Tagebuch / April 2009

MITTWOCH, 01. APRIL 2009

Strasser. Ernst Strasser war nicht nur ein skrupelloser Innenminister und ein eifriger Mailer. Er hat sich in den letzten Jahren auch zu einem bedeutenden Geschäftsmann gemausert. Das sieht so aus:

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am 26. Jänner 2009 das Verfahren mit der Aktenzahl 2St10/09i an die neue Antikorruptions-Staatsanwaltschaft abgetreten. Beschuldigte sind Hans Peter Haselsteiner, Alexander Zach und weitere Persönlichkeiten. Es geht um EUROCONTACT, insbesondere um EUROCONTACT public affairs.

Um EUROCONTACT geht es auch beim Geschäftsmann Strasser. Der Ex-Minister betreibt in der „Badeteichsiedlung“ in Jettsdorf bei GRafenwörth seine Firma „CCE“. Ohne Mitarbeiter macht er dort schöne Umsätze.

CCE war mit 49 Prozent an EUROCONTACT Consulting beteiligt. Nach dem Platzen der Affäre wurde die Firma umgetauft. Sie heißt jetzt ZSA Strategy Consultants GmbH. Neben der EUROCONTACT Holding GmbH, die jetzt auf den Namen „AZH Beteiligungs GmbH“ hört, gibt es seit kurzem einen dritten Eigentümer, der gleichzeitig als Geschäftsführer dient: Alexander Zach.

Welche Geschäfte führt Zach für Strasser? Wer sind die Geschäftspartner und woher kommt das Geld? Das sind einige der Fragen, die Spitzenkandidat Strasser jetzt beantworten soll. Er wird das sicherlich gerne und ausführlich tun, denn schon als Innenminister hat er einen Grundsatz vertreten: Wer nichts zu befürchten hat, hat nichts zu verbergen.

STRASSER ONLINE. Der Mut der ÖVP, den Parteibuchminister und Paradegeschäftsmann Strasser an die Spitze ihrer Europaliste zu stellen, wird belohnt. Ab heute heißt es STRASSER ONLINE. Hunderte Mails wollen ans Licht. Postenschiebereien, Umfärbungen, eine ambitionierte Masseuse und viele Freunderln – das ist der Stoff, aus dem die Kandidatur der ÖVP ist.

Wo anfangen? Bei Maria Fekter natürlich. Schon Fekters Interventionsmail zeigt, dass der Minister nicht nur mit Bürgerrechten, sondern auch mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß steht.

„nr fekta erscuht, daß klaus hübner von der bpd wels auf irgendeine 3. planstelle vorgesehen wird, die angeblich nur deshlab nicht besetzt wird, weil hübner als schwarzer gelten soll.“ Das mailt Strasser seinem Kabinettsmitarbeiter Oskar Gallop. Einen Schwarzen lässt man nicht im Stich.

Die Achse Fekter-Strasser funktioniert auch dann, wenn es darum geht, Beamte in ihrer Dienstzeit für die ÖVP arbeiten zu lassen. Das belegt mail 2. Dr. Anderl arbeitet im Innenministerium für den Wahlkampf der ÖVP. Inzwischen ist er zur Belohnung Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit geworden.

Bei Anderl und zwei weiteren Beamten nimmt sich Christoph Ulmer in seinem mail an Strasser kein Blatt vor den Mund: „im hause beauftragen wir dr. anderl damit uns bei der papiererstellung zu unterstützen (er kann gegebenfalls auf girardi und esther schneider zurückgreifen, die sich beide angeboten haben uns bei parteiangelegenheiten zu unterstützen).“

So einfach geht das: Der Kabinettschef beauftragt im Namen des Ministers drei wichtige Beamte, für die Partei zu arbeiten. Die Beamten folgen und werden in der Folge von der Partei und ihrem Minister belohnt.

Strasser1.pdf
Strasser2.pdf

TAGS: Alexander | Eurocontact | Minister | Strasser | Zach

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DONNERSTAG, 02. APRIL 2009

Meinl. Von der Bank auf die Anklagebank – das ist der folgerichtige Weg, den Julius Meinl vor sich hat. Meinls Pech heißt Maria Berger. Der Justizministerin verdanken Meinl, Mensdorff-Pouilly und Haselsteiner den Verlust des Schutzes, den politisch gut vernetzte Tatverdächtige früher genossen haben. Alles deutet darauf hin, dass die neue Justizministerin Bergers Kurs fortsetzt. Die Zeiten, in denen sich die Herren der Grauzonen auf politische Staatsanwälte verlassen konnten, sind vorbei.

Haselsteiner. Das gilt auch für Hans Peter Haselsteiner. Der Bauindustrielle ist Beschuldigter im Eurocontact-Verfahren, in dem es um den Verdacht der Bau-Großkorruption in Ungarn und anderen Staaten geht. Alexander Zach und sein Liberales Forum waren Haselsteiners politische Instrumente. Nach Mensdorff und Meinl ist Haselsteiner der dritte prominente Unternehmer, der zum Fall für die Justiz geworden ist. Die Unberührbaren sind plötzlich berührbar geworden.

Strasser.
Der schillernde Spitzenkandidat strampelt jetzt gegen den Sog, der ihn in den Eurocontact-Sumpf ziehen könnte. Seine Firma ZSA sei stillgelegt, rechtfertigt sich Strasser. Damit betritt er wirtschaftliches Neuland. Eine stillgelegte Firma bestellt mit Zach noch Anfang März einen neuen Geschäftsführer. Damit erlebt Österreichs Wirtschaft nach Hunderten stillen Gesellschaftern ihren ersten stillen Geschäftsführer.

Wird Strasser jetzt seine Geschäfte offenlegen?
Wird er erklären, was er mit dem Beschuldigten Zach gemeinsam hat?
Wird er seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Haselsteiner offenlegen?
Wird er der Öffentlichkeit zeigen, welche Geschäfte er in Russland macht?
Wird er die Verquickung von Österreichisch-Russischer Gesellschaft und Strasser-Firmen erklären?
Und wird er seine Kooperation mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB erklären?

STRASSER ONLINE.
Weil Kloibi ein Strasser-Geschöpf ist und für Fekter ebenso den Machtmissbrauch organisiert wie für seinen alten Herren, führe ich KLOIBI ONLINE jetzt im Rahmen von STRASSER ONLINE weiter. Dazu kommen noch die vielen Strasser-mails, in denen sich der Minister anderer Geschöpfe bedient.

Heute: Strasser 3: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol mischt sich in die Postenbesetzung im Kärntner Bodensdorf ein. Kloibi mailt dem Minister das Problem – und die Lösung:

„betreffend intervention josef tschurwald zum postenkdt des gp bodensdorf kann ich mitteilen, dass der vorschlag des lgk kärnten lautend auf tschurwald heute beim zuständigen fachausschuss verhandelt wird.
nach meinen informationen werden sowohl die roten als auch die blauen personalvertreter eigene kandidaten vorschlagen. da wir im fa ktn keine mehrheit haben, habe ich heute veranlasst, dass im negativen fall, der akt vor einteilung dem ministerbüro vorzulegen ist.
sollte der fachausschuss dem dienstgebervorschlag tschurwald zustimmen, kann noch heute die einteilung freigegeben werden.“

So geht das: Entweder geht alles glatt und der Parteifreund gewinnt – oder der Akt landet auf dem Ministertisch, und der Schwarze kann mit Gewalt durchgesetzt werden.

Strasser2.pdf

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FREITAG, 03. APRIL 2009

Strasser. Der Spitzenkandidat jammert. „Gestohlene private e-mails!“ Das eine ist falsch. Das zweite ist seltsam.

Seltsam: Strasser hat als Innenminister alle e-mails an sein Kabinett und an seine Parteifreunde über seinen Computer versendet. Seine Adresse lautete: e-strasser@apa.net. Alle anderen im Kabinett kommunizierten über „bmi.gv.at“.

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.

Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff. Und jetzt jammert Strasser über „Diebstahl“.

Dieser Teil der Geschichte zeigt: Strasser war auch als Computerbenützer, als Mailer und als Surfer ein Stümper.

Falsch: Strassers mails waren nie privat und sie sind nicht privat. Die elektronische Kommunikation eines Ministers ist ebenso dienstlich wie seine Briefe und seine Akten. Auch wenn Strasser viel Persönliches und Privates in seine mails geschrieben hat – sie sind dienstlich, zu hundert Prozent. Wer Privates in seine dienstlichen mails schreibt, ist selbst schuld.

Daher heißt es auch jetzt wieder: STRASSER ONLINE. Das Innenministerium hat dem Gendarmerieposten Aschach 64 Quadratmeter zugemietet. Aber der Minister erkennt die Falle und mailt seinem Kabinettschef und Kloibi:

„vorsicht, was machen wir für medienarbeit. aschach ist spö-bgm...
Ernst“

Aber Strasser muss sich keine Sorgen machen. Denn Kloibi passt immer auf das Parteibuch auf:

„ich habe unseren vizebgm und den kdt angerufen und unsere entscheidung mitgeteilt.“

Der SPÖ-Bürgermeister erfährt nichts. Die 64 Quadratmeter bleiben ein Erfolg der ÖVP und müssen nicht mit der SPÖ geteilt werden.

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SAMSTAG, 04. APRIL 2009

U-Haft. Hui, und schon wieder draußen. Hundert Millionen und ein startklares Flugzeug, da kann die Republik nicht „nein“ sagen.

Mensdorff ist ebenfalls draußen, aber hier klingt das Argument des Staatsanwalts einleuchtend. Wenn der entscheidende Teil der Ermittlungen abgeschlossen ist und die Verdunkelungsgefahr vorbei ist, entfällt auch der Haftgrund. Mensdorff ist ja nicht zur Strafe, sondern aus untersuchungstaktischen Gründen in Haft gesessen.

