Tagebuch / Dezember 2008

MONTAG, 01. DEZEMBER 2008

Schutz für Schutzlose. Von Treichl bis Michaelis stehen die Goldenen Nasen unter dem Schutz der ÖVP. Aber um die Kleinanleger und Häuslbauer, die von „Beratern“ in die Spekulationsfalle getrieben worden sind, kümmert sich in den Regierungsparteien bisher niemand.

Wenn die Regierung die Menschen im Stich lässt, muss sich das Parlament um sie kümmern. Darum versuchen wir jetzt, im Nationalrat eine Mehrheit für den Schutz der Schutzlosen zustande zu bringen.

Was ist zu tun?

1. GESETZE

• Verbot der Finanzdienstleistungsassistenten im WAG:
• Offenlegung aller Provisionen der Finanzdienstleister:
• Verbot von Bestandsprovisionen
• Verbot pyramidenspielartiger Systeme

2. HÄUSLBAUERMORATORIUM ALS BEDINGUNG DES FINANZMINISTERIUMS FÜR DIE BANKENHILFE

• Keine Zwangskonvertierung und keine Fälligstellung von Fremdwährungskrediten
• Keine Gebühren bei der Konvertierung
• Keine zusätzlichen Sicherheiten für Tilgungsträger ohne Kapitalgarantie
• Ausreichend Kredite (insbes. Betriebsmittelkredite) für KMUs und EPUs

3. HILFE FÜR DIE OPFER

• Unterstützung von Sammel- und Einzelklagen wie der des VKI gegen AWD (evtl. Rechtshilfe)
• Einwirken auf Banken, Finanzdienstleister und Haftpflichtversicherer zum Vergleich mit Geschädigten (Ziel: Rückzahlung des Kapitals, Vermeidung von 30 % Kosten für Prozesskostenfinanzierer)
• Härtefonds (finanziert durch Finanztransaktionssteuer bzw. höhere Verzinsung der Bankenhilfe)

Wir beantworten damit zwei Fragen:

Frage 1: WIE KOMMEN DIE GESCHÄDIGTEN ZU IHREM GELD?

Da geht es zu allererst um die Fremdwährungskredite.

Bei jenen Fremdwährungskreditnehmern, denen aufgrund der fallenden Eurokurse die Banken die Daumenschrauben einer drohenden Zwangskonvertierung ansetzen, ist vor allem eines gefragt: Geduld. So sind etwa beim Schweizer Franken die Kurse nach dem Absturz Ende Oktober 2008 (1 € = 1,44 CHF) wieder etwa auf dem Niveau von 2005 angekommen (1€=1,55 CHF).

Banken und KundInnen sollen daher in gemeinsamer Absprache die vernünftigsteste Strategie festlegen. Zur Absicherung dient das von den Grünen geforderte „Häuslbauer“-Moratorium, das jene Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen will, zur kundenfreundlichen Anpassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet.

In jenen Fällen, in denen die Banken bereits Zwangskonvertierungen gegen den Willen ihrer Kunden gesetzt haben – was nach Auffassung von Experten in vielen Fällen rechtswidrig war – haben sie die daraus entstehenden Schäden den Kunden zu ersetzen. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass die Banken aus der Krise noch Gewinne ziehen.

Es geht um die Vermeidung von Zwangsversteigerungen und Privatkonkursen – und um Wiedergutmachung.

Dann kommen die Tilgungsträger.

Schwieriger stellt sich die Lage für jene Kreditnehmer dar, die nicht nur durch das Währungsrisiko getroffen wurden, sondern deren Tilgungsträger durch die Krise fast völlig entwertet sind. In vielen Fällen wurden etwa Immobilienaktien oder Aktienfonds ohne Kapitalgarantie als Tilgungsträger herangezogen.

Diese Anleger sind in der Regel Opfer von Beratungsfehlern geworden:

• der Finanzberater, die diese Tilgungsträger empfohlen haben
• und der Banken, welche die Eignung der Tilgungsträger als Besicherung bzw. Rückzahlungsinstrumente nicht überprüft haben.

Zur Vermeidung einer die Gerichte lähmenden und horrende Kosten verursachenden Prozesslawine sollte daher die Bankwirtschaft und die Branche der Finanzberater in Verhandlungen mit Konsumentenschutzorganisationen über eine angemessene Ersatzleistung für die erlittenen Beratungsfehler treten. Einbezogen werden sollten dabei insbesondere die Haftpflichtversicherer der Finanzberater, welche sich durch diese Vorgehensweise beträchtliche Prozesskosten sparen könnten.

Ein spezieller Fall zeichnet sich mit Immofinanz und Immoeast ab.

Angesichts der laufenden Ermittlungen bekommen diese Fälle immer mehr eine strafrechtliche Dimension. Es stellt sich dabei die Frage, wie die beiden Firmen unter den Augen von Bilanzprüfern und Finanzmarktaufsicht (Prospektpflicht) ihre zwielichtigen Geschäfte machen konnten.

Firmen wie AWD, die Immofinanz gepusht haben, stellen sich selbst jetzt als Opfer dar. Aber ein erstes Gerichtsurteil weist bereits darauf hin, dass AWD damit nicht durchkommen wird.

