Tagebuch / Dezember 2009

DIENSTAG, 01. DEZEMBER 2009

U-Ausschuss. Es ist 11.07 Uhr. Die vertrauliche und überaus aufschlussreiche Befragung von Abwehramts-Brigadier Iby ist vorbei. Harald Vilimsky will uns jetzt über die kasachischen Verbindungen informieren. Die Koalition hofft durch die Ladung des FPÖ-Abgeordneten von den Spuren, die vom Innenministerium bis nach Niederösterreich auch in der Kasachstan-Affäre mitten in die ÖVP weisen, ablenken zu können.

Vilimsky beginnt mit einer persönlichen Darstellung seiner großen Distanz zu beiden Gruppen der kasachischen Polit-Mafia.

Befragung. In der laufenden Befragung halte ich Vilimsky Auszüge aus E-Mails und den Protokollen der Telefonüberwachungen vor.

Für den kasachischen Nachrichtendienst KNB sind zwei Strategielinien (Schienen) entwickelt worden:

1. Ausforschung der betreffenden Personen im Umfeld Alijev zur Vorbereitung der geplanten Entführungen

2. Wechsel im „Meinungsbild", um so lange öffentlichen Druck zu erzeugen, bis die Alijev-Leute ausgewiesen werden.

Drei Personen versuchen den FPÖ-Klub als Instrument im Interesse des kasachischen Regierung einzusetzen:

• Leonid BURZEV - Führungsoffizier des KNB
• Christian POLLACK - Polizeibeamter
• Bernd ENDER - Redakteur des ORF

 

2.11.2008

11.51: E-Mail POLLACK an BURZEV:

„Die zweite Schiene, die wir gemeinsam mit Bernd (ENDER) fahren hat bereits etwas gebracht. Zum einen konnte der Vorsitzende des Innenausschusses Dr. FICHTENBAUER für eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gewonnen werden. Als wir ihm bzw einen Mitarbeiter von ihm dieses Schreiben an Dr. BUXBAUM vorlegten, kannte dieser Mann das bereit."

 

19.11.2008

An diesem Tag gibt es drei E-Mails:

11.03: E-Mail von POLLACK an BURZEV:

„Ich habe gestern im Club der FP Österreich Erkundigungen betreffend der parlamentarischen Vorgangsweise eingeholt und übermittle dir nachstehend den Inhalt der an die Innenministerin vom Abgeordneten zum Nationalrat MAYERHOFER übermittelten Anfrage betreffend MUSSAYEV.

Diese Anfrage wurde im Zusammenhang mit einer Diskussion rund um die Absage des Staatsbesuches von Dr. H. Fischer in Kasachstan eingebracht und soll damit erfragt werden, ob die Personen Aliev und MUSAEV mit ein Grund für diese Absage waren."

Im E-Mail wird der Text der Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Mayerhofer an die Innenministerin wiedergegeben. Die Anfrageselbst wird erst am 27.11.08 eingebracht. Neben den Unterschriften ist ein Stempel „26. Nov 2008" sichtbar. Die Anfrage stand Pollack und dem KNB daher schon eine Woche vor ihrer Unterfertigung und Einbringung zur Verfügung.

15.11: E-Mail von FPÖ-Klubmitarbeiter Wendelin MÖLZER an ENDER:

„Anbei die beiden Anfragen zu Kasachstan, die an das BMI wurde bereits eingebracht, die an das BMeiA wird erst eingebracht."

21.00: E-Mail POLLACK an BURZEV:

"Die beiden Strategielinien bleiben aktuell mit den bekannten Endziel."


20.11.2008

Überwachung des Telefonats zwischen ENDER und POLLACK:

B (=ENDER): Ich bin jetzt gerade dran dir die zweite Anfrage zu mailen die an die Aussenministerin gerichtet ist. Die ist sehr gut und die dritte ist in Arbeit.
A (=POLLACK:) Wenn du mir die jetzt mailst schicks mir auf christian.pollack@polizei.gv.at. Ok ich bin eh am Weg ins Büro.
B: Ausgeschrieben Christian Pollack. Die erste hast du ja. Die dritte est dann etwas härter, warum ist Fischer nicht nach Kasachstan gereist.
A: Aha klingt interessant.
B: Na na du wir bauen das schon auf.
A: Ja des glaube ich auch
B Das kannst du den Leonid auch mailen
A: Ja ja das schicke ich dann den Leonid weiter.
Die besprochene Anfrage wird am 27.11.2008 im Nationalrat eingebracht.

Überwachung des Telefonats zwischen POLLACK und BURZEV:

A: (POLLACK) hast du heute E-Mail gelesen?
B: (BURZEV) Ja, alles gelesen
A:Ddu morgen kriegst noch eins an die Justizministerin
B: Aha
[...]
A: Du in jedem Fall ist dieser zweite Weg, den wir jetzt gemacht haben mit den Anfragen und wenn wir jetzt noch die Presseartikel machen, geht die Auslieferung ganz sicher.
B Ja, das ist sehr schön. Ja und dann spreche ich dort, wenn mir mit Bernd in Hauptstadt dort sind, ja, dann spreche ich und alles zeige ich, dass das unsere Arbeit ist.
A Ja, ja. Du musst dich gut verkaufen damit. Weil das zu machen, haben nicht einmal die Rechtsanwälte geschafft von der Botschaft.

17.16: E-Mail POLLACK an BURZEV:

Die Anfrage im Anhang betreffend Mussayev hast du bereits von mir erhalten, dass es zu diesen Anfragen überhaupt gekommen ist und dem daraus resultierenden Druck auf die beiden ist der Verdienst deiner damaligen Entscheidung und kannst du dir auf die Brust heften."

 

24.11.2008

Die Beamten des BVT fassen ihre Ermittlungen in einem Zwischenbericht zusammen:

... Weiters dürften für einen „zweiten Weg" von Bernd ENDER parlamentarische Anfragen an österr. MinisterInnen vorbereitet worden sein, über die politischer Druck erzeugt werden soll.

Das BVT beobachtet die kasachische Nachrichtendienstoperation „Zweite Schiene" im FPÖ-Klub und lässt alles weiterlaufen. Die FPÖ-Abgeordneten werden nicht informiert, dass sie vom KNB missbraucht werden.

 

25.11.2008

23.37: E-Mail POLLACK an BURZEV:

"Bernd wird sich im Laufe des morgigen Tages bei dir melden, Er hat heute mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses der FPÖ eine weitere Anfrage formuliert. Diese wird am 26. eingebracht werden. Bereits für den Beginn der nächsten Woche erwarten wir die ersten Antworten."

 

9.1.2009

Überwachung des Telefonats zwischen POLLACK und ENDER:

B (Ender): Na eben, du kann man die nicht überreden, dass den Anwalt wechselt?
A (Pollack): Äh, es ist so, ich kann es machen.
B: Kann auch die Kanzlei „Fichtenbauer" übernehmen?
A: Zum Beispiel, ja
B: Weil du das, Politiker und Anwaltsbüro, ...
A: Nein, nein, der ist ... der ist eh schwer in Ordnung, ja
B: Ja

 

11.1.2009

20.18: E-Mail von ENDER an POLLACK:

„hab das material nun mental verdaut. echt krass. bernhard vom fp-klub und spezialist für inneres und justiz wartet auf deinen anruf ... soll ich blecha informieren oder noch warten, bis wir durch sind."

 

13.1.2009

8.42: E-Mail von POLLACK an BURZEV:

„Treffe mich heute um 15:00 Uhr mit Vertretern des Freiheitlichen Parlamentsclubs. Werde ihnen Material für den Artikel übergeben. Mein Vorschlag wäre, dass wir vorerst eine Meldung in der Austria Presseagentur veröffentlichen werden. "

23.07: E-Mail von POLLACK an BURZEV:

„Hatte heute einen Termin mit den Leuten vom parlamentarischen Ausschuss der FPÖ. Dabei haben wir einen Artikel für die Presse vorbereitet, den du bis spätestens 21.1. im Internet finden wirst. Zwar habe ich Bedenken was die Veröffentlichung im Wochenmagazon „Profil" betrifft, dennoch haben wir auch dahingehend etwas veranlasst. Habe mit diesen Leuten auch Unterstützung der Delegation aus Kasachstan vereinbart, und zwar im Wesentlichen bei der Betreuung bzw. Organisation einer Pressekonferenz für diese kas. Delegation während ihres Aufenthaltes in Wien.
Bitte erkundige dich, ob die Leute aus Almaty BÖHMDORFER/SINGER kontaktiert haben, wäre im Hinblick auf eine perfekte Vorbereitung von Vorteil."