Ein paar Zellen weiter versteht Elsner die Welt nicht mehr. Zurecht.

STRASSER ONLINE.
Ich fahre jetzt auf Urlaub. Aber Strasser werde ich auch fern der Wienerstadt nicht vernachlässigen, weil er sich Beachtung verdient hat.

Worum geht es heute? Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Toms ist einem heimtückischen Anschlag auf der Spur. Er informiert seinen Parteifreund und Minister:

„Hintergrund: Der SPÖ - Bez.Kommandant wird aufgewertet und einer der beiden ÖAAB E2a-Referenten sollte entfernt werden.“

Toms weiß, wie das Unrecht korrigiert werden kann:

„Kloibmüller wird parallel von unserem Pers.Vertr. Insp.Pummer informiert, und könnte am 23. Dez. vormittags in seiner Besprechung mit dem Zentralkommando noch mit Deinem ministerlichen Machtwort Korrekturen anbringen!“

Das Unrecht, das dem ÖAAB hier angetan werden soll, geht natürlich auf keine Kloibi-Haut. Aber diesmal stehen die Karten schlecht…

Strasser2.pdf

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MONTAG, 06. APRIL 2009

Grau. Nach wie vor steht Österreich auf der Grauen Liste der OECD. Nach wie vor feiert unser Finanzminister, dass er und seine Finanzpolitik international nur als Gauner und nicht als Schwerverbrecher gesehen werden.

Natürlich ist auch an der OECD-Liste einiges auszusetzen. So wird den britischen Kanalinseln, über die ein Großteil der globalen Steuerhinterziehung läuft, ein Persilschein ausgestellt. Aber das ändert nichts daran, dass die OECD im Fall „Österreich“ recht hat.

Die Steuern, die Reiche und große Konzerne in Österreich hinterziehen, müssen Arbeitnehmer und kleine Unternehmen zahlen. Milliarden werden so umverteilt. Milliarden, die die ÖVP für die Obersten Zehntausend mit allen legalen und illegalen Mitteln verteidigt.

Wenn wir den österreichischen Steuersumpf austrocknen wollen, dann geht es erst in zweiter Linie um die Bekämpfung von Kriminalität. Es geht vor allem um Gerechtigkeit.

STRASSER ONLINE.

„Lieber Michael!

HBM wurde in Kanada von Bot. Ettmayer und der Tochter von BI Josef Hörmann, die bei der österr. Botschaft in Kanada arbeitet, angesprochen, wie es um die Bewerbung von BI Josef Hörmann um die Planstelle des Postenkommandanten des GP Stronsdorf steht. BI Hörmann versieht seinen Dienst bei der Greko Drasenhofen.“

Das meldet Kloibi die Sekretärin des HBM – des Herrn Bundesministers. Kloibi macht sich schlau und stellt fest, dass ohnehin bereits ein Schwarzer das Rennen gemacht hat:

„zur info:
morgen finden die verhandlungen zw lgk und fa betreffend besetzung kdt gp stohnsdorf statt. dienstgebervorschlag ist gi göstl (fcg). fa wird dem vorschlag voraussichtlich zustimmen; einteilung würde dann mit 1.9. erfolgen.
würde mich in dieser sache nicht einmischen!!“

Strasser antwortet:

„genau so ist es. sobald es eine info gibt, bitte zu mir. mit den vor-mails.
danke, ernst“

Plangemäß ist es der eigene Schwarze geworden. Kloibi fasst stolz zusammen:

„du wolltest abschließende info: gi göstl wird mit 1.10 nunmehr fix als
kdt in stohnsdorf eingeteilt. kbm nicht in erscheinung getreten.“

Die Abkürzungen:

GP: Gendarmerieposten
Greko: Grenzkontrolle
LGK: Landesgendarmeriekommando
FA: Fachausschuss
Kdt: Kommandant
FCG. Fraktion Christlicher Gewerkschafter
GI: Gruppeninspektor
KBM: Kabinett des Bundesministers

Sonst ist alles klar.

Strasser2.pdf

TAGS: Greko | Hörmann | Kanada | Kloibi | Oecd

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DIENSTAG, 07. APRIL 2009

STRASSER ONLINE. Der Minister fasst zusammen, was zur Vorbereitung des Treffens mit der „Kameradschaft der Exekutive Österreichs“ noch zu tun ist. Ein politisches Problem steht auf der Liste: Erich Buxbaum, der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Strassers höchster Beamter ist Mitglied der SPÖ und damit politisch unzuverlässig. Strasser mailt die Verdachtslage an Kloibi:

„gd gibt alles an die roten weiter.“

In der Folge wird Buxbaum Stück für Stück abmontiert.

An diesem Tag gilt Strassers Augenmerk dem Fall „Omofuma“. Der Minister kümmert sich um die Täter. Das Opfer ist ihm keine Zeile wert:

„omafoma: wer berappt die kosten, die die kollegen bekommen
- bm böhmdorfer
- wohlfahrtsfond
- kdeö
- göd
1 mitglied wird funktionsverlust haben
keine gruppenführerfunktion mehr möglich“

Damit gibt der Minister die Linie vor. Wer einen schwarzen Asylwerber umbringt, wird zum Fall für den Wohlfahrtsfonds. Die Kameraden werden zufrieden sein.

Strasser2.pdf

TAGS: Buxbaum | Minister | Stück | Strasser | Strassers

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FREITAG, 10. APRIL 2009

Vermögenssteuer. Es gibt keine Alternative: Entweder zahlen die Reichen mit – oder alle anderen müssen weiter für sie die Kosten für Sozial- und Bildungsstaat tragen.

In den letzten beiden Jahrzehnten ist der Reichtum gerade in Österreich parasitär geworden. Während früher Unternehmer investierten und selbst einen großen Teil des Risikos trugen, wird seit zwanzig Jahren gespielt und abgezockt. Grasser und Meinl sind die Wappenfiguren der parasitären Oberschicht.

Sie alle haben sich auf Kosten von Anlegern und Steuerzahlern bereichert. Nur eines wollen sie nicht: Steuern zahlen. Die ÖVP steht auf Seiten der Nehmer. Faymann hält ihr die Stange. Aber seine Partei kann nicht mit.

Genau darum geht es jetzt für uns. Wir werden im Parlament und in allen Landtagen Mehrheiten für die Reichensteuern suchen. Dazu haben wir ein detailliertes Programm ausgearbeitet. Antrag für Antrag werden wir einbringen. Auch Faymann wird es bald dämmern: Der Pröll-Faymann-Damm gegen mehr Gerechtigkeit hält nicht mehr lange.

Erinnerung.
Zwei Monate hat sich der Finanzminister noch Zeit genommen. Dann will er den Anlegerschutz, den der Nationalrat von ihm verlangt, als Regierungsvorlagen ins Parlament einbringen. Zur Erinnerung: Auf unsere Initiative hin hat der Nationalrat zwei Entschließungsanträge einstimmig beschlossen: die Abschaffung der unqualifizierten Finanz-Keiler und das Verbot der Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten.

Pröll lässt sich Zeit. Seine Bankvorstände sind ihm immer noch wichtiger als Tausende geschädigte Anleger. Aber der Nationalrat hat den Schutz der Opfer beschlossen. Daher wird es in den nächsten Wochen einen dritten Antrag geben: auf Verbot der pyramidenspielartigen Systeme wie AWD. Dann werden wir Prölls Tempo erhöhen und spätestens im Herbst einen funktionierenden Schutz haben.

Der Osterhase naht. Kein Fleisch. Kein Alkohol. Nur eines gibt es auch dann, wenn das Fasten seinen Höhepunkt erreicht:

STRASSER ONLINE. Was gibt es heute? Postenschiebereien natürlich!

„michael, gibt es eine möglichkeit, herrn stöckl gerhard von der bpd salzburg zur gnednarjmerie lungau zu bringen. bitte recherche und info
Ernst“

Die „gnednarjmerie“ ist natürlich die Gendarmerie und „ernst“ ist natürlich Strasser.

Kloibi gibt den Fall gleich an Oskar Gallop, einen weiteren Interventionsspezialisten in Strassers Kabinett, weiter.

„etwas hackn für dich!!
Michael“

Gallop meldet den Teilvollzug und die Intervenienten:

„hallo ernst,
hier gibt es mehrere personen die für gerhard stöckl intervenieren:
- franz eßl, präsident der kammer für land- und forstwirtschaft salzbrug
- hr. spießberger, kammerpräsident in salzbrug
- matthias thaler, kabinettchef von molterer.
für 29.10.2002 wurde bereits eine stellungnahme der generaldirektion angefordert. Weitere informationen werden übermittelt.
Ossi“

Aber manchmal plagen das Kabinett auch andere Sorgen. Philipp Ita geht immer wieder zu Ali jagen. Jetzt sammelt Kabinettschef Christoph Ulmer, damit Ita das nächste Mal bei Mensdorff-Pouilly Eindruck schinden kann:

„hallo,
ruth und ich haben auf empfehlung von doris wagner als geschenk für philipp eine gewehrtasche aus leder für sein neues gewehr besorgt. der preis beträgt € 203.- solltet ich euch alle beteiligen wollen, bedeutet das € 25.- für jeden (bitte an michelle)
lg christoph“

Natürlich beteiligen sich alle, denn auch sie wollen, dass Itas Büchserl weiter lustig knallt.

