Tagebuch / August 2009

SAMSTAG, 01. AUGUST 2009

Fekter gegen Parlament. Die Innenministerin hat mit einem seltsamen Vorschlag die Öffentlichkeit verwirrt: Zur Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwälte sollte ein Unterausschuss des Justizausschusses eingerichtet werden. Niemand hat verstanden, worum es geht, weil Maria Fekter wohlweislich verschwiegen hat, welches Ziel sie verfolgt. Dazu jetzt die Informationen, die Fekter verschweigt:

Am 8. Juli 2009 hat im abhörsicheren Raum unter der Parlamentsrampe der geheime Unterausschuss des Innenausschusses getagt. Seine Aufgabe liegt in der Kontrolle des Verfassungsschutzes. In Fortsetzung einer Sitzung kurz davor sollte die Ministerin ein paar ergänzende Informationen zur Kasachstan-Affäre liefern. Aber es kam anders. Statt Fragen zu beantworten gab Fekter eine Erklärung ab: Ab sofort werde sie keine parlamentarischen Fragen zu Ermittlungen der Kriminalpolizei, des Verfassungsschutzes oder des BIA mehr beantworten.

Fekter bedient sich dabei eines Tricks und eines Beamten. Der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Georg Lienbacher, hat Fekter eine Verfassungskrücke gebastelt. Lienbacher und Fekter behaupten:

§ 1 StPO. Im Jahr 2004 wurde der § 1 Abs 2 der Strafprozessordnung dahingehend geändert, dass die Justizpflege auch die Ermittlungen der Kriminalpolizei umfasse. Daraus ziehen Fekter und ihr Lienbacher den Schluss, dass ab da auch die Kripo bei ihren Ermittlungen im Dienst der Strafrechtspflege in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums falle.

Weiters gab es mit 1. Jänner 2008 eine Novelle des Bundesverfassungsgesetzes. Mit dem neuen Art 90a B-VG wurde die Tätigkeit der Staatsanwälte in die Gerichtsbarkeit eingereiht. Damit, behaupten Fekter und Lienbacher, gäbe es bei Verfahren der Staatsanwälte kein parlamentarisches Fragerecht mehr.

Das alles ist juristischer Unsinn mit einem klaren politischen Ziel. Aber zuerst zum Juristischen.

Der § 1 Abs 2 StPO lautet seit 1.1.2004:

Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben. Das Strafverfahren endet durch Einstellung oder Rücktritt vor der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder durch gerichtliche Entscheidung.

Primär wird durch diese Bestimmung jetzt also die Anwendbarkeit der Verfahrensregeln der StPO vom Beginn kriminalpolizeilicher Ermittlungen an angeordnet, ohne dass es noch zu einer Involvierung der Staatsanwaltschaft gekommen ist. Es besteht aber kein Grund, zu diesem Zeitpunkt das Interpellationsrecht auszuschließen. Die bloße Bestimmung über das anzuwendende Verfahrensrecht bringt weder eine „richterliche“ Unabhängigkeit mit sich, noch entlässt sie die Kriminalpolizei aus der Weisungsbefugnis der Innenministerin.

Auch verfassungsrechtlich ist es nicht denkbar, dass durch diese einfachgesetzliche Bestimmung in die parlamentarischen Kontrollrechte eingegriffen wird. Allenfalls müsste ein derartiges Ergebnis durch verfassungskonforme Interpretation vermieden werden, statt dass man, wie Fekter/Lienbacher meint, auf ein „aufhebendes Urteil des VfGH warten müsste.“

Aber so sieht die Verfassung aus der Perspektive der Schottergrube aus. Wenn die ÖVP ein einfaches Gesetz ändert, hat sie nach Meinung der Ministerin gleich die parlamentarische Kontrolle und damit die Verfassung miterledigt.

Staatsanwaltschaft.
Schwieriger zu bestimmen sind die Grenzen des Fragerechts, sobald die Staatsanwaltschaft sich einschaltet und die Polizei fortan „im Dienste der Strafjustiz“ nur noch in deren Auftrag agiert. Interpellationen, die direkt die laufenden Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft hinterfragen, gefährden die Unabhängigkeit der Gerichte tatsächlich. Daher ist es sinnvoll, mit wenigen Ausnahmen politisch bedeutsame gerichtliche Verfahren erst im Nachhinein dem parlamentarischen Fragerecht zu unterwerfen.

Aber darum geht es in der Regel nicht. Meist kontrolliert das Parlament ganz andere Fälle:

- Die Kriminalpolizei erfüllt Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft nicht oder überschießend – wie im Fall BAWAG/ÖVP im Jahr 2006;

- Justiz- oder Innenministerin oder deren Kabinette mischen sich ins Verfahren ein, lassen sich berichten und geben unzulässige Weisungen – wie im Fall Kampusch;

- Polizeiliche Verhaltensregeln werden bei Durchführung angeordneter Maßnahmen verletzt – wie bei der Soko Marent;

- Handlungen werden nur zum Schein mit dem Vorliegen eines staatsanwaltlichen Auftrages begründet - wie im Fall BAWAG/ÖVP;

- Ergebnisse von Ermittlungen im Dienste der Strafjustiz begründen die Notwendigkeit weiterer, sicherheitspolizeilicher Maßnahmen (etwa zur Gefahrenabwehr oder –erforschung), solche Maßnahmen werden aber nicht gesetzt. (besonders relevant im Bereich des BVT) – wie in den Fällen Rechtsextremismus/FPÖ.

In all diesen Fällen tun Fragen der ÖVP weh. In all diesen Fällen geht es um schwarzen Machtmissbrauch. Und genau für die Kontrolle der Macht und die Verfolgung des Machtmissbrauchs ist das Parlament als Kontrolleur da.

Fekters Absicht ist damit klar: Das parlamentarische Fragerecht soll in einem seiner wesentlichsten Bereiche - der Ausübung der Staatsgewalt durch die Polizei - liqidiert werden. Die ÖVP soll ihre Macht weiter auf Kosten der Öffentlichen Sicherheit missbrauchen dürfen.

Weisungen. Ein einfaches Beispiel macht Fekters Absicht durchsichtig. Der Gesetzgeber wollte Anfragen im Bereich der Gerichtsbarkeit mit Sicherheit nicht kategorisch ausschließen, da er ausdrücklich das ministerielle Weisungsrecht – und damit der Hauptanwendungsfall für Anfragen im Bereich der Staatsanwaltschaft – im Art 90a B-VG beibehalten hat. Aber so stellt sich Fekter Kontrolle vor: Die Justizministerin und sie selbst geben Weisungen – und das Parlament schaut weg.

Der Fekter-Schwindel. Als die Innenministerin am 8. Juli dem Parlament das Fragerecht abdrehte, wusste sie, dass ihre Inszenierung Schwindel war. Sie selbst saß mit einem fertig gedruckten Jahresbericht des Verfassungsschutzes im Unterausschuss. Auf zwei Seiten wurde hier über die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall „Kasachstan“ berichtet. Hätte Fekter Lienbacher und sich selbst ernst genommen, hätte sie ihren eigenen Bericht einstampfen müssen. Statt dessen stellte sie ihn kurze Zeit später selbst der Öffentlichkeit vor.

Die ÖVP leidet seit Jahren unter der parlamentarischen Kontrolle des Innenministerium. Kampusch, Zogaj, Visa-Affäre, BAWAG-Wahlkampf, Postenschiebungen und Parteibuchwirtschaft, Zusammenbruch der kriminalpolizeilichen Aufklärung, Versagen des BVT von Iran bis Tschetschenen, Überwachung von Abgeordneten – das alles geht auf das Konto der ÖVP. Strasser, Platter und Fekter konnten die Kontrolle nicht behindern. Jetzt soll sie abgeschafft werden.

Die Innenministerin führt einen Anschlag auf das Parlament durch, der den Nationalrat viel härter trifft als der Versuch des tschetschenischen Nachrichtendienstes. Wenn sich Fekter durchsetzt, hat Österreich als einziger Staat der EU eine unkontrollierte Polizei.

