Tagebuch / Oktober 2009

DONNERSTAG, 01. OKTOBER 2009

U-Ausschuss. Ernst Strasser darf heute nicht kommen, weil seine Partei das nicht will und die SPÖ ihn ohne Bewilligung durch die ÖVP nicht laden darf. Aber dafür kommen drei Staatsanwälte, die ihr Geschäft verstehen. Klackl, Walzi und Apostol werden uns heute sicherlich erklären, warum und wie die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien für Regierungsmitglieder und gegen Oppositionsabgeordnete ermittelt. In Wien besteht der Rechtsstaat aus zwei ungleichen Teilen: aus dem Recht für Volk und Opposition; und aus dem Recht für Regierung und Reiche.

Zum ersten Mal wird das parlamentarisch untersucht. Damit entsteht die Chance, dass in Zukunft auch vor den Augen der Staatsanwaltschaft alle gleich werden.

Walzi. Christian Walzi hat am 1. Mai 2008 Position und Akt von Klackl übernommen. Zum Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bei den Postenbesetzungen berichtet er Erstaunliches: „Herr Abgeordneter, das habe ich übersehen.“

Der Staatsanwalt hat das Verfahren, das sich gegen Strasser richtet und mit dem der Akt beginnt, „übersehen“. Klenks Anzeige hat einen Umfang von 151 Seiten – „übersehen“. 66 Postenschiebungen und Umfärbungen – „übersehen“. Walzi gibt zu, dass er zu keinem der E-Mails einen konkreten Ermittlungsschritt angeordnet hat – „übersehen“.

Walzis Übersehen hatte Folgen. „Anzumerken ist in diesem Zusammenhang überdies, dass die unter einem vorgelegten E-Mails bis spätestens 31.3.2003 versendet wurden, sodass grundsätzlich der Eintritt der Verjährung nach § 57 Abs 3, 3. Fall StGB in Betracht kommt. Gemäß § 57 Abs 2 beginnt jedoch die Verjährung mit dem Abschluss der mit Strafe bedrohten Tätigkeit, sodass fallbezogen zu prüfen sein wird, wann die in den E-Mails erörterten Besetzungsvorgänge und allenfalls damit in Zusammenhang stehende Einflussnahmen tatsächlich stattgefunden haben, kann doch erst danach die Frage des Eintritts der Verjährung abschließend beurteilt werden.“

Genau das tut Walzi nicht. Er „übersieht“ nicht nur die E-Mails, er „übersieht“ auch die Verjährung. Am Ende wird er damit erfolgreich sein. Das Verfahren wird von seinem Nachfolger unter dem Titel „Verjährung“ abgewürgt.

Aber eines hat Walzi nicht übersehen: die Wünsche von Ernst Strasser. Der Ex-Innenminister hat am 13. Juni 2006 eine Nachtragsanzeige erstattet. Ihre Schlüsselpassage lautet:

„Aus diesem Medienbericht ergibt sich die Aussage des Abgeordneten Peter Pilz, dass er die von ihm veröffentlichten E-Mails „aus dem PC“ des Antragstellers zugespielt erhalten hätte.

Darüberhinaus hat der Abgeordnete Peter Pilz sämtliche dieser genannten E-Mails auf einem Datenträger erhalten.

Zur weiteren Ermittlung im vorliegenden Fall wird die Sicherstellung des Datenträgers und dessen technische Überprüfung durch die Erhebungsbehörden erforderlich sein, nachdem nicht auszuschließen ist, dass sich aus der technischen Überprüfung des Datenträgers dessen Herkunft ergibt, und allenfalls die Täterschaft abzuleiten ist.

Es wird daher beantragt und angeregt, die Beschaffung dieses Datenträgers über den einzuvernehmenden Zeugen Dr. Peter Pilz und dessen technische Überprüfung zu veranlassen.“

Der Medienbericht ist ein Artikel in „Heute“. Walzi muss zugeben, dass sich im Artikel kein Hinweis auf einen Datenträger findet. Aber Walzi ist das egal. Er berichtet dem Ausschuss, dass er die Wünsche des Ex-Ministers erfüllt hat.

Nach diesem Eingeständnis ist es im Budgetsaal still. Zum ersten Mal hat ein politischer Staatsanwalt zugegeben, dass er die Wünsche eines ÖVP-Ministers erfüllt.

Die Bestätigung dafür findet sich im Akt. Am 6. Oktober 2008 erteilte Walzi dem BIA einen Auftrag:

„Bezugnehmend auf den do. Abschlussbericht vom 12.9.2008, für den gedankt wird, wird in der Beilage die Anzeige des Dr. Ernst Strasser vom 15.5.2008 samt Ergänzung vom 13.6.2008 übermittelt mit dem Ersuchen um Ergänzung des Sachverhalts durch zeugenschaftliche Einvernahme des AbgNR Dr. Peter Pilz, wann und wo ihm der fragliche Mailverkehr zugekommen ist.“

Dann erfüllte Walzi den zweiten Wunsch des Ex-Ministers:

„Falls Dr. Pilz im Besitz eines von UT übermittelten Datenträgers sein sollte, so wird ersucht um Abklärung, ob durch dessen Auswertung Informationen gewonnen werden können, die Rückschlüsse auf die Person des UT zulassen. Erforderlichenfalls wird um Übermittlung einer Anregung der Beschlagnahme ersucht.“

TAGS: Datenträgers | Pilz | U-Ausschuss | Walzi

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DIENSTAG, 06. OKTOBER 2009

Grasser. Ist Karl Heinz Grasser der dunkle Fleck auf der lichtüberfluteten Innenpolitik? Hat er ohne Wissen seiner Regierungsfreunde die Republik ausgeräumt und an seine Freunde verschenkt?

Wohl nicht. Das System hieß „Schüssel – Grasser“, immer in dieser Reihenfolge. Der schwarze Kanzler wollte für die drittstärkste Partei die ganze Macht. Mit Hilfe der FPÖ hat er sie genommen.

Grassers Aufgabe war eine doppelte: Er sollte die Machtbasis der SPÖ in den staatlichen Betrieben zerstören; und er sollte das Dritte Lager in den Vorhof der ÖVP führen.

Dafür ließ Schüssel seinem Finanzminister im Umgang mit dem staatlichen Eigentum freie Hand. Nur eines blieb Kanzlersache: das militärische Beschaffungswesen.

Die freie Hand nährte die Plechs und die Prinzhorns, die Meinls und die Wolfs, die Meischbergers und die Hocheggers. Während die Blauen den Staat aussaugten, übernahmen die Schwarzen die Zentren der Macht. Schüssel war ein schwarzes Innenministerium so wichtig wie Grasser ein Immobilienfreund an der Spitze der Privatisierung der Liegenschaften.

Gesetze standen dabei weder Schüssel noch Grasser im Wege. Sie wussten, dass sie sich auf die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien verlassen konnten. Staatsanwälte wie Klackl, Schober, Kronawetter und später Walzi und Apostol garantierten lückenlosen Schutz vor der Strafjustiz.

Jetzt, wo die Staatsanwaltschaft nichts mehr verhindern kann, steht Grassers Politkeller plötzlich offen. Die politischen Leichen können nicht mehr bestaunt, sondern endlich obduziert werden. Das heißt „Untersuchungsausschuss“. Und der wird kommen.

Sinnvollerweise wird das kein BUWOG-Ausschuss. Im Zentrum müssen die abgeschlossenen Verfahren stehen: Homepage, Eurofighter, FMA und eine lange Liste verlustreicher Privatisierungen. Genau diesen Ausschuss werden wir im Nationalrat beantragen.

U-Ausschuss. Staatsanwalt Gildemeister ist heute der erste. Er soll erklären, warum er mich in der Causa „Haidinger“ zum Beschuldigten gemacht hat. Aber was ist ein „Beschuldigter“?

„Im Sinne des Gesetzes ist ´Beschuldigter´ jede Person, die auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben, sobald gegen sie wegen dieses Verdachts ermittelt oder Zwang ausgeübt wird.“ So heißt es im § 48 der Strafprozessordnung.

Am 19. Februar 2008 ersuchte Gildemeister die Oberstaatsanwaltschaft, sein Vorhaben, mich wegen Beitragstäterschaft zum Bruch des Amtsgeheimnisses verfolgen zu dürfen, zu genehmigen. Der Staatsanwalt soll jetzt im Ausschuss erklären, warum er mich verdächtigt. Gildemeister bestätigt, dass

• mein Vorlesen aus vertraulichen Akten nicht strafbar ist;
• meine Einladung an Haidinger, im Innenausschuss auszusagen, ebenfalls straffrei ist;

Gildemeister versucht zu erklären, warum er mich trotzdem der §§ 12 und 310 StGB beschuldigt hat. Dazu verweist er auf den Anfallsbericht des BIA vom 9. Februar 2008. Nur: Im ganzen Bericht findet sich kein Vorwurf gegen mich. Aber Gildemeister verweist noch auf eine zweite Anzeige. Darin weist der Anzeiger den Staatsanwalt auf einen Anstifter, also einen Beitragstäter hin: „Diese und weitere Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass sie durch rechtswidriges Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt sind, wobei neben einer unmittelbaren Täterschaft die Anstiftung zur Begehung von Amtsdelikten durch Dritte wahrscheinlich erscheint.“

Der Anzeiger heißt Helmut Kukacka und ist Abgeordneter der ÖVP. Alles läuft wie bei Strasser: Die ÖVP deponiert ihren Wunsch und der Staatsanwalt folgt. Ohne einen einzigen konkreten Hinweis weiß Gildemeister plötzlich, dass ich der Zweitbeschuldigte bin.

Gildemeister versucht sich zu rechtfertigen. Zur – rechtlich wertlosen – Wahrnehmung, ich hätte im Ausschuss aus vertraulichen Dokumenten zitiert, fügt er nur eine weitere Wahrnehmung hinzu: Er habe mich im Fernsehen gemeinsam mit Haidinger im Parlament gesehen.

„Ich kann mir vorstellen…“ – „Es scheint mir möglich… - „Ich halte für durchaus möglich…“ Dazwischen gesteht er, dass seine Erinnerung "verblasst" sei. Mehr kommt nicht. Ein Kukacka-Brief hat gereicht. Ohne konkreten Hinweis hat der Staatsanwalt einen Abgeordneten zum Beschuldigten gemacht. Wie bei Strasser funktioniert das schwarze Wünsch-Dir-Was auch hier.

12.40. Aber Gildemeister erzählt noch mehr. Das Justizministerium habe sein Vorhaben, Haidinger wegen Verleumdung und Amtsmissbrauchs zu verfolgen, nicht genehmigt. Alle Aufdecker vor Gericht und alle ÖVP-ler in Sicherheit - so wollte es Gildemeister und so wollte es die ÖVP. Aber wenigstens da spielte Maria Berger als Justizministerin nicht mehr mit.

Blockade. Seit heute Mittag blockiert die Regierungsmehrheit den Untersuchungsausschuss. Die ÖVP verweigert die Ladung der Ministerinnen für Justiz und Inneres. Die SPÖ folgt wie immer.