 

15.1.2009

22.41: E-Mail von POLLACK an BURZEV:

„Morgen bekomme ich den neuen Entwurf für die APA Aussendung zu sehen. Ich werde dir diesen übermitteln und du hast die Möglichkeit, vor Veröffentlichung noch zu korrigieren, beizufügen und zu ändern. BERNDT ist seit gestern Nacht auch wieder in Wien und kümmert sich um die Pressearbeit. Weiters ist er dabei, gemeinsam mit den Leuten von der FPÖ die Pressekonferenz für die Generalprokuratur vorzubereiten."

 

20.2.2009

Beschuldigtenvernehmung ENDER:

„Wenn ich gefragt werde, warum ich betreffend ACHMET SAFIN im Internet Recherchen angestellt habe, so teilte ich dazu mit, dass ich aus Kreisen der Wiener SPÖ gebeten wurde, mich betreffend diese Umfeldes zu erkundigen, damit man dort keinem „windigen" Geschäftsmann aufsitzt. Ich wurde diesbezüglich von BLECHA ersucht, da er Bedenken hatte, dass GAAL in etwas hineingezogen werden könnte."


26.2.2009

Beschuldigtenvernehmung ENDER:

„... wurde ich bereits im Oktober 08 durch BLECHA über die Angelegenheit informiert. Er teilte mir mit, dass jemand von der kasachischen Botschaft bei ihm vorstellig gewesen sei. Dabei handelte es sich um einen Botschaftsrat, meiner Erinnerung nach lautete dessen Name MURAT. BLECHA hatte mir damals mitgeteilt, dass ihm klar war, dass es sich bei MURAT alleine schon aufgrund der guten Deutschkenntnisse um einen Geheimdienstmitarbeiter gehandelt haben musste. Jedenfalls wurde über diesen MURAT versucht, politisch in Richtung der Auslieferung von ALIYEV zu intervenieren, bzw. Druck zu machen."

 

2.4.2009

Beschuldigtenvernehmung ENDER zum Zweck der parlamentarischen Anfragen:

„Der eigentliche Zweck war, vermutete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstitel für ALIYEV und dessen Gefolgsleuten zu hinterfragen. In politischen Kreisen wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass die Verleihung des Aufenthaltstitels im Zusammenhang mit illegalen Geldflüssen erfolgt sei. Die Materialien für die Anfragen wurde mir von BLECHA, aber auch von POLLACK übergeben."

[...]
„Von dieser Seite her interessierten mich natürlich besonders die bereits erwähnten, im Raum stehenden illegalen Geldflüsse, im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen."

Viele der Fragen, die sich aus diesen Akten ergeben, kann Vilimsky beim besten Willen nicht beantworten:

• Hat es neben der „Zweiten Schiene" in den FPÖ-Klub noch eine dritte, eine Blecha-Schiene, gegeben?
• War Blecha als Ex-Innenminister über die Tätigkeit des KNB in Österreich informiert?
• Um welche „Geschäfte" geht es im Zusammenhang mit der Wiener SPÖ?
• Warum haben die Alijev-Leute trotz knapper Quoten (zwanzig Personen pro Jahr) in Niederösterreich blitzartig Aufenthaltsbewilligungen erhalten?
• Warum hat sich die BH Horn hier völlig anders als die Wiener MA 35 verhalten?
• Sind die Aufenthaltsbewilligungen für Alijev und seine Leibwächter gekauft worden?

ÖVP und SPÖ haben nicht das geringste Interesse, die Affäre "Kasachstan" aufzuklären. Für die FPÖ ist das Ganze peinlich. Ihr Abgeordneter Fichtenbauer hätte darüber hinaus noch wichtige Fragen zu beantworten. Aber für ÖVP und SPÖ geht es wieder einmal um weit mehr. Daher muss der Ausschuss abgedreht werden.

Unser Antrag, Ender zu laden, wurde daher niedergestimmt - aus Zeitgründen, wie Werner Amon für die ÖVP behauptete. Kurz zuvor hatte die ÖVP noch viel Zeit: Für ihr Anliegen, durch schnelle Befragung der wenigenen geladenen Auskunftspersonen den Ausschuss noch diese Woche abzudrehen, bot sie uns den kommenden Samstag als Ausschusstermin an. Wenn Josef Pröll aus dem Urlaub zurückkommt, muss der Ausschuss schon entsorgt sein.

 

TAGS: Abwehramt | U-Ausschuss | Vilimsky

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MITTWOCH, 02. DEZEMBER 2009

Hahn. Er war es nicht. Novomatic war es auch nicht. Es war gar nichts. Kein Schwarzgeld, kein Hahn, kein Treffen zu Dritt im Besprechungszimmer eines Brucker Rechtsanwalts.

Aber der Unternehmer, der die Immobilie „Herzog Ernstgasse 18" seinerzeit an die Glückspielfirma verkauft hat, bleibt dabei. Er hat inzwischen selbst den Staatsanwalt informiert und sich auch an Journalisten gewandt.

Es ist nicht meine Aufgabe, die Causa nach dem Finanzstrafgesetz zu überprüfen. Hahn ist nicht Beschuldigter, sondern wenn, dann Zeuge. Aber vor allem ist er eines: ein Minister, der Fragen zu beantworten hat.

Wir haben heute zwei parlamentarische Anfragen eingebracht. Der Finanzminister soll 26 Fragen beantworten. An den Wissenschaftsminister richten wir zehn Fragen.

Ich rate Hahn, die zehn Fragen noch selbst zu beantworten und diese Anfrage nicht auszusitzen. Ein Unternehmer, der den designierten EU-Kommissar der Augenzeugenschaft bei einer Schwarzgeldübergabe bezichtigt, ist ernst zu nehmen.

Die Staatsanwaltschaft nimmt ihn ernst. Das Ermittlungsverfahren ist von der Korruptionsstaatsanwaltschaft unter der Zahl 4 St 262/09 p an die Staatsanwaltschaft Leoben abgetreten worden. Ich gehe davon aus, dass das Verfahren ungehindert von Einstellungswünschen geführt werden kann.

Die Politik sollte den Fall ebenso ernst nehmen. Die österreichische Regierung hat sich mit ihrem Postenschacher rund um die Hahn-Bestellung bereits ausreichend international blamiert. Ein Schwarzgeld-Kommissar wäre das letzte, was Österreich jetzt in der EU noch braucht.

6 aus 45. Seit gestern pudelt sich die ÖVP auch aus anderen Gründen auf. Zum ersten Mal hat sie im Verfassungsausschuss drei Abstimmungen hintereinander verloren. Das schwarze Erstaunen ist groß: Die Oppositionsparteien haben aus ihrer Ankündigung, zwei Drittel-Materien bis zur Wiederherstellung der parlamentarischen Kontrolle nicht zu beschließen, Ernst gemacht.

Damit muss die ÖVP rechtfertigen, dass

1. das Datenschutzgesetz
2. die Kinderrechte in der Verfassung
3. und Änderungen der Bundespräsidenten-Wahlordnung

nicht einfach durchgewunken werden.

Kinderrechte. Am Beispiel der Kinderrechte zeigt sich, wie die ÖVP das Parlament pflanzt. Die UN-Kinderrechtskonvention sieht 45 einklagbare Rechte in 45 Artikeln vor. Nur sechs davon dürfen nach dem Willen der ÖVP in die Verfassung. 6 aus 45 - mehr ist für Kinder unter dem Pröll-Regime nicht drin.

Die ÖVP blockiert:

• das Recht auf Bildung
• das Recht auf Antidiskriminierung
• das Recht auf Partizipation in vollem Umfang
• das Recht auf Freizeit und Erholung
• und natürlich das Recht auf soziale Absicherung.

