Tagebuch / November 2009

MONTAG, 02. NOVEMBER 2009

Geheimwaffe. Es war teuer, aber es hat sich gelohnt. Unter dem Tarnnamen LR001 haben wir Unsummen in die Geheimwaffe investiert. Es hat sich gelohnt, LR001 hat gewirkt. Wo die Geheimwaffe eingeschlagen hat, biegen sich die letzten Balken. Heute, nach vielen erfolgreichen Einsätzen, lüften wir das Geheimnis unserer Geheimwaffe: Ja, sie ist es - Laura Rudas!

Einige ihrer erfolgreichsten Einsätze sind vom ORF dokumentiert worden:

Warum wir das Geheimnis lüften? Ganz einfach: Niemand glaubt mehr, dass das wirkungsvolle System "Rudas" von der SPÖ selbst entwickelt worden ist. Und: Wir haben die Erprobung der Nachfolgesysteme abgeschlossen und werden sie demnächst einsetzen.

Uni. Hahn schenkt den Unis seine „persönliche Reserve". Aber was ist das? Seit wann hat ein Minister eine öffentliche Privatkasse in der Höhe von 34 Millionen Euro? Und wozu werden die Ministermillionen ohne Uni-Proteste verwendet?

3 Fragen. Auf den Unis müssen jetzt drei Antworten auf drei Fragen verlangt werden.

1. Hahn selbst ist schon weg. Wer ist jetzt mitten in der offenen Uni-Krise Wissenschaftsminister? Das müssen Faymann und Pröll sofort beantworten. Bis zu ihrer Antwort ist die Regierung in der Wissenschaftspolitik kopflos.

2. Wann kommt das Notbudget, wie hoch ist es und wie wird es finanziert? 400 Millionen pro Jahr, das haben SPÖ, FPÖ und wir den Unis vor der letzten Wahl versprochen. Kann die Regierung gezwungen werden, jetzt dieses Versprechen zu halten?

3. Was geschieht mit „den Deutschen"? Wollen wir die Studenten und Studentinnen aus der BRD möglichst schnell abschieben? Oder sehen wir sie als Chance - für echte europäische Unis, die sich die EU auch etwas kosten lassen muss?

Wahrscheinlich werden Merkel und ihr neues Kabinett alle österreichischen Wünsche nach einem Uni-Finanzausgleich ignorieren. Dann müssen wir den Streit nach Brüssel tragen. Wenn wir mehr für ein offenes europäisches Bildungssystem leisten, dann soll das auch honoriert werden.

Also - her mit einem neuen Wissenschaftsminister, her mit den 400 Millionen und her mit dem Geld aus Brüssel. Und: Her mit einer Garantie der Regierung, dass unsere Unis für alle offen bleiben.

 

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DIENSTAG, 03. NOVEMBER 2009

Pharmagrippe. Die Schweinegrippe ist eine ganz normale Grippe, nicht gefährlicher und nicht weniger gefährlich als die jährlichen Grippewellen, die nach Österreich schwappen. Neu ist an ihr nur eines: Der Pharmaindustrie ist es gelungen, aus einer Durchschnittsgrippe einen Grippestar zu machen. Die Schweinegrippe ist die Paris Hilton der Grippen. Und jetzt verlangt die Industrie, dass sie auch so behandelt wird.

Claudia Wild, die Leiterin des Wiener Ludwig Boltzmann-Instituts für Medizin-Folgenabschätzung, hat das heute im Morgenjournal überzeugend dargelegt. Der Schluss liegt nahe: Von der WHO bis zu unserem Gesundheitsministerium haben sich alle missbrauchen lassen, um aus einer Durchschnittsgrippe ein Ausnahmegeschäft zu machen.

Das Geld, das hier verpulvert wird, fehlt: bei der Vorsorge und bei der Betreuung derer, die sich gute Medizin noch immer nicht leisten können.

Geheimkosten. Aber da läuft noch etwas anderes. Der Gesundheitsminister hat mit den Pharmafirmen einen sündteuren Vertrag geschlossen. In der parlamentarischen Anfrage haben wir dazu Fragen gestellt.

In der Anfragebeantwortung 2033/AB mauert Gesundheitsminister Stöger alles ab:

Frage 6: „Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Republik für den angekündigten Ankauf mindestens 16 Millionen Dosen des neu zu produzierenden Impfstoffes und unter welchem Ansatz finden sich diese Kosten im Budget?"

Frage 11: „Wie hoch ist der Einzelpreis dieser Impfungen?"

Stögers Antworten auf die Fragen 6 und 11 lauten: „Die Kosten unterliegen einer Geheimhaltungsklausel."

So, und damit sind wir am Punkt. Der Gesundheitsminister schiebt der Pharmaindustrie ein Millionengeschäft zu - und vereinbart „Geheimhaltung". Ähnliche Vertuschungsklauseln hatten wir bei Eurofighter. Immer dann, wenn von der Regierung dubiose Geschäfte abgeschlossen werden, wird vertraglich Geheimhaltung vereinbart.

LR001. Ich kann es nicht lassen. Ich habe die Geheimwaffe wieder eingesetzt, diesmal in „Heute", wieder mit einem Volltreffer. Laura Rudas fordert dort ein Kopftuchverbot und setzt nach: „Allerdings ist das bei uns rechtlich nicht möglich". LR001 schlägt also den Bruch von Gesetzen und Verfassung vor und begründet das: „Da gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung". Kopftuchmäßig stehe laut Rudas nichts im Koran - wer könnte das besser beurteilen als LR001.

U-Ausschuss. 10.07. Der Ausschuss hat noch immer nicht begonnen. Der Fraktionsführer der SPÖ steht mit seinem Juristen beim Chef der ÖVP-Fraktion. Die SPÖ holt sich ihre Direktiven ab. An der Regel „Die ÖVP stellt etwas an, die SPÖ badet es aus" soll nichts geändert werden.

Mit der Opposition wird nicht gesprochen. Aber spätestens bei der Dienstleistungsrichtlinie müssen sie anklopfen. Bis zur Aufhebung der Ministerblockade ist die Tür zu.

10.13. Ich bringe wieder den Antrag auf Ladung von Strasser, Fekter, Bandion-Ortner, Berger und Darabos ein. ÖVP-Fraktionsführer Amon verlautet das Njet der Regierungsparteien. Die SPÖ macht keinen Mucks. Die Abstimmung findet um elf Uhr statt.

BIA 39. Johann „Hallo Hans" Gärtner ist die erste Auskunftsperson. Als BIA 39 kann er uns einiges über den Versuch der ÖVP, eine Affäre „Öllinger" zu konstruieren, erzählen.

„Hallo Hans" - so wandte sich die ÖVP-Landespolizeikommandant von Oberösterreich, Andreas Pilsl, gleich am Beginn des Öllinger/Sailer-Verfahrens an Gärtner. Heute bemüht sich Pilsl Hans sichtlich, jeden Eindruck polizeilicher Ermittlungen zu vermeiden. Der Grund dafür ist einfach. Die zuständige Staatsanwältin hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass sie in den entscheidenden Tagen vom 10. bis zum 15. Juli keinen Ermittlungsauftrag an die Polizei erteilt hat.

BIA 39 begibt sich dabei ins Absurde. Ermittlungen - das wären nur Aktionen, wo man unfreiwillig jemanden zu etwas zwinge. Wenn die Polizei Tausende Seiten Akten durchforstet, wenn sie das ganze Ministerium durchsucht, wenn sie Sailer als Beschuldigten einvernimmt - das sind keine Ermittlungen, das ist irgend etwas anderes.

Ich wähle ein anderes Beispiel: Wenn die Polizei vor einer Wohnung steht und der Wohnungsinhaber freiwillig die Beamten die Wohnung durchsuchen lässt, dann - sind das laut „Hans" auch keine Ermittlungen. Das ist natürlich bunt blühender Unsinn. Aber wozu macht sich Gärtner lächerlich?

Der Eindruck wird immer stärker: Der BIA-Beamte will andere im Innenministerium decken. Niemand soll erfahren, dass gegen den Abgeordneten Öllinger illegal ermittelt wurde. Und niemand soll draufkommen, wer dazu die Anweisungen erteilt hat.

Trübswasser. Gunther Trübswasser, unser ehemaliger Linzer Landtagsabgeordneter, ist die nächste Auskunftsperson. Trübswasser schildert, wie ihn Nazis im Internet mit der Giftspritze bedrohten. Ruhig beschreibt er die Neonazis und ihre Verbindungen in die FPÖ. Die Freiheitlichen werden nervös. Immer klarer wird, dass unter der ÖVP nicht gegen Neonazis, sondern gegen Grüne untersucht wird.

Ich frage Trübswasser

1. zu den konkreten Drohungen
2. zu den Neonazis dahinter
3. zu ihren Verbindungen in die FPÖ hinein.

Graf. Der Präsident verliert daraufhin die Nerven. „Ich frage jetzt hier, ob das unter diesen Auspizien Sinn macht, derartige Fragen überhaupt zuzulassen, wo nämlich an dieser Stelle von Kollegen Pilz permanent versucht wird, die Freiheitliche Partei zu kriminalisieren.

Der stellt auch in seinen Erklärungen immer alles als Faktum dar, ohne einen einzigen Beweis liefern zu können. Man beruft sich auf die eigenen selbst erzeugten Urkunden, auf das, was man selbst ins Internet stellt, und das ist dann das Beweismittel. Das sind Methoden, die bezeichnet man juristisch vornehm als Zirkelbeweise, und unvornehm würden wir sagen, Stasi-, KGB- und Gestapo-Methoden..."

