Tagebuch / Jänner 2008

MITTWOCH, 02. JÄNNER 2008

Das neue Jahr ist da. Gusenbauer und Schüssel sind noch immer da. Das klingt nicht vielversprechend.

Ich kann mich nicht erinnern, wann Österreich das letzte Mal so schlecht regiert worden ist. Die ÖVP mauert sich ein und freut sich, wenn sich die SPÖ am schwarzen Beton rote Nasen holt. Auf der anderen Seite stehen fast immer wir. Das war so bei Studiengebühren, Erbschaftssteuer, Eurofightern, Assistenzeinsatz, Gesamtschule, Bleiberecht, Pflege, Internet-Überwachung, Trojanern und etlichen anderen Streitfällen.

Aber „stehen“ ist zu wenig. Nur dort, wo wir die ÖVP herausgefordert haben, sind die Pole sichtbar geworden: beim Eurofighter, beim Bleiberecht und hoffentlich auch jetzt, beim Sicherheitspolizeigesetz.

Der Schlüssel zum innenpolitischen Erfolg bleibt die herumtorkelnde SPÖ. Im Normalfall wird sie zum Regierungspartner fallen. Nur wenn Druck und öffentliche Meinung stark genug sind, werden die Sozis einmal uns entgegen fallen.

Dabei geht es im neuen Jahr um drei große Fragen:

1. Schaffen wir eine Wende in der Klimapolitik?
Österreich trägt in der EU inzwischen die rote Laterne. Umweltminister von Molterer bis Pröll haben den Klimaschutz billig an ihre Freunde aus Industrie und Erdölwirtschaft verkauft. Bis jetzt sind sie damit viel zu gut weggekommen.

Wir Grüne müssen hier weit schärfer werden. Wir müssen die Automisswirtschaft ebenso frontal angreifen wie die Minister, die den Klimaschutz verkaufen und verraten.

2. Beginnen wir den Streit um soziale Gerechtigkeit? In ganz Europa ist die soziale Frage bereits die politische Schlüsselfrage. Wir müssen den Reichen etwas wegnehmen, damit die unten und die in der Mitte bessere Lebenschancen haben. Konzerne überweisen heute hunderte Millionen pro Jahr an ihre ausländischen Mütter und setzen als kleines Dankeschön für den Erfolg gleich noch ein paar Tausend Mitarbeiter auf die Straße.

Der Kapitalismus ist unverschämt geworden. Er braucht ein Gegengewicht, eine neue Linke. Das ist unsere neue großen Aufgabe.

3. Können wir Demokratie und Rechtsstaat vor der Regierung schützen? Wahlperioden verlängern und das Wahlgeheimnis durchlöchern; Handys und Internet ohne richterliche Kontrolle überwachen; Gesetze über Nacht ohne Begutachtung und ohne Ausschuss ändern; einen Gerichtshof installieren, bei dem nur der Innenminister das Berufungsrecht ans Höchstgericht hat; einen verfassungswidrigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anordnen – das alles hat sich die Regierung in nur einem halben Jahr geleistet.

Gusenbauer und Schüssel verstehen die Koalition als Verfassungswalze. Verfassung, Grundrechte, EU-Recht, Datenschutz – niederwalzen. Die Regierungsmehrheit begleitet den Prozess im Nationalrat als Stimmvieh: klatschen, aufstehen, niedersetzen, wiederkäuen.

Mit allen Mitteln gegen die Verfassungsmehrheit der Verfassungsbrecher – das ist unsere dritte Aufgabe. Mit Klagen in Brüssel und in Wien; mit allen Instrumenten des Parlaments; und mit unserer Petition gegen den Überwachungsstaat.

Unsere Chancen sind exzellent. Vom Bleiberecht bis zur Gesamtschule gibt es Mehrheiten der Vernunft von der der Wirtschaft bis in die Länder, die genau das Gegenteil des Schüssel-Blocks wollen. Langfristig kann die ÖVP nicht gegen die Zukunft regieren.

