Tagebuch / Februar 2008

SONNTAG, 03. FEBRUAR 2008

Innenministerium. Heute Abend endet der Dienst von Herwig Haidinger im Bundeskriminalamt. Der Innenminister hat den Vertrag des Direktors nicht mehr verlängert. Haidinger ist für die ÖVP nicht mehr tragbar.

Seit Jahren weigert sich Haidinger, das BKA dem politischen Missbrauch durch das Kabinett des Ministers auszuliefern. Auf einige der schwerwiegendsten Fälle von politischem Amtsmissbrauch hat er Staatsanwaltschaft und BIA bereits aufmerksam gemacht.

Acht Komplexe sind jetzt aufzuklären. Fast überall geht es um Weisungen, mit denen Missstände vertuscht, Gegner ausgeschaltet, das Parlament behindert und der SPÖ geschadet werden sollte.

Am Dienstag kommt der Innenminister zur Aktuellen Aussprache in den Innenausschuss des Nationalrats. Ich rate ihm, Herrn Haidinger als Auskunftsperson mitzunehmen. Der Nationalrat wird auf die Aussage von Herwig Haidinger nicht verzichten können.

Tschad. EUFOR wird zum Desaster. In der Hauptstadt des Tschad wird gekämpft. Darabos hat längst den Überblick verloren. Längst ist nicht mehr die Rede vom Schutz durch, sondern nur noch vom Schutz für österreichische Soldaten.

Am Donnerstag trifft sich um 14 Uhr der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Ich werde den Antrag einbringen, die österreichischen Einheiten sofort aus dem Tschad zurück zu berufen und die Beteiligung an EUFOR zu beenden.

Dann werden wir den gemeinsamen Pfusch von Verteidungsminister und Außenministerin parlamentarisch untersuchen müssen.

MONTAG, 04. FEBRUAR 2008

Ein kurzer Auszug aus der APA belegt, wie Unwissenheit und Fehleinschätzungen die österreichischen Soldaten geradewegs in den Hotelkeller in N´Djamena geführt haben.

07.11.2007 Darabos: „Der Bürgerkrieg ist nicht im Tschad, sondern im Sudan.“

14.11.2007 „Das Gefährlichste sei am Beginn die Sonne.“ (Einsatzleiter Obst. Assmann zu APA)

21.11.2007 „Über die Gefahrenlage im Tschad gibt es im Verteidigungsministerium offenbar unterschiedliche Ansichten. Während in einem Verschlusspapier die Lage als "nicht ruhig und nicht stabil" und "die Bedrohung für die Eigenen" als "hoch" eingestuft wird, bleibt Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bei seiner Aussagen, wonach die "Lage stabil" sei, wie er im Gespräch mit der APA sagte.“

22.11.2007 Darabos: „Generell wird die Lage derzeit als mittel und daher stabil eingestuft.“

27.11.2007 Darabos: „Das Risiko ist kalkulierbar.“

28.11.2007 Darabos: „Das Risiko sei mittelhoch.“

30.11.2007 „In einer mehr als zweistündigen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss hat Bundesminister Norbert Darabos den Abgeordneten über die die aktuelle Lage im Tschad berichtet und die Lage im vorgesehenen Einsatzraum des Bundesheeres als "stabil" bezeichnet.“

05.12.2007 Darabos: „Der Einsatz sei nicht ohne Risiko. Auf einer fünfteiligen Skala ist er mit drei einzuordnen.“

09.12.2007 Darabos: „Ich schicke niemanden in den Krieg.“

Seit wenigen Tagen weiß auch Norbert Darabos, dass es im Tschad etwas gibt, das noch gefährlicher als die Sonne ist.

Wie konnte das passieren? Darauf gibt es drei Antworten.

Antwort 1: Das Bundesheer verfügt über keine eigene Aufklärung im Tschad. Seit vielen Tagen nähern sich rund 200 Pick Ups mit Bewaffneten unter der Beobachtung französischer Flugzeuge und eines Satelliten der Hauptstadt. Während die Österreicher ahnungslos beruhigende Botschaften nach Wien sandten, wussten die Franzosen bis ins Detail, was sich militärisch zusammen braute. Auch diesmal ließen sie Darabos und seine Offiziere dumm sterben. Die Österreicher waren von Anfang an nicht mehr als ein Spielball zwischen Frankreich, der Regierung Deby und den Rebellen.

Antwort 2: Der Verteidigungsminister wird von der ÖVP immer tiefer ins Schlamassel getrieben. Darabos führt nur aus, was Plassnik als Außenministerin eingebrockt hat. Generalmajor Segur-Cabanac treibt als Chef des Führungsstabes seinen Minister immer tiefer ins Abenteuer. Der General informiert selektiv und zielbewusst. Mit Plassnik und Segur-Cabanac ist es der ÖVP wieder gelungen, die Koalitionssuppe ganz allein die SPÖ auslöffeln zu lassen.

Antwort 3: Darabos. Der Minister meint vieles und macht nichts gut. Die ÖVP treibt mit ihm ihre Spiele, wie sie es immer mit schwachen Ministern getan hat. Darabos droht, zum Gorbach der SPÖ zu werden.

Wie geht es jetzt weiter? Das österreichische Vorauskommando hat am französischen Stützpunkt nahe des Flugplatzes Schutz gefunden. Dort wird gerade Frankreichs Kampfeinsatz an der Seite des Diktators vorbereitet. Frankreich versucht dazu, ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zu bekommen. ORF-online berichtet: "Trotz der dramatischen Lage konnte sich der UNO-Sicherheitsrat Sonntagnacht nicht auf eine offizielle Erklärung einigen. Nach dreieinhalbstündiger Debatte vertagten sich die Mitglieder des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen ohne Ergebnis auf Montag.

Diplomaten erklärten, Russland habe sich gegen einen französischen Textentwurf gesperrt. Darin sollten die UNO-Mitglieder aufgerufen werden, die tschadische Regierung von Präsident Idriss Deby "mit allen notwendigen Mitteln" zu unterstützen, was auch ein militärisches Eingreifen gegen die Rebellen bedeuten würde."

Die Aktion Epervier ist startklar. Und in Wien phantasiert der Minister vom baldigen Einsatz der Österreicher im Zentrum des Bürgerkriegs.

DIENSTAG, 05. FEBRUAR 2008

Herwig Haidinger war bis Sonntag Abend Leiter des Bundeskriminalamts. Jetzt sitzt er im Innenausschuss und gibt Auskünfte. Die SPÖ hat endlich einmal nicht alles für die ÖVP getan und für die Ladung von Haidinger gestimmt.

Haidinger belastet die ÖVP schwer. Der Innenminister beteuert, es werde alles untersucht. Er kann es nicht mehr verhindern.

Ich berichte live auf PLATTERWATCH.

MITTWOCH, 06. FEBRUAR 2008

Der Innenminister beginnt mit der Vernebelung. Alles sei penibel untersucht worden. Alles werde penibel untersucht. Nichts werde unter den Teppich gekehrt.

Letzteres stimmt, denn unter dem Teppich ist längst kein Platz mehr. Drei Innenminister haben das Ressort für die ÖVP politisch missbraucht: Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter. Das werden wir in den nächsten Tagen detailliert dokumentieren.

Schlamperei und Vertuschung im Fall von Frau Kampusch werden die Republik möglicherweise teuer zu stehen kommen. Der zweite Bericht, den die Polizei verschlampt hat, hätte bei seriöser Verfolgung wahrscheinlich zur Hausdurchsuchung und zur Befreiung der Entführten führen müssen. Bis gestern ist das alles vom Innenminister vertuscht worden. Erst seit gestern weiß die Geschädigte, dass ihr hier wahrscheinlich eine Entschädigung zusteht. So hat die Vertuschungspolitik unter Prokop und Platter ein Entführungsopfer noch über die Befreiung hinaus geschädigt.

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DONNERSTAG, 07. FEBRUAR 2008

Der Innenminister hat eine "Evaluierungskommission" eingesetzt. Gegen ihren Vorsitzenden, einem ehemaligen Mitglied des Kabinetts Strasser, läuft ein gerichtliches Verfahren wegen der gesetzwidrigen Weitergabe der Daten der Familie Zogaj. Der zweite Beamte ist direkter Untergebener eines der hauptverdächtigen Kabinettsmitglieder. Aus gutem Grund genießen beide das Vertrauen des ÖVP-Ministers.

Platter sollte folgendes evaluieren:

Am 28. August 2006 wendet sich Herwig Haidinger, der Leiter des Bundeskriminalamtes, an das Kabinett der Innenministerin. Er mailt an Bernhard Treibenreif, der im Kabinett für die Bundespolizei zuständig ist:

„Bitte um Erledigung des Auftrages. In Ausübung der Fachaufsicht ist für mich von Interesse, ob aufgrund des Hinweises mit eben diesen mE markanten Kriterien weitere Befragungen, Erhebungen und letztlich eine Befassung des StA erfolgt sind oder nicht.

