Tagebuch / Jänner 2009

DONNERSTAG, 01. JÄNNER 2009

Liebes neues Jahr
So, jetzt bist du da.
Wirst du lustig? Wirst du schön?
Wirst du schnell vorübergehn?
Bringst du Glück uns bei den Wahlen?
Wählerstimmen ohne Zahlen?
Oder wird es nicht ganz reichen?
Dann kannst du dich jetzt gleich schleichen.
Also, damit du es weißt
Und dich an deinem Riemen reisst,
mach alles grün und wunderschön
sonst wird es gleich 2010!

Kloibi. Ich beginne das neue Jahr mit einer kleinen Aktion: KLOIBI ONLINE.

„Kloibi“ ist der Kosename, den seine schwarzen Freunde Michael Kloibmüller, dem Kabinettschef der Innenministerin, zugedacht haben. Wie kaum ein anderer steht er für Postenschieberei und Parteibuchwirtschaft. Kloibi garantiert: Auch unter Maria Fekter wird aus dem Beamten erst mit dem Parteibuch der ÖVP der vollwertige Mitarbeiter.

Darüber wollen wir uns jetzt ein paar Wochen lang ein umfassendes Bild machen. Zu diesem Behufe stelle ich jeden Tag ein Kloibi-mail in meinen Blog. Für den Anfang gibt es gleich zwei Mails, die zusammen gelesen werden sollten.

"Mail 001": Der besorgte Nationalratsabgeordnete Michael Spindelegger will, dass ein Parteifreund im Hauptmannsrang Bezirksgendarmeriekommandant in Mödling wird. Spindelegger leitet die Mödlinger ÖVP. Am 12. Dezember 2002 um 08.52 Uhr beauftragt „Ernst“ Strasser in Mail 1 „Michael“ Kloibmüller, die Sache in die Hand zu nehmen. Aber Kloibi sieht „Probleme“.

"Mail 002": Die Intervention geht am 18. Dezember weiter. Inzwischen hat sich auch der ÖVP-Landtagsabgeordnete Hans Stefan Hintner („Mein Motto: Mit Herz, Hirn und guter Hand“) eingeschaltet. Ernst mailt Kloibi: Hintner will für die Partei noch einen zweiten Posten: den Leiter den Gendarmerieschule in Traiskirchen.

Kloibi klärt: „CU“ – Kabinettschef Christoph Ulmer – macht den Weg für ÖVP-Hauptmann Nichau frei. „massive interventionen für nicham (abg, pv, bh etc)“ – also Abgeordnete, Personalvertretung und Bezirkshauptmann – machen es ihm leicht. Aber Kloibi hat noch selbst einen Personalwunsch: Sein ÖVP-Favorit, ein Funktionär der FCG, der Fraktion christlicher Gewerkschafter, soll Schulleiter werden. Hintners Mann ist ohnehin gerade etwas geworden.

Kloibi zieht den Akt ins Kabinett und damit an sich, und Niederösterreich wird gemeinsam mit seiner Exekutive noch ein bisschen dunkelschwärzer.

Morgen in KLOIBI ONLINE: Wie Kloibi dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll Parteibuchwirtschaft beibringt!

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mail002.pdf

TAGS: Hand | Kabinettschef | Kloibi | Mail | Michael

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FREITAG, 02. JÄNNER 2009

Kloibi. Warum Kloibmüller? Warum mehr als vierzig Mails eines Funktionärs, den nur Eingeweihte kennen?

Michael Kloibmüller ist eines der Werkzeuge, die die ÖVP so zerstörerisch wirken lassen. Immer unauffällig und verlässlich sind es die Kloibis, die jeden politischen Befehl ausführen. Egal ob SED oder ÖVP, sie machen immer dasselbe: politische Schwachstellen suchen und ausmerzen. SPÖ raus, ÖVP rein – das hieß allein aus der roten Geschichte des Innenministeriums oft: erfahrene, qualifizierte Beamte raus und ahnungslose, aber verlässliche Parteisoldaten rein.

Ohne die Kloibis funktioniert das ganze System aus Machtmissbrauch und Parteibuchwirtschaft, das Wolfgang Schüssel vor allem im Innenministerium aufbauen hat lassen, nicht. Strasser, Prokop, Platter, Fekter – es gibt selten Amtsinhaber, die einander persönlich so unähnlich sind. Aber vor dem Machtmissbrauch, den ihre Parteiführung von ihnen erwartet, sind sie alle gleich.

Weil sich das alles unter Josef Pröll offensichtlich nicht ändert und weil die Polizei weiterhin der Parteibuchwirtschaft ausgeliefert bleiben soll, gibt es jetzt KLOIBI ONLINE – die Beweise für ein System, das in einem Rechtsstaat nichts verloren hat.

Mail 003: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll versucht das Undenkbare: Er will einem Sozi einen Posten geben. Ein Mitglied der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter ist Postenkommandant in Ravelsbach und will nach Hause nach Gmünd versetzt werden. Sogar Pröll setzt sich für ihn ein. Der Landeshauptmann weiß offensichtlich nicht, was es heißt, wenn der brandgefährliche Ravelsbacher Postenkommandant nach Hause nach Gmünd kommt. Aber da ist Kloibi vor. Wenn Pröll wackelt – Kloibi und seine Minister wackeln nie, denn sie wissen: nur ein toter Sozi ist ein guter Sozi.

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TAGS: Kloibi | Landeshauptmann | Pröll | Sozi | System

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SAMSTAG, 03. JÄNNER 2009

Leitl. Was wäre das neue Jahr ohne den Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer. Sein Vorschlag für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat Format. Leitl will eine „Exportinternationalisierungsinitiative“. Das ist die Lösung: Wenn die Exporte endlich international werden, ist ein Konjunkturschub unausweichlich. Bravo Leitl!

KLOIBI ONLINE. Wie erwartet geht jetzt das Datenschutzgejammere los. Wer Kloibis dienstliche Mails veröffentlicht, verletzt nach Ansicht der ÖVP den Datenschutz. Wer aber ohne rechtliche Grundlage Menschen abhört, sie observiert und ihre Computer anzapft, der dient der öffentlichen Sicherheit. Die Grundregel dahinter ist einfach: Daten der ÖVP und ihrer Funktionäre sind geschützt, die Daten aller anderen nicht.

Aber warum veröffentliche ich hier Mails aus den Jahren 2002 und 2003? Ganz einfach: Weil Strassers Gleichschaltungsbeauftragter jetzt Fekters Kabinettschef ist. Und weil damit der Spezialist für Machtmissbrauch an der Schlüsselstelle im Innenministerium sitzt.

Mail 004: Der Innenminister erfährt durch eine Freundin, dass der Minister und sein Kloibi in Polizeikreisen verhasst sind. „ignorant, arrogant und brutal“ – das sind die Attribute, mit denen Tiroler Polizisten ihre Ressortspitze verbinden. „und immer wieder fällt in diesen gesprächen der name kloibmüller.... der scheinbar? in deinem namen angst, druck und minderwertschätzung verteilt....?“

Der Minister will es genau wissen: „kannst du dir vorstellen, wer da schweinereien verbreitet. mir ist es grundsätzlich nicht wichtig, aber du sollst wissen, was da manche herumreden.“

Kloibi antwortet: „ist mir neu!!! hab ich in drei jahren noch nie gehört. muss mich bei unseren leuten in tirol etwas kundig machen.“

Und morgen: Was Kloibi herausfindet, wo der Unruheherd in Tirol ist und was Kloibi veranlasst.

mail002.pdf

TAGS: Daten | Kloibi | Leitl | Mails | Minister

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SONNTAG, 04. JÄNNER 2009

Gert Jonke ist gestorben. Der wunderbarste Schriftsteller, den ich kenne, lebt nicht mehr. Das ist schwer vorzustellen.

Vor langer Zeit hat mich die Buchhandlung „Buch und Wein“ eingeladen, meinen Lieblingsdichter vorzustellen und etwas von ihm vorzulesen. Ich habe mich für Jonke entschieden. Gleich danach hat mich ein schüchterner leicht hinkender Mann angesprochen. So habe ich Gert kennen gelernt.

Wir haben uns dann oft getroffen. Er wollte immer genau wissen, was in der Politik passiert. Kopfschüttelnd hat er in meinen Berichten immer gleich Figuren und Szenen für absurdes Theater gefunden.

Dann hat er erzählt: vom großen Händel und von fliegenden Zimmern, über Schostakowitschs seltsame Biografie und die Straßenbahnen von Wien, von seinem Kärnten und die Verhaiderung, die er gehasst hat wie sonst nichts.

Als ihn die Kulturpolitik nicht mehr übersehen konnte, musste sie ihn ehren. So wurde vom Staatssekretär entschieden, dass der große Preis zu verleihen sei. Am Tag der Ehrung warteten alle im Steinsaal des Bundeskanzleramts. Der Staatsekretär stand unten am Eingang zum Amt. Weil er als Schauspieler wusste, dass der Wichtigste als Letzter aufzutreten hatte, wartete er unten auf Jonke. Der kam nicht.

Gert Jonke war noch mit dem Suchen beschäftigt. In der Früh war ihm klar geworden, aus welchen Texten er heute vorlesen müsste. Als er sie gefunden hatte, nahm er sich mit einer halben Stunde Verspätung ein Taxi.

Sein Vortrag war gut wie immer, lebendig, mitreißend. Dann sprach der Staatssekretär, über sich und auch Jonke, über seine Kulturpolitik und immer weniger über Jonke. Dann war er fertig.