Als mögliche Haftungsträger für geschädigte Immofinanz- und Immoeast-Anleger bieten sich daher an:

• die persönlich verantwortlichen Personen in der Führung von Immofinanz, Immoeast, CPB und verbundenen Unternehmen
• die Bilanzprüfer und ihre Haftpflichtversicherer
• die Finanzberater und deren Haftpflichtversicherer.

Ziel ist der Ersatz des eingelegten Kapitals – nicht mehr, aber sicher nicht weniger.

Frage 2: WAS GESCHIEHT MIT DEN FAMOSEN „BERATERN“?

Tausende Geschädigte klagen, dass sie von Anlageberatern unzureichend über die Risiken der ihnen empfohlenen Finanzinstrumente wie etwa sogenannter „Immobilienaktien“, aufgeklärt wurden. Häufig erfolgten Investitionen ohne ausreichende Risikostreuung. Wertpapierdepots mit spekulativem Charakter wurden als Tilgungsträger für endfällige (Fremdwährungs-) Kredite herangezogen, obwohl sie für einen solchen Zweck völlig ungeeignet sind.

Angesichts dieser massiven und systematischen Fehlberatungen liegen offenkundig grundlegende Mängel im System der Anlageberatungsberufe vor. Der Gesetzgeber muss in Zukunft die Menschen vor unqualifizierten und dubiosen „Beratern“ schützen.

Ein wesentlicher Mangel im System ist der „Finanzdienstleistungsassistent“ nach § 2 Abs 1 Z 15 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG). Bei Finanzdienstleistungsassistenten handelt es sich um ein freies Gewerbe, für das kein Befähigungsnachweis erforderlich ist.

Da nach der Gesetzeslage Finanzdienstleistungsassistenten bei allen wesentlichen und riskanten Wertpapieren – inklusive Aktien, Optionen und Derivate - Aufträge vermitteln und Anleger beraten dürfen, kann die Anlageberatung ohne jegliche Fachkenntnis ausgeübt werden.

Das ist untragbar. Es gibt nur eine Lösung: die Streichung des Berufsbildes der Finanzdienstleistungsassistenten.

Aber noch etwas Zweites ist nötig: das Verbot pyramidenspielartiger Vertriebssysteme für Finanzinstrumente.

Wertpapierfirmen und Finanzdienstleister wie AWD oder OVB bedienen sich für den Vertrieb von Finanzprodukten selbständiger „Berater“ - Finanzdienstleistungsassistenten oder vertraglich gebundener Vermittler.

Regelmäßig besteht dabei ein Vergütungssystem nach folgenden Grundzügen:

• Neue „Berater“ werden angehalten, Kontaktdaten von möglichst vielen Bekannten und Verwandten anzugeben. Dadurch soll gezielt der Kundenkreis der Wertpapierfirmen erweitert werden;
• Während der Einschulungs- bzw. Einarbeitungsphase erhalten die neuen Berater „Provisionsvorschüsse“, die später abgearbeitet werden müssen;
• Erfolgt ein Ausstieg müssen diese Beträge zurückgezahlt werden. Die Berater stehen daher unter finanziellem Erfolgsdruck;
• Sobald eigenständige Beratungen erfolgen, bekommen die Berater Provisionsanteile ausgezahlt;
• In weiterer Folge sind die Berater angehalten, weitere Berater zu werben. Für die Berater, die sie angeworben haben, erhalten sie dann ebenfalls Provisionsanteile.

Jeder verdient an seinen eigenen Keilern mit. Und mit jeder neuen Schicht an der Basis wächst die Pyramide und damit der Gewinn der oberen Schichten.

Diese Systeme schaden sowohl den Kunden als auch jenen Berater, die – oft aus moralischen Bedenken – bald wieder aussteigen:

• Die Kunden erhalten aufgrund der Provisionsinteressen und der finanziellen Zwangslage oft nicht objektive Beratung, das „Verkaufen“ steht im Vordergrund;
• Durch die persönlichen Beziehungen sind die KundInnen zusätzlichem Kaufdruck ausgesetzt;
• Einsteiger als Berater sind durch die Vorschüsse dem Unternehmen gegenüber schnell verschuldet;
• Sie müssen ihre Bekannten und Verwandten „ausliefern“. In vielen Fällen schlechter Beratung belastet das diese persönlichen und oft familiären Beziehungen in weiterer Folge;
• Die Provisionsbeteiligung der angeworbenen „MitarbeiterInnen“ ist ein Schneeballsystem und muss daher nach mathematischen Grundsätzen früher oder später zum Erliegen kommen.

Das Strafgesetzbuch beschreibt verbotene Pyramidenspiele im § 168a ganz genau:

§ 168a. (1) Wer ein Gewinnerwartungssystem, dessen Teilnehmern gegen Einsatz ein Vermögensvorteil unter der Bedingung in Aussicht gestellt wird, dass diesem oder einem damit im Zusammenhang stehenden System unter den gleichen Bedingungen weitere Teilnehmer zugeführt werden, und bei dem die Erlangung des Vermögensvorteils ganz oder teilweise vom bedingungsgemäßen Verhalten jeweils weiterer Teilnehmer abhängt (Ketten- oder Pyramidenspiel),
1. in Gang setzt oder veranstaltet oder
2.durch Zusammenkünfte, Prospekte oder auf eine andere zur Anwerbung vieler Teilnehmer geeignete Weise verbreitet oder
3.sonst die Verbreitung eines solchen Systems gewerbsmäßig fördert,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, dass das System bloß zu gemeinnützigen Zwecken veranstaltet wird oder bloß Einsätze geringen Wertes verlangt werden.

