Tagebuch / Juni 2008

MONTAG, 02. JUNI 2008

Untersuchungsausschuss. Gerhard Schneider hat zur Causa „BAWAG“ nicht aus eigener Wahrnehmung zu berichten. Haidinger hat ihm 2006 über die Machenschaften der ÖVP erzählt – mehr gibt seine Aussage nicht her.

Die ÖVP versucht, ihn zu intimen Affären zu befragen. Die Absicht ist klar: Der Ausschuss soll sich mit schmutzigen persönlichen Details selbst anpatzen. Die ÖVP-Fragen zum Sexualleben im Ministerium werden nicht zugelassen.

Ein neues Detail schildert Schneider. Ita habe ihm als Kabinettschef aufgetragen, Material über den SPÖ-nahen Sektionschef Szymanski zusammenzutragen.

Traumüller. So, und jetzt wird es spannend.

Am 30. Mai 2006 mailt Hans Georg Kramer aus Grassers Kabinett an Josef Christl in der Nationalbank und Kurt Pribil in der Finanzmarktaufsicht: „Liebe Kollegen, anbei ein erster Entwurf von Fragen, der gestellt werden könnte.“

Der erste Entwurf beginnt mit den Zielen:

„1. Keine Verfehlungen der Behörden
2. Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB – keine Wirtschaftskompetenz
3. ÖVP/BZÖ Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Mio Menschen vor der Pleite.“

Grassers Fehler sollen offensichtlich vertuscht werden. Die SPÖ ist an allem schuld. So einfach ist die schwarze Welt.

Im nächsten Punkt „Massnahmen“ heißt es unter 2b:

„Personen identifizieren und Verbindungen BAWAG-ÖGB-SPÖ darstellen.“

Hier ist genau dasselbe passiert wie im Innenministerium: Munition gegen die SPÖ beschaffen. Im Innenministerium startete die Aktion gegen die SPÖ am 3. Juni 2006. Grassers Finanzministerium war mit dem Start am 30. Mai eine Spur schneller.

Die Aktion „SPÖ“ wurde vom Kabinett als „Vorbereitung auf einen Rechungshof-Unterausschuss“ inszeniert. Die Detailrecherchen führten die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank durch. Traumüller gibt zu, dass die Recherchen gegen die SPÖ von Ministerium und Nationalbank geführt wurden.

Die Nationalbank als Munitionsbeschafferin im Wahlkampf – das erreicht mühelos das Niveau des Machtmissbrauchs im Innenministerium. Was aber hier genau beschafft worden ist, bleibt unklar: Die Akten fehlen.

Fünf Ordner BIA-Ermittlungen fehlen. Die Beiträge der Nationalbank fehlen. Der e-mail-Verkehr fehlt.

Die Schlüsselpersonen in der Aktion „SPÖ“ heißen:

Josef Christl, Nationalbank, früher Kabinett Grasser
Heinrich Traumüller, Finanzmarktaufsicht, früher Kabinett Grasser
Hans Georg Kramer, Kabinett Grasser
Matthias Klinger, Kabinett Grasser.

Am 1. Juni mailt Klingler wieder an Kramer. Die Info-Beschaffung ist fast abgeschlossen: „Lieber Hans Georg, anbei unsere Antworten, es fehlt weiter noch der Komplex Prüfung 2005. Noch nicht mit KP und HAT abgestimmt, bitte daher vorerst nur zu Deiner Verwendung. Rest folgt, leider habe ich Arbeit etwas unterschätzt.“

Traumüller bestätigt: KP ist Kurt Pribil, HT er selbst.

MITTWOCH, 04. JUNI 2008

Die letzte Sitzung des Ministerrats hatte einen Tagesordnungspunkt 18:

„Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung,
Zl. S91150/17-PMVD/08, betr. seine Teilnahme an der 50. internationalen
Soldatenwallfahrt in Lourdes am 24. und 25. Mai 2008“

Vielleicht ist das die letzte Chance. Denn auf normalem Weg geht nichts mehr.

Wieder haben sich SPÖ und ÖVP beim heutigen Regierungsgipfel geeinigt: Die Pensionsreform wird verschoben, bei der Kassenreform kennt sich jetzt endgültig niemand mehr aus, und bei den Stiftungen ist die SPÖ jetzt statt bei der Rückerstattung der Million en bei der Eingangsbesteuerung umgefallen.

Gusenbauer, Molterer, Bartenstein, Platter, Darabos… Das ist schon lange keine Regierung mehr. Aber was ist es?

Es hat keinen Sinn mehr, hier weiter so zu tun, als könnte noch etwas daraus werden. Die Taschenfeitel sind längst ausgepackt. Faymann nähert sich Gusenbauer, und Pröll nähert sich Molterer, von hinten, wie gelernt.

Niemand in SPÖ und ÖVP traut sich offen, die Führung aus der Sackgasse zu übernehmen. Alle tuscheln, jeder wartet darauf, dass sich der andere bewegt. Jeder schleppt sich an den Steinen ab, die er dem anderen in einem günstigen Augenblick in den Weg legen will.

Es ist Zeit, Schluss zu machen. Wenn nichts mehr geht, wenn die Große Koalition selbst zum größten Problem geworden ist, dann muss sie weg. Der einzige Ausweg heißt „Neuwahlen“.

DONNERSTAG, 05. JUNI 2008

Parlament. Um Punkt 13 Uhr weist das Plenum des Nationalrats die Regierungsvorlage zum Ökostromgesetz einstimmig wieder an den Ausschuss zurück.

Um 10 Uhr 30 war das noch anders. Die Abgeordneten Bauer und Kopf hatten gerade für die Regierungsparteien einen achtseitigen Abänderungsantrag eingebracht. Er enthielt fünf Verfassungsbestimmungen und 39 einzelne Änderungen.

Seit langem ist im Parlament vereinbart, dass sachliche Abänderungsanträge der Opposition 24 Stunden vor der Beschlussfassung zur Verfügung stehen müssen. Am 5. Dezember 2007 ist diese Vereinbarung mit dem Sicherheitspolizeigesetz gebrochen worden. „Zum letzten Mal“, hat die SPÖ damals geschworen. Heute war es wieder so weit.

Auf unsere Kritik hin war die Präsidentin „bereit“, die Abstimmung an das Ende der Tagesordnung zu verschieben. Aber auch dann, irgendwann heute Nacht, wäre eine seriöse Vorbereitung weder für uns noch für die große Mehrheit der Regierungsabgeordneten zu schaffen gewesen.

Wir haben die Notbremse gezogen und den Antrag auf namentliche Abstimmung jeder einzelnen Änderung eingebracht. 39 namentliche Abstimmungen, jede davon dauert eine halbe Stunde – das wären fast zwanzig zusätzliche Sitzungsstunden gewesen. Das war dann zu viel. Die Angst vor der längeren Sitzung war am Ende doch stärker als die Bereitschaft, alles für die Regierung zu tun.

Die Zurückverweisung war ein grüner Erfolg. Die Opposition hat Zähne gezeigt. Das Parlament hat gewonnen.

Abgeordnete. Im Profil habe ich in einem Kommentar die verkehrte Welt der Regierungsabgeordneten beschrieben. Statt ihre Wähler in Wien zu vertreten, vertreten sie ihre Partei im Wahlkreis. Schwache Abgeordnete füllen ein schwaches Parlament. Auch wenn wir die Rechte des Parlaments stärken, werden brave Parteisoldaten nichts daraus machen.

Abgeordnete, die nicht viel Wert darauf legen, nicht als Stimmvieh gesehen zu werden, machen ein schwaches zu einem jämmerlichen Parlament. Genau das hat der heutige Tag gezeigt.

Die Frage dahinter lautet: Soll das Parlament ein harmloses Repräsentativparlament bleiben oder ein ernsthaftes Arbeitsparlament werden? Ist „Abgeordneter“ eine gut bezahlte Nebenbeschäftigung oder ein wichtiger politischer Beruf? Braucht Österreich einen starken, eigenwilligen Nationalrat oder können Regierungen weiter mit dem Parlament machen, was sie wollen?