Kinder, die in Armut und Diskriminierung leben und keinen Zugang zu Bildung haben, sind der ÖVP nichts wert. Nach wie vor unterscheiden Josef Pröll und seine Staatssekretärin zwischen besseren und weniger guten Kindern. Die einen kommen in die Verfassung, die anderen bleiben draußen.

Demokratie. Das ist die inhaltliche Zumutung. Aber die ÖVP geht weiter: Bis zur gestrigen Abstimmung wurde jede Verhandlung verweigert. „Friss, Parlament oder stirb!" Das ist die antiparlamentarische Haltung, die Schüssel und Pröll in ihrer Partei durchgesetzt haben.

Damit ist es jetzt vorbei. Der Streit um den U-Ausschuss ist längst zu einem Streit um ein Parlament auf Augenhöhe geworden. Nur die Sozis verstehen das nicht. Das ist kein Wunder, wenn die Augenhöhe wenige Zentimeter über dem Boden beträgt.

 

TAGS: ÖVP | Hahn | Kinderrechte | Novomatic | Schwarzgeld-Verdacht | Verfassungsmehrheit

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DONNERSTAG, 03. DEZEMBER 2009

Hahn. Schwarzgeld? Ach nein, das gibt es in der Novomatic-Welt des Noch-Wissenschaftsministers nicht. Daher wird er den Kärntner Unternehmer oder auch mich sicherlich wegen üble Nachrede oder Verleumdung anzeigen. Und dann wird Johannes Hahn die Gelegenheit erhalten, als Zeuge in diesen Verfahren auszusagen. Die Wahrheitspflicht wird ihn dabei sicherlich nicht stören.

Hahns Anzeige wird zur Nagelprobe. Geht er nicht zu Gericht, dann riskiert er, dass sein Verhalten als Bestätigung der Vorwürfe des Käntner Unternehmers gewertet wird. Also, Herr Minister: Klagen Sie!

Hier ist mein ganz persönlicher Appell:

 

 

 

 

TAGS: Hahn | Klage | Novomatic

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FREITAG, 04. DEZEMBER 2009

U-Ausschuss. Die Präsidiale hat Ausschussvorsitzenden Bartenstein beauftragt, noch einen Sitzungstermin vor dem endgültigen Abwürgen der Untersuchung am 10. Dezember zu finden. Ich werde Bartenstein dabei unterstützen.

Für eine letzte Sitzung am 9. Dezember schlage ich vor, am selben Tag noch alle bereits beschlossenen Auskunftspersonen zu laden:

+ den BVT-Beamten Lengauer und den Staatsanwalt Kronawetter zur Kasachstan-Affäre
+ und den ehemaligen Abwehramts-Chef Schneider zur Bespitzelung in Knittelfeld.

Der Ausschuss soll bis zur letzten Minute arbeiten und zeigen, wie wertvoll parlamentarische Kontrollwe ist.

Fellner. Gestern haben wir im Nationalrat mit den Regierungsparteien in der Sondersitzung die zweite große öffentliche Debatte über die Rechte des Parlaments geführt. Weit über dem Niveau normaler Plenardebatten ist hier über Grundsätzliches gestritten worden. Ein starkes Parlament ist einen engagierten Streit wert.

Auch Cap, Kopf und Bartenstein haben ihre Standpunkte klar und hart vorgetragen. Aber letztlich war es ein Tag der Opposition und der parlamentarischen Demokratie.

So sehen das fast alle, auch in der Redaktion von "Österreich". Nur einer sieht es anders: Wolfgang Fellner, der Herausgaber. Er beschimpft den Nationalrat als "Bla-Bla-Parlament". Das hat Tradition. Es gab schon andere Zeitungen, in denen andere Parlamente als "Quatschbuden" denunziert wurden. Der antidemokratische Pöbel hat diesen Parlamenten dann den Rest gegeben.

Fellner betreibt Pöbeljournalismus. Dass er auch anders kann, hat er oft genug bewiesen. Aber in schweren Zeiten für Österreich ist das Inserat näher als die Haltung.

 

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SAMSTAG, 05. DEZEMBER 2009

Audi Max. Die ÖVP verlangt vom Wiener Uni-Rektor Georg Winckler, die Polizei ins Audi Max zu rufen. Statt des uniformierten Räumungskommandos ist gestern Abend der Rektor selbst gekommen. Obwohl er für die Beendigung der Besetzung des Audi Max ist, hat er sich im Grundsätzlichen auf die Seite der Uni und gegen die ÖVP gestellt. Er will Geld für die Unis statt Prügel für die Studenten.

Winckler zeigt dort Verantwortung, wo sich die Regierung in die Verantwortungslosigkeit zurückgezogen hat. Faymann duldet einen Wissenschaftsminister, der seine Zeit längst bei Kommissar-Kursen verbringt und für die Unis weder Zeit noch Interesse hat. Faymann duldet, dass Hahn bis Mitte Jänner Minister bleibt. Hahn braucht ja schließlich ein Übergangseinkommen. Damit ist garantiert, dass alle Probleme an den Unis weiter verschlampt und verschoben werden.

Hahn. Die Partei des noch ein bisserl-Wissenschaftsministers steht genau für das Gegenteil des Wiener Rektors. Augen zu und Prügel raus - das ist die Antwort der ÖVP auf die Uni-Krise. Aber was wird besser, wenn die Besetzer von Fekters Beamten aus den Hörsälen geschleift werden? Gibt es dann mehr Lehrpersonal? Sanierte Hörsäle? Bessere Betreuung? Und Schlafplätze für Obdachlose, die nicht in Österreich geboren sind?

Hahn ist das egal. Er bereitet sich längst auf einen Posten vor, für den er ebenso unqualifiziert ist wie für den Wissenschaftsminister. Er hat nur noch ein Interesse: den Abgang nach Brüssel politisch zu überleben.

Hahns Chancen hängen vom Ausgang seiner Schwarzgeldaffäre ab. Der Kärntner Unternehmer bleibt dabei: Hahn war dabei, als dem Unternehmer zwei Millionen Schilling zusätzlich zum offiziellen Kaufpreis über den Tisch geschoben wurden.

Bis heute hat Hahn weder den Kärntner Unternehmer noch mich geklagt. Statt dessen hat mir sein Anwalt einen seltsamen Brief geschickt:

Brief von RA Suppan

 

Dann kommt die Falschbehauptung:

Brief RA Suppan 2

 

Der Brief endet mit der üblichen Drohung:

Brief RA Suppan 3


Ich gehe davon aus, dass Hahn und sein Rechtsanwalt längst wissen, dass der Anwalt seine Drohung, mich zu klagen, mit einer falschen Behauptung begründet hat. Hahn und sein Anwalt wissen genau:

• Der „Informant" hat seinen Vorwurf gegenüber Hahn inzwischen auch in Gesprächen mit dem Staatsanwalt und mit der APA bekräftigt.
• Er bleibt dabei: Hahn ist an dem Brucker Tisch gesessen, über den zwei Millionen geschoben wurden.
• Er ist bereit, das jederzeit vor Gericht zu bestätigen.
• Dazu läuft bereits ein Ermittlungsverfahren bei der Leobner Staatsanwaltschaft.

Also bleibe ich dabei: Hahn hat nur zwei seriöse Möglichkeiten: klagen oder zurücktreten. Es wird langsam Zeit: Entscheiden Sie sich, Herr Dr. Hahn!

Novomatic. Aber der Glücksspielkonzern kämpft an mehreren Fronten. Eine mutige junge Redakteurin des ORF hat kürzlich über die famosen Novomatic-Automaten und ihre Opfer berichtet. Jetzt klagt Novomatic den ORF und droht offen, die geschäftliche Basis des ORF anzugreifen.

Ich kennen diese Methoden aus der Rüstungsindustrie und aus dem Baukartell. Wer sich in den Weg stellt, wird niedergeklagt. Das geht, solange die Politik ruhig gehalten werden kann. Novomatic ist das bekanntlich mit der Wiener SPÖ und Hahns dortiger ÖVP glänzend gelungen.

