an den Verhandlungstisch bat, lag ein Vertrag vor ihm, in dem für 18 neue Eurofighter der Tranche 2 insgesamt 1,959 Milliarden Euro zu zahlen waren. Die Systemkosten für einen Eurofighter betrugen also in dem Vertrag, den Verteidigungsminister Platter ausgehandelt hatte, 108,83 Millionen Euro.

Dann schlug die Stunde von Norbert Darabos. In beinharten Verhandlungen gelang es ihm, für 15 Eurofighter einen Systempreis von 1.709 Milliarden Euro auszuhandeln. Damit kostet jetzt ein Eurofighter die Republik Österreich 113,93 Millionen – um 4,69 Prozent mehr.

Darabos hat aber noch mehr durchgesetzt: Österreich bekommt statt der Flugzeuge der Tranche 2 nur die Auslaufmodelle der Tranche 1. Und: Sechs der 15 Flugzeuge sind gebrauchte Eurofighter der deutschen Luftwaffe.

Stellen wir uns einmal vor, Norbert Darabos geht zum Autohändler, deutet auf einen Gebrauchtwagen und schlägt vor, dafür den Neuwagenpreis des nächstbesseren Modells zu bezahlen. Der einzige Unterschied zum Eurofighterkauf liegt in zwei Details: Der Schaden ist ungleich größer, und: Das Geld gehört weder Darabos noch seiner Partei.

Hätte man statt Darabos den Portier seines Ministeriums an den Verhandlungstisch gesetzt, wäre mit Sicherheit nichts Schlechteres heraus gekommen.

Ich kann mich noch gut an den Juni 2007 erinnern. Damals erzählte mir ein EADS-Mitarbeiter, dass man sich anfangs in der Konzernzentrale gefürchtet und zum Schluss vor Lachen gebogen habe. Jetzt weiß ich warum.

Die Versagensliste des hilflosen Ministers ist aber noch viel länger: Er führt den Assistenzeinsatz an nicht mehr existierenden Schengen-Grenzen weiter. Er hält die Wehrpflicht gegen jede Vernunft aufrecht. Er lässt die Bundesheerreform im Stich. Norbert Darabos ist als Verteidigungsminister zum Sicherheitsrisiko geworden. Ich werde dem Grünen Klub vorschlagen, gegen ihn einen Misstrauensantrag einzubringen. Wenn die ÖVP zustimmt, kann wenigstens das Kapitel „Darabos“ vor der Wahl erledigt werden.

MONTAG, 25. AUGUST 2008

SPÖ. Werner Faymann kündigt das Abkommen mit der ÖVP. Es werden sich Journalisten finden, die das als „Paukenschlag“ und „genialen Schachzug“ feiern.

Bleiben wir bei der Sache. Mit mehr als einem Monat Verspätung und nach einer Reihe von Demütigungen durch die ÖVP kommt der SPÖ-Vorsitzende darauf, dass es keine Große Koalition mehr gibt. Mitten im Wahlkampf kündigt er eine Koalition, die von der ÖVP schon vor vielen Wochen gekündigt worden ist.

Mit großer Verspätung hat sich die SPÖ also entschieden, eigenständig zur Wahl anzutreten. Das Außerordentliche ist wohl nicht das – sondern der Umstand, dass Faymann bis jetzt nur bereit war, Arm in Arm mit der ÖVP anzutreten.

Faymann macht also einen ersten Stehversuch. Wacklig stellt er sich auf die Beine und kündigt seine ersten Gehversuche an: Er will bei einer Sondersitzung des Nationalrats die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren.

Plötzliches und ungewohntes Aufstehen führt oft dazu, dass das Blut vom Kopf in die Beine schießt. So ist auch Faymanns Vorschlag zu verstehen. Selbstverständlich kennt auch Faymann das Problem, das die Arbeiterkammer gut beschrieben hat. Alles spricht dafür, dass sich die österreichischen Lebensmittelketten zu einem Kartell zusammengeschlossen haben und so die Preise weit über das Niveau der Nachbarn hochtreiben können. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Zerschlagung des Kartells und Senkung der Preise.