Auch heute hat wieder ein Staatsanwalt bestätigt, dass das Kabinett der Justizministerin mit dem Fall „Haidinger“ befasst war. Bandion-Ortner hat lange genug versucht, die Regierungsjustiz in der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft zu vertuschen. Sie ist für die Missstände persönlich und politisch verantwortlich.

14.05.
ÖVP und SPÖ stimmen jede einzelne Ladung nieder.

• Bandion-Ortner – abgelehnt;
• Fekter – abgelehnt;
• Strasser – abgelehnt;
• Berger – abgelehnt.

Ab jetzt wird betoniert. Die ÖVP macht ihren roten Mitläufern klar, dass ihre Minister auch gegenüber Untersuchungsausschüssen immun sind. Die Sozis laufen mit, sie haben nichts anderes gelernt.

Ultimatum. Die drei Oppositionsfraktionen haben sich geeinigt, den Regierungsparteien eine Frist zu setzen. Wenn es bis zur Ausschusssitzung am 14. Oktober keine Zusage zur gemeinsamen Ladung der vier Fraktionen gibt, werden wir eine Sondersitzung des Nationalrats genau zu diesem Thema vorschlagen. Es muss nicht bei einer bleiben.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER OPPOSITION

Die Situation im Untersuchungsausschuss hat sich geändert. ÖVP und SPÖ verhindern mit ihrer Mehrheit die Ladung der Ministerinnen für Justiz und Inneres. Damit blockiert die ÖVP mit Unterstützung der SPÖ die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses.

[i]„Gemäß Artikel 53 B-VG ist der Nationalrat berechtigt, durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einzusetzen, die beauftragt werden, die Führung der Bundesverwaltung in bestimmten Belangen zu überprüfen“ (siehe Zögernitz, Seite 191, Anm. 4 zu § 33 der NRGO).

Die Führung der Bundesverwaltung wird durch die zuständigen Bundesminister wahrgenommen. Mit ihrer Weigerung hindern ÖVP und SPÖ den Untersuchungsausschuss damit an der Erfüllung seiner Hauptaufgabe.

Die drei Oppositionsparteien beharren daher darauf, dass Mitglieder der Bundesregierung in den U-Ausschuss geladen und dort unter Wahrheitspflicht befragt werden können. Die drei Oppositionsparteien erwarten, dass bis zur Sitzung des Untersuchungsausschusses am 14. Oktober von Seiten der Regierungsparteien eine verbindliche Zusage zur Ladung von

BM Claudia Bandion-Ortner
BM aD Maria Berger
BM Maria Fekter
BM aD Ernst Strasser

vorliegt.

Widrigenfalls kommen die drei Oppositionsfraktionen überein, ausschließlich zu diesem Thema eine Sondersitzung des Nationalrats vorzubereiten.[/i]

Sozis.
Aber warum machen die Sozis da noch mit? Warum lassen sie sich Tag für Tag von der ÖVP am Nasenring herumführen? Warum achten sie nicht mehr auf ihre geschundenen Nasen?

Wahrscheinlich ist der SPÖ nicht mehr zu helfen. Auch im Ausschuss sitzen Jammergestalten, die den Zustand ihrer Partei wortlos glaubhaft machen. Ihnen gegenüber sitzen lachende Abgeordnete der ÖVP, die ihre täglichen Triumphe auskosten.

15.18.
„Nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz war die Vernehmung von Dr. Peter PILZ als Zeuge trotz Belehrung gem. § 157 Abs 1 Z 1 StpO mit Art 57 B-VG nicht vereinbar, weil der gegen den Genannten gerichtete Tatvorwurf in der Bestimmung Dris. Herwig HAIDINGER zur Weitergabe vom dem Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen besteht und somit nach der Aktenlage volle Kongruenz zwischen dem Gegenstand der Vernehmung und jenem des vom Nationalrat abgelehnten Auslieferungsersuchens gegeben war.“

Das teilte die Oberstaatsanwaltschaft dem Staatsanwalt Walzi am 27. November 2008 mit. Am 21. November hatte Dr. Robert Jirovsky „für die Bundesministerin“ genau das festgestellt: Walzi hat im Verfahren gegen mich die Verfassung gebrochen.

Walzi bestätigt das offen. Jetzt bleibt eine Frage offen: Warum hat die Ministerin einen verfassungsbrecherischen Staatsanwalt weiter agieren lassen? Genau vor diesen Fragen will die ÖVP ihre Ministerin schützen.

17.30.
Die ÖVP verliert die Nerven. Weil wir uns erdreistet haben, Ministerinnen laden zu wollen, sollen wir bestraft werden. Das laufende Beweisthema „Überwachung von Abgeordneten“ wird abgebrochen. An Stelle von Staatsanwälten und Abwehrbeamten soll am 12. Oktober Karl Öllinger geladen werden. Die Vereinbarung, am Ende des Beweisthemas die zuständigen Ministerinnen zu laden, ist ohnehin schon vor Stunden gebrochen worden.

Seit wir unseren Antrag auf Ladung der Ministerinnen gestellt haben, wütet die ÖVP. Aber was hat die ÖVP von den Ministerbefragungen zu befürchten? Was soll hier verhindert werden?

Den SPÖ-Abgeordneten sieht man wie immer das schlechte Gewissen an. Sie merken immer öfter, dass sie mit der Faymann-Linie des blinden Koalitionsgehorsams schlecht fahren. Aber sie haben in ihrer Partei eines gelernt: folgen. Also stimmen sie weiter mit der ÖVP, auch wenn sie wissen, dass sie damit schon lange gegen ihre eigenen Interessen stimmen.

Heute wird zum ersten Mal die Regel, dass ein begonnenes Beweisthema abgeschlossen und erst dann ein neues geöffnet wird, beseitigt. Werner Amon und Otto Pendl wenden im Ausschuss zum ersten Mal die Methoden an, die sie in ihren eigenen Parteien gewohnt sind.

Martin Bartenstein stellt sich als Vorsitzender voll auf die Seite seiner Partei. Abbruch des Beweisthemas? Bartenstein findet nichts dabei. Ladungen als politische Revanche? Bartenstein ist dabei. Der Vorsitzende deckt den Machtmissbrauch der ÖVP vom Vorsitz aus. Was sind Regeln gegen Parteidisziplin? Und was ist von einem Vorsitzenden zu halten, der viele Jahre lang Teil des Schüssel-Systems war.

Wir müssen jetzt zum ersten Mal in diesem Ausschuss die parlamentarische Kontrolle vor der Regierung schützen. Dazu brauchen wir die Öffentlichkeit, die von dem schwarz-roten Filz nicht nur die Nasen voll hat.

TAGS: Gildemeister | Haidinger | U-Ausschuss

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MITTWOCH, 07. OKTOBER 2009

Amon. Der ÖVP wird der Untersuchungsausschuss zu heiß. Solange es um einfache Staatsanwälte gegangen ist, hat die ÖVP den Ausschuss gewähren lassen. Jetzt sind – wie es die Verfahrensordnung vorsieht – die Mitglieder der Bundesregierung an der Reihe. Und jetzt ist für die ÖVP Schluss. Wie schon in den Strafverfahren selbst müssen die schwarzen Ministerinnen um jeden Preis geschützt werden. Dazu werden alle Ladungsanträge für Bandion-Ortner und Fekter von ÖVP und SPÖ, also vom ÖVP-Block, niedergestimmt.

Jetzt will ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon den Ausschuss politisch säubern lassen. Das hat eine Vorgeschichte und eine Methode.

Mit jeder Einvernahme wird klarer, dass eine Gruppe von Staatsanwälten ihre Macht auf Zuruf der ÖVP gegen Abgeordnete der Opposition missbraucht hat. Das Mittel dazu waren Anzeigen durch ÖVP-Politiker.

Fall 1: Ernst Strasser zeigt „unbekannte Täter“ an und regt dabei an, meinen „Datenträger“ zu beschlagnahmen. Der Staatsanwalt lässt mich als Zeugen vernehmen und versucht, meinen Computer zu beschlagnahmen. Gleichzeit "übersieht" er das Verfahren gegen Strasser. Mein Verfahren wird eingestellt.

Fall 2: Helmut Kukacka zeigt im Fall Haidinger „unbekannte Täter“ an und regt an, nach Beitragstätern, also Anstiftern, zu suchen. Der Staatsanwalt folgt wie immer und verfolgt mich zuerst als Beschuldigten, dann als Zeugen. Das Justizministerium stellt fest, dass das Vorgehen des Staatsanwalts verfassungswidrig war. Das Verfahren wird eingestellt.

Jetzt nimmt Amon die Anzeigen seiner Parteifreunde und meint, die von ihnen Angezeigten dürften auch nach Einstellung der Verfahren nicht im Untersuchungsausschuss sitzen. Zwanzig solcher Anzeigen würden reichen, einen Untersuchungsausschuss ohne Grüne führen zu können.

Gutachten.
Dazu hat Amon ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses stammt von einem Linzer „Staatsrechtler“ namens Andreas Janko und sieht amonmäßig aus.

Janko geht von einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs aus und überträgt es auf das Parlament. Er kommt zum Schluss: Wer Zeuge in einem vom Untersuchungsausschuss untersuchten Verfahren ist, darf nicht gleichzeitig Fragesteller im Ausschuss sein.

Die Übertragung der Verwaltungsregeln auf das Parlament ist aber unzulässig. Die Regeln der behördlichen Verwaltungsverfahren gelten nicht für die gesetzgebenden Körperschaften. Das Parlament hat seine eigenen Regeln, die sich von denen der Verwaltung und von denen der Justiz unterscheiden.

Darum hätte Janko in der Verfassung selbst suchen müssen. Aber dort ist nichts zu finden, womit man den Untersuchungsausschuss politisch säubern kann.

Dazu kommt: Im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren gibt es im Untersuchungsausschuss weder Verhandlungsparteien noch Richter und Urteil. Am Ende steht ein Bericht, also eine Feststellung – sonst nichts.

Den größten Unsinn stellt aber die Behauptung, das gesamte Verfahren des Ausschusses könnte „aufgehoben“ werden, dar. Weder Amon noch Janko wissen

a) wie man einen Parlamentsausschuss „aufhebt“ und
b) wer dazu befugt wäre.

Das alles ist also offensichtlich ein klassischer GAU – der Größte Anzunehmende Unsinn.

Janko. Wer ist nun Herr Janko? Eine Antwort findet sich im ersten Protokoll des Eurofighter-Untersuchungsausschusses:

Obmann Dr. Peter Pilz: Sie haben eine Vertrauensperson mitgebracht, die ich jetzt um die Personalien ersuche.
Vertrauensperson Dr. Andreas Janko: Mein Name ist Andreas Janko; geboren am 3. Oktober 1965, wohnhaft in Linz.

Und wen hat Janko in der 6. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 13. Dezember 2006 begleitet? Aloisius Rauen, den Geschäftsführer der Eurofighter GmbH.