Daher geht es jetzt nicht nur um Hahn und eine drohende Totalblamage in Brüssel. Es geht auch um die politische Macht des organsierten Glücksspiels. Dem müssen endlich gesetzliche und gerichtliche Schranken gesetzt werden.

 

TAGS: Audi | Hahn | Max | Novomatic | Schwarzgeld | Winckler

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SONNTAG, 06. DEZEMBER 2009

U-Ausschuss. Einige Fragen werden in den letzten Tagen immer wieder gestellt. Ich versuche, sie der Reihe nach zu beantworten.

1. Was passiert in den nächsten Tagen?

Martin Bartenstein wird wahrscheinlich für Mittwoch eine Abwürgsitzung des U-Ausschusses einberufen. Dazu muss er nur die unterbrochene Sitzung wieder einberufen.

Dann kommt Mittwoch Früh als erste Auskunftsperson Abgeordneter Vilimsky zum Thema „Kasachstan". Ich werde dann für denselben Tag die Ladung drei weiterer Auskunftspersonen beantragen:

• Staatsanwalt Kronawetter zu „Kasachstan"
• Verfassungsschützer Lengauer zum selben Thema
• Und Brigadier Schneider vom Abwehramt zur Bespitzelung der Eurofighter-Kritiker.

Die Regierungsparteien werden einen Abschlussbericht vorlegen. Ich selbst habe einen grünen Minderheitenbericht vorbereitet. Dann wird abgestimmt und mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgedreht.

2. Wie lange wird die Opposition alle Verfassungsgesetze blockieren?

Bis Ende März. Bis dahin wollen wir alle zwei Drittel-Materien, die Verbesserungen bringen könnten, sofort bis zur Beschlussreife verhandeln:

• Kinderrechte
• ORF-Gesetz
• Datenschutz

Zustimmen wollen wir aber erst, wenn der U-Ausschuss wieder eingesetzt ist oder wenn bis Ende März der Ausschuss zum Minderheitenrecht geworden ist. Gratis-Verfassungsmehrheiten gibt es für die ÖVP nicht mehr.

Aber die ÖVP verweigert bis jetzt alle Verhandlungen. Sie legt nach wie vor Verfassungsgesetze vor und verlangt „Friss Parlament oder...".

3. Warum bis Ende März?

Das hat einen einfachen Grund. Weil ÖVP und SPÖ die Zustimmung von BZÖ und uns zur Änderung des Bankgeheimnisses brauchten, haben ihre Klubobmänner am 29. August 2009 eine vier Parteien-Vereinbarung unterschrieben. Sie lautet:

Die derzeit im Geschäftsordnungskommittee laufenden Verhandlungen über die Ausgestaltung der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht werden auf Basis der bisherigen Vorarbeiten („Modell des Deutschen Bundestages") intensiviert und beschleunigt.

Das Ziel ist die Einigung auf die Ausgestaltung als Minderheitenrecht noch im ersten Quartal 2010.

Das ist der Vertrag zwischen SPÖ, ÖVP, BZÖ und uns, den Untersuchungsausschuss in der Geschäftsordnung des Nationalrats bis Ende März 2010 als Minderheitenrecht zu verankern. Zur Stärkung der Regierungserinnerung lege ich ihn mitsamt der Unterschriften als PDF bei. Die unterschriebene Vereinbarung zum U-Ausschuss kommt ganz am Ende.

4. Was passiert, wenn ÖVP und SPÖ den Vertrag brechen?

Dann werden die drei Oppositionsparteien entscheiden, welche Verfassungsgesetze im Interesse der Menschen trotzdem beschlossen werden - und wo die Opposition nicht nachgibt.

5. Wie geht die Opposition dann mit der Geschäftsordnung um?

ÖVP und SPÖ halten es für selbstverständlich, dass die Opposition zugunsten kurzer Sitzungen auf wesentliche Rechte verzichtet. Aber Blockredezeiten und Tagesredezeiten sind Zugeständnisse der Opposition. Bei Vertragsbruch steht auch das zur Disposition.

6. Und wie geht es mit den Kinderrechten weiter?

Wir bringen schon am Donnerstag im Plenum einen Antrag ein, mit dem wir alle 45 UN-Kinderrechte in der Verfassung verankern wollen. Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Kollegen von SPÖ und ÖVP damit umgehen.

Kinderrechte. Zu den Kinderrechten hat sich jetzt das Kinderrechtsbüro Österreich in einem Offenen Brief an die Regierungsparteien zu Wort gemeldet. Auch die VertreterInnen der Kinderrechte lassen sich nicht länger von der Regierung pflanzen.

Rinder. „Das arme Schwein oder Rind für den Klimawandel verantwortlich zu machen ist extrem unfair!" Das arme Schwein - das ist Umweltminister Nikolaus Berlakovich heute in einem skurillen Interview im Kurier. Das die Tierwinde der industriellen Fleischerzeugung maßgeblich zur Klimakatastrophe beitragen, ist Schnitzel-Berlakovich offensichtlich ebenso entgangen wie der Umstand, dass die Grünen für diese Missstände nicht die original Rinder und Schweine verantwortlich machen.

Rinder und Schweine - darum geht es. Die „Schweine" steuern das System und profitieren vom Gang in die Katastrophe. Die „Rinder" trampeln ihnen dabei gutgläubig den Weg frei. Wer Berlakovich zu den „Schweinen" zählt, tut ihm bitter unrecht.

Flaschen. Im Regierungsflaschenranking kämpft Berlakovich mit seinem Wissenschaftskollegen um den Spitzenplatz. Der eine hat Österreich zum Schlusslicht der europäischen Umweltpolitik gemacht. Der andere hat die Unis zur Studentendeponie verkommen lassen. Beide sind Totalversager. Beide haben einen Fixplatz in der Politik der ÖVP und ihrer Escort-Partei SPÖ.

Mitten in einem Europa, das die Kyoto-Ziele mit Mühe erreicht, verfehlt Berlakovich-Österreich das CO²-Ziel im Verkehr um 29 Prozent. Fast um ein Drittel daneben - das ist nicht Pech. Das ist systematisches Versagen aller Umweltminister. Berlakovich verwaltet dabei nur das Klima-Desaster, das ein anderer Umweltminister angerichtet hat: Josef Pröll.

Genau da liegt das Problem: Von der Schule bis zur Uni, von Armutsbekämpfung bis Klimaschutz, von Menschenrechten bis zu den Rechten des Parlaments steht Pröll verlässlich auf der falschen Seite. Und da hört sich der Vergleich mit der Flasche auf.

Pröll weiß genau, was er tut. Sein Österreich ist sein Umfeld, so wie einst Grassers Freunde seine Wirtschaft waren. Daher ist nicht Faymann, sondern Pröll heute der Hauptgegner einer Politik, die Österreich vom Klima bis zur Bildung, von der Gerechtigkeit bis zu den Menschenrechten öffnen und modernisieren will, der Hauptgegner.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.

 

Rinder. „Das arme Schwein oder Rind für den Klimawandel verantwortlich zu machen ist extrem unfair!" Das arme Schwein - das ist Umweltminister Nikolaus Berlakovich heute in einem skurillen Interview im Kurier. Das die Tierwinde der industriellen Fleischerzeugung maßgeblich zur Klimakatastrophe beitragen, ist Schnitzel-Berlakovich offensichtlich ebenso entgangen wie der Umstand, dass die Grünen für diese Missstände nicht die original Rinder und Schweine verantwortlich machen.

Rinder und Schweine - darum geht es. Die „Schweine" steuern das System und profitieren vom Gang in die Katastrophe. Die „Rinder" trampeln ihnen dabei gutgläubig den Weg frei. Wer Berlakovich zu den „Schweinen" zählt, tut ihm bitter unrecht.

Flaschen. Im Regierungsflaschenranking kämpft Berlakovich mit seinem Wissenschaftskollegen um den Spitzenplatz. Der eine hat Österreich zum Schlusslicht der europäischen Umweltpolitik gemacht. Der andere hat die Unis zur Studentendeponie verkommen lassen. Beide sind Totalversager. Beide haben einen Fixplatz in der Politik der ÖVP und ihrer Escort-Partei SPÖ.