Mit der Krise der Führungen beider Regierungsparteien bricht auch diese Frage auf. Der Streit um ein neues Parlament ist der einzige sinnvolle Streit, der in den letzten Wochen begonnen hat.

SPÖ. Die Landeshauptfrau verlässt das sinkende Schiff. So sehen Führung und Verantwortung in der SPÖ aus. Der Kurier feiert Frau Burgstaller dafür. So sieht Journalismus in Österreich aus.

Schon längst hätte der Kurs der SPÖ korrigiert werden müssen. Studiengebühren, Eurofighter, Erbschaftssteuer, Gesamtschule und jetzt Stiftungsgeschenke – alles geht schief, weil niemand gegen den Schleuderkanzler Verantwortung übernehmen will.

Die Schüssel-ÖVP besteht seit Monaten politische und personell fast nur noch aus offenen Flanken. Das nützt die SPÖ, um mit spektakulären Eigentoren zu beweisen, dass sie immer noch das entscheidende Stück dümmer sein kann.

Wie nötig Österreich gerade jetzt eine Regierung hätte, zeigt der Fall Krsko. Ich weiß nicht, wie gefährlich der Zwischenfall im slowenischen AKW wirklich war. Ich weiß nur, dass die Art und Weise, wie die slowenischen Behörden damit umgegangen sind, Anlass zu Befürchtungen sind.

Also müsste eine österreichische Regierung alles tun, um nicht nur Österreicher zu schützen. Wie geht das? Mit einer konsequenten Anti-AKW-Politik in der EU in erster Linie. Und mit einem ökologischen Umsteuern dazu. Heute ist das Ökostrom-Gesetz im Nationalrat. Eva Glawischnig und Ruperta Lichtenecker haben alles getan, um die österreichischen Chancen auf die Energiewirtschaft der Zukunft zu retten. Es hat kaum jemanden interessiert.

Alle sind mit der Regierung beschäftigt: mit der Schweinsbraten-Gesundheitsministerin; mit ihrem Party-Zwilling im Sozialministerium und mit dem seltsamen Rest, den Molterer und Gusenbauer anführen.

So ist es eben: Solange sich die Regierung selbst zum Hauptproblem macht, ist kein Platz für die wirklichen Probleme der Republik – und für deren Lösung.

Kanister. Wenn das Angebot unelastisch ist und eine Steuersenkung die Nachfrage erhöht, steigt der Preis. So funktioniert die Marktwirtschaft. Wenn also die Mineralölsteuer gesenkt wird, werden die „Scheichs“ in den Förderländern und in den Ölkonzernen den Preis erhöhen. Die Senkung der Steuer kommt damit nach kurzer Zeit nicht den Konsumenten, sondern den Produzenten und Händlern zugute.

Aber das stört die Kanister von FPÖ und BZÖ nicht. Sie verstehen von Wirtschaft so viel wie von allen anderen Sachgebieten. „Ausländer raus aus dem Inland! Österreich raus aus Europa! Parteien raus aus der Politik! Steuern raus aus dem Öl!“ Und: Verstand raus aus dem Kopf. Zumindest diese Forderung an sich selbst haben die Kanister aus FPÖ und BZÖ bereits erfüllt.

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FREITAG, 06. JUNI 2008

Parlament. „Wir lassen uns das nicht gefallen!“ Abgeordnete der Regierungsparteien toben. Josef Cap schimpft, weil ich erst eine Viertelstunde nach Beginn der Debatte ins Plenum komme. Gleich drauf ist er wieder fort.

Was hat die Abgeordneten so getroffen? Vor einer Woche ist die Debatte über die Arbeitsmoral der Abgeordneten ausgebrochen. „Österreich“ meint, sie seinen faul und arbeiteten nichts. Ich halte dagegen: Sie arbeiten viel – aber das Falsche. Immer wieder erlebe ich dasselbe, egal, ob beim Sicherheitspolizeigesetz oder bei der Petition der Wissenschafter und Richter gegen den Überwachungsstaat – die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ hören nicht zu, weil es sie einfach nicht interessiert. Regierung und Partei haben die Linie vorgegeben. Der Abgeordnete hat nur noch eines zu tun: Er sitzt das alles aus.

Im Wahlkreis sind sie fleißig. Aber die Menschen haben nicht Händeschüttler und Freibierspender, sondern Abgeordnete gewählt. Sie wollen, dass Abgeordnete ihre Interessen dort vertreten, wo sie sie hingewählt haben: im Parlament.

Das Parlament spielt in Österreich kaum eine eigenständige Rolle. Seinen drei Hauptaufgaben – Gesetze erarbeiten und beschließen, ein Budget zu erarbeiten und zu beschließen und Regierung und Verwaltung zu kontrollieren – kann es mangels Rechten, mangels Eigenständigkeit und mangels Ressourcen kaum nachkommen.

Wir brauchen ein starkes Arbeitsparlament. Wir haben ein schwaches Abstimmungsparlament. Es liegt an den Abgeordneten, das zu ändern.

Zum Arbeitsparlament braucht es neun Reformen:

1. Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Jeder Klub soll – unabhängig, ob es dafür eine Mehrheit im Plenum gibt – pro Jahr einen Untersuchungsausschuss durchsetzen können.
2. Rechnungshofprüfung als Minderheitenrecht der Klubs. Jeder Klub soll – unabhängig, ob es dafür eine Mehrheit im Rechnungshofausschuss gibt – pro Jahr zwei Prüfungen durch den Rechnungshof durchsetzen können. Die Ladung von Auskunftspersonen soll Minderheitenrecht werden.
3. Verfassungsklage als Minderheitenrecht der Klubs. Ab Klubstärke sollen die Abgeordneten das Recht auf Einleitung eines abstrakten Normkontrollverfahrens haben.
4. Öffentlichkeit der Ausschüsse. Ausschüsse sollen prinzipiell öffentlich tagen. Ausnahmen sollen gesondert beschlossen werden.
5. Aufwertung des Plenums. Bei Dringlichen Instrumenten (Anträge, Anfragen) sollen die Oppositionsparteien immer das Vorrecht der Durchführung haben. Zu Vorlagen, die im Ausschuss einstimmig beschlossen wurden, sollen nur auf Wunsch eines Klubs Debatten durchgeführt werden. Zu den einzelnen Budgetgruppen sollen nur auf Wunsch eines Klubs mehr als eine Debattenrunde durchgeführt werden.
6. Verfassungsdienst. In Verfassungsfragen ist der österreichische Nationalrat auf den Verfassungsdienst des Bundeskanzlers angewiesen. Damit hat das Parlament gegenüber der Regierung nicht einmal eine grundlegende juristische Kompetenz. Daher soll für Nationalrat und Bundesrat ein gut ausgestatteter Verfassungsdienst im Parlament eingerichtet werden. Folgende Grundsätze wären für einen solchen Verfassungsdienst zu beachten: Politische Neutralität, wissenschaftliche Arbeitsmethode, parlamentsgerechte Darstellung und Aktualität.
7. Legislativdienst. Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, damit der Nationalrat eigenständig Gesetze erarbeiten kann und auch hier von der Regierung unabhängig ist.
8. Organstreitverfahren. Wenn Minister Anfrage nicht beantworten oder die Übergabe von Akten etwa an Untersuchungsausschüsse verweigern, dann soll der Verfassungsgerichtshof als dritte Instanz entscheiden.
9. gläserne Abgeordnete. Veröffentlichung aller Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte auf der Homepage des Parlaments.

Josef Cap will jetzt, dass die Präsidiale des Nationalrats meine Kritik verurteilt. Glaubt er wirklich, dass die Menschen nach einer großkoalitionären Verurteilung der Kritik ihm und seinen Abgeordneten wieder zujubeln?