Da stand Gert Jonke auf, ging noch einmal ans Pult und hielt eine Rede. Was er tun würde, wenn er einen Tag regieren könnte. Es war die Rede über ein schöneres, offeneres und gut vorstellbares Österreich. Es war die Rede von menschlichen Selbstverständlichkeiten, die der Regierung fremd geworden waren. Es war die Rede vom Schöpfen und vom Streiten, von einem besseren Land.

Als sich Gert Jonke wieder setzte, hatte die Kunst den Kunstverwalterdarsteller in seine Schranken gewiesen.

Gert Jonke, das war Ulrich Wildgruber in Dietmar Pflegerls Klagenfurter Stadttheater auf der Schaukel mit dem großen Schlussmonolog aus „Es singen die Steine“. Das war das „Insektarium“ mit den wunderbaren Pannen bei der Uraufführung. Das war Markus Hering in der „Chorfantasie“ und im „Freien Fall“ im Akademietheater. Das war er selbst noch im letzten Herbst in „Platzen Plötzlich“ im Semperdepot.

Hubertus Czernin, Dietmar Pflegerl und jetzt Gert Jonke – das sind die Menschen, die ein Land wie Österreich so dringend braucht – und die so fehlen.

TAGS: Gert | Jonke | Land | Tag

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MONTAG, 05. JÄNNER 2009

Gaza. Israelische Bodentruppen in Gaza. Die USA blockieren den UN-Sicherheitsrat. Der Konflikt scheint wieder aussichtslos. Aber nach diesem Krieg ist ein Frieden möglich, wenn

• Die neue US-Regierung ihre Israel-Politik ändert;
• Und die EU zumindest in der Nahostfrage endlich zu einer gemeinsamen Linie findet.

Dabei müssen zwei Punkte klar werden:

1. Wer den Nachbarn mit Raketen angreift, ist kein Verhandlungspartner. Israel wird sich daran gewöhnen müssen, dass mit der Hamas verhandelt wird. Aber die Hamas muss zuerst den Raketenterror beenden. Erst dann kann sinnvoll verhandelt werden.

2. Wenn Israel einseitig einen Friedensprozess blockiert, wird es Zeit, über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Zu lange haben sich israelische Regierungen darauf verlassen können, dass letzten Endes USA und EU bedingungslos hinter ihnen stehen.

Was Obama versucht und wie viel Spielraum er hat, weiß noch kaum jemand. Die tschechische Ratspräsidentschaft wird wahrscheinlich nicht viel versuchen. Sie wird viel zu sehr mit ihrer gespaltenen Haltung zur Union beschäftigt sein. Ihr erster Fehler – die Verharmlosung des israelischen Angriffs als „Akt der Selbstverteidigung“ – lässt nicht viel Gutes erwarten.

Aber für Initiativen in der EU wird bald viel Platz sein. Warum fängt nicht einmal das neue Sicherheitsratsmitglied Österreich mit einem neuen Vorschlag an? Sicher, die Schuhe Bruno Kreiskys sind gerade für den Nahen Osten sehr groß. Aber ein paar Schritte auf eigenen Beinen sollten nach Jahren ohne eigene Außenpolitik gewagt werden.

KLOIBI ONLINE. Was bisher geschah: Am 28. Oktober 2002 erfährt der Innenminister von einer Freundin, dass man im Tiroler Oberland schlecht über ihn spricht. Shon am nächsten Tag erteilt er Kloibi den Auftrag, herauszufinden, „wer hier Schweinereien verbreitet“. Kloibi und Strasser beginnen gemeinsam nachzuforschen.

Am 10. November weiß der Minister mehr: „jetzt hab ich in der sache weiterrecherchiert, scheinbar redet da wer blöd über dich/uns im bereich des gendarmeriebezkomm imst. der boss oder wer aus dem bereich. hast du eine ahnung?“

An diesem Punkt lohnt es sich kurz zu resumieren. Eine persönliche Freundin erzählt dem Innenminister, dass irgendwo im Westen Tirols irgendwer in der Gendarmerie schlecht über ihn spricht. Das reicht. Der Schuldige muss gefunden werden. Sonst könnte jeder reden…

Einen Tag später mailt Kloibi: „habe unseren za-mann auf das gerücht angesetzt. er wird sich umhören und mir bescheid geben.“ Der „za“ ist der Zentralsausschuss der Gendarmerie. So ist das unter der ÖVP: Wer den Mund aufmacht, hat die Personalvertreter der ÖVP am Hals. Unter Strasser sind die christlichen Personalvertreter zur Gesinnungspolizei der Partei geworden.

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TAGS: Hamas | Innenminister | Israel | Kloibi | Strasser

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DIENSTAG, 06. JÄNNER 2009

Dreikönige. Am alten Platz in Klagenfurt stehen die zwei Heiligen Drei Könige und sind traurig. Der dritte, der schwarze König, ist gerade auf die Saualm deportiert worden. Der Landeshauptmann gibt dafür mehrere Gründe an:

1. Er könnte gedealt gehabt wollen haben;
2. Er hat weder Aufenthaltsgenehmigung noch Parteibuch;
3. Er weigert sich zu bestätigen, dass die Sonne in Kärnten vom Himmel gefallen ist.

Also stehen die zwei Heiligen Drei Könige jetzt in Klagenfurt und tun ihr Bestes. Sie wünschen den Älteren Gesundheit, den Jüngeren Freude und den BZÖ´lern möglichst lange einen eigenen Führerschein.

TAGS: Bestes | Heiligen | Himmel | Könige | Klagenfurt

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MITTWOCH, 07. JÄNNER 2009

Gas. Der Gashahn ist zu. Das ist nur für die, denen auch in der Energiepolitik der Tellerrand den Horizont bildet, eine Überraschung.

Vor einem Jahr sind die Erdölpreise explodiert. Schon damals beschwor die Regierung, die Abhängigkeit von den „Scheichs“ werde jetzt reduziert. Wir haben ein Programm vorgestellt: „Raus aus Öl und Gas – bis 2020“.

Der Ölpreis ist wieder gefallen und die Energiepolitiker von Pröll bis Faymann sind wieder eingeschlafen. Jetzt sind sie wieder kurz wach. Kaum dreht Putin den Hahn wieder auf, werden sie ein weiteres Mal wegdämmern.

Die Abhängigkeit von Gas und Öl ist längst zur Schlüsselfrage der globalen Sicherheitspolitik geworden. Der Irak-Krieg, die Spannungen von Aserbeidschan bis Kasachstan, der Streit um Nabucco und der schwere Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – all das sind Stationen eines eskalierenden Konflikt um die erschöpften Ressourcen des fossilen Zeitalters.

Sicherheitspolitik heißt heute „Pellets“, „Fotovoltaik“ und vor allem „Energiesparen“. Statt dessen setzt die österreichische Außenwirtschaftspolitik auf die Gasleitung „Nabucco“, die statt durch Russland durch den Iran gehen soll. Irans Präsident Ahmadinedjad wird sich freudig an den Gashahn setzen.

KLOIBI ONLINE. Die kleine Serie über den Kabinettschef der Innenministerin wirkt. Immer mehr Beamte berichten mir über Machtmissbrauch und Schiebungen. Das Zentrum ist auch hier Wien, aber auch aus der engeren Heimat der Innenministerin wird Bemerkenswertes berichtet. Im Rahmen unserer kleinen Zusatzaktion „Fekterzeichen XY“ werden wir jedem Hinweis nachgehen.

Heute geht es um erfolgreiche und um weniger erfolgreiche Interventionen. Entscheidend für den Erfolg ist der Absender. Ist er schwarz, ist alles gut. Ist er rot oder blau, gibt es zwei Möglichkeiten: ein Geschäft oder ein klares Nein. Diese Erfahrung musste auch Jörg Haider machen.

Ein Beamter aus der Personalabteilung des Innenministeriums wendet sich an Kloibi. Revierinspektor Gau habe seinen Karenzurlaub genützt, um im Büro des Kärntner Landeshauptmanns zu arbeiten. Jetzt wolle er diese Karenzierung verlängern lassen. Was bei einer ÖVP-Intervention sofort funktioniert hätte, führt im Fall „Haider“ zu einem anderen Ergebnis. Kloibi empfiehlt: „ich würde karenzierung ablehnen bzw mir teuer abkaufen lassen“.

Aber was heißt das – „abkaufen lassen“? Wie kann man sich im Innenministerium beim jetzigen Kabinettschef Karenzierungen „kaufen“? Und was ist der Preis?

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TAGS: Gas | Haider | Kloibi | Nabucco | Sicherheitspolitik

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DONNERSTAG, 08. JÄNNER 2009

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Im Zusammenhang mit einem Streit über Lieferbedingungen für Erdgas zwischen Russland und der Ukraine ist es am 6. Jänner 2009 zunächst zu drastischen Einschränkungen und am 7. Jänner 2009 zu einem gänzlichen Erliegen der Lieferungen von Erdgas aus Russland über die Ukraine nach Österreich ebenso wie in andere Mitgliedstaaten der EU gekommen. Die russische Regierung hat den Gashahn zugedreht – und die Staaten der EU stehen dem im Grunde hilflos gegenüber.

Derzeit bezieht Österreich über 80 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Importen. Nach Prognosen soll der österreichische Gasverbrauch bis 2020 um 50 Prozent steigen. Auch unter Berücksichtigung bereits projektierter Pipeline-Projekte (Nabucco, North Stream, South Stream) kann der Importbedarf sowohl der EU als auch Österreichs bis 2020 voraussichtlich nicht abgedeckt werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reinhold Mitterlehner hat bereits öffentlich den Erlass von Verordnungen nach dem Energielenkungsgesetz zur Regelung der Erdgaszuteilung in Erwägung gezogen.

Die enorme wirtschaftliche Abhängigkeit Österreichs von Erdgaslieferungen aus Staaten, deren politische Verhältnisse national sowie zueinander instabil sind, stellt für die Sicherheitspolitik Österreichs eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung dar.