Mitten in einem Europa, das die Kyoto-Ziele mit Mühe erreicht, verfehlt Berlakovich-Österreich das CO²-Ziel im Verkehr um 29 Prozent. Fast um ein Drittel daneben - das ist nicht Pech. Das ist systematisches Versagen aller Umweltminister. Berlakovich verwaltet dabei nur das Klima-Desaster, das ein anderer Umweltminister angerichtet hat: Josef Pröll.

Genau da liegt das Problem: Von der Schule bis zur Uni, von Armutsbekämpfung bis Klimaschutz, von Menschenrechten bis zu den Rechten des Parlaments steht Pröll verlässlich auf der falschen Seite. Und da hört sich der Vergleich mit der Flasche auf.

Pröll weiß genau, was er tut. Sein Österreich ist sein Umfeld, so wie einst Grassers Freunde seine Wirtschaft waren. Daher ist nicht Faymann, sondern Pröll heute der Hauptgegner einer Politik, die Österreich vom Klima bis zur Bildung, von der Gerechtigkeit bis zu den Menschenrechten öffnen und modernisieren will, der Hauptgegner.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.

 

TAGS: Berlakovich | Hahn | Kinderrechte | Klima | Kyoto | Pröll | U-Ausschuss | Vertrag

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DIENSTAG, 08. DEZEMBER 2009

Fellner. „Was uns die Herren Pilz, Strache & Co. verschwiegen haben, berichtet ÖSTERREICH heute: Am kommenden Freitag (das ist der 11. Dezember) gehen unsere Abgeordneten bereits auf Weihnachtsferien - aber nicht für 10 Tage, auch nicht für zwei Wochen, sondern für gezählte sieben Wochen - also für fast zwei Monate! Das heißt: Unsere Politiker legen für 50 Tage die Arbeit nieder - und zwar komplett. Es gibt in diesen Tagen keine Sitzung, keinen Ausschuss." Das empört Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner tief in seinem parlamentarischen Herzen.

Ich halte dagegen: Was uns der Herr Fellner verschwiegen hat, berichte ich heute: Am

• 12. Jänner 2009
• 13. Jänner 2009
• 14. Jänner 2009
• 19. Jänner 2009
• 20. Jänner 2009
• 21. Jänner 2009

tagen die Ausschüsse des Nationalrats. Sechs Ausschusstage in zwei Wochen - wie konnte Fellner das übersehen? Und warum sind Faymann und Pröll immer öfter die Guten, die Abgeordneten aber das Maß der schlechten Dinge? Die Antwort liegt in einem Ding, das ihm immer wieder die Sicht versperrt: das Regierungsinserat. Vielleicht sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.

Ausschüsse. Fellner hat in einem Punkt unfreiwillig recht: Das Parlament könnte mehr arbeiten. Aber nach wie vor hängt es von der Regierung ab, was im Nationalrat gearbeitet werden darf. Das gilt für zweierlei: für die Gesetze und für die Kontrolle.

Gesetze. Die Regierung legt Gesetze vor und der Ausschuss beschließt sie. Die Arbeit an Gesetzen, also deren genaues Studium und deren Verbesserung, ist die Ausnahme. Das Durchwinken ist die Regel. Aber oft können Ausschüsse gar nicht zusammentreten, weil die Regierung keine Vorlagen zustande gebracht hat.

Mit Durchwinken und Abnicken versuchen wir jetzt Schluss zu machen. Von den Kinderrechten bis zu Datenschutz und Dienstleistungsrichtlinie hat uns die ÖVP Verfassungsgesetze zur gefälligen Zustimmung auf den Tisch geknallt. Aber wir stimmen nicht zu, ohne verhandelt und verbessert zu haben. Schon daher heißt es diese Woche im Nationalrat zweimal „Nein".

Kontrolle. Der U-Ausschuss wird ohne Endbericht abgedreht. Das ist der größtmögliche Affront gegen das Parlament. Martin Bartenstein hat als Ausschussvorsitzender auf sein Recht, die unterbrochene Sitzung wieder aufzunehmen, verzichtet. Die ÖVP möchte ein Exempel statuieren: Ein Parlament, das ihr auf die Zehen tritt, wird bestraft.

Einige Journalisten machen dabei mit. Aber es ist nicht nur die Abhängigkeit von Regierungsinseraten, die hier das Interesse bestimmt. Es geht auch um das österreichische Wesen im Journalismus. Und das funktioniert so:

„Ihr streitet ja, statt zu arbeiten. Auch die Opposition hat eskaliert. So habt ihr alle gemeinsam den Ausschuss kaputt gemacht. Ihr seid alle gemeinsam schuld."

An diesem Punkt stelle ich eine Gegenfrage: Was hätten wir tun sollen? Was -

• als die Regierungsparteien die Ladung sämtlicher verantwortlicher Minister zu blockieren begonnen haben? Klein beigeben? Oder zur Wehr setzen?
• als dieRegierungsparteien die Ladung von Auskunftspersonen zu „Kasachstan" und „militärisches Abwehramt" verweigert haben? Klein beigeben? Oder zur Wehr setzen?
• als die Regierungsparteien den Ausschuss mit einer Fristsetzung abgedreht haben? Klein beigeben? Oder zur Wehr setzen?
• als die Regierungsparteien auf einen Ausschussbericht verzichtet haben? Klein beigeben? Oder zur Wehr setzen?

Wir haben lange verhandelt und immer wieder Angebote gemacht. Die Kollegen der ÖVP haben uns immer wieder mitgeteilt, dass sie erst ihre Führung fragen müssten. Von dort ist in allen Fällen ein klares „Njet" gekommen. Josef Pröll will die Spitze der Republik allein für sich. Er will freie Sicht auf sein Österreich. Daher duldet er kein Parlament auf Augenhöhe.

Also geht es weiter. Wir wollen nicht zurück zum alten Regierungsparlament. Und Josef Pröll will den Weg nicht freimachen zu einer neuen parlamentarischen Demokratie. Pröll will, dass die Kontrolle in den Händen der Regierungsmehrheit bleibt. Wir wollen, dass ein freies Parlament kontrolliert. Regierungskontrolle oder Parlamentskontrolle - der Streit hat jetzt begonnen.

Das alte, ruhiggestellte Parlament gibt es damit nicht mehr. Die Zeiten, in denen die Regierung das Parlament als Nebensache mitlaufen lassen konnte, gehen dem Ende zu. Aber wir haben heute noch weder das neue Parlament noch das neue parlamentarische Bewusstsein.

Ich weiß nicht, wie dieser wichtige Streit ausgeht. Ich weiß nur, dass viele dabei etwas lernen müssen: Regierungsabgeordnete wie Bartenstein, Donnerbauer und Kräuter, die sich jetzt schon auf die Seite des Parlaments gestellt haben und sich überlegen müssen, wie sie ihre Kollegen überzeugen; Oppositionsabgeordnete, die im Streit immer wieder vernünftige Angebote machen und Totalblockaden aus Trotz vermeiden müssen; und Journalisten, die das neue Parlament als Unterstützer dringend braucht.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.

 

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MITTWOCH, 09. DEZEMBER 2009

Brandanschlag. Am Tag, als Kroation die BRD im Wörtherseestadion mit 2:1 besiegte, brannte ein Klagenfurter Asylantenheim. Florian Klenk hat jetzt für den „Falter" den politischen Kriminalfall, der schon bald ein krimineller politischer Fall werden könnte, beschrieben.

Der Verdacht, der hier entsteht, geht weit über das, was uns Fekter, Haider und Ihresgleichen bisher beschert haben, hinaus. Der Eindruck lautet: Die Kärntner Kriminalpolizei vertuscht vorsätzlich einen Mordanschlag, um den Verdacht von einem Kärntner Lokalpolitiker auf die Opfer ablenken zu können. Bis ins Innenministerium wird vertuscht und vernebelt.

