Tagebuch / März 2009

MONTAG, 02. MÄRZ 2009

Wahlen. Die SPÖ stürzt ab, die ÖVP gewinnt auf niedrigem Niveau. Die FPÖ bleibt weit unter ihrem Nationalratswahlergebnis. Wir gewinnen seit einem Jahr nicht. Und das BZÖ verschwindet aus Österreich und übernimmt Kärnten.

Zuerst zu uns selbst. Der Einbruch nach dem Rückzug von Van der Bellen ist ausgeblieben. Sicher hat uns der Streit um Voggenhuber geschadet, weil niemand will, dass Grüne sinnlos streiten. Aber jetzt sind wir mit einem grünen Auge davon gekommen. Wir werden wieder gewinnen, wenn wir die Probleme lösen, die schon bei den Landtagswahlen vor einem Jahr aufgebrochen sind.

Aber ein Trost ist das wohl nicht. Diese Wahlen hätten wir gewinnen können, wenn wir rechtzeitig unsere Probleme angegangen wären. Energiekrise, Krise des besinnungslosen Marktliberalismus und dazu eine Regierung, die sich aus der Krise wegkuscheln will - uns stehen alle Türen offen. Es ist ärgerlich, und die Grünen, die gerade in Kärnten eine hervorragenden Wahlkampf geführt haben, fragen sich zurecht, wann sie von uns, von ihren Spitzen wieder Rückenwind bekommen.

Die SPÖ hat es schwerer. Werner Faymann hat sie in ein strategisches Dilemma geführt. Niemand glaubt, dass Kuscheln zu mehr Gerechtigkeit und aus der Krise führt. Von den Managergehältern bis zur Vermögenssteuer wird sich Faymann den Konflikten stellen müssen – oder trotz Krone und Österreich untergehen.

Die FPÖ hat seit den Nationalratswahlen stark abgebaut. Strache ist ein Ventil für die Wut, aber keine Alternative zum alten System.

Schwierig ist die Beurteilung des BZÖ-Erfolgs. Reicht es wirklich, wenn man im Namen des verstorbenen Parteivaters den Menschen das Geld aus der Tasche zieht und sie damit auf Freibier einlädt? Ist Dörfler wirklich die passende Antwort auf die Kärntner Wählerschaft? Haben sich die Menschen dort das BZÖ verdient? Ist ein oranger Befall, der das Land auszehrt, derzeit wirklich nicht heilbar?

TAGS: Faymann | Krise | Menschen | Probleme | Wahlen

Kommentar posten [ 37 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 03. MÄRZ 2009

Innenausschuss. Ich berichte aus der Sitzung des Innenausschusses, der heute Experten zum Bleiberecht hört.

Innenministerin Fekter hat es heute nicht leicht. Sie muss im Hearing ihr Bleiberechts-Desaster erklären und einen Ausweg begründen.

Georg Lienbacher leitet für den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ein. „Der Entwurf war in mehrerlei Hinsicht verfassungswidrig.“ Damit ist alles zu Fekters erstem Entwurf gesagt. Die Innenministerin sitzt wenige Meter entfernt und starrt in ihre Akten. Der Neue, weitgehend entfekterte Entwurf sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Ob er wirtschaftlich sinnvoll und menschlich annehmbar ist, steht auf einem völlig anderem Papier.

Ihm folgt Christoph Klein, der Experte der Arbeiterkammer. Er weist darauf hin, dass das Verfahren widersprüchlich ist und Menschen ungleich behandelt. Wer es schafft, länger im Asylverfahren zu bleiben, hat besser Chancen auf ein Bleiberecht. Klare und einfache Verfahren verschlechtern die Chancen, da sie die legale Aufenthaltsdauer verkürzen. Klein schlägt statt dessen vor, sich mit einer ordnungsgemäßen Meldung zu begnügen. Von den kleinlichen Schikanen der Ministerin hält er offensichtlich nicht viel.