(2) Wer durch die Tat eine größere Zahl von Menschen schwer geschädigt hat, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Pyramidenartige Systeme sind Gift für die Kunden und für die unterste Schicht der „Berater“. Die Lösung liegt auch hier beim Nationalrat: Die "Strukturvertriebe" sollen in einer Novellierung des Wertpapieraufsichtsgesetzes verboten werden.

Zur Häuslbauergarantie und zu den Verboten der unqualifizierten Keiler und ihrer Pyramidensysteme werden wir schon am Mittwoch Anträge in den Nationalrat einbringen.

MITTWOCH, 03. DEZEMBER 2008

Regierungserklärung. Werner Faymann kann schlecht englisch. Als sich der Frischkanzler mit „dem bekannten Ökonom Paul Samuelson“ schmückt, geht ein lustiges Raunen durch den Saal.

Schlechtes Englisch ist nicht der Hauptvorwurf an den Kanzler. Etwas anderes wiegt weit schwerer: Faymann hat nichts zu sagen.

• Keine Antworten auf die Krise. Schnelles Geld für die spekulierenden Banken ist zu wenig.
• Kein Schutz für die Opfer. Die Arbeitnehmer werden bejammert – und im Stich gelassen.
• Keine Öko-Offensive für den Arbeitsmarkt. Die Chance, mit Klimapolitik die Wirtschaft anzukurbeln, wird verpasst.
• Keine Vermögenssteuer. Die Reichen sind auch bei Faymann in Sicherheit.

Gesamtschule, Grundrechte, Asyl und Einwanderung, Schwulenehe… nichts geht, weil die ÖVP nichts zulässt.

Faymann ist Gusenbauer mit Krone statt Barolo. Mehr nicht.

Die Kanzlerrede liegt seit heute früh auf den Bänken der Abgeordneten. Zehn Minuten liest Faymann jetzt hölzern vom Blatt. Was er sagt, ist verschwommen. Es geht um das, was er nicht sagt.

Ein Beispiel: Dem ORF wird in der Krise nicht geholfen, um ihn übernahmereif zu machen. Nicht nur im ORF wird befürchtet: Raiffeisen lässt sich von Pröll mit Milliarden unter die Arme greifen, um bei erster Gelegenheit das Medienimperium mit ORF 1 abzurunden. Dann heißt die öffentliche Meinung „Christian Konrad“. Seinen rechten Steigbügel hält Josef Pröll, seinen linken Werner Faymann.

Die Alternative wäre ein neues ORF-Gesetz: mit einer Abgeltung der 50 Millionen, die die Gebührenbefreiungen kosten und mit einem Stiftungsrat ohne Parteien und Interessensvertretungen.

10.50. Faymann macht einen Rumpler. Er ist beim Vorlesen an eine Stelle gestoßen, die ihm nicht geheuer ist: „Im Falle der Türkei setzen wir uns für ein schrittweises Vorgehen zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft ein“. Faymann lässt den Satz aus. Herzliches Gelächter im Plenum belohnt ihn.

Natürlich ist der Satz ein Unsinn. Wie soll denn die Gemeinschaft, die sich Faymanns Redenschreiben ausgedacht hat, heißen? ETU – Europäisch-Türkische Union? Oder gleich faymannisch TEUGE - Türkisch-Europäische Gemeinschaft?

Aber was wird jetzt die Krone sagen? Wird mit Faymann geschimpft? Ja, so hart ist das Leben, wenn man einen Text, den man zum ersten Mal sieht, vom Blatt liest.

Den Absatz über Verfassung und Grundrechte lässt Faymann dann ganz aus. Auch das ist ein Signal.

Am Ende fordert Faymann die Abgeordneten auf, ihn und seine Regierung an den Verbesserungen "für die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten Ausgelieferten" zu messen. Von den Häuslbauern bis zu den AWD-Opfern ist schon heute klar: gemessen und erledigt.

Faymann hat fertig gelesen und setzt sich. Das ist die neue Regierung: Das Wenige, was sie zu bieten hat, muss sie mühsam vom Blatt lesen.

SAMSTAG, 06. DEZEMBER 2008

„Wir - Management, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Airlines - gehen mit Zuversicht in die Zukunft. Wir glauben an unsere Stärken und werden in gemeinsamer Anstrengung mit unserem Partner Lufthansa den Markt erfolgreich gestalten und entwickeln. Und wir freuen uns, wenn Sie auch in Zukunft mit uns abheben.“ Dieses mail habe ich heute Früh als AUA-Kunde von Herrn Ötsch erhalten. Gleichzeitig höre ich im Radio, dass Herr Ötsch an der Spitze der AUA weitermachen will.

Herr Ötsch hebt ab. Vielleicht gibt es noch einige schlechtere Manager als ihn. Wahrscheinlich gibt es aber keinen, der der eigenen Realität schon so weit davongeflogen ist.

Ötsch, , Huber, Michaelis und Grasser sind die vier Wirtschafts- und Finanzkapitäne, die für die Ära „Schüssel“ stehen. Mit dem Notverkauf der AUA ist Michaelis die letzte große Altlast, die entsorgt werden muss.

