Tagebuch / Februar 2009

SONNTAG, 01. FEBRUAR 2009

Grüne. Auch falsche Entscheidungen sind Entscheidungen. Der EBV hat entschieden, und die Entscheidung gilt. Ich habe geschrieben, was ich von der Entscheidung halte. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Jetzt geht es um zwei Landtagswahlen. Und vor allem geht es um Antworten auf die beiden großen Krisen: die Krise der Weltwirtschaft und die Krise des Weltklimas. Auf beides haben wir Antworten. Es liegt längst nicht mehr an der Qualität der grünen Positionen. Es liegt an der Qualität der Grünen selbst.

Ab Montag können wir zeigen, dass es doch noch viele Gründe gibt, uns zu wählen. Auch im Juni, bei der Wahl zum EU-Parlament.

KLOIBI ONLINE. Kloibi hat ein Bundesliebesnest. Und dort geht es hoch her. Da muss der Minister dabei sein.

Oskar Gallop lädt seine Freunde aus dem Kabinett ein:

„liebe freunde,
möchte euch und eure begleiter/innen am freitag den 25.10.2002, gegen 19.00 h, in wien zu einem umtrunk und ... einladen.
um eine definitive termin- und ortsabstimmung in diesen bewegten zeiten durchführen zu können, ersuche ich um eine rückmeldung,
- ob ihr euch überhaupt von mir einladen lässt,
- ob der termin am freitag den 25.10.2002, abends, aus eurer sicht ok ist
- und wie viele begleiter /innen (mehrzahl möglich!) ihr mittnehmen werdet.“

Der Minister will mitfeiern und fragt seine Sekretärin:

„habe ich zeit? ernst“

Sie antwortet: „nein, 19.00 hw-neulengbach, 21.00 rote-kreuz-ball, krems“

Das passt dem Minister nicht:

„was heißt rot-kreuz-ball krems? ernst“

Die Sekretärin präzisiert:

„tut mir leid, dass ich erst jetzt antworte, habe jetzt aber erst info bekommen:
rot-kreuz-ball:
ansprechsprechperson/organisator: fritz w. es werden fünf bilder von namhaften nö. künstlern zugunsten rotes kreuz/hochwasserhilfe versteigert, moderator u. versteigerungsmeister ist dieter chmelar .... dauert sicher bis
mindestens 23.30 uhr, weil die versteigerung erst um 22.30 uhr beginnt, also keine ossifeier möglich.“

Aber der Minister will ossifeiern:

„nein, solange bleibe ich nicht, ich will zum ossi. sag denen, daß ich noch weg muß. kann höchstens 1 stunde bleiben. ernst“

Aber wo wird gefeiert? Ossi Gallop weiß es:

„kloibi hat mir nämlich sein geheimes liebesnest für die feier angeboten und das würde im bedarfsfall mit zustimmung der buwog ausgebaut werden.“

BUWOG? „Als Wohnbaugesellschaft des Bundes 1950/51 gegründet, ist sie seit der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004 Teil des IMMOFINANZ-Konzerns.“ So steht es auf der aktuellen Homepage.

Im Oktober 2002 hatte Kloibi offensichtlich eine Bundeswohnung als „Liebesnest“, die für die Kabinettsfeier mit Zustimmung des Bundes ausgebaut werden durfte. Dort konnte die Kabinettsau rausgelassen werden.

So ist damals im Großen und im Kleinen unter Schüssel und Grasser mit dem Bundeseigentum umgegangen worden. Die Privatisierung der Bundesimmobilien hat ihren Abschluss im Absturz der Immofinanz gefunden. Aber Schüssel und Grasser haben sich längst in Sicherheit gebracht. Nur Kloibi sitzt weiterhin im Kabinett…

Mahrer.pdf

TAGS: Bundes | Gallop | Kabinett | Kloibi | Minister

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MONTAG, 02. FEBRUAR 2009

Israilov-Mord. Während die österreichischen Medien mit Ausnahme des Falter eine Bogen um die politisch brisante Geschichte machen, schreibt die New York Times, wer Israilov wirklich war und warum Putins Männer in Tschetschenien Interesse an seinem Tod hatten.

Fekters Verfassungsschützer haben Israilov schutzlos seinen Mördern ausgeliefert. Ein Auftragsmörder, der sich der Polizei gestellt hatte und geständig war, wurde – bevor der Staatsanwalt ermitteln konnte – nach Moskau abgeschoben. Der Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren freundschaftlich mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegen die Tschetschenen zusammen. Das Innenministerium verhält sich wie ein Komplize Putins.

Das sind die Fakten, die in New York mehr Journalisten aufregen als in Wien.

Voggenhuber. Johannes Voggenhuber beendet die Auseinandersetzung. Er hat ein großzügiges Angebot für einen gemeinsamen Wahlerfolg gemacht. Mehr konnte er nicht tun.

TAGS: Israilov | New | Putins | Voggenhuber | York

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DIENSTAG, 03. FEBRUAR 2009

Wir Grüne. Der Sturm ist ins Wasserglas zurückgekehrt und nennt sich jetzt „Geschlechterkampf“. Das wenigstens sollten wir uns ersparen.

Bundessprecherin, Bundessprecherin-Stellvertreterin, Klubobfrau, Klubobfrau-Stellvertreterin, Bundesgeschäftsführerin, Klubobfrau Wien, Klubobfrau Niederösterreich, Klubobfrau Burgenland, Klubobfrau Steiermark, Grazer Vizebürgermeisterin, EU-Spitzenkandidatin und dazu mehr als die Hälfte aller Mandate und Funktionen – der Kampf um die Gleichberechtigung ist bei uns längst gewonnen.

Grüne Männer haben das seit der Gründung unterstützt. Das Reißverschlussprinzip ist von uns allen gemeinsam eingeführt worden, damit es eine Garantie für die Parität gibt.

