Tagebuch / Mai 2008

DONNERSTAG, 01. MAI 2008

„Wir sind keine Monster! Amstetten ist ein Einzelfall!“ Das ist die Maibotschaft von Alfred Gusenbauer. Mehr fällt ihm nicht ein.

„Kampusch“ und „Amstetten“ sind Extreme und nur dadurch Einzelfälle. Aber sie deuten auf das Normalere hin: auf Familien und Nachbarn, bei denen die Scham größer ist als das Gefühl für Schutz und Recht; auf Behörden, die Hinweise und Spuren übersehen; und auf eine Politik, die mit der „Einzelfall“-Rechtfertigung grundlegende Änderungen schwerer macht.

„Kampusch“ und „Amstetten“ sind auch anderswo möglich. Österreich ist weder das Land der hohen Berge und tiefen Keller noch eine selige Insel. Österreich ist, auch was Gewalt in der Familie betrifft, ganz normal. Das ist schlimm genug.

Das einzig Österreichische in den letzten Tagen war der seltsame nationale Stolz. „So viele Kamerateams“ – „Aufmacher in CNN!“ – Vom ORF bis zu den Zeitungen zählten alle mit, wie das Land auf der globalen Aufmerksamkeitsskala nach oben geschossen ist. In diesen Tagen verwechselt uns niemand mit Australien.

Aber warum kippt jenseits der Grenzen das Österreich-Bild so leicht? Wahrscheinlich hat das viel damit zu tun, dass man Länder wie Deutschland und Großbritannien auf der Landkarte, Österreich aber auf der Ansichtskarte findet. Jahrzehntelang ist in ein Klischee von weißen Pferden und singenden Knaben, Bergen, Seen und Trachten investiert worden. Jedes Klischee hat eine Rückseite. Auf ihr prägen dann Kampusch und der Amstettner Keller, aber auch Waldheim und Haider das Bild. Was auf der einen Seite nur hübsch ist, wirkt auf der anderen Seite allzu leicht nur hässlich.

Das hübsche Bild ist selbst gemalt. Damit fällt das weniger hübsche auch in die eigene Verantwortung.

SAMSTAG, 03. MAI 2008

Alpbach, grüner Bundeskongress. Ich werde für den Bundesvorstand kandieren. Das hat einen wesentlichen Grund und ein paar andere, kleinere.

Der wesentliche Grund heißt „Nummer 3“. Die schwächste Große Koalition aller Zeiten wird wohl auch die letzte sein. Wer bei der nächsten Wahl Dritter wird, regiert. Darum geht es bei der nächsten Nationalratswahl: Wir oder FPÖ.

So wird die nächste Wahl eine Weichenstellung. SPÖ und ÖVP sind zum ersten Mal nach allen Seiten offen. Sie wollen den Kanzler – um jeden Preis.

Um diesen Preis geht es. Der grüne Preis muss so hoch wie möglich sein. Klimawende statt Klimahandel, Bürgerrechte statt Überwachungsstaat, Einwanderung mit klaren Regeln und Umverteilung von oben nach unten – wenn wir möglichst viel davon wollen, dann müssen wir das bereits als Opposition klar machen.

Das heißt: schärfer werden, die guten Argumente mit allen Mitteln durchsetzen, auch schon jetzt, auch als Opposition.

Wir haben die richtigen Themen und wir haben die besten Leute. Wir müssen jetzt klarer und schärfer werden. Mich interessiert nicht, ob uns jetzt ÖVP oder SPÖ näher stehen, weil wir beide zu einer Änderung ihrer Politik zwingen müssen.

Dazu brauchen wir einen starken Bundesvorstand. Für den kandidiere ich.

Ein paar Gründe kommen dazu: Wir brauchen mehr Junge. Für sie müssen wir auf den Listen Platz schaffen. Auch das ist eine Aufgabe des Bundesvorstands.

Wir brauchen gewinnbare Konflikte. Wir können zeigen, dass es hinter dem Blockadetrio Schüssel, Molterer und Gusenbauer längst parlamentarische Mehrheiten der Vernunft gibt: für die Gesamtschule, gegen den Überwachungsstaat, für mehr Demokratie und eine freie Justiz. Je näher die Wahl rückt, desto mehr wird möglich.

Die spannenden Jahre, die jetzt auf die Politik zukommen, können grüne Jahre sein.

MITTWOCH, 07. MAI 2008

Der Nationalrat diskutiert den Fall „Josef F.“ Mit Ausnahme von FPÖ, BZÖ und Innenminister widerstehen die Abgeordneten populistischen Kurzschlüssen. Nur eine Frage kommt zu kurz: die Frage nach den Behörden.

"Da wäre die Interventionsstelle Niederösterreich zuständig, die sehr gut ist. Die hätten auch eine sehr versierte Anwältin zu dem Bereich. Aber leider hat sich hier der Herr Landeshauptmann aufgedrängt". Das teilte die Justizministerin dem Kurier zum Fall „Josef F:“ mit.

Was ist hier in St.Pölten passiert?

Wenn es um Opferschutz geht, geht es immer auch um Ansprüche – gegen Täter, aber auch gegen Behörden. Im Fall „Josef F.“ stellt sich also die Frage, ob die Behörden alles getan haben, was sie konnten. Nach allem, was bisher bekannt ist, kann die Frage für die Bezirkshauptmannschaft Amstetten nicht ohne weiteres mit „Ja“ beantwortet werden.

Die BH war für die Jugendwohlfahrt und damit für das Adoptionsverfahren und für die zwei Pflegschaftsfälle verantwortlich. In den Briefen wurde drei mal auf die großelterliche Abstammung der Babies verwiesen. In keinem der drei Fälle wurde die Abstammung medizinisch überprüft. Eine einzige Überprüfung hätte möglicherweise gereicht, um das Verbrechen bereits viel früher zu entdecken.

Warum hat Landeshauptmann Pröll den Opfern jetzt seinen Anwalt Christoph Herbst aufgedrängt? Ein Interview, das Herbst am 28. April dem Morgenjournal gab, ist aufschlussreich. Ingrid Turnher fragt nach einem möglichen Versagen der Behörden. Herbst antwortet: „Entschuldigen Sie, wenn ich nicht ganz mitmache bei diesem Aufklären.“ Und er fährt fort: „Ich möchte aber gleich dazu sagen, bis heute, so wie ich das ganze mitbekomme, gibt es keine Anzeichen dafür, dass es irgendwelche Behördenfehler gibt.“

Herbst ist Wirtschaftsanwalt. Er hat noch nie im Opferschutz gearbeitet. Die letzte Rechtfertigung seiner Einschaltung lautet, er sei für mögliche Schadensersatzforderungen zuständig. Aber genau dazu ist er nicht geeignet.

Herbst ist ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Wenn wird er vertreten? Die Opfer gegen das Land oder das Land gegen die Opfer?

Aber die Hauptfrage lautet: Was sind die Motive von Erwin Pröll?

Freiheitlichen Abgeordneten bleibt auch diesmal das Recht auf den größtmöglichen Unsinn. Ein Freiheitlicher beklagt, dass SPÖ, ÖVP und Grüne „freiheitliche Initiativen zur Verschärfung des sexuellen Missbrauchs“ behindert hätten. Und der Abgeordnete Fichtenbauer erklärt, der Strafvollzug diene der „Sozialbefriedung“. Bumsti.

FREITAG, 09. MAI 2008

„lieber ernst, liebe kolleginnen und kollegen,

graf mensdorff hat uns wieder zu einem jagdwochenende eingeladen und folgenden programmvorschlag gemacht.

samstag 7.12.02: anreise bis ca. 17.00 uhr, teilnahme an der streckenlegung (mit fackeln etc.) der am samstag stattfindenden riegeljagd, danach abendessen im schloß (nur hbm plus kbm)

sonntag 8.12.02: vormittag: saujagd (auf das von der vortägigen riegeljagd übergebliebene/verletze wild - evtl. auch ein paar frischlinge, sozusagen zum "aufwärmen"); nachmittag: niederwildjagd (fasane, rebhühner - unsere eigentliche jagd)

bitte um baldige rückmeldung wer interesse hat
danke
christoph

ps: evtl. wird auch das kbm des landwirtschaftsministers (teilweise?) eingeladen“

„hbm“ ist der Herr Bundesminister, „kbm“ sein Kabinett. Wenn Herr Mensdorff-Pouilly die Sauen rauslässt, dann ballert das Kabinett fröhlich drauf los.

Das mail ging am 28. März 2002 von Kabinettchef Christoph Ulmer an:

STRASSER Ernst; GALLOP, Oskar; HOLDHAUS, Karin; ITA, Philipp; KARNER, Gerhard; KLOIBMÜLLER, Michael; KRUMPEL, Bernhard; VOGL, Mathias; WALLNER, Klaudia; ZACH, Thomas.