Die Darlegung dieser Umstände ist von grundsätzlichem Interesse für die Kriminalpolizei und hat möglicherweise Auswirkungen hinsichtlich eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs des Opfers.“

Haidinger will, dass endlich aufgeklärt wird, warum einem zweiten Hinweis auf den Entführer im Jahr 1998 nicht nachgegangen wurde. Dazu hat er eine Weisung auf sofortige Einvernahme des Polizeihundeführers gegeben. Aber er stößt auf Widerstand. Beamte befolgen seine Weisung zur Einvernahme des Hundeführers nicht. Daher legt Haidinger am 31. August 2006 einen Aktenvermerk an:

„Vom Leiter der Ermittlungsgruppe Genmjr. Koch, und CI Frühstück wurde mir vorige Woche ein Sachverhalt vorgetragen und die Aktenteile dazu vorgelegt, aus denen hervor geht, dass es einen zweiten Hinweis hinsichtlich der Fahndung nach einem weißen Bus/Kastenwagen in der gegenständlichen Causa (Natascha Kampusch) gegeben hatte.

Dieser Hinweis wurde vom SB Wien am 14.4.1998 (also 10 Tage nach dem ersten Hinweis) protokolliert:

Der Berichtsleger beginnt des Bericht damit, dass eine unbekannte männliche Person angerufen habe. Am Ende des Berichts wird unter der Bezeichnung „Nur für Handakte“ ein Natinale des Anrufers angeführt (es handelt sich um einen Polizisten).

In diesem Bericht wird ausgeführt, dass hinsichtlich der Fahndung nach dem weißen Kastenwagen ...im Bezirk Gänserndorf...in Bezug zur Abgängigkeit der Natascha Kampusch...es eine Person gebe,...welche mit dem Verschwinden in Zusammenhang stehen könnte. Folgende (wesentlich für eine mögliche Täterschaft scheinende) Argumente werden dabei aufgeführt:

der Mann sei ein Eigenbrötler, welcher mit seiner Umwelt extreme Schwierigkeiten und Kontaktprobleme habe
er wohne mit seiner Mutter in Strasshof/Nordbahn, Heinstraße 60 (Einfamilienhaus)
dieses Haus sei jedoch vollelektronisch abgesichert
auch soll der Mann eventuell Waffen zu Hause haben
vor dem Areal soll öfters sein weißer Kastenwagen...abgestellt sein
der Mann soll einen Hang zu Kindern in Bezug auf Sexualität haben

Aus dem mir vorgelegtem Aktenmaterial geht in der Folge hervor, dass – unter Hinweis auf die erste Überprüfung an dieser Adresse am 6.4.1998 – Erhebungen über Auftrag des SB Wien vom GP Deutsch Wagram bei Meldeamt der Marktgemeinde Strasshof/N angestellt wurden, welche ergaben, dass in besagtem Haus Priklobil W. (Mutter) ...polizeilich gemeldet und Priklopil Wolfgang (Sohn)...aufhältig, jedoch nicht polizeilich gemeldet seien.

Weitere Erhebungen/Überprüfungen sind in der Aktenlage nicht ersichtlich.

Ich habe daraufhin die Weisung zur weiteren Prüfung erteilt. Insbesondere sollte festgestellt werden, ob und von wem weitere Ermittlungen geführt worden sind, da bei der Sachlage im Zusammenhang mit den oben dargestellten Kriterien jedenfalls intensive Ermittlungen hätten aufgenommen werden müssen.

Mittlerweile wurde der damalige Hinweisgeber, ein Hundeführer der BPD Wien, befragt und hätte angegeben, ja, er sei der Hinweisgeber gewesen, er wolle aber nicht, dass darüber jetzt eine Niederschrift aufgenommen werde (mündliche Mitteilung von GenMjr. Koch an mich über nachfragen).

Meine nunmehr auch schriftlich ergangene Weisung an AL II/BK/3 Mag. Erich Zwettler und LPK GenMjr. Koch (bis heute 11:00 Uhr schriftlich darüber zu berichten) wurde nicht befolgt.

Dazwischen kam es auch zu einer Intervention des GD-StV Gen. Lang Franz, der in der Angelegenheit Mitarbeiter zu einer Sitzung einberief, von der ich nichts wusste und auch nicht eingeladen war.

AL II/BK/3 Mag. Erich Zwettler und LPK GenMjr Koch Nikolaus hatten mitgeteilt, dass der zuständige StA die Weisung erteilt habe, auch BM.I intern nichts hinaus zu geben. Mit diesem Argument wurde die Befolgung meiner Weisung bisher abgelehnt, obwohl ich darauf hingewiesen hatte, dass sich meine fachliche Weisungsbefugnis aus dem BK-Gesetz und der GE/GO eindeutig ergebe und auch dieses durch die Weisung des StA (auch BMI intern nichts hinaus zu geben) nicht verkürzt werden könne.

Damit verstärkt sich mein Eindruck, dass hier „etwas vertuscht“ werden sollte. Abgesehen vom Umstand, dass die Nichtbefolgung meiner Weisungen disziplinarrechtlich zu ahnden sind.

Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen (auch gegenüber dem GD-StV und der Ressortleitung), dass durch diese Vorgangsweise allenfalls entstehende/entstandene Amtshaftungsansprüche des Opfers verkürzt werden könnten.“

Am 14. September ist der Polizist noch immer nicht einvernommen worden. Haidinger wendet sich wieder an Treibenreif. Zum ersten Mal schreibt er über eine „Weisung der Ressortleitung“:

„Ich schicke dir diese eMail deshalb, weil ich vermute, dass in der Sache in der Ressortleitung interveniert werden wird. In der Sache haben wir – beide – darüber gesprochen – und sind zu ein und derselben Meinung gelangt.

Lieber Bernhard, ich möchte auch gar nicht, dass du deinerseits intervenierst. Ich komme meinerseits auch den Weisungen meiner Vorgesetzten nach; auch wenn ich sie aus fachlicher Sicht nicht teile oder anderer Ansicht bin, erfülle ich sie doch (zB Weisung der Ressortleitung, die Angelegenheit mit dem zweiten Hinweis derzeit nicht weiter zu untersuchen). Nach wie vor bin ich anderer Ansicht, halte mich aber dennoch an die Weisung meiner Vorgesetzten.

Alleine der Umstand, dass ich drei Wochen lang fortwährend – mündlich und schriftlich – die Weisung wiederholen muss, ist nicht zu akzeptieren, darf nicht akzeptiert werden. Ich glaube, ausreichend Geduld und Verständnis bewiesen zu haben.“

Treibenreif antwortet eine Stunde später:

„Lieber Herwig,
s.g. Herr Direktor,
ich danke dir für die Info.

Ich ersuche dich weiterhin – wie auch schon bisher zwischen uns vereinbart – unsere beiden Vereinbarungen in dieser Angelegenheit zu beachten.

Betreffend der von dir gewählten Vorgehensweise hinsichtlich fachlicher Weisungen an die SOKO odgl. kann – und möchte ich mich auch nicht engagieren – hier bin ich auch viel zu wenig in die Sache involviert.

Meine Hintergründe kennst du ja ohnehin – wir möchten die Angelegenheit mit der bestehenden Struktur abschließen, weil bisher – abgesehen von manch internem verbesserungswürdigem Kommunikationsprozess – gute Arbeit von deiner SOKO geleistet wurde. Wir beide wissen, dass auch die mediale Präsenz bisher von Euch (angefangen von Dir in der ZIB) sehr sehr gut abgearbeitet wurde.

Deshalb immer wieder auch meine Versuche, die Angelegenheit ohne größere Eklats abzuschließen – wäre ja schade darum.

Ersuche weiterhin um Unterstützung.

Mit besten Grüßen
Bernhard“

Erst am 26. September nimmt Haidinger zur Kenntnis, dass der Fall „Kampusch“ vertuscht wird. Das Ministerium wünscht „keine Eklats“. Haidinger mailt ein letztes Mal an Treibenreif:

„Sehr geehrter Herr Brigadier!
Lieber Bernhard!

Inhalt der ersten Weisung an mich war, dass keine Erhebungen zum zweiten Hinweis (Stichwort: Hundeführer aus Wien) gemacht werden dürfen. Dem Willen der Ressortleitung folgend habe ich mich – wenn auch unter Protest – an diese Weisung gehalten.

Inhalt dieser Weisung war auch eine zeitliche Komponente: Nämlich bis zu dem Nationalratswahlen damit zuzuwarten. Dieser Termin ist mit kommendem Sonntag erreicht.

Danach beabsichtige ich eine Evaluierung des Falles zu beauftragen. Ich hoffe, die Ressortleitung ist damit einverstanden (hebt also die derzeit noch bestehende Weisung auf).