Janko ist Vertrauensjurist von ÖVP und Eurofighter. Beide können sich auf ihn verlassen. Um die Qualität seiner Expertisen ist es dementsprechend bestellt.

Ich aber werde das Gutachten von Univ.Prof. Heinz Mayer abwarten. Er wird für uns überprüfen, ob Janko recht oder unrecht hat. Die Expertise eines der drei führenden Verfassungsjuristen Österreichs wird für mich entscheidend sein.

Häupl. Ja, und hier noch die Stellungnahme des Wiener Bürgermeisters zum Hundedasein der SPÖ in der Großen Koalition.

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TAGS: Amon | Eurofighter | Janko | U-Ausschuss

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DONNERSTAG, 08. OKTOBER 2009

Finanzausschuss. Staatssekretär Lopatka vertritt den Finanzminister. Die Tagesordnung enthält unter Punkt 2 ein Ministerproblem. Pröll hätte bis zum Sommer dem Nationalrat Gesetzesentwürfe für den Schutz der Anleger vor Pyramidenfirmen wie AWD vorlegen sollen. Jetzt liegt dem Ausschuss eine lückenhafte und widersprüchliche Absichtserklärung vor.

Aber schon unter Punkt 1 geht es um Wesentliches. Am 26. Februar dieses Jahres hat der Nationalrat beschlossen, die Opfer von Fremdwährungskrediten besser zu schützen. Für sie sollte auf Initiative der Bundesregierung eine Schlichtungsstelle bei den Sozialpartnern eingerichtet werden. Aber Lopatka kann dazu nicht viel sagen. Der Finanzminister hat auf die kleinen Anleger ganz einfach vergessen.

Jetzt erklärt Lopatka, dass er nicht zuständig sei. „Für die Sozialpartner ist das Sozialministerium zuständig. Wir werden auf Beamtenebene Kontakt aufnehmen.“ Da werden die Opfer jubeln: Mit einem halben Jahr Verspätung wird „Kontakt“ aufgenommen. Wenn es nichts mehr zum Schlichten gibt, wird es wohl die Schlichtungsstelle geben.

Das ist das System Pröll: gute Milliarden für die Täter und gute Worte für die Opfer.

FDLA.
Das sind die „Finanzdienstleistungsassistenten“, unqualifizierte Wertpapierkeiler, die von AWD und Kumpanen auf ihre Opfer losgelassen werden. Die goldenen Nasen der AWD-Spitzen finden in den wertlosen Wertpapieren der Opfer ihre Deckung.

Zum Schutz der Anleger hätte der Finanzminister dem Finanzausschuss vor dem Sommer dazu einen Gesetzesenwurf vorlegen sollen. Er hat nicht.

Jetzt diskutieren wir einen Vorhabensbericht des Finanzministers. Mehr hat Pröll bis heute nicht zustande gebracht.

Dazu kommt: Der Bericht gleicht dem Käse, dessen Substanz in erster Linie die Löcher zusammenhält. Die Löcher sind:

Berufsbild: Der Anleger weiß nicht, ob er einem Berater oder einem Keiler gegenüber sitzt.
Transparenz: Der Anleger weiß nicht, welche Provisionen der Keiler von wem bezieht – und wessen Interessen er daher vertritt. Bestandsprämien, also Zahlungen dafür, den Anleger dazu zu bringen, ein abstürzendes Wertpapier noch weiter zu halten, müssen offengelegt oder gleich verboten werden. Ja, es gibt auch heute schon eine Pflicht zur Offenlegung. Aber niemand hält sich daran, weil keine Sanktionen drohen.
Ausbildung. Pröll weiß bis heute nicht, wie viele der 18 000 unqualifizierten Keilern überhaupt für den Beruf taugen – und wie sie zu seriösen Beratern ausgebildet werden können.
Weiterbildung. Auf sie hat der Minister einfach vergessen.
• Prüfung. Die neuen Vetreter sollen geprüft werden – aber von wem? Der Minister weiß es nicht.
„Haftungsdächer“. Wie viele Firmen darf der neue Berater vertreten? Die Finanzmarktaufsicht sagt: nur eine, damit die Anleger wissen, wer hier vertreten wird. Der Finanzminister sagt „drei“. Die Zahl kann er nicht erklären.
Pyramiden. Pyramidensysteme wie AWD gehören verboten. Dazu äußert sich der Minister nicht.

Damit ist klar: Die kleinen Anleger werden noch lange auf gesetzlichen Schutz warten müssen – obwohl Abgeordnete wie Michael Ikrath und Günther Stummvoll von der ÖVP und Kai Jan Krainer von der SPÖ mit uns auf schnellen und wirksamen Schutz drängen.

Stummvoll sendet dem Finanzminister als Vorsitzender ein unübliches Zeichen: „Ich gehe davon aus, dass Sie die Vorschläge der Abgeordneten einarbeiten. Sonst gibt es keine Mehrheit.“

Der Finanzausschuss steigt dem Finanzminister mit Unterstützung von SPÖ, ÖVP, BZÖ und uns auf die Zehen. Aber wir wissen: Pröll hat dicke Schuhe an.

Nur Herr Königshofer, der Vertreter der FPÖ, verteidigt die Keiler: „Die Produkte sind schuld, nicht die Vertreter!“ Wen vertritt die FPÖ?

Lopatka.
Der Staatssekretär macht uns eine Freude. Er spricht mich als „Herr Staatssekretär“ an. Ich akzeptiere seinen Rücktritt offiziell. Rund um mich sehe ich im Ausschuss nur zufriedene Gesichter.

TAGS: Finanzminister | Pröll

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FREITAG, 09. OKTOBER 2009

Kogler. Werner Kogler wird heute zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt. Das ist eine gute Wahl, weil Werner

• einer unserer besten Politiker
• ein Vertreter eines konsequenten Kurses und
• puh, ja, ich bring´s heraus, ein Mann ist.

Damit können die vielen ängstlichen Männer, die sich vor den starken grünen Frauen fürchten, jetzt wieder besser schlafen.

Blechakhol. In diesen Tagen findet die Quadratur der Greise statt. Zwei Pensionisten wollen dem Staat zeigen, wer die Macht hat. Sie sind Partei in einem Verteilungskampf. Wer nicht nur die Basis für ein sicheres und gutes Leben im Alter, sondern darüber hinaus die Privilegien der oberen Pensionisten finanzieren will, tut das auf Kosten der Jugend. Khol und Blecha marschieren auf, weil sie die Kapitulationserklärungen von ÖVP und SPÖ schon in den Taschen haben.

M 109. Das Darabos-Schrottschießen fordert Tote. Wer nicht will, dass Einfamilienhäuser und Präsenzdiener in der Artilleriezone auf Glück hoffen müssen, kann nur eines wollen: die Ausmusterung der M 109. Das neue Bundesheer braucht keine 155 mm-Artillerie. Darabos weiß das. Aber er wählt nach wie vor den leichtesten und billigsten Weg. Er lässt die alten Panzergeneräle weiterschießen. Und er lässt mehr als zehntausend Granaten durch sinnloses Schießen entsorgen.

Damit ist er für alles, was in und um Allentsteig passiert, persönlich verantwortlich. Auch für den ersten Toten.

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MONTAG, 12. OKTOBER 2009

U-Ausschuss. Der ÖVP-Block bleibt hart. Der Ausschuss darf keine Minister laden. Aber wir haben ein nächstes Problem: Der Verteidigungsminister blockiert die Übersendung zweier Akte an den Ausschuss:

• die Weisung im Abwehramt, alle Eurofighter-Aktivitäten in der Steiermark zu überwachen;
• und den Akt über den Versuch, ein gefälschtes „grünes“ Transparent herzustellen und „zufällig in einem Bachbett zu finden. Darabos verweigert das, weil das der bloße Wunsch des „grünen Fraktionsführers“ sei. Er verschweigt wissentlich, dass dieser Akt durch einen Beweisbeschluss des Ausschusses angefordert wurde.

Der Ausschuss hat die Übermittlung genau dieser Akten und Dokumente verlangt und dem Minister auch erklärt, wozu wir sie brauchen. Aber Darabos hat sich längst für Vertuschung entschieden. Geht es um Parteifreunde? Oder war der Minister längst selbst informiert?

Daher beantrage ich heute den Beweisbeschluss zur Ladung Darabos. Ich bin gespannt, wie die ÖVP dazu steht.

BIA. Auch das BIA gehört zu den Minderermittlern. Als der Staatsanwalt das BIA am 24. Juni 2008 mit Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs wegen Postenschiebungen und nicht nur wegen der undichten Stelle, durch die die E-Mails nach außen gedrungen waren, beauftragte, vergaß auch das BIA, zu ermitteln.

Ähnlich im Fall „Haidinger“. Neun Tage, nachdem Haidinger im Innenausschuss zahlreiche Vorwürfe gegen den ÖVP-Machtmissbrauch im Innenministerium erhoben hatte, verlangte Otto Schneider als Leiter der Staatsanwaltschaft Wien Aufklärung vom BIA. „In der im Betreff angeführten Strafsache ersuche ich Sie in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien, sämtliche vorhandene Ermittlungsergebnisse zu allen bekannten Vorwürfen unverzüglich der Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln und weitere Ermittlungen und Vermehmungen zu unterlassen, zumal (ehemalige) Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres in die Untersuchungen involviert sind.“

Diese Schreiben hat uns Mag. Kraupa vom BIA in der letzten Sitzung überreicht. Das Verfahren richtet sich unter 322 St 2/08i wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) gegen Mag. Philipp Ita und andere. Das hat eine Vorgeschichte. Haidinger hatte seine Vorwürfe bereits im Juni 2007 an das BIA und an die Staatsanwaltschaft geschickt. Das BIA ermittelte dazu und tat nichts. Der Akt wurde wie gutes Rindfleisch behandelt. Man ließ ihn abliegen.

Als nun die Staatsanwaltschaft die Ermitllungsergebnisse sehen wollte, war nichts da. Daher musste der Staatsanwalt ganz von vorne beginnen. Dass er nicht mehr als das BIA vorhatte, stellte sich erst später heraus.

Strasser.
Das E-Mail-Verfahren hatte für Staatsanwalt und BIA nur ein Ziel: statt der Missstände die undichte Stelle aufzuklären. Dazu wurde Ernst Strasser von BIA 61 und BIA 145 am 20. August 2008 einvenommen. Was folgt, ist Beverly Hills-BIA:

Strasser gibt zu Protokoll:

„Ich war von 2000 bis 2004 Innenminister und verwendete für meine schriftlichen Arbeiten einen Laptop. Damit erhielt und versandte ich auch E-Mails an meine Mitarbeiter. Auf dem polizeilichen BAKS-gerät habe ich keine E-Mails verschickt.“

Also: Der Innenminister lässt sich von Firmen Laptops schenken. Nach erfolgter Geschenkannahme nimmt er die Geräte in Betrieb. Er versendet seine E-Mails nicht über den BMI-Server, sondern über den Server der APA. So hat der Adminstrator der Presseagentur jederzeit Zugriff auf die geheimen E-Mails des Innenministers. Strasser bekämpft als Minister die offene Gesellschaft mit einem offenen Computer.