Wie viele Sauen, Frischlinge und Fasane von welchen Kabinetts-Scharfschützen erschossen wurden, werden wir wohl erfahren, da es auch hier um etwas geht, was untersucht werden muss. Das Beamtendienstgesetz BDG regelt in § 59 die verbotene Geschenkannahme:

§ 59. (1) Dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenke im Sinne des
Abs. 1.
(3) Ehrengeschenke darf der Beamte entgegennehmen. Er hat seine Dienstbehörde hievon in Kenntnis zu setzen. Untersagt die Dienstbehörde innerhalb eines Monates die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.

Sinn der Verbotsnorm im BDG ist die Loslösung der Geschenkannahme von einer konkreten Amtshandlung (im Gegensatz zum StGB) und die Erfassung von Fällen wo ein „günstiges“ Klima geschaffen oder die „Gewogenheit“ des Beamten erhalten werden soll. Es geht um Zuwendungen, die der Beamte nur aufgrund seiner Funktion als Beamter erhalten hat. Entscheidend ist, dass der Beamte die Zuwendung „im Hinblick auf seine amtliche Stellung“ erhalten hat.

Erlaubt sind orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert. Beispiele dafür sind Reklameartikel mit Firmenaufdruck, Kugelschreiber, Kalender, Schreibblöcke usw.

Eine Annahme von Geschenken von Geld oder von Geldeswert stellt eine Pflichtverletzung iSd BDG dar. Das gilt auch für Vertragsbedienstete.

Eines steht fest: Eine Wildsau übersteigt den Wert eines Kugelschreibers.

Mensdorff-Pouilly ist, wenn er nicht unter Sauen weilt, als „Berater“ für Rüstungsfirmen wie British Aerospace tätig. Im Zusammenhang mit einer militärischen Beschaffung der tschechischen Republik wurde er erstmals über Österreich hinaus bekannt.

Das Innenministerium ist für die Genehmigungen nach dem Kriegsmaterialgesetz zuständig. Ob es dafür oder aus purer Kabinettsliebe Sauen gehagelt hat, werden wir uns ansehen. Ein günstiges Klima ist zweifelsfrei entstanden, sonst wäre das Kabinett nicht so gerne nach Luising wieder gekommen.

Mensdorff jagt aber auch auf seinen Besitzungen in Schottland. Eine der nächsten Fragen ist, ob Kabinettschef Philipp Ita auch dort auf die Tiere des Rüstungsberaters geschossen hat.

Ein schießwütiges Kabinett; eine verschworene Partei von ÖVP-Karrieristen, die Polizei und Wald mit Inbrunst gesäubert haben – das war die Spitze des Ministeriums gleich nach der schwarzen Wende.

MONTAG, 12. MAI 2008

Innenminister Strasser war Zivildiener und nicht Jäger. So lautet die Richtigstellung, die etwas richtig stellt, was niemand behauptet hat. Strasser hat sich nicht selbst wildsaumäßig vom Rüstungsvermittler Mensdorff-Pouilly aushalten lassen. Er wurde nur penibel darüber per e-mail von seinem Kabinettschef informiert.

Als Strasser Innenminister wurde, ließen seine schwarzen Jäger jeden Taxi-Beleg hoher SPÖ-Beamter prüfen. Die Spitze der Wiener Polizei wurde auf Geschenke aller Art gescannt. Irgendwo sollte sich ein verbotenes Geschenk finden.

Aber die verbotenen Geschenke fanden sich ganz woanders: unter der Nase des Ministers, mitten im Kabinett. Aber so kurz sah der Minister nicht. Er war parteipolitisch weitsichtig.

Oliver Grimm und Gerhard Hofer berichten nun in der „Presse“ vom 10. Mai über ihre ausführliche Recherche in Schottland. Dort, in Dalnagar Castle, sind sie wieder auf die Spur der Kabinetts-Jagdgesellschaft gestoßen. Wolfgang Gattringe und Philipp Ita sind nur zwei der Schützen, die wir dazu befragen müssen.

Das hat neben der Geschenkannahme einen weiteren guten Grund. Die „Presse“ verweist auf ein Amtshilfeverfahren der schwedischen Staatsanwaltschaft. Die schwedische Justiz ermittelt gegen Mensdorff wegen des Verdachts der Bestechung. „Es ging um den Kauf von „Gripen“-Kampfflugzeugen für die Armeen Tschechiens und Ungarns. Mensdorff weist die Vorwürfe zurück“, berichtet die „Presse“.

Auf Ersuchen der schwedischen Justiz leistet Österreich hier Amtshilfe. Wie funktioniert das? Am Vormittag amtshelfen und am Nachmittag jagen? Und: War der Akt im Ministerbüro oder hat sich einer der Waidmänner berichten lassen? Das wird mindestens so spannend wie „ein paar Frischlinge zum Aufwärmen“.

Aber die Waidmänner haben nicht nur auf Mendorff-Boden geschossen. Die jägerische Spur des ÖVP-Kabinetts führt noch in ganz andere Reviere.

DIENSTAG, 13. MAI 2008

Kukackagildemeister. „Nach den der Staatsanwaltschaft Wien vorliegenden Unterlagen, nämlich Sachverhaltsdarstellungen des Bundesministeriums für Inneres – Büro für Interne Angelegenheiten vom 8. und 28.2.2008 sowie einer Sachverhaltsdarstellung des Abg.z.NR Mag. Helmut Kukacka vom 15.2.208 steht der Abg.z.NR Dr. Peter Pilz im Verdacht, am 5.2.2008 anlässlich der Befragung des ehemaligen Direktors des Bundeskriminalamts Dr. Herwig Haidinger im Innenausschuss aus einem dienstlichen E-Mail Dris. Haidinger an das Büro für Interne Angelegenheiten, das Kabinett des Bundesministers für Inneres und an die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit zitiert zu haben…“

So steht es in dem Auslieferungsbegehren, das im Namen von Staatsanwalt Peter Gildemeister am 2. Mai 2008 ans Parlament gesandt worden ist.

„Das BIA habe mit der Sache nichts zu tun“, erklärte gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der APA.

Bia-Chef Martin Kreutner bestätigte gerade vor dem Untersuchungsausschuss: Das BIA hat nie gegen mich ermittelt. Alles, was gegen mich vorliegt, ist zweierlei: die Anzeige des Herrn Kukacka; und die Phantasie des Staatsanwalts.

Gildemeister hat ohne einen konkreten Beweis oder Hinweis ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet. Mein Vergehen liegt im Zitieren aus einem E-Mail. Gildemeister weiß wie ÖVP und Innenminister, dass ohne diese Zitate im Innenausschuss die SPÖ der Ladung von Haidinger in den Ausschuss nicht zugestimmt hätte.

Hätte ich nicht mit dem Schriftstück, in dem vieles über den Missbrauch der BAWAG-Affäre im Nationalratswahlkampf 2006 durch die ÖVP steht, die SPÖ überzeugen können, hätte es nie einen Untersuchungsausschuss gegeben.

Der Versuch des Staatsanwaltes, ohne konkreten Tatverdacht die parlamentarische Kontrolle zu kriminalisieren, ist ein glatter Fall von Machtmissbrauch – der erste Machtmissbrauch zur Vertuschung des Machtmissbrauchs, den der Nationalrat gerade untersucht.

So ist das eben, dass ein Missbrauch zum anderen führt. Damit wird auch Staatsanwalt Gildemeister zum Untersuchungsfall. Ich werde beantragen, ihn als Auskunftsperson zu laden.

Untersuchungsausschuss I: Liechtenstein. Zwei Wochen vor der Nationalratswahl wird plötzlich nicht mehr im Amtsweg über den Generaldirektor, der der SPÖ zugerechnet wird, berichtet. Haidinger wendet sich direkt an den Kabinettchef und berichtet über jeden Schritt.

Herwig Haidinger legt dem Ausschuss dazu neue e-mails vor.

27.9. GABER an SALOMON (13.57): „Revierinspektor Hermann Probst wurde beauftragt am 28.9.06 eine Dienstreise nach Liechtenstein anzutreten und dort umfangreiche Unterlagen (über 40 Ordner) der Soko Flip abzuholen… Lt. Mitteilung des Teamleiters vor Ort, AI GLASER, können die Sichtungsarbeiten und Einvernahmen bis Freitag (29.9.) abgeschlossen werden.“ Die Info geht um 14.15 weiter SALOMON an HAIDINGER.