Spekulationsgipfel. Die ÖVP hat sich wieder durchgesetzt. Ab sofort darf weiter spekuliert werden. Nur Kredite dürfen für den Gang in die Casinos nicht aufgenommen werden. Werner Faymann feiert das als Erfolg. Josef Pröll und seine Spekulanten lachen sich in ihre flinken Fäustchen.

Mehr ist dazu leider nicht zu sagen.

TAGS: Ermittlungen | Fekter | Kontrolle | Staatsanwaltschaft

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SONNTAG, 02. AUGUST 2009

Haider. In einem Klagenfurter Nazi-Bunker soll im Herbst das Jörg Haider-Museum eröffnet werden. Das ist eine passende Idee, weil sich da das eine in das andere fügt. Das eine – das sind die politisch untoten Reste Haiders. Das andere – das ist Kärntens eingebunkerte NS-Geschichte.

„Passt mir auf mein Kärnten auf!“ Das war das Vermächtnis, mit dem sich NS-Gauleiter Friedrich Rainer in den letzten Tagen des Dritten Reichs über das Radio aus dem Luftschutzstollen an seine Kärntner wandte. „Passt mir auf mein Kärnten auf!“ So verabschiedete sich Haider 1991 zum ersten Mal von der Kärntner Macht.

Was wird jetzt im Führerbunker ausgestellt? Ein paar Schlüsselobjekte dürfen nicht fehlen:

• die vom Himmel gefallene Kärntner Sonne
• Petzners Parfum
• Uwe Scheuchs Führerschein
• die Landesbudgets der letzten drei Jahre
• der Spielplan der Wörtherseebühne
• Dörflers Witzbuch
• die fehlenden Strutz-Alimente
• Haselsteiners Spendenliste
• Birnbachers Kontonummer
• die letzte Flasche
• und natürlich das Wrack, das das BZÖ um 40 000 Steuereuro angekauft und versteckt hat.

Wer sich ernsthafter mit der Kultur des späten Haider befassen will, schaut sich am besten noch einmal Pasolinis „Saló oder die 120 Tage von Sodom“ an.

TAGS: Haider | Kärnten | Spielplan

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MONTAG, 03. AUGUST 2009

Schreiber. Karl Heinz Schreiber wird ausgeliefert. Vor zehn Jahren ist der deutsche Rüstungslobbyist nach Kanada geflüchtet. Seine Zahlungen an die CDU hat Kohl und Schäuble ihre politischen Köpfe gekostet. Jetzt spricht viel dafür, dass er auspackt.

Kohl, Schäuble… Aber da war doch noch wer. Richtig! Wolfgang Schüssel. In der Thomson-Affäre tauchte der spätere Kanzler im belastenden Notizbuch auf. Ich habe selbst mit Schreiber in Kanada telefoniert. Damals hat er mir offen gesagt, dass er auch zu Schüssel und zur ÖVP noch einiges zu sagen habe. Vielleicht ist es jetzt soweit.

Die Thomson-Affäre. Zur Erinnerung:

Am 19. September 2002 verlangte die SPÖ im Nationalrat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abfangjägerbeschaffung. In der Begründung findet sich jedoch mehr:

"ANTRAG

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Gaßner, Kolleginnen und Kollegen gemäss § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

[…] Die Achse bayrische CSU und ÖVP war auch Gegenstand einiger Untersuchungsausschussanträge betreffend eventueller Zahlungen von "nützlichen Aufwendungen" im Zusammenhang mit der Beschaffung von militärischem Gerät, die jedoch bisher von der FPÖ/ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurden.

Dem damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Bundeskanzler Dr. Schüssel wird in diesem Zusammenhang die Anbahnung des Lieferauftrages über Radaranlagen durch die Firma Thomson samt einer entsprechenden Vorreihung vorgeworfen. Schüssel, der auch die maßgeblichen Entscheidungen hinsichtlich des Eurofighterankaufs traf, wurde von Thomson Lobbyist Karl-Heinz Schreiber als Zeuge in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmen Thomson vor einem Schweizer Gericht beantragt. Bei dieser Causa handelt es sich um eine Forderung Schreibers gegen Thomson in Höhe von 1,25 Millionen Schweizer Franken (10 Millionen Schilling), gewidmet als Vermittlungsprovision aus der Beschaffung von Radargeräten für die Republik Österreich im Auftragswert von 1,3 Milliarden Schilling. Das Verfahren ist noch anhängig.

Im Terminkalender Schreibers findet sich auch eine Notiz mit dem Wortlaut "Wiesheu wg. Schüssel S 100 T30 M25 K25", ein ähnliches Kürzel "LK 1" wurde durch die deutschen Steuerbehörden als Vermerk über eine Zahlung von 1 Million DM an CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep entschlüsselt. NEWS berichtet in seiner Ausgabe am 16. Mai 2002, dass schon am 6. August 1994 Schreiber in seinem Kalender folgende Eintragung notierte: "Schüssel ÖVP o.k., Ericson 200 %, Schweden, Thomson 270 %, Frankreich, österreichisches Wirtschaftsministerium." Damit wusste Schreiber fast drei Wochen vor Vorlage des nachgebesserten Angebotes durch die Firma Thomson, wie dieses Angebot aussehen wird.

Zur Erinnerung: Die Erhöhung dieses Kompensationsangebotes war für den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel ausschlaggebend, dem nachgereihten Anbieter Thomson schließlich den Zuschlag zu geben. In diesem Zusammenhang bekommt der Eintrag Schreibers "Schüssel ÖVP o.k." eine neue Bedeutung: scheinbar dürfte in Vorgesprächen die Erhöhung des Kompensationsangebotes auf 270 % durch Thomson vereinbart und eine positive Erledigung durch Schüssel oder seine Beauftragten in Aussicht gestellt worden sein.

Im Zuge der konsularischen Vernehmung von Schreiber durch den Untersuchungsausschuss "Parteispenden" des Deutschen Bundestages am 14. 5. 2002 hielt Schreiber fest: "Es ging um diese Radarsysteme. Thomson war mir natürlich nicht ganz unbekannt, weil ja bekannt ist, wie in Frankreich Parteienfinanzierung gemacht wird. Das war uns nicht bekannt. Als dieser Herr Merck (Anmerkung: Vertreter von Thomson) über einen Bekannten aus Lugano zu mir kam, hat er gesagt, er habe in Österreich Probleme mit Schüssel, er komme nicht an den heran, es gehe um die Firma Ericsson aus Schweden, die schon mit Kompensationen begonnen hätten ..." Laut Schreiber kündigte der Thomson-Vertreter an, er wolle 280 % Kompensation anbieten. Tatsächlich besserte Thomson sein Angebot in einem Brief an Schüssel Ende August 1994 auf 270 % nach.

Schreiber erklärte gegenüber dem deutschen Untersuchungsausschuss: "Schüssel war offenbar sehr interessiert an der Geschichte. Ich glaube, schon am nächsten Tag hat sein Büro angerufen und Herrn Merck einen Termin gegeben" […]

Ich weiß nicht, ob die deutschen Behörden jetzt auch Schüssels Rolle in der Affäre untersuchen. Aber es liegt einiges an Material am Tisch. Mehr dazu morgen.

TAGS: Affäre | Schüssel | Schreibers | Thomson

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DIENSTAG, 04. AUGUST 2009

U-Ausschuss. Nix ist da. Die Beamten der Parlamentsdirektion haben alles vorbereitet. Aber die Akten lassen sich Zeit. Bis heute ist keine einzige Seite im Parlament eingelangt. Das hat unterschiedliche Gründe.

1. Justizministerium. Es gibt keinen Grund, an der Kooperationsbereitschaft der Justizministerin zu zweifeln. Umso seltsamer mutet es an, dass wenig umfangreiche Akten zu Beweisthema 1 noch nicht da sind. Der Westenthaler-Akt und meine Akten zu den Causen „Strasser-E-Mails“ und „Haidinger“ könnten leicht an einem Vormittag kopiert und übermittelt werden.