Faymann weicht diesem Konflikt aus. Statt dessen verzichtet er auf die normale Besteuerung der Kartellpreise. Die Ketten sollen ihren Gewinn behalten, dafür wird dem Steuerzahler von der einen Tasche in die andere umverteilt.

Genau das ist unverantwortlicher Populismus: die Großen schonen und die Kleinen täuschen. Genau das ist Werner Faymann.

MITTWOCH, 27. AUGUST 2008

Wahlprogramm. Wenn eine alte Politik zu Ende geht, ist die Zeit reif für eine neue. SPÖ und ÖVP sind nicht nur am Streit gescheitert. Sie sind sachlich am Ende. Auf die großen Fragen fehlen ihnen die großen Antworten.

Österreich braucht einen Neubeginn. Dazu haben wir heute unser Programm vorgelegt. Wir richten uns an Personen und Gruppen, an Betroffene: an die Jungen und die Frauen, an den Mittelstand und an die, denen Energie und Lebensmittel zu teuer werden.

Im Zentrum geht es um Energiewende, Gerechtigkeit und Freiheit. Auf wenigen Seiten zeigen wir, wie viel in Österreich möglich ist.

Das hat einen einfachen Grund: Österreich ist reich und wird von niemandem bedroht. Mit seinen Menschen ist Österreich ein Land voller Chancen. Das einzige, das fehlt, ist eine Politik, die diese Chancen nützt.

Alles, was wir vorschlagen, ist realistisch: Es ist machbar und es ist finanzierbar. Die grünen Reformen kosten rund sechs Milliarden und bringen rund fünf Milliarden. Eine Milliarde muss finanziert werden.

Ich stelle das Programm ins Netz. Wer bessere Vorschläge hat – her damit! Auch ein gutes Programm kann noch besser werden.

TV-Duell. Es wird niemanden wundern, dass mich Alexander Van der Bellen weit mehr überzeugt hat als Werner Faymann. Aber eines war auffällig: die Bereitschaft des Verkehrsministers, sich durchzuschmeicheln.

Faymann sucht keinen Konflikt und damit weder Entscheidungen noch Lösungen. Er ist sachlich und politisch nach allen Seiten offen. Alle wissen, was er heute vertritt, keiner weiß, was er morgen vertreten wird – auch er selbst nicht. Nur eines steht fest: Bald wird Faymann wieder schwenken. Der Spitzenkandidat zeigt keine neue Politik, sondern nur den Wind an. So ist Werner Faymann das beste Argument zur Einführung der Schwenkungssteuer.

APAGAJ.pdf

DONNERSTAG, 28. AUGUST 2008

Heute früh haben Alexander Van der Bellen und ich eine Sachverhaltsdarstellung an den Kartellanwalt geschickt. Wir ersuchen ihn, den Verdacht eines Preiskartells im Lebensmittelhandel zu untersuchen.

Studien der Kartellbehörde und der Arbeiterkammer und andere Fakten deuten darauf hin, dass die Lebensmittelpreise in Österreich etwa 18 Prozent über den Marktpreisen liegen. Genau da liegt die Chance, die Menschen zu entlasten.

Nach einer Studie des Linzer Universitätsprofessors Friedrich Schneider gibt ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt pro Jahr für Lebensmittel 2690 Euro aus. Nimmt man an, dass die Kartellpreise um rund 18 Prozent über den Marktpreisen liegen, kommt man auf jährliche „Kartellkosten“ pro Haushalt von 484 Euro. Maximal um diese Summe könnte die Belastung durch Lebensmittelpreise mit der Zerschlagung eines Kartells gesenkt werden. Faymanns Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel bringt dem durchschnittlichen Haushalt nur eine jährliche Entlastung von 135 Euro.

Faymanns Maßnahme kostet die Republik Steuereinnahmen in der Höhe von 750 Millionen Euro. Die Senkung der Kartellpreise würde nur zu einem Steuerausfall in der Höhe von 270 Millionen Euro führen.