Olympia-Graf bezichtigt mich der „Gestapo-Methoden". Vielleicht glaubt er, dass die Gestapo nicht mehr getan hat als Auskunftspersonen unter Zeugenpflicht in aller Ruhe zu befragen. Aber ich vermute, dass gerade Graf genau über die Methoden der Gestapo Bescheid weiß. Wer sich gegen die FPÖ stellt, hat mit Beschimpfungen zu rechnen.

Graf kann schimpfen und schäumen. Nur eines kann er nicht: uns am Fragen hindern.

 

 

 

 

TAGS: Bia | Gesundheitsministerium | Graf | Ministerblockade | Pharmaindustrie | Schweinegrippe | U-Ausschuss

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MITTWOCH, 04. NOVEMBER 2009

4 Punkte für offene Unis. Eva Glawischnig hat heute den grünen Vorschlag für den Weg aus der Unikrise präsentiert. Er lautet:

"1. 200 Millionen Notbudget

Jahr für Jahr zahlen die Unis 200 Millionen Euro Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Die Hälfte von dem Geld, das aus einer öffentlichen Tasche in die andere wandertt, soll den Unis erlassen werden. Die restlichen 100 Millionen für das Notbudget kommen aus dem Bundesbudget.

2. die parlamentarische Entschließung - 2 Prozent BIP bis 2020

Am 24. September 2008 hat der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und uns beschlossen:

„Durch öffentliche und private Investitionen sollen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP erhöht werden - das sind jährliche Steigerungen von mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich. Die Globalbudgetierung der Universitäten soll daher - im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 - im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden.

Die Betreuungsrelationen von Lehrenden und Studierenden soll verbessert und neue attraktive Angebote für berufstätige StudentInnen, wie Teilzeitstudium und E-Learning, eingerichtet werden. Es sind Maßnahmen zu setzen, die die Qualität der Lehre und Forschung steigern sowie zu lange Studienzeiten und Drop out´s auf ein Minimum reduzieren. Zusätzlich ist die vollständige Finanzierung des ausverhandelten Kollektivvertrages für Universitätsbedienstete im Budget 2009 sicherzustellen."

Kurz danach ist ein neuer Nationalrat gewählt worden. Bis heute hat die Regierung den Beschluss des Nationalrats nicht umgesetzt. Daher werden wir diesen Antrag morgen als Selbständigen Entschließungsantrag in der Sondersitzung des Nationalrats wieder einbringen. Er wird dann dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen. Mit einer Fristsetzung werden wir versuchen, möglichst schnell zu einem Beschluss zu kommen.

Dann ist der Finanzminister verpflichtet, das Geld bereitzustellen.

3. die europäische Lösung

Wenn Deutsche in Österreich und Französinnen in Belgien studieren, gibt es in der EU nur zwei Möglichkeiten: einen Teil der Studierenden aussperren - oder offene Unis gemeinsam finanzieren. Offene europäische Unis sind eine der wichtigsten gemeinsamen Zukunftsaufgaben der EU. Die österreichische Regierung muss im eigenen Interesse hier aktiv werden:

• für einen Grundsatzbeschluss des Rats
• für europäische Mittel zur Finanzierung der Unis, die dann in Österreich allen offen stehen sollen - entweder als Förderung durch die Kommission oder als Rabatt auf Österreichs Nettobeitrag.

Was die Union französischen Bauern und britischen Fischern gewährt, sollte ihr für europäische Studentinnen und Studenten nicht zu teuer sein.

4. eine handlungsfähige Ministerin

Johannes Hahn ist als Wissenschaftsminister nicht mehr handlungsfähig. Seit Wochen taucht er ab, um möglichst ungestört nach Brüssel zu entkommen. In der offenen Krise brauchen die Unis eine verhandlungsfähige und zukunftsfähige Ministerin, die ihr eigenes Wort auch nächsten Jahr halten kann. Daher muss Hahn spätestens nächste Woche ersetzt werden."

Morgen wird der Antrag eingebracht. Was wird die SPÖ diesmal tun?

Sondersitzung. Die FPÖ wackelt. Ihr Ausschuss-Fraktionsführer Graf droht öffentlich, die Vereinbarung, die die drei Oppositionsparteien zum Aufbrechen der Ministerblockade am 22. Oktober im Lokal II des Parlaments miteinander geschlossen haben, zu brechen. Inhalt der Vereinbarung zwischen den Klubobleuten Strache, Bucher und Glawischnig und den Fraktionsführern Graf, Stadler und mir war:

1. Wir berufen gemeinsam eine Sondersitzung ein, in der die Justizministerin zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage geladen wird.
2. Falls die Regierungsparteien nicht einlenken, werden drei weitere Sondersitzungen vereinbart.
3. Nachdem FPÖ und BZÖ heuer bereits je eine Oppositions-Sondersitzung begründen durften, sind wir morgen an der Reihe.
4. Die Sondersitzung darauf gestaltet die FPÖ, die folgende Sitzung das BZÖ.
5. Darüber hinaus überlegen wir, wie wir zwei Drittel-Materien zur Erhöhung des Drucks einsetzen können.

Gestern hat die FPÖ in der Causa „Öllinger" eine Reihe weitgehender Behauptungen aufgestellt. Auch wenn wir den Großteil davon für Unterstellungen halten, haben wir das Recht der FPÖ, Fragen zu stellen, respektiert. Wir stellen seit gestern Fragen nach dem politischen Hintergrund der Öllinger-Recherchen: nach der oberösterreichischen Neonazi-Szene und ihren Verbindungen in die FPÖ. Ausgangspunkt der Öllinger-Recherchen waren bekanntlich Dokumente, die aus dem Parlament ihren Weg auf Websites der Neonazis gefunden haben.

Seit wir diese Fragen stellen, ist die FPÖ beleidigt. Aber das führt zu einem Missverständnis. Basis der Zusammenarbeit der Opposition ist nicht, dass im U-Ausschuss nur gegen die Grünen, aber nicht gegen die FPÖ untersucht werden darf. Basis unser Kooperation ist etwas ganz anderes: dass wir nur eine Notwehrgemeinschaft zur Verteidigung der parlamentarischen Kontrolle gegen den Machtmissbrauch der ÖVP und keine politische Allianz sind.

Wenn Martin Graf und ich einmal etwas gemeinsam vertreten, dann kann das nur Ausdruck einer außergewähnlichen politischen Notlage sein. Sonst würden wir beide einander aus guten Gründen weit aus dem Weg gehen.

Die Entscheidung. Wenn die FPÖ jetzt die Vereinbarungen bricht, dann wird es keine weiteren Vereinbarungen mehr geben. So einfach ist das. Die FPÖ hat die Wahl. Wenn die FPÖ jetzt die Vereinbarungen bricht, dann wird es keine weiteren Vereinbarungen und damit keine weiteren Sondersitzungen mehr geben. Grüne Stimmen für freiheitliche Sondersitzungen, das machen wir nicht. So einfach ist das. Die FPÖ hat die Wahl.

Ich gehe davon aus, dass die FPÖ letztlich doch die Vereinbarungen einhalten wird. Im anderen Fall stehen mit der ÖVP der Gewinner und mit dem Parlament der Verlierer bereits fest, weil die ÖVP weiß, dass sie dann nur noch die morgige Sondersitzung aussitzen muss.

 

 

TAGS: FPÖ | Graf | Sondersitzung | U-Ausschuss

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DONNERSTAG, 05. NOVEMBER 2009

Parlament. Heute wird das Parlament in einer Sondersitzung ab elf Uhr über die Ministerblockade im U-Ausschuss diskutieren. Ein paar hundert Meter weiter halten Studentinnen und Studenten das Audi Max besetzt. Parlament und Innenministerium befürchten gleich das Schlimmste: eine Störung der Regierungsruhe durch die Studentinnen. Daher hat die Polizei vorsorglich eine Barrikade aufgebaut. Man kann ja nie wissen...

Polizeiblockade vor dem Parlament


Ministerium. Studentinnen und Studenten des Instituts für Theaterwissenschaften sind über das Minoritenstüberl von Fernsehkock Wajta zum Büri des Wissenschaftsministers gelangt. Sofort war die WEGA mit voller polizeilicher Alarmausrüstung da. Aber die rund hundert Studentinnen wollten nur ein Flugblatt verteilen:

Flugblatt

 

Das war Hahn zu gefährlich. So ist er halt und so denkt seine Partei.

Sondersitzung. Die Sondersitzung ist gut und erreicht ihren Zweck. Es geht nicht um die Überwachung von Abgeordneten und mehr Immunität. Wir können uns wehren. Es geht um eine Regierungsjustiz, die Korruption, Amtsmissbrauch und Parteibuchwirtschaft deckt. Genau dazu dient die Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien. Und genau dieses System deckt die Justizministerin.

Die Folgen sind bekannt: Im Innenministerium herrscht weiter das Parteibuch. Ihr Hauptopfer ist die Öffentliche Sicherheit. Demotivierte und politisch gegängelte Beamte taugen viel weniger zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität als unabhängige, gut unterstützte Polizisten.

Gleiches gilt für Korruption. Milliarden konnten nur deshalb in die Friends Economy verschoben werden, weil die Haupttäter wussten, dass sie unter dem Schutz der Staatsanwaltschaft standen. Im Untersuchungsausschuss wollen wir vor allem eines: eine Justiz, die auch die Verbrechen der ÖVP-Minister verfolgt.

Für die ÖVP läuft die Debatte schief, daran ändert nicht einmal die blinde Gefolgschaft der SPÖ etwas. Da besinnt sich die ÖVP auf ihre Stärke: den Machtmissbrauch. Völlig unzuständig meldet sich die Innenministerin und hält während der TV-Übertragung eine Wald- und Wiesenrede über ihr Ressort. Sie redet die Übertragungszeit tot - und dokumentiert damit ein weiteres Mal, was die ÖVP vom Parlament hält.