2. Innenministerium. Die Ministerin hat dem Kontrollrecht des Parlaments den Kampf angesagt. Wir werden uns genau ansehen müssen, ob ihre Akten vollständig und ohne weitere Verzögerung geliefert werden.

3. Verteidigungsministerium. Norbert Darabos steht vor der schwierigsten Aufgabe. Er soll aus dem Sumpf des Abwehramtes die Akten heraussuchen und dafür sorgen, dass belastete Beamte nicht das eine oder das andere Stück nachbearbeiten und schönen. Wir werden die Akten aus dem Abwehramt Seite für Seite überprüfen müssen, weil sowohl Herren des Amtes als auch die FPÖ Interesse an möglichst wenig Information haben.

Wenn Martin Graf jetzt einen früheren Start der Befragungen fordert, dann passt das ins Bild. Befragungen ohne Akten ist das Beste, was der FPÖ und insbesondere ihren oberösterreichischen Spitzen passieren kann.

Und jetzt, wie versprochen, die

CHRONOLOGIE THOMSON-SCHÜSSEL

Im Jahr 1994 wollte das Bundesheer 22 Radarsysteme zur Zielzuweisung und zur Tieffliegererfassung im Wert von rund 1,3 Milliarden Schilling beschaffen. Wirtschaftsminister war damals Wolfgang Schüssel.

16.2.2002 Peter M. bietet dem Sekretär der SPÖ, Fritz Klocker, im Auftrag von Thomson 1,5 Prozent der Auftragssumme (rund 25 Millionen Schilling) an. Die SPÖ solle dafür in den Bewertungsgremien für die Ausschreibung für Thomson stimmen. (SZ 25.9.99)

24.5.
Die Ausschreibung ist beendet, die Angebote liegen vor. Auch bei der Kompensation liegt Ericsson mit 250 Prozent klar vor Thomson mit nur 200 Prozent.

3.8.: Die Beamten des Wirtschaftsministeriums kommen in der Bewertung durch die Sektion IV/Abt. 2 zu einem eindeutigen Schluss: „Information für HBM durch SL Vondruska: ... eine klare Präferenz für das Angebot der Firma Ericsson-Schrack“ (profil 13.9.99) Thomson wird an die 3. Stelle gereiht.“

Wolfgang Vondruska leitet die zuständige Sektion im Wirtschaftsministerium. Für ihn ist klar: Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das Ericsson-Angebot besser.

Der Thomson-Lobbyist Karl Heinz Schreiber vermerkt in seinem Kalender:

1.Spalte: „Herr Merck Österreich Radar System... Ericsson 200 % Schweden + Thomson 270 % FRA, Österr. Wirtschaftsministerium... Radarsysteme Corrieri“

2.Spalte: „Schüssel ÖVP OK“

Peter Corrieri leitet als General die Beschaffungssektion im Verteidigungsministerium. Merck ist Lobbyist für Thomson. Die 270 Prozent, die Thomson schon bald bieten wird, sind offiziell noch nicht bekannt. Aber was weiß Schüssel zu diesem Zeitpunkt? Und was ist für ihn „ok“?

9.8.: Die Bewertung im Wirtschaftsministerium ergibt immer noch denselben Sieger: Ericsson.

10.8. Schreiber vermerkt in seinem Kalender:

„00431.71100583
(7:00) Sekretariat Schüssel
Tel. Wiesheu/Schüssel“
(8:30) „Otto/Merck“

„Merck bei Schüssel
Klima Minister Staats... Sozi/...“

(8:00)„Tel. Merck“
(9:00) „Strobl 30-IAL“
(10:00) „Bär Tel“
(20:00) „Tel. Merck“

(14:00) „Merck... Jürgen Hoffmann/Merck“
daneben: „49466
077 860194
Merck Moritz
01-2620418
Zürich“

23.8.: Ericsson ist offiziell Bestbieter vor DASA und Thomson.

Aber plötzlich beginnt sich einiges zu ändern. Thomson bessert in einem Schreiben an Schüssel die Kompensation auf 270 Prozent nach.

Schreiber vermerkt in seinem Kalender:

„Otto Spende Bär“

„Dr. von Ruschka
Wirtschaftsmin
Schüssel Min“

„Von Ruschka“ ist Vondruska. „Otto“ ist wohl Schüssels Parteifreund Wiesheu. Und „Bär“ ist wahrscheinlich die gleichnamige Schweizer Privatbank.

Schüssel erkennt Ergebnis der Bewertungskomission nicht an und beauftragt das WIFO mit einer Studie.

Schreiber vermerkt in seinem Kalender:

„Wiesheu wg. Schüssel
100, 30, 25, 25,
S T M K
Merck wann zahlen ?”


31.10.
Der Landesverteidigungsrat tritt im Bundeskanzleramt zusammen. Plötzlich ist alles anders. Die Thomson-Lobbyisten haben die wenigen Wochen erfolgreich genützt. Der Rat empfiehlt den Zuschlag für Thomson.

Am 16. März 1995 erhält Thomson offiziell den Auftrag.

Nach wie vor sind die wichtigsten Fragen offen:

Ist „Otto“ Wiesheu?
Ist „Bär“ die gleichnamige Schweizer Privatbank?
Hat Thomson den Auftrag mit Schmiergeldern gewonnen?
Und was ist so „ok“ mit Wolfgang Schüssel?

Als die Affäre Ende 1999 durch deutsche und österreichische Medien ging, erhielt ich Schreibers Handynummer in Kanada. Ich rief ihn unter der kanadischen Nummer 416-5784022 an. Schreiber hob ab.

Er bestätigte sofort, dass Schüssel eine wesentliche Rolle beim Umdrehen der Entscheidung gespielt habe. „Wenn ich ausgeliefert werde, dann habe ich auch einiges über euren Herrn Schüssel zu erzählen.“ Schreiber benützte sein Wissen damals als Drohpotential. Heute gibt es nichts mehr zu Drohen. Er sitzt in Augsburg im Gefängnis und hat keinen Grund mehr, sein Wissen über die Vorgänge rund um Schüssel, die CSU und die ÖVP für sich zu behalten.

Das ist so bei Eurofighter und jetzt auch bei Thomson. Was nicht aufgeklärt werden kann, kommt immer wieder hoch. Jetzt liegt es am Staatsanwalt, am Verteidigungsminister und am Parlament, die Schüssel-Thomson-Affäre endgültig zu klären.

TAGS: Akten | Ericsson | Merck | Schüssel | Thomson

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DONNERSTAG, 06. AUGUST 2009

Krems. Die beiden Polizisten sind weder Mörder noch Beamte, die nur ihre Pflicht erfüllt haben. Sie sollen so wie andere Tatverdächtige behandelt werden, nicht mehr und nicht weniger.

Für Glaubenskämpfe eignet sich der Fall nicht. Niemand kann den Beamten ernsthaft Absicht unterstellen. Aber niemand kann behaupten, dass die Sicherheitspolitik der letzten zehn Jahre zum verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen angehalten hat.

Jeder Schuss ist von ÖVP und FPÖ mit Beifall begleitet worden. Zuerst schießen - das hat Erwin Pröll seinen Beamten auf den Dienstweg mitgegeben.

Die Justiz deckt die fahrlässigen Schüsse. Im Jahr 2002 wurde Binali B. getötet. Er war mit einer Mineralwasserflasche bewaffnet. Im Fall "Nicolae J." stellte der UVS 2004 Fest, dass der tödliche Waffengebrauch rechtswidrig war. Der Staatsanwalt unternahm nichts. Seit 2000 keine Verurteilung, das Signal kommt an.

Jetzt geht es um ein sauberes Verfahren. Es wäre in Fällen wie diesen längst fällig.