Ich bin nicht länger bereit, das alte Abstimmungsparlament zu verteidigen. Der Nationalrat muss das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen. Dazu muss er die Kritik ernst nehmen und sich selbst ändern. Auch wenn das Cap und Schüssel nicht wahrnehmen wollen – das Parlament hat jetzt eine Chance.

Aber warum wehrt sich Cap so? Der Grund liegt in einer erfreulichen Entwicklung. Viele Abgeordnete des SPÖ-Klubs wollen sich nicht mehr wie Stimmvieh behandeln lassen. Quer durch die Ausschüsse verlangen sie Änderungen. Gestern ist ihnen der Kragen geplatzt: Als die Regierung das Haus mit dem Ökostrom-Abänderungsantrag überfallen wollte, sagten sie Nein. Cap musste zur Kenntnis nehmen, dass sein Klub nicht mehr auf Befehl die ÖVP-Kommanden befolgte.

Cap selbst ist für eine Reform des Parlaments – aber unfolgsame Abgeordnete sind auch ihm ein Greuel. Daher versucht er, die Debatte abzudrehen. Erfolglos, wie der heutige Tag gezeigt hat.

DIENSTAG, 10. JUNI 2008

Tirol. Die Spitzen von ÖVP und SPÖ wollen gemeinsam weiter regieren. Wenn sie nicht von den Menschen gewählt werden, wählen sie sich eben selbst.

Die erste Alternative zum frisch abgewählten Van Staa heißt „Platter“. Das wäre ein Landeshauptmann, der in seinem ersten Jahr fast jede Woche nach Wien in den Untersuchungsausschuss fahren müsste. Platter will nach Innsbruck flüchten – aber dem Ausschuss wird er sich auch als Landeshauptmann nicht entziehen können. Ob es politisch klug ist, den schlechtesten Innenminister seit 1945 zum Landeshauptmann zu machen, wird die ÖVP schon bald beantworten.

Aber auch uns stellen sich wichtige Fragen. Ich glaube nicht, dass unser schlechtes Tiroler Ergebnis ausschließlich dem Überlaufen des Transitforums-Sprechers zu Dinkhauser und dem Wahlkampf der Tiroler Grünen zu verdanken ist. Nach Niederösterreich und Tirol müssen wir uns auch auf Bundesebene fragen, warum wir Menschen, die gegen Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch protestieren wollen und sich eine andere Politik wünschen, nicht ansprechen. Wir müssen uns selbst an der Nase nehmen – dafür ist sie ja da.

Untersuchungsausschuss. Dr Helmut Prugger steht der Sektion IV im Innenministerium vor. Damit ist er Chef des BIA. Seine Antworten sind aufschlussreich. Der BIA-Erlass regelt eindeutig, dass kriminalpolizeiliche Ermittlungen des BIA wie in der Causa „BAWAG“ vor der Wahl 2006 eines Auftrags des Sektionsleiters bedürfen. Der Erlass ist eindeutig – und Prugger muss zugeben, dass er sich nicht daran gehalten hat. Man habe das getan, was vorher schon „üblich“ war.

Ich halte Prugger einen Aktenvermerk von BIA-Chef Martin Kreutner vom 17. April 2007 vor. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte das BIA wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Auftrag des Staatsanwalts gegen Grasser.

„In der Früh des heutigen Tages las der Unterfertigte (U) im Nachrichtenmagazin PROFIL, dass Mag. Karl-Heinz GRASSER (KHG) BM a.D., am Abend des gleichen Tages in GRAZ einen öffentlichen Vortrag geben werde. Da KHG ho. zu einer StA-lich angeordneten EV (als Verdächtiger wegen des Verdachts nach § 302 StGB) zur Sache gem. Bezug benötigt wird, auf ein Anschreiben auf seinen Hauptwohnsitz in WIEN bis dato jedoch nicht reagiert hat, bot sich dieser Vortrag an, KHG auf der Rückreise des U aus MARIA RAIN (BIA-Lehrgang) zwecks Terminvereinbarung zu kontaktieren.“

Grasser war also seiner Ladung nicht gefolgt. Kreutner berichtet weiter:

„U besuchte die ggstl. Veranstaltung in der Stadthalle GRAZ und sprach KHG nach Beendigung dieser unauffällig, ohne dass dies durch andere Veranstaltungsbesucher inhaltlich wahrgenommen werden konnte, an. Auf Anfrage des KHG („… deswegen sind Sie jetzt extra hierher gefahren…“) wurde ihm mitgeteilt, dass auf Grund der Durchreise von KÄRNTEN nach WIEN lediglich die Reise unterbrochen werden musste. Um übergab dabei auch eine dienstliche Visitenkarte (inkl. Handy#).“

Dann erklärt Grasser dem BIA-Chef, wie er mit polizeilichen und gerichtlichen Ladungen umgeht:

„KHG teilte mit, dass er den Brief bekommen habe und sich an diesen erinnern könne, bereits mit seinem RA (auf Nachfrage: Dr. AINEDTER; dieser habe auch schon seine „Homepage-Sachen“ gemacht) gesprochen habe, dieser werde mit Dr KLACKL (zuständiger StA) Kontakt aufnehmen, man werde zur Sache eine Stellungnahme übermitteln, damit sei aus ihrer (KHG) Sicht die Angelegenheit erledigt. Es sei ohnehin an dieser causa „nichts dran“. Der ho. DSt. könne es ja auch egal sein, ob eine persönliche EV stattfinde oder nicht. U gab bekannt, dass dies mit dem StA besprochen werden müsse, BIA führe die entsprechenden Aufträge – wie immer – aus. Bis dato sei ein solcher zur persönl. EV des KHG aufrecht. KHG sagte zu, die Angelegenheit am nächsten Tag nochmals mit seinem RA zu besprechen, dieser werde in eventu nochmals mit dem StA Kontakt aufnehmen.“

BIA-Chef Martin Kreutner bestätigt, dass die Grasser-Einvernahme nie stattgefunden hat: „Der Staatsanwalt hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme zufrieden gegeben." Schon aus der Homepage-Affäre wissen wir, dass sich Staatsanwalt Klackl gegenüber Grasser durch eine ausnehmende Paarung von hoher Zufriedenheit und anklägerischer Bescheidenheit ausgezeichnet hat.

Prugger antwortet auf meine Frage, was man denn üblicherweise einen derartigen Verhalten von Seiten der Behörde folgen lasse: „die zwangsweise Vorführung“. Statt dessen stellte Klackl später das Verfahren ein. Ainedter-Klackl – dieses Verhältnis wird noch eine Schlüsselfrage für unsere Untersuchung.

EV ist übrigens die Einvernahme, DSt. die Dienststelle, ho. ist „hierorts“.

Prugger hat überall zugesehen. Aber manchmal war er auch initiativ. Am 13. Februar 2008, eine Woche nach den ersten parlamentarischen Vorwürfen gegen den Innenminister, war er Mitautor des seltsamen Offenen Briefs der vier Sektionschefs. Darin heißt es: „Die Ressortleitung durch Bundesminister Günther Platter erfolgt aus unserer Sicht professionell, kooperativ und im Rahmen der Gesetze.“ Dann wird weiter Lob gehudelt. Vor dem Ausschuss kann sich Prugger nicht mehr erinnern, wer hier den Kotau der Sektionschefs angeführt hat.

Haider. „Welche Ermittlungen hat das BIA gegen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider geführt?“ Immer wenn der BIA-Chef in den Ausschuss kommt, stellt ihm Peter Westenthaler dieselbe Frage. Immer wieder antwortet Kreutner: „Es gab keine Ermittlungen gegen Haider“.

Die Antwort deckt sich mit den Akten. Nirgends findet sich eine Spur von Haider-Ermittlungen. Aber wo kommen wir hin, wenn Haider nicht mehr verfolgt wird? Was ist das für ein Innenministerium, dass sich nicht um Haider schert? Ist Haider jetzt sogar schon dem BIA egal?