Die Abstimmung am letzten Freitag war eine persönliche Abrechnung. Wer daraus jetzt eine Änderung unserer Europapolitik oder einen Geschlechterkampf konstruieren will, macht alles noch unsinniger.

Vielleicht könnten sich die StreithähnInnen daran erinnern, dass jenseits der Parteigremien

a) Wirtschaftskrise
b) Klimakrise und
c) Bildungskrise

herrschen.

Es geht um Antworten auf Lebensfragen – und wohl auch darum, dass wir viele dieser Antworten in engagierter und mühevoller Kleinarbeit gefunden haben.

Krise. Die Krise beginnt erst. Es zeichnet sich ab, dass österreichische Banken im Moment die verwundbarsten Punkte des europäischen Wirtschaftssystems bilden. Die faulen Investitionen im Osten werden in durchschnittlichen Volkswirtschaften der EU auf etwa 15 Prozent des BIP geschätzt. In Österreich liegt der Wert bei einem Vielfachen.

Am 12. Februar tagt der parlamentarische Finanzausschuss. Dort werden wir fragen

+ welche Banken in Österreich noch bilanzieren können;

+ ob es ein Notprogramm für den Fall, dass die EU-Staaten nicht für die österreichischen Probleme mithaften, gibt;

+ wie die Regierung mit dem Bankgeheimnis und damit mit der österreichischen Regierungslizenz zur internationalen Steuerhinterziehung umgeht;

+ und ob die Folgen der Krise auch weiterhin nur von den Opfern finanziert werden sollen.

Wer schützt die Opfer und wann zahlen die Verursacher? Das wird immer mehr zur Schlüsselfrage hinter der Krise. Pröll & Co werden alles tun, um die Verluste auf die Verlierer abzuwälzen. Wie im Fall „AWD“ ist auch hier das Parlament der einzige politische Ort, auf den die Menschen noch hoffen können.

Im Finanzausschuss werden wir eine Reihe von Vorschlägen machen. Ich bin gespannt, ob wir hier wie im Fall „AWD“ eine Mehrheit der Gerechtigkeit bilden können.

TAGS: Awd | Banken | Finanzausschuss | Klubobfrau | Krise

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FREITAG, 06. FEBRUAR 2009

Lose – lose. Die Gaskrise zeigt, dass es ohne die grünen Antworten nicht mehr geht. Die Finanzkrise zeigt, dass wir mit unserem uneingeschränkten „Ja“ zur EU richtig liegen. Der Aufstieg der nationalen Rechten zeigt, dass es ein grünes Gegengewicht braucht. Undsoweiter. Es könnten grüne Zeiten sein. Die einzigen, die sich da noch im Weg stehen können, sind wir Grüne selbst.

Sind wir wirklich in einer lose-lose-Situation? Konnten wir uns wirklich in der grün-günstigsten Situation der letzten Jahre nur aussuchen, wie wir verlieren wollen?

Es gibt eine doppelte Voraussetzung für grünen Erfolg: Klarheit über die Politik und Offenheit bei den Personen. Wenn wir uns in der Sache nicht einigen können, geht es nicht ohne Streit. Aber wenn wir uns „nur“ persönlich nicht verstehen, wird aus einem klärenden Konflikt ein unverständlicher Streit.

Politik braucht weder Liebe noch Freundschaft zwischen allen. Grüne Politik braucht nur eine Voraussetzung: dass die Loyalität der grünen Sache gegenüber an erster Stelle bleibt, wie pathetisch das auch klingt.

Meine Haltung zu den letzten Entscheidungen unsere Gremien ist bekannt. Sie gelten, und Johannes Voggenhuber hat daraus seine Konsequenzen gezogen. Aber jetzt geht es um mehr als um einen unserer besten und unbequemsten Politiker. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik.

Das beginnt bei der EU. Der Grundlagenvertrag ist die politische Basis unserer Arbeit für ein besseres Europa. Wir werden uns jetzt nicht als NGO verkleiden und „Brüssel“ kritisieren. Wir werden das fortsetzen, was wir begonnen haben: einen ernsthaften und fundierten Kampf um eine politische Chance, die es derzeit nur in der EU gibt. Wenn sich die „Nein, aber“ und die „Ja, aber“ zum Brüssel-Schimpfen treffen, werden wir auf der anderen Seite stehen.

KLOIBI ONLINE. Als Kloibi seinen Kabinettsdienst antrat, musste sein Posten eingerichtet werden. Wie kompliziert das war, zeigt Mail 021. Der Schluss scheint aufklärungsbedürftig: „bernhard sagt mir gerade, daß sich kloibi außerdem freiwillig verpflichtet hat, am vom ko khol organisierten seminar "sex am arbeitplatz" beim opus dei teilzunehmen.“ Was bedeutet das?

Mahrer.pdf

TAGS: Politik | Sache | Situation | Streit | Voraussetzung

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SAMSTAG, 07. FEBRUAR 2009

Kirche. Weihbischof Wagner ist ein Segen, weil er uns in die Abgründe der Kirche sehen lässt. Er zeigt, dass uns nicht nur aus dem islamischen Österreich Überraschungen drohen. Seine Botschaft, dass es keinen Lieben Gott gibt, hat mich wie ein Blitz getroffen. Homosexuelle will er heilen und die Kirche zur Not verkleinern. Aber wie wir Buchhandlungen jetzt vor Harry-Potter-Exorzismen schützen, muss noch genau überlegt werden.

Islamische und katholische Eiferer haben offensichtlich immer noch Zugang zu Bildungssystem und Steuergeldern. Das sollte sich schnell ändern.

Managergehälter.
Im Jänner haben sich Faymann und Pröll noch geweigert, die Managergehälter nach oben zu begrenzen. Jetzt beginnen sie, in die Gegenrichtung zu rudern. Wie ernst es ihnen damit ist, werden wir nächsten Donnerstag wissen. Da tagt der parlamentarische Finanzausschuss.