In der Sache selbst, sehe ich folgenden Aufklärungs- und Verbesserungsbedarf für die Kriminalpolizei:

Warum wurde mit dem zweiten Hinweis nicht weiter gearbeitet (weitere, eingehendere Befragung), obwohl ein weiterer Hinweis auf ein und denselben Mann gekommen ist und mehrere konkrete Kriterien enthielt, die über den ersten Hinweis weit hinaus gingen;
Warum wurde der Hundeführer (Kollege aus Wien) nicht ein einziges Mal befragt (noch dazu, wo er in derselben Behörde Dienst versieht);
Warum wurde der Zeugin, die die Entführung beobachtet hatte, kein Lichtbild von P. gezeigt;
Warum wurde vom LPK (damals LGK) Burgenland der Umstand nicht festgestellt, dass hier ein zweiter, weiter führender Hinweis vorlag, der nicht bearbeitet worden ist;

Das sind, kurz zusammen gefasst – wesentliche Fragen, deren Aufarbeitung die Kriminalpolizei für ein nächstes Mal professioneller machen muss. Darum geht es mir – und nicht um strafrechtliche oder disziplinäre Untersuchungen, wie mir bösartig zu unterstellen versucht wurde.

Die zweite Weisung, den LPK GenMjr Koch Nikolaus von der operativen Einsatzleitung nicht entbinden zu dürfen, obwohl er mehrfach meine Weisungen nicht befolgt hatte (und bis heute nicht hat), kommentiere ich hier nicht mehr.

Lieber Bernhard, wir waren in diesem Fall nicht so gut, wie ich mir das vorstellte. Das schmerzt, aber es muss (!) behandelt werden.

Herwig Haidinger“

Treibenreif hat es für seine Ministerin geschafft. Der Fall „Kampusch“ wird die Nationalratswahl nicht stören. Die ÖVP kann weiter einen Sicherheitswahlkampf führen.

Einige der Beamten werden später belohnt. Treibenreif arbeitet nach wie vor im Kabinett des Innenministers. Er kontrolliert von dort die gesamte Polizei. Bernhard Treibenreif genießt das Vertrauen des Ministers. Günther Platter weiß, was er an ihm hat.

FREITAG, 08. FEBRUAR 2008

ÖVP-Generalsekretär Missethon legt das erste Geständnis ab. Ja, Innenministerin Prokop habe mit ihrer Weisung die Untersuchung des zweiten Kampusch-Hinweises vor der letzten Nationalratswahl verhindert. Missethon rechtfertigt das mit dem Argument, die Ministerin wollte die kriminalpolizeiliche Untersuchung „Kampusch“ gleich nach der Wahl evaluieren lassen.

Das ist nachweislich die Unwahrheit. BKA-Direktor Haidinger verlangte die Evaluierung. Schon am 26. September schrieb er an Kabinetts-Mitarbeiter Treibenreif: „Inhalt dieser Weisung war auch eine zeitliche Komponente: Nämlich bis zu dem Nationalratswahlen damit zuzuwarten. Dieser Termin ist mit kommendem Sonntag erreicht.

Danach beabsichtige ich eine Evaluierung des Falles zu beauftragen. Ich hoffe, die Ressortleitung ist damit einverstanden (hebt also die derzeit noch bestehende Weisung auf).“

Nach der Nationalratswahl weigerte sich die Innenministerin, die Weisung aufzuheben. Trotzdem erstellte Haidinger am 21. November 2006 ein Konzept für die Evaluierung:

„Einleitung:

Nur einige wenige Fälle in der Kriminalpolizei Österreich waren in der jüngsten Vergangenheit derart spektakulär wie die Ermittlungen im Fall der Entführung von Natascha Kampusch. Kaum ein Kriminalfall hat die Menschen so bewegt, wie das Schicksal zunächst des Kindes und dann der jungen Frau. Vom März 1998 bis November 2006 hat die Kriminalpolizei fortwährend ermittelt, begleitet von Interventionen, Hinweisen, Beschwerden und intensiver Berichterstattung durch die Medien.

Öffentliche Diskussionen waren die Folge; das hat mehrfach auch zu unsachlicher Kritik an der Kriminalpolizei geführt. Ohne Zweifel hatten die Kriminalisten zuerst in Wien und später im Burgenland nur eines im Sinn: Das Mädchen so rasch wie möglich zu finden und den Fall aufzuklären.

Eine methodische Analyse der über achteinhalb Jahre währenden Ermittlungsführung soll nunmehr auf sachlicher Ebene ohne Rechtfertigungsdruck, ohne einen straf- oder disziplinarrechtlichen Aspekt und also unbefangen zu einem objektiven Ergebnis führen, aus welchem die Kriminalpolizei insgesamt profitieren kann.

Ein erkannter Verbesserungsbedarf ist dabei als Faktum festzuhalten, darf niemandes persönliche Verantwortung ausweisen und keiner Organisationseinheit zugerechnet werden. Derartige Erkenntnisse dienen alleine dem Zweck einer Optimierung kriminalpolizeilichen Handelns in jedweder Hinsicht.

Beauftragung – Leitung

Die Evaluation beauftragt der Direktor des Bundeskriminalamtes. Ihm obliegt die Gesamtleitung. Grundlage ist der Erlass 20.000/476-GD/02. Die Evaluierung beginnt mit 8.1.2007 und endet mit 28.2.2007 mit Vorlage des Endberichtes. Ein erster Zwischenbericht ist mit 22. Jänner 2007, ein zweiter mit 12. Februar 2007 vorzulegen.

Evaluierungsteam

Leitung: Polizeidirektor Dr. Mayr Gottfried
Mitglieder: AL II/BK/3 Mag. Erich Zwettler (StV; Ermittlungsführung);
1 Ermittlungsbeamter LKA Burgenland (Ermittlungsführung);
1 Ermittlungsbeamter LKA Wien (Ermittlungsführung);
Oberst Hesztera (Öffentlichkeitsarbeit);

Mitarbeit: 1 Vertreter Justiz (StA);

Support: 1 Sekretärin (Vorzimmer II/BK; individuell zugewiesen);
Know-How aus II/BK/1.4 (Projekt-, Qualitätsmanagement);
Know-How aus II/BK/1.1 (Recht)


Die Evaluation ist wie folgt zu strukturieren:

Es sind drei Ermittlungskomplexe in zeitlicher Abfolge darzustellen:

Erste Phase: Der Zeitraum von der Entführung bis zur Übertragung der Amtshandlung an das Burgenland;
Zweite Phase: Der Zeitraum von der Übernahme der Amtshandlung durch das Burgenland bis zum Entkommen der Entführten;
Dritte Phase: Der Zeitraum vom Entkommen bis zur Einstellung des Verfahrens durch die StA;

Für jede Phase sind inhaltlich darzustellen und zu beurteilen:

Die Fallführung (Ermittlung, Tatortarbeit, Aktenführung, Dokumentation, Hinweisbearbeitung, Zeugenbefragung, Management...);
Die Öffentlichkeitsarbeit (extern, intern, in der Krise...)

Ziele

Erkennen von Schwachstellen in der eigenen Organisation, um für ähnlich gelagerte Fälle (umfangreiches Material in der Hinweisbearbeitung, lange dauernde Ermittlungen, cold case management, öffentlicher Druck) das notwendige Wissen für Optimierungsprozesse zu gewinnen. Dabei möge Bedacht genommen werden, wie sich die Polizeireform (1.7.2005) ausgewirkt haben kann und inwieweit Methoden einer Kriminalpolizei heute zur Verfügung stehen, welche in den Phasen I-III nicht angewendet werden konnten.

Das Ergebnis soll – auf Basis einer Schwachstellenanalyse – in Richtlinien für die Kriminalpolizei einfließen und in Schulungsmaßnahmen Verwendung finden.

Nicht-Ziel

Feststellung von subjektiver Verantwortlichkeit und /oder Zuweisung von Schuld und deren Veröffentlichung.“

Das Konzept landete beim Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und im Kabinett. Die Weisung wurde nicht aufgehoben, die Evaluierung durfte nicht beginnen. Die Ministerin ließ weiter vertuschen.

Im Jänner 2007 kam mit Günther Platter der neue Innenminister. Haidinger versuchte es erneut – bis in den Herbst 2007. Aber Platter weigerte sich, die Weisung aufzuheben. Generaldirektor, Kabinett – Haidinger hatte keine Chance. Der Fall „Kampusch“ wurde weiter vertuscht – bis zur Aussage Haidingers vor dem Innenausschuss am Dienstag dieser Woche.

Warum hat Günther Platter die Affäre „Kampusch“ bis heute vertuschen lassen? Die Antwort ist ganz einfach: Der Minister wollte Schaden von seiner Partei abwenden – um jeden Preis.

Jetzt sieht der Minister seinen letzten Ausweg in einer von ihm gelenkten Untersuchung. Die Schuldigen stehen schon am Anfang fest: eine Innenministerin, die sich nicht mehr wehren kann und ein oder zwei unbedeutende Beamte, die geopfert werden.

Günther Platter braucht schwarze Schafe, um vom Hauptschuldigen abzulenken: der schwarzen Partei.

MONTAG, 11. FEBRUAR 2008

ÖVP-Gate. Innenminister Platter hat seine Macht gegen Arigona Zogaj und ihre Familie offen missbraucht. In seinem Versuch, die Familie öffentlich zu diskreditieren, hat er geschützte Daten aus gerichtlichen und kriminalpolizeilichen Verfahren verraten. Anders als seine beiden Amtsvorgänger hat sich Platter nicht hinter seinen Sekretären versteckt. Er hat es selbst ganz offen getan: bei Armin Wolf in der ZiB 2.