TAGS: Beamten | Binali | Mineralwasserflasche | Nicolae

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FREITAG, 07. AUGUST 2009

U-Ausschuss. Die ersten fünf Aktenordner aus dem Innenministerium sind da:

- der Verfassungsschutzbericht

sowie zu den Beweisanforderungen:

5a - Westenthaler Überwachung
5b - Pilz / Strasser Mails
5d - sonstige Überwachung Abgeordnete nach der StPO

12a - dienstliche Stellung Uwe Sailer
12d - EKIS Einsichten Sailer
12e - Nebenbeschäftigungen Sailer

Langsam beginnt die eigentliche Arbeit. Trotzdem haben wir noch immer keinen Vorsitzenden und keinen Verfahrensanwalt, denen der gesamte Ausschuss traut.

Krems. Staatsanwalt Kutschera zeigt, dass sich auch diesmal das Innenministerium auf die Justiz verlassen kann. Vom Mittwoch weg ist der getötete 14-Jährige für den Staatsanwalt

• amtsbekannt
• bewaffnet
• maskiert.

Der Schuss hat also einen notorischen Kriminellen getroffen. Sein Komplize wird wegen Fluchtgefahr in U-Haft genommen. Dass er mit zwei durchschossenen Oberschenkeln nicht fluchtfähig ist, stört den Staatsanwalt nicht.

Die Erklärungen des Staatsanwalts tragen Früchte. Das Volksempfinden beginnt Richtung und Fahrt aufzunehmen. Ich bekomme immer mehr Mails mit einer Botschaft: Egal ob in den Rücken oder sonst wohin - gut, dass der Schuss gesessen hat.

Eine kleine Auswahl:

„Was heulen Sie wegen eines erschossenen Einbrechers? Ganz einfach - Berufsrisiko !“

„Wenn dabei ab und zu ein Verbrecher zu Tode kommt wird es nicht schaden. Weil Kriminelle können ja auf ihre Schandtaten verzichten. Denn Verbrecherbanden eine Kugel nach zu senden kann nur gut sein.“

„Jeder Einbrecher muss damit rechnen bei seiner Tat erwischt - verletzt oder getötet zu werden. Sollten sie Ihrer Meinung nach warten bis sie selbst angegriffen werden?“

Die wütenden Schreiber übersehen dabei eines: Gegen professionelle Einbrecherbanden hilft keine schießwütige, sondern nur eine professionelle Polizei. Diese Kriminalpolizei ist von Strasser, Platter und Fekter herunter gewirtschaftet worden. Schnelleres Schießen wird eine gute Kriminalpolizei nicht ersetzen können.

Der Fall selbst soll jetzt seriös untersucht werden. Dazu braucht es einen unparteilichen Staatsanwalt. Wahrscheinlich ist das in Prölls St.Pölten derzeit ein frommer Wunsch.

TAGS: Mails | Sailer | Schuss | Staatsanwalt | Strasser

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SAMSTAG, 08. AUGUST 2009

Krems. Die beiden Beamten sind befragt worden und haben sich – ihrem Anwalt nach – verteidigt, sie seien von den beiden Einbrechern angegriffen worden. Der verletzte Einbrecher bestreitet das. Er will zusammen mit seinem getöteten Komplizen auf der Flucht gewesen sein.

Wie kann man einem Angreifer in den Rücken schießen? Auf diese Frage werden die Beamten eine gute Antwort finden müssen – falls es ein seriöses Verfahren gibt.

Adamovich. Der pensionierte Verfassungsrichter hat den Kriminalfall „Kampusch“ zu seiner persönlichen Sache gemacht. Seinen ursprünglichen Auftrag – die Untersuchung möglicher politischer und ministerieller Interventionen bei der Untersuchung – hat er schlampig und oberflächlich erledigt. Zwei Innenminister der ÖVP konnten mit seiner Arbeit zufrieden sein.

Jetzt spekuliert er hemmungslos auf dem Rücken von Natascha Kampusch. Es stimmt – einige Hinweise müssen noch einmal untersucht werden. Aber die Melange aus Andeutungen und Vermutungen hat kaum noch etwas mit seriöser Aufklärung zu tun.

Wer heute noch einmal den Kriminalfall und nicht nur die Arbeit der Behörden untersuchen will, sollte das zumindest in Abstimmung mit Kampuschs Anwälten tun. Ich weiß nicht, warum Ludwig Adamovich seinen guten Ruf aufs Spiel setzt. Ich befürchte nur, dass er damit dem Opfer und sich selbst schadet.

TAGS: Adamovich | Kampusch | Kriminalfall

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MITTWOCH, 12. AUGUST 2009

U-Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss wird sich genau ansehen, wie die Justiz gegen Abgeordnete der Opposition missbraucht worden ist. Auf alles schiessen, was sich ruehrt - das war bis heute die Linie der Staatsanwaltschaft in Wien.

Florian Klenk hat endlich fuer den Falter die Beweise fuer die zweite Seite gefunden: den Missbrauch der Justiz zum Schutz von Regierungsmitgliedern. Was immer ein schwarzer oder blauer Minister in den letzten zehn Jahren angestellt hat - der Staatsanwalt hat ihm verlaesslich aus der Patsche geholfen. Der Rechtsstaat war von der Spitzelaffaere bis zu Grasser verlaesslich bis zum Rechtsbruch.

Klenk hat dazu jetzt die Beweise vorgelegt. Eines ist klar: Natuerlich muessen im Ausschuss beide Seiten der Regierungsjustiz untersucht werden. Davor sind aber zwei Fragen zu klaeren: Ist diese Untersuchung durch unseren Auftrag gedeckt? Und: Will die Mehrheit in Ausschuss und Nationalrat diese Untersuchung?

Der Missbrauch der Justiz war ein Missbrauch im Interesse und ueber weite Strecken wohl auch im Auftrag der OeVP. Was macht jetzt unser Vorsitzender? Wird Martin Bartenstein seinen Parteiauftrag erfuellen? Oder wird er alle ueberraschen und die Interessen von Parlament und Rechtsstaat vertreten?

Und: Was macht die SPOe jetzt? Der OeVP wie immer die Mauer - oder ein paar wichtige Schritte auf den eigenen Beinen?

Ich werde die diesbezuegliche Praezisierung der Beweisthemen und der Aktenanforderung beantragen.

TAGS: Justiz | Missbrauch | Rechtsstaat | Untersuchung

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FREITAG, 14. AUGUST 2009

Justiz. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Über dem Gesetz nicht.

Über dem Gesetz steht die Polizei. Weit über der Polizei steht die Regierung. Das ist die österreichische Realverfassung.

Im Fall der Polizei handelt es sich um Komplizenschaft. Was Polizisten anstellen, stellen Staatsanwälte ein. Das schützt nicht die Polizei. Das schützt nur die schlechte Polizei.

Im Fall der Regierung handelt es sich um politische Korruption. Eine Gruppe Wiener Staatsanwälte hat vor Jahren dem Druck eines Justizministers nachgegeben. Seit dem werden Minister geschützt und Oppositionsabgeordnete verfolgt.

Der Minister hieß Dieter Böhmdorfer. Der Name des Staatsanwalts, an dem er das erste Exempel statuierte, war Klackl.

TAGS: Gesetz | Minister | Polizei | Staatsanwälte

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SONNTAG, 16. AUGUST 2009

Justiz. Am 26. April 2001 habe ich den ersten Fall einer gezielten Verfolgung eines Oppositionsabgeordneten durch die Regierungsjustiz beschrieben:

"Der sattsam bekannte Staatsanwalt Klackl kümmert sich neuerdings um mich. Nachdem er in der Spitzelaffäre die wichtigsten Verfahren gegen die freiheitlichen Spitzen niedergeschlagen hat, kümmert er sich in bester Böhmdorfer-Manier um die Teile der Opposition, die noch immer nicht den Mund halten.