Dort werden wir Anträge zur Abstimmung vorlegen:

+ zur Beschränkung der Managergehälter in allen Betrieben, die Geld vom Staat wollen. 300.000 Euro inklusive aller Sonderzahlungen sind meiner Meinung nach mit Sicherheit genug. Wer mehr will, dem soll eine internationale Karriere nicht verwehrt werden. Ich bin mir sicher, dass nur wenige gehen werden.

+ zum Schutz der geprellten und ausgenützten Anleger:

- ein Verbot von Zwangskonvertierungen. Banken haben kein Recht, ihre Kunden zu schädigen;

- ein Verbot von Bestandsprämien bei Finanzdienstleitungen. AWD-Keiler haben Prämien erhalten, wenn sie zum Behalten von Immofinanz geraten haben. Damit muss Schluss sein;

- ein Verbot pyramidenspielartiger Beratungssysteme. Die Kunden müssen vor den undurchsichtigen Systemen geschützt werden.

Am 12. Februar ist damit Nagelprobe. Die Chance, dass wir wie beim AWD-Beschluss wieder etwas durchsetzen, halte ich für gut.

KLOIBI ONLINE. Der Gendarmerieposten in Stronsdorf soll einen neuen Leiter erhalten. Da es sich hier um ein Problem von internationaler Bedeutung handelt, interveniert Österreichs Botschafter in Kanada. Aber Kloibi weiß, dass die Sache in Niederösterreich längst anders läuft. Er empfiehlt dem Minister: „würde mich in dieser sache nicht einmischen!!“

In Ottawa muss der österreichische Botschafter zähneknirschend zur Kenntnis nehmen: Global gesehen sitzt St. Pölten am längeren Ast.

Mahrer.pdf

TAGS: Botschafter | Kirche | Kloibi | Managergehälter | Verbot

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DIENSTAG, 10. FEBRUAR 2009

Haidinger. Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat Haidingers vorläufige Suspendierung mit Bescheid aufgehoben. Der Bescheid ist rechtskräftig, ein Einspruch nicht möglich. Seit heute früh um neun Uhr versieht der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts wieder seinen Dienst in der Sicherheitsakademie in der Wiener Marokkanerkaserne.

Die Kommission ist noch weiter gegangen. In einer Reihe von Punkten, die von Fekter angezeigt worden sind, wird mit Beschluss kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Suppe war nicht zu dünn. Es war gar keine Suppe da.

Vom Disziplinarverfahren bleibt wenig über. In den nächsten Wochen werden die Mitglieder der Kommission nur noch ein paar verbliebene Vorwürfe untersuchen:

- die Pressekonferenz am 19.9.08: Haidingers Äußerung zu Themen, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;

- die Behauptung, dass durch seine Teilnahme an der Pressekonferenz das „negative Erscheinungsbild“ des Innenministeriums verstärkt worden sei;

- „tendenziöse Ausführungen“ in einem schriftlichen Aufsatz;

- seine Aussage, er werde weiterhin die politische Führung angreifen;

- die Nichtbefolgung der Weisung, keine E-Mails mehr zu versenden;

- und der profil-Artikel vom 3.11.08.

Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass da nicht mehr viel übrig geblieben ist. Würde man etwa politisch kritische Aussagen disziplinär verfolgen dürfen, müsste die gesamte AUF längst disziplinär hinter Schloss und Riegel sein.

Fekter hat verloren. Die Verfolgung eines unliebsamen Beamten ist vorläufig gescheitert. Das System des Machtmissbrauch durch die ÖVP ist mit voller Wucht an die Grenze des Rechtsstaats gestoßen. Jetzt hat die Ministerin ein Problem.

Eine Kommission, die ausschließlich aus Beamten des Innenministeriums besteht, hat befunden, dass es für Fekters Suspendierung keine gesetzliche Grundlage gibt. Jetzt droht von Seiten Haidingers eine chancenreiche Amtshaftungsklage. Und bei uns wird bereits geprüft, ob sich Fekter des Amtsmissbrauchs verdächtig gemacht hat.

KLOIBI ONLINE. Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Herbert Nowohradsky hat einen Wunsch. Da er sich seit 1980 als „Teilbezirksobmann“ von Zistersdorf als verlässlicher Mann der Volkspartei erwiesen hat, ist der Wunsch Befehl. Kloibi nimmt die Sache in die Hand und verschafft dem Parteibuch sein Recht. Es geht schließlich um den zweiten Stellvertreter des Postenkommandanten in Gänserndorf.

Der Fachausschuss ist wie immer auf Seite der Partei. Aber das Landesgendarmeriekommando will einen anderen. Das Gendarmeriezentralkommando erledigt das Kloibi-Geschäft zur Zufriedenheit.

Suspendierung.pdf
mail023.pdf

TAGS: Fekter | Haidingers | Kloibi | Kommission | Suspendierung

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MITTWOCH, 11. FEBRUAR 2009

Lopatka. Gestern war Entscheidungstag in Brüssel. Die EU-Finanzminister berieten über Wege aus der Bankenkrise. Österreichs Banken brauchen die EU, weil das Ostobligo von 200 Milliarden Euro längst eine Rettung aus eigener Kraft übersteigt.

Aber Sepp Pröll hatte wichtigeres zu tun: Regierungsklausur. In seiner Vertretung präsentierte Staatssekretär Lopatka die österreichischen Bitten. Ein gerade umgeschulter Sportstaatssekretär, der von seinem neuen Metier weniger Ahnung hat als der Leiter einer Raiffeisen-Dorfbank – das konnte nicht gut gehen.

Jetzt sucht Pröll die Rettung im Osten. Staaten wie die Ukraine und Rumänien sollen Österreich helfen. Beide stehen selbst am Rand des Staatsbankrotts. Die Ukraine bettelt in Russland, Rumänien kniet vor dem IWF. Pröll spricht bei den Bittstellern vor, um selbst eine milde Milliardengabe zu erhalten.