27.9. HAIDINGER an ITA: „ betreff Ermittlungsführung in Sachen BAWAG in Liechtenstein: Wir werden also die Mission voraussichtlich Ende der Woche abschließen können. Ein erster Bericht über Inhalte (aus der Durchsuchung der Unterlagen, aus den Einvernahmen der Justiz dort) wird wahrscheinlich morgen vorliegen.“

Die letzte Einvernahme verzögert sich. Auch darüber wird der – offensichtlich bereits ungeduldige – Kabinettschef informiert. Aber eines ist sicher gestellt: Es wird noch vor der Wahl am 1. Oktober einen Bericht aus Liechtenstein geben.

27.9. SALOMON an HAIDINGER (15.50): „Derzeit ist in Vaduz von Mitgliedern der Soko die letzte geplante Einvernahme im Gange und noch nicht abgeschlossen. Es ist danach beabsichtigt, einen Kurzbericht anher zu übermitteln.“

27.9. HAIDINGER an ITA(15.52): Weiterleitung des mails ZgK.

Einen Tag später ist der Bericht fertig.

28.9. REISER an SALOMON (10.55): Kurzbericht: „Zu den angeblichen Parteienfinanzierungen: Aus den gesichteten Unterlagen bzw. aus den durchgeführten Einvernahmen konnten keine Hinweise auf eine etwaige Parteienfinanzierung über liechtensteinische Stiftungen gewonnen werden. Wobei anzuführen ist, dass sämtliche Informationen betreffend einer etwaigen Parteienfinanzierung den hier anwesenden Mitgliedern der Soko vorenthalten wurden. Insbesondere handelt es sich hierbei um die Ergebnisse aus den Einvernahmen bzw. Gesprächen des Hrn. StA Mag KRAKOW mit Dr. FLÖTTL, übergebenen Unterlagen des Dr. FLÖTTL,sowie um die Ergebnisse der Einvernahme des Dr. VRANITZKY. Anscheinend wurden die Erhebungen betreffend dieser etwaigen Parteienfinanzierung der BIA übertragen, wobei auf mehrmalige Nachfrage von StA Mag. KRAKOW kein Grund hierfür genannt wurde.“

28.9. GABER an HAIDINGER (11.13): „Anbei übermittle ich Ihnen den vorläufigen Ergebnisbericht des Sichtungsteams in Liechtenstein.“

28.9. HAIDINGER an ITA (11.48): Haidinger übermittelt den Bericht. „Zur gefälligen Kenntnis!“

Die Eile hat nichts genützt. Zwar hält ITA drei Tage vor der Wahl noch einen Bericht der Soko zur Parteienfinanzierung BAWAG-SPÖ in Hand, aber StA KRAKOW hat dafür gesorgt, dass das BKA über keine sensiblen Informationen mehr verfügt. Wenige Tage vor den Wahl ist der Bericht politisch wertlos.

Haidinger berichtet detailliert, wie ihn der Kabonettschef zur Eile angetrieben hat. Und: Ita war nicht allein. "Er hat immer von "Wir" gesprochen. Wir - das waren er und die Ministerin."

Damit ist klar, warum Haidinger die Liechtenstein-Aktion als Weisung verstand. Ein Wunsch der Ministerin ist genau das.

Untersuchungsausschuss II: BZÖ. Auch dazu legt Haidinger neue mails vor.

Kabinettschef ITA wurde nicht nur über eine mögliche Parteienfinanzierung der SPÖ informiert. Am 6. September erhielt das Büro „3.4.2. – Geldwäsche-Ermittlungen“ des BKA von der Sparkasse Bregenz eine Verdachtsmeldung.

6.9. FUCHS (BKA/3.4.2.) an seinen Vorgesetzten MAHR (Leiter der Meldestelle für Geldwäsche): „Am heutigen Tag übermittelte die Sparkasse Bregenz Bank AG eine Verdachtsmeldung gem. den Bestimmungen des Bankwesengesetzes. Als verdächtige Person wurde Erika RUMPOLD genannt.

Verdächtiger Sachverhalt: ´Die Überweisung ging bei uns am 29.8.2006 ein. Der Empfänger laut Überweisung ist die Erika Rumpold GmbH mit einer Adresse in Wien. Eine Erika Rumpold GmbH gibt es laut Firmenbuch nicht, jedoch gibt es mit dieser Adresse die Firma Communications PR-Agentur. Gesellschafter/Geschäftsführer ist der derzeitige Wahlkampfleiter des BZÖ, Herr Gernot Rumpold, Frau Rumpold ist ebenfalls Geschäftsführerin. Das Konto das Frau Rumpold bei uns hat und auf dem der Eingang hätte verbucht werden sollen ist ein Nummerndepot eröffnet am 22.8.2006. Absender ist die ANTES MANAGEMENT, CORP. COMMONWEALTH TRUST LIMITED, DRAKE CHAMBERS, TORTOLA, 3321, BVI.

Nach einem ersten Kundengespräch kam das Geld aus eine dreijährigen Beratungstätigkeit, einen Vertrag ( siehe Anlage) hat man uns zur Verfügung gestellt, der war für uns aber nicht glaubwürdig (derselben Meinung ist auch Herr Walter Ritter von die ERSTE). Danach haben die Kunden erklärt, dass das Geld von einem russischen Unternehmer für den Kauf von Häusern in Österreich ist, die der Kunde treuhändig verwaltet, aber auch hier konnte nichts belegt werden.

Wir haben das Geld zurücküberwiesen, da kein Nachweis für die ¤ 400.000,- erbracht werden konnte.“

7.9. UNTERKOEFLER/BKA an BMI II/BKA (Büro des BKA-Direktors): „Verdachtsmeldung – indirekt involviert Gernot Rumpold – Wahlkampfleiter BZÖ: Zur Information: Verdachtsmeldung der Sparkasse Bregenz mit Involvierung von Frau Erika Rumpold, auf deren Konto ein Betrag von Euro 4,0 Mio von einer Offshore Gesellschaft einging und von der Sparkasse wieder retourniert wurde. Das Konto wurde kurz vorher eröffnet. Empfänger ist eine Erika Rumpold GmbH, die allerdings nicht im Firmenbuch eingetragen ist. An der Adresse ist lediglich die Fa des Gernot Rumpold, Wahlkampfleiter des BZÖ, domiliziert. Erhebungen wurden eingeleitet und wird darüber berichtet.“

8.9. RANINGER Andrea (stv. HAIDINGER) an HAIDINGER: „In Vertretung des HGD habe ich am 8.9. General Lang über den Sachverhalt informiert und über seine Weisung den Kabinettschef.“

Wieder ist vom BKA direkt an den Kabinettschef berichtet worden.

Aber was war da los im orangen Hauptquartier?

Und: Woher kommen die vier Millionen und wohin sind sie geflossen? Zu den Anständigen oder zu den Tüchtigen?

Zum Schluss: Schon wieder die Rumpolds. Wie eine Ausschussplage kommen sie über uns. Das haben wir uns nicht verdient.

MITTWOCH, 14. MAI 2008

Aus Anlass des Untersuchungsausschusses startet heute meine neue Serie

KLAPPE! KUKAN ERMITTELT!

An ganz normalen Tagen so wie heute fällt er am Weg in sein kleines Büro im Parlament niemandem in seinem hellbraunen, gut sitzenden Anzug auf. Tag und Nacht sitzt er über den Beschwerden der Bürger seines kleines oberösterreichischen Dorfes. Da macht er eine Bäuerin glücklich, dort lässt er einen Fleischhauer Hoffnung schöpfen.

Aber ab und zu zuckt ein Blitz aus dem Bürofenster. Schwarzer Qualm legt sich über die Reichsratsstraße. Ein schwarzer Mann springt in seinen schwarzen Boliden. Der Gummi raucht, die Straße ist frei. KUKAN ermittelt!

7 Uhr 15. Der Tatort ist abgeriegelt, die Leiche liegt reglos da. Mit einer leichten Handbewegung schiebt KUKAN die uniformierten Kollegen zur Seite. „Wer ist der da?“ KUKAN deutet auf einen zitternden, schlecht gekleideten jungen Mann, dessen rechte Hand ein blutverschmiertes Messer umklammert. „Das ist der Täter!“

KUKAN tritt auf den Täter zu. „Täter, was hast du für ein Parteibuch?“ Der Täter sieht KUKAN ratlos an. „Das Parteibuch, ha, ein rotes, stimmt´s, raus damit!“

Der Täter schüttelt den Kopf. KUKAN greift ihm in die Brusttasche, in die Hosentaschen, in die Gesäßtaschen. „Vielleicht in den Schuhen?“

KUKAN filzt. Er vergisst kein Versteck, keine Geheimtasche, keinen Trick. Er weiß, wo man das Parteibuch findet. Nach einer halben Stunde lässt er von dem Mann ab. „Er ist sauber. Ihr könnt ihn laufen lassen.“

Der Täter ist frei, das Parteibuch auf der Flucht. KUKAN bleibt ihm auf den Fersen.