Nach dem rasanten Anstieg der Ölpreise erlebt Österreich jetzt binnen kürzester Zeit den zweiten Fall, der klar vor Augen führt, wo die Sicherheit Österreichs bedroht ist. Wenn die Abhängigkeit von Staaten wie Russland, Ukraine, Saudi Arabien, dem Irak und dem Iran weiter steigt, nimmt Österreich in Kauf, das Schicksal seiner Wirtschaft mit den politischen Entwicklungen in den instabilsten Regionen der Welt zu verknüpfen.

Die Sicherheit von Österreich und der EU ist dabei auf doppelte Art betroffen:

+ Regierungen in politisch instabilen Staaten können jederzeit den Gas- oder Ölhahn zudrehen;

+ Verteilungskriege um die knappen fossilen Reserven bedrohen die Sicherheit weit über die betroffenen Regionen hinaus.

„Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, weil es nicht mehr ein Ränkespiel ist. Jetzt geht es aufs Ganze. Am Ende muss tatsächlich eine neue Energie-Sicherheitsstrategie der EU stehen“, stellte Alexander Rahr, der Programmdirektor für Russland und Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), am 7.1.2009 in einem dpa-Gespräch in Berlin fest.

„Sicherheit“ ist heute auch in Österreich weit mehr eine Frage der sicheren Energieversorgung als der Kontrolle des Luftraums. Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf ein Maximum an Sicherheit

+ vor Energieerpressungen: durch Autarkie statt Abhängigkeit – „Pellets statt Putin“, „Sparen statt Importieren“;

+ vor spontan explodierenden Preisen: nachhaltige Preissicherheit statt fossilem Preisrisiko;

+ vor der Verwicklung in die Folgen fossiler Kriege.

Mit ihrem Programm „Die Grüne Energiewende“ haben die Grünen einen Vorschlag für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik durch einen Ausstieg aus Öl und Gas bis 2020 vorgelegt. Von Seiten der Bundesregierung steht nach wie vor ein vergleichbarer Plan aus. Die Notmaßnahmen, die jetzt ergriffen werden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich auf die nächsten Energiekrisen nicht besser vorbereitet ist als auf die aktuelle Gaskrise.

Es scheint daher notwendig, die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf die bestehenden Lieferprobleme, die Vorbereitung auf zukünftige Versorgungsengpässe sowie den frühestmöglichen Ausstieg aus Öl und Gas und die Förderung der Entwicklung einer energieautarken österreichischen Wirtschaft zu beraten.

Zur Beratung dieser Fragen ersuchen wir Sie daher, nach § 4 Abs (2) des Bundesgesetzes über den Nationalen Sicherheitsrat eben diesen binnen gesetzlich vorgeschriebener Frist einzuberufen.

Gemäß Geschäftsordnung des Rates ersuchen wir Sie, den Mitgliedern des Rates rechtzeitig in sachdienliche Unterlagen im Wege des Sekretariats Einblick zu gewähren.“

Damit berufen Alexander Van der Bellen, Ulrike Lunacek und ich heute den Nationalen Sicherheitsrat ein. Es wird Zeit, dass sich die Regierung um die wesentlichen Fragen der österreichischen Sicherheit kümmert.

Platter/Zogaj. Die Flucht nach Tirol hat nichts genützt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa „Zogaj“ das BIA mit weiteren Ermittlungen beauftragt. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung stellt Johannes Hahn als interimistischer Justizminister fest:

"Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Büro für interne Angelegenheiten mit der Auswertung von EKIS-Abfragen im relevanten Zeitraum beauftragt. Diese Ermittlungen sind derzeit noch im Gange. Ob es zu weiteren Auswertungsaufträgen seitens der Anklagebehörde kommen wird, ist derzeit nicht absehbar…

Es wurden bisher insgesamt 38 Personen als Beschuldigte einvernommen…

Weitere Ermittlungsschritte dahingehend, woher die Kenntnis von den dem Amtsgeheimnis unterliegenden Daten stammte, sind geplant…

Die Prüfung der Verdachtslage gegen die in dieser Anfrage namentlich genannte Person ist noch nicht abgeschlossen.“

Die „namentlich genannte Person“ ist Günter Platter.

KLOBI ONLINE. Heute geht es mit dem Mail 007 wieder um das Normale – um eine erfolgreiche Intervention der ÖVP. Aber diesmal gilt die Regel „Vierfach hält besser“. Es intervenieren:

• der Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer Franz Essl;
• der Präsident des Bauernbundes, Franz Grillitsch;
• und die hierorts unbekannten Herren Spießberger und Stöckl.

Die Intervention ist erfolgreich, der Beamte wird an seinen Wunschort versetzt. Gegengeschäft ist keines nötig, in der Familie ist Wünschen gratis.

Haider. Zum Schluss noch was Gmiatlihes. Armin Wolf hat verdienstvollerweise auf die Jörg Haider-„In Memoriam Collection“-CD aufmerksam gemacht. Ein Herzstück der Sammlung heißt: „I trink hiatz kan Schnåps mehr“. Das stimmt, und wird vom „Finanzchor Villach“ meisterhaft zum Vortrag gebracht.

mail002.pdf

TAGS: Gas | Russland | Sicherheit | Staaten | Ukraine

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FREITAG, 09. JÄNNER 2009

Jugendsünden. Aus den Nazibuben sind honorige Mitarbeiter geworden. Nationalratspräsident Graf steht zu ihnen. Als Mitglied eine rechtsextremen Burschenschaft hält er sich für befugt, politische Persilscheine für den Nationalrat auszustellen. Die Präsidentin droht ihm mit den Händen, die ihr die eigene Partei gebunden hat.

Graf tut nur, was ihn die SPÖ lässt. Das ist der Punkt. Seit Josef Cap seinen strategischen Flirt mit Strache begonnen hat, ist die SPÖ nach rechts weit offen. Der Antifaschismus der SPÖ ist nur noch Parteifolklore. Heute ist die SPÖ bereit, sich mit denen ins Bett zu legen, gegen die sie noch vor acht Jahren Sanktionen der EU verlangt hat.

Frau Burgstaller zeigt in Salzburg, dass sie die neue Linie verstanden hat. Sie steht schon mit dem Blumenstrauß vor dem FPÖ-Quartier. Wer Burgstaller wählt, weiß jetzt wenigstens, dass er die braunen Flecken mitwählt.

KLOIBI ONLINE. Manchmal geht es nicht um Postenschiebungen oder Parteibuchwirtschaft. Manchmal geht es nur um den gesunden Appetit. Auch da war Kloibi unschlagbar. Als sich der Minister und seine Sekretäre zur Klausur zurückzogen, musste die oberösterreichische Raiffeisenbank tief in die Tasche greifen, weil Kloibi so einen Appetit hatte. So ist eben die Natur: Wenn man in jedem Gendarmerieposten und bei jedem der 28 000 Beamten das Parteibuch überprüfen muss, braucht der Körper Unmengen an Kalorien. Und immer, wenn die ÖVP Stärkung braucht, wendet sie sich an Raiffeisen.

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TAGS: Appetit | Burgstaller | Kloibi | Minister

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SAMSTAG, 10. JÄNNER 2009

SPÖ. „Drei Bier bitte!“ Immer mehr SPÖ-Granden entdecken die Schnittmenge mit der FPÖ. Wenn Gabi Burgstaller politisch Paintball spielen geht, dann nimmt sie ihre neuen Freunde aus der Salzburger FPÖ mit. Werner Faymanns Signale sind in der Partei angekommen. Alles geht, nichts ist mehr verboten. Unter Faymann wird die SPÖ zu einem politischen Swingerklub und das Parteibuch zum Deckel, mit dem man seiner Profession nachgehen kann.

Was ist der politische Sinn, wenn Burgstaller und Cap einen Buckel machen, um Strache und Vilimsky das Aufsitzen leichter zu machen? Warum machen sich immer mehr führende Sozialdemokraten zu Steigbügelhaltern des Rechtsextremismus? Intelligentes Politisches Kalkül scheidet nach dem Fehlschlagen der Schüssel´schen FPÖ-Domestizierung aus. Es scheint, dass sich die gesamte politische Kunst der SPÖ-Führung auf das Zusammenzählen reduziert hat. Was mehr als fünfzig Prozent ergibt, ist gut.

Aber auch da spricht eine Erfahrung dagegen. Nach der letzten Landtagswahl wäre sich rot-grün rechnerisch ausgegangen. Burgstaller hat das damals kategorisch ausgeschlossen. Jetzt, zwei Monate vor der Wahl, biedert sie ich bereits an die FPÖ an. Bei ihr ist rot-blau bereits mehr als ein politische Rechenkunststück. Das ist schon der Einstieg in den politischen Wehrsport.

Achselzuckend nehmen die meisten Journalisten zur Kenntnis, dass jetzt gerade die letzte Schamgrenze fällt. Die Resignation des innenpolitischen Journalismus vor der täglichen Korruption und vor der epidemischen Gesinnungslosigkeit macht die Geschäfte a la Faymann und Burgstaller so leicht.

KLOIBI ONLINE. Neben Parteibuchwirtschaft und Postenschieberei hat das Kabinett des Innenministers noch eine zweite Funktion: Werbung für die ÖVP. Dazu ein erstes Mail.