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TAGS: Antrag | Faymann | Gallop | Pröll

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SONNTAG, 12. APRIL 2009

Mut. Der mutige österreichische Journalismus rechnet mit Helmut Zilk ab. Gegen Hans Peter Haselsteiner ermittelt der Korruptionsstaatsanwalt wegen des Verdachts der Bestechung ganzer Regierungsparteien. Gegen Strasser liegt Beweismaterial für Dutzende Ermittlungsverfahren und Rücktritte auf dem Tisch. Die AUA-Vorstände haben zwei Jahrzehnte lang unter der Nase des Finanzministers Steuern hinterzogen. Aber richtig hart geht es nur gegen Helmut Zilk, zumindest soweit es den heimischen Qualitätsjournalismus betrifft.

Wie es geht, zeigen zwei Kurier-Redakteure nicht zufällig im Sportteil ihrer Zeitung. Rainer Fleckl und Erich Vogl haben viele Monate lang hartnäckig recherchiert und gegen das Doping-Kartell angeschrieben. Sie waren erfolgreich und haben gezeigt, was ernsthafter Journalismus bewirken kann. Die Ausreden, Zeitungen könnten sich heutzutage keine langwierigen Recherchen leisten, haben sie eindrucksvoll widerlegt.

Es ist kein Zufall, dass es in den innenpolitischen Redaktionen keine Fleckls und Vogls gibt. Viel zu viele Journalisten in den Chefetagen haben sich mit der scheinbaren Übermacht von Parteienwirtschaft und Machtmissbrauch abgefunden. Sie haben den Glauben an die Wirksamkeit ihrer eigenen Arbeit verloren.

Bis zum Faymann-Pröll-Angriff hat auch die ZiB im Rahmen ihres Möglichen unabhängigen Journalismus versucht. Das scheint jetzt einmal vorbei. Fertige Beiträge werden kurzfristig vom Sendeplan genommen. Haselsteiners Verfahren in Budapest und Wien ist keine Meldung wert. Um die AUA-Steuerhinterziehungen wird ein großer Bogen gemacht. Und Strasser kommt nur noch als Kandidat und nicht mehr als Postenschieber vor.

STRASSER ONLINE. Auch aus diesem Grund heißt es wieder: Ernstl und Kloibi vor den Vorhang!

Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete hat ein Anliegen:

„Ein sehr dynamischer und agiler Funktionär des ÖAAB, eines meiner Vertrauensmänner in der Wachau ist mit der Bitte an mich herangetreten, ihn bei seinem Ansuchen zu unterstützen.

Er hat um Versetzung von der BPD Wien zur BPD St.Pölten angesucht. Er pendelt ca. 20 Jahre von Wien nach Aggsbach aus familären Gründen. Derzeit versieht er seinen Dienst am Wachzimmer Lainzer Straße Bez.Pol.Komm.Hietzing.

Er ist Geschf.GR, ÖAAB Teilbezirksobmann Wachau und daheim FF-Kommandant-STv.
Ich ersuche Dich, lieber Ernstl, dieses Ansuchen nach besten Kräften zu unterstützen!“

Aber sosehr sich der liebe Ernstl auch bemüht, diesmal kann es es dem niederösterreichischen Landtagsabgeordneten nicht recht machen. Der Protegé hat zwar das richtige Parteibuch, aber keine Kinder. Parteibuch mit Kind schlägt Parteibuch ohne Kind. So funktioniert Familienpolitik im Innenministerium.

In Neulengbach läuft es besser. Strasser mailt seinem Kabinettsmitarbeiter Pilsl, dass er zwar nix genaues weiß, aber dafür im Auftrag des Nationalrats Kurzbauer interveniert:

„andreas,

nr kurzbauer, der auch bgm von neulengbach ist, erzählt mir:

- ki weismann wird versetzt oder bewirbt sich irgendwo. sein stellvertreter ein herr fritz hätte sich beworben. kurzbauer würde diese bewerbung unterstützen.

kannst du mir sagen, was da geplant ist. möchte das dann mit dem bgm besprechen.

Danke ernst“

Pilsl informiert den Minister, dass Kloibi längst alles gerichtet hat:

„hallo ernst,

AI FRITZ hat sich ursprünglich um den PKdt von Altlengbach beworben. Den wird aber ein Hermann WALLNER bekommen (objektiv weit vor FRITZ). Mit FRITZ wurde diesbezüglich ein Gespräch durch maßgebliche Stellen geführt (PV, BGK). Ergebnis: FRITZ wäre bei Nichtberücksichtigung in Altlengbach gern PKdt in Neulengbach.

Im Zuge umfangreicher Personalrochaden sieht es für FRITZ sehr gut aus in Neulengbach. Er ist selbst mit dieser Lösung einverstanden. Das heißt ZA-Vorsitzender-Stv Keiblinger soll im Laufe des Jahres zum BGK versetzt werden, tritt aber den Dienst dort nicht an. Dafür werden wir KI Weikmann, Pkdt in Neulengbach, dem BGK dauernd dienstzuteilen und den AI FRITZ mit der Führung des GP Neulengbach betrauen. Nach ein zwei Jahren kann man dann FRITZ fix besetzen. Das hat Kloibi noch mit Haydter und der mit FRITZ abgesprochen.“

So einfach geht das, wenn Parteibuch und Wille vorhanden sind.

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TAGS: Fritz | Neulengbach | Parteibuch | Pkdt | Strasser

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MONTAG, 13. APRIL 2009

Mafia. Jürgen Roth hat ein lesenswertes Buch über die Mafia in Deutschland geschrieben. In seinem Blog dokumentiert er, wie der deutsche Rechtsstaat vor dem organisierten Verbrechen kapituliert.

Roth könnte ein langes Kapitel über Österreich dranhängen. Es ist kein großes Geheimnis, dass das Innenministerium genug über die Gelder der kalabrischen Ndrangheta auf österreichischen Bankkonten weiß. Aber solange man Tierschützer mit der organisierten Kriminalität verwechselt, hat das Verbrechen gute Karten.

STRASSER ONLINE.
Kloibi hat wieder alle Hände voll zu tun. Wie üblich hat sich der Minister den Postenwunsch dreier Parteifreunde nicht genau gemerkt:

„WG: bgk wien umgebung ist unbesetzt? wie geht es da weiter?

liane bitte info an bh straub.

2) ein herr höfler soll gpk in hainburg werden, ist derzeit in regelsbrunn. geht das?

liane bitte info an bgm göttlesbrunn daß wir das prüfen. und an br herndler

danke ernst“

Kloibi erfährt, dass für Parteifreund Höferl schon gesorgt wird:

„das stimmt nicht. der kdt vom gp hainburg, abtinsp anton moritz, ist zwar schon über 60, hat aber noch nicht das erforderliche dienstalter (40 jahre). daher wird der kdt voraussichtlich 2003 gehen. höferl ist ein schwarzer, desssen gp bad deutsch altenburg aufgelöst wurde und daher durch den rost gefallen ist.

unser bgkkdt holzbauer hat ihn aber für alle anstehenden besetzungen auf der rechnung und kümmert sich um ihn. daher derzeit keine veranlssungen möglich.

michael“

Der Minister ist teilzufrieden:

„ok, das mit höferl ist klar.
--------
cc liane, bgm von göttlesbrunn auf telliste

michael was ist mit bgk wien-umgebung“

Kloibi meldet:

„zum bgk wien umgebung hast du mir schon das ok gegeben: die bewerbungsfrist ist abgelaufen; zwei bewerber kommen in die engere auswahl dienstgebervorschlag liegt noch nicht vor.

1) mjr donnerbaum (fcg) derzeit stv abtleiter im lgk nö technik - wunsch von mi-lei; nachteil: an lebensalter und dienstalter jünger; wäre von mir vorgesehen als kdt bgk tulln

2) brgd stelzer (fsg) persabeilung gzk, derzeit dienstzugeteilt bka; stelzer ist in allen sozialen punkten vorne und sollte aus der zentralstelle entfernt werden - unruheherd;

auch wenn ich mi-lei ihren wunsch gerne erfüllen würde, muss ich in der pol abwägung hier stelzer vorschlagen; habe das mit dir auch so besprochen (ist allerdings wochhen her) und auch schon mi-lei vorsichtig angekündigt; es ist allerdings noch nichts entschieden und daher alles änderbar.

michael“

Ein Schwarzer wird versorgt und ein roter Unruheherd verschwindet. So einfach geht das.

Strasser11.pdf

TAGS: Kloibi | Mafia | Minister | Roth | Verbrechen

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MITTWOCH, 15. APRIL 2009

Sicherheits-Bankrott.

2005: 4,28 %
2006: 5,54 %
2007: 4,40 %
2008: 4,50 %
2009 Jänner - März: 3,2 %.

Das sind die Zahlen des Sicherheitsbankrotts in Wien. Die Innenministerin hat sie gestern im Innenausschuss auf meine Fragen bekannt gegeben.

In den letzten drei Monaten sind in Wien nur noch 3,2 Prozent aller Wohnungseinbrüche aufgeklärt worden. Damit bleiben in Wien heute fast 97 Prozent aller Wohnungseinbrüche unaufgeklärt.

Die Organisierte Kriminalität konzentriert sich längst auf Wien. Die kriminellen Banden haben die Einladung von Strasser, Platter und Fekter angenommen. Sie wissen, dass die Wiener Kriminalpolizei durch Säuberungen, Umfärbungen und ein misslungene Polizeireform ruiniert ist.

Von 3600 Wohnungseinbrüchen entfallen heuer auf Wien 2812. Das heißt: 78 Prozent aller österreichischen Wohnungseinbrüche treffen heute Wien. Von den 2812 Wohnungseinbrüchen werden in Wien nur noch 90 aufgeklärt.