Hat das rote Parteibuch eine Chance? Wird KUKAN die Wunderwaffe einsetzen? Antworten auf das und viel mehr gibt es, wenn es wieder heißt:

KLAPPE! KUKAN ERMITTELT!

DONNERSTAG, 15. MAI 2008

Lainz.

„s.g. hr. mag. ulmer!

ich darf ihnen mitteilen, daß der von ihnen beschossene keiler gestern abend (19. dez.) von ofö lauscher (ca. 300m von der stelle entfernt, wo sie das stück beschossen haben) erlegt wurde. damit wurde ihre jagd bei uns im lainzer tiergarten (wenn auch etwas verspätet) erfolgreich abgeschlossen; es liegt ein kapitaler keiler!

ich schlage vor, daß wir uns im neuen jahr einen termin für die waffen-übergabe vereinbaren

schöne feiertage, guten rutsch und ein kräftiges waidmannsheil.“

Das mailt Andreas Januskovecz, der Forstdirektor des Forstamts der Stadt Wien am 20. Dezember 2002 an Christoph Ulmer, den Kabinettschef von Innenminister Strasser.

Ulmer hat im Lainzer Tiergarten ein Wildschwein angeschossen. Der schwer verletzte Keiler hat sich noch drei Wochen durch den Park geschleppt, bis ihm der Oberförster den Gnadenschuss gegeben hat. Die „Waffen“, die übergeben werden sollen, sind die vorstehenden Zähne des Wildschweins. Mit ihnen soll sich der Kabinettsjägermeister schmücken.

Ulmer antwortet:

„S.g. Herr Forstdirektor,

wie ich gestern erfahren habe, dürfte der von mir auf den letztlich drei Wochen später erlegten Keiler abgegebene Schuß bedauerlicherweise alles andere als tödlich gewesen sein. Daher ist für mich, aufgrund meines persönlichen waidmännischen Verständnisses, selbstverständlich, die Trophäe an den tatsächlichen Erleger, Herrn Oberförster Lauscher, gerne mit einem kräftigen Waidmannsheil abzutreten.

Ich bedanke mich noch einmal für die Organisation dieses Jagdtages im Lainzer Tiergarten, der mir sicher noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ulmer“

Ein kapitaler Eber kostet im Tiergarten Lainz bis zu 2700 Euro. Wer hat ihn bezahlt? Wer hat den Kabinettsschützen eingeladen? Und. Warum lässt man so elende Schützen wie Ulmer in einem öffentlichen Park herumballern?

Soweit dazu. Aber jetzt heißt es wieder

KLAPPE! KUKAN ERMITTELT!

16 Uhr. Das Parlament ist gähnend leer. Nur aus einem Zimmer hört man ein Selbstgespräch. „Parteibücher. Alles Parteibücher. Alle gegen uns. Wir auch.“

Plötzlich ein Knall, schwarzer Rauch, fürchterlicher Gestank. Die Tür fliegt aus den Angeln. KUKAN ist da!

Alfred Gusenbauer kommt ums Eck. KUKAN stürzt auf ihn zu. Gusenbauer: „Ah, ein Senator!“ KUKAN: „Ich?“ Gusenbauer: „Ein fleißiger Senator!“ KUKAN: „Wirklich ich?“

Beide starren einander an. Plötzlich geht ein Ruck durch den großen schwarzen Mann. „Alfred!“ – „KUKAN!“ Sie fallen einander um den Hals und ziehen Arm in Arm ab. Leise verhallt ihr Murmeln in der Säulenhalle. „Alles Parteibücher. – Alles Senatoren…“

Der schlaue Gusenbauer hat KUKAN von der Spur des Roten Parteibuchs ablenken können. Aber wie lange? Wann riecht KUKAN wieder rot? Und wann wird es aus dem kleinen Zimmer im Parlament wieder blitzen und stinken?

Wann? Wenn es wieder heißt:

KLAPPE! KUKAN ERMITTELT!

FREITAG, 16. MAI 2008

Günter Platters Fingerabdruck ist seit heute öffentliches Gut. Der Minister hat nichts zu verbergen – na gut, dann fangen wir einmal mit einem Ministerfinger an. PLATTERWATCH veröffentlicht Platters Fingerabdruck.

Platter will den Fingerabdruck von jedem Menschen in Österreich. Er behauptet, dass damit nur der Reisepass sicherer gemacht werden soll. Es gibt keinen Grund, dem Innenminister zu glauben:

• Der Reisepass ist schon jetzt sicher. Gefälschte Reisepässe sind so selten, dass sie in der Kriminalstatistik keine Rolle spielen. Im Jahr 2007 hat die österreichische Polizei rund 900 gefälschte Pässe sicher gestellt – nur zehn davon waren österreichische Pässe.
• Der Fingerabdruck soll zum zentralen Verknüpfungsdatum für den gläsernen Österreicher werden. Das zeigen die Pläne von Innen- und Gesundheitsministerium.
• Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und alle Grenzposten, egal, ob an Schengen-Grenzen oder normalen österreichischen Außengrenzen, sollen mit Geräten ausgerüstet werden. Die große Zahl der Auslesestationen macht das System so missbrauchsanfällig wie EKIS.
• Die Kontrolle soll wie bei EKIS nur durch Stichproben erfolgen. Wer gezielt Einzelmissbrauch betreibt, muss Stichproben nicht fürchten.

Mit dem Fingerabdruck des Innenministers zeigen wir, wie leicht es ist, an die biometrischen Daten Einzelner zu gelangen.

Der vorliegende Fingerabdruck ist authentisch. Den Regeln von Platterwatch entsprechend wurde er Günther Platter im öffentlichen Raum, im Rahmen der Ausübung seiner Funktion als Innenminister abgenommen.

Unsere Aktion ist kein Spaß. Platters Finger soll zeigen, wie leicht das System missbraucht werden kann. Natürlich verspricht der Minister jetzt das Schwarze vom Himmel: Millionen österreichischer Fingerabdrücke würden nur dezentral gespeichert; sie dienten nur einem sicheren Pass; und man könne sich, was Datenschutz betrifft, auf ihn verlassen.

Bei Platter und seiner Partei kann man sich nur auf eines verlassen: dass Versprechen nur da sind, um gebrochen zu werden. Keine Telefonüberwachung ohne Richter; kein gentechnisches Massenscreening; alles nur im Rahmen der Verfassung – das waren bestenfalls fromme Lügen. Wer Günter Platter den Finger gibt, ist den ganzen Arm los.

Platters Versprechen, die Fingerabdrücke nur dezentral zu speichern, wird gerade bis zum ersten Anlassfall halten. Dann wird er erklären, dass der besonders schreckliche Kriminalfall nur geklärt werden kann, wenn jetzt alle Fingerabdrücke…

Der Damm wird brechen, weil Platters System auf Dammbruch gebaut ist. Die ÖVP ist die Partei des Überwachungsstaats. Bürger sind für die vor allem Verdächtige. Schüssel und Platter verlassen sich nur auf das, was nachweislich schwarz und linientreu ist.

PLATTERWATCH wird auch hier aufklären und den Widerstand organisieren. Wir können schon heute gespannt sein, auf welche Seite sich die Sozis schlagen.

SAMSTAG, 17. MAI 2008

Untersuchungsausschuss. Wenn ein Verdächtiger die Ermittlungen behindert, Beweismittel unterdrückt und die Unwahrheit sagt, dann wissen die Gerichte, was sie zu tun haben: Hausdurchsuchungen, polizeiliche Vorführungen, Untersuchungshaft.

Günter Platter ist Innenminister. Er verschleppt, schwindelt und unterdrückt wichtige Beweismittel. Nach wie vor bleibt er dafür ungeschoren. Ein Minister kann in Österreich alles das tun, was normalen Verdächtigen verwehrt bleibt. Platter nützt das in einem Maße wie vor ihm nur ein Finanzminister.

Das alles geht, weil sich die heimischen Medien längst an alles gewöhnt haben. Ihre Aufregung über einen Gusenbauer-Sager übertrifft ihre Aufregung über einen fortgesetzten Verfassungsbruch des Innenministers bei weitem. Ein blöder Sager hat einen Vorteil: Als Kommentator kann man engagiert und unverbindlich darüber schimpfen. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit systematischem Machtmissbrauch verlangt dagegen etwas anderes: Ernsthaftigkeit eben und Haltung.

Ja, und jetzt heißt es plötzlich wieder:

KLAPPE! KUKAN ERMITTELT!