Langfristig kann die SPÖ auch nicht alle Hoffnungen enttäuschen. Irgendwann ist es auch dem letzten Wähler des kleineren Übels zu viel.

Es liegt ausschließlich an uns, ob 2008 das Jahr wird, in dem eine grüne Wende beginnt.

TAGS: Aufgabe | Bleiberecht | Gusenbauer | Jahr | Schüssel

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SAMSTAG, 05. JÄNNER 2008

Am Beginn des Jahres, wenn die beiden Koalitionsparteien auf Klausuren übereinander schimpfen und in einer Woche ihre gemeinsamen Erfolge anpreisen wollen, wenn Gusenbauer und Molterer sich als gemeinsame Zukunft präsentieren, stellt sich die Frage, was eigentlich in diesem Jahr möglich ist.

Nix, lautet die Antwort der Kommentatoren. Egal, ob man Kurier oder Standard aufschlägt oder zum Koalitionsfernsehen schaltet, überall dieselbe trübe Stimmung: Es nützt eh nix. Die Verhältnisse sind stärker als wir.

Aber was sind die Verhältnisse? Es ist das österreichische Biotop, in dem alle in einem Boot sitzen, das in einem Sumpf feststeckt. „Willi, ruder uns da heraus!“, ruft der Kurier-Chefredakteur immer verzagter dorthin, wo er ein Ufer vermutet. „Gusi, probier´s du!“, ruft wer aus dem Standard dazu, damit nichts unversucht bleibt.

Österreichs Problem sind nicht die Probleme. Es ist die unbegründete Sicherheit, dass sie unlösbar seien.

Beispiel Pflege: Es gibt kein Pflegeproblem. Es gibt nur ein Pflegefinanzierungsproblem. Die Frage lautet „Steuern“? Die Antwort liegt längst am Tisch: Vermögensbesteuerung. Mit einer Entscheidung kann ein Problem, das sich längst zu einer Schande ausgewachsen hat, gelöst werden.

Österreich ist schon lange ein Paradies für zahlungsunwillige Reiche. Schon 1980 machten die Vermögenssteuern in Österreich mit 2,9 Prozent Anteil an allen Abgaben 69 Prozent und damit zwei Drittel des europäischen Durchschnitts von 4,2 Prozent aus. 2004, ist die Zahl für Österreich auf 1,3 Prozent gesunken. In der EU ist im selben Zeitraum die Vermögensbesteuerung auf 5,3 Prozent gestiegen. Nach 24 Jahren Vranitzky, Klima und Schüssel zahlen Reiche in Österreich für ihre Vermögen nur noch 25 Prozent dessen, was sie im EU-Schnitt zu zahlen hätten. Von zwei Dritteln auf ein Viertel – das gibt es nur in Österreich.

Genau dort ist das Geld zu holen, einfach und schnell: durch die Angleichung der Einheitswerte an die Verkehrswerte, durch eine faire Besteuerung der Stiftungen. Es geht nicht um Neid oder Klassenkampf. Es geht um die Beseitigung von Privilegien und ein Mindestmaß an Fairness. Die Reichen, die die Infrastruktur der Spitäler kostenlos für ihre Klassenmedizin nützen wollen, sollen endlich mitzahlen – und nicht nur abschneiden.

Dasselbe gilt für einen ganz anderen Bereich: für Freiheit und Demokratie. Wir nähern uns DDR-Verhältnissen, hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs vor wenigen Monaten konstatiert. „Schlimm, aber was soll man machen?“, tönt es aus Kurier und Standard zurück. Nur aus dem Koalitionsfernsehen tönt gar nichts mehr zurück, dort hat es sich inzwischen wieder weitgehend ausgetönt.

Dahinter steckt die hilflose Idee, dass erstens ohnehin alles gemacht werde, was technisch möglich ist; und das zweitens Widerstand gegen die Verfassungs-Übermacht der Koalition sinnlos sei.