Das alles teilen wir heute der Staatsanwaltschaft in einer Sachverhaltsdarstellung mit. Die StA ermittelt seit dem Vorjahr gegen unbekannte Täter. Jetzt sind die Tatverdächtigen bekannt. An ihrer Spitze steht der Minister.

SACHVERHALTSDARSTELLUNG

Tatverdächtige:

BM Günther Platter
Iris Müller-Guttenbrunn
Sektionschef Dr. Mathias Vogl
Bereichsleiter Mag. Karl Hutter
Oberstleutnant Andreas Pichler
Unbekannt

wegen: § 310 StGB, § 12 iVm. § 310 StGB


Am 2. Oktober 2007 begannen erste Zeitungen, über Vorstrafen in der Familie Zogaj zu berichten.

Kronen Zeitung: „Die ganze Familie scheint schwierig - einer der Söhne ist rechtskräftig verurteilt!“
Oberösterreichische Nachrichten: „Während im Abschiebe-Drama von Frankenburg die Polizei nach den Versteckern von Arigona (15) fahndet, sickerte gestern durch, dass zwei ihrer in den Kosovo abgeschobenen Brüder in Österreich mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein sollen.“

Im Verlauf des Tages blieben die lancierten Meldungen ohne großes Echo. Daraufhin äußerte sich BM Platter persönlich in der ORF-Sendung ZiB 2 am selben Datum wie folgt:

Platter Günther (ÖVP): Aber es war klar, schon im Jahre 2003, wurde bereits ein humanitärer Aufenthaltstitel verlangt. Dort wurde das in der ersten Instanz bei der Bezirkshauptmannschaft und im Innenministerium abgelehnt. Es war klar, dass man keinen Aufenthalt, keinen humanitären Aufenthalt bekommt und aber auch kein Asyl bekommt. Und eines möchte ich auch sagen: Es sind auch Familienmitglieder straffällig geworden und deshalb ist es schon notwendig, dass man hier einen Weg geht, dass man nicht alles tolerieren kann.

Wolf Armin (ORF): Aber können wir das jetzt einmal konkret machen, weil das den ganzen Tag heute durch die Medien geistert. Was heißt, Familienmitglieder sind straffällig geworden? Soweit bekannt, gibt es gegen einen der älteren Buben offenbar ein Urteil wegen versuchter gefährlicher Drohung. Das klingt ein bisschen nach Disco-Rauferei oder so etwas.

Platter Günther (ÖVP): Nein, es gibt hier eine Verurteilung und es gibt aber auch Anzeigen. Es -

Wolf Armin (ORF): Weswegen?

Platter Günther (ÖVP): Es - Paragraph 270 der Strafgesetzordnung, des Strafgesetzbuches, also die gefährliche Drohung (sic!), aber -

Wolf Armin (ORF): Aber was war das konkret? Nur damit sich die Zuseher auskennen. Also da - es macht ja einen Unterschied ob man - also da ist jemand als Drogenhändler verurteilt oder -

Platter Günther (ÖVP): Es sind auch - ich glaube das ist - ich möchte hier nicht die einzelnen Punkte jetzt erwähnen. Was die anderen Anzeigen betrifft, jedenfalls ist das nicht korrekt abgelaufen. Man hat sich nicht nach unserer Rechtsordnung verhalten. Und es ist schon notwendig, dass man auch entsprechende Maßnahmen setzt. Und wir können -

Wolf Armin (ORF): Herr Minister, ich muss hier trotzdem nachfragen. Heißt das, Sie haben da jetzt fünf Menschen abgeschoben, weil ein Bursch wegen einer versuchten gefährlichen Drohung straffällig geworden ist?

Platter Günther (ÖVP): Nein, das ist ein begleitender Effekt. Wahr ist und klar ist, dass kein Asyl gegeben wird in Österreich.

Auch am nächsten Tag, nach der Preisgabe der Informationen über die Vorstrafen durch den Minister, zeigten die Medien noch immer kein besonderes Interesse an der Geschichte. Daher versuchte die Pressesprecherin des Innenministers, Iris Müller-Guttenbrunn, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 3. Oktober 2007 die anwesenden Journalisten von der Geschichte zu überzeugen. Ein Journalist legte einen Aktenvermerk an und sendete ihn am 19. Dezember 2007 als Sachverhaltsdarstellung an das BIA. Der Leiter des BIA bestätigte in einem Mail am 21. Dezember, dass die Notiz in die laufenden Untersuchungen aufgenommen wird. Die Sachverhaltsdarstellung lautet:

„3. Oktober 2007, Ministerrat im Bundeskanzleramt:
Der Ministerrat beginnt jeweils um zehn Uhr. Während sich die Minister beraten, mischen sich immer wieder die Pressesprecher der Regierungsmannschaft unter die wartenden Journalisten.
Zu unserem Tisch – ich, [… Namen von drei weiteren Journalisten…] – kam die Sprecherin von Innenminister Günter Platter, Iris Müller-Guttenbrunn. Wir sprachen über die Familie Zogaj. Sie kritisierte die mediale Inszenierung und sagte ungefragt, dass mehrere strafrechtliche Verurteilungen von Familienangehörigen vorliegen würden. Ich wies sie darauf hin, dass Anzeigen keine Verurteilungen seien. „Das stimmt“, sagte sie mit gepresster Stimme.“

BM Platter und seine Pressesprecherin schafften es noch immer nicht, die Vorstrafen aus dem Bereich der Familie Zogaj zum Thema zu machen. Daher wurde ein nächster Versuch unternommen und am 7. Oktober 2007 eine Pressekonferenz mit dem für Asyl und Betreuung verantwortlichen Sektionschef Dr. Mathias Vogl, dem für die Asylverfahren zuständigen Bereichsleiter Mag. Karl Hutter und dem Verbindungsoffizier des BMI im Kosovo, Oberstleutnant Andreas Pichler, veranstaltet.

Am 12. Oktober 2007 veröffentlichte das Bundesministerium für Inneres nachfolgende Aussendung über diese Pressekonferenz:

"Das Vorgehen des Innenministeriums im Verfahren Familie Zogaj ist aus unserer Sicht fachlich und menschlich richtig", sagte am 7. Oktober 2007 der für Asyl und Betreuung verantwortliche Sektionschef Dr. Mathias Vogl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem für die Asylverfahren zuständigen Bereichsleiter Mag. Karl Hutter und dem Verbindungsoffizier des BM.I im Kosovo, Oberstleutnant Andreas Pichler. "Ich appelliere an die Eltern, insbesondere den Vater von Arigona Zogaj, das Angebot des Innenministeriums zur Unterstützung bei Wiedereingliederung im Kosovo anzunehmen und der Verantwortung für die Kinder nachzukommen, die primär bei den Eltern liegt."
Die Eltern hätten die Kinder durch illegale Einreisen, den mehrfachen Versuch Asyl zu bekommen, "obwohl keine Asylgründe vorliegen" und dadurch, dass sie der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen seien, letztlich "in eine untragbare Situation gebracht". Dabei sei die Mutter mit den 5 Kindern illegal eingereist, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eine negative Entscheidung zum Asylantrag des Vaters vorgelegen habe. Mit der heutigen umfassenden Information über die Rechtslage und die Linie des BM.I wolle man auch ähnliche Fälle künftig möglichst verhindern, betonte Vogl, der an die Medien appellierte, "nicht falsche Erwartungen zu fördern."
Der Rechtsstaat könne und werde sich nicht erpressen lassen. Das Innenministerium biete der Familie aber weiter Unterstützung beim Aufbau des Lebens im Kosovo an.
"Die Situation im Kosovo ist so, dass der Aufbau eines Lebens für die Familie vielleicht nicht einfach, aber möglich und zumutbar ist", sagte der Verbindungsoffizier des BM.I im Kosovo Andreas Pichler. In den letzten Jahren seien rund 100.000 Häuser wieder aufgebaut worden und im Bereich der Ortschaft von Arigonas Eltern gebe es die entsprechende Infrastruktur und Schulen. Aus seiner Sicht kämen mehrere Objekte für das Leben der Familie in Betracht: Neben dem kleinen Gebäude, in dem der Vater derzeit lebe, gebe es das daneben stehende Haus der Mutter sowie ein kleineres und ein sehr großes, offenbar leer stehendes Haus des Bruders, so Pichler, der darauf verwies, "dass die Kinder selbstverständlich auch die Sprache ihres Heimatlandes beherrschen, die in der Familie gesprochen wird."
Die Familie habe nach eigenen Angaben für die illegalen Einreisen nach Österreich über 8000 Euro aufgewendet, berichtete Pichler, der in den letzten Tagen die Situation vor Ort geprüft und den Vater und die Kinder unterstützt hat. Er habe den Vater informiert, dass derzeit keine Abschiebung von Arigona drohe, ihn über die rechtliche Situation informiert, Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen und Hilfestellung für den Wiederaufbau des zusätzlichen, im Krieg zerstörten Hauses sowie bei der Anmeldung der beiden jüngeren Kinder für die Schule angeboten. "Ich habe aber den Eindruck, dass manche Berater dem Vater falsche Hoffnungen machen und dieser sich daher nicht entsprechend um die Situation der Kinder vor Ort annehmen will," sagte Oberstleutnant Pichler.
Trotz der klaren rechtlichen Situation mit zwei höchstgerichtlichen Entscheidungen und obwohl einige Familienmitglieder während ihres Aufenthaltes in Österreich mit dem Strafrecht in Konflikt geraten seien, habe Innenminister Platter zugesagt, dass keine Abschiebung von Arigona Zogaj und ihrer Mutter bis zur noch offenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erfolgen werde, "um dem Mädchen in dieser besonderen Situation die Angst zu nehmen", betonte Bereichsleiter Mag. Karl Hutter.
"Es hat drei rasche Asylverfahren gegeben, die letztlich alle rechtskräftig negativ entschieden wurden," so Hutter weiter. Der Vater habe nach einem Jahr gewusst, dass kein Asyl gewährt werde und trotzdem die Mutter und Kinder durch Schlepper illegal nachgeholt. Nach drei Jahren habe die Familie gewusst, dass sie wieder ausreisen müsse. Die von der Bezirkshauptmannschaft eingeräumte Frist von einem Jahr sei aber ungenützt verstrichen. Zur Rückführung sei am 30.7.2007 auch die Zustimmung der UNO-Einrichtung im Kosovo UNMIK erfolgt. "Ohne Zustimmung der UNO werden keine Rückführungen durchgeführt", sagte Vogl. Falsch sei auch, dass die Schweiz nicht in den Kosovo abschiebe. Das sei von offizieller Schweizer Seite bestätigt worden. "Erwähnt werden müsse auch, dass die negativen Entscheidungen in den Asylverfahren auf der Grundlage des Asylgesetzes 1997 und jene in den fremdenpolizeilichen Verfahren auf Grundlage des Fremdengesetzes 1997 erfolgt seien."
Sektionschef Vogl schloss mit einer persönlichen Bewertung. Für ihn seien das Vorgehen und die Linie des Innenministeriums rechtlich und fachlich, aber auch menschlich richtig. Ein anderes Handeln würde mehrfache negative Effekte nach sich ziehen: Kriminelle Schlepperorganisationen würden sich bestätigt sehen und weitere Familien ausnützen, viele andere Menschen und Familien würden versuchen, sich über illegale Einreisen letztlich ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erzwingen und die daraus entstehende Belastung der Ressourcen würde sich auch negativ für wirkliche Flüchtlinge auswirken. "Wir wollen und können nicht Tür und Tor öffnen, auf dem Rücken jener Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Wir brauchen die Ressourcen für diese Menschen." Zudem gehe es auch um die Zukunft des Kosovo, so Vogl.