Das ist Unfug, und der Minister weiß es. Längst nimmt der Zusammenbruch der Wiener Bodencreditanstalt vor achtzig Jahren die Umrisse eines Déjà-vu´s an. Rund um Österreich machen die Ostobligo zwischen zehn und zwanzig Prozent des BIP aus. In Österreich scheint die siebzig Prozent-Marke überschritten. Das europäische Krisenzentrum heißt längst „Wien“.

Ohne europäische Hilfe wird nichts gehen. Aber zurecht fordern die europäischen Partner als Preis für die Solidarität auch von österreichischer Seite solidarisches Verhalten. Die Lizenz zur internationalen Steuerhinterziehung, die bei uns den irreführenden Namen „Bankgeheimnis“ trägt, soll weg. Aber da ist die ÖVP vor. Nach wie vor ist sie die Partei der Steuerhinterzieher und Kapitalflüchtlinge.

Faymann hält ihr die Stange. Im Zweifel wird gekuschelt. Die wirtschaftspolitischen Kuschelregeln stammen von der ÖVP.

Haidinger. Fekter ist die Ministerin des organisierten Machtmissbrauchs. Das zeigt der Fall „Haidinger“. Die vorläufige Suspendierung war ein Akt politischer Willkür. Mit ihr sollte längst Fekter weg sein.

Die Führung des Ministeriums ist ihr längst entglitten. Hilflos sieht die Ministerin zu, wie Einbrecherbanden unter den Augen einer demoralisierten und politisch gesäuberten Kriminalpolizei leichte Beute machen. Statt Krimineller bekämpft sie Kritiker. Maria Fekter ist längst selbst ein Sicherheitsrisiko geworden.

KLOIBI ONLINE.
6. Jänner 2003. Innenminister Strasser will die Spitze der Wiener Polizei säubern. Er zielt auf Polizeigeneral Franz Schnabl. Aber plötzlich hat der Bundespräsident Bedenken. Strassers Kabinettschef sucht nun nach juristischen Argumenten, um den von der Bestellungskommission erstgereihten Schnabl liquidieren zu können. Kloibi erhält den Auftrag.

Kabinettschef Ulmer rät ihm, keine Spuren zu hinterlassen: „das ganze bitte ohne den namen schnabel zu erwähnen und bitte bis mittag zu mir.“

mail023.pdf

TAGS: Fekter | Kloibi | Lopatka | Pröll | Rumänien

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DONNERSTAG, 12. FEBRUAR 2009

Graf. Der Dritte Nationalratspräsident soll ausgeliefert werden. Er steht im Verdacht des § 153 des Strafgesetzbuches: der Untreue. Das Gericht will klären, ob sich Graf bei seiner Tätigkeit in Seibersdorf gesetzwidrig bereichert hat. Der Nationalrat sollte diese Aufklärung nicht behindern.

„UNSERE EHRE HEISST UNTREUE!“ Vielleicht ist das der neuen Wappenspruch der politischen Wehrsportgruppe, die unter dem Namen „FPÖ“ das Parlament ins Zwielicht bringt.

Manager. Von Innerer Sicherheit bis zur Bankenkrise wackelt die ÖVP. Nur in einem Punkt ist sich die Volkspartei sicher. Die goldenen Nasen der Bankmanager dürfen nicht angetastet werden. Obergrenzen für Manager, die Steuergelder für die Begleichung ihrer Spekulationszechen fordern? Nix da. Wer spekuliert, soll immer gewinnen. Wenn sich die ÖVP in Tagen wie diesen von AUA bis Banken als wirtschaftlich inkompetent erweist, auf eines kann man sich verlassen: Sie ist und bleibt die Partei der Spekulanten.

TAGS: Bankmanager | Manager | Obergrenzen | Untreue

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DIENSTAG, 17. FEBRUAR 2009

Vertuschung vor dem Sturm. "http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/financialcrisis/4590512/European-banks-may-need-16.3-trillion-bail-out-EC-dcoument-warns.html" steht ganz oben im Leitfenster des Browsers, wenn man den Link des Daily Telegraphs zum Bericht über ein geheimes Dokument der EU-Kommission anklickt.

Das ist die letzte Spur, die vom ursprünglichen Artikel übrig geblieben ist. Die Geschichte dahinter beschreibt die verzweifelten Versuche, das Ausmaß der drohenden Finanzkrise zu verheimlichen.

Am 11. Februar berichtete der Daily Telegraphhttp://www.guardian.co.uk/business/2009/feb/10/europeanbanks-banking','Guardian'. Wie auch sonst oft lässt sich das linksliberale Flaggschiff des offenen britischen Journalismus nicht einschüchtern.

Das österreichische BIP beträgt derzeit rund 284 Milliarden Euro, das deutsche BIP liegt bei 2.513 Milliarden. Die faulen Beteiligungen betragen daher das 64-fache des österreichischen und das siebenfache des deutschen BIP.

Niemand kann ernsthaft glauben, dass zur Überbrückung dieses Minenfelds eine Bad Bank mit einem Obligo von rund dem Doppelten des BIP der gesamten Eurozone auf die grüne Finanzwiese gestellt werden kann.

Finanzminister Josef Pröll muss das Papier kennen. Er weiß, dass Österreich die Sollbruchstelle im europäischen Bankensystem ist. Trotzdem versucht er die Öffentlichkeit mit Verharmlosungen zu beruhigen. Seine Erklärungen haben immer weniger mit der Realität zu tun.

Den Rat der Finanzminister hat Pröll geschwänzt. Die Fototermine bei der Regierungsklausur waren ihm wichtiger. Letzten Donnerstag schwänzte er den Finanzausschuss im Nationalrat, um eine sachlich aussichtslose aber PR-mäßig lohnende Reise durch den europäischen Osten zu unternehmen.