Die erste Idee ist alt und oft widerlegt. Die polizeiliche Überwachung von Festnetztelefonen ist seit Jahrzehnten möglich. Trotzdem haben ihr Rechtsstaat und Parlament enge Grenzen gesetzt. Untersucht wird bei konkretem Tatverdacht. Die präventive Überwachung mittels Generalverdächtigung Unschuldiger ist verboten. Diese Grenzen werden im Großen und Ganzen beachtet. Warum soll das bei Handy und Internet anders sein? Es hängte nicht von der Technik, sondern von Öffentlichkeit und Rechtsstaat ab, was geht und was nicht gehen darf.

Die zweite Idee bezeichnet den Geburtsfehler des österreichischen Nachkriegsjournalismus. Auf mutige Viertelstunden folgen regelmäßig müde Jahre. Nur wenige schreiben und berichten immer wieder gegen den österreichischen Trott an. Viel zu viele trotten leise schimpfend mit – nicht viel anders als die Hinterbänkler der Politik, über die sie sich mit Recht mokieren.

In Deutschland oder Großbritannien hätte ein Innenminister wie Günther Platter keine Chance. In Österreich kann er gemütlich auf Rechtsstaat und Demokratie eindreschen. „Wir haben eh schon drüber berichtet!“ Damit weisen Ressortleiter und Chefredakteure ihre Pflicht, die Grundfreiheiten von der geschützten Privatsphäre bis zur Pressefreiheit zu verteidigen, zurück. Von der Verpflichtung bleibt die Pflichterfüllung.

Trotzdem wird sich 2008 viel tun, weil etliches zu viel wird. Der große Streit um die Vermögenssteuer zur Finanzierung einer Pflege für alle, die sie brauchen, wird beginnen, weil eine Mehrheit eine faire Lösung will.

Das Sicherheitspolizeigesetz wird nicht halten, weil nicht nur eine Sachallianz von Grünen bis Wirtschaft das will, sondern weil Platter diesmal einen alten und einen neuen Gegner dazu bekommt: den Verfassungsgerichtshof und die Internet-Community.

2008 wird ein Jahr, in dem Gusenbauer nicht mehr alles aussitzen und Molterer nicht mehr alles zupredigen kann.

Also geht es jetzt einmal darum, die müden Damen und Herren in den Redaktionen zu ermuntern. Aufwachen, guten Morgen 2008!

TAGS: Idee | Kurier | Prozent | Rechtsstaat | Standard

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DIENSTAG, 08. JÄNNER 2008

Ach, wer hätte das gedacht, seinerzeit, in der Sozialistischen Jugend. Alfred Gusenbauer antechambriert in Prag, um Panzer zu verkaufen. "Gehn´s, nehmens ein paar, wir sind doch Nachbarn!"

Die Tschechen brauchen die Pandur-Radpanzer so dringend wie wir selbst die Eurofighter brauchen. Gusenbauer war gegen die Eurofighter, und Angela Merkel bekanntlich nicht so unverschämt, ihn in Wien zu bedrängen.

Aber Gusenbauer ist nicht Merkel, und ein Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz.

Warum kann Gusenbauer nicht einsehen, dass auch in Temelin ein Arbeitsplatz nichts anderes ist. Oder hat er das nicht ohnehin schon klammheimlich eingesehen?

TAGS: Arbeitsplatz | Eurofighter | Gusenbauer | Merkel | Radpanzer

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DONNERSTAG, 10. JÄNNER 2008

„Die Soldaten leisten an der burgenländisch-ungarischen und niederösterreichisch-slowakischen Grenze ausgezeichnete Arbeit und erhöhen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“ Der Satz stammt von Stefan Prähauser, dem satzgewaltigen Wehrsprecher der SPÖ im Nationalrat.

Prähauser hat recht. Die Präsenzdiener erhöhen das Sicherheitsbedürfnis, denn wer sie herumstehen sieht, sehnt sich spontan nach echter Sicherheit.