Mail 009: Kabinettschef Christoph Ulmer gibt Informationen und Aufträge der Partei im Kabinett an den politischen Verteiler weiter:“ STRASSER Ernst; GALLOP, Oskar; HOLDHAUS, Karin; ITA, Philipp; KARNER, Gerhard; KLOIBMÜLLER, Michael; KRUMPEL, Bernhard; TERZIEFF, Ruth; VOGL, Mathias…“ Diesmal leutet der Parteiauftrag „Propaganda gegen die SPÖ“. Minister und Kabinettsmitarbeiter bekommen das ÖVP-Briefing: „WG: Sieben Argumentationsmodule "Gusenbauer bringt´s nicht" zur Weiterverarbeitung NRW 2002“. Im September 2002 ist das Kabinett des Innenministers voll im Wahlkampf.

mail009.pdf
Argumentationsmodule.doc

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SONNTAG, 11. JÄNNER 2009

Grüne. In einer Woche ist Bundeskongress. Wir werden nicht nur eine neue Bundessprecherin wählen. Wir werden auch einiges an unserer Politik ändern.

Die zehn Jahre mit Alexander Van der Bellen haben uns zur seriösen, regierungsfähigen Partei gemacht. „Grüne streiten“ – das hat uns unser erstes Jahrzehnt als Dauervorwurf begleitet. Inzwischen klingt bei der Feststellung „Grüne streiten nicht“ ein sympathisches Bedauern durch.

Von der Energiewende bis zur kontrollierten Einwanderung liegen wir sachlich genau richtig. Während SPÖ und ÖVP ihre Köpfe in den Regierungssand gesteckt haben, von jeder Krise aufs Neue überrascht werden und sich dann mit Notmaßnahmen durchwursteln, haben wir an den Lösungen für die absehbaren Krisen gearbeitet. In den letzten Wochen gibt uns die Geschichte mit der Gaskrise schon wieder in einem Maße recht, dass eines endlich klar werden sollte: Es gibt keine vernünftige Alternative zu grüner Politik. Wir haben die wichtigsten Rezepte für die Zukunft. Aber wie sieht es mit unserer eigenen Zukunft aus?

Zum Teil liegt das Problem in unserer Art, Politik zu machen. Wer vor allem Fehler vermeidet, macht damit den größten Fehler: auf das Angreifen und damit auf das Gestalten der Politik zu verzichten. Aber es geht auch um den grünen Kurs – um die Frage, ob wir nicht nur die richtigen, sondern auch die überzeugenden Antworten auf die großen Probleme der Menschen haben.

Kurz vor Weihnachten sind bei uns erste Debatten ausgebrochen, die wir führen müssen: über unseren Kurs in der Einwanderungspolitik, über unsere Rolle im Streit um Gerechtigkeit und über unsere Haltung zu Europa.

Dabei muss uns eines klar sein: Für uns gelten andere Maßstäbe. Sozis können umfallen, wieder aufstehen und wieder umfallen, weil niemand etwas anderes von ihnen erwartet. Wenn wir umfallen, stehen wir nicht mehr so leicht auf. Das hat einen in jeder Hinsicht guten Grund: unsere Glaubwürdigkeit. Auf Grüne kann man sich verlassen: von den Menschenrechten bis zu den Donaukraftwerken, von Asyl bis Europa.

Ich möchte das an einem Beispiel erläutern: Der Europapolitik. Am Sonntag in einer Woche werden wir auf dem Bundeskongress unsere Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament bestimmen. Wir alle wissen, dass es dabei auch um Personen geht. Vor allem geht es aber um die Antwort auf eine Frage: Wohin gehen die Grünen?

Die Lockrufe kommen von zwei Seiten: von den alten Europagegnern, die von uns die Entscheidung zwischen „Europa“ und „Umwelt“ verlangen; und von den „neuen Linken“, die sich vor der „Globalisierung der Konzerne“ schimpfend in ihre Nationalstaaten zurück gezogen haben.

Die Krise von Weltwirtschaft und Weltpolitik zeigt auch, dass wir mit unserer Europapolitik recht gehabt haben. Die EU ist heute der einzige Ort in Europa, wo ernsthaft an erfolgversprechenden Gegenstrategien gearbeitet wird. Europa ist auch groß genug, um dem international spekulierenden Kapital und den kommenden fossilen Erpressungen genug entgegen zu setzen.

Dazu braucht Europa eine solide politische Basis und klare gemeinsame Ziele. Die Basis ist die Verfassung. Die haben wir zurecht und letzten Endes auch erfolgreich gegen rechte und linke Populisten verteidigt. Es gibt keinen Grund, uns jetzt, nachdem wir hier erfolgreich waren, an unsere Gegner im Verfassungsprozess anzubiedern.

Die Ziele wiederum beschreiben den Streit, den wir in Brüssel und in Wien vor uns haben. Klimaschutz und Energiewende, radikale Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen und Grundrechte statt Überwachungsstaat – da hat der Streit mit einigen, die den kurzen Verfassungsweg mit uns gegangen sind, längst begonnen. Im Streit um die politische Orientierung Europas werden sich neue Allianzen bilden. Da werden hoffentlich viele der linken Globalisierungskritiker unsere Verbündeten sein. Aber das Gemeinsame hat eine Voraussetzung: dass wir gemeinsam Europa verändern und nicht zerstören wollen.

Im Übergang von Verfassungsstreit zum politischen Streit um die Zukunft Europas ist kein Platz für politisches Wackeln. Von der erfolgreichen klaren Haltung im Streit um die Verfassung führt ein gerader Weg in den kommenden politischen Streit. Dazu werden wir keine Offenen Briefe schreiben, sondern offen Konflikte austragen.

Weil auch in Zukunft erfolgreiche grüne Politik Gesichter hat, werde ich am Bundeskongress Johannes Voggenhuber unterstützen. Er ist einer unserer erfolgreichsten Politiker, und es spricht nichts dagegen, mit ihm erfolgreich zu bleiben. Ich will nicht ohne Voggenhuber die Latte um ein paar Prozent herunter legen, wenn wir mit Voggenhuber gewinnen können.

Noch etwas sollten wir uns rechtzeitig überlegen: Ob wir das wollen oder nicht - eine Abwahl von Johannes Voggenhuber wird als Kurswechsel in unserer Europapolitik verstanden. Wenn wir das wollen, muss klar sein, wie dieser Kurswechsel aussieht – und warum wir gerade jetzt den Kurs ändern. Kein Mensch wird uns unsere Beteuerungen glauben, dass sich an unserer Europapolitik nichts ändert und wir nur deren erfolgreichsten Vertreter abgewählt haben.

Das zeigt, dass das Problem wahrscheinlich woanders liegt. Ginge es nur um die politische Qualifikation, wäre der Bundeskongress für Johannes Voggenhuber der Tag einer sicheren Bestätigung. Keine Partei wählt ihre erfolgreichen Politiker ab. Aber bei Voggenhuber geht es auch um sein schwieriges Verhältnis zu uns Grünen, zu seiner Partei.

Vieles von dem, was Johannes jahrelang in größter, manchmal verletzender Schärfe seiner eigenen Parteiführung entgegengehalten hat, wird seit der Nationalratswahl ernsthaft und in aller Ruhe diskutiert. Wenn ich das richtig sehe, geht es im Verhältnis zu ihm für die meisten längst nicht mehr um das „Was“ sondern um das „Wie“. Es geht um die schwierige Frage, wie wir mit unseren schwierigsten Personen umgehen. (Ich schreibe hier nicht ganz ohne eigene Erfahrung.)

Es stimmt, es geht auch ohne Voggenhuber. Es geht auch ohne Querköpfe. Es geht auch ohne öffentlichen Streit. Aber es geht vielleicht auch darum, dass wir die einzige Partei sind, in der überaus talentierte, querköpfige und auch starrköpfige Politiker wie Johannes einen Platz haben.

Johannes hat öffentlich angekündigt, dass er sich im Fall seiner Nichtwahl ohne jeden Groll zurückziehen wird. Er hat versprochen, diesmal auf das grüne Porzellan zu achten. Ich bin dafür, dieses Angebot so zu lesen, wie es gemeint ist: als Angebot für einen besseren Umgang miteinander und als Basis für einen Wahlerfolg bei der nächsten österreichweiten Wahl, die wir gewinnen müssen – und wohl auch wollen.

KLOIBI ONLINE. Anfang 2003 wurde die Parteiarbeit im Innenministerium umgestellt. Die „Aufbauphase“ war abgeschlossen, die Macht übernommen, die SPÖ aus fast allen Schlüsselpositionen verdrängt. Jetzt war es Zeit, auf schwarzen Normalbetrieb umzustellen. Mit dabei: Kloibi, der Mann fürs Parteibuch.

Mail 010: Bis zum Jänner 2003 hatte sich die „ÖVP-Runde“, der Parteitrupp zur Einschwärzung des Innenministeriums, „alle zwei bis drei Wochen“ regelmäßig mit dem Innenminister getroffen. Jetzt, nach der gewonnen Nationalratswahl, sollte auf Dauer geplant, gesteuert und gefärbt werden.

Ein damaliger Teilnehmer schildert: „Wir haben uns immer im Keller eines Gasthauses getroffen, immer woanders. Niemand wollte, dass unsere Runde bekannt wird.“

Die Mitglieder der ÖVP-Runde kontrollieren nach wie vor das Innenministerium, seine Sektionen, das Bundeskriminalamt und das Kabinett. Der schwarze Normalbetrieb läuft auch unter Kanzler Faymann ungestört weiter.

Argumentationsmodule.doc

TAGS: Europa | Johannes | Politik | Streit | Voggenhuber

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MONTAG, 12. JÄNNER 2009

Slowakei. Die Regierung in Bratislava will Bohunice wieder hochfahren. Damit bricht sie ihren Beitrittsvertrag zur EU und setzt die Menschen auf beiden Seiten der Grenzen einem unannehmbaren Risiko aus.