11 Uhr, Michaelerplatz. KUKAN stößt die Glastür auf und stürmt die Halle. Er reißt einem älteren Herren das Sparbuch aus der Hand. „Parteibuch, roter Teufel, hab ich dich!“ Fieberhaft blättert KUKAN das Buch durch. „Was, 12.721 Euro? Ein Geldfluss! Parteienfinanzierung!“

„Alle bleiben stehen, keiner rührt sich!“, donnert KUKAN die Schlange vor dem Schalter an. Einer nach dem anderen muss sein Sparbuch abgeben. „Ha, da ist das Nest. Wie heißt das da?“, herrscht KUKAN die Kassiererin an. „BAWAG“ flüstert sie zitternd. „BAWAG, ha, wo gibt es noch BAWAG?“ Wortlos schiebt ihm die Kassiererin eine Liste der Filialen zu.

„WARNUNG AN ALLE!“ – Aber meistens ist es zu spät. Filiale für Filiale zieht sich eine Spur der Verwüstung durch die Wiener Bankwelt. Am Abend zählen Elsner, Zwettler und Verzetnitsch den Schaden: 2 Milliarden!

„Niemand wird uns glauben, dass das KUKAN war!“ Die drei sind verzweifelt. Da fällt Elsners Blick auf ein Urlaubsfoto. „Karibik. Und wenn wir ´Karibik´ sagen?“

So hat alles angefangen. Der Rest ist bekannt.

SONNTAG, 18. MAI 2008

„panigoni, strohmeyr und die fsg haben am 4.2., wie besprochen, mehrere dienststellen in gmünd besucht. unsere quellen (bgk und pv), die bei allen veranstaltungen dabei waren, haben von einer sehr korrekten haltung von stroh gesprochen.

er und sogar panigoni!!! haben eigentlich alle maßnahmen bmi verteidigt. sehe keinen bedarf einzuschreiten.

michael“

„michael“ ist Michael Kloibmüller, damals im Kabinett von Innenminister Strasser, heute Kabinettschef der Gesundheitsministerin. Sein Mail ging am 5. Februar 2002 an den Innenminister und seinen Kabinettschef Christoph Ulmer.

Das kurze Mail beschreibt ein System. Beamte der damaligen Bezirksgendarmeriekommanden und der Personalvertretungen werden als „Quellen“ geführt. Sie überwachen Kontakte der Opposition zur Exekutive und berichten dem Kabinett des Ministers. Rudolf Parnigoni kann als Sicherheitssprecher der SPÖ in der Exekutive keinen Schritt tun, der nicht sofort dem Minister gemeldet wird.

Der Minister entscheidet mit seinem Büro, ob auf Grund des Berichts der Quelle „eingeschritten“ werden muss. Parnigoni und der SPÖ-nahe Gendarmeriegeneral Strohmayer wurden offensichtlich in Gmünd nicht als politische Bedrohung empfunden.

Das Führen von Quellen, der Missbrauch von Beamten als politische Spitzel, die Spitzelberichte an das Ministerbüro und das „Einschreiten“, das Strohmayer später am eigenen Leib erfahren durfte, das sind gute Bekannte aus der DDR. Schüssel und Strasser haben das System nach Österreich gebracht. Ihr ÖAAB- und Bauernstaat hat den Missbrauch der Macht zur Normalität gemacht.

Ich bin mir sicher, dass nicht nur Rudolf Parnigoni im Untersuchungsausschuss dazu Fragen einfallen.

DIENSTAG, 20. MAI 2008

Ja, ja, liebe ÖVP, es ist nichts dran. Alles erstunken und erlogen. Drei schwarze Kabinette haben nur weiße Westen getragen.

Also, der nächste Beleg. Nach der Wende im Jahr 2000 verlangt die FPÖ den Innenminister. Die ÖVP verweigert ihn – und bietet dem Koalitionspartner statt dessen die Staatspolizei.

Im Sommer 2002 wird die Staatspolizei gesäubert. Innenminister Strasser gibt der politischen Polizei einen neuen Namen: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Ab dann war die Bahn frei.

Am 17. September 2002 mailt eine Mitarbeiterin dem Innenminister:

„Lieber Ernst,
* der Verfassungsschutzbericht ist nach erfolgter Abstimmung mit der FPÖ soeben ins Intranet (bmi-intern) gestellt worden
* ins Internet (für alle ersichtlich) in den nächsten Stunden

LG
Klaudia“

Die FPÖ durfte mitbestimmen, was im Verfassungsschutzbericht stand. Damit war klar, was nicht mehr drin stehen durfte: alles, was bisher im Übergang von FPÖ zum offenen Rechtsextremismus beobachtet worden war.

Bis 2002 gab es jedes Jahr einen eigenen umfangreichen „Rechtsextremismus-Bericht“. Der Bericht des Jahres 2002 wurde im Ministerium unter Verschluss genommen. Das war das Ende der genauen staatlichen Beobachtung der rechtsextremen Szene.

Burschenschaften und Verbindungen wie „Kameradschaft IV“, „Olympia“, „Vandalia“ und „Teutonia“ können seitdem unbehelligt ihren Geschäften nachgehen. Der Verfassungsschutz berichtet bis heute nur noch über „einschlägige nicht im Parlament vertretene politische Parteien“. Über einschlägige Parlamentsparteien und ihre schlagenden Vorfelder findet sich nichts mehr. Der Staat ist seit 2002 am rechten Auge blind.

MITTWOCH, 21. MAI 2008

„Die Bedeutung des korporierten Milieus wuchs mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ weiter an. Im Gefolge der freiheitlichen Regierungsmitglieder rückten Burschenschafter verstärkt zu den Hebeln der politischen Macht vor. Unmittelbar dem Milieu verbunden ist Justizminister Dieter Böhmdorfer (aB! Südmark, ein Ableger der aB! Silvania), Sozial- und Frauenminister (!) Herbert Haupt (akad. Landsmannschaft Kärnten zu Wien), Staatssekretär Reinhart Waneck (AV! Wartburg), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (Gatte Michael Passer ist "Alter Herr" der aB! Suevia) und Staatssekretärin Mares Rossmann (Pächterin des Grazer Burschenschafterlokals "Wartburg"). Das hebt das Selbstbewusstsein: Die vormaligen Opfer des NS-Verbotsgesetzes sehen die Sterne für dessen Aufweichen offenbar jetzt günstig stehen. In der Wochenzeitung Zur Zeit, dem von Andreas Mölzer (C! Vandalia, Graz) redigierten und mitherausgegebenen Ableger der deutschen Jungen Freiheit, stößt man sich etwa an der Tatsache, dass das BM für Inneres in seinem Rechtsextremismus-Bericht 1999 "30 schlagende Studentenverbindungen unter die Lupe genommen" habe. Die oben zitierte Einschätzung der Staatsschützer werden als diffamierende "Unterstellungen" abgetan. Demgegenüber ruft Zur Zeit die beiden korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder Böhmdorfer und Waneck auf, "mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen (...) abzustellen." Das dürfte nun auch geschehen sein. Nachdem Burschenschaften auch im Jahreslagebericht 2000 Erwähnung gefunden hatten, intervenierten FPÖ-Politiker wütend im Innenministerium. Mit Erfolg: In Zukunft wird kein gesonderter Rechtsextremismus-Bericht erscheinen...“

Das berichten Heribert Schiedel und Martin Tröger in ihrer kurzen Geschichte des deutschnationalen Korporationswesens.

So war es im Sommer 2002. Stellen wir uns einmal vor, ein zweiäugiger Verfassungsschutz würde nach wie vor sein rechtes Auge auf die FPÖ richten. Was würde er hier sehen?

Jede Menge Burschen:

NR Martin Graf: Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia
NR Gerhard Kurzmann: Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft IV
NR Lutz Weinzinger: Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Bruna Sudetia
NR Werner Neubauer: Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Teutonia
NR Reinhard Bösch: Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Teutonia
Und nicht zuletzt: Heinz Christian Strache: Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Vandalia.

Vandalen und ihre rechtsextremen Kameraden dürfen seit 2002 nicht mehr beobachtet werden. Seit der Verfassungsschutz politisch gesäubert wurde, ist die FPÖ ein sicherer Hafen für die einschlägigen Burschen.

MONTAG, 26. MAI 2008

Untersuchungsausschuss. Andreas Pilsl ist heute Landespolizeikommandant in Oberösterreich. Bis zum Jänner 2003 diente er als „BIA 3“ im Innenministerium. Dann wechselte er ins Kabinett von Innenminister Strasser.

Am 16. Jänner erhielten Strasser, Pilsl und 17 weitere Kabinettsmitarbeiter ein mail seines Kabinettschefs. Chistoph Ulmer verteilte im Namen des Ministers die Aufgaben im Kabinett:

"Lieber Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei übermittle ich Euch die neue Arbeitsaufteilung für das Kabinett, die mit morgen Geltung hat. Ich bitte, diese Liste nicht außerhalb des Kabinetts weiterzugeben (auch nicht auf Nachfrage und auch nicht an besonders vertrauenswürdigen Personen)."