Der Assistenzeinsatz ist seit dem Fall der Schengen-Grenze ebenso verfassungswidrig wie unsinnig. Präsenzdiener durchkämmen Parkplätze auf der Suche nach Ladendieben. Wenn sie einen finden, müssen sie die Polizei holen. Präsenzdiener stehen mit dem Sturmgewehr auf Bahnhöfen herum. Präsenzdiener spielen Bürgerwehr. Wenn es ernst wird, dürfen sie nichts tun. Also simulieren sie Sicherheit. Präsenzdiener als Sicherheitssimulanten – genau das hat Prähauser unfreiwillig so schön beschrieben.

Darabos ist als Verteidigungsminister auf dem Niveau von Frau Kdolsky gelandet. Eurofighter, Tschad, Assistenzeinsatz, Heeresreform – alles hat er verbockt. Der Minister ist ein Totalversager und geht allen mit seinem Gejammere auf die Nerven.

Seinem Kanzler ist das egal. Die SPÖ macht hilflose ÖVP-Politik, während der Vorsitzende im In- und Ausland champagnisiert. Freundschaft!

TAGS: Assistenzeinsatz | Grenze | Prähauser | Präsenzdiener | Sicherheit

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SONNTAG, 13. JÄNNER 2008

PLATTERWATCH ist online!

Ab heute werden die Überwacher überwacht.

TAGS: Platterwatch

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MONTAG, 14. JÄNNER 2008

Gestern hat eine politische Lokalschrulle der FPÖ öffentlich ihre Dummheiten zum Islam verkündet. Der Schas wäre ungehört verhallt, hätten sich nicht die Schasverstärker automatisch eingeschaltet. Der typische österreichische Schasverstärker ist der Standard.

Die FPÖ kann sich darauf verlassen, dass die dümmste Provokation zum gewünschten Ergebnis führt. Mohammed einen Kinderschänder schimpfen – Seite eins und noch eine Seite drauf. So einfach ist das.

Mehr als ein Jahrzehnt hat Jörg Haider davon gelebt. Der Standard war einer seiner Hauptverstärker. Er hat nichts daraus gelernt.

Warum ist es nicht möglich, die freiheitlichen Provinzkandidaten als das zu beschreiben, was sie sind: hilflos schimpfende Randerscheinungen der Innenpolitik? Warum muss man aus Würstchen Dämonen machen, immer wieder? Warum sorgen besorgte Journalisten verlässlich dafür, dass der politische Bodensatz in Österreich nach oben schwimmt?

Nach dem Wahlerfolg der FPÖ werden gute Standardmenschen grübeln, wie man dieser schrecklichen Bedrohung widerstehen könne. Dass es sich um aufgewirbelten Bodensatz handelt, dass der Unterschied zwischen FPÖ und NSDAP auch in der Lächerlichkeit ersterer liegt, das entgeht den empörten Verstärkern.

Wir machen etwas Besseres: angriffige Politik. Seit gestern ist PLATTERWATCH online. 10343 Besucher binnen weniger Stunden – das ist das Kontrastprogramm zur Schasempörung.

TAGS: Bodensatz | Lächerlichkeit | Nsdap | Schasverstärker | Standard

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DIENSTAG, 15. JÄNNER 2008

FPÖ. Jetzt hat Frau Winter ihr „Drohvideo“. Es scheint schon fast auf Bestellung zu gehen: Mohammed beschimpfen, Drohvideo empfangen, und beide Seiten können zufrieden sein. Beide stehen in den Zeitungen, und auf beiden Seiten finden sich dumme, aufgehetzte Menschen, die bereit sind, mitzutoben.

Politik mit Schaum vor dem Mund – das ist das Rezept der Freiheitlichen und ihrer Pendants im islamisch motivierten Extremismus. In ruhigen Zeiten haben sich Freiheitliche mit radikal antisemitischen Politikern aus dem arabischen Raum immer gut verstanden. Am besten läuft aber das Geschäft, wenn sie aufeinander eindreschen.

Im heutigen Kurier zeigt eine Sprecherin der islamischen Glaubensgemeinschaft, wie man darauf angemessen antwortet: ruhig und sachlich.