(Diese Aussendung ist auf der website des Bundesministeriums für Inneres nachlesbar: http://www.bmi.gv.at/bmireader/_articlepages/artikel_smallpics.aspx?id=646E38766E676553345A4D3D&textversion=0&inctop=)
Außerdem wurde noch eine „Dokumentation“ über verschiedene Verfahren der Familie Zogaj sowie über die Situation im Kosovo verteilt. Sie liegt dieser Sachverhaltsdarstellung bei und ist ebenfalls noch immer auf der website des Bundesministerium für Inneres verfügbar:
(http://www.bmi.gv.at/bmireader/documents/465.pdf).

Auf Grund dieses Umgangs mit dem BM für Inneres zur Verfügung stehenden Daten wurden von der AbgzNR Mag. Brigid Weinzinger parlamentarischen Anfragen gestellt, welche jedoch vom Bundesminister für Inneres mit dem Hinweis auf eine „strafgerichtliche Untersuchung“ (1655/AB vom 13. Dezember 2007) bzw. „Untersuchung“ (1753/AB vom 21. Dezember 2007) nicht beantwortet worden sind. Die Anfragen sowie ihre Beantwortungen liegen dieser Sachverhaltsdarstellung bei.

Der Redakteur Armin Wolf beschreibt in seinem Internet-Tagebuch am 9. Oktober 2007 die Strategie des Innenministers und der ÖVP:

„Ich finde an diesem - und etlichen ähnlichen Mails - vor allem einen Aspekt interessant: Wie die Familie Zogaj in den letzten Tagen öffentlich kriminalisiert worden ist. Man kann zu dem Fall grundsätzlich natürlich der unterschiedlichsten Ansicht sein - aber die Sippenhaftung, die da wegen einer Zeltfest-Rauferei passiert, finde ich persönlich atemberaubend. Mittlerweile kursiert eine ganze Aufstellung angeblicher Anzeigen gegen verschiedene Familienmitglieder bei Medien - der REPORT hat sie heute abgefilmt. Das Perfide daran ist jedoch: Anzeigen kann bekanntlich jeder jeden. Solange es keine gerichtliche Verurteilung gibt, haben die Angezeigten als unschuldig zu gelten, das ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats. Und eine gerichtliche Verurteilung gibt es hier in genau einem Fall: gegen einen der beiden älteren Söhne wegen "gefährlicher Drohung" im Zuge einer Rauferei. Und mit dem Asylverfahren gegen die Familie hatte dieses Urteil nicht das Geringste zu tun.“
Trotzdem stellen jetzt nicht nur wir in der ZiB 2-Mailbox, sondern auch andere Medien und auch die Parteizentralen fest: Seit die Gerüchte über die angebliche Kriminalität der Familie verbreitet wurden, hat sich die öffentliche Stimmung stark gewandelt. Die ÖVP z. B. hat eine ganz aktuelle Meinungsumfrage, wonach mittlerweile eine Mehrheit FÜR die Abschiebung ist.“

Der Ablauf zeigt, dass die Rechtfertigung, die beiden Beamten hätten dem öffentlichen Druck nachgegeben und ihr Verhalten sei daher gerechtfertigt, nicht stichhältig ist. Innenminister Günther Platter, seine Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn und die drei Beamten SC Dr. Vogl, Bereichsleiter Mag. Hutter und Oberstleutnant Pichler waren von Anfang an keinem öffentlichen Druck ausgesetzt. Sie versuchten im Gegenteil, eine Geschichte, an der kaum öffentliches Interesse bestand, in Medien unterzubringen. Der BM für Inneres hat ungefragt die Daten aus dem EKIS verraten. Die Pressesprecherin hat versucht, uninteressierte Journalisten dazu zu bringen, die EKIS-Daten zu veröffentlichen. Ihr Auftreten führte dazu, dass ein beteiligter Journalist Anzeige gegen sie erstattete. Durch die erwähnte Pressekonferenz der drei Beamten schließlich wurde ein letzter Versuch unternommen, die EKIS-Daten wirksam zum Schaden der Familie Zogaj öffentlich zu machen.


Aus dem bisher gesagten ergibt sich Folgendes:

Es besteht der begründete Verdacht, dass die Familie Zogaj betreffende Daten unterschiedlicher Art in noch nicht geklärtem Umfang bei mehreren Gelegenheiten durch Angehörige des Bundesministeriums für Inneres unbefugt weitergegeben worden sind. Es besteht außerdem der begründete Verdacht, dass diese unbefugte Weitergabe durch den Bundesminister für Inneres selbst bzw. auf Weisung von Angehörigen des Ministerbüros bzw. des Bundesminister für Inneres erfolgte. Dadurch wurde durch Beamte ein ihnen ausschließlich Kraft ihres Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen. Die Verwirklichung des in § 310 StGB geschilderten Tatbildes erscheint daher sehr wahrscheinlich. Ebenso die Bestimmungs- und Beitragstäterschaft dazu.

Die Rechtfertigung, ein öffentliches Interesse an der sachlichen Begründung für die Verweigerung des Bleiberechts im Fall der Familie Zogaj habe die Bekanntgabe der Daten unumgänglich gemacht, ändert nichts an der Erfüllung des objektiven Tatbildes. Die Nachfrage von Medien kann schon deshalb keine Rechtfertigung für den Bruch des Amtsgeheimnisses sein, weil es sich wie auch im Fall des BMI um eine oft wiederkehrende Situation handelt.

Da über das Ergebnis einer staatsanwaltlichen Prüfung des geschilderten Sachverhalts bisher nichts bekannt ist, wird dieser der Staatsanwaltschaft Wien durch die unterfertigende Person zur Kenntnis gebracht. Um Mitteilung im Falle der Erledigung wird ersucht."


ÖVP: Wolfgang Schüssel verliert die Kontrolle. Jeden Tag tischt der Schattenmann der ÖVP eine neue Version auf. Die SPÖ war´s. Schlögl war´s. Die Justizministerin war´s. Niemand war´s.

Instinktiv geht Schüssel auf die SPÖ los – und zuckt dann wieder zurück. Je näher die Entscheidung über den Untersuchungsausschuss rückt, desto mehr wächst die Angst, die Sozis könnten zustimmen. Also versucht es Schüssel auf weinerlich: Man müsse zusammenhalten, arbeiten und nicht streiten, es gehe um das Gemeinwohl und um Österreich.