Für Pröll gibt es gute Gründe, den Fragen der Abgeordneten auszuweichen. Er müsste schnell zugeben, dass er

- das Ausmaß der Bedrohung kennt;
- Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert hat;
- zu wenig zur Herstellung wirksamer europäischer Solidarität unternommen hat;
- und jetzt keinen Plan zur Verhinderung der nächsten Eskalation hat.

Am Donnerstag hat dann der Finanzausschuss getagt. Prölls Staatssekretär wusste nichts von den Zahlen. Er könne nichts sagen, das war alles, was Lopatka im Ausschuss zu bieten hatte.

Wenn die Zahlen stimmen, dann könnte Österreich nach 1928 ein zweites Mal zur Sollbruchstelle des globalen Finanzsystems wird. Dann steht das Allerschlimmste bevor.

Nagelprobe. Ich bin heute kurz aus meinem Tiroler Urlaub nach Wien gekommen, weil das BZÖ zu einer Sondersitzung des Nationalrats geladen hat. Der Antrag, den das BZÖ abstiommen lassen will, ist nicht der Rede wert. Er ist wirr und von schlechtem Deutsch.

Unser Antrag wird da wichtiger. Wir wollen, dass die Gagen der Manager, die Geld vom Staat wollen, mit dem Gehalt des Bundeskanzlers begrenzt werden. Dazu haben wir die diesbezüglichen Erklärungen von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister zu einem Antrag zusammengefasst.

Am 6.Februar hat sich Faymann ein erstes Mal für Obergrenzen ausgesprochen, wackelig, aber doch: „Dort, wo der Staat die Gagen bestimmt, weil die Betriebe oder große Anteile davon dem Staat gehören, ist in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit besonderer Sorgfalt vorzugehen. (...) Da habe ich eine ganz klare Meinung: Also ja zu einer Beschränkung der Gagen. Schwieriger ist die Frage, inwieweit mischt man sich in privatwirtschaftliche Betriebe ein. Auch da gibt es natürlich Fälle. Ich könnte mir eine Beschränkung durchaus bei Banken wie in England vorstellen, wo eine Verstaatlichung angedacht wird. Ich wünsche mir das für Österreich nicht, das muss ich auch dazusagen. Aber wenn so etwas notwendig ist, sind die Gagen von der Politik zu beschließen und zu verantworten. Für die öffentliche Diskussion sind diese Gagen auch mit dieser Obergrenze sehr hoch. Darum ist Demut angebracht und nicht übertriebene Protzigkeit.“

Was wird geschehen? Werden SPÖ und ÖVP gegen alle Beteuerungen den Antrag niederstimmen? Werden sie ein weiteres Mal zeigen, dass ihnen in der Krise die Täter wichtiger sind als die Opfer? Wird Faymann doch wieder der Protzigkeit gegenüber der neuen Demut den Vorzug geben? Sind Faymann und Pröll die verkehrten Robin Hoods, die den Armen nehmen und den Reichen geben?

Schläger. In der Wiener Polizei versehen nach wie vor rassistische Schläger Dienst. Der Überfall auf den US-Lehrer zeigt, dass die polizeiliche Hatz auf Schwarze in Wien weitergeht.

Tausende Polizisten schämen sich für ihre prügelnden Kollegen. Aber die Ministerin hält die Reihen dicht. Die beiden Schläger dürfen nach wie vor ihren Dienst versehen. Nur langsam, unter wachsendem öffentlichen Druck, gibt die ÖVP nach.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören zum politischen Kurs der Ressortspitze. Die beiden Schläger sind kein Einzelfall, sondern das traurige Ende einer Sicherheitspolitik, die auf Hetze statt Rechtsstaat gesetzt hat.

mail023.pdf

TAGS: Antrag | Bip | Gagen | Pröll | Schläger

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MITTWOCH, 18. FEBRUAR 2009

Entscheidung. Wir werden systematisch belogen. Seit Monaten verlangen wir im Finanzausschuss die echten Zahlen. Seit Monaten werden wir hingehalten und beschwindelt. Seit Monaten wird die Krise kleingeredet.

Jetzt geht das nicht mehr. Prölls Reise nach Osteuropa ist gescheitert. Das Kartenhaus steht möglicherweise kurz vor dem Zusammenbruch. Pröll weiß, dass er schnell neues Geld auftreiben muss. Aber weder EU noch IMF können und wollen einspringen. Die Krise beginnt die Grenzen zu sprengen.

Ambrose Evans-Pritchard fasst im Telegraph zusammen, wo Österreich gerade steht. In den letzten Tagen haben mir Insider Zahlen aus österreichischen Banken genannt. Ich kann sie nicht überprüfen. Wenn sie stimmen, hat Pritchard recht. Dann befindet sich nicht nur der Finanzplatz Österreich in höchster Gefahr.

Aber was tut Pröll? Er beschwichtigt und verweigert konkrete Auskunft. Der Nationalrat soll weiter im Blindflug die Regierung bei ihren Milliardenverpflichtungen begleiten. Aber das beginnt unverantwortlich zu werden.

Manager. SPÖ und ÖVP haben gestern die Begrenzung der Managergehälter niedergestimmt. Faymann und Pröll haben sich für die goldenen Nasen entschieden. Ihre Spezis in den Vorstandsetagen, die Milliarden verspekuliert und das Land in die Krise geführt haben, müssen nichts befürchten. SPÖ und ÖVP haben die Heuschrecken unter Artenschutz gestellt.

Ötsch, Michaelis und Huber – sie können sich letzten Endes auf Faymann und Pröll verlassen. Wenn es nicht mehr geht, dann droht als Schlimmstes die Millionen-Abfertigung.

Wir versuchen zur selben Zeit, den Schutz für die geprellten Anleger zu organisieren. Nächste Woche ist im Plenum des Nationalrats Lostag. Da wird das große grüne Schutzpaket abgestimmt.