Ein Sachverständiger hat festgestellt: der Brand wurde gelegt. Trotzdem bleibt die Kärntner Kriminalpolizei bei ihrer Behauptung, Brandstiftung sei auszuschließen. Bis heute weigern sich die Klagenfurter Beamten, sachgerecht zu ermitteln. Ein toter Asylwerber ist im BZÖ-Kärnten selbst schuld - auch, wenn er umgebracht worden ist.

Wenn das Innenministerium die Beamten in Klagenfurt deckt, wird es Zeit für das Parlament. Ich fordere die sofortige Einberufung des Innenausschusses. Frau Fekter soll erklären, warum der Mordanschlag in Klagenfurt nicht aufgeklärt werden darf.

Amon, Werner. Der schrullige ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss fordert immer wieder, dass in Zukunft Abgeordnete, die selbst Beschuldigte in Strafverfahren waren, zu diesen Materien nicht in U-Ausschüssen sitzen dürften. Das ist eine alte ÖVP-Nummer, und die geht so:

Ein Oppositionsabgeordneter enthüllt eine ÖVP-Affäre. Im Gegenzug zeigt die ÖVP den Abgeordneten an. Dann wird zur Affäre ein U-Ausschuss eingesetzt. Und der aufdeckende Abgeordnete darf daran nicht teilnehmen.

Mit zwanzig Anzeigen könnte die ÖVP so sicherstellen, dass ein U-Ausschuss überhaupt ohne Grüne stattfände. Noch ein paar Anzeigen mehr, und die ÖVP hätte einen oppositionsfreien Ausschuss.

Natürlich ist das verfassungsrechtlich grober Unfug. Und ebenso natürlich hat sich ein Jurist namens Janko gefunden, der das für die ÖVP begründet. Ich habe den Verfassungsjuristen Univ.Prof. Dr. Heinz Mayer ersucht, diese Frage verfassungsrechtlich zu prüfen. Das Ergebnis füge ich als PDF bei.

Und weil Hahn noch immer nicht klagt und die Vorwürfe aussitzt, wiederhole ich:

WISSENSCHAFTSMINISTER HAHN IST VERDÄCHTIG, FÜR EINEN GLÜCKSSPIELKONZERN AN EINER SCHWARZGELDÜBERGABE IN MILLIONENHÖHE TEILGENOMMEN ZU HABEN.

 

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DONNERSTAG, 10. DEZEMBER 2009

Kinderrechte. Heute beginnt das Plenum mit dem Streit um das Parlament. Die ÖVP will ihr altes Nasenringparlament um jeden Preis verteidigen. Dazu stopft sie jetzt zwei Tage mit hundert Gesetzen zu. Abstimmen, abstimmen, abstimmen... Was vorne reinkommt, soll binnen zweier Tage hinten unverändert wieder rauskommen. Sogar verdauen ist im ÖVP-Parlament verboten.

Aber damit ist Schluss. Die ÖVP wird in diesen Tagen alle Abstimmungen über Verfassungsgesetze verlieren. Das ist aus zwei Gründen gut und wichtig:

Erstens weigert sich die ÖVP bis heute, ihre grottenschlechten Verfassungsvorlagen mit der Opposition zu verhandeln. Beispiel Kinderrechte: Als Tagesordnungspunkt 38 sollen um Mitternacht sechs Kinderrechte beschlossen werden. 39 weiteren Kinderrechten aus der UN-Konvention verweigert die ÖVP den Verfassungsrang.

Die ÖVP-Rechte schützen die Kinder der Reichen. Das Recht auf ein Leben ohne Armut, das Recht auf Bildung, Recht, nicht diskriminiert zu werden - auf diese Rechte pfeift die ÖVP.

Mehr als hunderttausend Kinder leben hier in Österreich in Armut. Wir werden die ÖVP zu Verhandlungen zwingen und bis Ende März den Kindern, die es am meisten brauchen, den Schutz der Verfassung verschaffen.

Dollfuss und Pröll. Zweitens blockiert die ÖVP nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Kontrolle. Zahnloses Sitzfleisch - das ist der Abgeordnete, wie ihn sich Josef Pröll wünscht.

Wenn Engelbert Dollfuss von der Wand des ÖVP-Klubs lacht, dann tut er das in diesen Tagen mit gutem Grund. Unter Josef Pröll ist die ÖVP wieder zur größten Bedrohung der parlamentarischen Demokratie geworden. Daher muss das Parlament gegen sie verteidigt werden, mit allen Mitteln, die uns die Gesetze geben.

Zwei Drittel. Um 13.06 kommt zum ersten Mal seit Beginn der Ministerblockade ein Verfassungsgesetz nicht zustande. Eine Reform des Bezügegesetzes bleibt ohne Zwei Drittel-Mehrheit. Aber die ÖVP will weitermachen: lieber keine Gesetze und keine Kontrolle als gute Gesetze und wirksame Kontrolle.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

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FREITAG, 11. DEZEMBER 2009

U-Ausschuss. Heute Vormittag wird abgedreht. Auf Geheiß der ÖVP-Spitze darf nicht mehr untersucht werden. Das ist kein Wunder, hat sich doch die Lage gedreht. Aus einem Ausschuss gegen die Opposition ist das geworden, was wohl überall, wo untersucht wird, zu erwarten ist: ein Geflecht aus politischer Korruption, Missbrauch von Justiz und Polizei und Parteibuchwirtschaft mit einer Partei im Mittelpunkt: der ÖVP.

Bericht. Weil über Nacht abgedreht werden musste, konnten die Regierungsparteien nicht einmal mehr einen Abschlussbericht vorlegen. Der ÖVP wird es recht sein. Der Ausschuss soll so wenige Spuren wie möglich hinterlassen.

Daher legen wir unseren Bericht vor - heute in der Debatte als Entschließungsantrag und hier als PDF. Der Ausschuss hat so viel an Einblicken über die Zentralsümpfe dieser Republik gebracht, dass es sich lohnt, seine Ergebnisse parlamentarisch festzuhalten.

VP-Bericht. Um 10 Uhr legt der ÖVP-Fraktionsführer Amon dem Plenum einen Entschließungsantrag vor. Der gesamte inhaltliche Bericht über die Ergebnisse des Ausschusses lautet: „Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments hat im Zuge seiner Tätigkeit eine Reihe von Mängeln festgestellt, die teilweise den Bereich der Bundesministerien betreffen, die nun ihrerseits die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Schritte unternehmen sollen."

Mehr können die Regierungsparteien über die Arbeit des Ausschusses nicht berichten. Wer die schwarzen und roten Abgeordneten bei ihrer Arbeit beobachtet hat, kann das dürftige Ergebnis verstehen.

ÖVP-Bericht

Aber Amon und Pendl werden in ihrem Antrag unverschämt. An drei Stellen halten sie fest: „Der Untersuchungsausschuss zieht daraus den Schluss" ... Auf Basis der gewonnen Erkenntnisse kommt der Untersuchungsausschuss daher zum Schluss" ... und „Aus diesen Erkenntnissen zieht der Untersuchungsausschuss folgende Schlussfolgerungen".

Der Untersuchungsausschuss konnte nie Schlüsse ziehen, weil er bereits vor einem möglichen Bericht abgewürgt wurde. Die „Beschlüsse" des Ausschusses sind nichts als die Anmaßungen der ÖVP. Die Volkspartei IST der Ausschuss, weil sie das Parlament ist. Das glaubt Pröll nach wie vor, und seine Partei glaubt es mit ihm.

Parlament. Die Wut, mit der die ÖVP dem Ausschuss den Garaus gemacht hat, ist verständlich. Pröll und Kopf wissen, dass es um ihre absolute Macht geht. Wir wollen ein neues Parlament: ein Arbeits- und Kontrollparlament, das als erstes Parlament der Zweiten Republik einer Regierung auf Augenhöhe gegenübertritt.

Daher wird es trotz aller Differenzen zwischen uns Grünen und der FPÖ die parlamentarische Notwehrgemeinschaft der Opposotion so lange geben, bis wir unser Ziel erreicht haben.

Jeden Tag merken wir deutlicher, dass wir erfolgreich sind. Diesmal sitzen Pröll und Kopf am kürzeren Ast. Irgendwann im nächsten Jahr wird er brechen.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

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MONTAG, 14. DEZEMBER 2009

Hypo. Die Hypo ist gerettet, dank Pröll, Dörfler und anderen Verantwortungsträgern. Aber wer ist eigentlich gerettet? Und von wem?