Dann wird es Zeit für eine Schadenbilanz. Milliarden sind versenkt und verschenkt worden. Nur wenig davon wird sich die Republik zurückholen können. Aber durch die Art, wie sie sich von Schüssels Managern trennt, wird sie ein Signal für die Zukunft setzen.

MONTAG, 08. DEZEMBER 2008

Klima oder Faymann. Heute ist Tag des Heiligen Einkaufs. Aber nächsten Donnerstag und Freitag sind die beiden ersten Tage für Kanzler Faymann beim Brüsseler EU-Gipfel. Was hat er dort vor?

Nicolas Sarkozy bemüht sich, als Ratspräsident eine erste tragfähige Einigung zur Klimapolitik zustande zu bringen. Gerade hat er in Danzig versucht, Polen, Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei von der Teilnahem an der europäischen Klimapolitik zu überzeugen. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen in allen 27 Staaten der Union um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Das ist nicht genug, aber für viele Politiker schon zu viel.

Längst geht es nicht mehr nur um die kohlelastigen Polen und Tschechen. Auch Ex-Bundesumweltministerin Angela Merkel warnt vor offensiver Klimapolitik am Beginn der Rezession.

Unter rot-grün hat Deutschland Zehntausende Arbeitsplätze durch Klimapolitik geschaffen. Unter Merkel regiert wieder der alte Kurzschluss.

Und Faymann? Er will den Umweltorganisationen den Zugang zur Spendenfreiheit versperren. Nicht einmal das hat der neue Kanzler kapiert.

So wird Österreich ein weiteres Mal in Brüssel als osteuropäisches Kernland auftreten: kurzsichtig in der Klimapolitik, phantasielos in der Beschäftigungspolitik.

FPÖ. Der freiheitliche Abgeordnete Vilimsky hat einen Selbstversuch mit einem elektrischen Taser gemacht. Dabei hat er sich mit 50 000 Volt unter Strom setzen lassen, um für die vergleichbare Behandlung renitenter Häftlinge zu werden.

Das Beispiel sollte Schule machen. Wie wäre es mit einer chemischen Kastration von Strache? Einem inplantierte Bewegungsmelder an Frau Winter? Einem Lageraufenthalt auf einem hübschen Gipfel für Westenthaler? Einer Behandlung der gesamten FPÖ nach § 278a StGB?

Alles natürlich freiwillig, weil das alles nicht zumutbar ist. Sogar für Selbstversuchsfreiheitliche.

MITTWOCH, 10. DEZEMBER 2008

Plenum. Geschafft. Der Nationalrat beschließt einstimmig einen Entschließungsantrag zum Wertpapieraufsichtsgesetz. Zwei Finanzausschüsse lang habe ich den Abgeordneten einen AWD-Fall nach dem anderen präsentiert. Ich habe ihnen gezeigt, wie die Provisionen durch die Beratungspyramiden fließen. Ich habe dokumentiert, wie Bestandsprovisionen AWD-Keiler dazu bringen, Anlegern mitten im Absturz das Behalten ihrer Immofinanz-Aktien anzuraten.

Jetzt haben die Abgeordneten Stummvoll von der ÖVP, Krainer von der SPÖ, Weinzinger von der SPÖ, Bucher vom BZÖ und ich den Antrag eingebracht. Der Finanzminister muss uns jetzt eine Regierungsvorlage erarbeiten, mit dem das Verbot des Finanzdienstleistungsassistenten vorbereitet wird.

Nachdem die Regierung Banken, Manager und heute auch die Exportwirtschaft mit allen Mitteln schützt, bietet der Nationalrat jetzt den schutzlosen Opfern ersten Schutz. Den Pyramiden wird die Basis entzogen. Das ist der erste Schritt.

Der zweite muss jetzt folgen. Wir werden alles tun, damit die Opfer möglichst viel von ihrem Kapital zurück bekommen. Der Speck muss weg, von der Pyramide zurück an die geschädigten Anleger.

Das Häuslbauermoratorium, dass die Menschen vor Zwangskonvertierungen und der Fälligstellung von Krediten, die mit kaputten Tilgungsträgern besichert sind, ist heute noch von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Beide Parteien wollen skrupellosen Bankvorständen nach wie vor die Steuermilliarden bedingungslos geben. Aber das ist nicht das letzte Wort. Ab sofort werde ich auch hier Fall für Fall dokumentieren, solange, bis auch hier der parlamentarische Damm bricht.

Eines ist mit klar: Bei der Anlageberatung ist es wie beim Wein. Der Weinskandal bescherte Österreich eine erfolgreiche und saubere Weinwirtschaft. Der Pyramidenskandal wird Österreich ein transparentes, gut kontrolliertes und qualitätsvolles Beratungswesen bringen. Das ist unser Ziel.

Für das Parlament ist das ein guter Tag. Das spürt man, wenn man jetzt hier im Plenum sitzt.

AWD. Ständig rufen mich Menschen an und erzählen mir ihre Erlebnisse mit AWD, anderen „Beratern“ und ihren um nichts besseren Banken. Zum Trost erzähle ich ihnen dann meine Erlebnisse.