Der grüne Vorschlag bringt damit den Haushalten das 3,6 fache der Faymann-Steuersenkung und belässt um 480 Millionen Euro mehr im Budget. Das ist gut für die Menschen und für das Budget. Aus Faymanns Sicht hat die Sache allerdings einen Haken: Er müsste sich mit mächtigen Konzernen und ihren politischen Unterstützern anlegen. Das ist nicht Faymanns Art. Also verteilt er lieber um: von einer Tasche des Steuerzahlers in die andere.

Anzeige.doc
Wettbewerbskommission.pdf
AKPreisvergleich.pdf

FREITAG, 29. AUGUST 2008

Der österreichische Rechtsstaat ist in der Krise. Acht Jahre politischen Missbrauchs des Innenministerium und Gängelung von Staatsanwälten und Richtern haben ein zwei-Klassen-Recht geschaffen.

Die Grassers, Meinls, Haselsteiners und Schlaffs haben nichts zu befürchten. Die Justiz ist auf ihrer Seite. Wer aber weder reich noch schwarz ist, hat ein Problem.

Bis vor kurzem konnte man sich in Österreich noch sicher sein, nicht grundlos eingesperrt zu werden. Diese Sicherheit ist weg.

Ein Ausländer wird eingesperrt, obwohl er ein hundertprozentiges Alibi hat. Weder Richter noch Polizei haben das Alibi überprüft. Ein Ausländer, der weder Baufirma noch Schwarzgeld besitzt, ist ihnen das nicht wert.

Der entscheidende Fall ist aber nach wie vor der polizeiliche Anschlag auf die Tierschützer. Heute lege ich dazu neue Dokumente vor.

Im Frühjahr 2007 stehen immer wieder Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken vor Kleiderbauer-Filialen und protestieren gegen den Handel mit Pelzen. Die Bekleidungskette Kleiderbauer gehört zwei Brüdern: Peter und Werner Graf. In der Nacht zum 4. April 2007 sind die PKW´s der beiden mit Lack beschädigt worden. Das waren zwei von rund 4500 schweren Sachbeschädigungen, wie sie Jahr für Jahr verübt werden. Die Sachbeschädigung der Kleiderbauer-Autos wurde von Anfang an anders verfolgt als die 4500 gleichartigen Delikte.

Am 4. April unterfertigte der Leiter des Extremismus-Referates des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz einen „Behördenauftrag“. Es gibt keinen konkreten Tatverdacht gegen einen Tierschützer. Die Verfassungsschützer finden „keinen rechtlichen Untersagungsgrund“ gegen weitere Veranstaltungen des Vereins gegen Tierfabriken vor Kleiderbauer-Filialen.

Trotzdem ist der Verfassungsschutz zu Diensten. Sie schlagen den Gebrüdern Graf vor:

1. „eine forcierte Kontaktaufnahme zu den Medienvertretern
2. die „Veröffentlichung“ ihrer Anliegen um verstärkte Schutzmaßnahmen z.B. in Form der „Zurschaustellung“ ihrer beschädigten Fahrzeuge…
Mögliche Örtlichkeiten einer diesbezüglichen „Medienaktion“ könnten
• das nahe Umfeld des BM;I bzw.
• das nahe Umfeld des Bundeskanzleramtes sein.“

Der Verfassungsschutz kommandiert im selben Auftrag uniformierte Beamte zur Unterstützung der „Medienaktion“.

Den Gebrüdern Graf ist das zu wenig. Ihre guten Kontakte zeigen Wirkung. Am 5. April findet von 10.00 bis 11.35 eine Sitzung beim Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit statt. Um die Gebrüder Graf sammeln sich die Spitzen von Innenministerium und Wiener Polizei: Generaldirektor Buxbaum, sein Stellvertreter Franz Lang, Polizeipräsident Stiedl, Alice Höller vom BVT, Erick Zwettler aus dem Bundeskriminalamt und die Spitzen von Wiener Polizei und Landesverfassungsschutz.

Die Brüder Graf fordern von den Beamten, alles gegen die Tierschützer zu unternehmen. Generaldirektor Buxbaum macht sofort klar, was die Ressortspitze will. Er weist den Wiener Polizeipräsidenten an, „alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen“. Damit ist von Anfang an klar: Die Geschäftsinteressen der Firma stehen über dem Versammlungsrecht der Tierschützer.