Unser Außenminister droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel. Aber eine Antwort bleibt er schuldig. Warum hat Österreich schon aus eigenem Sicherheitsinteresse den frierenden Slowaken kein kurzfristiges Hilfsangebot aus den randvollen österreichischen Gasspeichern gemacht? Oder sind die Speicher gar nicht so voll?

Bei Bohunice rächt sich eine schlampige und doppelbödige AKW-Politik mehrerer Bundesregierungen. Isar 1, Mochovce, Dukovany, Bohunice, Paks, Krsko – das ist die Liste der grenznahen AKW´s ohne jedes Containment. Jederzeit kann eine schwere Panne oder ein terroristischer Anschlag zum GAU führen. Aber in Wien wird eben der Luftraum an Stelle der Menschen geschützt.

KLOIBI ONLINE. Seit die ÖVP im Jahr 2000 die ganze Macht übernommen hat, wird das Innenministerium als Außenstelle der Partei geführt. Wie das funktioniert, belegt

Mail 011: Maria Rauch-Kallat, die Generalsekretärin der ÖVP, braucht dringend Personen, um das Personenkomitee für Wolfgang Schüssel aufzufüllen. Das Parteimail geht an das Kabinett im Innenministerium und wird dort von der Referentin für „allgemeine organisatorische Angelegenheiten“ weiterverteilt. Dann heißt es für „GALLOP Oskar; HOLDHAUS Karin; KARNER Gerhard; KLOIBMÜLLER Michael; KRUMPEL Bernhard; TERZIEFF Ruth; ULMER Christoph; VOGL Mathias; WALLNER Klaudia; ITA Philipp und STRASSER Ernst“: SUCH!

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DIENSTAG, 13. JÄNNER 2009

Slowakei. Heute wird in Bratislava entschieden, ob trotz wieder beginnender russischer Erdgaslieferungen der Schrottreaktor Bohunice hochgefahren wird. Mit ihrem EU-Beitritt hat sich die Slowakei verpflichtet, Bohunice V1 und V2 stillzulegen. V2 ist vertragsgemäß mit 31. Dezember 2008 herunter gefahren worden.

Die liberale slowakische Tageszeitung Sme stellt fest: "Wir sind in die EU aufgenommen worden, weil wir versprochen haben, Bohunice zu schließen, nicht es abzuschalten, um es beim ersten Frost wieder anzuschalten. Wir sind auch deshalb in die EU geholt worden, weil wir versprochen haben, uns wie ein vertrauenswürdiger Partner zu verhalten. Und Vertrauenswürdigkeit ist eine Qualität, die sich gerade in diesen Tagen als eine der wichtigsten erweist. Auf der einen Seite sind die unzuverlässigen Russen und Ukrainer, auf der anderen Seite sollte das zuverlässige Europa stehen. Die Slowakei steht wieder einmal vor einer ernsten Frage: Welcher Kultur steht sie näher? Bohunice stinkt nach Russland."

Es ist kein Geheimnis, dass Teile der slowakischen Regierung die Gaskrise zum Vorwand nehmen wollen, um Bohunice neu zu starten. Zwei Motive sind erkennbar: Der längst abgeschriebene Reaktor liefert billigen Strom; und man kann mit AKW-Nationalismus schnelle politische Punkte machen.

Wenn die EU nicht in der Lage ist, hier kurzfristig die slowakische Regierung auf den Boden des Beitrittsvertrags zurückzuholen, muss die österreichische Regierung tätig werden. Von schlechten Nachbarn muss man sich nicht alles gefallen lassen.

Aber eine Frage bleibt offen: Warum hat die Wiener Regierung leichtfertig alle Gas- und Stromlieferungen an die Slowakei ausgeschlossen? Warum spielt die österreichische Regierung den slowakischen AKW-Nationalisten in die Hand?

Zu dem allem haben wir den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Es ist höchste Zeit, dass hier eine seriöse Sicherheitspolitik beginnt.

KLOIBI ONLINE.
Das Mail, das ich heute vorlege, rundet den Teil „Das Kabinett als ÖVP-Kampftruppe“ ab.

Mail 012: Der Innenminister bedankt sich am 23. November 2003 beim Kabinett für den großartigen Einsatz im Wahlkampf. Sein Dank gilt „Ulmer Christoph (E-Mail); Krumpel Bernhard Mag (E-Mail); KARNER Gerhard Mag (E-Mail); Holdhaus Karin (E-Mail); wallner klaudia (E-Mail); kloibmüller michael mag (E-Mail); Gallop Ossi (E-Mail); vogl mathias (E-Mail); ita philipp (E-Mail); terzieff ruth (E-Mail); MACHTLINGER-SCHWEDA Liane (E-Mail); kienpointner (E-Mail); Schlagenhaufen Karl (E-Mail); Sobotka Lucas (E-Mail); MIKL-LEITNER Hanni Mag. (E-Mail)“. So offen hat noch kein Minister den politischen Missbrauch seines Kabinetts bejubelt:

„ihr habt - gemeinsam mit günther, karl, lucas, einigen hier im bm.i und ein paar helfern einen wahlkampf konzipiert und organisiert, der seinesgleichen sucht.

ich habe das noch nie irgendwo annähernd so professionell und so durchgestylt gesehen, wie ihr das für die nö. volkspartei und für mich gemacht habt.

manche von euch wissen, daß mir das eingeständnis nicht ganz leicht fällt - aber:
dieser wahlkampf war besser, genauer abgestimmt und von den terminen, kontakten und der medialen auswertung wesentlich effizienter gemacht als jene, die ich selbst organisiert habe.

ihr seid eine wirklch heiße truppe mit der man durch dick und dünn gehen kann, der keine aufgabe zu schwer und auch kein unterfangen zu gering ist: ihr seid mit einem riesen herz dabei, oft ist es auch eine echte hetz;
immer aber ist es hohe sachkenntnis von dem, was ihr angeht, verbunden mit einem unüberbietbarem engagement, wie ihr die agenda dann abarbeitet. danke dafür.

nicht umsonst haben wir einige wilde gefechte in den letzten 2,5 jahren zu bestehen gehabt und sie ohne besondere schrammen überlebt; ja die wichtigsten sehr sauber gewonnen.

aber das, was ihr in den letzten 11 wochen hingelegt habt, war euer meisterstück. ein herzliches danke schön jetzt an jede(n) von euch,

am 2.12. sollten wir das ordentlich begießen.“

Zuerst die Macht missbrauchen und dann einen drauf heben – so wird das Innenministerium geführt, bis heute.

Kabinettsmitarbeiter Mathias Vogl antwortet in tiefer Rührung: „dieses mail hat mich zutiefst berührt. denn wenn ich zurückdenke, wie wir hier angefangen haben und wo wir heute stehen, dann ist das einfach sensationell.

und mir ist es ein ganz großes anliegen und eine tiefe freude, das lob ganz zurückgeben zu können! für so einen chef wie dich lohnt es sich seite an seite mit dir durch alle himmel und höllen dieser zeit zu ziehen. da weiß man, was man hat und wofür es sich lohnt zu arbeiten.“

Vogl hat seinen Lohn erhalten: die Leitung der Rechtssektion. Derzeit ermittelt in der Causa „Zogaj“ der Staatsanwalt gegen ihn.

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TAGS: Bohunice | Kabinett | Mail | Slowakei

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DONNERSTAG, 15. JÄNNER 2009

Krank und daher zu Hause. Aus diesem Grund gibt es heute nur zwei kurze Nachrichten:

Sicherheitsrat. Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, die wir auf Grund der Gaskrise einberufen haben, findet am 19. Jänner um 13.30 Uhr im Bundeskanzleramt statt. Für uns geht es dabei um

+ einen nationalen Autarkieplan. Österreich soll so schnell wie möglich vor Gas- und Ölerpressungen sicher werden. Das geht – mit einem gut geplanten Umstieg auf effiziente Energienutzung ("Sparen statt importieren") und nachhaltige Energieerzeugung („Pellets statt Putin“);

+ einen Plan zur Sicherheit vor den grenznahen AKW´s, die ohne jedes Containment wie fix stationierte Atombomben Österreich bedrohen. Solange Isar 1, Dukovany, Mochovce, Bohunice, Paks und Krsko mit einfachsten Mitteln erfolgreich angegriffen werden können, ist Österreich nicht sicher.

Vielleicht ist die aktuelle Krise die erste Energiekrise, aus der eine österreichische Bundesregierung etwas lernt.

KLOIBI ONLINE. Heute zum zärtlichen Umgang mit den ÖVP´lern am Land das

Mail 013: Johannes Schobesberger ist Bürgermeister in Altmünster. Er maßt sich an, mit dem Innenminister telefonieren zu wollen. Aber er hat nicht mit Kloibi gerechnet. Schobesberger bekommt, was er verdient: Er bekommt von Kloibi „eine geprackt“.

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TAGS: Grund | Kloibi | Krsko | Paks | Schobesberger

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FREITAG, 16. JÄNNER 2009

Grüne. Übermorgen haben wir die Wahl. Egal, wer was beteuert: Unsere EU-Vorwahl wird eine Richtungsentscheidung. Die Kandidatur zweier politisch erfahrener Abgeordneter gegen Österreichs erfolgreichsten Europapolitiker gibt auch nur so einen Sinn.

Was sind jetzt die Angebote, zwischen denen am Sonntag entschieden werden soll?

Voggenhubers Angebot ist klar. Auf der Basis der Kernverfassung – Grundrechte und neue Rechte des Parlaments – will er die Auseinandersetzung um den politischen Kurs der EU führen. Das geht von AKW bis Battlegroups, hat aber drei große Bereiche im Kern: die Energiepolitik als Kernthema der ökologischen Wende; den Streit um das soziale Europa; und die Bürgerrechte, die mit den neuen Überwachungstechniken bedroht werden.