Auch in meinem Bekanntenkreis hat AWD gewütet. Einige meiner Freunde haben beachtliche Summen verloren. Einer davon ist mit der todsicheren Immofinanz um die Arbeit von drei Jahren gebracht worden.

Mir selbst hat eine AWD-Beraterin vor vielen Jahren einen Dauerauftrag in einen Technologiefonds angedreht. Gleich drauf ist die Technologieblase geplatzt. Meine kompetente Beraterin war nicht in der Lage, mir zur Beendigung des Dauerauftrags zu raten. Es wäre wahrscheinlich auch nicht in ihrem Interesse gewesen, denn AWD lebt zu einem großen Teil von Bestandsprovisionen. Die Wertpapieremittenten zahlen, wenn es AWD gelingt, die Kunden zum Behalten der Papiere zu bringen.

Genau so ist es auch bei Immofinanz passiert. Im freien Fall der Papiere haben die unabhängigen Finanzdienstleister zum Behalten geraten. Das Pech haben ihre Kunden gehabt.

Ich selbst habe damals ein paar tausend Schilling verloren. Viele andere stehen heute vor dem Verlust ihrer Lebensvorsorge, ihres Hauses, ihrer Existenz. Ich kann damit leben. Viele andere nicht. Daher muss alles getan werden, dass sie ihr Kapital zurück erhalten.

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DIENSTAG, 16. DEZEMBER 2008

Den Volksbanken steht das Wasser bis zum Hals, wobei „Wasser“ hier noch der gelindeste Ausdruck ist. Daher greifen sie zu einem Mittel, dass andere Institute wie die Erste Bank strikt ablehnen: die Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten.

Der erste Fall, den wir dokumentieren, ist der des Wiener Unternehmers Alexander W. Er hat vor Jahren zwei Franken-Kredite über die Volksbank Wien aufgenommen. Die Wahl der Bank war wohl der schwerste Fehler seiner beruflichen Laufbahn.

Hier aus der Sicht von Alexander W. die Chronologie einer Bank, die längst außer Rand und Band geraten ist:

24.10.2008

Um 15.00 Uhr meldet sich ein Volksbankvertreter bei Alexander W. Aufgrund der Entwicklung des Kursverhältnisses zwischen Euro und Franken möchte die Volksbank seine Kredite konvertieren. Auf W.´s Einwand, dass dieser plötzliche Kursrutsch eine Folge der Aktienkrise sei, und sich der Kurs wieder kurzfristig verbessern werde und auf seinen Vorschlag, ein (vertraglich vereinbartes) Devisensicherungsgeschäft abzuschließen, gibt es ein NEIN. Beide Seiten vereinbaren eine „Nachdenkpause“ bis Montag Mittag.

27.10.2008

Montag. Die Volksbank teilt mit, dass um 8:30 Uhr zwei Kredite in Euro konvertiert wurden, ein weiteres Darlehen sei bereits am Freitag konvertiert worden. Die Zwangskonvertierung ist hinter dem Rücken des Kreditnehmers vollzogen worden. W. hält fest, dass er dieser Vorgehensweise nicht zustimmt.

28.10.2008

Der Filialleiter ruft an. W. notiert sich: „Der Aufsichtsrat wolle wissen, ob es sich um eine freiwillige oder eine Zwangskonvertierung handle“.

Am Nachmittag folgt ein weiteres Telefonat. W. spricht die Bank zum ersten Mal auf den finanziellen Schaden aus den Vorlagezinsen und dem beginnendem Kursverlust des Euro gegenüber dem Franken an.

7.11.2008

W. richtet ein Schreiben an die Volksbank, in dem er feststellt, dass die Konvertierung vertragswidrig ohne Zustimmung erfolgte. Er bittet um ein Gespräch.

Im Gegenzug droht die Bank, alle Kredite fällig zu stellen. Zum ersten Mal erfährt W., dass die Bank bereit ist, ihn zu ruinieren.

14.11.2008

Das Gespräch mit der Bank findet endlich statt. Aber die Bank bleibt stur. W. soll die Zwangskonvertierung akzeptieren. Die Bank ist im Unrecht, will aber um jeden Preis Recht behalten. Sie lehnt die Rückkonvertierung ab.

24.11.2008

Die Volksbank geht einen Schritt weiter. Sie verlangt von W., die Konvertierung rückwirkend zu unterschreiben. Für den Fall der Weigerung droht sie mit „ernsten Konsequenzen“ .
Hinweis des Kreditnehmers auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Zwangskonvertierung ergeben, insbesondere darauf, dass Mitarbeiter gekündigt werden müssen

1.12.2008

W. versucht, den zuständigen Vorstandsdirektor Layr zu erreichen. Ein Rückruf wird zugesagt, erfolgt aber nicht.

3.12.2008

Am Tag der Vorstandssitzung meldet sich der Filialleiter. Er verlangt ein weiteres Mal die Zustimmung zur Konvertierung. W. notiert: „... ohne Zustimmung wird es unmöglich weiterzuarbeiten. Man müsste die Rechtsabteilung mit dem Fall befassen, was sicher unangenehm wird....“

10.12.2008

Der Filialleiter informiert W., dass er ihm voraussichtlich am 12.12. über Vorschläge des Vorstands berichten kann.

11.12.2008

Die Kreditabteilung meldet sich bei W.´s Anwalt und kündigt neue Verträge, die am 15.12.08 unterschrieben werden sollten, an.