Das darf nicht sein. Also muss Kreutner für eine Verfolgung, von der sich keine Spur findet, gerade stehen.

MITTWOCH, 11. JUNI 2008

Untersuchungsausschuss. Der Innenminister startet den nächsten Vertuschungsversuch. Er will, dass die Journalisten bei den Befragungen zu den schwarz-schwarzen Postenbesetzungen im Innenministerium ausgeschlossen werden.

Günther Platter fürchtet nichts so wie das Licht. Genau das soll der Untersuchungsausschuss in die Personalpolitik dreier ÖVP-Innenminister bringen. Das Beweisthema 2 lautet „Besetzungen“. Hier sollen die politischen Säuberungen seit dem Jahr 2000 aufgearbeitet werden. Jetzt will Platter die Öffentlichkeit ausschließen.

Der Anlassfall ist kurios. Die ÖVP hat die Ladung des Personal-Sektionschefs Einzinger beantragt. Als ehemaliger Leiter der Kommission, die sich gegen die Haidinger-Wiederbestellung aussprach, sollte er Haidinger belasten. Die ÖVP wollte Haidinger so öffentlich ein weiteres Mal ins schiefe Licht führen.

Aber die Angst ist größer. Zwar weiß auch Platter, dass die Postenbesetzungen Teil der Vollziehung sind und damit der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Wie bei den Aktenschwärzungen ist er aber auch hier bereit, zu vertuschen, was immer er kann. Ein Dr. Anderl teilte dem Nationalrat gestern mit, dass die Wahrung der Vertraulichkeit „für erforderlich“ erachtet wird. Eine inhaltliche Begründung fehlt – sie ist auch sachlich und rechtlich nicht möglich.

Klinger. Die erste Auskunftsperson ist Matthias Klinger. In der Finanzmarktaufsicht war er für die Aktion „Rechnungshofausschuss“ zuständig. Ein dichter Mailverkehr, der dem Parlament lange vorenthalten wurde, belegt gut, wie die Pannen im Ministerium vertuscht und der SPÖ geschadet werden sollte. Das Ministerbüro gab im Juni 2006 die Linie vor:

„1. keine Verfehlungen der Behörden
2. Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB
3. ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Millionen Menschen vor der Pleite.“

Ende Mai 2006 liegt dazu der Bericht der FMA im Kabinett vor. Die FMA hat brav ihre Aufgabe erfüllt. Das Ministerium wird gegen alle Fakten weiß gewaschen: „Selbst mit der Weisheit des heutigen Tages ist ein Fehlverhalten aller Behörden konsequent auszuschließen.“

Das Kabinett ist mit dem FMA-Bericht nicht zufrieden. Er wird gesäubert und politisch verschärft, bis er zum Kampfmittel gegen die SPÖ taugt.

Grasser lässt fragen: „Können Sie Verfehlungen der Behörden ausschließen, die für die dramatische Entwicklung verantwortlich sind?“

Die FMA antwortet: „Selbst der Internen Revision, die wie wir heute wissen über Jahre keine Prüfungstätigkeit in diesem Bereich gesetzt hat, wird eine einwandfreie und dem Gesetz entsprechende Arbeit testiert.“

Grassers Kabinett ist sogar dieses zarte Anerkenntnis von Fehlern der Behörden zu viel. Das Kabinett schreibt die Antwort um: „Selbst der Internen Revision wird vom Bankprüfer KPMG eine einwandfreie und dem Gesetz entsprechende Arbeit testiert.“

Grasser lässt fragen: „Haben Ihre Ressortvorgänger Prüfungen veranlasst und wenn ja welche Ergebnisse wurden erreicht. Wenn nein, warum nicht?“

Die FMA antwortet: „Aus den vergangenen Staatskommissärsberichten ergibt sich, das diese Veranlagungen auch beträchtliche Volumen erreicht haben müssen. Ohne zu weit in den „was-wäre-wenn-Bereich“ abzugleiten, muss man jedoch auch festhalten, dass die über Jahrzehnte andauernden Vertuschungshandlungen durch laufende on-site Kontrolle zwar nicht 100% verhindert hätten werden können, so zumindest aber erheblich erschwert und damit in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen hätte sein können.“

Damit stellt die FMA fest, dass eine laufende Kontrolle vieles verhindern hätte können. Das ist für Grassers Kabinett nicht akzeptabel. Der Absatz fällt der Zensur des Kabinetts zum Opfer.

Grasser lässt weiter fragen: „Welche Prüfungen hat es zu diesem Zeitpunkt noch gegeben und mit welchem Ergebnis?“

Die FMA antwortet: „Der Kreis jener Personen, die in diese Vertuschungen involviert waren, war auf den Vorstand und nahe Mitarbeiter beschränkt.“

Das ist Grassers Kabinett zu wenig. Der ÖGB muss dazu: „Der Kreis jener Personen, die in diese Vertuschungen involviert waren, umfasste den Vorstand, zumindest den AR-Vorsitzenden Weninger, den Bankprüfer und den Eigentümer ÖGB.“

Klinger bestätigt vor dem Ausschuss, dass diesbezüglich kein Verdacht gegen den ÖGB vorlag. Im Kabinett stört das niemanden. Der ÖGB hat vertuscht, weil es die ÖVP so will.

Aber wer hat hier den FMA-Bericht gesäubert und politisch umgeschrieben? Klinger weist auf das Kabinett des Finanzministers.

Kramer. Hans Georg Kramer dient in den Kabinetten der Finanzminister Molterer und Kramer. Dem Ausschuss teilt er mit, dass er nicht im Ministerium, sondern in der Firma Manpower beschäftigt ist. Manpower ist eine Leiharbeitsfirma mit 22 Niederlassungen in Österreich. Genaueres weiß Kramer nicht.

Nach Ita und Rauch ist Kramer schon der dritte seltsam Beschäftigte. Niederösterreichische Versicherung, ein namentlich nicht bekanntes Forschungsinstitut der Industriellenvereinigung und jetzt eine Leiharbeitsfirma – warum umgehen die Kabinettsmitarbeiter der ÖVP-Minister scharenweise eine Beschäftigung im Ministerium selbst? Liegt es am Geld oder am Wunsch, nicht zu viel offen zu legen?

Westenthaler. Das Lokal misst dreißig Quadratmeter. Es ist anzunehmen, dass das Klo entsprechend kleiner ist. Ich bin gespannt, wie viele BZÖ-Helden vor dem Richter erklären werden, sie seien zum Zeitpunkt der Behandlung des abtrünnigen Pressesprechers gerade am Klo gewesen.

Westenthaler selbst erinnert sich an einen fröhlichen Abend, bei dem er ausnahmsweise Alkohol getrunken habe. Ich werde mich in Zukunft hüten, in ein Lokal, in dem ein fröhlicher Westenthaler Alkohol trinkt, einzutreten.

Egal, was aus ihm wird, ein schöner Satz von Peter Westenthaler wird der Nachwelt erhalten bleiben: „Ich muss rekonstruktiv zugeben, dass ich den ganzen Abend angestoßen habe.“

DIENSTAG, 17. JUNI 2008

Alfred Gusenbauer meint es ernst. Er besteht darauf, dass ihn seine Partei bis zum Ende ausbadet.

Das Resultat des SPÖ-Präsidiums kann sich sehen lassen: Gusenbauer bleibt Kanzler und Parteichef. Faymann wird geschäftsführender Parteichef. Bures wird Bundesgeschäftsführerin.

Das funktioniert dann so: Der geschäftsführende Parteichef stellt der ÖVP die Rute ins Fenster. Der Regierungskoordinator nimmt sie gleich wieder heraus. Praktisch ist, dass Werner Faymann jetzt beides ist. Er kann also die Rute in einer einzigen Bewegung hineinstellen und herausnehmen.