Also wird es wohl eine weitere Sondersitzung geben.

 

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FREITAG, 06. NOVEMBER 2009

Uni. 25.000 waren wieder auf der Straße. Fekters Polizei macht 8.000 daraus. Macht nix, die 40.000 beim letzten Mal waren auch nur 10.000. Schwarze Polzisten tun sich mit großen Zahlen schwer.

Vorratsdaten. Verkehrsministerin Bures hat vom Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen relativ vernünftigen Vorschlag zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU in Österreich erarbeiten lassen. Aber jetzt macht Fekter mobil. Sie akzeptiert die wichtige Einschränkung, dass die Abfrage nur bei bestimmten schweren Delikten möglich ist, um keinen Preis. Fekter will die große Lizenz zum Schnüffeln. Das Justizministerium signalisiert dazu Unterstützung.

Fekter will, dass Polizisten nach dem Sicherheitspolizeigesetz Telefone überwachen dürfen. Damit brauchen sie keinen Richter. Und damit hätte die ÖVP endlich ohne lästige Richter vollen Zugriff auf die Handys der Menschen, die ihr verdächtig vorkommen.

Bandion-Ortner. Fekters Vorbild ist die Stasi. Geistrig ist die Innenministerin längst in der DDR angekommen. Dass ihr die Justizministerin auf diesem Weg folgen will, ist das eigentlich Bedenkliche. Aber wer beim Ministerkaffee mit dem Grasser-Anwalt über das Verfahren plaudert, tut sich wahrscheinlicnh auch sonst mit den Grenzen, die eine Justizministerin nicht überschreiten darf, schwer.

SPÖ. Der Ball liegt jetzt wie immer bei der SPÖ. Ich weiß nicht, ob Doris Bures als zuständige Ministerin hier hart bleiben wird. Ich weiß nicht, ob sie noch zu ihrer Vorlage steht. Vielleicht ist sie die SPÖ-Ministerin, die uns alle durch Haltung überrascht.

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MONTAG, 09. NOVEMBER 2009

Pharma-Impfung. Einer wird durch das Massenimpfen mit Sicherheit gesund: die Pharmaindustrie. Entscheidend bei der Bekämpfung der Schweinegrippe ist offensichtlich nicht die Größe der Gefahr, sondern die Größe des möglichen Absatzes. Der Gesundheitsminister, der sich selbst nicht impfen lassen will, garantiert das schnelle Impfgeld. Dazu ist er bereit, die Verfassung zu brechen. Das geht so:

Der Minister finanziert die Entwicklung und den Ankauf des Impfstoffes. Dazu wird mit der Pharmafirma ein Vertrag geschlossen. In einer parlamentarischen Anfrage wollen Abgeordnete wissen, was das das Ministerium kostet.

Anfrage an den Gesundheitsminister

Der Minister verweigert die Antwort.

Antwort des Ministers

Das ist verfassungswidrig, wie der Verfassungsrechtler Prof. Heiz Mayer in einer Stellungnahme zum Eurofighter-Vertrag am 15. März 2006 festhielt:

1. Sie teilen mir mit, dass der zivilrechtliche Vertrag betr. den Kauf der Eurofighter eine Bestimmung enthält, nach der der Vertragsinhalt geheim zu halten ist. Ua. unter Berufung auf diese Vertragsbestimmung verweigert der Verteidigungsminister die Beantwortung entsprechender parlamentarischer Interpellationen. Sie fragen mich dazu nach meiner rechtlichen Beurteilung.

2. Die Gründe, die zur Amtsverschwiegenheit verpflichten sind im Art 20 Abs 3 B VG abschließend genannt. Die Amtsverschwiegenheit ist auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu beachten.

3. Eine vertragliche Verpflichtung die Amtsverschwiegenheit weiter zu wahren, als dies durch Art 20 Abs 3 B VG geboten ist, ist verfassungswidrig. Die Organe des Bundes sind nicht berechtigt in einem zivilrechtlichen Vertrag die Amtsverschwiegenheit in einem weiteren Umfang festzulegen, als dies Art 20 Abs 3 B VG gestattet. Derartige Vertragsbestimmungen wären nach österreichischem Recht (§ 879 ABGB) wohl nichtig; mir ist nicht bekannt, welches Recht auf den gegenständlichen Kaufvertrag anzuwenden ist.

4. Ein Mitglied der BReg, das in einem zivilrechtlichen Vertrag eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht begründet, als dies Art 20 Abs 3 B VG gestattet, handelt verfassungswidrig; dies deshalb, weil es Art 20 Abs 3 B VG nicht gestattet, die Gründe, die zur Geheimhaltung verpflichten, zu erweitern.

5. Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen „kaufmännische Bestimmungen" gem. Art 20 Abs 3 B VG der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches „überwiegende Interesse der Partei" (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar. Die übrigen Gründe, die gem. Art 20 Abs 3 B VG zur Geheimhaltung verpflichten, stehen im Dienste öffentlicher Interessen (vgl. Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht [2002] 143 mwN); daraus folgt, dass eine Verschwiegenheitspflicht, die keinem öffentlichem Interesse dient, nicht anzunehmen ist.

Ähnlich urteilen die Verfassungsrechts-Professoren Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger. Aber warum verheimlicht der Minister die Kosten? Und warum bricht er dazu die Verfassung?

 

TAGS: Gesundheitsminister | Pharmaindustrie | Schweinegrippe | Verfassungsbruch

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DIENSTAG, 10. NOVEMBER 2009

Grüne. Wir bekommen einen neuen Bundesgeschäftsführer. Stefan Wallner hat zehn Jahre lang die Geschäfte der Caritas geführt. Am 4. Dezember soll ihn unser Erweiterter Bundesvorstand zum Nachfolger von Michi Sburny wählen. Das hat gestern Abend unser Bundesvorstand empfohlen.

Wallner ist eine erstklassige Wahl. Von allen, die wir kennen, ist er mit Sicherheit einer der besten. Dazu ist seine Bestellung ein politisches Signal, weil es kein Zufall ist, dass Stefan Wallner der Geschäftsführer der Grünen und nicht der ÖVP wird. Mit der Verfekterung der ÖVP hat sie sich den sozial und menschenrechtlich engagierten Christen entfremdet. Nur wir vertreten heute das, was nicht wenige für das Wesen christlich engagierter Politik halten.

U-Ausschuss. „Ja, das war keine schöne Waffe der Opposition, aber sie hat gewirkt." So fasst Martin Bartenstein vor den Journalisten das Einlenken der ÖVP in der Ministerfrage zusammen. Sein Eingeständnis, dass die ÖVP diesmal nicht mit dem Kopf durch die Oppositionswand konnte, hat Stil. Am Donnerstag Vormittag werden wir in einer Geschäftsordnungssitzung über die ersten Ministerladungen beraten.

ÖVP. Die ÖVP beginnt einzusehen, dass sie mit ihrerMinisterblockade nicht durchkommt. Martin Bartenstein hat schon in der„Presse" Ministerladungen befürwortet. In den letzten Tagen klopfenimmer öfter Vertreter der ÖVP an. Sie haben eine überraschendeEntdeckung gemacht und suchen jetzt nach einer Lösung. Die Entdeckunglautet: Wir Grüne sind nicht so wie die SPÖ. Wenn uns die ÖVP etwasanschafft, folgen wir nicht. So sind wir.

Jetzt sitzt der Finanzminister vor seinerEU-Dienstleistungsrichtlinie und weiß nicht, wie er rechtzeitig vor dem31. Dezember die zwei Drittel-Mehrheit bekommt. Damit blamiert er sichin Brüssel. Werner Kogler und ich werden diese Blamage verstärken. Wenndie Ministerblockade nicht abgebrochen wird, werden wir nach Brüsselfahren und dort die Journalisten informieren, dass der ÖVP der Schutzihrer Minister vor parlamentarischer Befragung wichtiger ist als dieUmsetzung von EU-Recht.

Kara Kul-Staatsanwälte. „Der Kara Kul ist ein See im östlichen Tadschikistan (Zentralasien) in der autonomen Provinz Berg-Badachschan." Das vermeldet Google Earth.

Es gibt einen Vorsitzenden der Sektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst namens Klaus Schröder. Der ortet die Arbeit des U-Ausschusses im „hintersten Tadschikistan". Im Gegensatz zum Tadschiken-Experten Schröder kenne ich die Arbeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in der Gegend von Kara Kul nicht. Aber vielleicht geht es ja um etwas anderes.

In der Pressekonferenz am 6. November haben noch zwei weiter Staatsanwälte die Nerven verloren: Wolfgang Swoboda und Kurt Mühlbacher. Der Kern ihres Anwurfs lautet: Beschuldigte Abgeordnete befragen im laufenden Verfahren ihre eigenen Staatsanwälte. „Konkrete Fälle konnte Swoboda auf Nachfrage allerdings nicht nennen", meldet die APA. Das hat einen einfachen Grund: Es gibt keine Fälle. Die Beschuldigung des Staatsanwalts basiert auf einer freien Erfindung. Der Staatsanwalt denkt sich einen Fall aus und beschimpft auf Basis seiner Erfindung das Parlament.

Der Ausschuss wird sich das nicht bieten lassen. Staatsanwälte, die Vorwürfe frei erfinden, sind der beste Beweis für das System der Regierungsjustiz. Auch zu diesen drei dubiosen Herren müssen wir die Justizministerin befragen. Vielleicht ist sie bereit, allen dreien ein neues Aufgabengebiet dort zu verschaffen, wo sie sich offensichtlich besser auskennen als im österreichischen Rechtsstaat: in Kara Kul.