12.12.2008

W. kontaktiert den Filialleiter wegen eines Gesprächstermins. Er wird vertröstet, da „die neuen Verträge noch nicht fertig seien“.

An diesem Punkt hat mich Herr W. kontaktiert. Am selben Tag versuchte ich, mit Vorstandsdirektor den Fall zu klären. Das Telefonat verläuft seltsam. Layr behauptet, es habe keine Zwangskonvertierung gegeben. Der Kunde habe schriftlich zugestimmt. Ich gebe mich zufrieden und ersuche ihn, nur der Form halber, mir eine Kopie der Zustimmung mit Unterschrift von Herrn W. zukommen zu lassen. Ich setze ihm eine Frist bis Montag 09.00 Uhr.

Kurz darauf stellt die Bank W. ein Ultimatum. Er wird aufgefordert, die Zustimmungserklärung im Nachhinein zu unterschreiben und nicht mit dem Parlament zu kooperieren. Die Bank droht ganz offen: Wenn sich W. nicht fügt, werden die Kredite fällig gestellt.

Gestern habe ich gemeinsam mit W. darüber die Medien informiert. Seitdem stapeln sich auf meinem Schreibtisch die Klagen gegen die Volksbanken. Jetzt wird ein System sichtbar. Der Verdacht wird immer konkreter: Die Volksbanken nützen systematisch die Notlage ihre Kunden aus.

Die Volksbanken sind die Banken, die nicht für das Volk da sind. Das ist mein erster Eindruck aus dem Teil des Bankensektors, der sich besonders problematisch entwickelt. Wir sind dabei, den Finanzpyramidenspielern das Handwerk zu legen. In den nächsten Tagen werden wir uns vor allem dem Handwerk der Volksbanken widmen. Nach ersten Gesprächen mit anderen Parteien weiß ich, dass wir auch hier nicht allein sind.

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DONNERSTAG, 18. DEZEMBER 2008

Ich halte unseren Bundesrat Effi Dönmez für ein großes politisches Talent. Jetzt hat er im Standard für Aufregung gesorgt. Viele regen sich auf, wie er es gesagt hat. Aber dahinter beginnt eine wichtigere Debatte: über das, was nicht nur Effi klären will.

Vordergründig geht es um die grüne Ausländerpolitik. Aber es geht auch um EU. Und es geht um die großen sozialen Fragen. Und… Es geht einfach darum, wie der grüne Neubeginn sachlich aussieht.

Einige wenige grüne Tugendwächter, die Effi jetzt in die Nähe der FPÖ rücken, helfen uns dabei nicht weiter. Es geht nicht um grüne Grundsätze. An der grünen Haltung zu Menschenrechten und zu Europa wird kein Millimeter geändert. Die Grünen bleiben die Partei, auf deren Grundsätze man sich blind verlassen kann. Unser Problem ist nicht das Unfallen. Unser Problem liegt woanders. Ich versuche einmal, das zu beschreiben.

In wenigen Monaten wird aus der Finanzkrise endgültig eine schwere Krise der Weltwirtschaft. Rund um den März befürchte ich die ersten großen Kündigungswellen. Nach ihren Anlagen werden Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren.

Zeiten der Krise sind Zeiten politischer Entscheidungen. Die Politik wird Lebensfragen beantworten müssen:

• Wo wird der Staat investieren? – In Autobahnen, Tunnels und Luftraumüberwachung oder in öffentliche Infrastruktur, Gebäudesanierung und Bildung?
• Wer wird unterstützt? Die alte Schwerindustrie gegen den Umweltschutz oder die neuen Betriebe, die mit Ökologie Arbeitsplätze schaffen?
• Wer wird die Investitionen bezahlen? Die mittleren Einkommen oder die größeren Vermögen?
• Wer wird geschützt? Alle Banken und ihre Manager oder die kleinen Anleger und Häuslbauer?

In fast allen Fragen stehen ÖVP und SPÖ auf verschiedenen Seiten. Wenn sie sich einigen, dann nur auf eines: nichts zu tun. Das wird nicht lange gut gehen.

Die Menschen werden von der kuschelnden Regierung ebenso enttäuscht werden wie von ihrer streitenden Vorgängerin. Damit kommt wieder die Stunde der Opposition. Dann entscheidet, wem die „kleinen Leute“ trauen.

Genau darum geht es, und genau diese Debatte hat Effi mit der Keule eröffnet. Haben wir konkrete Antworten auf konkrete Fragen? Sind wir bereit, auf unangenehme Fragen verständliche Antworten zu geben?

Einige der Fragen haben vordergründig mit Ausländern zu tun. Städtische Hauptschulen mit hohem Ausländeranteil; Asylwerber als Drogendealer; Bandenkriminalität… Aber dahinter geht es immer um eine Frage: Was habt ihr uns zu bieten? Was tut ihr für uns?

Jetzt, wo es für viele der Frager ums Überleben geht, werden die Antworten noch wichtiger. Und eines ist klar: Diese Antworten werden darüber entscheiden, wer nach der nächsten Wahl die Mehrheit hat.

Theoretisch sind wir im Vorteil. Wo wir uns darauf einlassen, sind wir auf Grund unserer sachlichen Kompetenz und unserer Ernsthaftigkeit besser. Der große Unterschied zu FPÖ und BZÖ liegt aber woanders. Die beiden freiheitlichen Parteien leben von zwei Gefühlen: Angst und Wut. Wir können ein drittes Gefühl begründen: Hoffnung.