„Während meiner Amtszeit als Innenminister hatte ich insgesamt 5 Laptops, wobei ich diese von verschiedenen Firmen zur Verfügung gestellt bekam. Wenn ich einen neuen Laptop erhielt, gab ich den alten Laptop im Büro zurück. Wer den Laptop in weiterer in weiterer Folge übernommen und was damit geschehen ist, kann ich nicht sagen.“

Der Minister gibt seine Computer weiter und weiß nicht an wen. Ob die Daten auf der Festplatte gelöscht wurden, interessiert weder BIA noch Minister. Die Beamten vergessen zu fragen.

„Befragt, ob ich weiß, dass es von meinen Laptops auch Sicherungsfestplatten gab, gebe ich an, dass mir dies nicht bekannt war.“

Dem widerspricht Philipp Ita in seiner Einvernahme am 8. September:

„Vom Laptop des Dr. Strasser wurden auch Sicherungskopien angefertigt und zwar auf einer externen Festplatte. Diese Festplatte war in einem Safe des Kabinetts verwahrt, welcher zwischen meiner Innen- und Außentüre meines Büros stand. Zugang zu diesem Safe, welcher mittels Zahlenschloss und mit einem Schlüssel zu versperren war, hatten theoretisch Mag. Gattringer, meine Sekretärin Ute Palkovits und möglicherweise die Sekretärin von Mag. Gattringer, Frau Elke Schandl und ich.“

Hinter dem Rücken des Ministers wurden offensichtlich alle seine Daten extern gespeichert. Aber was ist mit den Festplatten passiert?

Ita berichtet weiter:

„Zwischen Mitte Oktober und Weihnachten 2006 wurde von mir der gegenständliche Safe aufgeräumt, wobei ich auch eine externe Festplatte vorfand. Glaublich über Nachfragen bei Dr. Ulmer sagte dieser mir, dass sich auf dieser Festplatte Sicherungsdaten befinden würden, die nicht mehr benötigt werden. Daraufhin nahm ich diese Festplatten an mich und verbrannte diese bei mir zu Hause im Ofen.“

So geht das: Die E-Mails werden hinter dem Rücken des Ministers gesichert, dann zufällig wieder aufgefunden und privat zu Hause „verbrannt“. Aber kann man Festplatten überhaupt „verbrennen“? Die BIA-Beamten fragen nicht nach. Sie sind mit allem zufrieden.

Aber Strasser hat noch mehr zu sagen:

„Mir ist nur aufgefallen, dass sämtliche veröffentlichten E-Mails nicht von mir verfasst worden sind, sondern immer nur beantwortet wurden.“ Den Beamten des BIA ist nicht aufgefallen, dass das nicht stimmt. Daher konnten sie den Ex-Minister zu dieser falschen Aussage nicht befragen.

Über APA-Server versandt, Festplatte nicht verschlüsselt und wahrscheinlich bei Weitergabe nicht professionell gelöscht, Sicherungskopien ohne Ministerwissen, Festplatte „verbrannt“… Das interessiert die BIA-Beamten nicht. Dafür soll ein Datenträger, von dem man nicht weiß, ob er existiert, bei einem Abgeordneten, von dem man nicht weiß, ob er den möglicherweise nicht bestehenden Datenträger besitzt, beschlagnahmt werden. Das BIA-Leben ist hart, weil wir jetzt alle wissen: So kompliziert ist es manchmal, einen Ex-Minister-Wunsch zu erfüllen.

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DIENSTAG, 13. OKTOBER 2009

Ministerblockade. Fünf Minister und Exminister wollen sich vor dem Ausschuss drücken. Wir wollen 21 Fragen an sie richten:

1. BM aD Ernst Strasser

Ohne die Befragung von Strasser ist nicht zu klären, warum es zu dem Verfahren gekommen ist, in dessen Folge die Beschlagnahme eines Datenträgers von Peter Pilz versucht wurde, warum versucht worden ist, die Immunität eines Abgeordneten zu umgehen und warum auf der anderen Seite das Verfahren gegen Strasser und seine Kabinettsmitarbeiter wegen der Postenschiebereien im BMI so lange verschleppt worden ist, bis die Verjährung eingetreten war. Dazu sollten folgende Fragen geklärt werden:

1. Hat es sich bei dem in den Medien diskutierten Email-Verkehr tatsächlich um den von Ernst Strasser gehandelt?

2. Aus welchen Überlegungen gelangte Strasser zu dem für eine Strafanzeige ausreichenden Verdacht, dass zu seinen Lasten die Vergehen §118a StGB, Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, §119 StGB Verletzung des Telekommunikationsgeheimnis, §119a StGB Missbräuchliches Abfangen von Daten oder §108 TKG Verletzung von Rechten der Benutzer begangen worden sein könnten?

3. Welche Hinweise hatte Strasser für die Behauptung, dass Peter Pilz über von ihm veröffentlichte Emails „auf einem Datenträger erhalten“ verfüge?

4. Fanden neben einer Nachtragsanzeige noch weitere Kontaktaufnahmen mit den ermittelnden Behörden statt?

5. Wie setzte Strasser durch, dass die StA genau die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise anwendete?

6. Haben anlässlich der Zeugeneinvernahme von Strasser auch diesbezügliche Erörterungen der weiteren Vorgangsweise stattgefunden?

7. Hat Strasser direkt oder indirekt das Strafverfahren zu seinen Gunsten und zuungunsten seiner Kritiker beeinflusst?

2. BM aD Maria Berger

Maria Berger hat als Justizministerin vom 11. Jänner 2007 bis zum 2. Dezember 2008 die politische Verantwortung auch für die Staatsanwaltschaft Wien getragen.

8. Die im Untersuchungsausschuss bisher untersuchten Verfahren (Westenthaler-OTS, Pilz-Strasser Mails, Pilz-Haidinger), bei denen es zu dokumentierten Rechtsverletzungen durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist, wurden während der Regierungszeit von Maria Berger geführt. Dabei wurden in allen wesentlichen Punkten von der StA Vorhabensberichte an die OStA und weiter an das BMJ erstattet. Das BMJ war also voll informiert, und die einseitige Verfahrensführung zu Lasten von Oppositionsabgeordneten und zugunsten von Mitgliedern der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erfolgte mit Deckung durch die Justizministerin. Warum hat die Justizministerin zugelassen, dass in ihrem Namen einseitige Vorhabensberichte genehmigt wurden?

9. Schwere Mängel zeigten sich bei der Verfahrensführung in der politischen Abteilung der StA Wien. Politisch verantwortlich für die Organisation der Staatsanwaltschaften ist letztlich die Justizministerin. Warum hat die Justizministerin aD die Regierungsjustiz in der politischen Abteilung der StA Wien gewähren lassen?

3. BM Maria Fekter

Maria Fekter ist als Innenministerin vor allem für die Ermittlungen des BIA, des BVT und des LVT Wien verantwortlich.

10. Wesentliche Ermittlungsschritte in den Verfahren gegen Peter Westenthaler und Peter Pilz wurden durch das BIA unter der politischen Verantwortung von Maria Fekter gesetzt. Hat sich BM Fekter berichten lassen bzw. auf die Verfahren Einfluss genommen?

11. Zu zahlreichen Aktenanforderungen des Untersuchungsausschusses hat das BMI erklärt, dass keine Aktenvorgänge vorliegen würden (Leermeldungen). Das betrifft insbesondere die Frage, inwiefern Abgeordnete als Kontaktpersonen bei Überwachungen Dritter aufschienen. Dass dies nie der Fall gewesen sein soll, scheint höchst unwahrscheinlich. Kann BM Fekter dazu vor dem Ausschuss eine Vollständigkeitserklärung abgeben?

12. In der Causa Polli ist im Untersuchungsausschuss die Praxis des BVT, auf „Personen des öffentlichen Lebens“, die bei Observationen in Erscheinung treten „nicht Bedacht zu nehmen“, bekannt geworden. Werden ehemalige Regierungsmitglieder und andere „wichtige“ Personen bei Ermittlungen des BVT bewusst „übersehen“?

4. BM Claudia Bandion-Ortner

Claudia Bandion-Ortner trägt als Justizministerin die Verantwortung für alle Vorkommnisse in der politischen Abteilung der StA Wien, der OStA Wien und im BMJ selbst.

13. Warum lässt die Ministerin einen Staatsanwalt, der bei seiner Befragung selbst die Feststellung der Verletzung der Verfassung durch Justizministerium und OStA bestätigt hat, weiter agieren?

14. Warum toleriert die Ministerin die mehrfache Verletzung der Bundesverfassung (Art. 33 B-VG im Fall „Westenthaler-Kreutner, Art. 57 B-VG im Fall „Haidinger-Pilz“) durch einen Staatsanwalt?

15. Warum wurde – obwohl der Vorfall im BMJ schon fast ein Jahr bekannt war - gegen einen Staatsanwalt erst dann ein Dienstverfahren eingeleitet, als sein „Vergessen“ des Strasser-Verfahrens wegen § 302 StGB im Ausschuss bekannt wurde?

16. Die schwersten Mängel zeigen sich bei der Verfahrensführung in der politischen Abteilung der StA Wien. Warum verteidigt die Ministerin bis heute eine Abteilung, die seit Jahren systematisch Regierungsjustiz betreibt?

17. BM Bandion-Ortner hat mehrfach selbst öffentlich Stellung genommen zu den Untersuchungen im Ausschuss. Dabei hat sie die Handlungen der Staatsanwälte gedeckt und den Nationalrat angegriffen. Warum verteidigt die Ministerin offensichtliche Missstände?

18. BM Bandion-Ortner wird als zuständige Ressortministerin ganz wesentlich an der voraussichtlich anstehenden Reform der Immunitätsregeln und der diesbezüglichen Befugnisse der Gerichte und Staatsanwaltschaften beteiligt sein. Ist sie bereit, die politische Abteilung der StA Wien aufzulösen?

5. BM Norbert Darabos

Norbert Darabos verantwortet als Verteidigungsminister die Zustände im Abwehramt. Er versucht durch die Weigerung, den Aktenanforderungen des Untersuchungsausschusses nachzukommen, die Aufklärung zu behindern.

19. Warum weigert sich BM Darabos, die „2. Weisung Abwehramt vom 8.4.2009“, auf der alle Überwachungsmaßnahmen von Abgeordneten beruhen sowie den Akt über Beweismittelfälschungen in diesem Zusammenhang trotz diesbezüglicher Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses vorzulegen?

20. Warum hat BM Darabos trotz Wissen über die vom Ausschuss zu untersuchenden Missstände keine Untersuchungen eingeleitet und Maßnahmen gesetzt?