U-Ausschuss. Und wieder besucht uns ein Staatsanwalt der Politischen Abteilung. Herr Apostol sollte untersuchen, ob der ÖVP-Abgeordnete Kukacka im Innenausschuss aus einem Aktenvermerk einer Kriminalbeamtin zitiert und sich diesen dazu widerrechtlich beschafft habe. Apostol hat über eine seltsame Befragung von Kukacka hinaus auf Ermittlungsschritte verzichtet. Seine Begründung rührt die Ausschussherzen: Er habe „ergebnisorientiert" ermittelt. Das „Ergebnis" der politischen Staatsanwälte ist immer dasselbe: Schonung der ÖVP und Verfolgung der Opposition.

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MITTWOCH, 11. NOVEMBER 2009

ÖVP-Streit. Jetzt fliegen die schwarzen Fetzen. Nachdem Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein und Ausschussmitglied Heribert Donnerbauer öffentlich erklärt haben, morgen solle konstruktiv über Ministerladungen verhandelt werden, versucht sie ihr Fraktionsführer Werner Amon zurückzupfeifen. Der Ausschuss soll ohne Ministerladungen schnell abgedreht werden - das ist die Botschaft des ÖVP-Exekutors.

Das ist nichts neues. Schon bei den Ausschüssen „Eurofighter" und „Innenministerium" hat die ÖVP gezeigt, dass sie genau dann abdreht, wenn es für sie unangenehm wird. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. Das ganze System der ÖVP-Parteijustiz steht im Rampenlicht. Jetzt greift die ÖVP nach dem Schalter. Aber diesmal ist sie bereits öffentlich gespalten.

Kurzschluss. Das zentrale Stück in Amons politischer Rechnung ist ein Kurzschluss: Wenn der Ausschuss schnell abgewürgt wird, seien wir Grüne wieder bereit, über die blockierte Dienstleistungsrichtlinie zu verhandeln. Aber genau das stimmt nicht. Die Zwei Drittel-Mehrheit, die Pröll hier dringend bis zum Jahresende braucht, rückt dann in weite Ferne. Wir stellen der ÖVP einfach ein neues Ultimatum: Wiedereinsetzung des Ausschusses und Ladung aller Minister - sonst bleibt die Richtlinie blockiert.

Aber das ist nicht alles. Schon bald wird die ÖVP mit einem neuen Bankenpaket anklopfen. Und mit der ORF-Reform. Und...

Tür für Tür werden wir prüfen, wo im Interesse der Menschen verhandelt werden muss - und wo wir die ÖVP warten lassen.

Bartenstein und Donnerbauer haben sich offen auf die Seite des Parlaments gestellt. Das ist mit Sicherheit das Vernünftigste, was die ÖVP jetzt tun kann. Aber darüber hinaus tragen beide auch zu einem Mehr an parlamentarischer Kultur bei.

Morgen um zehn Uhr sehen wir uns alle im Ausschuss wieder. Da werden wir sehen, wie sich die ÖVP entscheidet und wie weit die Opposition noch gehen muss.

Eines interessiert uns da noch am Rande: Wie wird sich die SPÖ entscheiden? Wenn es zwei ÖVP-Positionen gibt, müssen die Sozis selbst eine Entscheidung treffen. Das wird ihnen gar nicht taugen.

Ladungen. Eines wird es morgen jedenfalls nicht geben: den Ministerbasar. Wir wollen Bandion-Ortner, Fekter, Strasser, Darabos, Berger und Fekters Kabinettschef Kloibmüller. Bandion-Ortner, Fekter, Kloibmüller und Strasser brauchen wir bald, weil wir die Beamten-Befragungen zu Regierungsjustiz, BIA und BVT bereits abgeschlossen haben. Darabos kann noch warten, und Fekter wird zu „Kasachstan" sicherlich ein zweites Mal kommen müssen.

Für mich sind morgen die Vorschläge des Ausschussvorsitzenden wichtiger als die des Kollegen Amon. Wir sitzen morgen ja im Untersuchungsausschuss und nicht in der ÖVP. Wenn das auch andere so sehen, können die Ladungen beschlossen werden.

Parlament. Hier im Ausschuss lernt die ÖVP gerade, dass der Nationalrat nicht mehr der alte ist. Mit der Zwei Drittel-Mehrheit der Regierung hat die ÖVP ihre absolute Macht im Parlament verloren. Auch wenn die SPÖ folgt wie ein gut dressierter Hund, reicht das nicht. Die Stimmen der Opposition versperren die Verfassungstür. Und durch die Wand geht es auch mit dem harten Pröll-Schädel nicht mehr. Das führt nur zu schweren, schmerzhaften Pröllungen.

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DONNERSTAG, 12. NOVEMBER 2009

U-Ausschuss. „Wegen Erfolgs geschlossen!" Das wird demnächst auf dem U-Ausschuss stehen. Die ÖVP hat heute um elf Uhr in der Geschäftsordnungssitzung beschlossen, den Ausschuss noch im Dezember abzuwürgen. Die SPÖ hat mitgestimmt, wie immer.

Zwei Beweisthemen, die der Nationalrat beschlossen hat, können jetzt nicht mehr behandelt werden: die Affäre „Bespitzelung der Eurofighter-Gegner durch das militärische Abwehramt" und die ganze Affäre Kasachstan. Alijev darf nicht geladen werden. Blecha und der SPÖ-Abgeordnete Gaál dürfen nicht geladen werden. Der FPÖ-Abgeordnete Vilimsky darf nicht geladen werden. Der Ex-Journalist Ender darf nicht...

Die ÖVP weiß: Auch in der Affäre „Kasachstan" führen die wichtigsten Spuren zu ihr. Daher ist sie bereit, auch gegen das Geschäftsordnungsgesetz den Ausschuss abzudrehen.

Zum Missbrauch des Abwehramts gegen Eurofighter-Kritiker darf keine einzige Auskunftsperson geladen werden. Das gesamte einstimmig beschlossene Beweisthema soll einfach gestrichen werden.

Illegal. Aber das ist gesetzwidrig. Nach dem § 42 (2) des Geschäftsordnungsgesetzes dürfen Beschlüsse nur mit mindestens derselben Mehrheit abgeändert werden. Der Beschluss war aber einstimmig. Und niemand von der Opposition wird einer Änderung zustimmen.

Wird die Präsidentin jetzt einen weiteren Gesetzesbruch zum Schutz der ÖVP dulden? Oder vertritt sie das Parlament gegen den schwarzen Anschlag auf den Nationalrat?

Regierungsjustiz. Dahinter steckt eine Absicht: Mögliche kriminelle Verwicklungen von schwarzen Regierungsmitgliedern sollen weiterhin von der Staatsanwaltschaft gedeckt werden. Korruption, Parteibuchwirtschaft, Amzsmissbrauch - bis jetzt haben sich schwarze Minister darauf verlassen können, dass ihnen da nichts passiert.

Daran darf sich nichts ändern. Die ÖVP weiß, dass sie mit rein gesetzeskonformen Maßnahmen ihre Macht nicht erhalten kann. Daher brauchen einige ihrer Politiker den Schutz der Staatsanwälte. Und genau da wird der U-Ausschuss gefährlich.

Notwehr. Damit beginnt die entscheidende Phase im parlamentarischen Kampf gegen die einzige antiparlamentarische Partei: die ÖVP. Sein Ausgang wird darüber entscheiden, ob weiter Milliarden verschwinden und Tausende Posten umgefärbt werden können; ob das Parteibuch wichtiger ist als die Qualifikation; und ob das richtige Parteibuch seinen Besitzer über das Gesetz stellt.

Zogaj. Noch vor Arigona Zogaj hat die Kronen Zeitung alles am Tisch gehabt:

Zogaj in Kronen Zeitung


Erst nach der Krone hat Zogajs Anwalt den Bescheid erhalten. Das riecht nach einem Bruch des Amtsgeheimnisses und nach Amtsmissbrauch. Das riecht nach der ÖVP im Innenministerium.

Auch im Fall „Zogaj" ist die Innenministerin bereit, über Leichen zu gehen. Angehörige und Betreuer wissen, dass sich Arigona und ihre Mutter in psychischen Ausnahmesituationen befinden. Auch Fekter weiß das. Aber im Fall „Zogaj" nimmt sie alles in Kauf.

Gerichtshof. Was kann jetzt geschehen? Seit heute läuft mit der Bescheidzustellung die zweiwöchige Beschwerdefrist für den Gang zum Asylgerichtshof. Der weisungsfreie Gerichtshof hat eine Woche Zeit, um über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden. Dann kann es ernst werden.

Wenn die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, wird das Verfahren beim Asylgerichtshof eingeleitet. Es dauert zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Es ist unwahrscheinlich , dass das Verfahren in zwei Monaten abgewickelt werden kann, da wahrscheinlich neue Gutachten eingeholt werden müssen.

Wenn keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, könnte Arigona ab dem Tag, an dem diese Entscheidung bekannt gegeben wird, abgeschoben werden. Falls aber die Mutter subsidiären Schutz bekommt, könnte Arigona bis zu ihrer Volljährigkeit bei der Mutter bleiben, dann aber trotzdem abgeschoben werden.

Der Asylgerichtshof entscheidet über Asyl und subsidiären Schutz. Erst wenn beides negativ entschieden ist, befindet er darüber, ob eine Ausweisung auf Dauer für unzulässig erklärt werden kann.