Gleichzeitig setzt die ÖVP-Generalsekretärin ihre Mitglieder auf die SPÖ an. In „ÖVP-direkt“ gibt sie Anleitungen zum Sozi-bashen.

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MITTWOCH, 13. FEBRUAR 2008

U-Ausschuss. Warum Untersuchungsausschuss? Ganz einfach aus drei Gründen.

Erstens. Weil das Gericht nur wenige Fälle behandeln kann. Die Weisung der Innenministerin, im Fall „Kampusch“ zu vertuschen, war legal und politisch unerträglich zugleich. Ein Gericht wird hier ebenso wenig finden wie bei der Weisung, alle Hinweise auf die SPÖ in der BAWAG-Affäre schnell ins Ministerbüro zu liefern. Genau da zielt die Strategie der ÖVP hin: Warten, bis der Staatsanwalt einstellt und dann großer Schüssel-Auftritt: „Das Lügengebäude ist zusammengebrochen“.

Strafbare Tatbestände finden sich wahrscheinlich im Versuch, die U-Ausschuss-Akten zuerst der ÖVP zukommen zu lassen; in der Weisung, gegen einen Menschenrechts-Anwalt ohne sachlichen Grund eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu fabrizieren; und in der Weitergabe von Informationen über die SPÖ und über die Familie Zogaj an Medien. Alles andere kann nur parlamentarisch untersucht werden.

Zweitens. Die Verantwortung von Ministern und ÖVP untersucht kein Staatsanwalt. Das kann nur das Parlament. Und davor hat die ÖVP die größte Angst.

Drittens. Kontrolle ist eine der Hauptaufgaben des Nationalrats. Was Wolfgang Schüssel für billiges Spektakel hält, ist das Wesen eines Parlaments. Aber in der Tradition Dollfuß – Schuschnigg – Schüssel ist für ein starkes Parlament kein Platz.

SPÖ. Der Nationalratsklub der SPÖ ist gemeinsam mit der Präsidentin für den Ausschuss. Landesparteien und Landeshauptleute, die Basis der Partei – alle wollen sie Aufklärung. Alle? Nein, das gibt es eine kleine Gruppe, die sich fürchtet. Vom olympischen Gedanken beseelt wollen sie in der Regierung einfach dabei sein, sonst nichts.

So hängen sich Faymann undSchmid wieder die Serviette um, packen den Löffel und machen sich über die ÖVP-Suppe her. Es ist immer dasselbe: Die SPÖ-Regierungsmitglieder versuchen ein paar Schritte im aufrechten Gang und werden schwindlig. Dann fallen sie um und bleiben liegen, weil sie wissen: Nur wer liegt, kann nicht mehr umfallen.

Es kann sein, dass Faymann und Schmid diesmal die Rechnung ohne die Partei machen. Vom Klub bis in die Sektionen hat sich eine große Wut aufgestaut. Kaum jemand versteht noch die Unterwürfigkeit, mit der man der ÖVP dient. Kaum jemand will sich noch länger damit abfinden, dass Gusenbauer aus der SPÖ ein rotes BZÖ macht.

Bis jetzt war alles ein Alleingang des wendigen Verkehrsministers. Werner Faymann wollte die Gunst der Stunde nützen, hat die Deckung verlassen und ist mit einem Riesensatz in die politische Jauchegrube gesprungen. Er hat es geschafft: Aus einem Problem der ÖVP ist wieder ein Streit in der SPÖ geworden.

Was passiert jetzt? Gibt es ein Naturgesetz, dass die SPÖ sich selbst lähmt, wenn die ÖVP in Schwierigkeiten kommt? Oder verzichtet die SPÖ diesmal auf die gewohnte Selbstbeschädigung?

Heute tagt die Präsidiale. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt die ÖVP einem Innenausschuss Anfang nächster Woche zu. Dann können sich bei Haidingers zweiter Befragung alle Fraktionen ein Bild machen, ob der U-Ausschuss nötig ist. Oder die ÖVP bleibt bei ihrer Blockade. Dann bleibt dem SPÖ-Ausschussvorsitzenden nur noch eine Möglichkeit: Er muss den Ausschuss auch gegen die ÖVP einberufen.

Genau das ist vor kurzem geschehen. Das BZÖ wollte den Verfassungsausschuss hindern, den EU-Reformvertrag zu verhandeln. Der Vorsitzende hat den Ausschuss gegen das BZÖ einberufen. Seitdem ist klar, dass eine Fraktion nicht mutwillig das Parlament blockieren darf.

15.20. Wie wird die Präsidiale entscheiden? Das ist die eine Frage. Die zweite ist schon Gewohnheit: Wo ist Alfred Gusenbauer? Immer, wenn es kritisch wird, fragen sich Partei, Parlament und Medien das. Wo ist er? In Lech, antwortet das Sekretariat. Die Koalition rüstet sich zum Show Down und Alfred Gusenbauer wedelt.

DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2008

SPÖ. Und sie bewegt sich doch. Die SPÖ nimmt schlingernden Kurs in Richtung Untersuchungsausschuss. Gusenbauer hat jetzt klargestellt, dass die Entscheidung im Nationalrat und nicht in der Regierung fällt. Die SPÖ torkelt, wie der Standard schreibt, dem Ausschuss entgegen. Die Richtung stimmt, die Haltung ist Geschmackssache.

Die ÖVP hat jetzt noch zwölf Tage Zeit. In diesen zwölf Tagen wird sie der SPÖ Geschäfte vorschlagen: einen Gusi-Zweihunderter, zwei, drei weitere Evaluierungskommissionen mit Pensionisten und Beamten, die sich die SPÖ aussuchen darf, und vieles mehr, was sich die SPÖ immer vergeblich gewünscht hat. Wolfgang Schüssel wird Josef Cap den Arm um die Schulter legen und ihm „Österreich – rot weiß rot!“ ins Ohr flüstern.

Wird die SPÖ weich? Diesmal würde es mich wundern. Cap, Burgstaller, Häupl und Voves wissen, dass auf den finalen Umfaller nicht nur bei der niederösterreichischen Landtagswahl die Höchststrafe steht. Sie kennen die Stimmung an der Basis. Sie haben erlebt, wie Faymann diesmal ins Leere gefallen ist. Und sie wissen, dass die Suppe noch viel dicker wird.

BMI. Ja, und dann gibt es noch etwas Bemerkenswertes. Die mutigen Sektionschefs des Innenministeriums stellen sich spontan in einem Offenen Brief an die Seite ihres Ministers. Es lohnt sich, das ganz zu lesen:

Das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden befinden sich in diesen Tagen im Zentrum einer breiten öffentlichen Diskussion. Dabei steht auch der Vorwurf im Raum, die Politik missbrauche die Polizei für ihre Interessen.

Als langjährig Verantwortliche für die Arbeit im Innenressort stellen wir dazu fest:

• Die Ressortleitung durch Bundesminister Günther Platter erfolgt aus unserer Sicht professionell,
kooperativ und im Rahmen der Gesetze.

• Wir haben daher ein hohes Interesse daran, dass die bestehenden Vorwürfe möglichst schnell,
sachlich und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der
Sicherheitsexekutive ist die Richtschnur unseres Handelns.

• Wir wissen uns dabei Seite an Seite mit Bundesminister Günther Platter und unterstützen ihn bei
der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bestmöglich und aus voller Überzeugung.

• Ganz generell muss bei der Bewertung von Vorwürfen immer auch beurteilt werden, wann und wie
sie erfolgen und welche Motive hinter ihnen stehen könnten.

• Uns ist bewusst, dass die jetzige Situation vor allem auch für die vielen tausenden Polizistinnen
und Polizisten eine Herausforderung ist, die ihren Dienst engagiert und korrekt versehen.

• Wir werden alles dazu beitragen, dass diese Arbeit für unsere gemeinsame Sicherheit weiter
bestmöglich erfolgt und entsprechend gewürdigt wird.

der Leiter der Sektion I: SC Dr. Franz Einzinger
der Leiter der Sektion II: GD Dr. Erik Buxbaum
der Leiter der Sektion III: SC Dr. Mathias Vogl
der Leiter der Sektion IV: SC Dr. Helmut Prugger

Das ist alles, was der Minister noch auf seiner Seite hat: seine Partei, seine Sektionschefs, sein Kabinett, seine Evaluierungskommission. Das wird nicht reichen.

Bundesrat. Am Nachmittag steht der Innenminister vor dem Bundesrat und beantwortet eine Dringliche Anfrage der Grünen. Ein einziges Mal versteigt er sich zur Wahrheit: „Ich stehe für eine konsequente Anti-Korruptionsbekämpfungspolitik!“ Das stimmt. Wenige haben alle Versuche zur Bekämpfung von Korruption selbst so bekämpft wie Günther Platter und sein Mentor, der Klubobmann.

Platter beantwortet keine einzige Frage. Er brüskiert den Bundesrat. Die Taktik dahinter ist unverständlich. Niemand in der SPÖ kann jetzt mehr sagen, der Minister habe im Bundesrat die SPÖ-Bedingung zum Verzicht auf den U-Ausschuss erfüllt.