Am 4. Oktober 2000 habe ich im grünen Klub zu einer Pressekonferenz eingeladen. Kurz zuvor hatte ich anonym eine Disziplinarerkenntis aus dem Innenministerium erhalten. Es dokumentierte die Verurteilung eines niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten namens Mayerhofer wegen EKIS-Abfragen. Das hat dem mutigen Staatsanwalt keine Ruhe gelassen. Nachdem er in bezug auf Haider und Stadler seine Pflicht erfüllt hat, hat er jetzt gegen mich ein Verfahren eingeleitet und dazu einen fast unbekannten Paragrafen ausgegraben: den § 301 StGB über die "Verbotene Veröffentlichung". Klackl droht mir mit einer Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten. Das Bezirksgericht Innere Stadt hat dazu bereits ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat gestellt.

Die Nationalratskanzlei schickt mir das Auslieferungsbegehren. Beim Durchlesen wird klar: Die Justiz will jeden einzelnen Journalisten, der von meiner PK berichtet hat, verfolgen lassen. Die Verfahren gegen Haider & Co. sind niedergeschlagen. Jetzt beginnt die Vergeltung gegen Presse und Opposition.

Am Nachmittag erreiche ich die ersten Journalisten, die damals bei der PK waren. Bei einigen von ihnen hat die Staatspolizei schon angerufen und nur gefragt, ob sie damals dabei waren. Keiner von ihnen ist auf die Idee gekommen, dass sie alle sich schon im Fadenkreuz der Böhmdorfer-Justiz befinden."

Der Beginn. Die Vorgeschichte ist einfach. Als der ex-FPÖ-Polizist Josef Kleindienst seine Parteifreunde und deren Spitzelsystem im Innenministerium angezeigt hatte, musste die Justiz ermitteln. Der junge Staatsanwalt Klackl übernahm den Fall und begann zu ermitteln. Dieter Böhmdorfer brauchte als Justizminister nur wenige Wochen, um ihm in aller Öffentlichkeit das Rückgrat zu brechen.

Mehr als tausend Richter und Staatsanwälte protestierten gegen den Minister - umsonst. Böhmdorfer hatte die Rückendeckung des Kanzlers.

Als die Wirtschaftspolizei Anfang 2001 ihren Abschlussbericht vorlegte, wurde Klackl schnell klar, dass er damit beim Minister endgültig in Ungnade fallen würde. Er wies die Wirtschaftspolizei an, alle Passagen über Haider, Stadler und andere freiheitliche Spitzen aus dem Bericht zu entfernen. Die Wirtschaftspolizisten kamen der Weisung nach. Mit dem neuen Bericht konnte das Verfahren auf den wirklich Verdächtigen konzentriert werden: auf den Aufdecker Kleindienst.

Die Böhmdorfer-Methode hat Schule gemacht. Alle wichtigen politischen Verfahren sind seit damals nach diesem Muster geführt worden: die verdächtigen Minister schnell in Sicherheit bringen und die Aufdecker dann fertig machen.

U-Ausschuss. Genau das soll der Ausschuss untersuchen. Ich werde daher die Beischaffung der Akten der Spitzelaffäre beantragen.

TAGS: Böhmdorfer | Haider | Justiz | Klackl | Verfahren

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MONTAG, 17. AUGUST 2009

Falterjustiz. Das Justizministerium zeigt Nerven. Die Website von Florian Klenk wird hausintern gesperrt. Das ist verständlich, denn die Artikel des Falter-Redakteurs sind nach Ansicht der Ministerin, die nach „Tätern“ fahnden lässt, gefährlich.

Wie rechtfertigt das Ministerium die Sperre? Ganz einfach: „Die von Ihnen angeforderte Seite enthält Inhalte aus den Bereichen Glückspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke und Phishing. Der Zugriff wurde daher verweigert". Was davon ist Klenk jetzt? Das werden wir die Ministerin mit Sicherheit im Nationalrat fragen.

Die Falter-Aktion ist Zensur, nicht mehr, aber sicher nicht weniger. Die Gesetze lassen das zu, Recht wird keines gebrochen bis auf eines - das Recht der Beamten auf Informationen, die der ÖVP nicht passen.

Da hilft nur eines: Service! Ich werde jetzt alles, was das Justizministerium an Klenks Blog für sperrenswert hält, auf meine eigene Homepage stellen. Dann muss die Ministerin entscheiden, ob sie mich gleich wie Klenk behandelt.

Also heute, speziell für alle interessierten Beamten in der Justiz, der zensurierte Klenk-Beitrag ein Link. Es ist der Falter. Da können alle Bandion-Beamten das lesen, was bei Klenk gesperrt wird. Damit beweist das Ministerium ein weiteres Mal, dass Zensur nicht nur inakzeptabel, sondern auch strohdumm ist.

TAGS: Beamten | Falter | Klenk | Ministerin | Recht

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FREITAG, 21. AUGUST 2009

Justiz. Günter Platter geht es gut. Er hat als Innenminister seine Macht missbraucht, EKIS-Daten gegen Arigona Zogaj als Munition verwendet und hat vom Staatsanwalt nichts zu befürchten. Die politischen Staatsanwälte sehen auf dem Oppositionsauge überscharf. Auf dem ÖVP-Regierungsauge sind sie blind.

Dazu lege ich heute den Fall „Platter-Zogaj“ vor. Der Reihe nach:

1. DER VERRAT DER EKIS-DATEN DER FAMILIE ZOGAJ

DER 1. VERSUCH

Der 1. Versuch, Mitglieder der Familie Zogaj mit Informationen aus EKIS-Abfragen zu diffamieren, wird am 1. Oktober 2007 gestartet. Er richtet sich gegen den Vater und zwei Brüder von Arigona Zogaj. Die Fäden laufen beim stellvertretenden Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Genmjr Franz LANG zusammen. Lang wird später in Würdigung seiner Verdienste um die ÖVP Direktor des Bundeslriminalamts.

Lang beschafft die EKIS-Munition. Günter Platter setzt sie als Innenminister ein.

1.10.2007

Am 1. Oktober wird die kriminalpolizeiliche Munition gegen die Familie Zogaj beschafft und sofort mit der medialen Umsetzung begonnen. Es kommt zu gleichzeitigen EKIS-Abfragen in Frankenburg/OÖ und BMI.

Frankenburg

PI Frankenburg/ fragt ab. BpolKdo Vöcklabruck/Hans Jürgen Hofinger berichtet dazu am 15.1.2008 dem BIA: „Es handelt sich bei dieser Angelegenheit um einen Sonderfall, wobei ständig durch den SID Dr. Alois LISSL; dessen Stv Mag FELDBACHER ...., sowie GMjr Franz LANG Auskünfte verschiedenster Art verlangt wurden.“
Das Ergebnis wird am GenMjr Franz LANG/BMI weitergeleitet:
X Zogaj: eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Drohung und 4 weitere Anzeigen
Y Zogaj: 2 Anzeigen, keine Verurteilung
Z Zogaj: 2 Verwaltungsübertritte

Zwei der Anzeigen durch die PI Vöcklabruck, die zu keiner Verurteilung führen und nur im PKA gespeichtert sind, betreffen § 270 StGB (tätlicher Angriff auf einen Beamten). Zu XXX Zogaj hält die PI Frankenburg fest: „Die Anzeigen wegen § 270 und 83 StGB dürften noch nicht verhandelt sein.“ Bei YYY Zogaj heißt es: „§ 270 StGB...(Tathergang in Verbindung mit XXX Zogaj) keine Eintragung im Strafregister (dürfte noch nicht verhandelt sein)“. Damit steht fest: Die Anzeigen, aus denen in der Folge ausschließlich Innenminister Platter zitiert, stammen aus dem KPA, dem kriminalpolizeilichen Aktenindex, in dem alle Anzeigen gespeichert werden. Er ist streng geschützt.