Der subsidiäre Schutz muss jedes Jahr neu geprüft werden, eine Entscheidung auf dauerhaft unzulässige Ausweisung wäre endgültig. Das Gute kommt zum Schluss: Fekter hat ab jetzt keine Weisungsbefugnis mehr. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.

 

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SAMSTAG, 14. NOVEMBER 2009

Grüne. Morgen wählt die Wiener Landesversammlung die Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Neben Maria Vassilakou haben Sigrid Pilz, Sabine Gretner, David Ellensohn und Rüdiger Maresch ihre Mandate genützt. Marie Ringler kandidiert leider nicht mehr.

Auf der Liste ist viel Platz für Neue. Einer hätte sich ein Mandat längst verdient: der unermüdliche Niki Kunrath, der überall dort mobilisiert, wo andere mit den Händen in den Taschen kommentieren. Der Gemeinderat braucht ein paar Mandatare, auf die sich die engagierten Menschen draußen verlassen können.

 

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SONNTAG, 15. NOVEMBER 2009

Wiener Grüne. Die ersten acht Plätze sind gewählt. Die wenigen Funktionäre, die sich vor der Öffnung der Landesversammlung gefürchtet haben, stellen jetzt erleichtert fest: So anders sind die Leute, die zum ersten Mal mitgewählt haben, gar nicht. Die besten Gemeinderäte haben sich durchgesetzt. Ein paar talentierte Neue kommen dazu. Die Landesversammlung hat mehr als früher auf Qualität geachtet.

Jetzt wird noch ein paar Stunden weiter gewählt, weil wir alle Chancen haben, diesmal so viele Mandate wie nie zuvor zu gewinnen.

Faymann. In „Österreich" kündigt der Kanzler an, dass er notfalls das Kreuz im Klassenzimmer in Verfassungsrang heben will, um es vor einem europäischen Anschlag zu retten. Ein paar Fragen hat Faymann noch nicht beantwortet:

• Warum um Gottes Willen müssen unsere Schüler und Schülerinnen im Unterricht immer ein religiöses Symbol vor sich haben?
• Warum begibt sich jetzt gerade die SPÖ auf Kreuzzug?
• In welchem Schrank sind die letzten Tassen der SPÖ?

Wenn Faymann so weitermacht, wird er vom schwachen Kanzler zur lächerlichen Figur. Wie lange wird die Partei noch das Faymann-Kreuz tragen?

 

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FREITAG, 20. NOVEMBER 2009

Ultimatum. Bis gestern haben es die Regierungsparteien nicht geglaubt. Jetzt wissen sie es: Die Opposition hat sich auf ein Ultimatum geeinigt. Wenn ÖVP und SPÖ weiter die parlamentarische Kontrolle blockieren, gibt es bis Ende März keine Zustimmung zu zwei Drittel-Materien.

Die Verhandlungen, die gestern ab zwölf Uhr zwischen FPÖ, BZÖ und uns im Lokal IV des Parlaments stattgefunden haben, waren überraschend einfach. Politisch trennen uns zwar Welten - aber wir sind alle Abgeordnete der Opposition, die bei der kalten Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle nicht einfach zusehen.

Die Vereinbarung lautet:


VEREINBARUNG DER OPPOSITIONSPARTEIEN
ZUM SCHUTZ DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

ÖVP und SPÖ wollen den laufenden Untersuchungsausschuss wegen zu großen Erfolgs vorzeitig beenden.

Mit den Befragungen zu den Beweisthemen „Bespitzelung durch das militärische Abwehramt" und „Kasachstan" ist noch nicht einmal begonnen worden. Trotz aufrechter Beweisbeschlüsse verweigern ÖVP und SPÖ die Ladung sämtlicher Auskunftspersonen zum Thema „Abwehramt" und fast aller Auskunftspersonen zum Thema „Kasachstan".

Nach wie vor weigern sich ÖVP und SPÖ, die Vereinbarung über die Ladung der verantwortlichen Regierungsmitglieder einzuhalten.

In dieser Situation ist es Aufgabe der Oppositionsparteien, die Kontrollrechte des Parlaments vor dem Missbrauch der Regierungsmacht zu schützen.

Die Oppositionsparteien sind daher übereingekommen:

1. drei Ziele gemeinsam zu verfolgen:

• Der Untersuchungsausschuss soll entsprechend den aufrechten Beschlüssen des Nationalrats seine Aufgaben erfüllen und seine Arbeit mit einem umfassenden Bericht zu allen Beweisthemen und sachgerechten Empfehlungen abschließen;

• Dazu sollen alle erforderlichen Auskunftspersonen und die fünf (Ex-) Ministerinnen und Minister geladen werden. Die Oppositionsparteien werden dem U-Ausschuss dazu am kommenden Dienstag, 24.11. eine Liste vorlegen; Für den Fall der Ablehnung dieser Liste durch die Koalitionsparteien wird noch am gleichen Tag eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt.

• Der Beschluss des Nationalrats, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch eine Minderheit zu ermöglichen, soll vereinbarungsgemäß bis Ende März umgesetzt werden.

2. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Abgeordneten der Oppositionsparteien bis Ende März keinen Gesetzesvorlagen, die einer zwei Drittel-Mehrheit bedürfen, zustimmen. Ausgenommen davon ist eine Reform des Geschäftsordnungsgesetzes zur Reform des Untersuchungsausschusses und der im Geschäftsordnungsausschuss vom 18.11. bereits beschlossenen GO-Änderungen.

3. Die Oppositionsparteien bieten bis dahin den Regierungsparteien konstruktive Gespräche zu allen Gesetzesvorhaben (mit Ausnahme der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, siehe Pkt.4) an. Wenn dabei gemeinsame Lösungen erreicht werden, liegt es ausschließlich an den Regierungsparteien, ihre Parlamentsblockade zu beenden und dadurch anschließend formale Verhandlungen und eventuelle gemeinsame Beschlüsse zu ermöglichen.

4. Die Oppositionsparteien haben vor, Mitte März gemeinsam zu beurteilen, ob das Ziel des Schutzes der parlamentarischen Kontrolle erreicht worden ist und damit auf weitere Schritte verzichtet werden kann. Solange die erhobenen Forderungen von der Koalition nicht erfüllt werden, wird es jedenfalls keine Zustimmung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtline auch über Ende März 2010 hinaus geben.

Zähne. Die Antwort der ÖVP war absehbar. Sie spricht von "Erpressung" und droht. Klubobmann Kopf lässt die heutige Sitzung zur Reform des Untersuchungsausschusses platzen.

Wir wissen schon länger: Die ÖVP will auch ihr Versprechen, die Einsetzung des U-Ausschuss zum Minderheitenrecht zu machen, brechen. Karl Heinz Kopf geht den Weg aller ÖVP-Klubobmänner. Es braucht nur wenige Monate, bis aus einem offenen, dialogbereiten Abgeordneten ein Schmieresteher für die krumme Politik seiner Minister wird.

Bis jetzt war das Parlament für die ÖVP nur ein Tratschverein, der nach ein paar harmlosen Debatten ihrer Politik zustimmt. Jetzt zeigt der Nationalrat immer öfter Zähne. Die Antwort der ÖVP lautet: Das Gebiss muss raus.

Die nächsten Monate werden jetzt zur Kraftprobe um die Bedeutung des Parlaments. Zurück ins Nasenringparlament oder vorwärts in eine Demokratie, in der der Regierung ein starkes und selbstbewusstes Parlament gegenübersteht - darum geht es. Es ist gut zu wissen, dass von Günter Kräuter bis Martin Bartenstein ganz unterschiedliche Abgeordnete in SPÖ und ÖVP dabei immer öfter auf unserer Seite sind.

Geiselhaft. Was wird die ÖVP jetzt tun? Alles deutet darauf hin, dass die ÖVP ihre absolute Macht nicht kampflos aufgibt. Josef Pröll nimmt das Parlament in Geiselhaft. Kinderrechte im Verfassungsrang, ORF-Gesetz, Dienstleistungsrichtlinie - dem ÖVP-Obmann ist es wichtiger, seine Minister vor dem Ausschuss zu bewahren.

Bis jetzt ist die Rechnung der ÖVP fast immer aufgegangen. Am Ende einer Auseinandersetzung hat sich fast immer eine Partei gefunden, die eingekauft werden konnte. Aber beim Bankgeheimnis war das ein erstes Mal anders. Dort hat Werner Kogler zum ersten Mal eine gemeinsame Gegenposition der Opposition geschaffen.

Jetzt ist daraus eine Notwehrgemeinschaft und die vielleicht wichtigste Auseinandersetzung der jüngeren Parlamentsgeschichte geworden.

Coole Schule. Gestern vor dem Bundeskanzleramt: Kinder in Gelb, Transparente, 13-Jährige, die wissen, was sie wollen und das auch dem Kanzler ins Mikrofon sagen - die coole Schule, eine der besten Intiativen im Bildungsaufstand, der sich ankündigt.

vor dem BKA

Und das sind die Forderungen von Coole Schule. Wer sie liest, fragt sich wohl eines: Was ist das für ein Land, in dem das alles im Jahr 2009 noch durchgesetzt werden muss.

Forderungen

 

 

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SAMSTAG, 21. NOVEMBER 2009

Berkeley. Wien - Zürich - Berlin - Berkeley. Eine Uni nach der anderen wird besetzt. Das ist noch kein Flächenbrand, das sind Brandherde, die nur noch eines starken Windes bedürfen. Die Pröll-Provinz glaubt, das wieder aussitzen zu können. In der glorreichen Tradition von Liesl Gehrer schwätzen Pröll und Hahn von Eliten und vergessen, dass weit mehr als ein Zehntel der Fünfzehnjährigen nicht einmal sinnerfassend lesen kann.