Gusenbauer bleibt Kanzler. Aber mit wem redet die ÖVP? Ihr Gegenüber ist normalerweise die andere Partei, also Faymann. Aber da ist noch der Kanzler. Also kann sich Molterer auswählen, mit wem er gerade spricht. Wolfgang Schüssel wird ihm raten, hier dauernd zu wechseln und die SPÖ schön durchzumischen.

Klar geworden ist nur eines: Es geht alles so weiter. Aus der Alternative „Faymann“ ist das Anhängsel Faymann geworden. Irgendwie muss dem Minister beim Anschleichen ein Fehler passiert sein. Statt allein an der Spitze sitzt er jetzt gemeinsam mit Gusenbauer in der Falle.

Das kommt heraus, wenn sich alle vor den Verantwortung drücken. Keiner will die Führung übernehmen, jeder wartet, dass der andere zusticht. Häupl, Voves, Nissl, Burgstaller, Hundstorfer – sie alle zeigen, dass Umfallen keine Spezialität ihres Kanzlers ist.

Norbert Leser hat mit seinem Befund recht: Unter Gusenbauer wird die Partei erstmals von einer Clique geführt. Gusenbauer hat jetzt seine Parteifreunde mit einem seltsamen Trick überrascht. Er hat die Clique offiziell installiert. Die treue Bures führt die Geschäfte, der verschlagene Faymann sitzt mit im Boot. Der Rest der Partei sieht zu. Josef Kalina, der hemdsärmlig auf der Baustelle geschuftet hat, ist entfernt. Alles kann jetzt so weiter gehen. Die Titanic hisst die drei Pfeile und fährt munter weiter.

MITTWOCH, 18. JUNI 2008

Untersuchungsausschuss. Tagelang sind jetzt Beamte von Finanzministerium und Finanzmarktaufsicht sowie Kabinettsmitarbeiter des Finanzministers zum sogenannten „Fragebogen“ befragt worden. Der Arbeitsauftrag im Finanzministerium hieß damals: „Netzwerk der SPÖ verantwortlich für Schaden in der BAWAG und im ÖGB“. Heute sitzt Karl Heinz Grasser im Ausschuss. Jan Krainer beginnt mit der Befragung. Da explodiert Westenthaler. Seit gestern ist er selbst durch Aussagen im Ausschuss schwer belastet. Heute wechselt er die Seiten. Er verlangt, dass die Fragen, die jetzt tagelang gestellt worden sind, an Grasser nicht gestellt werden dürfen.

Die alte Koalition hat sich wieder gefunden. Westenthaler ist wieder an der Seite der ÖVP gelandet. Der orange Klubobmann verliert die Nerven. Es scheint alles etwas viel für ihn: das Verfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage; die gestrige Belastung durch die Aussage von Christoph Pöchinger; und noch einiges, was sich hier am Horizont abzeichnet.

Es ist ja kein Wunder. Das BZÖ war überall dabei, kleiner, ungenierter und unprofessioneller.

Grasser. Am 11. Dezember 2006 wendet sich Nationalbank-Abteilungsleiter Helmut Ettl an den Gouverneur der Nationalbank, Klaus Liebscher:

„Viel Rauch um viel. Affaire. Der geheime OeNB-Prüfbericht.“ (Profil Nr. 50/2006 S.46-50)

Unter diesen Überschriften und der Feststellung “Der frühere Bawag-Aktionär Bayerische Landesbank steht im Verdacht den ÖGB unter Druck zu setzen”, berichtet das Wochenmagazin über den Bericht zu den Erhebungen der OeNB im Zusammenhang mit der Bundeshaftung für die BAWAG.

Inhaltlich beschäftigen sich die Autoren Michael Nikbakhsh und Liselotte Palme abgesehen von einigen allgemeinen Passagen ausschließlich mit dem kurzen Kapitel „Beziehungen zur Bayerischen Landesbank“, das fast vollständig wiedergegeben und kommentiert wird.

Einige Textpassagen sind optisch als Faksimile dargestellt. Dabei handelt es sich eindeutig nicht um Abbildungen der an den Präsidenten des ÖGB und den Bundesminister für Finanzen versendeten Exemplare.

Aufgrund des Vergleiches mit allen erstellten Exemplaren konnte festgestellt werden, dass bestimmte Passagen offenbar vom für den Finanzminister bestimmten Exemplar 2 abgeschrieben wurden. Drei Textstellen in Kapitel 6 und eine in Kapitel 1 lassen sich auf Exemplar 2 zurückführen.“

Die Nationalbank unternimmt nichts. Erst im Februar 2007 erfährt die SPÖ von dem Verdacht und erstattet Anzeige. Das BIA beginnt mit Ermittlungen.

Am 22. Juni 2007 wendet sich Helmut Ettl an das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium. Ettl untersucht in der Nationalbank, wie der geheime Prüfbericht im Oktober 2006 über das profil an die Öffentlichkeit kommen konnte. Er schreibt:

„Sehr geehrter Herr AbtInsp Spitzer!

Beiliegend übermittle ich Ihnen die im Zuge der Einvernahme am 14. Juni besprochene Auswertung des Profil-Artikels bezüglich der „Codierung“ des BMF-Exemplars des ÖGB-Berichts.“

Ettl legt einen Aktenvermerk bei:

„AKTENVERMERK

Gegenständlicher Aktenvermerk wurde auf Grund der Einvernahme von AL Mag. Ettl durch Herrn Spitzer / BIA zum Thema ÖGB-Prüfbericht betreffend der genauen Kennzeichnung des Exemplars des Berichts, das an den Herrn BMF gegangen ist angefertigt. Herr Spitzer hat dabei eine schriftliche Darstellung jener Passagen des veröffentlichten Berichts angefordert, die mit den Codierungen des BMF-Exemplars übereinstimmen.

Gegenständlicher Artikel wurde im Profil Nr. 50/2006 S. 46-50 veröffentlicht.

Profil S. 48:

Exemplar Bundesminister:
Mitte 2004 wurde die 46,4 %-ige Beteiligung an der Bayerischen Landesbank an der BAWAG von der ÖVV gekauft.

Weitere zwei Exemplare:
Mitte 2004 wurde der 46,4 %-Anteil der BLB an der BAWAG von der ÖVV gekauft.

Bzw.
Mitte 2004 wurde der 46,4 %-Anteil der Bayerischen Landesbank an der BAWAG von der ÖVV gekauft.

Exemplar Bundesminister:
Die vertragliche Dokumentation rund um den Aktienrückkauf wird nach Auskunft des ÖGB (aus gebührenrechtlichen Gründen) ausschließlich bei der BLB in München verwahrt, wobei Bevollmächtigten des ÖGB Zutritt gewährt wird.

Weitere zwei Exemplare:
Die vertragliche Dokumentation rund um den Aktienrückkauf wird nach Auskunft des ÖGB (aus gebührenrechtlichen Gründen) ausschließlich bei der BLB in München verwahrt, wobei bevollmächtigten Vertretern des ÖGB Zutritt gewährt wird.

Profil S.49:

Exemplar Bundesminister:
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bayerische Landesbank aufgrund ihrer Gläubigerstellung vor allem in Hinblick auf die verpfändeten Aktien eine wesentliche Rolle für den wirtschaftlichen Fortbestand der ÖVV spielt und damit auch für den ÖGB als Mitverpflichteten (ÖGB-Haftungen).

Weitere zwei Exemplare:
Es ist darauf hinzuweisen, dass die BLB aufgrund ihrer Gläubigerstellung vor allem im Hinblick auf die verpfändeten Aktien eine wesentliche Rolle für den wirtschaftlichen Fortbestand der ÖVV spielt und somit auch für den ÖGB als Mitverpflichteten (ÖGB-Haftungen).

Profil S.50:

Exemplar Bundesminister:
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Darstellung wurde vom ÖGB nicht kommentiert.