Um 20:30 hält der Dienstbericht der PI Frankenburg fest: „SD Lißl erkundigt sich abermals um den neuesten Stand im Fall Zogaj-„

Um 21.20 vermerkt der Dienstbericht der PI Frankenburg: „GI Franz Lang, BMI, bedankt sich für das Zitat ´äußerst kompetente Krisenmanagement im Fall Zogaj´ der ho. PI.“

BMI

Andreas BRENNER/BMI/II/3 (Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen) stellt 11 Anfragen ( 3 EKA, 5 AIS, 3 FIS). Die Weisung erfolgt durch AL Berndt KÖRNER (auf Weisung von Manfred REINTHALER/KBM).

Am 17.3.2008 beschreibt KÖRNER in einem Bericht an BMI/Abt.IV/6 seine Weisung: „Am 27.9.2007 wurde Zogaj Xhevat/Alban in den Kosovo abgeschoben. Nach der Abschiebung wurde u.a. in der Öffentlichkeit der Verdacht geäußert, dass er eine Straftat begangen habe. Um dies zu klären, wurde eine Anfrage gestellt.“ Zu diesem Zeitpunkt gab es nachweislich weder Medienberichte noch laufende fremdenpolizeiliche oder strafgerichtliche Verfahren gegen Mitglieder der Familie Zogaj.

ÖVP

LH PÜHRINGER gibt Ö3 ein Interview mit bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten EKIS-Informationen. Damit steht er im dringenden Verdacht, nach § 310 StGB das Amtsgeheimnis gebrochen zu haben.

Platter setzt Abschiebung gegen untergetauchte Arigona u. ihre Mutter aus.

2.10.2007

Die ersten Medienberichte über kriminalpolizeiliche Vorwürfe gegen die Familie Zogaj werden veröffentlicht.

Ö3 Frühjournal am 2.10.2007, 7.00 von Johannes Reiter (inkl. Interview LH Pühringer)

„Den Medien ist die Information zugespielt worden, dass einer der Söhne der Flüchtlingsfamilie Zogaj wegen versuchter gefährlicher Drohung rechtskräftig verurteilt worden sei. LH Pühringer habe anklingen lassen, dass dieser Umstand für eine mögliche Rückkehr der Familie nach Österreich nicht gerade hilfreich sei.

Pühringer: Das ist sicher ein schwieriges Problem, denn es handelt sich, soweit mir bekannt ist, nicht um eine Vorstrafe, sondern um eine rechtsgültige strafgerichtliche Verurteilung und um einige Tatbestände, die noch offen sind.“

OÖN: „Jetzt wird kolportiert, dass die beiden älteren, in den Kosovo ausgewiesenen Söhne der Familie Zogaj etwas auf dem Kerbholz haben sollen.“

HEUTE: „Erste Hinweise auf Verurteilung liegen vor. `Diese Delikte sind ein erster Grund für die Abschiebung der Burschen.`(So ein Mitarbeiter der BH).“

Das BMI will den Druck verstärken. BRENNER erhält die 2. Weisung: „Da der Verdacht der Straffälligkeit auf die ganze Familie ausgedehnt wurde und um ein umfassendes Bild für eine fremdenpolizeiliche Verantwortung wahrnehmen zu können, sowie der Informationspflichten gegenüber den Vorgesetzten zu erfüllen, wurde diese Anfrage gestellt.“ Ab jetzt geht es auch gegen die Frauen und die strafunmündigen Kinder aus der Familie Zogaj.

BRENNER führt 26 weitere EKIS-Abfragen durch und berichtet.

ZIB2 Armin Wolf (mit BM Platter)

Platter Günther (ÖVP): Aber es war klar, schon im Jahre 2003, wurde bereits ein humanitärer Aufenthaltstitel verlangt. Dort wurde das in der ersten Instanz bei der Bezirkshauptmannschaft und im Innenministerium abgelehnt. Es war klar, dass man keinen Aufenthalt, keinen humanitären Aufenthalt bekommt und aber auch kein Asyl bekommt. Und eines möchte ich auch sagen: Es sind auch Familienmitglieder straffällig geworden und deshalb ist es schon notwendig, dass man hier einen Weg geht, dass man nicht alles tolerieren kann.

Wolf Armin (ORF): Aber können wir das jetzt einmal konkret machen, weil das den ganzen Tag heute durch die Medien geistert. Was heißt Familienmitglieder sind straffällig geworden? Soweit bekannt, gibt es gegen den älteren Bruder offenbar ein Urteil wegen versuchter gefährlicher Drohung. Das klingt ein bisschen nach Disco-Rauferei oder so etwas.

Platter Günther (ÖVP): Nein, es gibt hier eine Verurteilung und es gibt aber auch Anzeigen. Es –

Wolf Armin (ORF): Weswegen?

Platter Günther (ÖVP): Es – Paragraph 270 der Strafgesetzordnung, des Strafgesetzbuches, also die gefährliche Drohung (sic!), aber –

Der Innenminister hat hier als erster öffentlich verraten, dass zwei Mitglieder der Familie ZOGAJ wegen § 270 StGB durch die PI Vöcklabruck angezeigt wurden. Damit steht er im dringenden Verdacht, nach § 310 StGB das Amtsgeheimnis gebrochen zu haben.

3.10.2007

Vor dem Ministerrat versucht Pressesprecherin Iris MÜLLER-GUTENBRUNN im Gespräch mit JournalistInnen (John, Moser, Duffek, Pink): „......es liegen mehrere strafrechtliche Verurteilungen von Familienangehörigen vor“.

Der Sachverhalt wird per mail von Eva Maria Bachinger/Österreich am 20.12.2007 beim BIA zur Anzeige gebracht.

DER 2. VERSUCH

Nachdem der erste Versuch nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat, startet der Innenminister am 6. Oktober den zweiten Versuch. Die Aufgabe wird diesmal mit der Sektion III und ihrem Sektionsleiter Mathias VOGL übertragen.

Platters Kabinett nimmt die Aktion „Zogaj“ in die eigenen Hände. Das Kabinett (xxx wer?) weist Hubert ESER an, weitere EKIS-Abfragen durchzuführen. Eser sucht im KPA nach Dzevat, Nurie, Alban, Alfred, Arigona, Albini und Albana Zogaj. Im „Bezug“ steht jedes Mal „KBM“ – Kabinett des Bundesministers.

6.10.2007

WIEN. SL VOGL erhält zu Hause einen Anruf von KC Switak mit der Weisung des Ministers, noch am gleichen Abend für den nächsten Tag eine Pressekonferenz zum Fall „Zogaj“ vorzubereiten. Vogl erklärt vor dem Untersuchungsausschuss:

Dr. Mathias Vogl: ….Es hat in der Folge eine Koordinierungssitzung gegeben, die den ganzen Abend bis spät in die Nacht hinein gedauert hat. In dieser Koordinierungssitzung wurde die weitere Vorgangsweise besprochen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Können Sie mir sagen, wo diese Sitzung stattgefunden hat und wer daran teilgenommen hat?

Dr. Mathias Vogl: Diese Sitzung hat in Wien stattgefunden. Teilgenommen haben Bereichsstellvertreter Dr. Sandrisser, Bereichsstellvertreter Mag. Hutter, Oberstleutnant Pichler, Kabinettchef Switak und die damalige Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wo genau hat diese Sitzung stattgefunden?

Dr. Mathias Vogl: Die Sitzung hat in Wien stattgefunden [….] Nein, es war nicht im Ministerium.

7.10.2007

WIEN. An der Pressekonferenz im BMI nehmen teil: Andreas PICHLER (Verbindungsbeamter des BMI im Kosovo), SC Mathias VOGL, Bereichsleiter Karl HUTTER (BMI), Rudolf GOLLIA (Pressesprecher des BMI). HUTTER verrät unbekannte Details aus den Asylverfahren. PICHLER schildert persönliche Details aus der Familie und versucht zu zeigen, wie die Zogajs ihre Großmutter im Stich lassen: „Das Haus der Mutter ist, die 75 Jahre ca. alt ist, leider, das hat mich etwas betroffen, an Epilepsie erkrankt ist – chronische Epilepsie und Diabetes hat, und auf Grund einer fehlenden Betreuung von der ganzen Familie ist dort direkt bei der Mutter niemand es machen Verwandte und Nachbarn auf Grund der fehlenden Betreuung auch mehrmals zu Sturz kommt und so weiter ...“

9.10.2007

WIEN. Der ORF-Report zeigt Faksimile des Berichts der PI Frankenburg über die Zogaj-EKIS-Abfragen vom 1.10.2007. Die Dokumente sind somit aus dem Bereich des BMI an den ORF weiter gegeben worden.