Heute gehen die Kindergärtnerinnen auf die Straße. Wenn sie sich vor dem Parlament versammeln, sollen meinen Kollegen Abgeordneten einmal bedenken, wie viel Geduld diese Frauen bisher der Bildungspolitik geborgt haben. Unterbezahlung kompensieren sie mit Engagement. Aber irgendwann, wenn sie zulange von der Politik im Stich gelassen wird, brennt auch die beste Kindergärtnerin aus. Und dann brennt das Bildungssystem nicht nur an der universitären Spitze, sondern zum ersten Mal ganz unten, an der Basis, wo über die Zukunft der benachteiligten Kinder entschieden wird.

 

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SONNTAG, 22. NOVEMBER 2009

Bandion-Ortner. Die Justizministerin gibt nach. Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien, der sie noch vor kurzem ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat, wird abgeschafft. Das ist ein weiterer großer Erfolg des Untersuchungsausschusses.

Damit verliert die ÖVP das wichtigste Instrument der Regierungsjustiz auf der Ebene der Staatsanwaltschaften. Die Abteilung für Ministerschutz und Oppositionsverfolgung ist nach allem, was im Ausschuss bekannt geworden ist, nicht mehr zu halten. In Zukunft gehen ÖVP-Minister, die Gesetze brechen, ein ungewohntes Risiko ein: sich vor einem Gericht verantworten zu müssen.

Ihr Motiv lässt die Ministerin nicht im Dunkeln: „Ich müsste unter Wahrheitspflicht aussagen. Was soll ich bitte unter Wahrheitspflicht aussagen, wenn ich nicht dabei war?" Bandion-Ortner will um keinen Preis vor den Untersuchungsausschuss. Sie opfert ihre politische Abteilung in der Hoffnung, ein paar heikle Fragen beantworten zu müssen.

Aber die Ministerverantwortlichkeit kann dem Parlament nicht abgekauft werden. Wir wollen die Ministerin unter Wahrheitspflicht fragen,

• Warum die Staatsanwaltschaft Wien sieben Jahre lang für die ÖVP missbraucht werden konnte;
• Warum bis heute bei den Grassers und Strassers weggesehen wird;
• Warum die Kontrolle in Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium fast lückenlos versagt hat;
• Und warum Bandion-Ortner als Ministerin das bis zuletzt gedeckt hat.

Daher bleibt die Vereinbarung der Opposition aufrecht. Gerade weil die Justizministerin jetzt dem Ausschuss recht gibt, muss die Ministerblockade aufgehoben werden.

 

Bandion-Ortner. Die Justizministerin gibt nach. Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien, der sie noch vor kurzem ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat, wird abgeschafft. Das ist ein weiterer großer Erfolg des Untersuchungsausschusses.

Damit verliert die ÖVP das wichtigste Instrument der Regierungsjustiz auf der Ebene der Staatsanwaltschaften. Die Abteilung für Ministerschutz und Oppositionsverfolgung ist nach allem, was im Ausschuss bekannt geworden ist, nicht mehr zu halten. In Zukunft gehen ÖVP-Minister, die Gesetze brechen, ein ungewohntes Risiko ein: sich vor einem Gericht verantworten zu müssen.

Ihr Motiv lässt die Ministerin nicht im Dunkeln: „Ich müsste unter Wahrheitspflicht aussagen. Was soll ich bitte unter Wahrheitspflicht aussagen, wenn ich nicht dabei war?" Bandion-Ortner will um keinen Preis vor den Untersuchungsausschuss. Sie opfert ihre politische Abteilung in der Hoffnung, ein paar heikle Fragen beantworten zu müssen.

Aber die Ministerverantwortlichkeit kann dem Parlament nicht abgekauft werden. Wir wollen die Ministerin unter Wahrheitspflicht fragen,

• Warum die Staatsanwaltschaft Wien sieben Jahre lang für die ÖVP missbraucht werden konnte;
• Warum bis heute bei den Grassers und Strassers weggesehen wird;
• Warum die Kontrolle in Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium fast lückenlos versagt hat;
• Und warum Bandion-Ortner als Ministerin das bis zuletzt gedeckt hat.

Daher bleibt die Vereinbarung der Opposition aufrecht. Gerade weil die Justizministerin jetzt dem Ausschuss recht gibt, muss die Ministerblockade aufgehoben werden.

 

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DIENSTAG, 24. NOVEMBER 2009

U-Ausschuss. Abdrehen, abwürgen. Das steht heute auf der Tagesordnung des U-Ausschusses.Gleich zu Beginn werden alle Ministerladungen abgelehnt. Die SPÖ-Abgeordneten melden sich nicht einmal zu Wort.

Aber die Regierungsparteien haben ein neues Problem: Für heute Nachmittag und für Donnerstag sind fast keine Auskunftspersonen geladen. Draußen wartet Staatsanwalt Walter Geyer. Ab 14 Uhr soll der LVT-Beamte Stummer aussagen. Aber auch ihn will die ÖVP verschieben. Ab heute Mittag soll der Ausschuss blau oder, wie es heißen müsste, schwarz machen.

Am Donnerstag ist überhaupt nur eine Auskunftsperson geladen. Staatsanwalt Apostol wird etwa eine halbe Stunde befragt werden. Wir schlagen einige weitere Auskunftspersonen vor: den Journalisten Bernd Ender und den Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang. Beide sind Schlüsselpersonen in der Causa „Alijev". Beide stehen, so befürchte ich, unter dem Schutz der ÖVP.

Pröll. Wie angekündigt werden die Oppositionsparteien als Reaktion auf die versuchte Ausschaltung des Parlaments durch die ÖVP eine weitere Sondersitzung einberufen. Diesmal soll der Hauptverantwortliche für das Abwürgen ins Plenum geladen werden: Josef Pröll, der Musterschüler von Wolfgang Schüssel und Christian Konrad.

Pröll weiß seit letzter Woche, dass er kommen soll. Seine Reaktion lässt an Deutlichkeit nichts offen:

Pröll Brief

Das klingt dienstlich. Aber Pröll fliegt privat nach Mauritius. Die parlamentarische Kontrolle ausschalten und sich davon am Strand erholen - so stellt sich der Parteichef die Politik vor. Wir werden die Sondersitzung einberufen. Und wir erwarten, dass Pröll die Badehose wieder auspackt.

U-Ausschuss. Um 10.31 eröffnet Martin Bartenstein als Vorsitzender die Befrgaung von Oberstaatsanwalt Walter Geyer. Er soll zur Causa „Öllinger/Sailer" Auskunft geben. Aber Stadler fragt wie oft zuerst nach möglichen politischen Querverbindungen.

Obmann Dr. Martin Bartenstein: Als Nächstes am Wort ist die freiheitliche Fraktion. Herr Abgeordneter Stadler, bitte.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Staatsanwalt, Sie haben ja eine eindeutige politische Vergangenheit bei den Grünen, die allgemein bekannt ist, als ehemaliger Abgeordneter.

Haben Sie dienstlich in den letzten Wochen, in den letzten Monaten mit einem Mitglied oder mit Mitgliedern dieses Ausschusses Kontakt gehabt?

Oberstaatsanwalt Mag. Walter Geyer (Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption): Zunächst einmal: Grüß Gott und guten Morgen! - Ja, das habe ich, und zwar hat mich der Abgeordnete Pilz vor einigen Wochen angerufen und mir mitgeteilt, dass er mit mir sprechen möchte. Ich habe ihm gesagt, dass ich über anhängige Verfahren nicht mit ihm sprechen kann. Er hat gemeint, er hat der Behörde etwas mitzuteilen, worauf es zu einem Gespräch gekommen ist in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und ich einen Kollegen beigezogen habe. Das, was der Abgeordnete Pilz mir gesagt hat, hat mit dem Verfahren oder mit anderen Verfahren nichts zu tun.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Können Sie uns sagen, wann dieses Gespräch stattgefunden hat? [...]

Mag. Walter Geyer: Ich würde schätzen, aber das ist sehr unverlässlich, innerhalb der letzten vier, fünf Wochen.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Sie haben gesagt, dass Sie einen Kollegen zu diesem Gespräch mit beigezogen haben. Worum ging es bei diesem Gespräch inhaltlich?

Mag. Walter Geyer: Herr Abgeordneter Pilz wollte Informationen der Korruptionsstaatsanwaltschaft geben und hat uns auch eine Unterlage übergeben.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Können Sie uns mitteilen, ob diese Unterlage etwas mit der Regierungstätigkeit zu tun hat? [...]

Mag. Walter Geyer: Das hat mit keinem Verfahren, das Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist, zu tun.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Haben diese Unterlagen etwas zu tun mit der Tätigkeit von Regierungsmitgliedern?

Mag. Walter Geyer: Ja. [...]

Verfahrensanwalt Dr. Klaus Hoffmann: Herr Abgeordneter Stadler, es stellt sich jetzt wirklich die Frage, ob das durch den Beweisbeschluss gedeckt ist. Ich bin der Meinung, an sich nicht, weil wir da ganz klare Themen haben. Ich habe jetzt zugehört. Es ist sehr vorsichtig geantwortet worden, Sie haben auch sehr vorsichtig gefragt, aber - ich weiß nicht, ob ich Ihnen das raten darf - es gibt jemanden im Raum, der das vielleicht am besten beantworten kann, wenn er will. [...]

Obmann Dr. Martin Bartenstein: Herr Dr. Pilz, Sie waren, glaube ich, mit der Person gemeint, die das alles sehr schnell aufklären könnte. - Der Herr Verfahrensanwalt hat diese Anmerkung gemacht.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Gern, wenn darum gebeten wird.