Wilfried Embacher nimmt als Rechtsanwalt Stellung. Er erwartet von dem neuen Verfahren einen unbewältigbaren Verwaltungsaufwand und neue Formen der Rechtsunsicherheit.

Bernd Christian Funk ist der nächste. Funk ist sich nicht sicher, ob das neue Bleiberecht verfassungsgemäß angewendet werden kann. „Die regulative Diffusität hat zugenommen.“ Funk meint, dass das Gesetz noch unklarer und unübersichtlicher als seine Vorgänger ist. Durch zahlreiche Querverweise und Rückverweise „Alles hängt von guten Willen der Beamten ab.“ Von dem war in Fekters Umgebung noch keine Spur feststellbar.

Funks Schlussfolgerung ist einfach: „Daher werden die Konfliktfälle qualitativ und quantitativ ansteigen.“ Das heißt: Noch mehr Fälle als bisher werden beim Verfassungsgerichtshof landen.

Fekters „Patenschaftserklärung“ hält Funk für Humbug. „Ich sehe darin ein Instrument, das von Vornherein auf Funktionslosigkeit angelegt ist.“ Fkter verlangt eine Krankenversicherung, die alle Risiken abdeckt. Eine solche Versicherung ist aber, so Funk, in Österreich unbekannt. „Die Erklärung ist jetzt schon totes Recht.“

Karin Klein
vertritt die Caritas. Sie kritisiert neue Schikanen. Die Verkürzung der Fristen für Verlängerungsanträge wird dazu führen, dass viele Familien hier in Fallen tappen. Bisher konnte der Antrag sechs Monate nach Ablauf des Bleiberechts gestellt werden. Diese Frist fällt jetzt weg. Immer wieder wird es zu Fehlern kommen – und Menschen, die bereits Bleiberecht genießen, verlieren mit einem Schlag wieder sämtliche Sicherheit.

Klein stellt fest, dass der neue Entwurf nach wie vor in wichtigen Punkten der Menschenrechtskonvention widerspricht. Aber auch praktische Erfahrungen sprechen gegen den Entwurf. Klein schildert den Ablauf: Das Land entscheidet. Dann folgt der Beirat mit seiner Empfehlung, an die die nächste Instanz, das Innenministerium, nicht gebunden ist. Hunderte Fälle werden diese Leitung verstopfen. Fekter hat in ihrer Regelungswut dafür gesorgt, dass eine Unzahl langer Verfahren auf die Instanzen zurollt.

Als Letzter tritt Regierungsrat Steiner aus Kärnten an. Er ist für das Saualm-Chaos verantwortlich und liefert eine überzeugende Darstellung der Sachkompetenz im BZÖ-Bereich. Er hat nur eine Sorge: dass das Verfahren dem Land Geld kostet. Das ist verständlich. Seine Partei hat dafür gesorgt, dass es in Kärnten keines mehr gibt.

Unter dem Strich ist das Gesamturteil der Experten mit überwiegender Mehrheit negativ. Einige der gröbsten Verfassungswidrigkeiten sind beseitigt. Dafür wird die Willkür im Vollzug zur Hauptregel des Verfahrens werden. Fekter hat einen schlechten Entwurf durch einen Entwurf, der auf andere Weise genauso schlecht ist, ersetzt.

TAGS: Bleiberecht | Entwurf | Fekters | Funk | Verfahren

Kommentar posten [ 15 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 04. MÄRZ 2009

Standard. Heute ist Ententag. Die Ente schwimmt auf Seite 7 des Standard: „Holub will den Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch bereits am Donnerstagabend in Salzburg mit Schwaighofer und dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz treffen, um einen neuen Anlauf zu Voggenhubers Solidaritätskandidatur zu besprechen.“

Rolf Holub ist grüner Landtagsabgeordneter in Kärnten, Cyriak Schwaighofer sein Pendant in Salzburg.