Damit hat das Innenministerium in Wien vor der organisierten Kriminalität kapituliert. Die Wiener und Wienerinnen sind den Einbrecherbanden schutzlos ausgeliefert.

Das muss nicht so sein. Im Vergleich zu Wien wurden in Berlin 11,3 Prozent und in München neun Prozent der Wohnungseinbrüche aufgeklärt. Auch dort gelten Schengen-Grenzen. Die Wiener Kriminalpolizisten sind mit Sicherheit nicht fünf mal schlechter als ihre Münchner Kollegen. Die Polizei stinkt vom Kopf her und dieser Kopf ist tiefschwarz. Vier ÖVP-Minister haben das Parteibuch über die Sicherheit gestellt. Sie haben mutwillig in Kauf genommen, dass Wien für organisierte Einbrecherbanden zur offenen Stadt geworden ist.

„Wir müssen Bürgerrechte einschränken, damit wir mehr Sicherheit bekommen.“ Neun Jahre nach der schwarzen Machtübernahme liegt nun die Konkursbilanz vor. Die beiden Hauptopfer von Strasser, Platter und Fekter heißen ´Bürgerrechte´ und ´Sicherheit´.

STRASSER ONLINE.
Im Sommer 2002 hat Ernst Strasser als Innenminister mit der endgültigen ÖVP-Machtübernahme in der Wiener Polizei begonnen. Dazu werde ich jetzt eine Reihe von mails veröffentlichen.

Heute: Pfeiffenberger räumt auf.

Strasser hat gerade seine Parteipolizistin Michaela Pfeiffenberger trotz fehlender Erfahrung an die Spitze der Wiener Polizei gesetzt.

„liebe michi,
ich find das super, daß die meisten trauern, daß du von schwechat weiterwanderst. denk daran, so liebevoll, wie sie dich empfangen haben, haben sie dich nicht verabschiedet. im gegenteil.

in wien wirds wahrscheinlich noch einmal eine dimension härter. sie werden dich nicht nur nicht sehr freundlich empfangen, sie wissen, daß du gut bist, und die intellegenten von denen, die es nicht gut mit dir - oder mit mir - meinen, werden auch versuchen, dir ein bein zu stellen.

aber ich bin da fast so cool wie du: mit deiner kombination aus freundlichem interesse, cleverness, trinkfestigkeit und echter kameradschaft kommt zum schluß keiner an dir vorbei. allerdings - der schnabl wird, meienr meinung nach ein problem mit dir haben.

keep cool und sei vorsichtig.
alles gute.
Ernst“

Polizeigeneral Schnabl bekommt das Problem. Wie viele andere mit dem falschen Parteibuch wird er gesäubert.

Michi antwortet ihrem Minister:

„lieber ernst!
wird schon werden: die "neuen" wiener scheinen sich schon zu verbünden: haben uns bereits gegenseitig gratuliert und eisernen kampfgeist bei der umsetzung der reform geschworen (horngacher, winisch, mahrer). marek seh ich noch vor dem wienwechsel (einige tipps schaden nicht und er fühlt sich nicht "verdrängt") und mit dem generalissimo treff ich mich wenige tage nach amtsantritt.

mit einigen dienststellenbesuchen (hab ich von minister strasser kopiert und auch in schwechat schon recht erfolgreich ausprobiert), bringt man die herren schon halbwegs auf linie

lg
michi“

Das Team „Strasser – Mahrer – Pfeiffenberger – Horngacher“ wird sich in der Folge so bewähren, dass Wien zur offenen Stadt für organisierte Kriminelle wird.

Der Minister ist erfreut:

„wenn ich das so höre, was michi schreibt:

macht es sinn, wenn ich die truppe der umsetzer zu einem mittagessen einlade?
arbeitsessen, am abend oder so, z.b so etwa nach einem monat, wenn sie im amt sind. so um den 20.9.?

ernst“

Die Totengräber der Wiener Polizei werden mit einem Abendessen belohnt. Das richtige Parteibuch muss richtig gefeiert werden.

Strasser11.pdf

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DONNERSTAG, 16. APRIL 2009

NSR. Gestern am frühen Abend haben wir uns im Bundeskanzleramt zum Nationalen Sicherheitsrat getroffen. Dort sind wir streng geheim mehr als zwei Stunden gepflanzt worden.

Thema der Sitzung war der angebliche Brief der Generäle zur Finanzkrise des Bundesheeres. Mehr als eine Stunde lang erhielten wir von Minister und Generalstabschef Vorträge, bei denen ein zufällig anwesender Spion auf der Stelle eingeschlafen wäre.

Den Brief der Generäle wollte der Minister nicht herausgeben. Obwohl wir ein Recht darauf haben, wird er unterschlagen. Er passt nicht in das Potemkinsche Dorf, das Darabos vom Heer zeichnet.

Die Generäle selbst haben einen Maulkorb erhalten. Der Generalstabschef durfte nur geschönte Zahlen vortragen. Vor Regierungsmitgliedern und Abgeordneten dürfen die Generäle nur noch in des Ministers neuen Kleidern auftreten. Jedem von ihnen konnte man gestern anmerken, wie sie sich dafür schämten.

Im Jahr 2007 wurde der „Situationsbericht 2006“ erarbeitet. Darin wird der Zustand der Landesverteidigung im Detail geschildert. Derzeit wird der Situationsbericht 2009 fertig gestellt. Darabos hat dem Rat erklärt, dass er auch diese Dokumente unterdrücken will.

Wenn ein Minister einmal beginnt, die Wahrheit zu unterdrücken, heißt das, dass er mit der Wahrheit nicht mehr leben kann. An diesem Punkt ist Darabos jetzt angelangt.

Am Ende der Sitzung hat Josef Cap für die SPÖ einen Antrag eingebracht:

„1. Der Nationale Sicherheitsrat stellt nach Beratung in diesem Gremium fest, dass das Österreichische Bundesheer die gesetzlich gestellten Aufgaben im vollen Umfang erfüllt und die notwendige Einsatzbereitschaft zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs gegeben ist.

2. Die Vertraulichkeit wird im Bezug auf diesen Beschluss gemäß § 7 Abs 1 aufgehoben.“

Das wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Damit war der Rat fertig gepflanzt und die Sitzung beendet.

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FREITAG, 17. APRIL 2009

Staatsbankrott. Anfang Februar bereitete die EU-Kommission ein Papier über die bedrohliche Lage der Banken vor. Die Schlüsse wiesen auf eine mögliche Katastrophe hin. Das Papier wurde unterdrückt und nur kurz im Guardian und im Daily Telegraph veröffentlicht.

Seit damals ist auch bekannt, dass Österreich die Sollbruchstelle des europäischen Bankensystems ist. Wenn Pröll & Co. sich jetzt dumm stellen, ist das nur eine Fortsetzung des damaligen Verhaltens. Weil sie die Systemänderungen, die Voraussetzung für den Weg aus der Krise sind, um jeden Preis vermeiden wollen, stecken sie ihre Köpfe in den Sand.

Der Ökonom Paul Krugmann hat allerdings mit dem Begriff „Staatsbankrott“ einiges an Verwirrung gestiftet. Im Kern geht es um etwas Einfaches: Der österreichische Staat kann die Garantien, die er für die verantwortungslosen Banker übernommen hat, im Ernstfall nicht finanzieren. Genau darum versucht Pröll mit allen Mitteln, die Staaten der EU in die Mithaftung zu ziehen.

Die einzigen, die Pröll aus der Haftung ausnimmt, sind die Täter. Die stehen unter dem verlässlichen Schutz der ÖVP.

STRASSER ONLINE. Wenn der Minister verspannt ist, hilft nur eines: die fachkundige Massage. Im vorliegenden Fall blieb sie nicht folgenlos.

Hertha (die Masseurin) an Ernst (den Minister):

„Lieber Ernst,

da Du Dich so selten bei mir blicken läßt möchte ich Dir auf diesem Weg von einer Bewerbung berichten, die mir sehr am Herzen liegt. Ich weiß zwar, dass Du im Moment auch genug andere Dinge zu erledigen hast, aber vielleicht...

Liebe Grüße
Hertha“

Ernst (der Minister) an Christoph (den Kabinettschef):

„christoph,

herta schwaiger ist meine maseurin und etwa in meinem alter, sie könnte auch in die nrw-mai-liste aufgenommen werden.

danke ernst“

Christoph (der Kabinettschef) an Ernst (den Minister):

„lieber ernst,

verstehe ich das richtig; ich soll beim rechnungshof nachstoßen, damit sie den posten bekomt?

lg christoph“

Der Betreff lautet in allen drei mails: „Bewerbung“. Über die speziellen Qualifikationen für den Rechnungshof kann sicherlich der Ex-Minister Auskunft geben.

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TAGS: Bewerbung | Ernst | Hertha | Minister | Pröll

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SAMSTAG, 18. APRIL 2009

Schönredner. Paul Krugman warnt und weist auf etwas hin, was bei ungetrübtem Blick einsichtig ist: Das extrem hohe Ostengagement der österreichischen Banken stellt heute ein extrem hohes Risiko dar. Wie in einem Stück von Jelinek tritt an dieser Stelle der Schönrednerchor an. „Stiiiimmt niiiicht! Alles Triple A!“

Novotny, Strauß-Kahn, Juncker - es sind die Herren, die den Weg in die Krise mit Schönreden begleitet haben. Jetzt wollen sie die Krise selbst schöner reden. Die meisten von ihnen haben nichts anderes gelernt als wegschauen und schönreden.

Seit Monaten weigern sich Kanzler und Finanzminister, den Nationalrat über das wahre Ausmaß der Krise und der österreichischen Risken zu informieren. Sie unterdrücken Zahlen und Fakten. Ab und zu ziehen sie ihre Köpfe aus dem Sand, rufen „Stimmt nicht“ und „Alles gut“ und tauchen wieder in den Sand ab.