Während Platter noch über unbewiesene Verdächtigungen lamentiert, meldet die APA, dass die Justiz bereits gegen hohe Mitarbeiter des Ministers persönlich untersucht.

Erste hohe ÖVP-Funktionäre beginnen sich inzwischen mit dem U-Ausschuss abzufinden. In den nächsten Tagen soll sondiert werden, ob sich die SPÖ einen ganz kleinen Ausschuss vorstellen kann. Er soll nur drei oder vier Themen behandeln und vor der EURO abgeschlossen sein. Schüssels letzte Hoffnung heißt „Fußball“.

FREITAG, 15. FEBRUAR 2008

„Es war immer klar, dass es eine Evaluierung geben wird! Evaluierungen werden dann durchgeführt, wenn ein Fall tatsächlich abgeschlossen ist.“ Auch gestern, im Bundesrat, hat Innenminister Platter die Unwahrheit gesagt. Das ist die Geschichte vom Verschwinden der Evaluierung:

25.8.2006: Die Innenministerin gibt gemeinsam mit dem Leiter der SoKo Kampusch, Nikolaus Koch, eine Pressekonferenz. Die Ministerin ist über die Pannen bei den Ermittlungen informiert, hält sie aber geheim. „Dass Ermittlungspannen passiert seien, wiesen Innenministerin Liese Prokop (V) und SOKO-Chef Nikolaus Koch in einer Pressekonferenz zurück.“ (APA) Die Vertuschung beginnt.

21.9.2006: Das Verfahren gegen den Entführer wird wegen seines Todes eingestellt.

26.9.2006: Haidinger mailt an Bernhard Treibenreif im Kabinett der Innenministerin: „Inhalt der ersten Weisung an mich war, dass keine Erhebungen zum zweiten Hinweis (Stichwort: Hundeführer aus Wien) gemacht werden dürfen. Dem Willen der Ressortleitung folgend habe ich mich – wenn auch unter Protest – an diese Weisung gehalten. Inhalt dieser Weisung war auch eine zeitliche Komponente: Nämlich bis zu dem Nationalratswahlen damit zuzuwarten. Dieser Termin ist mit kommendem Sonntag erreicht. Danach beabsichtige ich eine Evaluierung des Falles zu beauftragen. Ich hoffe, die Ressortleitung ist damit einverstanden (hebt also die derzeit noch bestehende Weisung auf)“.


21.11.2006: Die Nationalratswahlen sind vorbei. Haidinger erstellt ein Konzept zur Evaluierung des Falles "Kampusch":

„Eine methodische Analyse der über achteinhalb Jahre währenden Ermittlungsführung soll nunmehr auf sachlicher Ebene ohne Rechtfertigungsdruck, ohne einen straf- oder disziplinarrechtlichen Aspekt und also unbefangen zu einem objektiven Ergebnis führen, aus welchem die Kriminalpolizei insgesamt profitieren kann.

[…]

Es sind drei Ermittlungskomplexe in zeitlicher Abfolge darzustellen:

Erste Phase: Der Zeitraum von der Entführung bis zur Übertragung der Amtshandlung an das Burgenland;
Zweite Phase: Der Zeitraum von der Übernahme der Amtshandlung durch das Burgenland bis zum Entkommen der Entführten;
Dritte Phase: Der Zeitraum vom Entkommen bis zur Einstellung des Verfahrens durch die StA.

[…]

Ziele: Erkennen von Schwachstellen in der eigenen Organisation, um für ähnlich gelagerte Fälle (umfangreiches Material in der Hinweisbearbeitung, lange dauernde Ermittlungen, cold case management, öffentlicher Druck) das notwendige Wissen für Optimierungsprozesse zu gewinnen. Dabei möge Bedacht genommen werden, wie sich die Polizeireform (1.7.2005) ausgewirkt haben kann und inwieweit Methoden einer Kriminalpolizei heute zur Verfügung stehen, welche in den Phasen I-III nicht angewendet werden konnten.

Das Ergebnis soll – auf Basis einer Schwachstellenanalyse – in Richtlinien für die Kriminalpolizei einfließen und in Schulungsmaßnahmen Verwendung finden.“

Haidinger stellt klar, dass es ihm nicht um die Suche nach Schuldigen geht:

„Nicht-Ziel: Feststellung von subjektiver Verantwortlichkeit und /oder Zuweisung von Schuld und deren Veröffentlichung.“

Das Konzept wird dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit übergeben.

25.11.2006: Das Verfahren gegen u.T. im Zusammenhang mit Kampusch wird nach § 90 stopp eingestellt. Damit gibt es kein Gerichtsverfahren „Kampusch“ mehr.


28.11.2006: Teamsitzung beim Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit (GD). Dabei sind Vertreter des Bundeskriminalamts und der anderen Bereiche. Haidinger nimmt nicht teil. Der GD gibt die Weisung, die Sicherheitsakademie (SIAK) mit der Evaluierung zu betreuen.

19.12.2006 Die SIAK übergibt dem GD eineinhalb Seiten mit dem Vorschlag „vor Evaluierung Gerichtsverfahren abwarten“. Der GD informiert Treibenreif am selben Tag, dass keine Evaluierung geplant ist. Das KBM stimmt dem Vorhaben auf „keine Evaluierung“ zu. Zu diesem Zeitpunkt wissen alle Beteiligten, dass alle Kampusch-Verfahren bereits eingestellt sind.

6.2.2008: Der Innenminister setzt eine "Evaluierungskommission" ein. Bis zu diesem Tag ist der Fall „Kampusch“ nicht evaluiert worden.

8.2.2008 ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon legt sein Geständnis ab: „Liese Prokop hat klug entschieden… Wenn das nicht schon im September passieren hat müssen, in der heißesten Phase des Nationalratswahlkampfs, dann verstehe ich das, aber das Ziel war immer, dass eine Evaluierung stattfindet.“

14.2.2008: Der Innenminister versucht, den Bundesrat zu täuschen: „Es war immer klar, dass es eine Evaluierung geben wird! Evaluierungen werden dann durchgeführt, wenn ein Fall tatsächlich abgeschlossen ist.“

Mit dem Abdrehen der Evaluierung ist es dem BMI gelungen, die Ermittlungspannen bis zum Februar 2008 zu vertuschen und damit zu verhindern, dass Frau Kampusch erfährt, dass sie Ansprüche gegen die Republik Österreich geltend machen kann. Damit ist Frau Kampusch nach den schlampigen Ermittlungen ein zweites Mal vom BMI geschädigt worden.

Bis zum Schluss hat der Innenminister versucht, den Fall zu vertuschen. Jetzt ist Schluss.

SAMSTAG, 16. FEBRUAR 2008

Jetzt hat die Polizei-Affäre Tirol erreicht. Dort lässt die Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen einen Öko-Aktivisten ermitteln. Markus W. hat seinen Tonbandmitschnitt veröffentlicht, auf dem der Landeshauptmann den früheren deutschen Außenminister als „Schwein“ bezeichnet haben soll. Damit hat sich Markus W. der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht. Dafür wird er verfolgt. Der Organisator der politischen Verfolgung heißt Johannes Rauch. Er ist stellvertretender Sektionschef im Innenministerium. Er war Pressesprecher der Innenministerin. Und er ist Landesparteisekretär der ÖVP Tirol.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat von sich aus ein Verfahren gegen Markus W. eingeleitet. Mit den Ermittlungen betraute sie das Landeskriminalamt in Innsbruck. An diesem Punkt kommt das BIA ins Spiel. Das LKA trat die Ermittlungen an das BIA ab.

Das BIA hat zwei Aufgaben: Ermittlungen gegen verdächtige Beamte des BMI und Ermittlungen in Fällen von Korruption. Im Fall „Van Staa – Markus W.“ war das BIA unzuständig.

Was ist hier passiert? Hat Rauch das BIA gegen Markus W. bestellen lassen?

Ich halte Martin Kreutner, den Chef des BIA, für einen der wenigen österreichischen Beamten, die den Kampf gegen Korruption engagiert und qualifiziert führen. Das BIA soll der Kern einer polizeilichen Behörde zur Korruptionsbekämpfung werden. Aber dazu ist es nötig, dass jetzt jeder Verdacht aufgeklärt wird.

MONTAG, 18. FEBRUAR 2008

Matthias Wechner war als stellvertretender Kabinettschef von Innenminister Platter für die Übersendung der BMI-Akten an den Banken-Untersuchungsausschuss zuständig. Am 13. Juli 2007 war der Ausschuss schon zur Einstellung seiner Arbeit gezwungen worden. An diesem Tag erhielt Wechner von BKA-Leiter Haidinger ein Mail:

Von: HAIDINGER Herwig (BMI-II/BK)
Gesendet: Freitag, 13. Juli 2007 06:50
An: WECHNER Matthias (BMI-KBM)
Betreff: Aktenübermittlung an UA

Sehr geehrter Herr Kabinettchef-StV!