21. Warum deckt BM Darabos im Abwehramt Parteifreunde?

Es ist nachvollziehbar, dass alle fünf keine Freude mit den Fragen haben. Aber es nicht Aufgabe des Nationalrats, belasteten Regierungsmitgliedern Freude zu bereiten. Alle fünf müssen vor den Ausschuss.

Ultimatum. Dazu haben die drei Oppositionsparteien der ÖVP und ihrer SPÖ ein Ultimatum gestellt. Es läuft morgen ab. Wenn der ÖVP-Block morgen wieder gegen die Ladungen der fünf Minister stimmt, werden wir eine Sondersitzung einberufen. Und dann noch eine…

Sollte die Regierung auch dann an ihrer Sabotage des Parlaments festhalten, warten wir, bis sie mit uns eine Zwei Drittel-Materie verhandeln wollen. Bis dahin sollten sich die drei Oppositionsparteien geeinigt haben, ob es ohne Aufhebung der Ministerblockade überhaupt einen Verhandlungstermin gibt.

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MITTWOCH, 14. OKTOBER 2009

Ministerblockade. Heute um 11.08 werden die Anträge der Opposition auf Ladung der fünf Minister ein weiteres Mal vom ÖVP-Block abgelehnt.

Ernst Strasser darf nicht geladen werden.
Maria Berger darf nicht geladen werden.
Claudia Bandion-Ortner darf nicht geladen werden.
Maria Fekter darf nicht geladen werden.
Norbert Darabos darf nicht geladen werden.

Damit steht fest: Die drei Oppositionsparteien werden gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen.

Bleiben ÖVP und SPÖ bei der Blockade, dann können weitere Sondersitzungen folgen. Aber wir haben noch eine Möglichkeit: Schon im November brauchen die Regierungsparteien eine Oppositionspartei für eine Zwei Drittel-Mehrheit. Wir müssen nicht einmal einen Termin für Verhandlungen zusagen. Westenthaler bestätigt für das BZÖ, dass die orange Fraktion ohne Aufhebung der Ministerblockade nicht verhandlungsbereit ist. Eine offizielle Erklärung der FPÖ steht noch aus.

Wenn die drei Oppositionsparteien das so entscheiden und bei ihrer Haltung bleiben, kommt die Regierung binnen weniger Wochen in eine schwierige Lage. Sie muss erklären, warum ihr derSchutz ihrer Minister vor den Fragen des Parlaments wichtiger ist als bedeutende Gesetzesvorhaben.

Die Opposition verteidigt zum ersten Mal mit aller Konsequenz die Kontrollrechte des Parlaments gegen die Anmaßungen der Regierung. Die Chance, dass wir erfolgreich bleiben, ist groß.

Dokumentenfälschung?
Ich bringe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein:

An die
Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstraße 11
1080 Wien

Einschreiter: Dr. Peter Pilz
Gegen: Unbekannte Täter

Wegen: §§ 223, 225a, 293 StGB

SACHVERHALTSDARSTELLUNG

Am 10. Juli 2009 präsentierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Heinz-Christian Strache im Plenum des Nationalrates E-Mails des grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger mit einem Experten für Datenforensik.

Eine .pdf-Datei mit Auszügen solcher E-Mails wurde von der FPÖ unter anderem auch über die Homepage www.unzensuriert.at, welche von Dr. Martin Graf, Dritter Präsident des Nationalrates betrieben wird, veröffentlicht.

Link: http://www.unzensuriert.at/index.php?/archives/135-Spitzelskandal-Gruene-und-Kriminalbeamter-Uwe-S..html

Karl Öllinger stellte dabei fest, dass insbesondere für die FPÖ politisch belastende Passagen entfernt worden seien, und machte diesen Umstand am 15. Juli 2009 auf einer Pressekonferenz publik.

So wurden etwa Passagen entfernt, wonach ein deutscher Rechtsradikaler mit Verbindungen zur NPD auf einer FPÖ Veranstaltung anwesend gewesen sein soll, sowie andere Passagen über ein Internetforum der FPÖ-Ortsgruppe Dietmanns.

Wie sich nunmehr erst bei Studium der im Zuge des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zeigte, erstattete der freiheitliche Parlamentsklub durch seinen Klubdirektor Mag. Norbert Nemeth am 13.7.2009 eine Strafanzeige gegen Karl Öllinger und Uwe Sailer an die Bundesministerinnen für Justiz und für Inneres, welcher nur die auszugsweise Wiedergabe der E-Mails beigelegt war. Dass es sich dabei um Auszüge handelt, wurde nicht offengelegt, sondern es wurde folgende Formulierung verwendet:

[i]„Der beiliegende E-Mailverkehr indiziert die Verwirklichung strafrechtlicher Tatbestände, zumal Herr Sailer vom Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger ermuntert wurde Informationen, die ihm nur aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt sein konnten, diesem bekannt zu geben. […]“

„Beilage: E-Mailverkehr NAbg. Öllinger / Uwe Sailer“

Darüber hinaus wurde etwa am Ende der fünften Antwort Sailers der letzte Absatz einer Antwort Öllingers, die aus einem anderen Mail stammt, eingefügt. Damit wurde zumindest ein Mail durch eine Manipulation verfälscht.

Es wird daher die Staatsanwaltschaft Wien um Prüfung in strafrechtlicher Hinsicht ersucht, ob durch die bloß teilweise Übermittlung von zum Teil manipulierten E-Mails ohne entsprechende Deklaration der Kürzungen und Manipulationen in diesem Fall ein strafrechtlicher Tatbestand erfüllt wurde, wobei insbesondere an die §§ 223, 225a oder 293 StGB zu denken wäre.

Der exakte Umfang der Streichungen ergibt sich aus den in der Beilage übermittelten E-Mailausdrucken (gestrichene Passagen sind am Rand markiert) und der zusammenfassenden Auflistung, welche anlässlich der Pressekonferenz präsentiert wurde.

Zu ergänzen ist, dass nach der Pressekonferenz von Karl Öllinger am 15.7.2009 bereits am 16.7.2009 durch den FPÖ-Klub der vollständige E-Mail-Verkehr der zuständigen Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie dem Kabinettschef des Innenministeriums nachgereicht wurde. Darin gesteht der Anzeiger Mag. Norbert Nemeth selbst die Manipulation der Dkument in der Erstanzeige ein:

„Dem Schreiben des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 13.7.2009, gerichtet an die Frau Bundesminister, war ein repräsentatives Exzerpt des E-Mail-Verkehrs zwischen Abg. Öllinger und Herrn Sailer, das auch an Medienvertreter zur Verteilung gelangte, beigelegt.“

Auch auf www.unzensuriert.at wurde der komplette Mailverkehr nachträglich am 16.7.2009 veröffentlicht.

Daraus ergibt sich zunächst der dringende Verdacht, dass der gesamte Mailverkehr im FPÖ-Klub bereits am 13.7.2009 verfügbar war.

Andererseits wird diesbezüglich das mögliche Vorliegen tätiger Reue in Erwägung zu ziehen sein, wobei allerdings aufgrund der Publizierung der Streichungen durch Karl Öllinger am 15.7.2009 die erforderliche Freiwilligkeit und Rechtzeitigkeit fraglich erscheinen könnte.

Der Einschreiter ersucht um Verständigung über den Verlauf des Verfahrens.
Dr. Peter Pilz[/i]

So wird aus Straches „größtem Spitzelskandal der 2. Republik“ das Übliche: eine freiheitliche Affäre.

Kloibmüller. Aber da ist noch mehr. Bis heute hat Karl Öllinger geglaubt, dass ihn die FPÖ angezeigt hat. In Wirklichkeit war das ganz anders.

Um 10.33 Uhr berichtet die APA zum ersten Mal über die Vorwürfe, die Strache im Nationalrat gegen Öllinger erhoben hat. 39 Minuten später gibt das Kabinett der Innenministerin schon mit einem Mail einen Auftrag an das BIA.

Von: Kloibmüller Michael (BMI-KBM)
Gesendet: Freitag, 10. Juli 2009 11:12
An BIA 1
Betreff: WG: Strache (1): Spitzelskandal weitet sich aus – Grüne Drahtzieher

Sg. Herr Magister
Lieber Martin!

Bitte den vorwürfen des abgeordneten strache in bezug auf die beamten des lvt oö, insbesondere den genannten kollegen sailer, nachzugehen.

Das BIA reagiert blitzartig. Binnen weniger Stunden schickt der Beamte BIA 153 bereits einen ersten Anfallsbericht an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wenn es der ÖVP passt, geht alles blitzschnell. Am selben Tag wird Sailer bereits als Beschuldigter einvernommen. Die kurzen Abstände lassen dabei nur einen Schluss zu: Kloibmüller wusste am Vormittag des 10. Juli längst, was er zu tun hatte. Die FPÖ konnte sich darauf verlassen, dass die ÖVP im Innenministerium den Ball aufnimmt.

Sechs Tage später berichtet FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth dem Kabinettschef in einem Schreiben:

An Kloibmüller (BMI)
Wien, den 16. Juli 2009

S.g. Herr Kabinettschef!

Ich beziehe mich auf das Schreiben des Freiheitlichen Parlamentsklubs vom 13.7.2009 betreffend Abg. z. NR Karl Öllinger und Herrn Uwe Sailer. Zur vollständigen Information der Frau Bundesminister übersende ich Ihnen die beiliegende Korrespondenz mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Mit freundlichen Grüßen

iv B. Ruchowanski
Mag. Norbert Nemeth

Beilagen:

Kopie des Schreibens an Frau OStA Mag Habicher
E-Mailverkehr Öllinger/Sailer

Fekter hat als Innenministerin nichts mit dem Verfahren zu tun. Aber hier gibt sie jede Zurückhaltung auf. Ihr Kabinettschef steuert die schwarz-blaue Aktion. Und die Ministerin lässt sich berichten.

Pröll. Erwin Pröll gibt auf. Er weiß, dass er gegen Heinz Fischer keine Chance hat. Er hinterlässt auf der Bühne sein Häufchen und stellt einen schwarz-blauen Kandidaten in Aussicht.

Die ÖVP verbündet sich mit der FPÖ. Der blau-schwarze Tanz findet wie immer auf der Nase der SPÖ statt. Die ÖVP geht fremd. Die SPÖ bleibt ihr trotzdem treu. Der eigene Nasenring ist längst zum einzigen Orientierungspunkt unserer Sozis geworden.

Thiazi - FPÖ. Im ganzen Sailer-Komplex geht es um Nazi-Homepages. Eine der wichtigsten davon ist "forum.thiazi.net". Wer das heute anklickt, findet als Aufmacher ein Strache-Video. Darunter wird brav zur FPÖ verlinkt. Natürlich hat die FPÖ nichts damit zu tun.

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FREITAG, 16. OKTOBER 2009

Strache. Der FPÖ-Obmann macht sich wichtig und lädt in seiner Pressekonferenz uns alle zur Besprechung der Vorgangsweise im Untersuchungsausschuss in sein Büro. Nur: Wir haben längst das Wichtigste mit BZÖ und FPÖ besprochen. Ein paar Details sind am Rand des nächsten Ausschusses noch zu klären. Der Termin bei Strache ist überflüssig. Daher wird er am Dienstag wohl mit einem Selbstgespräch vorlieb nehmen müssen.