Seriöse Informationen sind Voraussetzungen für seriöse Informationen. Aber Regierung und ihr nahestehenden Journalisten ist das egal. Vom Finanzausschuss bis zum Sicherheitsrat wird vertuscht und ausgesessen. Die Lügen der Minister bekommen dann viel Zeit im Bild.

Managergehälter.

ENTSCHLIESSUNG des Burgenländischen Landtages vom 16. April 2009 betreffend Führungskräfte-Bezüge

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, für alle Unternehmen, die eine staatliche Krisenförderung in Anspruch nehmen,

• eine strikte gesetzliche Deckelung von Managergehältern auf ein den SteuerzahlerInnen gegenüber vertretbares Maß umzusetzen,

• alle über die genannte Deckelung hinaus gehenden, ausufernden Gehälter von Führungskräften steuerrechtlich nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen,

• Abfindungen von Führungskräften auf ein sozial-ethisch vertretbares Maß zu limitieren,

• bestehende Anreize in der Vergütungsstruktur für Führungskräfte in Richtung einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung zu lenken sowie vergleichbare Maßnahmen auch für staatliche und staatsnahe Unternehmen anzudenken.

Damit ist unsere Initiative, in Landtagen und Nationalrat neue Mehrheiten für mehr Gerechtigkeit in der Krise zu bilden, ein erstes Mal erfolgreich. Der Versuch der ÖVP, mit einem eigenen Antrag den Reichen die Stange zu halten, ist gescheitert.

Genau auf diesem Weg geht es weiter. Vermögenssteuer, Vermögenszuwachssteuer, Stiftungsbesteuerung, Austrocknung von Steuerparadiesen und Fluchtinseln, Schluss mit Bankerprivilegien – die SPÖ wird mit müssen oder untergehen.

STRASSER ONLINE.
Bleiben wir in Wien, der Stadt, in der Strasser, Platter und Fekter die Kriminalpolizei ruiniert und die Bevölkerung schutzlos kriminellen Banden ausgeliefert haben.

Oskar Gallop, einer der Parteibuchspezialisten im Kabinett, kann seinem Minister am 28. November 2001 die Vollzugsmeldung legen. Lange hat sich der Großteil der Wiener Polizei mit Unterstützung der Wiener SPÖ gegen die Polizeireform gewehrt. Jetzt ist der Bürgermeister an Bord:

„hallo ernst,

1. reform wien: mir wurde heute von hermann feiner mitgeteilt, dass er (hermann) mit "trimml", phon., (pressesprecher des häupl) ein gespräch geführt hat. In diesem gespräch hat trimml mitgeteilt, dass die polizeireform wien für den bgm. Erledigt ist und die sache schnell über die bühne gehen soll. an häupl sei man mehrmals herangetreten, er habe aber alle interventionen in dieser sache "abblitzen" lassen.

lg, ossi“

Hermann Feiner steuert ÖVP-Postenbesetzungen in Ministerium und Gewerkschaft und kümmert sich vor allem um die Einschwärzung der Bundeshauptstadt. Er stimmt Strassers Pläne mit der Spitze der Wiener SPÖ ab. In den kommenden mails wird er eine Rolle spielen.

Neben dem routinierten Machtmissbrauch durch die ÖVP zeigen die kommenden mails etwas weniger Bekanntes: Den heroischen SPÖ-Widerstand gegen die „Reform“ der Wiener Polizei hat es seitens der SPÖ nie gegeben. Strasser hat Häupl eine Neuverteilung der Macht angeboten. Der Wiener Bürgermeister hat sich mit der ÖVP arrangiert – und die Polizei im Stich gelassen. Für den Ruin der Wiener Kriminalpolizei ist vor allem die ÖVP verantwortlich. Aber ohne Michael Häupl wäre all das nicht gegangen.

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TAGS: Führungskräften | Krise | Polizei | Strasser | Wiener

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SONNTAG, 19. APRIL 2009

Krone. Ab und zu, wenn es ums Eingemachte geht, leistet sich die Kronen Zeitung einen Luxus: Sie stellt sich gegen die Interessen ihrer Leser. Das Eingemachte ist immer das Vermögen, also das, was die Krone-Leser im Regelfall nicht und der Krone-Herausgeber im Überfluss besitzt.

Im Detail klingt das lustig:

Claus Pandi belegt in einer aufsehenerregenden Reportage, dass sich das WIFO im Würgegriff zweier „Linker“ windet. Wie soll er sonst erklären, dass die Wirtschaftsforscher vehement Vermögenssteuern befürworten?

Der steirische Kommentator Gerhard Felbinger unterstellt seinem Landeshauptmann „Klassenkampf“, sonst aber nichts.

Und der seltsam verschrumpelte Michael Jeannee schäumt: „linkslink, marxistisch und zum Übelwerden…

Wer die dazu passende höhere Wirtschaftskompetenz sucht, findet sie auf Seite 61:

Tophellsehen, Zukunftsblick! (2,16/Min.)“ oder „Wahrsagerinnen, Treffergarantie!“ zum selben Preis.

Wollen wir Hans Dichand jetzt alles wegnehmen? Mitnichten. Es geht nur darum, dass sich die Reichen erstmals seit langer Zeit an der Finanzierung der Auswege aus der Krise beteiligen. Warum sollen nur die normalen Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe dafür zahlen, was ihnen die ganz oben eingebrockt haben? Warum lassen es sich die einen immer besser gehen und verlangen von den vielen anderen, dass sie gefälligst ihre Rechnungen zahlen?

Ganz oben, wo sich die reichsten Tausend gegenseitig beäugen, spielt die Gier eine erstaunlich große Rolle. Kaum ist ein kleiner Teil des arbeitslosen Ertrags ihrer Vermögen in Gefahr, drohen und schimpfen sie in vielstimmigem Gezeter. Es ist also ein wunder Punkt getroffen: der Glaube, dass sie sich alles richten können.

Das Gegenteil von „richten können“ ist Gerechtigkeit. Um die geht es in den nächsten Jahren. Und die heißt „Vermögensssteuer“, „Stiftungsbesteuerung“ und Abbau der vielen Privilegien.

Die Kronen Zeitung steht diesmal auf der Seite der Meinls, Grassers, Haselsteiners und Schlaffs. Die Chancen stehen gut, dass sie diesmal auch öffentlich in der Minderheit bleibt.

STRASSER ONLINE. Ein Freund wendet sich an den Minister:

„Mein Nachbar, Dr. Alfred Scharwitzl, ehemaliger Finanzstadtrat von Krems, hat mir erst heute sein Anliegen
mitgeteilt und mich ersucht bei Dir zu "intervenieren".

Sachverhaltsdarstellung:

Der Schwiegersohn von Dr. Scharwitzl, Herr Major Werner Hetzl, Kommandant der Sicherheitswache/Bereichsabteilung Wien-Margareten (4.5.6.Bezirk) hat erfahren, dass morgen, Montag d.2.Dezember, die Entscheidung über einen Tausch der Kommandanten SW-Bereichsabteilung Margareten gegen die SW-Bereichsabteilung Ottakring (16.17.Bezirk), wo derzeit Oberst Schadler als Kommandant tätig ist, fallen soll.

Der einzige Grund für diesen Tausch ist angeblich der ausdrückliche Wunsch von Frau Stadtrat Brauner, unterstützt vom Wiener Bürgermeister.“

Strassers Sekretärin stuft die Wichtigkeit der Intervention auf „Hoch“. Strasser gibt die Intervention an Oskar Gallop weiter und erhält schnell eine Antwort:

„hallo ernst,

für den besagten bezirk gibt es eine vereinbarung mit dem bürgermeisterbüro. christoph ist informiert.

vereinbarungsgemäß ist vorgesehen, dass es in diesem bezirk keinesfalls einen schwarzen stadthauptmann (derzeit ist drilik dort) und einen schwarzen abteilungskommandanten (hetzl) geben soll. deshalb müsste hetzl nach ottakring wechseln. hetzl erleidet dadurch aber keinen finanziellen schaden.

ossi“

Während SPÖ-Funktionäre noch gegen die schwarze Umfärbung der Wiener Polizei protestieren, arrangieren sich Bürgermeister und Stadträtin mit dem Minister auf bewährter Parteibuchbasis.

Häupls Polizeibasar hat in den Jahren darauf den ÖVP-Ministern das Geschäft erleichtert. Sie wussten, dass sie dem Bürgermeister ein paar Parteiposten lassen würden, dann würde Häupl das Gros der Polizei der ÖVP überlassen. Genau das ist in der Wiener Kriminalpolizei mit verheerenden Folgen passiert.

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TAGS: Bürgermeister | Bereichsabteilung | Intervention | Krone | Wiener

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DIENSTAG, 21. APRIL 2009

Schule. Claudia Schmidt führt das Bildungsministerium so, wie sie die Kommunalkredit geführt hat. Am Ende kassiert ein schlechtes Schulsystem Hunderte Millionen Steuergelder, so wie eine konkursreife Bank Millionen gekostet hat.

Statt den Patienten gesund zu machen, wird die Infusionsflasche nachgefüllt. Das ist notwendig, aber zu wenig.

So ist der Kompromiss ein Sieg der Betonköpfe. Die Gewerkschafter haben einerseits die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll verteidigt, andererseits den Weg zur Reform noch fester zubetoniert. Die fossile Politik triumphiert, weil die SPÖ auch hier für eine neue Politik zu feig ist.