Gerettet ist die Hypo-Bank und das Hypo-System. Die Rettung der Bank war notwendig. Die Rettung des Systems ist verantwortungslos.

Das System „Hypo" hat eine Basis, mehrere Profiteure und einen Zahler. Die Basis heißt „ÖVP" und „Josef Pröll". Banken, die gemeingefährlich spekulieren, wissen seit dem missratenen Bankenpaket vom Jänner 2009 eines: Egal, aus welchem Fenster sie springen - sie werden aufgefangen. Seit Jahren bedienen Kärntner Bankster die Balkan-Mafia mit Krediten und der Finanzminister sieht zu. Pröll und Dörfler wissen seit ihren Amtsantritten, wie faul es im Inneren der Hypo Alpe Adria aussieht. Aber beide haben weggesehen.

Banken. Im Dezember 2007 haben die Kärntner Grünen ihren Kontrollbericht zum Hypo-Sumpf vorgelegt. Da stand vor zwei Jahren alles drin, was Pröll und Dörfler wissen sollten - und nicht wollten. Aber im System „Pröll" wird die Bankpolitik nach wie vor durch ein Prinzip bestimmt: Wenn die Unis am Ende sind und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie es weitergeht, wenn also von den Studenten bis zu den Angestellten alle unter sich mehr Löcher als Netz sehen, dann können unsere Banker nur lachen. Sie sind sicher, damit Raiffeisen und Freunden nichts passieren kann.

BZÖ. Dörflers Motive sind klar. Die Hypo hat das politische Lotterleben des Kärntner BZÖ ermöglicht. Millionen wurden verprasst, weil die Orangen wussten, dass sie die Bank nur groß genug aufblasen mussten. Jörg Haider kannte die ÖVP und kalkulierte richtig. Wenn die Hypo-Beule platzt, wird die ÖVP dafür sorgen, dass Wiener und Vorarlberger Steuerzahler gerade stehen.

Jetzt geht es um eines: Kann die ÖVP der Kärntner Sumpfregierung das Überleben sichern? Oder gelingt es, jetzt auch die orange Blase aufzustechen?

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

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MITTWOCH, 16. DEZEMBER 2009

Dörflerstrache. Das ist lustig, schön und passend, also: ein echtes Weihnachtsgeschenk! Das ist wie die Fusion von Hypo Alpe Adria und Meinl-Bank. Das ist gut, denn endlich kommt zusammen, was zusammengehört. Endlich kommt der Dreck zum Stroh und endlich mischt sich das braune Orange mit dem braunen Blau. Also: Endlich finden das Kärntner BZÖ und die FPÖ zueinander. Wie der gemeinsame Sumpf heißen wird, werden uns die Herren noch verraten.

Strache und Scheuch - das ist ein Moment der Wahrheit. Milliardenverschleuderung und Minderheitenhetze, Wehrsport und Saufsport und dahinter die Sonne, die im Bodensatz versunken ist.

Für beide Seiten ist die Vereinigung eine Offenbarung. Die FPÖ bekennt sich damit zur Korruption und das Kärntner BZÖ zum Rechtsextremismus. Beiden dürfte beides nicht sonderlich schwergefallen sein.

Angebot. Zum Einstand mache ich Herrn Strache ein Angebot: Beantragen wir bei der nächsten Nationalratssitzung gleich gemeinsam den Untersuchungsausschuss „Hypo Alpe Adria". Der Nationalrat bekommt damit die Chance, den teuersten Politsumpf der Zweiten Republik zu untersuchen. Und Strache kann mit den Hauptverdächtigen gleich die Parteiführung arrangieren.

 

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DONNERSTAG, 17. DEZEMBER 2009

Hypo-Klubs. Der BZÖ-Klub wird sich jetzt in zwei Klubs aufspalten. Das wird teuer. Ein zusätzlicher Klub kostet eine Basisfinanzierung von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Da Strache und Scheuch (kurz: SS) ihre Abgeordneten jetzt nach der Hypo-Methode führen wollen, machen sie aus einem freiheitlichen Klub gleich zwei. Das wird die Steuerzahler für den Rest der Legislaturperiode rund fünf Millionen kosten.

Wenn die anderen Parteien jetzt auf das Strache-Hypo-Modell umsteigen, wird der Nationalrat künftig elf rote, zehn schwarze, sieben blaue, drei orange und vier grüne Klubs haben. Bis zum Ende der Legislaturperiode kostet das zusätzliche 175 Millionen Euro - nur an Klubförderung. Dazu kommen die Gehäler für 35 Klubobleute, 35 Basisausstattungen der Klubs und vieles mehr. Das Strache-Hypo-Modell kostet so eine Viertel Milliarde Euro.

Ich bin dafür, dass die blauen Diebe rechtzeitig gehalten werden. Barbara Prammer hat als Präsidentin das Recht, „Nein" zu sagen. Das Beispiel „LIF" gilt hier nicht. Das LIF war eine feindliche Abspaltung, der Klub der Kärntner Freiheitlichen ist eine freundliche Fusion. Ich erwarte von Prammer ein klares „Nein" zu den SS-Hypo-Methoden im Nationalrat.

Demokratiepakt. Die neue Mischung aus Rechtsextremismus, Misswirtschaft und Korruption macht die SS-FPÖ endgültig zur unberührbaren Partei. Nur eines bleibt nach wie vor davon ausgenommen: die parlamentarische Notwehr gegen die Allmacht der ÖVP. Am Ultimatum der Opposition darf sich nichts ändern. Hier geht es nicht um Regierungen und politische Allianzen, sondern einzig um die Rechte des Parlaments.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

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MONTAG, 21. DEZEMBER 2009

Weihnacht. Die kommt, und damit die bange Frage: was kaufen?

Die Lösung: HABARI! Dort, gleich bei der Mariahilferstraße, gibt es die schönen Sachen aus Afrika von kleinen Vögeln um ein paar Euro über buntes Geschirr für ein paar Euro mehr bis zu den englischen Schals, den französischen Lampen und den Sammlerstücken. Und die Produzenten und Produzentinnen haben auch was davon.

So, das war die einzige Firmenwerbung im heurigen Jahr. Ich bin jetzt auf Urlaub, auf der Alm, weit weg von Hypoland und ein paar hundert Meter über der großen österreichischen Sumpfebene. Dort gibt es Zeisige und Schwanzmeisen und Dachse und Schnee und gutes Brot vom Weber.

Audimax. Das Audimax ist geräumt. Die Besetzung ist vorläufig vorbei. Aber den Studenten ist eines gelungen: Sie haben die Unis auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Wochenlang war die Bildungsmisere Hauptthema. Dafür gebührt den Besetzern und Besetzerinnen vor allem eines: aufrichtiger und herzlicher Dank.

Jetzt verschafft die Polizei dem Wissenschaftsminister und seinem Parteichef einen kurzen Weihnachtsfrieden. Aber spätestens im März ist es damit vorbei. Dann kommt Bologna und dann muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass es wieder losgeht.

Klima. Wie die Bildungsmisere sitzt die Regierung auch den gescheiterten Gipfel von Kopenhagen aus. Wie bei der Bildung ist auch hier von Pröll & Co. nichts zu erwarten. Daher werden wir auch hier nächstes Jahr unsere Strategie ändern müssen. Minister überzeugen, im Parlament mit den besseren Argumenten kämpfen - das bringt nur dann etwas, wenn auf der anderen Seite jemand zuhört, selbst nach Lösungen sucht und bereit ist, etwas Neues zu tun. Faymann und Pröll haben anderes vor: aussitzen. Zu Faymanns Pech hat Pröll beschlossen, Bildung und Klima auf Faymann auszusitzen.