Ich habe mit Herrn Strache dieselbe Erfahrung gemacht: Nichts ist für einen Freiheitlichen unangenehmer als eine sachliche Debatte. Nichts ist schrecklicher als Fakten und konkrete Fragen. Je ernsthafter Politik wird, desto lächerlicher wirken Freiheitliche.

Daher soll sich die Polizei in aller Ruhe um das Video und seine Urheber kümmern. Und, vor allem: Sie soll nach allen Seiten ermitteln.

Polizei. In der Polizei selbst ist derweilen das Formular-Chaos ausgebrochen. PLATTERWATCH berichtet darüber unter NEWS.

TAGS: Drohvideo | Freiheitliche | Freiheitlichen | Politik | Polizei

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SAMSTAG, 19. JÄNNER 2008

1. Mittwoch, Sondersitzung im Nationalrat.

Die Regierung sitzt geschlossen im Plenarsaal. Man will Einigkeit demonstrieren. Das Vorhaben misslingt auf seltsame Art während der Rede von Josef Cap.

Cap blödelt und schwadroniert. Er macht sich über alle lustig und versucht zwischendurch, seine Botschaft loszuwerden. "Wir streiten nicht, wir diskutieren öffentlich, damit wir die besten Lösungen finden!" Bartenstein beginnt laut zu lachen. Gusenbauer sitzt mit hochrotem Kopf da und versucht, einen Lachkrampf zu vermeiden.

Cap lobt die Rücknahme von Fehlentscheidungen der alten Regierung. "Wir haben das unsinnige ´Licht bei Tag´ abgeschafft!" - "Aber ihr habt doch damals zugestimmt", rufen ÖVP-Abgeordnete. "Ah so? Zugestimmt? Mir ist das im Moment nicht erinnerlich!" Alle lachen, Regierung, Opposition, fröhlich und ungezwungen, nur Cap versucht sich weiter als Schönredner.

Endlich kann sich Gusenbauer nicht mehr beherrschen. Die Rede des Klubobmanns geht in Gelächter unter. Ja, die Regierung ist zerstritten und alle sind erleichtert, wenn sie sich nicht verstellen müssen.

2. Freitag, Platterwatch.

Vor dem Innenministerium installieren wir eine Kamera. Sie ist auf den Eingang gerichtet. Wer ins Ministerbüro will, wird aufgenommen. Niemand hat etwas zu verbergen, also hat niemand etwas zu befürchten.

Platterwatch läuft gut an. Das Ziel ist in greifbarer Nähe. Wir werden dem Sicherheitspolizeigesetz noch heuer die Giftzähne ziehen. Wir werden die Verwanzung der Computer mit Trojanern verhindern. Und wir werden Überwachungsminister Platter stoppen.

Mobilfunk-Betreiber wie T-Mobile prüfen die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz. Dabei geht es vor allem um Sicherheit für ihre Kunden. Wenn die Firmen klagen, zeigen sie, dass sie ihre Kunden vor Polizeiübergriffen schützen wollen.

Wir werden auch eine Klage einbringen. Der Text wird nächste Woche fertig. Vielleicht werden wir daraus eine Sammelklage möglichst vieler Menschen machen.

Am Ende wird die Allianz aus Usern, Providern, Verfassungsrichtern und uns stärker sein als die Verfassungs-Attentäter rund um den Minister.

TAGS: Gusenbauer | Kunden | Platterwatch

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MONTAG, 21. JÄNNER 2008

Graz grün. Das ist das Hauptergebnis der gestrigen Wahl. Wir haben 6,3 Prozent dazu gewonnen. Die SPÖ ist zum ersten Mal auf weniger als zwanzig Prozent abgestürzt.

Der Herr Bachmayer, der Meister des Meinungssenfs, weiß auf der Stelle, dass das nichts mit Bundespolitik zu tun hat. Alles spricht gegen diese Ansicht. Die SPÖ ist auch für Gusenbauer abgestraft worden. Wir Grüne stehen in Graz und im Bund gut da. Und spätestens ab der Islam-Hetze der FPÖ war die Grazer Wahl eine nationale Angelegenheit.