10.10.2007

Körner gibt noch einmal die Weisung, EKIS-Abfragen über den Vater der Familie durchzuführen. In seinem Bericht an das BIA stellt er zum abfragenden Beamten und dessen Aufgabe fest: „Adir Brenner als Sachbearbeiter für den Bereich des ehemaligen Jugoslawiens, uns somit auch für diese Familie, musste sich laufend über diese Familie informieren und die Informationen gefiltert nach oben weitergeben.“


2. DER STAATSANWALT SITZT AUS –
DIE ERMITTLUNGEN VON StA UND BIA

BIA:

Bereits am 13.11.2007 legt das BIA einen Bericht zur „Causa Pressearbeit“ unter 85.700/S 26-07 vor.

StA:

Anzeige Pilz eingelangt am 11.2.2008

StA Kronawetter übernimmt unter 37St76/08a den Fall und beauftragt das BIA mit „Grunderhebungen“.

BIA:

1. Bericht: 8.2.2008

Verdacht gegen Platter, Vogl, Hutter, Pichler, Müller-Guttenbrunn und Gschwandter (stv. BH Vöcklabruck) wird konkretisiert.

„Hinsichtlich der Protokollauswertung wurden die erforderlichen Ermittlungen dahingehend geführt, dass zu den Anfragen Stellungnahmen der Dienststellenleiter eingefordert wurden. Diese Stellungnahmen sind in Ordner 4 enthalten. Sollte die StA Wien in den Stellungnahmen Hinweise auf die Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes sehen, werden vom BIA niederschriftliche Einvernahmen angeregt und um diesbezügliche Auftragserteilung ersucht.“

Es folgen kurze Zwischenberichte. BIA erhält von StA den Auftrag, abfragende Beamte des BMI einzuvernehmen.

2. Bericht: Oktober 2008

Abschlussbericht: Ende Februar 2009

154 Beamte sind von der Ermittlungen betroffen. Rund 40 Beamte werden einvernommen.

StA

In der Staatsanwaltschaft türmt sich das belastende Material. Aber trotz Aufforderung durch das BIA wird der Grundauftrag nie erweitert.

Der Staatsanwalt verzichtet auf die Einvernahmen von

Platter
Vogl
Pühringer
Lang
und eine Reihe weiterer Verdächtiger.

Statt dessen begnügt er sich mit schriftlichen Stellungnahmen.

Bis heute wird das Verfahren verschleppt. Statt Straftaten werden „Rechtsfragen“ geklärt. Plötzlich weiß der Staatsanwaltschaft nicht mehr, ob hier ein Straftatbestand vorliegt. Die Aufklärung des Anschlags auf die Familien Zogaj durch hundertfachen Verrats von EKIS-Daten wird auf die lange Bank geschoben.

Kronawetters Kollegen haben sich in den Augen der ÖVP-Minister längst bewehrt. Sie alle sind in die Oberstaatsanwaltschaft aufgestiegen. Kronawetter selbst hat eine gute Chance, ihnen wieder zu begegnen: im Untersuchungsausschuss.

TAGS: Bmi | Ekis | Familie | Platter | Zogaj

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SAMSTAG, 22. AUGUST 2009

Schäumer und Hetzer. Die Schüsse von Krems haben etwas Bedenkliches ausgelöst. Wie auf Knopfdruck haben die üblichen Verdächtigen dicken Schaum vor dem Mund bekommen. Wer dagegen ist, dass flüchtende Einbrecher in den Rücken geschossen werden, ist ihnen gleich selbst ein Freund der Kriminellen. Der Pöbel tobt, weil er sich sonst nicht zu helfen weiß. Und die Pöbelzeitung tobt mit.

Ich bin dagegen, dass Verbrechen verharmlost werden. Gegen Einbrecher brauchen wir mehr und besser unterstützte Polizei, mehr Staatsanwälte und mehr Richter. Die Aufklärungsquote in Wien darf nicht weiter bei einem Fünftel der Münchner Quote bleiben.

Von Schüssen in den Rücken flüchtender Einbrecher halte ich nichts – aus zwei Gründen: Zum ersten, und das muss man heute seltsamerweise wieder erklären, weil der Schuss in der Rücken des Einbrechers nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun hat. Und zum zweiten, weil das nichts bringt. Kriminalität bekämpft man nicht mit Schüssen in den Rücken, sondern mit guter Kriminalpolizei.

Genau die hat die ÖVP ruiniert. Da liegt das Problem, und nur da kann es gelöst werden.

Die beiden Polizisten, die in Krems geschossen haben, sind selbst in erster Linie Opfer: von Personalmangel und Überlastung, von fehlender Ausbildung und Unterstützung und wohl auch von Überforderung. Die Betroffenheit in weiten Teilen der Polizei hat einen Grund: Die tödlich falsche Reaktion in der Lagerhalle hätte auch anderen, ebenso wenig schießwütigen Beamten passieren können.

Nur ein sachliches, faires Gerichtsverfahren kann jetzt das Gegengewicht zu den Schäumern und Hetzern bilden. Es muss nicht nur die Frage nach der Schuld beantworten. Es muss auch dem Pöbel ins Stammbuch schreiben, dass das Recht immer noch im Gericht und nicht auf der Straße gesprochen wird.

TAGS: Einbrecher | Krems | Pöbel | Rücken

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SONNTAG, 23. AUGUST 2009

8 Fragen an Bartenstein. Alles deutet darauf hin, dass die FPÖ die Partei des herrschenden kasachischen Clans ist. Die in jeder Hinsicht unfreiwillige Achse Naserbajev-Vilimsky steht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Auf die politische Landschaft im Hintergrund des Alijev-Clans fällt jetzt erstes Licht. Die Grundfarbe ist hier nicht blau, sondern schwarz. Nach allem, was wir bisher wissen, ist Alijev um nichts besser als sein regierender Schwiegervater. Aber was ist heute schon an der ÖVP von Bartenstein bis Fekter besser als an der FPÖ?

Martin Bartenstein hat kasachische Interessen, die in den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses reichen. Bevor er daher am Mittwoch die Sitzung eröffnet, soll er acht dringende Fragen beantworten:

• Haben er oder Vertreter seiner Firmen persönliche, wirtschaftliche oder politische Kontakte zu Alijev gehabt?
• Haben er oder Vertreter seiner Firmen mit Alijev Geschäfte gemacht oder mit seiner Hilfe Geschäfte angebahnt?
• Haben er oder Vertreter seiner Firmen Alijev beim Ankauf von Immobilien in Österreich unterstützt?

Selbstverständlich wird uns Bartenstein genauer über sein Kasachstan-Engagement informieren:

• Wie hoch sind Umsatz und operativer Gewinn im Bartenstein-Werk in Kasachstan?
• Wie hoch ist der Wert der Arzneimittel, die aus Kasachstan nach Österreich exportiert werden?
• Gelten diese Arzneimittel hier bei uns als kasachische oder als österreichische Produkte?
• Welche kasachischen Politiker haben den Aufbau von Bartensteins Arzneimittelwerk in Kasachstan ermöglicht?
• Was hat das Wohlwollen der kasachischen Politik gekostet?

Dazu wird uns auch Bartensteins Vertrauensanwalt Hoffmann einige Fragen beantworten müssen. Ich erwarte, dass er am Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch alles offenlegt, was er dem Parlament bisher verschwiegen hat.