Der inhaltliche Gegenvorschlag zu Voggenhuber lautet: Die EU ist nichts anderes als ein Instrument der neoliberalen Globalisierung. Die EU mit Binnenmarkt und Battlegroups ist in Europa der politische Gegner, gegen den sich alle vernetzen und zusammenschließen müssen. Das ist das Konzept der „linken“ Globalisierungskritiker.

Bis jetzt konnten sich die Menschen, die uns gewählt haben, von den Menschenrechten bis zur Haltung zur EU auf uns verlassen. Grüne waren bis heute schwenkfrei. Ich gehe davon aus, dass auch Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger keinen politischen Schwenk wollen.

Was ist dann also am Sonntag die Alternative zu Voggenhuber? Mehr und besserer Voggenhuber ohne Voggenhuber? Oder der Beginn einer Wende der grünen Europapolitik.

Es ist gut, wenn die Karten rechtzeitig auf den Tisch kommen. Der Bundeskongress soll offen entscheiden, wohin die Grünen gehen.

KLOIBI ONLINE. Manchmal nimmt, wie Mail 014 zeigt, die Sorge um die Partei seltsame und anrührende Formen an. Das zeigt das Erdäpfelfest in Geras, von dem Kloibi und sein Minister eines lernen: „Ohne junge ÖVPler gibt es später keine alten ÖVPler.“

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TAGS: Battlegroups | Europa | Kloibi | Voggenhuber | Wende

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MONTAG, 19. JÄNNER 2009

Tag danach. In einer demokratischen Wahl ist Johannes Voggenhuber abgewählt worden. Damit hat sich der grüne Bundeskongress wieder einmal sein Recht genommen, das vergleichbare Versammlungen anderer Parteien längst nicht mehr haben. Das ist die gute Nachricht.

Mit Voggenhuber haben wir uns von einem unserer besten und erfolgreichsten Politiker getrennt. Der Grund dafür ist einfach und einsichtig. Die Rechnungen, die viele mit Johannes offen hatte, haben schwerer gewogen als die politischen Argumente, die für ihn gesprochen haben.

Kurzfristig haben wir damit ein Problem: Schon der Eindruck eines grundlegenden Kurswechsels in unserer Europapolitik würde unser politische Stammkapital gefährden.

Der Kurswechsel, den manche von uns fordern, wäre gerade jetzt absurd. Erst mit Gaskrise und Finanzkrise haben viele Menschen erfahren, dass ihr einziger wirksamer Schutz in europäischer Politik liegt. Die doppelte Krise gibt unserer Europapolitik recht. Aber sie erzwingt noch nicht automatisch den Kurs der europäischen Politik, der aus der Krise führt.

Auf der guten Basis des Lissabonner Vertrags gegen die Parteien der Finanzspekulanten und der rechten Ressentiments zu kämpfen, das ist jetzt unsere Aufgabe. Wir haben trotz des gestrigen Tages die Chance, die Wahl zu gewinnen. Hoffentlich.

Die Krise zeigt von Energie bis gerechter Verteilung, dass es kaum vernünftige Alternativen zu grüner Politik gibt. Wie immer liegt es an uns. Da erwarten Wähler und Wählerinnen zurecht, dass wir alles tun, um ein möglichst starkes Gegengewicht zu Faymann und Strache zu werden. Gestern haben wir diese Erwartung enttäuscht.

Was bleibt? Die große Zustimmung zu Eva Glawischnig als Bundessprecherin; das große Versprechen, noch mehr für eine Energiewende und eine Wende zu Menschenrechten zu tun; und der gestrige Tag.

Jede politische Bewegung kennt Höhen und Tiefen. Wir haben schon einige Karren aus dem Dreck gezogen, und auf grüne Niederlagen werden auch in Zukunft grüne Gewinne folgen, aus einem einfachen Grund: weil das, wofür wir gewählt werden wollen, immer wichtiger wird. Aber irgendwann möchte ich in einer Partei arbeiten, die nicht sich selbst und den Menschen, die jetzt zwei wichtige Landtagswahlen und eine richtungsweisende Europawahl vorbereiten, alles noch ein bisschen schwerer macht. Das wäre sehr schön.

TAGS: Grund | Krise | Menschen | Politik | Tag

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MITTWOCH, 21. JÄNNER 2009

Beschlagnahme. Christian Walzi dient der Staatsanwaltschaft Wien mit allen Mitteln. Im „Islamistenprozess“ spielte er den Scharfmacher. Am 6. Oktober 2008 richtete er ein Schreiben an das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium, das BIA. Walzi hatte eine Idee. Aber zuerst die Vorgeschichte.

Am 15. Mai 2008 hatte der ehemalige Innenminister Ernst Strasser Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet. Er hatte ein einfaches Anliegen: Die Staatsanwaltschaft sollte die Personen, die seine dienstlichen e-mails veröffentlicht hatte, verfolgen.

Im Innenministerium ist das nichts Unübliches. Wenn jemand einen Missstand aufdeckt, wird anstelle des Missstands der Aufdecker verfolgt. Das traf den Spitzel-Aufdecker Kleindienst ebenso wie den ehemaligen BKA-Chef Haidinger.

In seinem Schreiben an das BIA machte Walzi klar, worum es ging. „Falls Dr. Pilz im Besitz eines von UT übermittelten Datenträgers sein sollte, so wird ersucht um Abklärung, ob durch dessen Auswertung Informationen gewonnen werden können, die Rückschlüsse auf die Person des UT zulassen. Erforderlichenfalls wird um Übermittlung einer Anregung der Beschlagnahme ersucht. Für die Bemühungen wird gedankt.“

Der „UT“ ist der „unbekannte Täter“. Strasser und seine Partei wollten, dass ihnen der Staatsanwalt den Informanten im Innenministerium liefert. Mit Walzi fand die ÖVP das passende Instrument. Walzi war bereit, den Computer eines Abgeordneten beschlagnahmen zu lassen.

Seit kurzen befinden sich auf meinen Computern e-mails aus dem Innenministerium. Ich werde auch weiterhin eines nach dem anderen veröffentlichen. Die Verfolgungsversuche der Staatsanwaltschaft sind nicht die ersten politischen Einschüchterungsversuche. Dem Staatsanwalt und der ÖVP muss jetzt eines klar gemacht werden: Die Justiz hat die Finger von der parlamentarischen Kontrolle zu lassen.

Innenministerium. Während der Staatsanwalt das Geschäft der ÖVP erledigt, wird in Wien ein schutzloser tschetschenischer Flüchtling seinen Mördern überlassen. Der Falter dokumentiert: Der Verfassungsschutz war informiert. Das Innenministerium hat den geforderten Personenschutz abgelehnt. Dass die Innenministerin dazu jetzt öffentlich die Unwahrheit sagt, macht die Affäre nicht kleiner.

Aber war das alles Zufall? Weiß die Innenministerin nichts von den regelmäßigen Besuchen hoher Offiziere des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Innenministerium und Verfassungsschutz? Weiß sie nichts über die unzulässige Zusammenarbeit zwischen Russen und Österreichern in der Frage tschetschenischer Flüchtlinge? Weiß sie nichts über das russische Interesse an den Daten tschetschenischer Asylwerber in Wien? Weiß sie nicht, was hier in Teilen des BVT geschehen ist?

Der Mord war keine Panne, und das Wegsehen der Polizei hatte Gründe. Das muss parlamentarisch untersucht werden. Daran führt diesmal kein Weg vorbei.

Argumentationsmodule.doc

TAGS: Innenministerium | Walzi | Wei | Wien

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DONNERSTAG, 22. JÄNNER 2009

FPÖ. Susanne Winter ist verurteilt, zu drei Monaten bedingt, nicht rechtskräftig. Sie ist der Verhetzung schuldig befunden worden. Die weiße Lilie, mit der sie das Gericht rühren wollte, hat nichts genützt.

Das sind Tage der Wahrheit für die FPÖ. Winter verurteilt, Graf im rechten Eck, Vilimsky vom Taser gezeichnet und Strache ein Parteichef, der immer öfter im Plenum die Nerven verliert und zu toben beginnt. So wie es aussieht, wird Winter dem Nationalrat erhalten bleiben. In einer Partei der Hetzer wird Verhetzung wohl nur ein Kavaliersdelikt sein.

Regen. Heute riecht es hier im Plenarsaal wie in einer Sauna. Das hat einen einfachen Grund: Es regnet herein. Das Dach über dem Plenarsaal ist kaputt. Unsere Abgeordneten in den hinteren Reihen sitzen im Wasser. Aber die Präsidentin will den Umbau absagen. Sie sitzt vorne im Trockenen.

Fekter. Die Ministerin hat die Unwahrheit gesagt. Der ermordete Tschetschene hat einen Antrag auf Personenschutz gestellt. Das Innenministerium hat Nein gesagt und ihn seinen Mördern schutzlos ausgeliefert.

Aber warum haben die Verfassungsschützer weggesehen? Sie wussten über die Gefährdung genau Bescheid. Entweder sind sie wesentlich dümmer als sogar die ÖVP-Polizei erlaubt – oder sie haben den tschetschenisch-russischen Auftragsmördern freie Bahn gelassen.

Vor vielen Jahren ist beim Mord am Führer der iranischen Kurden in Wien etwas Ähnliches geschehen. Damals gab es Vorwarnungen von deutschen Diensten – und die österreichischen Staatspolizisten sahen weg. Diesmal stinkt es wieder gewaltig.

Die letzte Frage lautet: Warum versucht die Innenministerin durch gezielte Unwahrheiten die Affäre zu vertuschen? Das werden wir uns mit einer parlamentarischen Anfrage, die wir gerade eingebracht haben, noch genauer ansehen.