Die FPÖ ist neben der SPÖ die zweite große Verliererin. Sie hat auf die anderen gezielt und punktgenau das eigene Knie getroffen. Jetzt muss Strache dem niederösterreichischen Wahlkampf entgegen humpeln.

Wird Graz jetzt schwarz-grün regiert? Einiges spricht dafür. Aber es kommt auf die Grazer ÖVP an. Wird sie vom Verkehr bis zum Umgang mit Minderheiten, von der Kultur bis zur Energie einen Gegenkurs zu Schüssel und Molterer fahren? Für Graz wäre es gut, und für uns wäre es spannend.

Bemerkenswert war gestern wieder das Regierungsfernsehen. Als die Zeit im Bild Graz ins Bild brachte, stand darunter „ÖVP gewinnt Grazer Wahl“. Ja, am Küniglberg sind seit einigen Monaten wieder 1,5 ÖVP-Prozente deutlich mehr als 6,4 Prozent der Grünen.

TAGS: Bild | Graz | Grazer | Prozent | Wahl

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DONNERSTAG, 24. JÄNNER 2008

Innenausschuss. Ich berichte live über den Blog auf Platterwatch. Plötzlich lässt der Minister den Vortrag seines Brigadiers über die umstrittenen IMSI-Catcher unterbrechen. Platter will nicht, dass die Menschen erfahren, wie überwacht wird und wie teuer die Überwachung unverdächtiger und unschuldiger Menschen unter Platter geworden ist.

Was Platter macht, kommt von Schüssel und passt in seinen Plan. Aber warum macht die SPÖ auch hier überall mit? Sie hat mit dem Überwachungsstaat nichts zu gewinnen.

TAGS: Catcher | Menschen | Plan | Platter | Schüssel

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SAMSTAG, 26. JÄNNER 2008

BZÖ. Peter Westenthaler schäumt. Das ist sein Betriebszustand und kein Anlass zur Besorgnis. Diesmal ist er empört, weil der Bundeskanzler seinem Antrag nicht nachkommt und den Nationalen Sicherheitsrat nicht einberuft.

Gusenbauer hat allerdings keine Wahl. Der Rat dient der Beratung der Bundesregierung. Daher ist es formal erforderlich, die Beratung der Regierung zu einem bestimmten Thema zu fordern. Das hat Westenthaler nicht getan. Es handelt sich also um einen Formalfehler, der parlamentarischen Anfängern unterlaufen kann. Warum der Bundeskanzler jetzt zurücktreten soll, weil der BZÖ-Klubobmann einen Fehler gemacht hat, ist nicht direkt einsehbar.

Parlament. Am Montag will die ÖVP in der Präsidiale des Nationalrats das Bloggen aus den Ausschüssen verbieten lassen. Am liebsten hätte Wolfgang Schüssel ein Geheimparlament, das unterirdisch tagt und durch bestimmte Kanäle Beschlüsse absondert. Als politisches Schattengewächs verträgt die ÖVP kein Tageslicht. Also wird weiter gebloggt und live berichtet:

• wie der Innenminister das Parlament beschwindelt
• wie Regierungsabgeordnete ihre Fragen vom Blatt lesen und der Minister seine Antworten vom selben Blatt liest
• wie der Vorsitzende Oppositionsabgeordnete beschimpft
• wie ÖVP-Abgeordnete vor Vergnügen kichern, wenn sich ein Kollege der SPÖ blamiert.

Das Parlament kann nur öffentlich belebt werden. Je mehr Menschen den Abgeordneten auf die Finger schauen, desto besser ist es für die parlamentarische Demokratie. Öffentlichkeit belebt, und Parlamente sind keine Angelegenheiten für politische Kellerkultur.

In seinem Kommentar weist „Küchenjurist“ übrigens zurecht darauf hin, dass über die Debatte im Innenausschuss ganz offiziell von der Parlamentskorrespondenz öffentlich berichtet wird. Auch da sind offensichtlich gefährliche Blogger am Werk.