TAGS: Faymann | Krise | Monaten | Pröll | Zahlen

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DONNERSTAG, 19. FEBRUAR 2009

ÖVP. Herr Kaltenegger treibt Blüten: „Die erneute Veröffentlichung der Grünen Klub-Akten trägt deutlich die Handschrift von Peter Pilz“, so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den im Nachrichtenmagazin „News“ veröffentlichten vertraulichen Akten des Grünen Klubs. Pilz versucht offenbar seine Haut zu retten, indem er die grüne Spitze anpatzt, denn der ÖVP-Generalsekretär vermutet, dass sich der Selbstdarsteller Pilz schon länger auf der Abschussliste der grünen Parteispitze befinde. „Nach Van der Bellen, Voggenhuber und Lockl ist Pilz offensichtlich der nächste. Die Tage von Pilz scheinen gezählt. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn Pilz wie ein wild gewordenes Tier um sich schlägt und selbst seine Parteifreunde anzupatzen versucht“, konstatiert Kaltenegger.“ So steht es in der Presseaussendung des Herrn Kaltenegger.

Worum es Herrn Kaltenegger geht, steht im zweiten Teil: „Die Handschrift von Peter Pilz ist jedenfalls unverkennbar“, verdeutlicht Kaltenegger. „Am deutlichsten war diese in der Causa Haidinger zu sehen. Pilz hat dabei ein Lügengebäude konstruiert und die Medien bewusst mit haltlosen Vorwürfen gefüttert. Was davon zu halten ist, wissen wir jetzt schwarz auf weiß: Es war ein Lügengebäude“, betont der ÖVP-Generalsekretär, wie die heutige Ausgabe von „News“ berichtet. Alle Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Kabinetts von Liese Prokop und Ernst Strasser sowie hochrangige Beamte sind von der zuständigen Staatsanwaltschaft als „widerlegt“ und als „zu dürftig“ sowie “nicht verfolgenswert“ bezeichnet und eingestellt worden, so Kaltenegger. „Der einzige gegen den noch ermittelt wird, ist Pilz-Intimus Haidinger selbst“, so der Generalsekretär.

Neuerlich fordert der Generalsekretär eine objektive Berichterstattung durch den ORF. „Es kann nicht sein, dass den haltslosen, nun widerlegten Vorwürfen von Haidinger und Pilz wochenlang eine breite Bühne geboten wurde, und jetzt der Einsturz dieses Lügengebäudes geradewegs verschwiegen wird“, so Kaltenegger abschließend.“

Haidingers Hinweise haben die ÖVP genauso schwer getroffen wie der darauf folgende Untersuchungsausschuss. Dass jetzt die Staatsanwaltschaft alle Verfahren gegen die ÖVP-Truppe im Innenministerium eingestellt hat, ist nicht verwunderlich. Das Verfahren war von Anfang an manipuliert. Zuerst durfte die SOKO Marent fehlermitteln. Die Vorarlberger Polizisten ignorierten Akten, Hinweise und Spuren und konzentrierten sich nur auf die Verfolgung des Aufdeckers. Der Staatsanwalt erledigte den Rest. In diesem Fall ist es klar, auf welcher Seite des Gerichtssaals das Verbrechen sitzt.

Spitzelaffäre und jetzt Haidinger – egal, wie viele Beweise vorliegen, zum Schluss wird nur noch gegen die Aufdecker ermittelt. Aber ist es ein Wunder, dass nach acht Jahren Säuberungen das schwarze System so funktioniert, wie es gebaut wurde?

Wie werden wir jetzt auf die schwarze Patze reagieren? Ganz einfach: Ich werde weitere Fakten über den systematischen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium veröffentlichen. Nächste Woche gibt es ein Klobi-mail, in dem eine illegale Datenweitergabe und damit ein Bruch des Amtsgeheimnisses dokumentiert wird. Da geht es dann bereits um schwarze Kriminalität. Das Kloibi-Mail Nummer 25 werde ich Herrn Kaltenegger widmen.

TAGS: Akten | Generalsekretär | Haidinger | Kaltenegger

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SONNTAG, 22. FEBRUAR 2009

Haischutz. Um knapp fünfzig Millionen Euro wird es bei der Sammelklage gegen den Wertpapierhai AWD gehen. Aber der Schaden, den schutzlose Anleger aus faulen Papieren, kaputten Tilgungsträgern und Zwangskonvertierungen von Fremdwährungskrediten erlitten haben, beträgt ein Vielfaches.

Bis jetzt hat sich die Regierung um kein einziges Opfer gekümmert. Der Finanzminister tourt durch den Osten, um für seine Herren von Raiffeisen zu retten, was noch zu retten ist. Die Gagen der Banker, die sich beim Staat um Geld anstellen, werden vor jeder Beschränkung geschützt. Goldene Nasen sind Pröll und Faymann immer noch wichtiger als kleine Anleger.

Wo die Regierung versagt, schlägt die Stunde des Parlaments. Gemeinsam mit den Abgeordneten Stummvoll und Ikrath von der ÖVP und Krainer von der SPÖ ist es am 3. Dezember gelungen, einen ersten Antrag im Nationalrat zu beschließen. Seit damals ist der Finanzminister beauftragt, ein Gesetz zum Verbot des Keilerunwesens – des „Finanzdienstleistungsassistenten“ nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz – vorzulegen. Bis heute ist Pröll säumig.

Am 12. Februar hat der Finanzausschuss wieder getagt. Wir haben zwischen allen Fraktionen eine Vereinbarung erzielt, dass im Plenum am 26. Februar ein gemeinsamer Entschließungsantrag beschlossen wird. Seinen Kern bilden unsere Anträge:

+ Verbot der Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten im Bankwesengesetz BWG

+ Verbot pyramidenspielartiger Finanzvertriebssysteme wie AWD im Wertpapieraufsichtsgesetz WAG

+ Verbot von Bestandsprämien bei Finanzdienstleistern im WAG

+
Einrichtung einer Schlichtungsstelle für bereits eingetretene Schäden aus Zwangskonvertierungen.