Weitere zwei Exemplare:
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Darstellung wurde bis dato vom ÖGB nicht kommentiert.“

Aber warum ist hier codiert worden? Die Fakten sind eindeutig. Die zwei Exemplare, die an den Gouverneur der Nationalbank und an den Präsidenten des ÖGB sind bis auf einen Punkt ident. Nur das Exemplar für den Finanzminister unterscheidet sich zumindest in vier im profil veröffentlichten Stellen. Offensichtlich wollte die Nationalbank hier besondere Vorsicht walten lassen. Die Vertreter der Bank sollen dem Ausschuss berichten, ob sie dem Finanzminister im besonderem Maße misstraut haben – und warum.

MONTAG, 23. JUNI 2008

Bis heute dürfen die beiden militärische Nachrichtendienste keine personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz weiter geben. Würde das Heeresnachrichtenamt oder das Abwehramt die Daten eines Terrorismusverdächtigen an das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenministerium weiterleiten, würde es damit das Datenschutzgesetz 2000 verletzen.

Innenminister und Verteidigungsminister wissen das seit Jahren. Jahrelang haben sie nichts übernommen. Da das HNaA für die Terrorismus-Aufklärung im Ausland und das BVT dafür im Inland zuständig ist, war so die wichtigste Schnittstelle im Kampf gegen den Terrorismus blockiert.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass es bis 2006 im BVT kein einziges operatives Analyseergebnis für den Bereich „Terrorismus“ gegeben hat.

Jetzt legt der Verteidigungsminister ein Wehrrechtsänderungsgesetz vor, in dem an Stelle einer genauen Regelung der Datenweitergabe zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Militärs zwei Generalvollmachten erteilt werden.

GENERALVOLLMACHT 1: ALLE DATEN FÜR DIE MILITÄRS

§ 22 Abs 2 des Militärbefugnisgesetzes soll so geändert werden (neue Bestimmungen im Fettdruck):

„(2) Militärische Organe und Dienststellen nach Abs.1 dürfen von den Organen der Gebietskörperschaften und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von den durch diese Körperschaften betriebenen Stiftungen, Anstalten und Fonds jene Auskünfte verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Diese Auskünfte betreffen insbesondere jene Daten, die von den Waffenbehörden in der Zentralen Informationssammlung gespeichert wurden. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Sie hat sich dabei auf Namen, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsort und Geburtsdatum sowie auf die von den militärischen Organen und Dienststellen zum Gegenstand der Anfrage gemachten Umstände zu beschränken. Eine Verweigerung der Auskunft unter der Berufung auf den Umstand, dass es sich um verarbeitete Daten handelt, ist nur zulässig, wenn eine Auskunftsbeschränkung ausdrücklich auch militärischen Dienststellen gegenüber gilt. Weiters ist eine Verweigerung der Auskunft insoweit zulässig, als andere öffentliche Interessen die Interessen der militärischen Landesverteidigung erheblich überwiegen oder völkerrechtliche Verpflichtungen einer Auskunftserteilung entgegenstehen. Über die Amtsverschwiegenheit hinausgehende sonstige gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit bleiben unberührt. Der Auskunftsverpflichtung kann auch durch Einräumung einer direkten Abfragemöglichkeit in den Datenbanken der auskunftsverpflichteten Stelle nachgekommen werden. Der Zugriff ist auf die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Datenbanken und Datenfelder zu beschränken.“

Ermächtigt werden damit „Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind.“

Damit wird der Überwachungsstaat auf den militärische Bereich ausgedehnt. Die militärischen Nachrichtendienste erhalten zwei Vollmachten:

1.1. das Recht auf die personenbezogenen Daten der zivilen Bereiche der Verwaltung

Militärs dürfen damit auf die Daten von

Kriminalpolizei
Finanzämtern
Spitälern
Sozialversicherung
Bildungsevidenz

und vielen mehr zugreifen. Nachdem der „Gegenstand der Anfrage“ nicht eingeschränkt ist und keiner Kontrolle unterliegt, können Militärs nach eigenem Gutdünken abfragen. Der Verweis auf die Waffenbehörden dient vor allem der Ablenkung.

Das wirklich Neue ist aber der zweite Punkt.

1.2. die Einräumung der direkten Abfragemöglichkeit in den Datenbanken

Militärs sollen damit einen direkten Zugriff auf die Datenbanken erhalten. Mit „Gebietskörperschaften und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von den durch diese Körperschaften betriebenen Stiftungen, Anstalten und Fonds“ ist die Bestimmung so weit gefasst, dass alle Daten im Bereich der öffentlichen Verwaltung und ihrer Einrichtungen darunter fallen.

Das ist der Kern des Plans von Darabos: ein militärischer online-Zugriff auf die zivilen Daten.

Die Daten werden damit jedenfalls zu anderen Zwecken verwendet, als sie ursprünglich aufgenommen wurden.

Bestimmungen, wie diese Zugriffe dokumentiert werden und ob die Betroffenen Auskunft darüber erhalten können, fehlen. Die Betroffenen werden nicht informiert und erhalten weder Schutz noch Rechte.

GENERALVOLLMACHT 2: ALLE DATEN VON DEN MILITÄRS

Darüber hinaus dürfen die militärischen Nachrichtendienste ihre eigenen personenbezogenen Daten ohne echte Beschränkung weiter geben.

§ 25 Abs.1 soll so geändert werden: (neu im Fettdruck)

„§ 25. (1) Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen Daten übermitteln

1. anderen militärischen Dienststellen,
2. inländischen Behörden, soweit dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist oder für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bildet,
3. den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung und
4. ausländischen öffentlichen Dienststellen oder internationalen Organisationen oder sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtungen, soweit dies
a) auf einer völkerrechtlichen Verpflichtung beruht oder
b) eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr darstellt.“

„Eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe“ – damit bestimmt der Empfänger der Daten ohne jede Einschränkung, was ihm übermittelt werden soll. Mit diesem Gummiparagraphen können Einrichtungen wie das BVT auf alle personenbezogenen Daten der Militärs zugreifen. Der Kreis der Zugriffsberechtigten sind alle inländischen Behörden – auch hier ist nichts beschränkt worden.

Während in § 25 Abs 2 und 3 für die Übermittlung nach Abs 1 Z 4 (also ins Ausland) strenge Auflagen vorgesehen werden (können), fehlen entsprechende Bestimmungen für die Z 2 völlig.

Auch hier fehlen Schutzbestimmungen für die Betroffenen und rechtsstaatliche Kontrollen.

So; und jetzt die Preisfrage: Was ist an Darabos besser als an Platter? Und was ist an der SPÖ besser als an der ÖVP?

DIENSTAG, 24. JUNI 2008

Platter geht. Das ist gut. Der schlechteste Innenminister der Zweiten Republik wird in Tirol abtauchen.

Platters Bilanz ist ein glatter Konkurs:

• Er hat die Sicherheitswache personell, an Ausrüstung und in der Ausbildung im Stich gelassen.
• Er hat die Reform seiner Vorgänger in die Sackgasse geführt.
• Unter ihm ist die Kriminalpolizei so weit abgewirtschaftet worden, dass sie besonders in Wien nicht mehr in der Lage ist, größere Fälle ernsthaft zu lösen.
• Der Verfassungsschutz ist zur Lachnummer verkommen. Der Minister war der letzte, der die skurillen Analysen der Staatsschützer noch ernst genommen hat.
• Gegen jede polizeiliche Vernunft und gegen Verfassung und Rechtsstaat ist der Überwachungsstaat rücksichtslos ausgebaut worden.
• Asyl und Einwanderung sind zum Kampffeld populistischer Hetze geworden.

Der Parteisoldat Platter hat seinen Auftrag, freiheitlicher als die FPÖ zu agieren, befolgt. Er hat dabei die Schranken der Verfassung wie auch die der Menschlichkeit regelmäßig übertreten.

Jetzt wird er den Landeshauptmann als Mischung aus Hüttenwirt und Landgendarm anlegen. Auch in Innsbruck wird er das bleiben, was er zum Schluss in Wien war: ein charakterloses Werkzeug einer charakterlosen Politik.