Pilsl bekam den Auftrag, sich um Gendarmerie und interne Revision zu kümmern. Aber das war nicht alles. Unter Ernst Strasser war jedes Kabinettsmitglied für einen Teil der ÖVP zuständig:

„Zuständigkeiten Teilorganisationen und Dienstnehmervertretungen

Wirtschaftsbund: Gattringer
ÖAAB: Gallop, Pilsl
Bauernbund: Wallner
JVP: Ulmer
ÖSB: Kößl
ÖFB: Wallner
Bundespartei: Ulmer“

Niemand war für die SPÖ oder uns Grüne zuständig. Dafür reichte die Betreuung der ÖVP bis zur Jungen ÖVP, dem Seniorenbund und der Frauenbewegung. Das Kabinett war eng an die Partei gebunden. Jeder Bund wusste, über wen im Kabinett zu intervenieren war.

Kaum lege ich das mail vor, beginnt die VP-Fraktion zu toben. „Gestohlene e-mails! – Fälschungen!“ Knallrot im Gesicht fordert Kukacka das Verbot der peinlichen mails. Wie gefälschte e-mails dem Innenminister gestohlen werden konnten, sagt er uns nicht. Unterstellt er dem Minister, die mails vor dem Diebstahl gefälscht zu haben? Oder gar dem Dieb?

Es besteht kein Zweifel, dass all diese mails dem Ausschuss geliefert werden müssten. Aber Innenminister Platter verhindert das. Wenn mails jetzt trotzdem den Weg ins Haus finden, versucht die ÖVP mit letzter Kraft, auch hier die Lecks dicht zu machen.

Nach einer langen Sitzungsunterbrechung ist klar: Ich kann weiter anhand der Strasser-mails Fragen stellen.

Der ÖAAB war dabei die wichtigste Organisation. Für alle Posten, um die es bei den Umfärbungen ging, war der ÖAAB zuständig. Es waren ÖAAB-Funktionäre, die mit Parteibuch und ohne Qualifikation Karriere machten. Gallop und Pilsl waren ihre Männer im Kabinett. Beiden hat es nicht geschadet. Gallop ist heute Kommandant der Tiroler Polizei, Pilsl kommandiert Oberösterreich.

„Wie haben Sie den ÖAAB beraten?“ Pilsl denkt nach. „Rechtliche Beratung…“ Dass der ÖAAB rechtliche Beratung brauchen könnte, steht außer Frage. Der „Rechtsberater“ Pilsl dürfte aber einfachere Aufgaben erfüllt haben: Interventionen für Günstlinge seiner Partei. Dazu gibt es noch weitere e-mails. Ich werde sie dem Ausschuss vorlegen.

Aber jetzt ist es wieder soweit. Eine heiße Woche beginnt mit:

KLAPPE! KUKAN ERMITTELT!

Gestank, schwarzer Rauch, eine näselnde Stimme. „Geh bitte, das Stinken erspar dir das nächste Mal!“

KUKAN ist beim Obmann! „Stink in der BAWAG oder im Ausschuss, aber nicht da bei mir!“

Kaum jemand weiß, dass KUKAN seine Befehle vom Obmann erhält. Kaum jemand hat den Obmann in den letzten Jahren gesehen. Ein paar Jugendfotos, ein paar Fotos am Gipfel der Macht – mehr gibt es nicht. Gleich nach seinem Sturz ist der Obmann abgetaucht – und hat sich etwas neues aufgebaut: das SYSTEM!

„Schau: Das ist ein Sparbuch. Und das ist ein Führerschein. Und das ist ein Impfpass. Und das ist ein rotes Parteibuch!“ – „Aber wie soll ich die unterscheiden?“ KUKAN ist ratlos. „Der Impfpass ist gelb. Der Führerschein ist rosa. Das Sparbuch hat alle Farben. Aber das Parteibuch ist ROT!“

Hilflos sieht KUKAN den Obmann an. Soll er es ihm sagen? Wird er ihm dann noch vertrauen? Darf er dann noch weiter das Parteibuch jagen?

KUKAN hat ein schreckliches Geheimnis, das nur er kennt: KUKAN ist farbenblind! Alles, was nicht schwarz ist, sieht er ROT! Der schöne grüne Wald – ROT! Die schöne blaue Donau - ROT! Die drei Lichter der Ampel – ROT, ROT UND ROT!

Das ist KUKANS Welt. Wo andere das bunte, fröhliche Gemisch der Farben erfreut, sieht KUKAN nur rot oder schwarz. Wo andere den Regenbogen anstaunen, sieht KUKAN nichts. Da ist es kein Wunder, das KUKAN so geworden ist.

Der Obmann hat das gleich erkannt und so KUKAN zu seinem Werkzeug gemacht. KUKAN schließt die Tür hinter sich. Er hört nicht mehr das böse, schmallippige Kichern des Obmanns: „Alles, was nicht schwarz ist, ist schlecht. Alles muss schwarz werden. Schwarz-schwarz! DUNKEL-DUNKEL- SCHWARZSCHWARZSCHWARZ!“

DIENSTAG, 27. MAI 2008

U-Ausschuss. Seit mehr als einer Stunde randaliert die ÖVP im Untersuchungsausschuss. Die Nerven liegen blank. Es geht um zwei Beweisanträge: Der Untersuchungsausschuss soll beschließen, dass Platter endlich die e-mails herausgeben soll.

Der Innenminister hat bis heute die e-mails dreier ÖVP-Kabinette nicht „gefunden“. Wir zeigen dem Minister, wie es geht: mit Volltextsuche. In zwei Anträgen legen wir eine Reihe von Suchbegriffen, nach denen die Mailboxen der Kabinette durchforstet werden sollen, vor.

In ihrer Not entdeckt die ÖVP Grundrechte und Datenschutz. Während Platter aus Österreichern gläserne Menschen macht und den Überwachungsstaat rücksichtslos ausbaut, schützen seine Abgeordneten jedes schwarze e-mail, egal, ob damit Posten geschoben oder Wahlkampfmunition für die ÖVP beschafft worden ist.

Der Ausschuss beschließt beide Anträge. Für Platter wird es jetzt eng. Wenn er jetzt weiter mauert, gelangt er in Reichweite des Strafgesetzbuches.

Folger. Im April 2006 erhält Walter Folger, der stellvertretende Leiter des Landeskriminalamts Oberösterereich, einen Anruf aus dem Kabinett. Andreas Pilsl ist am Apparat und fragt ihn, ob er operativer Leiter der Soko BAWAG werden wolle.

Folger habe während der Ermittlungen mit Pilsl telefonisch Kontakt gehabt und sei zu ihm ins Kabinett zitiert worden.

Damit bestätigt Folger im Ausschuss bis ins Detail die Darstellung von Haidinger. Nicht der BKA-Direktor, sondern Kabinettsmann Pilsl hatte die Fäden bei den BAWAG-Ermittlungen gegen die SPÖ in der Hand. Pilsl war der operative Kopf der Aktion „SPÖ“ vor der Nationalratswahl.

Aber Folger erzählt noch mehr. Ich frage ihn, ob es jemals einen Ermittlungsauftrag des Staatsanwalts zum Komplex „SPÖ-BAWAG“ gegeben habe. Folger antwortet: „Nein“.

Damit ist jetzt endgültig klar, dass hier ohne Staatsanwalt im Auftrag des Kabinetts für die ÖVP ermittelt wurde. Der Missbrauch der polizeilichen Ermittlungen ist jetzt gut belegt.

Eines kann Folger nicht erklären: Am 14. September 2006 veröffentlicht News Details aus dem Ermittlungen der Soko BAWAG: "Die BAWAG, die der SPÖ im Jahr 2000 ein Kreditvolumen vom 80,05 Mio. Schilling eingeräumt hatte, war zur Löwelstraße – siehe Faksimile (oben) – doch immer wieder sehr, sehr kundenfreundlich. Mit einer Verzinsung von 5,5 Prozent wurden die Kredite (variabel) sehr günstig vergeben. Im Gegensatz zur KPÖ, die für einen 1o Millionen-Kredit volle Sicherheiten bieten musste, bekam die SPÖ ihre Darlehen „blanko“ – der gesamte Kreditvertrag war daher unbesichert.“

Darüber druckt News zwei Faksimile aus den BAWAG-Unterlagen ab. Diese Unterlagen haben Folger und seine Beamten in der BAWAG sichergestellt. Sie sind weder dem Staatsanwalt noch Haidinger in Kopie übermittelt worden. Also scheinen – zumindest mir - nur zwei Wege zu News realistisch: der kürzeste von Folger selbst und der zweite, über das Kabinett.