So, und zum Schluss noch FPBZÖ, auf die einzige gerade noch erträgliche Art: als Ausschnitt aus Monty Pythons Christusgeschichte „Das Leben des Brian":

 

 

 

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MITTWOCH, 23. DEZEMBER 2009

Herbergsuche. Einmal versucht sich die Innenministerin in angewandter Vernunft und macht dabei alles falsch. Sie hat recht, wenn sie ein Aufnahmezentrum für Asylwerber sucht und sich einen Bürgermeister als Partner sucht. Aber alles rundherum läuft so schief, dass sich wieder erweist, dass Fekter einfach nicht versteht, wie man es macht.

Falsch 1. Asylwerber in das letzte Eck abzuschieben ist falsch. Mehr als andere brauchen sie professionelle Unterstützung von Ärzten und Psychologen - und Kontakt zu Menschen aus ihrer Heimat. Wer sie in die entlegensten Orte des Landes abschiebt, möchte nur ein Problem wegschieben und keinen Menschen helfen.

Asylwerber sind nicht der letzte Dreck. Sie sind auch keine Zumutung, sondern ein Appell an etwas, was auch in Österreich einmal klarer war: an das Prinzip, dass Menschen, die verfolgt werden, Schutz finden.

Falsch 2. Maria Fekter kommt gar nicht auf die Idee, die Betroffenen einzubinden. Sie fragt weder Asylwerber noch Anrainer. Am Ende hat sie beide gegen sich.

Was soll jetzt geschehen? Ein Beharren auf dem ungeeigneten Standort heizt den falschen Konflikt nur weiter an. Maria Fekter sollte sich erneut auf Herbergssuche begeben - aber diesmal offen, in Begleitung der Menschenrechtsorganisationen und mit Unterstützung zumindest dreier Parlamentsparteien. Dann wird sich wohl ein zweites Vordernberg finden.

Burka. Jetzt ist auch die SPÖ auf die Burka gekommen. Sie soll, meint die Frauenministerin, nicht gleich verboten werden. Aber man solle drüber reden.

Dort ist die SPÖ jetzt angelangt. Nachdem sie ihre letzten Orientierungen in den Bereichen „Gerechtigkeit" und „Menschenrechte" verloren hat, versucht sie sich jetzt als neufreiheitliche Partei - unverfroren und rücksichtslos wie der burgenländische Landeshauptmann oder tastend und mit schlechtem Gewissen wie die Frauenministerin.

Aber wie ist das mit der Burka? Ganz einfach, es ist wie mit den Blue Jeans und den langen Haaren. Als ich damals beides wollte, war die Antwort klar: Blue Jeans-Hosen, wie das damals hieß, führen im Verbund mit langen Haaren junge Männer in Drogenräusche und Anarchie. Es gehe um das Fundament unserer Gesellschaft und damit ab zum Friseur.

Wenn eine Frau eine Burka tragen will - bittesehr. Ab und zu wird sie einer Ausweispflicht nachkommen müssen. Aber sonst hat den Staat nur eines zu interessieren: Trägt sie die Burka freiwillig oder wird sie dazu gezwungen?

Der Staat soll Menschen nicht vor Kleidungsstücken, sondern vor der Einschränkung ihrer Rechte schützen. Das sage ich auch einigen meiner grünen Freunde. Könnt ihr euch noch erinnern, wie wir gegen das Vermummungsverbot waren? Ja? Und jetzt sollen wir für ein Burkaverbot sein? Nur weil manchen die Ideen radikaler Demonstranten näher scheinen als die radikaler Moslems?

Die offenen Gesellschaften Europas unterscheiden sich von Staaten wie dem Iran auch dadurch, dass sie bewusst auf Bekleidungsvorschriften verzichten. Aber diese Freiheit wird heute auch in Europa von innen und nicht von außen ausgehöhlt. Die Bedrohungen unserer rechtsstaatlichen Demokratie kommen immer unter dem Deckmantel der Sicherheit daher. Einmal heißt die Lösung „Lauschangriff" und dann wieder „Burkaverbot". Die Gefahr kommt nicht von den religiösen Führern weit im Osten. Sie kommt von ihren geistigen Brüdern und Schwestern mitten unter uns. Und die sind gute Christen und sitzen in den Regierungen von Wien bis Eisenstadt.

Im übrigen hat Hahn den Satz noch immer nicht geklagt. Daher wiederhole ich ihn:

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FREITAG, 25. DEZEMBER 2009

Adamovich. Der Chef der Kampusch-Evaluierungskommission ist - nicht rechtskräftig - wegen übler Nachrede verurteilt worden. Das war höchste Zeit. Noch selten ist jemand mit einem derartigen Mandat so übel umgegangen wie der pensionierte Präsident des Verfassungsgerichtshofes mit dem seinen.

Adamovich wurde von Innenminister Platter eingesetzt, um dem sich abzeichnenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Innenministerium" den Wind aus den Segeln zu nehmen. Adamovich hat seine Auftraggeber mehr als zufrieden gestellt. Den Innenministern stellte er leichtfertig die gewünschten Persilscheine aus. Dafür durfte er sich am Kriminalfall austoben. Carlo Emilio Gadda beschreibt in seinem wunderbaren Kriminalroman „Die gräßliche Bescherung in der Via Merulana" die dazugehörige Figur: „Die Psyche des politischen Kretins (Narzissmus mit pseudo-ethischem Gehalt) ergreift das fremde Delikt, sei es realer oder eingebildeter Natur, und geifert darüber wie ein feiges, wütendes Tier in kalter Wut über dem Aas eines Esels." Mit seinen haltlosen Spekulationen hat Adamovich dem Kretin das Futter geliefert.

Gadda beschreibt den Zweck des Geifers: „Das fremde Verbrechen wird ´benützt´, um die Megäre mit der blutigen Mähne zu besänftigen, die wahnsinnige Volksmenge." Die Justiz wird dem Boulevard übertragen, als „eine Pseudo-Justiz, eine Pseudo-Strenge, oder eine Pseudo-Berechtigung zum Urteilsspruch: als deren Beleg die Anmaßung der rücksichtslosen Untersuchungsweise und der provozierte Orgasmus des vorausgenommenen Urteils sich dann kundtun".

Für sein unhaltbares Vorurteil ist Adamovich jetzt verurteilt worden. Seinen vormals guten Ruf hat er damit wohl endgültig ruiniert. Ihm bleibt nur ein einziger Schritt: die sofortige Zurücklegung des Vorsitzes in der missratenen Kommission.

 

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SONNTAG, 27. DEZEMBER 2009

Hahn. Es kräht von allen Dächern:

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Das behauptet ein Kärntner Unternehmer gegenüber Journalisten und der Staatsanwaltschaft. Hahn droht ihm mit Klage. Aber bis heute hat er nichts getan.

Wer dieses Bekennervideo sieht, weiß warum:

 

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MONTAG, 28. DEZEMBER 2009

AUA. Josef Pröll weiß, woher er sich das Geld holt. Er weiß aber auch, woher er es nicht so wirklich will. Ich habe den Finanzminister schon vor Monaten darauf aufmerksam gemacht, dass der dringende Verdacht besteht, dass die AUA unter seiner Nase Millionen an Gewinnsteuern hinterzogen hat.

Das Ganze funktioniert über eine Kette von Leasingfirmen, die sich von der Karibik über die britische Steueroase Guernsey bis nach Wien spannt.

Den Finanzminister interessiert das nicht. Aber vielleicht hat der Staatsanwalt Interesse. Daher habe ich ihm den SACHVERHALT geschickt. Es muss ja irgend jemanden in dieser Republik geben, der sich ausnahmsweise auch für die großen Steuerhinterzieher interessiert.

 

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DONNERSTAG, 31. DEZEMBER 2009

Neujahr. Allen, die hier mitlesen, mitbloggen, mich loben oder mich an der Nase ziehen, allen Lobpostern und Kampfpostern und sonst auch noch allen ein schönes neues Jahr!

Ich hoffe, dass wir mehr zusammenbringen, bei der Energiewende, bei der Gerechtigkeit, bei Schule und Uni und bei den Menschenrechten. Ich wünsch mir ein stärkeres Parlament und eine ernsthaftere Regierung. Und dann noch alles mögliche privat, aber das hat da nichts verloren. Und natürlich wieder so eine tolle Pilzernte am 31. Dezember!

Sylvesterpilz

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