Genau da liegt die grüne Chance.

FREITAG, 19. DEZEMBER 2008

Der Passauer Täter war ein Österreicher. Das scheint klar. Aber der Täter hatte es in Österreich leicht. Der Grund: Am rechten Auge ist der österreichische Verfassungsschutz blind. Das hat einen einfachen Grund: Das rechte Auge ist ihm von den ÖVP/FPÖ-Regierungen ausgestochen worden.

Am Anfang war das Jahr 2000. Die FPÖ setzte durch, dass der jährliche Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums nicht mehr erstellt werden durfte. Bis dahin wurde Jahr für Jahr auf mehr als hundert Seiten detailliert berichtet und analysiert. Mit dem Regierungseintritt der FPÖ war das zu Ende.

„Die Bedeutung des korporierten Milieus wuchs mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ weiter an. Im Gefolge der freiheitlichen Regierungsmitglieder rückten Burschenschafter verstärkt zu den Hebeln der politischen Macht vor. Unmittelbar dem Milieu verbunden ist Justizminister Dieter Böhmdorfer (aB! Südmark, ein Ableger der aB! Silvania), Sozial- und Frauenminister (!) Herbert Haupt (akad. Landsmannschaft Kärnten zu Wien), Staatssekretär Reinhart Waneck (AV! Wartburg), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (Gatte Michael Passer ist "Alter Herr" der aB! Suevia) und Staatssekretärin Mares Rossmann (Pächterin des Grazer Burschenschafterlokals "Wartburg"). Das hebt das Selbstbewusstsein: Die vormaligen Opfer des NS-Verbotsgesetzes sehen die Sterne für dessen Aufweichen offenbar jetzt günstig stehen. In der Wochenzeitung Zur Zeit, dem von Andreas Mölzer (C! Vandalia, Graz) redigierten und mitherausgegebenen Ableger der deutschen Jungen Freiheit, stößt man sich etwa an der Tatsache, dass das BM für Inneres in seinem Rechtsextremismus-Bericht 1999 "30 schlagende Studentenverbindungen unter die Lupe genommen" habe. Die oben zitierte Einschätzung der Staatsschützer werden als diffamierende "Unterstellungen" abgetan. Demgegenüber ruft Zur Zeit die beiden korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder Böhmdorfer und Waneck auf, "mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen (...) abzustellen." Das dürfte nun auch geschehen sein. Nachdem Burschenschaften auch im Jahreslagebericht 2000 Erwähnung gefunden hatten, intervenierten FPÖ-Politiker wütend im Innenministerium. Mit Erfolg: In Zukunft wird kein gesonderter Rechtsextremismus-Bericht erscheinen...“

Das berichten Heribert Schiedel und Martin Tröger in ihrer kurzen Geschichte des deutschnationalen Korporationswesens.

Der FPÖ war das Verrschwinden des Rechtxtremismus-Berichts nicht genug. Am 17. September 2002 mailte eine Mitarbeiterin dem damaligen Innenminister Ernst Strasser:

„Lieber Ernst,
* der Verfassungsschutzbericht ist nach erfolgter Abstimmung mit der FPÖ soeben ins Intranet (bmi-intern) gestellt worden
* ins Internet (für alle ersichtlich) in den nächsten Stunden

LG
Klaudia“

Die FPÖ durfte den Verfassungsschutzbericht redigieren - und alle Spuren, die in ihre Richtung wiesen, entfernen.

Unter den Regierungen Schüssel hat der Verfassungsschutz den Schwerpunkt "Rechtsextremismus" durch die neuen Schwerpunkte "Islamistischer Terrorismus" und "Tierschützer" ersetzt. Beide hatten einen politischen Vorteil: Sie waren dem Koalitionspartner egal.

Heute fehlen dem BVT die In formanten und die Experten. Neonazis können vor der Nase der Verfassungsschützer Wehrsport spielen und ihre Angriffe vorbereiten. In den Pausen bestellen sie ihre Getränke mit drei Fingern. Und die Innenministerin sieht zu...

MITTWOCH, 24. DEZEMBER 2008

Herbergsuche 1. Bethlehem. Die Geschichte ist bekannt und wird heute ausgiebig gefeiert.

Herbergsuche 2. Die vier Geschwister von Arigona Zogaj sind in einem ungarischen Flüchtlingslager gestrandet. Jetzt können sie weder vor noch zurück. Weil sie zu Weihnachten zu ihrer Familie wollten, haben sie sich ein weiteres Stück im Vollzug der Asylgesetze verheddert. Längst hat der Verfassungsgerichtshof in Wien entschieden, dass auch die Zogajs einen Anspruch auf ein Bleiberechtsverfahren gehabt hätten. Innenminister Platter hat ihnen nicht nur ihr Recht genommen. Er hat die Familie mit allen Mitteln gehetzt, um davon politisch zu profitieren.