Polizeipräsident Stiedl weist sofort auf das Problem hin: „Hinsichtlich der Sachbeschädigungen führte HPP aus, dass bisher klein klarer Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte. Der Verdacht eines Zusammenhanges liege zwar auf der Hand, ein Beweis oder ganz starke Indizien konnten bisher aber nicht ermittelt werden“.

Der Generaldirektor ist das egal. Er verfügt die Einrichtung „einer operativen SOKO im Bereich der BPD Wien“. Es gibt keine Indizien – aber den festen Willen des Innenministeriums, mit den Tierschützern kurzen Prozess zu machen.

Am 10. April wird die SOKO im Seminarraum des Bundeskriminalamts gegründet. BKA-Mann Zwettler weiß, dass er nichts in der Hand hat. Daher gibt er einen folgenschweren Auftrag. Das Resümeeprotokoll hält fest: „Anschließend wird der Auftrag von Mag. Zwettler konkretisiert und werden die operativen Schritte vorerst auf Strafrechtsdelikte (schwere Sachbeschädigung i.e., gefährliche Drohung, Nötigung, schwere Nötigung, Kriminelle Organisation) gegen den Firmenkreis Kleiderbauer/Hämmerle eingegrenzt.“

Das Bundeskriminalamt hat nichts in der Hand. Trotzdem werden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vorbereitet. Weil den Tierschützern konkret nichts vorzuwerfen ist, werden sie zur „Kriminellen Organisation“ nach § 278a des StGB ernannt.

Am nächsten Tag informiert Erich Zwettler den Minister, den Generaldirektor, den Polizeipräsidenten und die SOKO: „Aufgrund der bisher aber sehr unsicheren Informationslage (d.h. es gibt keine klar dokumentierten Hinweise, dass die Täterschaft in Wien und z.B. Graz ident ist, also keine Tat-Täte, keine Täter-Täter und keine Tatort-Tatort-Zusammenhänge sowie keinen Überblick über die Spurenlage) sowie auch keinen gesicherten Überblick, welche Tatorte in Österreich überhaupt existieren (die Aussagen der Graf-Brüder bei der Besprechung am 5.4. decken sich gar nicht mit den vorhandenen Berichten) und auch keinerlei Tatverdacht ermittelt werden konnte, erscheint es dem Gefertigten daher angezeigt, in einer ersten Erledigung der Hausübung einmal festzustellen, welche Tatorte der Firma Kleiderbauer überhaupt bekannt geworden sind und hier in einem ersten Schritt mögliche Ermittlungsansätze herauszufiltern.“

Auch in den nächsten Monaten findet die SOKO nichts Relevantes heraus. Trotzdem zeigt sie den Fall bei der StA Wiener Neustadt an. Der Staatsanwalt ist im Folgenden bereit, der SOKO und den Gebrüdern Graf jeden Wunsch zu erfüllen.

Am 18. Dezember 2007 berichtet die SOKO erneut dem Generaldirektor: „Im Bereich der direkten Ermittlungsergebnisse kann XX aufgrund vorhandener DNA-Auswertungen eine Sachbeschädigung nachgewiesen werden.“ Es handelt sich um eine eingeschlagene Fensterscheibe. Mehr hat die SOKO nicht gefunden.

Dazu hat sie eingesetzt:

• „Observation (technisch und personell)
• Verdeckte Ermittlungen
• Telefonüberwachungen
• Finanzermittlungen
• Auslandsermittlungen“

Das alles hat nichts gebracht. Trotzdem wird die Überwachung fortgesetzt und das Ziel benannt: „HD- und HB gegen die Aktivisten im In- und Ausland und zeitgleicher Vollzug“ – Hausdurchsuchungen und Haftbefehle. Genau so wird es ein paar Monate ohne konkreten Tatverdacht gemacht. Das Innenministerium hat der Firma Kleiderbauer die Gefälligkeit erwiesen und die Tierschützer weggesperrt. Das Geschäft mit den Pelzen kann wieder ungestört laufen.

Bericht1.pdf
Bericht2.pdf
Bericht3.pdf
Bericht4.pdf