Folger bestreitet, selbst die Dokumente im Wahlkampf weitergegeben zu haben. Also: Wer war`s? Der Kreis ist schon ganz, ganz klein.

Das Ende der operativen Soko-Leitung durch Folger ist ebenfalls bemerkenswert. Am 6. August 2006 fasst Folgers Mitarbeiter Gappmeier das Ergebnis der SPÖ-Ermittlungen zusammen: „Zusammenfassend möchte ich jedoch trotz der eingeschränkt zur Verfügung gestandenen Instrumente festhalten, dass sich meiner Meinung nach keine Hinweise auf eine ´unübliche´ Kredithandhabung ergeben haben.“ Am nächsten Tag meldet Folger den Flop an Haidinger weiter. Ohne Auftrag des Staatsanwalts hat das Innenministerium alles getan, um Munition gegen die SPÖ zu finden. Pilsls Regie, Haidingers Aufträge und Folgers Einsatz war umsonst.

Ein paar Tage nach den gescheiterten Ermittlungen geht Folger "auf Urlaub", wie er dem Ausschuss berichtet. Dann geht er wieder nach Hause nach Oberösterreich. Der „operative Leiter“ der Soko wird nicht mehr gebraucht.

Krakow. Der Ankläger im BAWAG-Prozess will über das Vorverfahren nur nichtöffentlich Auskunft geben. Aber die Hinweise, die er öffentlich gibt, sind klar genug. In seinem Tagebuch findet sich keine Spur eines Ermittlungsauftrages gegen die SPÖ in der Causa „BAWAG“. Krakow bestätigt, dass ein Bericht der Soko an ihn im Tagebuch vermerkt sein müsste. Aber dort ist nichts. Die BAWAG-Ermittlungen für die ÖVP sind von der Polizei ohne Auftrag des Staatsanwalt geführt worden.

Webservice: Strassers ÖVP-Arbeitsaufteilung im Kabinett:

ArbeitsaufteilungKBM.doc
AntragBAWAG.doc
AntragZogaj.doc

DONNERSTAG, 29. MAI 2008

Petitionsausschuss. Gestern hat der Petitionsausschuss die Petition zum Sicherheitspolizeigesetz „enderledigt“. 24 625 Menschen haben das Anliegen, der Innenausschuss möge die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ein ersten Mal behandeln, unterschrieben. Anfang Dezember 2007 ist das Gesetz durch den Nationalrat gepeitscht worden – ohne Innenausschuss, ohne Begutachtung der Internet-Überwachung durch das Justizministerium. Seit damals dürfen Polizisten Handys und Internet ohne richterlichen Befehl überwachen.

Die Petition hatte ein einziges Ziel: Der Petitionsausschuss sollte den Text dem Innenausschuss zuweisen. Damit hätte sich der Innenausschuss zum ersten Mal mit dem Gesetz beschäftigt. Hätte – denn gestern hat der Petitionsausschuss genau das verweigert.

Das sind die jämmerlichen Ausschussmitglieder der SPÖ:

Haberzettl Wilhelm
Keck Dietmar
Königsberger-Ludwig Ulrike
Lohfeyer Rosa, Mag.
Rada Robert, Dr.
Schieder Andreas, Mag.
Schopf Walter
Spindelberger Erwin
Steier Gerhard
Wimmer Rainer

Und das sind ihre Gegenstücke in der ÖVP:

Aubauer Gertrude, Mag.
Eder Sebastian, Dr.
Eder-Gitschthaler Andrea, Dr.
Eisenschenk Peter, Mag.
Franz Anna
Freund Karl
Grander Maria
Höfinger Johann
Pack Jochen
Steindl Konrad

Man soll sie sich merken, denn sie setzen die Maßstäbe, nach denen Bürgerinnen und Bürger durch das Parlament behandelt werden. Der Petitionsausschuss ist eine politische Auslage des Parlaments. Würde ein Unternehmer seine Auslage genauso sorgfältig gestalten, wäre er wohl am besten Weg in den Konkurs. Genau auf diesem Weg ist Dank derartiger Abgeordneter das österreichische Parlament.

Innenausschuss. Der Minister feiert sich als Fussball-Polizist. An der Spitze eines desolaten Ressorts berichtet er aus seiner heilen Scheinwelt. Er erzählt von Kommissionen, Ausschüssen, Räumlichkeiten und Zuständen.

Günther Platter weiß, dass seine Position in der Regierung auf Dauer nicht haltbar ist. Der Untersuchungsausschuss ist ihm auf den Fersen. Die Kriminalpolizei ist demotiviert und am Rande der Arbeitsunfähigkeit. Der Verfassungsschutz ist zu einer gefährlichen Lachnummer verkommen. Das Ressort ist von Intrigen zerrissen. Parteibuchkarrieristen kommandieren ohne Spur von Sachverstand erfahrene und qualifizierte Beamte nach Lust und Laune in kriminalistische Abenteuer.

Längst bereitet er seine politische Flucht nach Tirol vor. Er will Landeshauptmann werden. Dazu markiert er seit einiger Zeit im Innenressort den harten Burschen.

Die gefährliche Farce um die verhafteten Tierschützer ist hier der letzte Höhepunkt. Vieles spricht dafür, dass Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz hier massiv Gesetze gebrochen haben. Der § 278a des Strafgesetzbuches wurde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingeführt. Seine Merkmale passen auf keine einzige Organisation der Tierschützer.

Der Staatsanwalt hat den Paragraphen missbraucht, um in Wohnungen und Computer einbrechen zu können. Offensichtlich hofft er sich dort die Beweise, die ihm fehlen, beschaffen zu können. Dieser Erkundungsbeweis ist gesetzwidrig.

Wenn Anti-Mafia-Gesetze gegen lose vernetzte politische Gruppen eingesetzt werden können, dann zeigt sich, auf wen die ÖVP wirklich zielt. Die russischen Paten, gegen die man seinerzeit ein Mittel in die Hand bekommen wollte, haben heute im schlimmsten Fall die österreichische Staatsbürgerschaft zu fürchten. Die „Mafia“, auf die Platter zielt, ist die außerparlamentarische Opposition.

Ich bin kein Freund fanatischer Tierschützer. Aber die Verfassung und der Rechtsstaat sind auch für sie da. Die wirkliche Bedrohung sitzt heute schon längst in der Herrengasse – im Büro des Innenministers.

So, und das ist das mail, das der Obmann der Vereins gegen Tierfabriken aus dem Gefängnis versandt hat:

"Ich habe seit Dienstag, 20. Mai 2008, also seit 7 Tagen nichts mehr gegessen. Ich befinde mich in Wr. Neustadt in Untersuchungshaft im Hungerstreik.

Am Mittwoch in der Früh, noch im Dunkeln, schlug eine Gruppe schwarz maskierter Männer meine Wohnungstür ein, hielt mir im Bett die Pistole an den Kopf und zwang mich nackt aufzustehen. Mein Bruder im Nebenzimmer wurde mit erhobenen Händen an die Wand gestellt und bekam die Pistole ins Genick, während seine 7-jährige Tochter zuschauen musste. Anschließend durchwühlte die Polizei meine Wohnung, stellte alles auf den Kopf und verließ sie erst nach 6 Stunden mit meinen Computern, mit Büchern, Schriften und Videokassetten. Ich sitze seitdem in einer Zelle.
Da ich bis jetzt nicht konkret informiert wurde, was eigentlich gegen
Mich vorliegt, trat ich in Hungerstreik. Nach so vielen Tagen ohne Essen
fühle ich mich schon sehr schwach. Wenn ich mich schnell bewege, dann dreht sich alles.

Aber ich vertraue noch immer auf den Rechtsstaat, dass man bei uns in
Österreich nicht derartig behandelt werden kann, ohne gute Begründung.
Und deshalb werde ich weiter im Hungerstreik bleiben, bis mir entweder
Eine Begründung genannt wurde oder ich freigelassen werde.

Mein Rechtsanwalt hat mir den gegen mich vorliegenden Akt übergeben.
Er ist sehr umfangreich, liefert aber keine Begründung für meine Behandlung.

In 1500 Seiten wird mein Name nur 3x erwähnt: einmal wegen eines Interviews, das ich einer amerikanischen Tierschutzzeitschrift gegeben habe, einmal wegen eines Artikels mit mir in der Zeitschrift "Wiener"; und zuletzt wegen einer Radiosendung mit mir in Radio Orange. Es kann ja wohl nicht ernsthaft wahr sein, dass ich wegen meiner Medienarbeit derartig misshandelt und in U-Haft gehalten werde.