Persönlich ist Platter übrigens ein netter Mensch. Er zupft gern seine Gitarre und stößt mit jedem an. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen, die er einsperren oder abschieben hat lassen, ebenso nett waren.

MITTWOCH, 25. JUNI 2008

Untersuchungsausschuss I. „Das BMI hat gerade mit Zahl 255.750/1-I/1/08 Mitteilung gemacht, dass die Vertraulichkeit der Aussage von Sicherheitsdirektor Dr. Elmar MARENT als erforderlich erachtet wird.“ Das wird uns heute um 11.20 mitgeteilt.

Günter Platter flüchtet nach Tirol und versucht durch Sabotage unserer Arbeit, seine Spuren zu verwischen. Der Bericht der Marent-Kommission ist ein Dokument jämmerlicher Polizeiarbeit. Selten wurde so schlampig und lustlos ermittelt wie unter der Führung von Marent. Jetzt soll die Öffentlichkeit von der Marent-Befragung ausgeschlossen werden.

Sogar am Weg aus dem Ministerium missbraucht der Innenminister seine Macht nach Strich und Faden. Wir werden mit seinem Nachfolger klären müssen, ob ein Mindestmaß an Respekt vor dem Parlament ins Innenministerium zurückkehrt.

Untersuchungsausschuss II. Franz Einzinger dient dem Innenminister als Sektionschef für Personal und Budget. Als Herwig Haidinger im April 2007 von der Spitze des Bundeskriminalamtes entfernt werden sollte, hatte Einzinger eine Idee: Haidinger sollte nach Washington. Dort bräuchte das Innenministerium einen „Verbindungsbeamten“. Einzinger weiß nicht genau, wo man Haidinger hinsetzen wollte – „in die Botschaft vielleicht“. Stab und Mitarbeiter seien jedenfalls nicht vorgesehen gewesen.

Bis heute gibt es keinen Verbindungsbeamten in Washington. Nichts deutet darauf hin, dass diese klaffende Lücke in der österreichischen Sicherheit geschlossen werden soll. Da das Innenministerium politisch längst komplett gesäubert ist, muss auch niemand mehr weit weg von Wien versorgt werden.

Haidinger selbst schildert seinen Abschuss und seinen Versuch, eine Wiederbestellungskommission einzurichten, genauer. Der HBM ist der Herr Bundesminister, KC steht für Kabinettschef und SC für Sektionschef:

• „Vermutlich am 31.5.2007 fand im Büro von HBM ein Gespräch zu diesem Thema statt; HBM, KC Switak, SC Einzinger und ich;
• HBM eröffnete das Gespräch und sagte, dass alles viel einfacher gehen würde, wenn meine bestehende Ablöse nicht öffentlich würde; wir seien alle erwachsene Männer und könnten die Sache in Ruhe angehen; er würde mich dann auch sozial abfedern;
• Als Einzinger fragte, was damit gemeint sei, antwortete KC Switak, na er (gemeint war ich) muss seine Berufung zurückziehen; denn wenn eine Wiederbestellungskommission eingerichtet werden müsse, bestünde Gefahr, dass alles öffentlich würde;
• HBM fragte mich, ob ich bereit sei, das Rechtsmittel zurückzuziehen; ich sagte daraufhin, dass ich zusammen mit meiner Frau die Entscheidung schon getroffen hätte […]
• Im Anschluss an dieses Gespräch fuhr ich in mein Büro zurück; von dort rief ich SC Einzinger an und fragte ihn, ob ich es richtig verstanden hätte, dass HBM mich nur dann sozial abfedere, wenn ich das Rechtsmittel zurückziehen würde;
• Einzinger sagte, ja, das hätte er auch so verstanden;
• Am Abend dieses Tages rief mich SC Einzinger an, als ich schon zu Hause war; er informierte mich, dass er gerade eben am Rand einer Budgetbesprechung neuerlich mit HBM über mich gesprochen und ihn gefragt habe, wie der Inhalt dieses Gesprächs von seiner Seite heute Mittag zu verstehen gewesen sei;
• HBM habe gesagt: „Wenn er die Berufung zurückzieht, kümmere ich mich um ihn; wenn er das nicht tut, rühre ich keinen Finger.“
• Damit war klar, dass wir (Einzinger und ich) die Botschaft aus dem Gespräch eindeutig verstanden hatten;
• Am nächsten Tag rief ich SC Einzinger an und teilte ihm mit, dass meine Entscheidung nun endgültig sei: Ich ziehe das Rechtsmittel nicht zurück; Einzinger antwortete darauf, er habe nichts andere erwartet.“

Ist das Nötigung? Oder ist das einfach die ganz normale Personalpolitik der ÖVP?

Einzinger stellt aber noch etwas fest: Wenn ein Beamter wichtige dienstliche E-Mails nicht in einen Akt aufnimmt, verstößt er gegen die Büroordnung. Diese Dienstpflichtverletzungen hat es offensichtlich massenweise gegeben.

Regierung. „´Mangels Inhalten´ entfalle somit auch das übliche Pressefoyer um 9.30 Uhr, also vor der Regierungssitzung, erklärte der Sprecher von Vizekanzler Wilhelm Molterer gegenüber der APA. Im Bundeskanzleramt bestätigte man die Absage - verwies aber zugleich darauf, dass man zum gemeinsamen Pressegespräch bereit gewesen wäre.“ Das meldet der standard.at.

Dazu eine Bemerkung und ein Vorschlag. Bemerkenswert ist, dass Gusenbauer auch ohne Inhalte zum gemeinsamen Pressegespräch bereit gewesen wäre. Sinnvoll wäre, mangels Inhalten nicht nur das Foyer, sondern gleich die gesamte Regierung abzusagen.

Kanzlerfest. Abgesagt. Gusenbauer will nicht feiern. Das ist schade, weil das heuer sicher ein besonders lustiges Fest geworden wäre.

DONNERSTAG, 26. JUNI 2008

Gildemeister. Die Staatsanwaltschaften in Wien und Wiener Neustadt profilieren sich als Zentren der politischen Willfährigkeit. Das ist nicht Neues. Von der Spitzelaffäre bis zum Homepage-Skandal konnten sich die Betroffenen darauf verlassen, dass die Staatsanwälte selbst ihre Verteidigung übernehmen würden.

Wie bei der Spitzelaffäre bleiben auch jetzt die Aufdecker über. Die Täter werden geschützt. Das Signal an alle korrekten Beamten ist klar: Wer nicht mitmacht, wird fertig gemacht“.

Die Befragung von Oberstaatsanwalt Gildemeister im Untersuchungsausschuss hat gestern erbracht:

• Die Soko Marent hat schlampig ermittelt, wesentliche Vorhalte nicht gemacht und Widersprüche zwischen den verdächtigen Kabinettsmitarbeitern und Ministern ignoriert;
• Die Soko Marent hat einen Persilschein für die Ressortführung produziert;
• Staatsanwalt Gildemeister hat ohne seriöse Prüfung und ohne weitere Ermittlungsaufträge den Persilschein unterschrieben;
• Staatsanwalt Gildemeister hat dafür die Anklage gegen die Aufdecker Haidinger, Schneider und Doris Ita vorgeschlagen.

Gildemeister ist kurz danach zum Oberstaatsanwalt befördert worden.

Während Minister und ihre Mitarbeiter geschützt werden, bleiben die Tierschützer weiter in Polithaft. Während Verfahren gegen Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter niedergeschlagen werden, lassen die Staatsanwälte Tierschützer wie Mafiapaten verfolgen.

Der Missbrauch der Polizei durch die ÖVP ist schlimm genug. Wenn sich aber Staatsanwälte politisch missbrauchen lassen, ist der Kern des Rechtsstaats in Gefahr.

Natürlich, muss man hier anfügen, gibt es auch ganz andere Staatsanwälte. Sie zeigen in Prozessen wie dem um die BAWAG, dass auch ganz große Tiere große Probleme bekommen können. Aber im österreichischen System sind sie die Ausnahme von der Regel. Die Regel besteht aus vorauseilendem Gehorsam und nachfolgendem Aufstieg.