An der Geschichte stimmt nur eines: Am Vorabend einer Bundesvorstandssitzung werden wir uns in Salzburg treffen. Der Rest ist blühende Phantasie.

Aber warum blüht die Standard-Phantasie jenseits der Fakten? Warum kennt der Standard Pläne, die Rauch, Holub und mir bisher verborgen sind? Die Antwort scheint einfach. Immer, wenn der Standard über grünen Streit berichten kann, schnellt das Leserinteresse in die Höhe. „Sie wünschen, wir spielen“ – dazu hat man entweder die passenden Geschichten – oder man schreibt sie trotzdem.

Jetzt hofft man, dass sich die einen von uns mit der Ente solidarisieren und die anderen dieselbe Ente schroff zurückweisen. Die dritte Lösung scheint mir besser: Lassen wir das Entlein schwimmen. Wenn es kein Futter findet, wird es schnell wieder untertauchen.

TAGS: Ente | Holub | Salzburg | Schwaighofer | Standard

Kommentar posten [ 46 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 09. MÄRZ 2009

Schule. „Zwei Stunden mehr!“ So einfach kann das Problem der AUA gelöst werden. Wenn die Piloten zwei Stunden länger fliegen und die Stewardessen zwei Stunden länger servieren, dann kann die AUA saniert werden. Bei der Voest und den Lehrern ist es ähnlich.

Und was ist dann, wenn alle zwei Stunden länger arbeiten? Ganz einfach: Ein Teil wird es schaffen und ein Teil nicht. Und die arbeitslosen Lehrer, Facharbeiter und Jungärzte werden weiter für ihr untätiges Herumsitzen aus Steuergeldern bezahlt werden.

Gerade am Beginn der Wirtschaftskrise gibt es eine einzige Investition, die sich auf jeden Fall lohnt: in die Qualität der Bildung. Claudia Schmied hat jetzt den Reformweg mit dem Holzweg getauscht. Sie hat sich von Pröll an die Nebenfront treiben lassen. Das wird nicht nur für sie teuer werden.

Schulreform heißt jetzt:

1. Mehr Qualität statt mehr Lehrverpflichtung. Ein großer Teil der Lehrer und Lehrerinnen arbeitet jetzt schon am Limit. Mehr geht nicht.

2. Ganztagsschule mit 40 Stunden-Woche. Lehrer sind auch am Nachmittag in der Schule und machen durch Stützunterricht private Nachhilfe überflüssig. Der Lehrberuf soll auch hier normalisiert werden.

3. Das Problem sind nicht faule, sondern schlechte Lehrer. Sie sollen gegen bessere ausgetauscht werden – auch wenn es der Gewerkschaft nicht passt.

4. Die Baumilliarde. Baureife Projekte im Neubau und in der Sanierung sollen vorgezogen werden. Baubeginn April ist für viele Projekte realistisch – wenn die Regierung will.

5. Eine neue Gewerkschaft. Die Lehrergewerkschaft ist Beton um den Hals der Reform. Wenn sie sich nicht besinnt, soll sie neu gegründet werden – im Interesse der Schüler, der Eltern und der engagierten Lehrer und Lehrerinnen.

Dafür könnte die Ministerin Verbündete aus Wirtschaft, Parlament, aber vor allem unter den Betroffenen gewinnen. So kämpft sie gegen die Windmühlen von Gewerkschaft, Boulevard und ÖVP.

KLOIBI ONLINE.
Ja, es ist war. Ich habe Kloibi vernachlässigt. Aber das hat jetzt ein Ende. Koibi bekommt wieder, was er verdient: seine mails!