Claudia Schmidt löffelt brav die Faymann-Suppe aus. Dabei hätte sie alles in der Hand gehabt. Allein die überfällige Vermögenszuwachssteuer brächte 300 bis 400 Millionen Euro. Das wäre das Startkapital für die Reform.

Vermögenssteuer. Aber der Weg zu den Vermögenssteuern ist noch weit. Heute hat die FPÖ die Seiten gewechselt. In einem Dringlichen Antrag will sie, dass es keine neuen Steuern gibt:

„Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, wird aufgefordert, in der laufenden Gesetzgebungsperiode jedwede Bestrebungen zur Einführung neuer Steuern und zusätzlicher Abgaben zu unterlassen.“

Die FPÖ vertritt die Meinls, Grassers und Mensdorffs gegen ihre „kleinen Leute“. Aber warum tut sie das? Ganz einfach: Weil der Hund „Dichand“ und der Schwanz „FPÖ“ heißt. Hans Dichand will keine Vermögenssteuern zahlen. Er will seine Stiftung samt Privilegien genießen. Die Folgen der Krise sollen seine Leser und nicht er selbst zahlen. Dazu wedelt Dichand mit Strache.

Aber auch Faymann lässt mit sich wedeln. Auch er will den Platz an Dichands Kehrseite einnehmen. So tobt zwischen Faymann und Strache der Krieg der Schwänze. Nur die Breite des Hintern nährt die Hoffnung, dass wider die Natur hier zwei Schwänze Platz haben.

STRASSER ONLINE. Die ÖVP hat gerade in der Polizei eine dünne schwarze „Personaldecke“. Wie man trotz Personalmangels umschwärzt, schildert Strasser-mail Nummer 17. Ossi meldet dem Minister:

„hallo ernst,

du hast mir mitgeteilt, dass der pp stiedl den stadthauptmann im 3. bez. und die/den passamtsleiter nachbesetzen will. dieser bezirk ist von der reform nicht betroffen, weshalb eine nachbesetzung möglich ist. der tadthauptmann geht mit 31.12.2001 in pension.

in diesem zusammenhang schließt sich der kreis mit dem gespräch erich hohenberger. hohenberger hat damals gesagt, er würde gerne den stadthauptmann vom 7. bezirk, alfred hoffmann (unser mann), haben. hoffmann ist in ausgezeichneter mann, den wir aber lt. hermann feiner nach der reform für den 7./8. u. 9. bezirk brauchen, weil unsere "personaldecke" zu gering ist.

lt. hermann feiner ist hohenberger ein guter freund vom pp stiedl. stiedl wird wissen, dass man hoffmann im zuge der polizeireform nicht übergehen kann und lobt ihn jetzt vom 7./8. und 9. bezirk auf diese art und weise weg. hier könnte ein "abgekartetes spiel zwischen hohenberger und dem pp" stattfinden, um so den 7./8. und 9. "freizuschaufeln".

hohenberger hat im gespräch mit dir auch kund getan, dass er mit dem bisherigen stellvertreter im x. bezirk, xxx, leben könnte. dieser mann ist der mir vorliegenden information schlichtweg "ungeeignet". er hatte disziplinarverfahren und früher alkoholprobleme.

ich meine, dass wir jetzt abwarten sollen, welche bewerber es für den 3. bez. tatsächlich gibt und dann ein personalentscheidung im sinne einer "guten gesamtlösung" treffen.

lg, o.”

Aber was macht Strasser jetzt mit dem Stellvertreter, der sich durch Disziplinarverfahren und Durst ausgezeichnet haben soll? Mehr dazu morgen, wenn es wieder heißt: STRASSER ONLINE!

Plenum. Im Nationalrat präsentiert Maria Fekter das erfolgreichste Projekt der Bundesregierung: „Ich habe die Einbruchskriminalität zu meinem Schwerpunkt gemacht!“

Das ist überzeugend gelungen. In Wien wird im Vergleich mit Berlin nur noch ein Drittel und im Vergleich mit München nur noch ein Fünftel der Wohnungseinbrüche aufgeklärt. Erstmals ist die Aufklärungsquote auf 3,2 Prozent gesunken.

Schuld sei die Wiener Polizei, meint die erfolgreiche Ministerin. Aber deren Spitze ist längst tiefschwarz. Parteibuchwirtschaft und Überzentralisierung haben der Wiener Kripo das Rückgrat gebrochen.

Die Zentralisierung durch die Polizeireform hatte einen Grund. Die Personaldecke der ÖVP war in der Wiener Polizei so dünn, dass nur eine hochzentralisierte Spitze rein schwarz besetzt werden konnte. Genau das ist geschehen.

Ich bin mir sicher, dass Maria Fekter das ebenso wenig wollte wie ihre Vorgänger Strasser und Platter. Aber objektiv ist sie mit ihrer Parteibuchpolitik die Patin der organisierten Einbrecher. Das ist ihre persönliche und politische Verantwortung.

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TAGS: Dichand | Faymann | Millionen | Polizei | Strasser

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MITTWOCH, 22. APRIL 2009

Strache. Gestern hat Heinz Strache einen seltsamen Antrag dringlich eingebracht. Die Abgabenquote des Staates solle von 43 auf 39 Prozent des BIP gesenkt werden. Alexander Van der Bellen hat ihm darauf eine einfache Frage gestellt: Wie viel ist ein Prozent des BIP? Was Schüler Strache daraufhin gestottert hat, ist auf youtube zur allgemeinen Erheiterung zu sehen.

Stiften gehen. Am 4. Juni 2008 machte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer alles klar. Die APA meldete: „Krainer zu Stiftungssteuer: Endlich ist bei ÖVP Vernunft eingekehrt - Superreichen werden keine Steuergeschenke gewährt - Druck der SPÖ und der Öffentlichkeit ließen ÖVP einlenken.“

Seit damals kämpft die SPÖ gegen Stiftungsprivilegien. Die Reichen sollen ihre Vermögen nicht mehr so einfach der Steuer entziehen können.

Sei gestern ist bekannt, dass die SPÖ damit auch die SPÖ angreift. In Linz logiert eine Privatstiftung mit dem schönen Namen „L 36“. Neben dem Gebäude in der Linzer Landstraße 36 gehört das Arbeiterheim in Kleinmünchen und das Gebäude in der Spittelwiese 5 der Privatstiftung. Zur Stiftung gehören darüber hinaus auch die Linzer Druckerei Gutenberg und der Werbering. Geschäftsführender Vorsitzender der Privatstiftung ist der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Georg Oberhaidinger aus Wels. Dem Stiftungsvorstand gehören unter anderen weiters an: der Linzer Steuerberater Herbert Grünberger, der Linzer Rechtsanwalt Helmut Trenkwalder, der ehemalige Hypo-Vorstand Karl Wiesinger und SP-Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier. Eines der Ziele der Stiftung ist laut Stiftungsurkunde: "Die Verwaltung (...) hat nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen und soll ein maximaler Erfolg angestrebt werden."

Aber wer ist „L 36“? Die SPÖ in Oberösterreich hat 1996 die Firma „Sozialdemokratische Partei Oberösterreich – Privatstiftung" beim zuständigen Landesgericht in Linz eingetragen. Im Jahr 2004 wurde diese in "Privatstiftung L 36" geändert. „L 36" steht für Landstraße 36, dem Sitz der SPÖ in Linz.

Daraus sind zwei Schlüsse zu ziehen:

1. Die SPÖ macht es nicht anders als Meinl, Dichand und die anderen Reichen.

2. Die SPÖ-Oberösterreich heißt jetzt „L 36“. Stifter Haider sollte sich fairerweise auch als L 36 der Wahl stellen.

Ein Detail macht aber letzten Endes doch den Unterschied aus: Während Meinl und Dichand Stiftungen haben, ist die SPÖ-Oberösterreich eine Stiftung. Ich nehme an, dass auch hier das Sein das Bewusstsein bestimmt.

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Urkunde.pdf
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TAGS: Linzer | Privatstiftung | Stiftung

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DONNERSTAG, 23. APRIL 2009

Heilige Post. Die katholische Kirche bietet sich an, die Post von ihren Pfarrern austragen zu lassen. Egal ob katholisch, evangelisch, muslimisch oder nix – der Pfarrer bringt´s.

Das ist der Anfang. Aber der Pfarrermangel, der dem Briefträgermangel kaum nachsteht, wird zu den nächsten Schritten zwingen. Wenn es nach den Hütern diverser Schafsgruppen geht, bringen die Post der Zukunft:

• der Bauernbund
• Raiffeisen
• oder gleich der Herr Gemeinderat von der Volkspartei.

Raiffeisenkrone. Gestern im Nationalrat habe ich versucht, den Hintergrund der Budgetdebatte zu erläutern. Für Uneingeweihte war schwer zu verstehen, warum plötzlich über Raiffeisen gestritten wurde. Die Erklärung dafür ist einfach.

Raiffeisen und Krone streiten um die Vorherrschaft am Medienmarkt. Beiden geht es um Macht und Geld. Raiffeisen will jetzt einige Filets aus dem ORF. Die Krone ist dagegen.

Raiffeisen wird im Nationalrat durch die ÖVP vertreten. Zur Vertretung der Kronen Zeitung biedert sich jetzt die FPÖ an. Strache signalisiert Dichand: „Herausgeber befiehl, wir folgen dir!“

Nur in einem Punkt stehen beide auf einer Seite: Sie wollen keine Vermögenssteuer zahlen. Daher finden sich ÖVP und FPÖ im Kampf für die Privilegien der Reichsten plötzlich auf einer Seite.

Das wird zu Straches wundem Punkt. Ganz offensichtlich verrät er „seine“ kleinen Leute. „Keine neuen Steuern“ – das heißt in erster Linie „keine Reichensteuern auf Privilegien und Vermögen“. Wenn der Krone-Herausgeber nichts für die Auswege aus der Krise zahlen will, dann müssen seine Leser die Rechnung begleichen. So will es Dichand und so fordert es Strache.