TAGS: Alijev | Bartenstein | Kasachstan | Vertreter

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MITTWOCH, 26. AUGUST 2009

FPÖ. „Exil-Jude“. Das ist der nächste Schritt der FPÖ zu einer Partei der Unberührbaren. Von Graz nach Vorarlberg führt ein breiter Trampelpfad ins Abseits der FPÖ. Aber immer noch gibt es unverzagte Mehrheitsspekulanten, die die FPÖ ins Bett wollen.

Franz Voves ist so einer. Die Politik ist für ihn ein Swingerklub, wo jeder mit jedem können soll. Grenzen, die durch Grundwerte und Charakter gezogen werden, sind ihm fremd. Er ist bereit, ais der steirischen Landesregierung den „Club Franz“ zu machen, in dem jeder darf, wenn er für den Clubchef stimmt.

Alternative. Es gibt keine technischen Lösungen für das FPÖ-Problem. Die Wählerinnen und Wähler wollen eine Alternative zu den zukunfstlosen Regierungen von SPÖ und ÖVP. Sie wollen eine Alternative. Wenn die FPÖ nicht regieren kann, weil sie Stück für Stück in ihrer Vergangenheit untergeht, bleiben nur wir. Oberösterreich und Vorarlberg werden entscheiden, ob wir jetzt schon diese Alternative sind.

U-Ausschuss. Bartensteins Treuhänder Hoffmann will weiterhin den Verfahrensanwalt spielen. Das ist eine Zumutung.

Hoffman hält heute 98 Prozent an Bartenstein GL-Holding. Er kontrolliert damit den Konzern, der maßgeblich Geschäfte in Kasachstan macht. Als Mehrheitseigentümer ist er befugt, dem Geschäftsführer Anweisungen zu geben.

Wer ist jetzt dieser Geschäftsführer? Martin Bartenstein. Damit haben wir folgende Konstruktion: Bartenstein hat Hoffmann als Treuhänder und Hoffmann hat Bartenstein als Geschäftsführer. Bartenstein wiederum hat Hoffmann als Verfahrensanwalt, auf den er sich verlassen kann, wenn die ersten Auskunfstpersonen zum Thema „Kasachstan“ aufgerufen werden.

Bisher haben aller Verfahrensanwälte das uneingeschränkte Vertrauen aller Fraktionen genossen. Beim undurchsichtigen Herrn Hoffmann ist das nicht der Fall.

„Die Frage, die sich für mich am ehesten stellt, ist die des Verfahrensanwaltes. Der Ausschuss sollte sich noch einmal darüber unterhalten, ob er wirklich geeignet ist. Wobei ich das nicht als Einmischung, sondern als Empfehlung von außen verstanden wissen möchte. Eine saubere Lösung würde allen helfen.“

Das sagt die Nationalratspräsidentin. Um diese saubere Lösung wird es heute gehen.

Zeitplan.
Unsere Hauptaufgabe ist aber heute der Beschluss eines Zeitplans und die Ladung der ersten Zeugen. Dabei zeichnet sich ein neues Beweisthema ab.

TAGS: Bartenstein | Geschäftsführer | Hoffmann

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DONNERSTAG, 27. AUGUST 2009

Erfolg. Rechnungshofkontrolle für Skylink, Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, penible Überprüfung der Bankenhilfe – das ist ein grüner Erfolg. Exzellent vorbereitet hat Werner Kogler die Verfassungsmehrheit genützt. Pröll und Faymann haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Zeit des absoluten Regierens vorbei ist.

Die FPÖ steht an der Outlinie und schimpft. Wir haben verhandelt und gewonnen. Das ist der Unterschied, um den es geht.

Die nächsten Runden stehen bereits fest. Noch heuer wird die Regierung weitere Verfassungsmehrheiten verhandeln müssen.

U-Ausschuss.
Der U-Ausschuss besteht aus vier Fraktionen: aus ÖVP, FPÖ, BZÖ und uns Grünen. Habe ich da jemanden vergessen? Nein, mit Sicherheit nicht. Seit der gestrigen Sitzung ist klar: Es gibt keine SPÖ im Untersuchungsausschuss.

FPÖ-Graf hat die SPÖ mit Verweis auf die vertraulichen Ausschussakten der kasachischen Geldwäsche bezichtigt. Ich habe das gestern im Ausschuss zur Sprache gebracht. Die Überraschung war nicht besonders groß, dass Bartenstein als Vorsitzender seine blauen Freunde gedeckt hat. Auch in seinen Regierungszeiten war der ÖVP die Parteilinie wichtiger als die Gesetze. Jetzt schaut die Herr der Kasachen-Pharmazie eben weg, wenn sein freiheitlicher Ausschussspezi Gesetze bricht.

Überraschend war nur die Haltung der SPÖ. Kein Mucks, keine Wortmeldung, nichts. Die FPÖ kann die SPÖ beschimpfen und demütigen – die Sozis im Ausschuss schielen nur zur ÖVP, ob sie dürfen. Sie dürfen nicht.

Schon jetzt zeigt sich, dass die Idee, die SPÖ-Fraktion im Ausschuss zum ÖVP-Anhängsel zu machen, nicht besonders gut war. Barbara Prammer hat als Nationalratspräsidentin einen sauberen Verfahrensanwalt verlangt. Aber die Ausschuss-Sozis decken Bartenstein, Hoffmann und die Kasachstan-Connection der ÖVP. So wie immer werden sie dafür am Ende von ihrem Koalitionspartner den verdienten Dank ernten.

Rätsel. Und jetzt wende ich mich einmal an die Leser und Leserinnen meines Blogs. Warum sind die Sozis so? Warum lassen sie sich alles bieten? Warum kann die Kanzlerpartei nicht mehr auf den zwei eigenen Beinchen stehen?

TAGS: Bartenstein | Erfolg | Gesetze | Sozis

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SAMSTAG, 29. AUGUST 2009

Abwehramt. Die profil-Geschichte stimmt. Das Abwehramt hat am 19. Juni eine Diskussionsveranstaltung in einem Knittelfelder Gasthaus überwacht. Gemeinsam mit einer KPÖ-Landtagsabgeordneten und einem Vertrter des Landesmilitärkommandos saß ich am Podium. Vielleicht wusste der Offizier, dass rund um die Veranstaltung das Viertel lückenlos überwacht wurde. Wir wussten es nicht.

Das Abwehramt ließ alle Autonummern in der Umgebung notieren und auswerten. Diskutanten, Restaurantbesucher, Anrainer – sie alle wurden überwacht. Verdächtig ist also für das Bundesheer jeder, der sich in der Nähe einer Veranstaltung aufhält.

Die Daten der Überwachten finden sich jetzt im Akt. Jederzeit kann auf sie elektronisch zugegriffen werden. Wer also nicht in die Karteien der militärischen Abwehr will, muss sich erkundigen, wo man an bestimmten Tagen gefahrlos parken oder sich aufhalten kann.

Die Herren vom Heer werden uns im Untersuchungsausschuss einige Fragen beantworten müssen:

• Warum überwacht das Militär eine öffentliche Diskussionsveranstaltung?
• Warum werden alle Personen, die sich im Umkreis des Veranstaltungsorts aufhalten, mit überwacht?
• Warum werden alle Autonummern in der Umgebung des Veranstaltungsorts überwacht?
• Warum gibt das Innenministerium dem Abwehramt dazu personenbezogene Daten der Personen, die in die Überwachungsfalle geraten sind?

Viele Antworten finden sich in den Akten. Andere Aktenteile fehlen noch. Am 7. September werden wir im Ausschuss die Beischaffung weiterer Akten und die Ladung der verantwortlichen Bemten beantragen. Und diesmal wird es ohne Minister nicht gehen. Norbert Darabos soll erklären, warum das Abwehramt unter seiner Führung Stasi spielt.

Mafialand.
Wer sich übrigens davon überzeugen will, dass es auch in Deutschland ziemlich österreichisch zugeht, soll sich einmal den Blog des Autors Jürgen Roth ansehen.

TAGS: Abwehramt | Akten | Autonummern | Daten

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