Am 3. November 2002 traut der Innenminister seinen Augen nicht. Mit den Informationen über russische Asylwerber und ihre Methoden sind Internas aus dem BMI in der Kronen Zeitung veröffentlicht worden. Strasser wendet sich an Kloibi: „die krone leute haben da interna beschrieben. bitte um recherche, wie die info weitergegangen ist, vor allem aber an michael und ita: was machen wir dagegen?“

Gleich am nächsten Morgen antwortet Kloibi: „diese geschichte war mit geka, philipp und mir abgesprochen.
es wurde nach rs mit bka über gerhard info an medien weitergegeben. wir halten artikel für positiv:
1) zeigt, wie illegal im zusammenhang mit asyl gearbeitet wird
2) zeigt, dass wir das wissen und das bka schon daran arbeitet
Michael“

„Geka“ ist Gerhard Karner, der heutige Landesparteisekretär der ÖVP-Niederösterreich. „rs“ ist die Rücksprache und „bka“ das Bundeskriminalamt.

Kloibmüller, Ita und Karner haben hinter dem Rücken des Ministers interne Unterlagen an eine Zeitung weiter gegeben. Möglicherweise haben sie damit das Amtsgeheimnis gebrochen. Aber das ist im Jahr 2002 in der ÖVP längst ein Kavaliersdelikt.

mail023.pdf

TAGS: Gewerkschaft | Kloibi | Lehrer | Stunden | Teil

Kommentar posten [ 30 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 10. MÄRZ 2009

Noch einmal: Schule. Bildungsministerin Schmied ist zumindest eines gelungen: Wir haben die erste ernsthafte Bildungsdebatte seit ewigen Zeiten. Das ist höchste Zeit, denn der Zustand des Bildungssystems entscheidet über die Ausgangsbedingungen, wenn die Wege aus der Krise gesucht werden.

Die größte Gefahr droht dabei von unten. Auf dem Boulevard ist aus der Bildungsdebatte blitzartig ein Lehrerbashing geworden. Vor nicht allzu langer Zeit haben Lehrer weit mehr Ansehen als andere Beschäftigte genossen. Jetzt nehmen sie Züge einer Randgruppe an. Wesentliche Schuld daran trifft ihre Gewerkschaft.

In Zeiten der Krise, wenn die Fragen nach großen Veränderungen drängend werden, haben Gewerkschaften zwei Möglichkeiten: Sie können selbst zu Reformern werden, um ihren Mitgliedern neue Sicherheit zu schaffen. Oder sie können dem Ruf Fritz Neugebauers folgen: her mit den schwarzen und roten Betonmischmaschinen, anrühren und zubetonieren.

Die Gewerkschaft verfolgt damit letztlich die Ziele der ÖVP. Das alte System soll bleiben. Die ÖVP will ihre Eliten gegen unten absichern. Die bessere Gesellschaft soll keine Schmutzkonkurrenz durch die schlechtere bekommen. Dabei arbeitet die Gewerkschaft der ÖVP in die Hände.

Schmieds Angriff beginnt, das System aufzubrechen. Aber sie schafft im Kampf um das Neue falsche Fronten. In den Schulen warten Tausende engagierter Lehrer und Lehrerinnen auf die große Reform. Statt dessen hören sie plötzlich aus dem Ministerium nur eine Botschaft: „mehr arbeiten!“

Dazu kommt noch eines: Schmied gibt den Lehrern mit dem Mehrunterricht eine Stellengarantie. Damit wird das zwei Klassen-System unter den Lehrern verfestigt. Mit der Mehrarbeit der „Altlehrer“ sinken die Jobchancen der Junglehrer. Arbeitslos oder geringfügig beschäftigt können sie sich nur noch über eine Bildungsreform, die nicht in zusätzliche Lehrer investiert, wundern. In Wirklichkeit sind sie heute die Hauptopfer der Ministern.

Wenn die Ministerin glaubt, mit dem Boulevard gegen die ÖVP spielen zu können, wird es ihr nicht anders als ihrem Parteichef gehen. Schmied muss sich jetzt selbst entscheiden: Will sie die große Reform, dann soll sie den Lehrern die große Reform anbieten: mit Gesamt- und Ganztagsschule, mit 40 Stunden-Woche, mit Baumilliarde und mit Gratiskindergarten. Sonst wird sie es auf ihrem Holzweg der ÖVP unnötig leicht machen.