U-Ausschuss.
Der Ausschuss selbst dreht sich auch in der Causa „Öllinger“ gegen ÖVP und FPÖ. Immer klarer zeigen Akten und Aussagen, dass das Ganza von Anfang an eine schwarz-blaue Inszenierung war. Mit dem oberösterreichischen Landespolizeikommendanten Pilsl kommt am Montag eine Schlüsselperson der Intrige in den Ausschuss.

Nazis. Karl Öllinger wollte seinerzeit nur eines: die engen Kontakte von FPÖ und Neonazis in Oberösterreich dokumentieren. Das hat er mit Hilfe des Datenforensikers Sailer geschafft. Statt nun Sailer dafür zu danken, wird der Beamte verfolgt. Noch immer schießen die Schwarzen im Innenministerium auf jeden, der ihren blauen Kollegen gefährlich werden kann.

Während nun Sailer und Öllinger auf gesetzwidrige Weise verfolgt werden, richtet sich einer der FPÖ-Rechtsaußen in Linz sein Büro ein. Detlef Wimmer bekommt von der Linzer SPÖ das Sicherheitsressort. Dazu schenken ihm die Sozis eine neue „Stadtwache“. Welche Vollmachten die blauen Privatsherriffs bekommen, weiß zwar noch niemand. Aber eines ist klar: Die neue Stadtsicherheit steht unter dem Kommando der FPÖ. So schaut Antifaschismus in Faymanns SPÖ aus. Die Partei ist auf den Wimmer gekommen.

TAGS: Ausschuss | Sailer | Wimmer

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MONTAG, 19. OKTOBER 2009

U-Ausschuss. Die Affäre, die unter den Namen „Öllinger-Sailer" begann, heißt jetzt anders: „Strache-Kloibi-Pilsl".

Strache ist bekannt. Kloibi ist die parteiinterne Kurzform für Michael Klobmüller, den Kabinettschef der Innenminister. Andreas Pilsl ist Landespolizeikommandant von Oberösterreich. Kloibi und Pilsl sind einander verbunden, seit sie gemeinsam Dienst im Kabinett „Strasser" geleistet haben.

Strache hat Öllinger erst am 13. Juli 2009 angezeigt. Die drei Tage davor gehören Kloibi und Pilsl.

Am 10. Juli um 11.33 Uhr sendet die FPÖ ihre Vorwürfe gegen Öllinger über die APA aus. Um 11:12 Uhr weist Koibi schon den BIA-Chef an zu ermitteln. Wenige Stunden später geht der BIA-Anfallsbericht an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Parallel dazu wird Sailer bereits von der Linzer Polizei als Beschuldigter einvernommen.

Da mischt sich Pilsl ein. Niemand beauftragt offiziell den Kommandanten der oberösterreichischen Polizei. Am 13. Juli mailt Schnell vom Stadtpolizeikommando Linz an BIA 153 und 39:

„Über Auftrag des LPK-Kommandanten, GenMjr PILSL Andreas, übermittle ich folgende Informationen." Schnell legt einen dicken Stapel an Infos bei. Sie stammen aus den LVT-Akten und sollen beweisen, dass sich Öllinger von Sailer Informationen beschafft hat.

Aber Pilsl weiß, dass doppelt besser hält und mailt BIA 39 um 13:52 nochmals die gesamten Unterlagen:

„Hallo Hans,

Im Anschluss der Mail-Verkehr des Sailer mit Abg. Öllinger.

Dazu noch folgende Info:

Momentaner Status:

SAILER in Krankenstand bis Freitag, Schlösser im Büro gewechselt seit Freitag, Computer von Stromversorgung abgehängt seit Freitag, BAKS ab heute gesperrt.
Ich hab heute eine kurze Besprechung mit Michael Tischlinger, LVT OÖ, zu den Inhalten des Mailverkehrs gehabt. Nach erster Durchsicht sind drei Passagen aufgefallen, die allesamt mit einem Akt, in dem er mit der Internetrecherche bzw. Computerauswertung beauftragt war, in Verbindung stehen.

1) Seite 2: ad Dr. Ludwig: Hier hat es einen dienstlichen Auftrag des LVT OÖ zur Internetrecherche und Computerauswertung gegeben. Lvt-125/05, Erkenntnisse stammen von dort.

2) Seite 4: „Felix Budin (eispickel) ist der trübswasser-bedroher"... auch in diesem Akt gibt es einen dienstlichen Auftrag des LVT OÖ zur Internet-Recherche. Die Erkenntnis, dass Felix Budin (Eispickel) der Bedroher sein soll, entstammt den Rechercheergebnissen von Sailer, die er hier dem ABg Öllinger mitteilt, LVT-1078/08. Dieses Erkenntnis ist Teil des Abschlussberichtes an die StA Wels.

3) Seite 1: ad alpe-donau: Hier hat es einen Auftrag des LVT Wien an Sailer zur Durchforstung der Homepage gegeben daher auch Zuteilung des Sailer am 6. und 7.7.09, näheres müsste Walter Stummer des LVT Wien noch wissen.

Alles in allem ist es so, dass Sailer offensichtlich dienstliche Interessen, seine privaten und die seiner Firma vermischt. Er agiert tendenziell.

Für mich stellt sich die Lage so dar, dass ich annehmen muss oder zumindest nicht ausschließen kann, dass hier amtsgeheimnisse weitergegeben wurden.

Ich nehme am, dass das SPK Linz um eine Suspendierung nicht umhin kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas PILSL"

Natürlich wird der Anregung zur Suspendierung nachgekommen. Aber die wichtigere Frage bleibt: Warum durchsucht der Landespolizeikommandant gemeinsam mit dem Leiter des LVT eigenhändig mehr als tausend Seiten LVT-Akten? Warum wartet er nicht einen Auftrag der Staatsanwältin ab? Warum ermittelt er an Stelle des beauftragten BIA auf eigene Faust?

Wahrscheinlich wussten sowohl Kloibi als auch Pilsl bereits am 10. Juli, dass sie nicht viel Zeit hätten. Diesen Fall hatte nicht die willfährige Politische Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft, sondern die politisch nicht steuerbare Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen bekommen. Kloibi und Pilsl mussten damit rechnen, dass sich die Staatsanwältin sofort wegen einer Auslieferung an den Nationalrat wenden würde. Genau das ist auch am 15. Juli geschehen.

Also versuchten Kloibi und Pilsl, die kurze Zeit zu nützen, um Munition gegen Öllinger zu beschaffen.

Pilsl. Der oberösterreichische Landespolizeikommandant und Strasser´sche Parteibuchbeamte präsentiert dem Ausschuss vor allem eines: Erinnerungslücken. Immer wenn es eng wird, taucht die Lücke auf.

Pilsl Problem ist einfach. Bis zum 15. Juli 2009 hat es in der Causa „Strache-Kloibi" intensive polizeiliche Ermittlungen gegeben. Nur eines fehlte: ein Auftrag der Staatsanwaltschaft. Aber ohne den sind Ermittlungen in einem Offizialdelikt unzulässig. Pilsl muss also dem Ausschuss glaubhaft machen, dass er hier weder für die Staatsanwaltschaft nocht für das BIA ermittelt hat. Dem steht aber sein Mail vom 13. Juli, mit dem er dem BIA Ermittlungsergebnisse mitteilt, entgegen.

Pilsl muss jetzt erklären, warum er BIA 39 als „lieber Hans" per Mail informiert hat. Zufall, beteuert Pilsl. Aus 63 BIA-Beamten hat er „zufällig" den richtigen getroffen. Zufällig ist BIA 39 Pilsl „lieber Hans".

Aber dann wird Pilsl vorgehalten, dass in seinem Auftrag auch BIA 153 informiert worden ist. Alle zwei aus 63 Möglichkeiten erraten - das ist ein Volltreffer beim ersten Versuch und bei einer Wahrscheinlichkeit von 1 : 1953.

Da erinnert sich Pilsl, dass er mit dem lieben Hans telefoniert habe. Der habe ihm BIA 153 genannt. Aber wozu? Wenn Pilsl nur ein paar Ermittlungsergebnisse übersenden wollte, wozu brauchte er einen zweiten „Briefkasten"?

Die Antwort scheint einfach. Auf jedem Bericht von BIA steht nur eine Zahl: BIA 153. Das ist die Adresse für das offizielle Verfahren. Und an diese Adresse lässt Pilsl berichten. Langsam füllen sich die Lücken, die Pilsl „Erinnerung" offen lässt.

Anleitung zur Falschaussage. Aber es kommt noch mehr zu Tage. Am 14. Oktober wird Uwe SAILER im Untersuchungsausschuss befragt

Uwe Sailer: Was Sie hier ansprechen, das ist die Problematik 1. Mai, und ich habe diese Demonstrationsankündigungen schon sehr frühzeitig im Internet mit verfolgen können. Der dortige Einsatzleiter hat mich kontaktiert. Er hat mir gesagt, er hätte einen Videofilm - so war der Anfang -, er hätte einen Videoclip, der ihn entlastet. Ich möge das sichern, ich möge mir das anschauen. Und ich habe zu ihm gesagt - ich bin per du mit ihm -, er soll zu mir kommen, weil ich glaube, dass ich für seine Entlastung noch viel mehr an Material haben könnte. Um das zu verifizieren, ob ich richtig liege, brauchte ich zwei oder drei Informationen; die hat er mir geschickt. Ich habe das mit meinen Informationen abgeglichen und bin zum Ergebnis gekommen, dass meine Einstellung und meine Sache richtig ist. Darüber wurde eine Analyse von mir erstellt, die dann dem Verantwortlichen der Bundespolizeidirektion Linz persönlich übergeben wurde.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ):
Was heißt das, er wurde dadurch entlastet? Wer wurde dadurch entlastet?

Uwe Sailer: Der Einsatzleiter der damaligen Demonstration.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Das heißt, der Einsatzleiter der damaligen Demonstration schickt zu seiner persönlichen Entlastung ...

Uwe Sailer: Er schickte mir etwas, und zwar ein YouTube-Video.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Nein, das muss ich Ihnen vorhalten. Hier steht klipp und klar: Lichtbildbeilage Betreff Identitätsfeststellung, § 35 Sicherheitspolizeigesetz. - Das ist etwas völlig anderes.

Uwe Sailer: Da fehlt Ihnen etwas. (Abg. Mag. Stadler: Nämlich?) - Angefangen hat es mit dem Link mit dem Video YouTube.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Das mag durchaus sein.