Erstens: Ich habe um dieses Treffen ersucht, um Unterlagen - ich sage es präzise, nicht um Akten, sondern um ganz bestimmte Unterlagen - zu übergeben.

Zweitens: Das Gespräch hat in der von Herrn Staatsanwalt Mag. Geyer geschilderten Art und Weise zu dritt stattgefunden.

Drittens: Mir ist mitgeteilt worden, dass darüber vom zweiten anwesenden Staatsanwalt ein Aktenvermerk angelegt wird und meine Unterlage den Finanzstrafbehörden, wenn ich mich richtig erinnere, zur Prüfung weiterübermittelt wird.

Das ist mein gesamter Wissensstand, was das Verfahren betrifft. Ich kann dazu auch sagen: Das Ganze hat mit Sicherheit nichts mit dem Beweisthema des Untersuchungsausschusses zu tun. Es geht um etwas vollkommen anderes, und zwar darum, dass sich ein Unternehmer bei mir gemeldet und darauf hingewiesen hat, dass ein damals Nicht-Regierungsmitglied in seiner Funktion in einem Glücksspielkonzern bei einem
Immobilienverkauf - das ist eine Behauptung dieses Unternehmers - bei der Übergabe von Schwarzgeld dabei gewesen sein soll. Ich habe ersucht, das durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen zu lassen.

Ich gehe davon aus, dass ich über das Ergebnis dieser Prüfung - oder über die Tatsache, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht - in Kenntnis gesetzt werde. Ich glaube, aus diesen Hinweisen ergibt sich eindeutig, dass das mit Sicherheit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Deswegen halte ich es auch nicht für sinnvoll, über irgendwelche Details dieser Mitteilung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft hier im Ausschuss Auskunft zu geben.

Mehr ist dazu im Ausschuss nicht zu sagen.

 

TAGS: Kasachstan | Ministerladungen | Pröll | U-Ausschuss

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MITTWOCH, 25. NOVEMBER 2009

U-Ausschuss. Die Regierung verhöhnt das Parlament. Das ist das Ergebnis der Klubobleuterunde zum U-Ausschuss.

Also, wie war es? Ab neun Uhr wurde Grundsätzliches besprochen, bis sich Cap und Kopf zu „Beratungen" zurückzogen. Nach fünf Minuten war das ÖVP-Diktat fertig:

1. Der ehemalige Abwehramtschef Schneider, der Abwehrbrigadier Iby und Abwehramtmann Gößl dürfen als Auskunftspersonen zu Punkt 2.3 geladen werden. Endlich ist es der ÖVP gedämmert, dass sie die drei gemeinsam mit der SPÖ bereits am 12. Oktober beschlossen hat und jetzt mit ihrer Weigerung, den eigenen Beschluss umzusetzen, die Gesetze offen bricht. Das erste Zugeständnis lautet also: ÖVP und SPÖ sind bereit, ihren eigenen Beschluss zu respektieren.

2. Zum Themenbereich Kasachstan haben wir rund fünfzehn wichtige Auskunftspersonen gefordert. Die ÖVP bietet uns einen einzigen: den FPÖ-Abgeordneten Vilimsky.

3. Die Minister dürfen nicht geladen werden. Statt dessen sollen nach Ende des Untersuchungsausschusses an einem Tag hintereinander die Fachausschüsse für Landesverteidigung, Inneres und Justiz tagen. Dort dürfen wir dann unverbindlich die drei Minister und Ministerinnen etwas fragen und uns wie üblich pflanzen lassen.

Ich habe damit gerechnet, dass die Runde ergebnislos bleibt. Bandion-Ortner, Fekter, Darabos und Strasser haben zu viel zu verbergen, um sich vor den Ausschuss trauen zu können. Aber die Unverfrorenheit, mit der hier das Parlament verhöhnt wird, überrascht uns alle.

Damit tritt das Oppositionsübereinkommen in Kraft. Die ÖVP nimmt in Kauf, dass von den Kinderrechten bis zu EU-Richtlinien alles verhandelt, aber nichts mehr beschlossen werden kann. Pröll und Kopf pfeifen auf die Interessen der Menschen. Für sie zählt nur eines: das schwarze Parteibuch und die ganze Macht.

Hahn. Der scheidende Minister fühlt sich betroffen. Aber warum? Eine mögliche Antwort findet sich in einem ganzseitigen Inserat:

Solide Schale, kluger Kern... Unsere wirtschaftlich nachhaltige und verantwortungsvolle Unternehmenslinie reicht aber weiter: NOVOMATIC betrachtet den Umgang mit dem Glück als Vernunftsache (und nicht umgekehrt).

Gleich daneben melden sich in einem weiteren Inserat Kanzler, zwei Minister und der Novomatic-Chef zu Wort. Letzterer erklärt: „Die Unternehmenskultur und das nachhaltig betriebene Human Ressources Management unserer Gruppe sind kritische Erfolgsfaktoren für unseren Unternehmenserfolg."

Das nachhaltig betriebene Human Ressources Management im Bereich der Wiener Altparteien bestätigt das. Der Novomatic-Umgang mit dem politischen Glück war gerade in Wien immer Vernunftsache.

Im Mittelpunkt der politischen Glücksspielvernunft stehen

• der ehemalige Novomatic-Vorstand Johannes Hahn
• die hochrangigen Glückspielfreunde der Wiener SPÖ
• der Verein der Freunde der Wiener Polizei
• und eine Reihe weiterer honoriger Herren, denen das Glück gelacht hat.

Auf der anderen Seite stehen die Spielsüchtigen, die mit allem, was ihnen bleibt, das Glück füttern, nicht anders als Drogenkranke, die ihr Leben in ihrer Sucht verspielen.

In einer Stadt, die dem Handel mit harten Drogen und mit Frauen zurecht den Kampf angesagt hat, lohnt es sich, hier gründlich nachzusehen. Das werde ich jetzt beginnen. Und da geht es um mehr als Herrn Hahn. Aber auch um ihn.

Klage. Der Minister erwägt jetzt mich zu klagen. Das ist juristisch lächerlich. Trotzdem mache ich ihm einen Vorschlag: Er soll in einer Eidesstättigen Erklärung versichern, dass er in seiner Glücksspielzeit nichts über Schwarzgeld oder andere gesetzwidrige Aktivitäten wahrgenommen hat. Diese Erklärung soll er dem Staatsanwalt schicken. Das wird - sollte es um ihn gehen - seine zeugenschaftliche Einvernahme nicht ersetzen. Aber es wäre ein erster Schritt.

Von der Staatsanwaltschaft erwarte ich eine gründliche und umfassende Untersuchung der Immobiliengeschäfte der Glücksspielbranche. Mangels Politischer Abteilung wird meine Mitteilung wohl nicht vergessen werden.

 

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DONNERSTAG, 26. NOVEMBER 2009

Sondersitzung. Am Donnerstag, den 3. Dezember, sehen wir uns im Nationalrat wieder. Die Oppositionsparteien haben gerade den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung eingebracht.

Wir wollen eine Dringliche Anfrage an den Hauptverantwortlichen für die Parlamentssabotage richten: an ÖVP-Chef Josef Pröll. Der Vizekanzler muss sich jetzt entscheiden, was ihm wichtiger ist: das Parlament oder die Badehose.

U-Ausschuss. „Öffentlich zugängliche Informationen aus dem Inhalt der Aussagen der Auskunftspersonen könnten von fremden Nachrichtendiensten und extremistisch/terroristischen Organisationen hinsichtlich für sie relevanter Informationen ausgewertet werden. Die Wahrung der Vertraulichkeit ist daher zur Gewährleistung des Eigen- bzw. Datenschutzes der Bediensteten und ihrer Familien, der umfassenden Landesverteidigung und der nationalen Sicherheit notwendig."

Das teilt der Verteidigungsminister dem Ausschuss mit. Worum geht es?

Heute sollen drei Beamte des militärischen Abwehramtes befragt werden. Es geht um den Vorfall in Knittelfeld, wo anlässlich einer Diskussion zur militärischen Flugshow „Airpower" die Autonummern aller Personen, die in der Nähe ihr KfZ geparkt hatten, aufgeschrieben und ausgewertet wurden. Jeder, der in der Nähe einer Veranstaltung, in der über Eurofighter diskutiert wird, parkt, macht sich offensichtlich in den Augen des Verteidigungsministeriums verdächtig. Das ist ebenso gesetzlich unzulässig wie politisch peinlich.

Aber was denkt sich Darabos, wenn er dem Ausschuss mitteilen lässt, das Aufschreiben von Autonummern sei eine Sache der nationalen Sicherheit? Wie kommt er auf die Idee, die Familien der Beamten geräten ins Visier der internationalen Terroristen, wenn bekannt würde, dass die Beamten in Knittelfeld nicht nur meine Autonummer, sondern auch die zahlreicher Unbeteiligter notiert und ausgewertet haben?

Darabos geht beim Mauern noch weiter als seine schwarzen Regierungskollegen. Zuerst Ministerblockade. Dann Zeugenblockade. Und jetzt sollen die Journalisten bei den wenigen verbliebenen Auskunftspersonen ausgeschlossen werden.

Es ist schon klar, was Darabos befürchtet. Die Methoden des Abwehramtes - jeder der sich in der Nähe einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung befindet, ist verdächtig - erinnern an die Stasi. Und der Minister, der diese Methoden bis heute deckt, kann durch eine öffentlichen Befragung seiner Beamten nur zu leicht ins Stasi-Licht geraten.