Der 1500 Seiten starke Akt besteht in erster Linie aus polizeilichen Ermittlungsberichten von insgesamt 27 Tierschutzaktionen in den letzten Jahren. Darunter fallen Aktionen wie "Stalking einer Angestellten eines pelzführenden Geschäftes" über "Aufhängen eines Anti-Pelz Plakates auf der Westautobahn" und 2x "Verteilen von Papierschnipseln in Geschäftsräumen pelzführender Geschäfte" bis zum Beschädigen von Autos, Einschlagen von Scheiben und Werfen von Stinkbomben. In dem gesamten Akt ist keine Rede von Brandlegung oder Gasangriffen, wie das meines Wissens von der Staatsanwaltschaft gegenüber Medien behauptet wurde. Vielmehr hat der ORF berichtet, gab es im Jahr 2000 eine Brandstiftung mit Tierschutzzusammenhang, seitdem nicht mehr.

Alle polizeilichen Ermittlungsberichte zu den 27 Vorfällen enden mit der Feststellung, dass die Täter unbekannt sind. Dennoch wurden am besagten Mittwoch neben meiner Wohnung noch 23 weitere Wohnungen und Büroräume von TierschützerInnen und insgesamt 4 Tierschutzvereinen durchwühlt. 10 Personen wurden festgenommen. Laut Akt wurden die polizeilichen Ermittlungen von einer von einem Grünen Gemeinderat
organisierten Kundgebung gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung im Jahr 2006 ausgelöst. Da am selben Ort auch Anti-Nazi Graffiti gefunden worden waren, gab es bei besagtem Grünen eine Hausdurchsuchung – natürlich ohne Ergebnis. Dieses Graffiti wurde aber von der Polizei auch mit dem Zerschneiden von Werbeplakaten einer Reptilienschau in Vösendorf in Zusammenhang gebracht, und seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im Tierschutzmilieu - mit dem bekannten Ergebnis.

Spätestens seit dem Jahr 2004, in dem es dem VGT gelang, gegen den
Willen der Tierindustrie ein Legebatterieverbot durchzusetzen, ist eine
Politisch motivierte Kampagne gegen unseren Verein zu spüren. Diese Kampagne gipfelt jetzt offenbar in dieser Aktion. Das Vereinsbüro wurde all seiner Computer und Aktenordner beraubt - offenbar für Monate oder Jahre - und ist dadurch für lange Zeit politisch handlungsunfähig. Ebenso wurden Wohnungen des VGT-Kassiers und zweier VGT-KampagnenleiterInnen durchsucht und ihrer Computer beraubt, genauso wie das Materiallager des VGT. Außer mir sind aber
Keine VGT- MitarbeiterInnen in Haft.

Um zu kaschieren, dass diese Aktion ohne jedes konkrete
Verdachtsmoment für eine strafbare Handlung - und ohne Ergebnis nach den Hausdurchsuchungen - durchgeführt worden ist, hält sich das Innenministerium jetzt bedeckt, verbreitet Gerüchte von Brandstiftung und hält mich weiter in U-Haft, als ob ein Haftgrund vorläge. Da dieser aber nicht vorliegt, und um den ganzen Skandal dieses Polizeiterrors publik zu machen, musste ich in den unbefristeten Hungerstreik treten, und damit meine eigene Gesundheit und mein Leben akut gefährden. Ich rufe alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, denen die Menschrechte am Herzen liegen, auf, mich zu unterstützen und mein Leben zu retten. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Verfassung und unsere Grundrechte derartig mit Füßen getreten werden.

DDr. Martin Balluch

Obmann des VGT

aus der Gefängniszelle"

In dieser Causa sitzen die wirklichen Täter mit Sicherheit nicht im Gefängnis.

Landesverteidigungsausschuss. Die ÖVP legt ihren Antrag zur Veröffentlichung des Darabos-Eurofighter-Rohberichts vor. Die Seiten sind vertauscht. Die ÖVP vertritt jetzt die alte Rechtsmeinung der SPÖ, die SPÖ die der ÖVP. Die Koalition steht Kopf.

13.36. Der Antrag ist angenommen. ÖVP, FPÖ, BZÖ und wir haben dafür gestimmt.

13.45. Sichtlich verbittert erhebt Darabos in Richtung ÖVP schwere Anschuldigungen gegen Finanzminister und Wirtschaftsminister. „Einige würden mir abraten, das zu sagen, aber ich sage es trotzdem: Schon bevor ich den Rohbericht erhalten habe, sind Teile aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Ein Teil davon hat sich dann nicht einmal im Rohbericht gefunden. Jeder hier kann sich jetzt ein Bild machen, wo die undichten Stellen sind.“

Gezielter Bruch der Amtsverschwiegenheit aus dem Bereich Molterer und Bartenstein und dann noch der Vorwurf falscher oder gar gefälschter Unterlagen – das ist mehr als ein Gegenangriff. Das ist der Vorwurf inakzeptabler Handlungen von einem Regierungsmitglied an zwei andere.

AntragZogaj.doc

FREITAG, 30. MAI 2008

„Bei Recherchen in diversen Internetforen wurden am 22.05.2008… folgende Missfallenskundgebungen festgestellt, welche der StA Wr. Neustadt zur strafrechtlichen Beurteilung zur Kenntnis gebracht werden. – Gem. § 100 Abs 2 Z 1 stopp wird wegen des Verdachtes eines schwerwiegenden Verbrechens berichtet.“

Das schickt Oberstleutnant Josef Böck, der Leiter der Soko Tierschützer, an den Staatsanwalt. Missfallenskundgebungen sind für Platters Soko schwerwiegende Verbrechen.

Der Polizist zitiert aus zwei e-mails. Das zweite stammt von der Grün-Alternativen Jugend und verwirklicht ein schweres Delikt: Die jungen Grünen laden zu einer Pressekonferenz „Rechtshilfe für die Tierschützer“ in den Grünen Klub ein.

Gleichzeitig wird bekannt, dass der Staatsanwalt an die Spitze der Verdächtigen den grünen Gumpoldskirchner Gemeinderat Mathis Podgorski gestellt hat. Nur: Podgorski ist kein Tierschützer. Auf die Liste ist er nur aus zwei Gründen gekommen: weil er ein Grüner ist und weil mit seinem Wohnort Gumpoldskirchen der Wiener Neustädter Staatsanwalt das Verfahren bekommen soll.

Staatsanwalt Handler hat sofort gezeigt, dass er das kann, was Platter will. Er steht für uns im mehrfachen Verdacht, sich nicht an die Gesetze gehalten zu haben:

• Missbrauch des § 278a, der gegen die internationale Mafia gedacht ist, gegen die außerparlamentarische Opposition;
• Verbotene Erkundungsbeweise
• Hausdurchsuchungen und Verhaftungen ohne gesetzliche Grundlage.

Dem Innenminister kommt eine Aktion gegen den „links-grünen“ Bereich gerade recht. Jetzt erleben wir als Parlamentspartei zum ersten Mal selbst, wozu Günther Platter und die ÖVP fähig sind.

Eines steht jedenfalls fest: Die wahren Täter sind nicht in Haft.

AnzeigeGAJ.pdf
APAGAJ.pdf

SAMSTAG, 31. MAI 2008

Der Kurier lässt sich anfüttern. „Das Netzwerk der Tierschützer. Die Ermittlungen um zehn inhaftierte Tierschützer enthüllen offenbar ein Geheimnetzwerk.“ Ermittler aus dem Bereich Innenministerium/Justiz haben dem Kurier Einzelheiten zugespielt.

Genau darum geht es im Untersuchungsausschuss „Machtmissbrauch im Innenministerium“. Um gezielt jemandem schaden zu können, wurden interne Ermittlungsergebnisse Medien zugespielt. Dabei wurde das Amtsgeheimnis gebrochen und das Amt missbraucht.

Im Sommer 2006 ging es gegen die SPÖ. Damals spielt News die Hauptrolle. Heute geht es gegen Tierschützer und Grüne. Diesmal steht der Kurier an der Front.

Im Kurier-Artikel finden sich an Stelle sachlicher Beweise weiter wieder bombastische Behauptungen der Polizei. Aber das stört den Kurier nicht – solange man etwas exklusiv bekommt, spielt die Qualität des Zugespielten bei bestimmten Medien eine Nebenrolle. Dafür werden die sachlichen Hinweise auf den Missbrauch der Ermittlungen gegen die Grünen, die Madeleine Petrovic vorlegt, als „kurios“ abqualifiziert. Das polizeiliche Dokument, das beweist, das die Einladung zu einer Pressekonferenz zur Rechtshilfe im Grünen Klub vom Innenministerium wegen des „Verdachts eines schweren Verbrechens“ angezeigt wurde, lag dem Kurier vor. Es wurde den Lesern vorenthalten.

Der Kurier hat sich zurecht über die Informationspolitik von „Heute“ im Fall „Kampusch“ erregt. Heute ist es Zeit, über den Kurier zu reden.