Damit wird Österreich ein wirkungsvolles Schutzpaket für bisher fast schutzlose Anleger erhalten. Tausende durch Zwangskonvertierungen Geschädigte erhalten im Wege eines Schlichtungsverfahren Entschädigungen.

Der Antrag wird am Beginn der kommenden Woche zwischen den Fraktionen verhandelt und dann im Nationalrat eingebracht.

Der Entwurf für den Antrag lautet:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten …

betreffend Kundenschutz im WAG und BWG

eingebracht im Zuge der Debatte über die Regierungsvorlage 45 d.B. (XXIV. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Finanzmarkt-aufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Börsefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden

Durch die internationale Finanzkrise haben viele KleinanlegerInnen massive Verluste erlitten. Zahlreiche Geschädigte klagen nachvollziehbar darüber, dass sie von AnlageberaterInnen unzureichend über die Risiken der ihnen empfohlenen Finanzinstrumente aufgeklärt wurden. Der Nationalrat hat daher bereits mit Entschließung vom 10. Dezember 2008 die Bundesregierung ersucht, eine umfassende Reform des Systems der Anlageberatungsberufe vorzubereiten, wobei insbesondere das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten genau zu prüfen und allenfalls zu streichen ist.

Aufgrund aktueller Erkenntnisse wird nunmehr beschlossen, dass auch weitere Anliegen in dieser Reform berücksichtigt werden sollen:

Es hat sich gezeigt, dass die Erbringung von Finanzdienstleistungen nach dem WAG in der Form sogenannter „Strukturvertriebe“ geeignet ist, KundInneninteressen zu schädigen und zugleich dort tätige BeraterInnen in prekäre wirtschaftliche Lagen zu bringen. Strukturvertriebe sind dabei insbesondere durch die pyramidenartige, streng hierarchische Aufteilung von Provisionserträgen auf zahlreiche Ebenen gekennzeichnet.

Weiters hat sich die Gewährung von sogenannten „Bestandsprovisionen“ für das fortgesetzte Halten von Wertpapieren oder Finanzinstrumenten nachteilig ausgewirkt, da KundInnen deshalb trotz fallender Kurse dahingehend beraten wurden, ihre Anlagen nicht abzustoßen.

Darüber hinaus hat die Finanzkrise auch viele KreditnehmerInnen von Fremdwährungskrediten in Schwierigkeiten gebracht. Dazu beigetragen haben schädliche Verhaltensweisen einiger weniger Bankinstitute, wie insbesondere Zwangskonvertierungen und die einseitige Erhöhung von Gebühren und Zinsen. Es ist daher eine gesetzliche Regelung dieser Finanzierungsform erforderlich.

Für bereits entstandene Schäden aus Zwangskonvertierungen soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Es kann dies entweder eine neue Einrichtung sein, oder es können bereits bestehende Stellen mit dieser Aufgabe betraut werden. Jedenfalls muss KreditnehmerInnen alternativ der ordentliche Rechtsweg offen bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, im Zuge einer umfassenden Reform der Anlageberatungsberufe unter anderem ein Verbot von Strukturvertrieben für Finanzdienstleistungen, die durch eine pyramidenartige, streng hierarchische Aufteilung von Provisionserträgen auf zahlreiche Ebenen gekennzeichnet sind, sowie ein Verbot der Gewährung und Annahme von Bestandsprovisionen für Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Finanzinstrumente in einem Gesetzesvorschlag vorzusehen.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit welchem Regelungen für Fremdwährungskredite erlassen werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Beratung über die Risken und Sicherheiten, die freie Willensbildung der KreditnehmerInnen für Währungskonvertierungen sowie die nachvollziehbare Berechnung von Zinsen und Gebühren.

Für bereits eingetretene Schäden aus Zwangskonvertierungen soll eine Schlichtungsstelle für KreditnehmerInnen eingerichtet werden."

Am Donnerstag ist es dann soweit. Dann ist der Weg frei für eine Neuordnung einer ganzen Branche. Dann wird das Anlegerwesen weitgehend haifrei.

Dann hat aber auch der Nationalrat ein weiteres Mal gezeigt, dass es sich lohnt, die Lebensinteressen der Menschen über die taktischen Interessen der Parteien zu stellen.

SPÖ. "Solange Werner Faymann Erfolg hat bei der Wahl, wird ihm das alles nicht wehtun - aber der Partei. Denn wozu brauche ich eigentlich Erfolge bei einer Wahl, wenn ich dann ohnehin keine eigene sozialdemokratische Politik mehr mache. Für irgendeine Nase oder ein freundliches Lachen brauche ich keine Mehrheit. Meine wirkliche Sorge ist, dass sich die Partei ihrer Haltungen entkleidet und alles einer guten Performance opfert."

Das stellt der stellvertretende steirische Landeshauptmann Kurt Flecker im standard.at fest. Natürlich hat er recht. Aber was ist mit seinem Landeshauptmann und dessen Dauerflirt mit der FPÖ? Wo immer man in der SPÖ zu kehren beginnt, sieht man vor lauter Staub keine Partei mehr.

TAGS: Kreditnehmerinnen | Verbot | Wag | Zwangskonvertierungen

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DIENSTAG, 24. FEBRUAR 2009

Streit. Jetzt bricht er aus in der SPÖ, der Streit. Flecker schimpft Faymann, Bures schimpft Burgstaller. Beide haben recht. Das bedingungslose Kuscheln wird ebenso schiefgehen wie die Anbiederung an die FPÖ. Die Partei macht nicht bei allem mit. Es hat sich bald ausgekuschelt.