Nach langem Streit im Ausschuss gibt ein Ministerialrat im Namen des Ministers nach. Plötzlich sind nur noch Internas wie Befehlswege im Abwehramt vertraulich zu behandeln. Zumindest das ist uns gelungen: Die Öffentlichkeit kann nicht wie geplant völlig ausgeschlossen werden.

Aber was wird hier geschützt? Es geht um die Spitzen des Abwehramtes, die vom Waffenhandel, russischer Spionage, Eurofighter-Vertuschung bis zur Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten in einem sogar für österreichische Verhältnisse außergewöhnlichen Sumpf leben. Es geht darum, den Verteidigungsminister vor dem Blasen der größten Beule der öffentlichen Verwaltung zu schützen. Denn eines wissen alle: Wenn die Beule „Abwehramt" platzt, wird der Minister von oben bis unten angespritzt.

Abwehramt. Die Befragung des steirischen Abwehramts-Oberst Gößl ergibt: Rund um Eurofighter ist es zur systematischen Überwachung von Kritikern ohne Hinweis auf konkrete Gefährdungen gekommen.

Oberst Manfred Gößl hat am 18. Mai 2005 einen Beitrag zur „Gefährdungsanalyse" rund um die Airpower 09 erstellt. Darin hält er fest:

„Gem. 2. Weisung / AbwA vom 8.4.09 werden folgende Erkenntnisse gemeldet:

1. Der Grüne Sicherheitssprecher Dr. Peter Pilz kündigt Besichtigung des FlH Hinterstoisser für den 18.5.09 an.

Wegen der Kostenüberschreitungen beim Umbau des Fliegerhorstes kündigte Dr. Pilz einen Lokalaugenschein an, den er absagte, nachdem der BMLV eine gemeinsame Besichtigung für alle Wehrsprecher ankündigte. Der Termin ist noch offen.

Anmerkung: Der Zutritt wäre Dr. Pilz seitens HBM nicht gestattet worden. Zum Zwecke der Abweisung war Obst SCHWEIGER, S5/MilKdo ST mit einem MilStrfTrp vor Ort."

Die Ankündigung des Besuchs eines Abgeordneten reicht Darabos, den Flughafen Zeltweg mit einer Militärstreife zu sichern.

Aber noch etwas ist bemerkenswert: Die 2. Weisung des Abwehramtes, in der die genauen Befehle zur Bespitzelung der Eurofighter-Gegner erteilt werden, verbirgt der Minister vor dem Ausschuss nach wie vor.

Gößl berichtet über eine zweite „Gefahr":

"2. Podiumsdiskussion mit Dr. Pilz am 19.6.2009 in Knittelfeld zum Thema „Wohin führt uns der Eurofighter?"

Obst SCHWEIGER, S5/MilKdo ST, erhielt eine Einladung der Grünen Knittelfeld zu dieser Podiumsdiskussion im örtlichen Kulturhaus zu der auch Vertreter der KPÖ, GRÜNE, FRIEDENSWERKSTATT LINZ [sic!] geladen werden.

Anmerkung:
Die LT-Abg. Der KPÖ Renate PACHER und der GRÜNE GR von Knittelfeld Manfred SKOFF traten dafür öffentlich ein, den Schülern einen Besuch der AIRPOWER 09 zu untersagen bzw. nicht im Schulbereich beworben werden dürfte.

Der GRÜNE Obersteiermarksprecher und LT-Abg. Lambert SCHÖNLEITNER sprach das Sicherheitsrisiko an und dass das Gebiet ein vom Land ausgewiesenes Feinstaubsanierungsgebiet sei und Landesgelder zur Finanzierung der AIRPOWER 09 verwendet werden.

Es ist zu erwarten, dass KPÖ und GRÜNE nun verstärkt gegen die AIRPOWER 09 auftreten werden, in der Bevölkerung derzeit jedoch nur vereinzelt Unterstützung finden."

Das ist alles. Gößl stellt daher auch fest, dass das Ergebnis der „Gefährdungsanalyse" eindeutig war: weit und breit keine Gefährdung.

Dann findet am 19. Juni 2009 die Veranstaltung statt. Oberst Gößl sitzt selbst am Podium. Kurz davor hat er an der Vorbesprechung des Abwehramtes teilgenommen. Dort war klar, dass trotz fehlende Gefährdung großräumig überwacht wird.

Aber warum wird überwacht? Gößl kann keinen Grund angeben. Aber eines hält er auf meine Frage, ob die Überwachung aller, die sich der Nähe einer Veranstaltung aufhalten, üblich ist, fest: „Herr Abgeordneter, das kommt immer wieder vor". Da wird er unterbrochen. SPÖ und ÖVP wollen um jeden Preis verhindern, dass er zu viel in öffentlicher Sitzung sagt.

Während Gößl mit mir am 19. Juni 2009 im Kulturhaus diskutiert, schwärmen die Beamten des Abwehramtes aus. Nummer 2218 berichtet:

„Trp 1 JUDENBURG, 22 06 09

KfZ Kennzeichen;
19 06 09, KNITTELFELD
Diskussionsveranstaltung „Wohin bringt uns der EF"

KfZ im Bereich Kulturhaus:

• ... [Auflistung von 18 KfZ Kennzeichen, u.a. auch W-.....R]

Unter Kirche:

• GM-....T (Paar im alternativen Outfit Richtung Kulturhaus gehend)

Nachdem das oa KfZ bzw. die dazugehörigen Personen festgestellt wurden, welche augenscheinlich dem alternativen Lager zuzurechnen sind, wurde der Bereich der Beobachtung ausgeweitet.

Herrengasse:

• ... [Auflistung 9 Kfz-Kennzeichen, darunter 1 aus Deutschland]

Hauptplatz:

• ... [Auflistung 3 KfZ-Kennzeichen]

Der Berichtleger: 2218"

Damit steht fest: Zuerst wurden „verdächtige" Kennzeichen notiert. Verdächtig war jeder, der im Zentrum von Knittelfeld parkte.

Dann wurden „Verdächtige" observiert.

Als zwei Personen „alternativ" aussahen, wurde die Observation ausgeweitet.

Von den 31 notierten Kennzeichen werden 27 ausgewertet. Ein weiteres Kennzeichen stammt aus der BRD, ein anderes kann nicht ausgewertet werden, weil es falsch abgeschrieben worden ist.

So war das auch damals, bei der Stasi. Man musste nichts Gesetzwidriges vorhaben. Man musste nicht einmal konkret politisch verdächtig sein. Es reichte, in der Nähe zu sein - familiär, freundschaftlich oder ganz einfach örtlich.

In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. In einem Unrechtsstaat gilt der Generalverdacht. Seit vielen Jahren ist das Abwehramt ein Instrument des Unrechtsstaates mitten im Rechtsstaat Österreich. Minister wie Norbert Darabos garantieren, dass das so bleibt.

Iby. Brigadier Iby hat als Leiter der Führungsabteilung die Spitzelaktion in Knittelfeld geleitet. Jetzt sitzt er im Ausschuss und versucht sich durchzuschweigen. Er beruft sich auf einen Vorgesetzten, der ihm öffentliche Auskünfte über die Spitzelaktion verboten haben soll. Derselbe Vorgesetzte hat vor Stunden Oberst Gößl genau diese Auskünfte genehmigt. Gößl hat daher öffentlich alles gesagt, was er wusste.

Aber Iby weiß weit mehr und will viel weniger sagen. Der Vorsitzende des Ausschusses steht ihm dabei zur Seite.

Zur Zeit der Knittelfelder Spitzelaktion war Iby interimistischer Leiter des Abwehramtes. Er kennt alle Details und will nichts öffentlich sagen. Dazu beruft er sich auf „militärische Geheimnisse". Also versuche ich es mit Fragen, deren Antworten längst öffentlich bekannt sind und weise Iby darauf hin, dass etwas, was kein Geheimnis ist, wohl auch kein militärisches Geheimnis sein kann.

Ich frage Iby, ob die Veranstaltung in Knittelfeld stattgefunden hat. Nach gründlichem Überlegen antwortet Iby mit „Ja".

Ich frage ihn, wo die Veranstaltung abgehalten wurde. „Im Kulturhaus". Auf die weiteren Fragen verweigert Iby jede öffentliche Antwort.

Sind Autonummern notiert worden? - Schweigen.
Wozu sind Sie notiert worden? - Schweigen.
Warum sind Besucher der Veranstaltung observiert worden? - Schweigen.
Warum ist die Überwachung nach Feststellung von Personen, die „augenscheinlich dem alternativen Lager zuzurechnen sind", ausgeweitet worden?
Hat das Abwehramt direkten Zugriff auf alle KfZ-Zulassungsdaten? - Schweigen.
Ist die Sicherheit Österreichs durch die Spitzelaktion erhöht worden? - Schweigen.

Bis heute hat sich das Abwehramt mit Hilfe verschiedener Verteidigungsminister erfolgreich der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Heute schauen wir durch ein Loch in der Wand zum ersten Mal in den militärischen Überwachungssumpf. Es ist zum Grausen.

SPÖ. Ein Abgeordneter der SPÖ meldet sich zu Wort und bedankt sich bei Iby für die gute Arbeit, mit der die Sicherheit der Veranstaltung in Knittelfeld gewahrt worden sei. Nur: Die Sicherheit in Knittelfeld war auch nach Ansicht des Abwehramtes nie in Gefahr. Unser Ausschusssozi bedankt sich also für die gelungene Überwachung. Wahrscheinlich spürt er, dass seine Partei vor Überwachung sicher ist. Wo nichts ist, muss auch nichts überwacht werden.

TAGS: Abwehramt | Darabos | Iby | Knittelfeld | U-Ausschuss

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