TAGS: Beratung | Blatt | Bundeskanzler | Westenthaler

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DIENSTAG, 29. JÄNNER 2008

Tschad. Ab in den Tschad! Schlecht vorbereitete und schlecht ausgebildete Soldaten werden die Ministersuppe so gut wie möglich auslöffeln. Es hätte anders sein können.

Die Bundesheerreformkommission hat vor Jahren empfohlen, das Heer genau auf Einsätze dieser Art vorzubereiten. Wüstentaugliche Hubschrauber, gut gepanzerte Fahrzeuge, Funkgeräte für jede Person, nachrichtendienstliche Aufklärung und Ausbildung in Sprachen und Kultur – da hätte investiert werden müssen. Aber Verteidigungsminister Platter setzte einen anderen Schwerpunkt: Eurofighter. Darabos hätte von Anfang an diesen Kurs korrigieren müssen. Dazu war er zu schwach. In Österreich ist er der ÖVP und in Lissabon dem französischen Amtskollegen gefolgt. So ist er unvorbereitet in ein Abenteuer gestolpert.

Jetzt redet Darabos den Einsatz schön. „Das ist ein humanitärer Einsatz!“ Das ist Unsinn. Die Ziele sind unbestritten humanitär. Aber der Einsatz ist ein Kampfeinsatz in einem Bürgerkriegsgebiet.

Das österreichische Bundesheer hat im Kosovo und in Bosnien gezeigt, wie man vorbildliche Friedenseinsätze vorbereitet und durchführt. Jetzt geht es zum ersten Mal schlecht vorbereitet und politisch nicht abgesichert in einen Kampfeinsatz. Das Gejammere des Ministers wird ihm dabei nicht helfen.

Überwachung. Die gestrige Stellungnahme der Justizministerin zum Tag des Datenschutzes war deutlich: "Ich darf darauf hinweisen, dass das Sicherheitspolizeigesetz in dieser Form in der Begutachtung vom Bundesministerium für Justiz abgelehnt wurde, man hat aber dann andere Wege gefunden, das durchzusetzen." Mit Hilfe von SPÖ, ÖVP und dem Vorsitzenden des Datenschutzrates ist das Justizministerium bekanntlich umgangen worden.

Es gibt längst eine Allianz für Überwachungsstaat und Spitzelwesen. Um den Innenminister gruppieren sich: der SPÖ-Vorsitzende des Innenausschusses, der die parlamentarische Umgehung der Justizministerin anführte; der Vorsitzende des Datenschutzrates, der als stellvertretender Klubdirektor der ÖVP den parlamentarischen Trick mitorganisierte; und dem Datenschutzsprecher der SPÖ, der dem öffentlich applaudiert. Platter, Parnigoni, Wögerbauer und Maier heißen die vier Sargnägel des österreichischen Datenschutzes.

Warum stellt sich die SPÖ im Konflikt zwischen Berger und Platter im Parlament auf die Seite des Innenministers? Das ist eines der Rätsel, die den Kanzler und seine Partei immer dichter umgeben. Aber was ist hier noch dicht?

Präsidiale. Gestern hat Wolfgang Schüssel als Klubobmann versucht, in der präsidiale des Nationalrats das Bloggen aus dem Ausschuss verbieten zu lassen. Er ist sang- und klanglos untergegangen. Die Präsidentin hat unter Punkt 5 der Tagesordnung klargestellt:

„5. Bloggen aus nicht öffentlichen Ausschusssitzungen

Auf Grund eines aktuellen Vorgangs findet zu diesem Thema ein Meinungsaustausch statt, in dessen Rahmen die Präsidentin auf das Ergebnis der Prüfung der Rechtslage hinweist, wonach dies laut Geschäftsordnung nicht unzulässig ist.“

Aus dem nächsten Innenausschuss wird wieder live berichtet: auf www.platterwatch.at.