Herbergsuche 3. Mehr als zehn Asylwerber sind aus dem Kärntner Internierungslager Saualm geflüchtet. Unser Landtagsabgeordneter Rolf Holub versucht, ihnen zu helfen. Ein Teil der Flüchtlinge ist schwer krank: Hepatitis C, Verbrennungen. Jörg Haider und sein System der organisierten Menschenhatz haben sie ein zweites Mal zu Flüchtlingen gemacht. Die Politiker, die betrunken Auto fahren und nüchtern Menschen hetzen, werden es nicht dabei bewenden lassen.

Weihnacht. Die Innenministerin wird sich verrät dem Kurier: Sie wird es sich auch heuer wieder mit Bratwürstl, Sauerkraut und Erdäpfelschmarren gut gehen lassen. Sie sei darüber hinaus eine Naschkatze. Weil sie eine christliche Partei vertritt, wird sie wie ihre Amtsvorgänger sich an das Schicksal der Jesus-Familie erinnern. Josef, Maria und deren Kind haben das Glück der frühen Geburt genossen. Maria Fekter hätte mit ihnen kurzen Prozess gemacht.

SONNTAG, 28. DEZEMBER 2008

Kärnten. In dem Land, in dem man als hoher Politiker betrunken Auto fährt und nüchtern Menschen hetzt, verteidigt Rolf Holub die Menschlichkeit gegen die Mehrheit.

Schon zum dritten Mal sind in Kärnten Flüchtlinge aus der Flüchtlingsbetreuung geflüchtet. 16 Teschetschenen, Afghanen und andere Flüchtlinge haben es auf der Saualm nicht mehr ausgehalten. Im Klagenfurter Vorzimmer des sattsam bekannten Flüchtlingsreferenten Gernot Steiner war Endstation. Von dort hat sie Holub abgeholt.

Einen Tag vor dem Weihnachtsabend hat eine Ärztin die Flüchtlinge untersucht. Drei von ihnen leiden an Hepatitis C. Zwei sind schwer traumatisiert, sie werden mit der Erinnerung an die Ermordung ihre Familien nicht fertig. Einer ist so verbrannt worden, dass seine Knochen von Entzündungen angegriffen werden.

Im Internierungslager auf der Saualm gab es keine medizinische Versorgung. Zum nächsten Arzt waren es 17 Kilometer.

Ohne Aussicht auf einen Ausweg sind die sechzehn vor Weinachten losmarschiert. Jetzt werden sie von der Herren des BZÖ als „Kriminelle“ beschimpft. Kriminelle? Nicht in Haft? Auf Geheiß des BZÖ auf freiem Fuß in Kärnten? Viel zu wenige stellen sich in Kärnten noch naheliegende Fragen.

Holub hat die Flüchtlinge provisorisch in Pensionen untergebracht. Jetzt geht ihm das Geld aus. 50 Euro kostet eine Übernachtung. Da kann doch geholfen werden:

AKTIONSKOMITTEE
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Auf der Saualm im Lager sitzt ganz allein ein iranischer Flüchtling. Haiders Projekt, Flüchtlinge in einem Lager einzusperren, ist gescheitert. Der Ball liegt jetzt wieder in Wien. Die Innenministerin muss sich entscheiden: für die Billigung der orangen Weihnachtshetze oder für die Verteidigung der Menschlichkeit in Kärnten.

MONTAG, 29. DEZEMBER 2008

FPÖ. Karl Öllinger hat wieder einmal voll ins Braune getroffen. Mit seinen Mitarbeitern macht der Dritte Nationalratspräsidenten Martin Graf sein Büro zur ersten parlamentarischen Wehrsportgruppe Österreichs.

Martin Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“. Seine Mitarbeiter Sebastian Ploner und Markus Vetter decken sich beim deutschen Aufruhr-Verlag mit einschlägigen Utensilien ein.

Aber natürlich ist das alles ganz harmlos. Bücher wie „Funkenflug – das Handbuch für nationalen Aktivismus“ und „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik“ verschaffen den neuen Parlamentsmitarbeitern nur den unbedingt nötigen völkischen Horizont. Mit Parolen wie „White Power“ weisen sie auf ihre Distanz zu rot-schwarz hin. Und ein T-Shirt mit „Ich bereue nichts“ gibt nur einen Hinweis auf die vielen Stimmen, die Graf von SPÖ und ÖVP erhalten hat.

Grafs Leibbursche und künftiger Büroleiter Walter Asperl ist selbst ein Verbindungsmann zu einer Lagerkultur, die mit dem „Jugendbund Sturmadler“ an Zeiten und Bräuche der Hitlerjugend erinnert. „Die ideologische Verbundenheit des burschenschaftlichen FPÖ-Vorfeldes mit dem fanatischen Antisemiten Mahler drückte sich auch in einer Wortmeldung von Walter Asperl (aB! Olympia) aus: Auf der Pressekonferenz vom 10. Mai meinte er, Mahler stünde ´mit seinen Werten´ dem national-freiheitlichen Milieu ´sehr nahe´“, berichtet das Dokumetationsarchiv des Österreichischen Widerstands.

„Einheit und Kampf. Das revolutionäre Magazin für Nationalisten“ – dafür steht der Aufruhr-Verlag. Horst Mahler, Sturmadler, White Power – dafür steht die FPÖ im Nationalrat. Jetzt herrscht Aufruhr im Nationalratspräsidium. Wird Frau Prammer zusehen, wie sich gleich in ihrer Nachbarschaft eine rechtsextreme Zelle auf Parlamentskosten einrichtet?