Die Geschichte vom Bellen ohne Beißen ist die Geschichte von Heinz Strache. In den 23 Jahren im Nationalrat habe ich keinen Politiker erlebt, der es an politischer Korruption mit Heinz Strache aufnehmen kann.

Nach meiner Rede sind Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und BZÖ zu mir gekommen. Immer, wenn wir etwas sagen, was die anderen gerne gesagt hätten, aber gerade wieder nicht sagen konnten, kommen sie nachher, um uns zu sagen, dass sie es genau gesagt hätten. Nur wäre jetzt gerade nicht der Moment gewesen, es zu sagen. Da das politische Leben in den anderen Parteien aus Momenten besteht, wird das, was man immer schon sagen wollte, nie gesagt.

STRASSER ONLINE.
In mail Nr. 17 wies Ossi seinen Minister auf Probleme mit der Ernennung eines Parteifreundes hin:

„hohenberger hat im gespräch mit dir auch kund getan, dass er mit dem bisherigen stellvertreter im x. bezirk, XY, leben könnte. dieser mann ist der mir vorliegenden information schlichtweg "ungeeignet". er hatte disziplinarverfahren und früher alkoholprobleme.”

Aber so einfach ist das nicht. Es gibt einfach weit und breit keinen Schwarzen, der passt. Daher besinnt sich Ossi einen Tag später, dass das Parteibuch Disziplinarverfahren und amtsbekannten Dienstrausch bei weitem aufwiegt:

„hallo ernst,
nach rücksprache mit christoph und dem polizeipräsidenten wird die nachbesetzung des stadthauptmannes im 3. bezirk aufgrund der polizeireform wien und der zukünftigen personalentscheidungen ausgesetzt.

in der übergangszeit wird die funktion des stadthauptmannes vom stellvertreter - XY - wahrgenommen, der vom bezirksvorsteher hohenberger als "alternativlösung" für diese position erwähnt worden ist.

lg
ossi”

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TAGS: Krone | Post | Raiffeisen

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SAMSTAG, 25. APRIL 2009

High Society. Natürlich verfügt auch Österreich über eine High Society. Letztere ist das, worüber unter diesem Titel berichtet wird.

Letzte Woche hat Österreichs High Society die Rückkehr eines der ihren begrüßt. Als Mensdorff-Pouilly aus der Haft zum Empfang eilte, brüsteten sich Konrad, Soravia und die anderen Hochgesellschafter, dass der Wind dem Häftling die falschen Freunde verwehe. Sie aber blieben treu.

Das wundert nicht. Mensdorff, Haselsteiner, Meinl, Konrad – das ist die Gesellschaft, die seit Jahrzehnten high ist. Ihr Rausch ist der Machtrausch, und im Machtrausch geht in Österreich fast alles. Sie jonglieren mit Parteien und Ministern, helfen dem öffentlichen Eigentum privat zu werden, spielen mit Zeitungen und Chefredakteuren und lassen Künstler an ihren Höfen Faxen machen.

Dass die Untersuchungshaft noch nicht als Ausnüchterungszelle funktioniert, dokumentierte Mensdorff. Er habe die Chance zur Diät beim Schopf ergriffen und sogar seine Leibspeise abgelehnt. Aber gerade beim Fasten weiß man, dass es auf die dauerhafte Veränderung ankommt. Die Chance ist intakt, dass Mensdorff und einige seiner Freunde zur unbedingten Diät verurteilt werden.

Chefetage. Die High Society der Genossenschafts-Prasser, Beschuldigten und Untersuchungshäftlinge funktioniert aber nur deshalb so gut, weil ihr Netz weit in die Spitzen von Politik und Journalismus hineinreicht. „Aber Sie wissen eh, dass ich das nicht schreiben kann!“ Lachend sagen mir das immer wieder meine Gesprächspartner, wenn ich mit dem einen über die medialen Umtriebe von Raiffeisen und mit dem anderen über die besonderen Geschäfte des Herrn Haselsteiner rede.

Seit neuestem läuft das auch wieder im ORF. Seit der Generaldirektor im Fadenkreuz der Regierungsspitze zittert, haben Freundeskreise in der ZiB an Einfluss gewonnen. Damit kann die High Society wieder ungestört in den Seitenblicken weiter feiern.

STRASSER ONLINE. Ja was haben wir denn da? Günther Marek und Günther Marek. Der eine ist im August 2002 gerade noch Polizeivizepräsident von Wien. Der andere ist sein Sohn. Beide sind Teil der Familie: der ÖVP.

Ossi meldet dem Minister:

„hallo ernst,

marek sen. ersucht um ein 10-minuten-4augengespräch. offensichtlich geht es um seinen sohn. aufgrund des heutigen telefonates gehe ich davon
aus, dass er sein pensionsgesuch diese woche
noch abgeben wird.

weitere informationen zur reform wien: erstelle ein konzept für die nächste woche. gespräche mit christoph, bernhard und gerhard habe ich geführt.“

Ossi stellt klar, worum es bei der Reform geht: um „Personalfragen“.

"gehe davon aus, dass mein vorschlag (letzte personalfragen, betrauungsprocedere ...) am donnerstag nachmittags abgeschlossen sein wird,
worauf eine weiterere information/vorschlag folgt.

lg ossi“

Aber Marek hat es eilig. Sein Sohn soll nicht irgendeinen Parteiposten bekommen. Er will ins Bundeskriminalamt:

„hallo ernst,

marek hat zuerst dein sekretariat angerufen und wollte dort einen termin. nachdem er keinen grund angeben wollte, habe ich ihn zurückgerufen.

seine erste aussage war: "kann ich denn mit meinem minister nicht endlich einmal alleine sprechen!"

ich habe ihn beruhigt, worauf er mir doch anvertraut hat, dass es um seinen sohn gehen würde, mehr will er mir aber nicht sagen. ich gehe davon aus, dass er aufgrund der bevorstehenden abteilungsleiterbesetzungen beim bka für seinen sohn intervenieren will.

ossi“

Der jüngere Marek ist zu diesem Zeitpunkt ÖVP-Gemeinderat in Wien. Sein Interesse galt bisher fast ausschließlich dem Sport. Wird der sportliche Marek junior jetzt Topkriminalist? Müssen sich Wiens Verbrecherbanden jetzt vor einem gescheiterten Nachwuchsfußballer fürchten?

Die Antwort steht klarerweise in STRASSER ONLINE. Demnächst.

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TAGS: High | Marek | Mensdorff | Society | Sohn

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SONNTAG, 26. APRIL 2009

Strasser offline. Strassers Kandidatur war ein Alleingang des kleinen Pröll. Minister, Klub, Landesparteien, Bünde – fast alle traf der Schlag, als bekannt wurde, wen Pröll aus seinem Hut gezogen hatte. Seitdem fliegen die schwarzen Fetzen.

Othmar Karas steht für die alte ÖVP-Politik. Er ist für Europa und für die gute alte Zeit. Daher steht die alte ÖVP geschlossen hinter ihm.

Statt nach Parteitraditionen richtet sich Strasser nach dem Wind. Sein Handwerk hat er in Niederösterreich gelernt. Wenn sich jemand in seinen Weg stellt, beißt er zu. Das Privileg des alten Pröll, andere für sich beißen zu lassen, genießt er nicht.

Jetzt steht Karas Strasser im Weg. Wer den ehemaligen Innenminister kennt, weiß, dass nur einer der beiden politisch überleben kann. Wenn Strasser bei der Wahl nicht abstürzt, geht es Karas an den Kragen.

STRASSER ONLINE. Wie geht es weiter mit dem alten und dem jungen Marek? Ganz einfach – so:

Der alte Marek heißt der Deutlichkeit halber im Betreff ab jetzt „vp-marek“. VP-Marek war beim Minister. Der mailt seinem Kabinettschef und Ossi:

„hatte am montag ein 4-augen gespräch mit marek

1) - schlosser und pötter sollten endlich zu offizieren ernannt werden. liegt in der a

2) - sein sohn, ich sage ihm, daß wir uns bemühen, ist aber nicht leicht, wahrscheinlich wird das jetzt nichts werden mit einer abteilung. er schlägt seinen sohn als sid nö vor. ich sage ihm, daß ich hier auf vorschläge aus nö warte.

schließlich sage ich ihm ein persönliches gespräch mit g. marek zu.

3) pretzer interessiert sich für schwechat und wr. neustadt

4) verabschiedung: ich gebe meine bereitschaft, dabei zu sein. der ball liegt bei ihm

5) stellt sein wissen auch in zukunft zur verfügung. michi sollte sich einmal bei ihm melden. ich glaube, ich sollte ihn weiter einbinden in den sicherheitsak in der bpl“

Wenn der gescheiterte Nachwuchssportler keine Abteilung bekommt, kann er ja Sicherheitsdirektor in Niederösterreich werden. Das meint der alte VP-Marek. Aber der Minister weiß: Die niederösterreichische Polizeispitze gehört nicht ihm. Die gehört Erwin Pröll.