Und jetzt, nach eine kurzen Unterbrechung, geht es wieder um Machtmissbrauch und Postenwirtschaft im Innenministerium. Gerade weil der Staatsanwalt wegen der ÖVP-Mails meinen Computer beschlagnahmen will, heißt es wieder

KLOIBI ONLINE.
Heute geht es wieder um Kloibis Hauptgeschäft: das Postenschieben. Karin Kaiser dient der ÖVP als Stadträtin in Wiener Neustadt. Ihr Motto lautet: „Politik heißt für mich Rahmenbedingungen setzen, durch die sich die Gesellschaft positiv weiterentwickeln kann“. In Mail 015 geht es um die positive Weiterentwicklung ihrer Nichte. Die will zur Gendarmerie. Sandra Kaiser wird ein Fall für Kloibi, weil Kloibi weiß: Wo ein Parteiwille, da ist auch ein Posten.

Damit Staatsanwalt Walzi einen Überblick über seine kommende Arbeit hat, informiere ich ihn im voraus: Jetzt kommen noch rund dreißig Kloibi-Mails. Dann geht der nächste schwarze Parteipolizist online.

mail015.pdf
anf5322.pdf

TAGS: Innenministerium | Kaiser | Kloibi | Winter

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SAMSTAG, 24. JÄNNER 2009

KLOIBI ONLINE. Gleich zwei Gendarmerieposten sollen heim in die Partei geführt werden: Perchtoldsdorf und Gföhl.

Hans Penz ist Präsident des niederösterreichischen Landtags. Siegfried Ludwig dient seinem Land als Altlandeshauptmann. Wenn beide intervenieren, gibt es nur einen, der die Drähte in der Hand hat: Kloibi. Mail 016 zeigt: Dabei macht Ludwig es Kloibi nicht leicht: Der Altlandeshauptmann interveniert für einen, hat aber für einen anderen schriftlich interveniert und weiß offensichtlich nicht mehr für wen. Wird es Kloibi dem Altlandeshauptmann recht machen? Wird er den richtigen Schwarzen an die richtige Stelle bringen? Die Antwort drauf morgen, wenn es wieder heißt: Kloibi online!

anf5322.pdf

TAGS: Altlandeshauptmann | Drähte | Kloibi | Land | Ludwig

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SONNTAG, 25. JÄNNER 2009

Fekter. Noch einen Schritt, und die Innenministerin stürzt ab. Sie hat alles falsch gemacht, was man in wenigen Wochen verpatzen kann. Der Zusammenbruch der Kriminalpolizei, der Triumph der Organisierten Kriminalität in Wien, das Chaos im Verfassungsschutz – all das hat sie einfach ignoriert. Strasser und Platter haben ihr ein desolates Ressort überlassen. Fekter wirtschaftet ist mitten in eine offene Krise der Inneren Sicherheit hinein.

Nach wie vor gelten für sie nur zwei Ziele: Scharfmachen und umfärben. Wenn die Innenministerin alle Warnungen der Wirtschaft ignoriert und statt geregelter Einwanderung Hetzjagd auf gut integrierte Familien betreibt; wenn sie trotz Verfassungserichtshof das Bleiberecht verweigert und damit die Verfassung bricht; wenn ihr die Qualifikation nichts und das Parteibuch alles ist; wenn sie letzten Endes durch ihre Politik sowohl FPÖ als auch gewerbliche Einbrecherbanden begünstigt; und wenn sie mit der Tschetschenenaffäre die schlimmste Affäre im Innenministerium vertuscht und dazu offen lügt – dann ist sie nicht mehr tragbar. Maria Fekter ist das Sicherheitsrisiko, das im Interesse der Menschen schnell gelöst werden muss.

Morgen werde ich in einer Pressekonferenz zeigen, wie ihr neuer Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium verlässlich für die ÖVP gearbeitet hat. Dann heißt es ausnahmsweise ANDERL ONLINE.

KLOIBI ONLINE.
Hat Fekters Kabinettschef seinerzeit auf Zuruf des niederösterreichischen Alt-Landeshauptmanns erfolgreich interveniert? Er hat, wie Mail 017 beweist. Der Altlandeshauptmann dankt. Und in Mail 018 interveniert Kloibi schon wieder – diesmal für den Hadersdorfer Bürgermeister Bernd Toms, einen verlässlichen niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten.

Aber langsam wird Strasser und Kloibi das Intervernieren zu viel. Die Lösung ist einfach: der ÖVP-Abgeordnete "kann aber ab jetzt direkt mit unserem personalchef obstlt gruber des lgk nö reden!!!!"

mail017.pdf
mail018.pdf

TAGS: Fekter | Innenministerin | Kloibi | Sicherheit | Strasser

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MONTAG, 26. JÄNNER 2009

Fekter. Es gibt fünf gute Gründe, warum Maria Fekter als Innenministerin zurücktreten muss, jetzt, auf der Stelle.

1. Ruin der Kriminalpolizei

Strasser, Platter und Fekter haben als Innenminister die Sicherheit ihrer Partei über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt. Während die Organisierte Kriminalität im Bereich der Massendelikte steigt, bricht deren kriminalpolizeiliche Bekämpfung zusammen.

Ein hoher Wiener Kriminalbeamter schreibt in einem e-mail:

„Das LPK Wien ist eine Außenstelle des größten Gendarmerieposten Österreichs, des BmfI. geworden. Und das merkt man an allen Ecken und Enden. Es zählt leider nicht mehr die Aufklärung sondern der persönliche Werdegang einzelner Beamter. Und interessant ist nicht die Kriminalstatistik sondern der Sicherheitsmonitor. Und dort sieht man, dass wir den Kampf gegen das Verbrechen nicht mehr gewinnen können.“

Laut einem – nie veröffentlichten – „Kriminalitätsvergleich Schweiz – Deutschland – Bayern – Österreich“, den das Bundeskriminalamt am 6. Juni 2008 erstellte, ist die Aufklärungsrate in Österreich seit der Machtübernahme der ÖVP zusammengebrochen.

Im Jahr 1993 wurden in Deutschland 42,6 und in Österreich 42,0 Prozent aller Raube aufgeklärt. 2006 war in Deutschland die Aufklärungsrate auf 51,5 Prozent gestiegen und in Österreich auf 35,9 Prozent gefallen.

Noch dramatischer ist es beim Diebstahl. 1993 hieß es zwischen Deutschland und Österreich 27,2 Prozent zu 25,5 Prozent. Im Jahr 2006 klärten die Deutschen 29,7 Prozent ihrer Diebstähle auf. In Österreich waren es nur noch 16,4 Prozent.

Der Bruch liegt in Österreich immer in der Zeit direkt nach der Wende 2000. Wer heute Opfer von Eibrechern wird und wie 83,6 Prozent der Opfer vergeblich auf Aufklärung wartet, kann sich dafür bei Strasser, Platter und Fekter bedanken.

Von den Zuständen im BMI profitieren heute organisierte Kriminelle, die wissen, dass sie in der Schweiz und in Deutschland wesentlich mehr zu befürchten haben als in Österreich.

2. Parteibuchwirtschaft

Die politische Umfärbung, die im BMI unter Strasser begonnen hat, erreicht unter Fekter einen neuen Höhepunkt. Mit Dr. Herbert Anderl ist ein treuer Parteisoldat zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, mit Karl Mahrer ein verlässlicher Parteipolizist zum Wiener Landespolizeikommandanten befördert worden. Damit sind auch diese beiden Schlüsselpositionen zum ersten Mal in den Händen der ÖVP.

3. Verfolgung von Kritikern

Wer sachliche Kritik äußert, muss mit persönlicher Verfolgung rechnen. Die Affäre rund um den Ex-BKA-Direktor Herwig Haidinger ist hier nur der prominenteste Fall. Während die Verfahren gegen die von ihm Beschuldigten unterdrückt und von der SOKO-Marent die Spuren verwischt werden, wird – wie im Fall Kleindienst/Spitzelaffäre nur gegen den Aufdecker ermittelt.

Nicht der Machtmissbrauch, sondern die Kritik daran wird auch von Fekter mit allen Mitteln bekämpft.

4. Fiasko beim Bleiberecht

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass es ein geregeltes Verfahren zum Bleiberecht geben muss. Wie das BZÖ bei dem Ortstafeln bricht die Innenministerin beim Bleiberecht vorsätzlich und anhaltend die Verfassung.

Jetzt ist ein unvernünftiger, unmenschlicher und nicht vollziehbarer Entwurf am Widerstand der Landeshauptleute gescheitert. Aber Fekter bleibt dabei: Das Ressentiment steht über der Verfassung, hetzen ist wichtiger als schützen.

5. Vertuschung der Tschetschenen-Affäre

Beamte von BVT, Innenministerium und HNaA haben mich informiert: Zwischen dem russischen und dem österreichischen Innenministerium wird systematisch in der Frage tschetschenischer Flüchtlinge zusammengearbeitet. Ziel ist es, Flüchtlinge gemeinsam so unter Druck zu setzen, dass sie „freiwillig“ nach Russland zurückkehren. Dazu arbeiten Offiziere des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seit Jahren zu „Schulungszwecken“ systematisch mit Beamten des BVT zusammen. Ein Major des FSB war Dauergast in Wien.

Den Rahmen dazu hat ein mit Putin eng vertrauter General der russischen Auslandsaufklärung gestaltet.

Vor zwei Jahren habe ich auf all das im Rahmen eines parlamentarischen Unterausschusses hingewiesen. Grund war damals eine ähnlich enge Zusammenarbeit zwischen BVT und dem iranischen Geheimdienstministerium MOIS. Der Direktor des BVT ließ sich damals alle Daten iranischer Flüchtlinge von den Asylbehörden liefern. Ähnliches ist im jetzigen Fall zu befürchten.