SPÖ. „Was hast du im Schädel, Dreck oder Stroh
Sag, bist du so dumm oder tust du nur so?“

Dieses Lied dürfte Wolf Biermann der SPÖ-Doppelspitze geweiht haben. Seit heute, seit dem Schwenk beim EU-Vertrag, kann Biermanns Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden.

Gusenbauer steht für Stroh, Faymann für Dreck. Gusenbauer macht alles falsch, Faymann sitzt vor der Kronenzeitung und sucht im Bodensatz nach seinem Weg.

Jetzt ist die SPÖ also für eine Volksabstimmung über den Vertrag. Aber wie soll das gehen? Der Vertrag ist durch das Parlament ratifiziert. Der Schwenk ist nichts anderes als der Versuch, flüchtenden Wählern in den Hintern zu kriechen.

Die Nummer wird misslingen. Die Befürworter des Vertrags werden jetzt endgültig von der SPÖ genug haben. Die Gegner werden sich bestätigt fühlen und Strache wählen. Die SPÖ sitzt wieder zwischen allen Sesseln.

FREITAG, 27. JUNI 2008

Fekter. So heißt die neue Innenministerin. Damit ist zweierlei klar:

1. Der Kurs des Machtmissbrauchs dreier ÖVP-Innenminister wird fortgesetzt. Maria Fekter ist eine Parteisoldatin, der der politische Kampfauftrag alles ist. Verfassung und Rechtsstaat werden unter ihr weiter vor die Hunde gehen.

2. Wenn Fekter Innenministerin wird, ist die Personalreserve der ÖVP leer. Wahrscheinlich kann das nächste freie Ressort nicht mehr aus den eigenen Reihen besetzt werden.

SPÖ. Werner Faymann will die Regierungsmannschaft der SPÖ komplett umbauen. Ich verrate die Namen:

Justizminister: Peter Gnam
Verteidigungsminister: Ernst Trost
Sozialminister: Kräuterpfarrer Weidinger (via Lotte Ingrisch)
Bildungsminister: Herr Strudl
Frauenminister: Michael Jeannee
Infrastrukturminister: Werner Faymann
Finanzstaatssekretär: Wolf Martin
noch ein Staatssekretär: Dieter Kindermann
Bundeskanzler: Hans Dichand

Das Problem mit der Doppelspitze scheint damit gelöst. Daher gilt die Zustimmung von Häupl, Burgstaller, Voves und Hundstorfer als sicher.

Das erste Projekt lautet: „Afrikanische Drogendealer raus aus der Volksabstimmung!“ Dann soll Österreich erneuert werden. Der Rest wird in eine Stiftung eingebracht.

SONNTAG, 29. JUNI 2008

Ententreffen. Die lahme Ente trifft das hässliche Entlein. Im Koalitionsausschuss spielen Kanzler und Vizekanzler noch einmal Regierung. Schüssel und Faymann sitzen daneben und studieren Entenrezepte.

Wie soll es weitergehen? Die Hosen sind voll und die Köpfe sind leer. Nur die SPÖ hat eine Entscheidung getroffen: Statt neue Hoffnungen zu begründen werden alte Vorurteile bedient. Gegen Brüssel, gegen Ankara, für Hinterfaymannstetten – das ist der neue Kurs.

Zogaj. Die neue Innenministerin will die Zogajs nicht abschieben lassen, so lange sie dafür zu krank sind. Das ist der menschliche Neubeginn im Innenministerium.

Ein ÖVP-Innenminister hat durch seine rücksichtslose Politik Frau Zogaj in die Krankheit getrieben. Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof die Vorgangsweise des Ministeriums als verfassungswidrig erkannt. Nicht nur die Behörde, auch die Betroffenen müssen wenigstens das Recht haben, einen Antrag zu stellen.

Die ÖVP kümmert das wenig. Frau Zogaj soll sich erholen, damit sie für die Abschiebung fit ist.

Gleichzeitig werden in Osteuropa Menschen für die Arbeitsplätze angeworben, aus denen man gut integrierte Flüchtlinge abschieben lässt. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch unvernünftig.

Aber wo soll die Vernunft bleiben, wenn zwei Parteien wieder einmal den Wettlauf mit der FPÖ begonnen haben. Die ÖVP setzt auf freiheitliche Ausländerpolitik, die SPÖ auf freiheitliche Europapolitik. Je näher die Wahl rückt, desto blauer wird die Politik.

Aber jetzt: Wumm, zack, krach, es ist wieder soweit:

KLAPPE! KUKAN ERMITTELT!

KUKAN ist allein zu Hause. Voll Begeisterung blättert er in der Zeitung. „Lauter schwarze Buchstaben, große, kleine, sogar das scharfe S! Hui!“ Es läutet. Auf Zehenspitzen schleicht KUKAN zur Tür und schiebt das Lid des Spions vorsichtig zur Seite. Jederzeit können hier in Wien Rote vor der Tür stehen. Mit einem Entzückensschrei reißt KUKAN die Tür auf und fällt dem Mann um den Hals. „Schwarzer Bruder! Herein in die gute Stube!“

Der Rauchfangkehrer sieht KUKAN ratlos an. „Aber ich bin ja…“ – „Einer von uns! Und so schwarz!“ – „Aber ich will ja nur…“ – Ja, das wollen wir alle!“

Bis heute ist der Rauchfangkehrer verschwunden. Zwei Pfarrer werden ebenso vermisst wie ein U-Bahn-Kontrollor. Auch ein oberösterreichischer Bergdichter ist verschollen.

Steckt KUKAN dahinter? Und: Was plant er? Will er das rote Parteibuchhauptquartier angreifen? Und wenn ja: Wie kommt er in den 22. Stock der Kronenzeitung?

MONTAG, 30. JUNI 2008

Neuwahl. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein endloser Schrecken. Wenn es im Nationalrat noch einen Rest an Verantwortungsbewusstsein gibt, dann ist es noch vor dem Sommer mit der Regierung vorbei.

Dann wird im Herbst gewählt. Diesmal ist es so einfach wie noch nie. Die Koalition wird abgewählt. ÖVP oder SPÖ werden mit der Nummer drei eine Regierung bilden. FPÖ oder Grüne – das wird die Wahl. Entweder wird Österreich ins Jahr 2000 zurück gewählt – oder es gibt etwas Neues. Damit wird die Nationalratswahl nach dem Jahr 2000 zum zweiten Mal zur Richtungswahl.

Schüssel ist am Ruder geblieben und hat genau auf diese Situation gewartet. Sein Ziel ist seine Vergangenheit. Strache statt Westenthaler – mehr hat die ÖVP nicht zu tun. Sachlich sind die Weichen von der Fremdenpolitik bis zur Kultur gestellt.

Mit der EU-Kurskorrektur steuern Faymann und Cap ebenfalls direkt auf Strache zu. Rot-blau? Das war vor rund einem Jahr noch tabu. Inzwischen ist die letzte Schamgrenze gefallen. Die SPÖ wird mit dem politischen Deckel in den Wahlkampf gehen.

Für uns bleibt viel Platz. Wir werden als einzige Partei nicht an der FPÖ anstreifen. Jede Koalition mit FPÖ oder BZÖ ist für uns ausgeschlossen.

Dazu kommt eines: Unser Wort gilt. Auch was den Umgang mit den eigenen Versprechen betrifft sind wir nicht Teil des Systems.

Für die letzte Sitzung des Nationalrats bereiten wir einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und einen Neuwahlantrag vor. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, das letzterer eine Mehrheit findet.

Fußball. So, und jetzt das Gute: die Europameisterschaft. Das war ein schönes Fest mit tollen Spielen. Die Veranstalter, die Polizei – alle haben fast alles gut gemacht. Nur das Carlsberg-„Bier“ rühre ich nie wieder an. Ansonsten: Bravo!