Ossi sieht nach. Aber beim besten Willen ist derzeit nichts frei:

„hallo christoph,
zu punkt
1)
wir haben derzeit noch keine freien e1-planstellen, überstellung
ist derzeit nicht möglich.
3)
in diesem zusammenhang hat dich christoph bereits informiert.
5)
habe mit mag. danich von der politischen akademie gesprochen.
er wird sich mit marek in verbindung setzen. marek wurde
von mir informiert.
Ossi“

Der Minister fragt sich, wer dem alten VP-Marek beibringen soll, dass sich der junge VP-Marek noch gedulden muss. Ossi antwortet:

„habe den marek informiert. ich habe ihm auch die hintergründe gesagt, weshalb es derzeit nicht geht.
spätestens ende des jahres werde ich ihn nochmals informieren.

ossi“

Wird Ossi etwas finden? Wird der junge VP-Marek seinem Parteibuch entsprechend Karriere machen? Oder wird er der erste sein, der unter Strasser mit Parteibuch und leeren Händen dasitzt?

Das demnächst in der Serie „SCHIEBER STARS – STRASSER ONLINE!“

Unterschrift.pdf

TAGS: Marek | Minister | Ossi | Pröll | Strasser

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DIENSTAG, 28. APRIL 2009

Claudia. Am 1. Jänner 2008 hat der Nationalrat per Gesetz das „Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens“ BIFIE errichtet. Jetzt belästigt das Institut mit einem gesetzwidrigen und schamlosen Fragebogen die heimischen Schüler.

Da die Fragen, die tief ins Private und unter jede Schwelle des Datenschutzes gehen, in der hübschen Du-Form gestellt sind, richte ich sie als Parlamentarische Anfrage in derselben Form an die Ministerin, die Claudia:

1. Wirst du von deinen Eltern geschlagen?
2. Wirst du von deinen Mitschülern geschlagen?
3. Wirst du von deinen Mitschülern gedemütigt?
4. Wirst du von deinen Mitschülern ausgeschlossen, weil du aus einem anderen Land kommst?
5. Gefällt dir Österreich?
6. Fühlst du dich in deinem Heimatland wohler?
7. Möchtest du nicht mehr in dein Heimatland zurück?
8. Aus welchem Land kommst du?
9. Aus welchem Land kommen deine Eltern?
10. Was ist deine Muttersprache?
11. Tust du dich mit der deutschen Sprache leicht?
12. Wie gut sprechen deine Eltern die deutsche Sprache?
13. Wann bist du hierher gekommen?
14. Mit welchem Alter hast du die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen?
15. Bist du beliebt?
16. Wie verbringst du deine Freizeit? (zum Ankreuzen: mit Freunden, alleine, mit deinen Eltern, mit Bekannten, mit Fremden)
17. Verbieten dir deine Eltern Freunde mit einer anderen Nationalität zu haben?
18. Kennen deine Eltern deine Freunde?
19. Mögen deine Eltern deine Freunde?
20. Sind die Eltern deiner drei besten Freunde Ausländer?
21. Habt ihr eine Waschmaschine zuhause?
22. Habt ihr ein Badezimmer zuhause? (zum Ankreuzen: 1, 2 oder 3)
23. Habt ihr einen Computer zuhause?
24. Hast du einen eigenen Arbeitsplatz, an dem du Hausaufgaben machen kannst?
25. Hast du Bücher zuhause? (zum Ankreuzen: 100, 200, 350, über 500)
26. Habt ihr Kunstwerke zuhause?
27. Habt ihr Bücher mit Gedichten zuhause? z.B. Goethe
28. Habt ihr eine Playstation, Gameboy, Nintendo zuhause?
29. Habt ihr einen Internetanschluss?
30. Habt ihr Lernsoftware zuhause?
31. Fühlst du dich von deinen Eltern geliebt?
32. Welche Berufe haben deine Eltern?
33. Beschreibe den Beruf deiner Mutter bzw. deines Vaters.
34. Welche Schulausbildung haben deine Eltern?
35. Lernen deine Eltern mit dir?
36. Sind deine Eltern religiös?
37. Welchen Religionsunterricht besuchst du?

Natürlich darf Claudia das Wort „Mitschüler“ durch „Regierungskollegen“ ersetzen. Ich freue mich besonders auf die Antworten auf die Fragen 3, 5, 11, 13, 15, 16, 21, 31 und 36.

Darüber hinaus wollen wir Claudia auf einen weiteren störenden Umstand hinweisen: Die Vorgangsweise des BIFIE verletzt den gesetzlichen Datenschutz. Ich bin gespannt, was Claudia jetzt macht.

STRASSER ONLINE. Wer will Marek? Der gescheiterte Nachwuchssportler hat das richtige Parteibuch und den richtigen Vater. Er muss untergebracht werden. Aber wo?

Sicherheitsdirektor Niederösterreich? Pröll braucht ihn nicht. Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt? Schon voll. Aber vielleicht kann Marek etwas Besonderes? Fehlanzeige, außer: Sport.

Wenn es für ein Parteibuch keinen Job gibt, dann muss ein Job geschaffen werden. Da geht eine Erleuchtung durch das Kabinett: Sport! Das Innenministerium braucht eine „Sportbeauftragten“!

Herbert Anderl war im Kabinett und kümmert sich um die schwarzen Personalangelegenheiten. Er mailt Kabinettschef und Minister unter dem Betreff „Sportbeauftragter“:

„Ich erlaube mir, einige Überlegungen bzw. die aus unserer (meiner) Sicht gegebenen Möglichkeiten vorzulegen. Ich habe sie heute mit Dr. Marek durchgesprochen. Er wird das erwünschte Grobkonzept über die Inhalte -wie vereinbart- Dir vorlegen.

Ein Gespräch mit Fr. Mag. Haidinger wurde für morgen vereinbart. Aufgrund der Papierform scheint eine besondere Eignung für "Beschaffung und Vertragrecht" bzw. "Internationales" gegeben.“

Der Kabinettschef fasst das Gespräch zusammen und brieft den Minister:

„lieber ernst,

das ist das ergebnis der heutigen sitzung marek/anderl. wie besprochen würde ich dich bitte morgen mit marke jun. kurz zu telefonieren. inhalt des telefonates sollte sein: "ich brauche dich in der funktion, ohne dich geht im sport nichts, das ergebnis mit anderl ist ja sehr gut, habe erfahren, dass du bereits an konzept arbeitest"

danke, christoph“

So entsteht eine Qualifikation, wo vorher nichts war. Und so kann auf Basis der erfundenen Qualifikation der bisher nicht benötigte Posten dringend benötigt werden. Die Bestellung ist dann nur noch Formsache. Der Fall „Marek“ zeigt: Für Parteibücher ist das Innenministerium eine geschützte Werkstätte.

Für seine Verdienst um das Parteibuch hat Fekter Herbert Anderl zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit gemacht. Dort dient er anstelle der Republik weiter seiner Partei.

Unterschrift.pdf

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MITTWOCH, 29. APRIL 2009

Faymannbauer. Er führt die Regierung an der kurzen Leine der ÖVP. Er verteidigt die großen Vermögen und vergisst die kleinen Sparer. Er kuschelt und schnurrt und merkt nicht, wie ihm die Partei verloren geht.

Von unten steigt die Unruhe aufwärts. Die verlässlichen Wetterfahnen Voves und Burgstaller hat sie bereits erreicht. Zwei Etagen drüber täuschen ihm die Fahnen „Dichand“ und „Fellner“ noch Rückenwind vor.

Zum Entsetzen seiner Partei wird Werner Faymann Schritt für Schritt zum Wiedergänger seines Vorgängers. Faymann ist Gusenbauer ohne Barolo. Prost!

Die neue Partei braucht eine neue Hymne: die neue Internationale. Auf youtube begeistert sie bereits die Faymann-Massen. Am 1. Mai kann dazu herrlich geschmust werden.

TAGS: Faymann | Partei | Schritt | Vorgängers | Wiedergänger

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DONNERSTAG, 30. APRIL 2009

Mord und Totschlag. Vor zehn Jahren, am 1. Mai 1999, ist Marcus Omofuma umgebracht worden. Simon Inou hat in der „Presse“ dokumentiert, wie wenig das Leben eines Schwarzen beim Kontakt mit der österreichischen Polizei wert ist.

• Ahmed F.
• Richard Ibekwe
• Johnson Okpara
• Cheibani Wague
• Edwin Ndupu
• Yankuba Ceesay
• Essa Touray
• und eben Marcus Omofuma
.
Acht Tote in den letzten zehn Jahren – das sind keine Zufälle. Das ist Rassismus in seiner tödlichen Form. Die meisten der uniformierten Totschläger versehen weiter ihren Dienst. Während ihre Strafen in der Regel lächerlich gering ausgefallen sind, haben sich ihre Minister rührend um sie gekümmert.

Die Polizei ist nicht als ganze rassistisch. Die meisten Beamten behandeln Weiße und Schwarze gleich, so, wie es das Gesetz vorsieht. Aber die Politik unter den Ministern der ÖVP hat den Rassismus gefördert, weil sie immer eines signalisiert hat: Die Tötung eines Schwarzen ist ein Kavaliersdelikt.

STRASSER ONLINE. Einer dieser Minister war Ernst Strasser. Als Marcus Omofuma starb, beschäftigte sich Strassers Kabinett mit ihm. Das erste mail informiert, dass Omofuma gerichtlich „abgewickelt“ sei:

„omafuma-prozeß: böhmdorfer abgewickelt, noch nicht rechtskräftig. Wahrscheinlichkeit hoch, dass das rechtskräftig wird.“

Im zweiten mail sorgt sich der Minister um das Wohlergehen der Täter:

„omafoma: wer berappt die kosten, die die kollegen bekommen?
- bm böhmdorfer
- wohlfahrtsfonds
- kdeö
- göd

1 mitglied wird funktionsverlust haben. keine gruppenführerfunktion mehr möglich.“

Das ist alles. Damit ist der Fall für Strasser erledigt. Kein einziges Mal ist es dem Minister gelungen, den Namen des Opfers richtig zu schreiben.

Strasser22.pdf
Strasser23.pdf

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