TAGS: Datenschutzes | Einsatz | Justizministerin | Platter | Präsidentin

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MITTWOCH, 30. JÄNNER 2008

Der Mann im Mond,
der hat es schwer,
denn man verschont
ihn heut nicht mehr...

Alfred Gusenbauer spricht im Nationalrat und offenbart uns: Er ist der Mann im Mond. Irdisches ist ihm fern. Tief im Sternennebel hat er gerade die Möglichkeit einer ökologischen Steuerreform entdeckt. Jetzt will er alles tun.

Aus der Mondperspektive nimmt sich vieles klein aus. Brüssel verlangt von Österreich eine Reduktion der CO²-Emissionen um 36 Prozent. Das ist aus Mondsicht zu viel. In Gusenbauers Regierungsprogramm stehen 45 Prozent. Die sind gerade genug. Hier, auf der Erde, sind 45 Prozent um neun mehr als 36 Prozent. Aber am Mond ist das umgekehrt. Da steht der Kanzler einfach am Kopf.

Österreich wird die 36 Prozent bekämpfen, um die 45 Prozent zu erreichen. Das ist mondlogisch ebenso plausibel wie der Klima-Schulterschluss mit Wolfgang Schüssel.

Österreich importiert heute doppelt so viel Atomstrom wie vor wenigen Jahren. Immer weniger Mindestrentner können sich ihre Ölheizungen leisten. Wenn alles so weiter geht, wird es beides geben: mehr Rentner, die um Heizkostenzuschüsse bitten und mehr Atomkraftwerke rund um Österreich.

Aber Alfred Gusenbauer schwebt weit entfernt von irdischen Problemen. Solange der Bordeauxvorrat reicht, wird der Kanzler im Mond bleiben. Nur im Notfall wird er den Flieger zurück besteigen – und bange fragen, ob er gratis vorne sitzen darf.

TAGS: Alfred | Gusenbauer | Kanzler | Mond | Prozent

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DONNERSTAG, 31. JÄNNER 2008

Pröll. Erwin Pröll war Landeshauptmann, ist Landeshauptmann und wird Landeshauptmann bleiben. Auch da ähnelt er Wladimir Putin. Wie Erwin Pröll wirklich ist, wenn einmal die Maske aus Biederkeit und Volksverliebtheit fällt, zeigt youtube.

Platterwatch. Der Dienstwagen war´s, diesmal nicht beim Kanzler, sondern beim Innenminister. Während sein Minister am Polizeiball schunkelte, wartete der Audi vor dem Rathaus am Behindertenparkplatz. Dort stieg der Minister wieder ein. Platterwatch war dabei. Jetzt wissen wir, dass für Günther Platter neben Verfassung und Datenschutz auch die Straßenverkehrsordnung keine Geltung hat.

Bundesheer. Verteidungsminister Darabos hat sich für die Neubestellung der militärischen Spitze ein kleines Lob verdient. Mit Othmar Commenda ist einer der besten Reformoffiziere des Heeres stellvertretender Generalstabschef geworden. Dietmar Francisci ist jetzt Chef der Planungssektion. Er war ebenfalls eine der sachlichen und persönlichen Stützen der Reform.

Der neue Generalstabschef ist eine Parteibesetzung. General Entacher ist ein persönlich liebenswürdiger und umgänglicher Offizier, aber sachlich mit Sicherheit nicht die beste Wahl.

Aber ein weiteres Gutes hat das Paket: Es ist nicht im Proporz geschnürt worden. Die alten ÖAAB-Generäle, die die Reform nach Kräften geschädigt haben, sind leer ausgegangen. Die ÖVP schäumt. Das ist ein gutes Zeichen.

Jetzt müssen Commenda und Francisci versuchen, mit leeren Händen einen vollen Erfolg zu schaffen. Der Minister hat die Milliarden leichtfertig EADS überlassen. Aus einer großen Reform ist so eine Hungerreform geworden. Trotzdem hat sie mit der neuen Führung noch ein kleine Chance.

TAGS: Landeshauptmann | Minister | Platterwatch | Pröll | Reform

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