Die Regierung schiebt die Entscheidung über den Stellenwert der Bildung nach wie vor auf. Aber auch sie kann eines nicht leugnen: Am Beginn einer großen Krise versucht jede Regierung, mit massiven öffentlichen Investitionen gegenzusteuern. Wie in den USA soll auch in Österreich der Löwenanteil davon in die Bildung gehen.

KLOIBI ONLINE.
Um Juli 2002 kritisieren erste hohe Beamte die Reformvorbereitungen im Innenministerium. Fritz Kimeswenger hat darüber in der Kärntner Kronen Zeitung berichtet. Die Sekretärin mailt dem Minister, dass sich Kloibi bereits auf den Weg gemacht hat: „kloibi veranlasst, dass liberda, lgk, bei kimeswenger anruft und ihn "aufklärt" und dem geplänkel ein ende macht.“

So geht das: Kloibi ruft im Landesgendarmeriekommando an, damit der lokale Beamte die Kronen Zeitung „aufklärt“ und damit den unangenehmen Berichten „ein Ende macht“. Der Beamte, der das alles nicht mitansehen wollte, bleibt dann als "Dumpfmann" über.

mail023.pdf

TAGS: Krise | Lehrer | Lehrern | Reform | System

Kommentar posten [ 32 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 12. MÄRZ 2009

Waffen. Der Amoklauf von Winnenden zeigt eines: Ein gesetzliches Waffenverbot muss her. Solange potentielle Amokläufer nur in den Schrank greifen müssen, werden sie das auch tun. Die toten Kinder von Winnenden sind auch Opfer einer falschen Waffenpolitik.

Die FPÖ will das freie Recht auf private Schusswaffen. Sie ist damit die Interessensvertretung der Amokläufer. Ich bin mir nicht sicher, ob Strache und seine Kameraden ihre eigenen Vorschläge bis zu diesem Punkt zu Ende gedacht haben.

Für uns ist das deutsche Massaker Grund genug, eine neue Initiative zum Verbot des privaten Schusswaffenbesitzes zu starten. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die da noch immer nicht mitstimmen wollen, sollen erklären, warum sie erst ein Massaker in Österreich abwarten wollen.

Bleiberecht. Heute beschließt der Nationalrat das neue Bleiberecht. Der Verfassungsgerichtshof war letzten Endes stärker als die notorischen Verfassungsbrecher an der Spitze des Innenministeriums.

Trotzdem bleibt ein gefährlicher Rest von Gnadenrecht und Paten-Unsinn der Innenministerin. Potentielle Paten müssen alle Risken möglicher Verfahren vor Behörden und Gerichten übernehmen und noch dazu für eine Krankenversicherung sorgen, "die alle Risken abdeckt", wie es im Gesetz heißt. Eine derartige Versicherung gibt es nicht einmal für Innenministerinnen, auch wenn sie im vorliegenden Fall wünschenswert wäre.

Schmied. Die Schule ist das eine, das Schminken die andere Sache. Wer sich auf Staatskosten monatlich um 1 400 Euro schminken lässt, kommt aus einer anderen Welt. Während die Wirtschaftskrise jeden Tag hunderte Menschen aufs Neue trifft, setzt sich die Ministerin an den Schminktisch. Rund 17 000 Euro pro Jahr werden an der Spitze der österreichischen Bildungspolitik verschminkt.

In ihrem Vorleben arbeitete Frau Schmied als Bankerin. Ihr Institut war als erstes pleite. Die Kosten für die staatliche Übernahme des Kommunalkredit-Fiaskos liegen deutlich über dem Schmink-Steuerschaden.