Uwe Sailer: Und ich habe ihm gesagt, ich glaube, ich habe ihn angerufen und ihm gesagt, dass ich das auf dem ... - Ich habe keinen Polizeicomputer, und ich kann das auch nicht über E-Mail von der Polizei öffnen. Das muss er mir bitte auf meinen account uwe.sailer@inode.at schicken; dann kann ich das machen. Und in diesem Zusammenhang habe ich zu ihm gesagt: Komm rüber zu mir, ich könnte da vielleicht für deine Entlastung noch mehr anbieten! Und er war binnen kürzester Zeit bei mir. Und ich habe zu ihm gesagt, um meine Erkenntnisse zu verifizieren, bräuchte ich diese und jene Information, und daher sind die Bilder übermittelt worden. Ich bräuchte eigentlich nur Namen oder Orientierungen. Das ist mir dann übermittelt worden. Ich habe einen Check gemacht, habe festgestellt, das passt mit meinen Informationen überein, und ich habe eine Analyse darüber erstellt für die Polizei, für den verantwortlichen Juristen der Polizeidirektion Linz.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Das heißt, Sie haben nur vom Herrn Mühleder, der das zu seiner persönlichen Entlastung gebraucht hat, Datenmaterial bekommen.

Uwe Sailer:
Diese Schlussfolgerung, noch einmal ...

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich fasse zusammen, Sie haben vom Herrn Mühleder ...

Uwe Sailer: Der Herr Christian Moser ist der Einsatzleiter gewesen, mir fällt jetzt der Name wieder ein. Habe ich ihm gesagt, und er hat dann zum Telefon gegriffen, hat einen Mitarbeiter von ihm angerufen und hat gesagt, schick ihm das schnell herüber.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Das ist ja noch schärfer, das wird ja immer toller.


Uwe Sailer:
Ich habe das dann bekommen. Es muss ja nicht der Herr Mühleder gewesen sein, vielleicht war er es, und es kann noch ein Zweiter dabei gewesen sein.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich höre jetzt, der zuständige Einsatzleiter war der Herr Moser, ich bin davon ausgegangen, es war der Herr Mühleder. Aber gesendet wurde es von Mühleder.

Uwe Sailer: Nein, der Christian Moser war der Einsatzleiter für den 30. April und für den 1. Mai. Und ich wusste, dass es da zu einer Auseinandersetzung kommt. Ich habe ihn zu unterstützen versucht, und daher habe ich nur zwei oder drei weitere Informationen gebraucht.

Also, was ist jetzt wirklich passiert? Am 1. Mai 2009 kesselte die Linzer Polizei eine Demonstration ein. Ein Linzer Uni-Rektor war ebenso betroffen wie Personen mit nicht-weißer Hautfarbe. Eine Demonstrantin beschwerte sich, besprüht und rassistisch behandelt worden zu sein. Darauf geschah Bemerkenswertes. Das wird durch zwei E-Mails dokumentiert.

Der Reihe nach:

Bei der Demonstration am 1. Mai in Linz kommt es zum Einsatz von Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Eine Geschädigte schildert auf einer Pressekonferenz, dass sie bei der Demonstration mit Pfefferspray besprüht worden sei. Sie legt ein Foto vor, auf dem möglicherweise der betreffende Polizist zu erkennen sei.

Am 28. Mai wird um 11:10 von einer BMI-E-Mail-Adresse das Foto an Reinhard MEMIC vom Stadtpolizeikommando Linz gemailt.

Am selben Tag richtet MEMIC um 11:39 Uhr ein Mail an Christian MOSER (SPK Linz Einsatzreferat). Im cc erhält Sailer das Mail.

Hallo Christian,

anbei eine Aufnahme, welche angeblich bei der zurückliegenden Pressekonferenz verteilt wurde und wie sie von einer „Geschädigten" mir am heutigen Tage übergeben wurde.

Sie gibt an, ist sich jedoch nicht sicher, darauf den Polizisten wiederzuerkennen (siehe Pfeil), welcher sie besprühte.

Bitte leite das Schreiben dann an die zuständige PI zur schriftlichen Stellungnahme des Beamten (Einvernahme mit Personalblatt) weiter, meine Zahl zum ggst. Vorfall ist D1/25718/09. Bitte Einvernahme des Kollegen mit OZ anhängen.

Liebe Grüße
Reinhard

Am 3. Juni leitet Christian MOSER um 14:57 Uhr dieses Mail weiter an Thomas Hinteregger von der Polizeiinspektion Mondsee. Dazu schreibt er:

Grüß dich Kollege!

Das ua. Angehängte Schreiben des Kripo-Sachbearbeiters MEMIC bedeutet folgendes:

Eine dunkle Frau ist besprüht worden, war beim Angriff auf die EE-Kette mit dabei, hat was abbekommen, ging dann ins Krankenhaus, meldete sich verletzt und behauptet nunmehr aus rassistischen Gründen besprüht worden zu sein.

Bitte eine ZEUGENNIEDERSCHRIFT mit deinem PI-Kdten machen, sehr kurz und bündig; das mit dem Personalblatt jetzt noch nicht, so weit sind wir noch lange nicht, nur weil eine Besprühte glaubt sie muss die Rassismuskeule schwingen.

Inhalt der NS sinngemäß: „Ich habe einen rechtswidrigen Angriff auf die EE abgewehrt, es handelt sich hierbei um das Delikt des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung durch zahlreiche unbekannte Täter zu meinem Nachteil und zum Nachteil meiner Kollegen in der Kette. Ich sprühte somit in Notwehr und Nothilfe. Ich kann mich / ich kann mich nicht an eine dunkle Frau erinnern.

Das Besprühen aus rassistischen Gründen ist eine Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt und meiner Ansicht nach den Tatbestand der Verleumdung darstellt.

Mehr kann ich dazu nicht angeben."

Das ist nur ein Vorschlag, länger soll´s nicht werden und inhaltlich drückt es wohl eh alles aus. Einmal per mail an mich, einmal im Original mit Unterschrift im Kuvert mit der Dienstpost an mich. Ich speichere bei mir ab und leite an den Kollegen MEMIC von der Kripo weiter.

Bitte mit dem Kdten besprechen, bei Bedarf Rücksprache mit mir.

Christian MOSER, Obstlt

So arbeitet die oberösterreichische Polizei unter dem Kommando von Pilsl. Oppositionsabgeordnete werden persönlich vom Kommandanten verfolgt, während Beamte nach Polizeiübergriffen ihre Falschaussagen in dienstlichen Mails koordinieren.

Computergermanisch. Der freiheitliche Abgeordnete Rosenkranz ist deutsch bis auf die Knöchelchen. Die Homepage heißt bei ihm jetzt „Heimseite". Aber was kaum jemand weiß: In der FPÖ gibt es längst ausgefeilte Computergermanisierungsprogramme. Die funktionieren im Ergebnis so, wie das folgende Beispiel zeigt:

Der Verwalter bäumt sich auf Linie auf der Heimseite in die Bernstein-Post-Mappe ein und zählt im Zwischennetz-Tagebuch die Seitenblicke.

Im perfiden Albion-Englisch heißt das:

Der Adminstrator loggt sich online in das E-Mail-File ein und zählt im Blog die Page Views.

Das ist volksmäßig widernatürlich und abzulehnen. Also gilt ab heute die obere Variante - tschuldigen, Spielart. Aber, und auch das soll geklärt werden, warum „Bernstein-Post"? Die einfache Antwort kommt aus dem FPÖ-Klub. Die altgriechische Übersetzung von „Elektron" lautet „Bernstein" - und so heißen die Dinger ab heute. Nur eine Frage bleibt offen: Laufen die FPÖ-Systeme auf Fenster oder auf Apfel?

Also verbleiben wir mit dem urgermanischen Gruß: Heil Mail!

 

 

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DIENSTAG, 20. OKTOBER 2009

Sozis. Weil ich mir Sorgen mache, ist es höchste Zeit, einen flammenden Appell an die SPÖ zu halten. Das tue ich hiermit:

U-Ausschuss. Die Regierung streckt ihre Fühler aus. Vor allem unsere Freunde in der ÖVP wollen wissen, wie weit wir ihnen bei den Ministerladungen „entgegen" kommen können. Dazu haben sich in den letzten Tagen allein bei mir vier schwarze Kollegen gemeldet. „Sagt doch die Sondersitzung ab, dann können wir uns in der Mitte treffen!"

Das Ultimatum der Opposition wirkt. So weit ich weiß, ist die Entscheidung zur Ministerblockade nach kurzer Rücksprache mit den Klubspitzen gefallen. Nach der Erfahrung mit der FPÖ beim Ökostromgesetz war man sich sicher, die Front der Opposition im Ausschuss aufbrechen zu können. Aber seit wenigen Tagen hat sich bis Pröll und Faymann herumgesprochen, dass die Ministerblockade jetzt erste Gesetzesvorhaben über die Zwei Drittel-Mehrheit bedroht.

Eine von der Opposition blockierte Regierung, die um Verhandlungen ansuchen muss - genau das will Pröll nicht. Er spielt den starken Mann und will um jeden Preis eine offene Niederlage im Parlament vermeiden.

Mittwoch und Donnerstag tritt der Nationalrat zusammen. Bis dahin werden sich ÖVP und SPÖ entscheiden müssen. Entweder gibt es die Zustimmung zur Ladung von Bandion-Ortner, Strasser, Berger, Fekter und Darabos - oder die Sondersitzung ist fix.

 

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MITTWOCH, 21. OKTOBER 2009

Grasser und die SPÖ. Peter Hochegger belastet Walter Meischberger. Stück für Stück arbeitet sich die Staatsanwaltschaft an den Beschuldigten Grasser heran. Enger wird´s, und durch die ersten Risse in der Buberlpartie sieht man immer genauer auf das Ganze.

Die parlamentarische Untersuchung rückt ebenfalls näher. Die SPÖ will heute nicht dafür stimmen. Aber morgen ist ein anderer Tag, und übermorgen wird die SPÖ ohnehin müssen.

Auch der U-Ausschuss ist für die Sozis keine Frage des Prinzips. Sie freuen sich über ihr erstes Druckmittel gegen die ÖVP. Wenn die übermächtigen Schwarzen drohen, können die kleinen Sozis ein bisserl zurückdrohen.

Letzten Endes gilt aber das Grundgesetz der Hundehaltung: Wenn das Herrl den Hund zu oft prügelt, beißt er einmal zurück, nicht aus Berechnung, sondern aus Angst und Wut. Irgendwann wird eine gedemütigte SPÖ der ÖVP in die Hand beißen. Wann? 2010 ist es wahrscheinlich so weit. Der Biss, das wird der Untersuchungsausschuss sein.

Grasser und der Staatsanwalt. Grassers Glück war die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Der damalige Finanzminister verdankte sein politisches Überleben dem damaligen Staatsanwalt Klackl. Der Staatsanwalt hat den Rechtsstaat zur Farce gemacht. Zwei Mal mussten ihn Richter zwingen, die Ermittlungen fortzuführen. Erst beim dritten Mal klappte die staatsanwaltschaftliche Gefälligkeit. Wenn der Nationalrat untersucht, wird er sich auch die Umtriebe des Regierungsschutzanwalts Klackl ansehen müssen.