Es ist zu klären:

+ ob zu diesem Zweck die Daten tschetschenischer Asylwerber vom BVT angefordert und weitergegeben wurden;
+ ob zur Erhöhung des Drucks den tschetschenischen Flüchtlingen kein Personenschutz gegeben wird;
+ ob die Information über die Todesliste und die Verschleppungsliste vor den Flüchtlingen geheim gehalten wurde.

Die Innenministerin hat sich direkt nach dem Mord am tschetschenischen Flüchtling genau durch die zuständigen Beamten informieren lassen. Trotzdem hat sie versucht, durch eine Falschinformation von der Verwicklung des BMI in die Affäre abzulenken.

Das sind fünf Gründe für einen sofortigen Rücktritt. Jeder einzelne müsste reichen. Aber die ÖVP hat sich im Innenministerium einbetoniert. Sie weiß: Wenn sie die Kontrolle über die Polizei verliert, kann es für sie selbst kritisch werden.

Vergleich.pdf
Anderl.pdf
Mahrer.pdf

TAGS: Bvt | Deutschland | Fekter | Flüchtlinge | Prozent

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DIENSTAG, 27. JÄNNER 2009

FPÖ. Der Parteichef der FPÖ hat öffentlich erklärt, auch ein grüner Gemeinderat habe beim Aufruhr-Verlag bestellt. Das ist die glatte Unwahrheit. Strache soll jetzt den Namen nennen, damit er sich auch dafür vor Gericht verantworten kann.

Online.
„Die Evaluierungskommission rund um den früheren Verfassungshofpräsidenten Ludwig Adamovich, die auch den Fall Natascha Kampusch untersucht hat, kommt laut der "Wiener Zeitung" ein zweites Mal zum Einsatz. Die Expertengruppe hatte den Entführungsfall mehrere Monate auf etwaige Ermittlungspannen und Verbesserungspotenzial untersucht und bereits im Juni 2008 dazu einen Endbericht vorgelegt. Nun soll sich die Kommission der Veröffentlichung von internen E-Mails aus dem Ministerbüro des Innenressorts durch den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz widmen.“ Das meldet die APA.

So habe auch ich zum ersten Mal erfahren, dass die Innenministerin gegen mich eine Kommission eingesetzt hat.

In den Augen der ÖVP hat sich die Kommission bewährt. Das ist kein Wunder. Nach außen steht ihr der persönlich hochseriöse, aber polizeilich unerfahrene pensionierte Verfassungsjurist Adamovich vor. Im Inneren zieht mit dem BMI-Sektionsleiter Vogl ein erfahrener Parteisoldat die Fäden. Im Fall „Kampusch“ hat sich die Kommission wesentliche Akten vorenthalten lassen und nach einer oberflächlichen Prüfung eines Teils der Unterlagen den erwarteten Persilschein geliefert.

Jetzt sitzt Adamovich seit dem 18. Dezember da und wartet, dass ich etwas zu Kampusch veröffentliche. Das ist natürlich eine große Ehre: Eine Ministerin setzt eine Kommission ein, nur weil ich angekündigt habe, dass ich etwas veröffentlichen werde.

Fekter will mit ihrer persönlichen Untersuchung verhindern, dass es zu einem der beiden gesetzlich vorgesehenen Untersuchungsverfahren kommt: einem Gerichtsverfahren oder einem Untersuchungsausschuss.

Nichts fürchtet die Ministerin so wie ein öffentliches Verfahren, in dem sie und ihre Parteifreunde unter Wahrheitspflicht aussagen müssen.

Damit die Kommission etwas zu tun hat, gibt es auch in den nächsten Tagen wieder KLOIBI ONLINE.

TAGS: Adamovich | Kampusch | Kommission | Ministerin | Vogl

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FREITAG, 30. JÄNNER 2009

Tschetschenen. Die russische Auslandsaufklärung SWR unterhält an allen Botschaften Residenturen. Ihr Resident hält Kontakt mit den höchsten Beamten des BMI und, wenn es nötig ist, gemeinsam mit dem Botschafter mit dem Innenminister.

Nach dem Beginn des Tschetschenienkriegs wurden unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“ Residenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB an erste EU-Botschaften geschickt. Ihre ausschließliche Aufgabe war und ist die Überwachung der tschetschenischen Flüchtlinge und der emigrierten Opposition und: Aktionen.

Bis 2004 wurde Wien von den FSB-Residenten in Berlin und Köln betreut. 2004 begannen die Vorbereitungen zum Aufbau einer FSB-Residentur in Wien. Am 6.10.2005 erhielt Wien den ersten FSB-Residenten. Von Anfang an arbeiteten FSB und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT eng zusammen.

Dazu wurde im Rahmen des Terrorismusreferats des BVT eine „SOKO Tschetschenen“ aufgebaut. Die SOKO wurde dem Terrorismus-Referat unterstellt. Damit wurde dieselbe Regelung wie im FSB getroffen: Die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich werden unter dem Gesichtspunkt der Terrorismusbekämpfung behandelt.

Geplant war, zur Zusammenarbeit dem FSB-Residenten für ihn ein eigenes Büro im BVT einzurichten. Dazu ist es nach eindrücklichen Warnungen aus verschiedenen Bereichen nicht gekommen.

Ab 2005 baute der FSB-Resident ein System von V-Leuten mit Schwerpunkten in Traiskirchen und Döbriach auf. Im BVT liegt die Liste von mehr als 150 identifizierten FSB-Mitarbeitern auf.

Said-Selim Peshkhoev, selbst ein Tschetschene, ist an der russischen Botschaft als FSB-Resident tätig. Er ist damit hinter dem SWR-Residenten der zweitwichtigste Mann der Botschaft. Sein Spezialgebiet heißt „Tschetschenen“. Im Mittelpunkt der Tschetschenenarbeit des FSB steht in der EU die „Rückführung“ tschetschenischer Flüchtlinge.

Seit 2005 arbeitet er eng mit den zuständigen Beamten des BVT zusammen. Offiziell führte Peshkhoev 14 Tage, inoffiziell drei Monate „Schulungsmaßnahmen“ durch. Beamte des BVT weisen darauf hin, dass der FSB „Akteneinsicht“ erhalten habe.

Peshkhoev hat eine einschlägige Laufbahn hinter sich. Im FSB diente er als Major, später als Oberst. Am 26. November 2001 wurde Peshkhoev Leiter der Polizei in Tschetschenien und damit Leiter der Tschetschenien-Abteilung des russischen Innenministeriums. Bald darauf wurde er zum Innenminister von Tschetschenien ernannt.

In dieser Funktion führte er erfolgreich einen Plan des FSB durch: „Final Measures for return of IDP´s from Ingushetia to Chechnya“ (IDP=internally displaced persons). Später wurde er „Deputy presidential envoy to the Southern Federal District”.

2004 wurde Peshkhoev als Favorit der Moskauer Regierung für das Präsidentenamt in Tschetschenien gehandelt. Als Hinderungsgrund wird berichtet, dass er sich gegen die Aufnahme ehemaliger Widerstandskämpfer in die russisch-tschetschenischen Truppen und in die Polizei ausgesprochen habe.

Im Oktober 2005 ging Peshkhoev in den Westen. Am 6. Oktober 2005 wurde er als FSB-Resident Botschaftsrat an der Botschaft der russischen Föderation in Wien. Seitdem sitzt er in der Wiener Reisnerstraße, pflegt die Kontakte mit dem Innenministerium und kümmert sich um die Tschetschenen.

EBV. 14.00. Wir sitzen jetzt gerade bei der Sitzung unseres Erweiterten Bundesvorstandes, der darüber entscheiden soll, ob Johannes Voggenhuber am letzten Platz unserer EU-Liste kandidieren darf. Es ist nicht klar, ob ein erfolgreicher Abgeordneter, der am Bundsekongress 45 Prozent der Stimmen erhalten hat, für uns kandidieren darf. Über das Ergebnis und seine Folgen werde ich berichten.

TAGS: Bvt | Fsb | Peshkhoev | Residenten | Wien

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SAMSTAG, 31. JÄNNER 2009

Voggenhuber. Grüne können gewinnen – wenn sie sich selbst etwas zutrauen, wenn sie ihre Chancen und ihre Vielfalt nützen.

So wie gestern im Erweiterten Bundesvorstand können wir Grüne nicht gewinnen. Wenn wir uns nichts zutrauen, werden uns die Wähler nicht trauen. Eine Partei, die sich vor den Stimmen für Johannes Voggenhuber fürchtet, macht sich lächerlich.

17 zu 12 – das war eine persönliche Abrechnung. Voggenhubers Unterstützer haben vom gemeinsamen Erfolg gesprochen, Voggenhubers Gegner, warum sie ihn nicht mehr aushalten. Eine Politik der Befindlichkeiten hat über eine Politik, die Wahlen gewinnen und das Land verändern will, gesiegt.

Ist das jetzt der Beginn der Spaltung der Grünen? Das wäre eine seltsame Spaltung. Vorarlberg, Salzburg, Kärnten und Oberösterreich und Teile des Bundesvorstands würden sich von Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und dem Rest des Vorstands abspalten und Tirol draußen lassen.

Es war eine Abrechung und keine Spaltung. Aber schon das ist schlimm genug. Grüne müssen fest auf beiden Beinen stehen. Mit einem Schuss ins Knie wird das etwas schwieriger.

KLOIBI ONLINE. Nach einem kurzen grünen Streit darf das Wichtigste nicht vergessen werden: Kloibi, Fekters Mann fürs Gröbste. Heute pinselt er einen Bauch. Aber morgen, da heißt es: Kloibi lässt die Sau raus!

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