TAGS: Bleiberecht | Euro | Paten | Schmied | Spitze

Kommentar posten [ 85 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 16. MÄRZ 2009

Friedl. Pfarrer Friedl ist ein außergewöhnlicher Mensch. In einer Kirche, die Liebe predigt, ohne sie zu verstehen, ist er eine der vielen Ausnahmen. Trotz des vertrockneten Papstes und seiner säuselnden Kardinäle zeigen immer mehr Menschen in der katholischen Kirche, dass man sich nichts wegzwicken muss, um ein guter Christ zu sein.

„Ich erhielt am 06.10.2007 gegen 16 Uhr einen Anruf auf mein Handy von einer Person, dessen Namen ich nicht nennen wollte. Zum damaligen Zeitpunkt war ich natürlich informiert über die Abschiebung der Familie Zogaj, zumal dies in den Medien ja entsprechend vorbereitet wurde. Diese Person fragte mich, ob ich bereit wäre in diese Sache Abgängigkeit Arigona Zogaj die Vermittlung zu übernehmen. Wenn ich dies machen würde, dann würde ich einen Anruf aus Wien erhalten.

Ich stimmte spontan zu um die Sache zu entschärfen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich die Familie Zogaj nicht gekannt. Nachdem ich zugestimmt hatte, erhielt ich einen Anruf aus Wien. Von wo weiß ich nicht genau. Ich habe dann am Abend zu Leuten in Frankenburg Kontakt aufgenommen, die ich kenne. Es wusste aber niemand, wo Arigona aufhältig ist. Wir sind dann längere Zeit beisammen gesessen, wobei wir uns darüber unterhalten haben, wo Arigona aufhältig sein könnte.

Ich war immer darauf bedacht, den Leuten in Frankenburg zu zeigen, dass sie mir Vertrauen können. Ich war praktisch in einer Vermittlerrolle, wobei ich überhaupt nicht wusste, wo ich Arigona suchen wollte.

Am Sonntag, den 07.10.2007 erhielt ich um 20:30 einen Anruf von einer männlichen Stimme, ob ich bereit wäre, Arigona zu mir zu holen, wobei ich sie zu mir nach Hause bringen nehmen wollte. Ich stimmte dem ganzen zu und gegen 20:50 kam ein Mann zu mir nach Ungenach und stieg in mein Auto. Ich fuhr dann mit ihm Richtung Autobahn, wobei ich den Eindruck hatte, dass der Mann auch nicht wusste, wo Arigona aufhältig ist.

Der Mann telefonierte fünf mal mit meinem Handy bis wir schließlich zu einem Parkplatz südlich von Wien kamen. Wir kamen gegen 00:15 Uhr dort an. Wie schon gesagt, kamen alle Anrufe auf mein Handy und der Mann telefonierte auch mit meinem Handy. Die HandyNr. lautet 0676/xxxxxxx. Den Parkplatz würde ich wahrscheinlich gar nicht mehr finden.

Wir sind beide ausgestiegen und unmittelbar darauf fuhr ein Auto vor und Arigona aus und schon in mein Auto ein. Dies hat glaube ich eine halbe Minute gedauert. Wir hatten alle Angst, dass nichts passierte. Ich wollte nur wieder schnell weg. Anschließend fuhren wir direkt nach Ungenach zu mir nach Hause. Dort trafen wir um ca. 03.15 Uhr an und um 07.50 Uhr habe ich unseren Herrn Landeshauptmann angerufen.

Der unbekannte Mann der mit mir in Wien war, stieg bei mir zuhause aus und in sein Auto und fuhr weg. Alles weitere wurde schließlich durch die Medien usw bekannt.
.
Ich möchte noch angeben, dass ich von allen Kontaktpersonen keine Namen weiß und die auch noch nie gesehen habe. Auch haben die Leute, die bei mir angerufen haben, keinen Namen genannt. Als Arigona zum Parkplatz gebracht wurde, habe ich überhaupt niemanden gesehen, da die Leute im Auto geblieben sind.“

(Einvernahme Pfarrer Josef Friedl (BPolKdo Vöcklabruck, 17.3.2008)

Friedl ist von der ÖVP benützt worden. Das war so:

Am 6. Oktober 2007 ruft ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon den Vöcklabrucker Bezirkshauptmann Peter Salinger an. Missethon sucht für die ÖVP nach einem „Vermittler“ zu Arigona Zogaj, der sie zum Auftauchen bringt.