Mit dem Spitzel-Untersuchungsausschuss ist jetzt alles anders. Kein Staatsanwalt traut sich mehr, sein Amt für einen Minister zu missbrauchen. Weder Oberstaatsanwaltschaft noch Ministerin können die Regierungsstaatsanwälte mehr schützen. Die Gefahr für die politischen Staatsanwälte ist plötzlich unkalkulierbar geworden. So wirkungsvoll kann Parlament sein.

 

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DONNERSTAG, 22. OKTOBER 2009

U-Ausschuss. Heute Vormittag hat im Lokal III des Parlaments das Treffen der Klubobleute und der Ausschuss-Fraktionsführer der Opposition zur Ministerblockade im U-Ausschuss stattgefunden. Dabei haben wir vereinbart:

1. Morgen wird der Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung mit den Unterschriften von FPÖ, BZÖ und uns eingebracht.

2. Die Sondersitzung wird aller Voraussicht nach am 4. oder 5. November stattfinden.

3. In der Sitzung werden wir eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin richten. Ich werde sie begründen.

4. Sollten die Regierungsparteien dann die Ministerblockade fortsetzen, folgt eine weitere Sondersitzung. Dort kommt das Recht zur Begründung der FPÖ zu.

5. In dieser zweiten Sondersitzung kann es zur Befragung des Kanzlers oder des Vizekanzlers kommen.

6. Die drei Klubs bereiten einen Fahrplan für vier Sondersitzungen vor.

7. Sollte das nicht reichen, wird das Einsetzen der Zwei-Drittel-Mehrheit gemeinsam vorbereitet.

Die Sondersitzung ist ein Akt parlamentarischer Notwehr. Wenn die Regierung die parlamentarische Kontrolle lahmlegt, können wir uns nur gemeinsam erfolgreich zur Wehr setzen. Das tun wir jetzt. Vieles spricht dafür, dass wir am längeren Ast sitzen.


Oberösterreich. Schwarz-Grün wird fortgesetzt. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und uns sind erfolgreich abgeschlossen. Damit kann eine grüne Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden. Zu den 15 000 Arbeitsplätzen, die Anschobers Solarwirtschaft geschaffen hat, werden Tausende neue dazukommen. Oberösterreich beweist, dass die Energiewende gerade in der Krise der beste Konjunkturmotor ist.

Die Solarwende weist Wege aus den drei großen Krisen: der Energiekrise, der Klimakrise und der Wirtschaftskrise. In der EU ist Oberösterreich jetzt schon das Pionierland der neuen Wirtschaft. So schauen gute Nachrichten aus.

Genossin Ferrero. Werner Faymann hat sein Herz für Benita Ferrero-Waldner entdeckt. Sie soll Kommissarin in Brüssel bleiben. Das ist so durchsichtig wie peinlich.

Durchsichtig ist das Manöver. Der kleine Werner will den dicken Josef ärgern und tritt ihm zu diesem Zweck ins Schienbein. Das Revanchefoul wird nicht ausbleiben und durch das handwerkliche Können der ÖVP wesentlich wirkungsvoller ausfallen.

Peinlich ist der Vorschlag selbst. Ferrero-Waldner ist die gelungene Karikatur einer Kommissarin. Noch selten sind Eitelkeit und Unfähigkeit auf derart hohem Niveau so vollkommen vereint worden. Österreichs Kommissarin ist ein lebender Beleg für die Geringschätzung, die die Bundesregierung der Arbeit der Kommission entgegenbringt.

Molterer ist fachlich und persönlich qualifizierter. Aber die Affären in der Bundesfinanzierung würden auch ihn in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie aus jedem Rennen nehmen. Jetzt haben wir das Problem, dass uns die Regierung nur die Wahl zwischen einem belasteten Ex-Minister und einer skurillen Ex-Ministerin lassen will. Bei Faymann und Pröll kommt eben die Pest nie ohne die Cholera.

Schüssel. Grassers Ex-Chef schwänzt das Parlament. Er sucht irgendwo in Asien nach spirituellen Orten, die ihn erleuchten sollen. Das wird ihm nicht gut tun, weil die naheliegendste Erleuchtung die über seine Rolle in der österreichischen Politik ist.

Schüssel ist bereits am 11. März dem Nationalratsplenum ferngeblieben. Am 12. März war er auch verhindert. Auch am 22. April hat er keine Zeit gehabt. Und jetzt schwänzt er zwei Sitzungen. Wenn er ausnahmsweise im Plenum erscheint, döst er dort vor sich hin. Wenige Abgeordnete zeigen die Verachtung des Parlaments so offen wie der Mann, der die Vergrasserung der Politik ermöglicht hat.

 

 

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FREITAG, 23. OKTOBER 2009

Tag der offenen zugesperrten Tür. „Am 26. Oktober 2009 findet von 09.00 - 17.00 Uhr der "Tag der offenen Tür" im Historischen Parlamentsgebäude und Palais Epstein statt. Aus diesem Grund wird ersucht, die Büroräumlichkeiten am 23.10.2009 beim Verlassen zu versperren." Das teilt uns die Parlamentsdirektion aus gegebenem Anlass mit.

EU-Kommissar. Der einzige Ausweg aus der Kommissars-Dauerblamage ist eine Casting-Show. „ÖWÄDEUK" - Österreich wählt die EU-Kommissarin. Das ist die Lösung. Der vermutliche Sieger Robert Palfrader wird in Brüssel mit Sicherheit eine bessere Figur als Ferrero-Waldner oder Molterer machen.

 

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DIENSTAG, 27. OKTOBER 2009

Uni. Nach wie vor ist die Uni in Wien besetzt. „Welche Uni? - Unsere Uni!" Damit signalisieren die Studentinnen und Studenten eines: dass sie sich ihre Zukunft nicht kaputtsparen lassen.

Wissenschaftsminister Hahn ist ein Totalversager. Das ist nichts Neues. Aber sein Versagen hat System. Alles, was nicht schnell verwertbar ist, soll nicht mehr angeboten werden. Alle, die nicht sofort verwertbar sind, sollen nicht mehr ausgebildet werden. Das ist das Uni-Konzept der ÖVP und damit auch der SPÖ.

In der ehemaligen Irrenanstalt Gugging wird ein Zentrum für Exzellenz gebaut. Gleichzeitig gehen die Unis vor die Hunde. Statt Exzellenz zum Standard zu machen und das Verhältnis „Professoren - Studenten" dem Schnitt der führenden EU-Staaten anzunähern, wird bei den Studenten der Schwarzstift angesetzt. Runtersparen statt raufinvestieren - so kräht der Hahn auf dem schwarzen Mist.

Hahn. Aber wer ist eigentlich dieser Hahn, der sich nach Art einer Kaffeemarke „Gio" nennen lässt? Johannes Hahn war Vorstand der Novomatic, jenes Glückspielkonzerns, der im Dunstkreis der Laska-Horngacher-Gruppe seine Macht in Wien aufbauern konnte. Hahn kümmerte sich um vieles - von den guten Verbindungen in die Politik bis zum günstigen Kauf diverser Liegenschaften. Wenn Wien heute über ein große Reservoir gut ausgebildeter und ausgenommener Spielsüchtiger verfügt, ist das auch Hahns Verdienst.

Ich halte es durchaus für möglich, dass er jetzt von dieser Vergangenheit eingeholt wird.

 

TAGS: Besetzung | Hahn | Novomatic | Uni

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MITTWOCH, 28. OKTOBER 2009

9 Cent. Die Republik Österreich erhält von der EU neun Cent. Das ist ein gutes Geschäft - Hahn nach Brüssel und das Flaschenpfand nach Wien. Mit dieser Methode könnte bis zu einem Euro durch Regierungsentsorgung lukriert werden. Aber was tun wir mit unseren verbliebenen Ministern, wenn die Regierungsdeponien voll sind? Wo soll Fekter hin und wo Lopatka? Und wo Darabos? Und wohin mit Berlakovich? Und nicht zuletzt: Wo können wir Faymann und Pröll deponieren?

Watschentanz. Werner Faymann hat sich jetzt zum ersten Mal auf das Niveau der ÖVP begeben. Er hat blockiert, um zu zeigen, dass er blockieren kann. Genau das ist ihm gelungen. Natürlich muss ihm jetzt die ÖVP zeigen, dass... Der Watschentanz hat begonnen. Derweil zeigen die Uni-Besetzer und Besetzerinnen, dass wenigstens ihnen der Bildungsnotstand wichtiger als der Regierungsnotstand ist.

 

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DONNERSTAG, 29. OKTOBER 2009

Toll. Die Demonstration der Studentinnen und Studenten gestern war einfach toll. Mehr als eine Dreiviertelstunde bin ich gestern mit meinem Freund Ekke am Michaelerplatz gestanden, und noch immer sind Studenten an uns vorbeigezogen. Ekkes Tochter war auch mit einem Transparent dabei, und ihr Vater war zurecht stolz auf sie.

Mit leerem Kopf nickt es sich leichter

Gestern war die Straße der Ort der Vernunft, so wie das Ministerium der Ort der Feigheit war. Der Minister verfolgt die Aktivitäten auf der Uni im Internet, ließ er mitteilen. Auf die Unis traut er sich nicht mehr. Hahns Ministerhosen sind bis an den Rand voll.

Weil es um Geld geht, gibt es klarerweise nur zwei Möglichkeiten: ein Sonderbudget oder eben reiche Eltern für alle. Also: die kleine Umverteilung zu den Unis oder die große von ganz oben an alle anderen.

Reiche Eltern für alle

Faymann. Politisch geht es jetzt um die Rolle der SPÖ. Hätte Faymann nicht schon allen Glauben in sich und seine Partei verloren, müsste er sich ins Audi Max aufmachen und dort klarstellen, dass die Unis sofort Hilfe brauchen. Er müsste den Finanzminister auffordern, ein Notbudget für die Unis aufzustellen. Und er müsste alle sofort zu einem Bildungsgipfel einladen.

Weil sich Faymann nicht traut, werden wir das machen müssen.

Professoren. Der Salzburger Rektor war gestern mit seinen Studenten auf der Straße. Immer mehr Professoren zieht es an die Seite der Studentinnen. Über Zugänge zur Uni kann später gestritten werden, wenn jetzt gemeinsam die Chance genützt wird, wesentlich mehr für die gemeinsame Uni zu bekommen. Sicher werden sich ein paar unbelehrbare „Eliteprofessoren" gegen ihre Studenten stellen. Aber die meisten sind hoffentlich bei guter Vernunft. Wenn aus dem Sympathisieren der Professoren jetzt eine politische Initiative wird, steht die Rgierung mit dem Rücken zur Wand. Genau dort gehört sie auch hin.

Peinlich. Tschio Hahn blamiert sich. Er will Wiener ÖVP-Obmann bleiben und EU-Kommissar werden. Das geht nicht, richtet ihm die Kommission aus. Jetzt will Hahn das mit Barroso „besprechen". Aber da gibt es nichts zu reden. Wer ein richtiger Kommissar werden will, muss seine politischen Provinzämter zurücklegen - auch wenn er es nicht versteht.

 

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