Faymanns Überlebensrezept ist ganz einfach. Auf der Basis eines Applausübereinkommens mit „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ vermeidet er jeden Konflikt mit der ÖVP auf ganz simple Art: Er macht die Politik der ÖVP. Von der Vermögenssteuer bis zum Bankerschutz führt er das aus, was ihm Pröll von Raiffeisen-Konrad ausrichten lässt.

Etwas weitsichtigere SPÖ-Politiker spüren, dass die Krise dem Kanzler die Rechnung ruinieren wird. Je schlimmer es wird, desto mehr Opfer wird es geben. Die Politik wird dabei entscheiden, wo es Opfer gibt: oben oder unten.

Die Krise ist Faymanns großes Pech. Er macht nichts anderes als Viktor Klima. Er kuschelt und grinst sich durch. Aber Klima hatte eine wachsende Wirtschaft im Rücken. Faymann bläst die Krise ins Gesicht. Der Schönwetterkanzler wird selbst in die Krise kommen.

Spätestens vor den Wiener Wahlen wird die SPÖ etwas unternehmen müssen. Das wird spannend.

Anlegerschutz. Es gibt einen Grund, warum ich im letzten Finanzausschuss die angekündigten Anträge zu

• Verbot von Zwangskonvertierungen
• Verbot pyramidenspielartiger Finanzdienstleister
• Verbot von Bestandsprämien für Finanzprodukte
• und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur Wiedergutmachung der Schäden

zurückgezogen habe. Der Grund ist einfach: Heute Nachmittag wird verhandelt. Vertreter von SPÖ und ÖVP haben im Finanzausschuss am 12. Februar zugesagt, dass wir genau mit diesen Punkten am Donnerstag im Plenum des Nationalrats einen Entschließungsantrag einbringen und beschließen werden.

Am Nachmittag nach den Verhandlungen kann ich darüber genauer berichten.

14.16. Am Donnerstag wird es eine gemeinsame Entschließung geben. Der Text über Fremdwährungskredite, Zwangskonvertierungen, Tilgungsträger und eine Schlichtungsstelle ist mit den ÖVP-Abgeordneten Günther Stummvoll und Michael Ikrath und mit dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer fertiggestellt worden. An dem Teil über die pyramidenspielartigen Finanzdienstleister arbeiten wir noch bis Donnerstag. Damit wird es einen neuen Schutz für kleine Anleger und Kreditnehmer geben.

Das Parlament kümmert sich um die Opfer der krisenhaften Entwicklung. Das ist nicht nur im Interesse der Betroffenen. Auch die Banken werden profitieren, wenn ihnen die Menschen wieder mehr vertrauen.

Schwarze Schafe. Während wir im Nationalrat neue Regeln erarbeiten, werden Regeln aus dem Vorjahr bereits von ersten Banken wieder gebrochen.

Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) haben alle Banken aufgefordert, keine Fremdwährungskredite an private Kunden zu vergeben. Das Risiko ist außer Kontrolle geraten. Jetzt drängen sich die ersten schwarzen Schafe wieder am Fremdwährungstrog. Michael Martinek bietet als Chef der Hypo Niederösterreich wieder Fremdwährungskredite an. Den Niederösterreichischen Nachrichten teilt er mit, die Kunden müssten seine Kredite nur „finanziell und emotional vertragen“.

Ähnliche Meldungen kommen von der Hypo Vorarlberg und den Volksbanken. In Wien sieht die FMA beim Regelbruch gemütlich zu. Auf die österreichische Finanzmarktaufsicht kann man sich nach wie vor verlassen. Wenn etwas Gefährliches geschieht, schläft sie ein.

Wir werden die Herren der FMA ein weiteres Mal ins Parlament einladen müssen. Wenn die Aufseher nicht aufsehen wollen, können sie gehen.

TAGS: Banken | Fma | Krise | Opfer | Verbot

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DONNERSTAG, 26. FEBRUAR 2009

Aschermittwoch. Gestern war auch politisch Faschingsende, und das war schön. Ich habe die erste Aschermittwochsrede meines Lebens gehalten. Das hatte einen guten Grund.

Unsere grüne Politik ändert sich, weil wir besser werden müssen. Von der Energiekrise bis zur Gerechtigkeit, von den Bürgerrechten bis zur Gleichberechtigung sind die besten Antworten auf die großen Fragen grün. Aber während wir in unseren Büros an Konzepten arbeiten und darüber in Pressekonferenzen referieren, macht die FPÖ in Bierzelten und Discos mobil.

Manche Grüne waren sich in den letzten Jahren für die Straße zu fein. Das ist jetzt vorbei. Der grüne Aschermittwoch war da ein Signal. Wir nehmen die Auseinandersetzung auf. Um die „kleinen Leute“. Um die Opfer der Krise, die eine ernsthafte Vertretung brauchen. Und damit letzten Endes um die Mehrheit in der Republik.

In Europa ist es nicht normal, dass der berechtigte Protest nur nach rechts außen gehen kann. Es ist nicht normal, dass der politische Bodensatz oben schwimmt. Der Bodensatz aus Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Engstirnigkeit soll dorthin, wo er hingehört: zurück nach unten.

Der Aschermittwoch verkörpert dabei eine gute Tradition, an die ich gerne anknüpfe. An diesem Tag wird offener als sonst über die Oben und die Unten gesprochen. Das passt allen – mit Ausnahme des Kurier. „Pilz hetzt gegen Raiffeisen“, jammert die Hofzeitung des schwarzen Riesen. Das ist der Journalismus unter dem Giebelkreuz. Wenn es gegen Boss Konrad geht, müssen seriöse Kurier-Journalisten zeigen, dass er sich auf seine Zeitung verlassen kann.

Ja, es gibt viele große, dicke Zehen, auf die im Interesse von Rechtsstaat und Demokratie dringend getreten werden muss. Die Zehe von Boss Konrad, der einen Blick auf den ORF geworfen hat, ist besonders lohnend.

TAGS: Aschermittwoch | Bodensatz | Boss | Konrad | Kurier

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