Zugrunde liegt folgender Inhalt, welcher mir mitgeteilt wurde:

Bei der Aktenübermittlung an den Banken UA am 25.6.2007 sei auch eine Kopie eines Schreibens der ehemaligen FBM Dr. Benita Ferrero-Waldner übermittelt worden. Beim Kopieren sei die Faxkennung (oben, am Rand des Schriftstückes) jedoch abgedeckt worden, so dass diese auf dem an den Banken – UA übermittelten Exemplar nicht mehr ersichtlich gewesen sei.

Als Grund für diese Vorgehensweise wurde angegeben, dass der Banken – UA diese Information nicht haben müsse, weil aufgrund der Faxkennung nachvollziehbar sei, von wo das Schriftstück abgesendet worden sei.

Nunmehr (am 6.7.2007) hat man mir berichtet, dass Sie davon informiert worden seien. Ich ersuche Sie um Mitteilung, welche Dispositionen aus do. Sicht vorgenommen werden sollen.

Herwig Haidinger

Die Untersuchungsausschüsse haben im knappen Jahr ihrer Arbeit einiges erlebt. Zuerst ist laut Haidinger von Platters Kabinettschef versucht worden, die Banken-Akten zum ÖVP-Klub umzuleiten. Dann ließ der Finanzminister stapelweise widerrechtlich Akten schwärzen. Und jetzt besteht der Verdacht, dass ein Aktenstück manipuliert worden ist.

Die Abgeordneten haben zu den Banken-UA-Akten keinen Zugang mehr. Wir können derzeit nicht überprüfen, was hier im Innenministerium passiert ist. Haidinger begründet einen konkreten Verdacht. Er lautet möglicherweise auf „Urkundenfälschung“ oder „Urkundenunterdückung“. Auch das muss untersucht werden – vom Parlament, von wem sonst?

Rauch. So, und jetzt noch etwas Seltsames. Heute Früh stand der Landesparteisekretär der ÖVP-Tirol noch im Organigramm des BMI als stellvertretender Leiter der Sektion IV. Seit heute morgen recherchieren wir, was Johannes Rauch in Wien und in Tirol treibt. Plötzlich verschwindet er aus der Geschäftseinteilung: "Sektionsleiter-Stellvertreter: derzeit unbesetzt... Bereichsstellvertreter IV-B-2: derzeit unbesetzt."

Rauch ist bis Ende März karenziert. Wenn die Partei ruft, braucht das Innenministerium keinen Ersatz.

DONNERSTAG, 21. FEBRUAR 2008

Mehr als ein Jahr haben die Abgeordneten der SPÖ gelitten. Wolfgang Schüssel hat ihnen keine Demütigung erspart. Seit Haidingers Besuch im Innenausschuss sind sie wie ausgewechselt. Ihr Parteivorsitzender hat ihnen grünes Licht gegeben. Wenn der Nationalrat zur Sondersitzung zusammen tritt, könne sie frei über den Untersuchungsausschuss entscheiden. Es wird nicht viele im SPÖ-Klub geben, die mit der ÖVP stimmen werden.

Kollegen aus der SPÖ erzählen mit Vergnügen, wie sich der Partner anstellt. Die ÖVP habe sich bereits mit dem U-Ausschuss abgefunden. „Sie wollen jetzt mit uns verhandeln und kommen mit den ersten Vorschlägen.“

Was will die ÖVP? Es ist ganz einfach:

1.Eine enge Beschränkung des Themas. Es soll so wenig wie möglich untersucht werden.
2.Geschützte Personen. Hohe ÖVP-Politiker wie Erwin Pröll, die langsam in der Strudel der Affäre geraten, sollen ausgespart werden.
3.Ein schnelles Ende. Der Ausschuss soll vor der EM fertig sein. Man will dann wieder gemeinsam auf der Ehrentribüne Platz nehmen.
4.Einen harmlosen Vorsitzenden. Hier ist für die ÖVP eines klar: Ich darf nicht Vorsitzender werden.

Das ist eine hohe Auszeichnung. Die ÖVP fürchtet sich vor mir. Sie weiß, dass wir einige Schlüssel für ihre Keller haben. Die werden ganz offiziell vom Nationalrat aufgesperrt – wenn eine Bedingung erfüllt wird: Die SPÖ darf nicht wieder im letzten Moment umfallen.

FREITAG, 22. FEBRUAR 2008

Die Polizei-Affäre erhält sonderbare Begleitmusik. Das tönt so: „Herr Pilz, die ÖVP packt jetzt die Schmutzkübel gegen Haidinger aus. Das ist natürlich alles Unsinn, aber wir MÜSSEN darüber schreiben!“ Warum?

Zwei Schmutzkübel werden gerade geleert. An einem steht Herr Kukacka. Er wirft Haidinger „Interventionen“ vor. Das muss sonderbar gewesen sein: Beide haben Jahre gemeinsam in der oberösterreichischen ÖVP verbracht. Sie sind miteinander verschwägert. Wenn Haidinger bei seinem alten Freund Kukacka intervenieren muss, dann ist es weit gekommen mit der inneren Entfremdung in der ÖVP.

Am zweiten Kübel macht sich Jörg Haider zu schaffen. Haidinger habe ihm „Informationen“ angeboten. Jörg Haider hat die Informationen nicht angenommen. Jörg Haider? Da muss mitten in Klagenfurt ein Wunder geschehen sein. „Nein, ich will das nicht wissen. Behalten´s das für sich!“ An diesen neuen Haider werden wir uns erst gewöhnen müssen.

Zur Strafe ist er mit der Geschichte gleich ins Fernsehen gekommen. Das wird ihn gewurmt haben.

Die ÖVP will Haidinger fertig machen und findet nichts Rechtes. Aber warum müssen sich seriöse Journalisten an der Leerung der Kübel beteiligen? Warum müssen sie jedem Dreck redaktionellen Raum schaffen?

MONTAG, 25. FEBRUAR 2008

Sonderpräsidiale. Wolfgang Schüssel hat alles versucht, um meine live-blogs aus dem Innenausschuss verbieten zu lassen. Es hat nichts gebracht. Jetzt schlägt er vor, die Medienöffentlichkeit über ein Hintertürl der Geschäftsordnung morgen zuzulassen. Wir stimmen mit Freuden zu. Damit ist das Parlament wieder ein Stück öffentlicher und damit transparenter. So wirksam kann Bloggen sein.

Morgen wird die ÖVP ein letztes Mal versuchen, ihre Kommission mit dem Vorsitzenden Adamovich gegen das Parlament in Stellung zu bringen. Dass sich der Minister seine Kontrolleure selbst aussucht, passt in die ÖVP. Dass sich Adamovich dafür her gibt, ist schade für ihn.

Der Fahrplan steht jetzt fest: morgen Innenausschuss mit Haidinger und Kreutner vom BIA; Freitag Justizausschuss mit ein paar neuen Fragen; und Montag unsere Sondersitzung, an deren Ende über die Einsetzung des U-Ausschusses abgestimmt wird. Die parlamentarische Untersuchung selbst ist kaum mehr zu verhindern. Zu viel liegt schon auf dem Tisch.

DIENSTAG, 26. FEBRUAR 2008

Seit 9.15 tagt der Innenausschuss zu seiner Sondersitzung. Genaueres berichte ich in Platterwatch.

DONNERSTAG, 28. FEBRUAR 2008

Das Fell des Bären wird verteilt. Am Montag soll er dann erlegt werden.

Die FPÖ will einen freiheitlichen Vorsitz im Untersuchungsausschuss. Das ist kein Wunder, denn nach der ÖVP ist die FPÖ die zweite Partei, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen wird. Es geht um Interventionen für blaue Polizisten, es geht um Einflussnahmen, aber es geht vor allem um eines: um die Spitzelaffäre - um den systematischen Missbrauch von EKIS-Daten durch Parteigänger der FPÖ. Deren Justizminister Böhmdorfer hat die Ermittlungen gegen AUF-Polizisten niederschlagen lassen. Bis heute werden Haider, Stadler und eine ganze Riege blauer Polizisten geschützt.

Da kommt ein freiheitlicher Vorsitz gelegen. Aber warum neigt die SPÖ eher der FPÖ zu? Das hat einen einfachen Grund: Die ÖVP würde mich als weiteren Kriegsgrund betrachten. Das hat sie der SPÖ deutlich gemacht. Ich empfinde das als hohe Auszeichnung.

Dabei übersehen alle Beteiligten eines: Der freiheitliche Klub ist nicht in der Lage, einen Ausschuss ordentlich vorzubereiten. Der Bankenausschuss war schlecht strukturiert und wackelig geführt. Aber vielleicht ist der SPÖ ein Rest an Koalitionsklima wichtiger als der Erfolg des Ausschusses.

Egal wie es kommt: Wir werden für einen starken Ausschuss sorgen. Wir allein. Wenn es einen schwachen Vorsitz gibt, wird es trotzdem starke Ergebnisse geben. Dafür werden wir sorgen.

Die Kontrolle hat in Österreich eine einzige Farbe: grün.

FREITAG, 29. FEBRUAR 2008

Justizausschuss zum ÖVP-Skandal und BAWAG-SPÖ-Fund im Flöttl-Keller. Ich berichte wieder auf Platterwatch.