15.00. Treffen der ÖVP-Vöcklabruck. Nachdem niemand gefunden wird („Es ist eine Schande, dass es da niemanden bei uns gibt“), kommt es zum Vorschlag „Pfarrer Friedl“.

16.00. Salinger ruft Friedl an. Friedl sagt für einen Vermittlungsversuch zu. Salinger teilt Friedl mit, dass er einen Anruf aus einem Ministerium in Wien erhalten wird.

16.30. Fleischmann aus dem Büro Missethon ruft Friedl an und will für seinen Chef am Laufenden gehalten werden.

Friedl nimmt Kontakt mit Familie und Freunden Zogaj auf. Um 22.00 holt ihn ein unbekannter Mann ab. Um 00.15 steigt Arigona Zogaj auf einem Parkplatz südlich von Wien in Friedls Auto. Um 03.15 sind sie in der Pfarre in Ungenach.

Am 7. Oktober um 07.50 Uhr informiert Friedl Landeshauptmann Pühringer am Handy. Pühringer ist in Bayern und ersucht Friedl, alles noch bis zum übernächsten Tag geheim zu halten.

Am gleichen Tag erstattet das Bezirkspolizeikommando Vöcklabruck gegen Zogajs Fluchthelfer Anzeige gegen unbekannte Täter wegen § 115/1 Fremdenpolizeigesetz. Friedl weiß nicht, dass ihn das Innenministerium bereits ins Visier genommen hat.

Am 9. Oktober informiert Pühringer die Landesregierung und die APA und teilt Friedl mit, dass die Journalisten am Weg zu ihm seien. Er schickt ihm zwei Beamte zur Pressebetreuung.

In der Folge erhält Friedl Besuch von der Polizei. Während Friedl Arigona Zogaj gesucht hat, haben Beamte deren Mutter ein Dokument unterschreiben lassen. Darin erklärt sie sich bereit, sofort nach dem Auftauchen ihrer Tochter „freiwillig“ in den Kosovo zurückzukehren. Das ist der Plan, für den Platter, Missethon und ihre Helfer Friedl benutzen wollten: Arigona sollte auftauchen und schnell wieder in den Kosovo verschwinden.

Die Beamten wollen Arigona bei Friedl abholen. Aber Friedl spielt nicht mit. Er verweigert die Übergabe seines Schützlings. Er weiß, dass Arigona Zogaj nicht freiwillig in den Kosovo zurückgeht.

Die Bezirkshauptmannschaft reagiert sofort und teilt Friedl mit, dass die Sozialversicherung für Arigona gestrichen werde. Wenn er nicht mitmache, müsse er alle Kosten für die Zogajs selbst übernehmen.

Friedl hat nicht mitgemacht, so wie er jetzt nicht bei der Heuchelei seiner Kirche rund um die Liebesbeziehungen von Priestern mitmacht.

Die katholische Kirche lebt in Österreich nicht von den Schönborns, sondern von den Friedls. Darüber entscheidet jetzt der Linzer Bischof.

KLOIBI ONLINE. Und schon wieder wird interveniert. Diesmal hat der burgenländische Landtagsabgeordnete Kurt Lentsch einen Wunsch. Ein Günstling soll von Wien ins Burgenland versetzt werden. Kloibi macht es möglich. Kurz bevor die Parteiintervention erfolgreich abgeschlossen wird, stellt sich der Minister in Positur: „danke - bitte mir und dem bgm/labg dann bescheid sagen. keine extrawürstel für jemanden. Ernst“.

Das Allerletzte. Graf Ali hat den Sozialminister missverstanden. Seine Handelsfirma für Waren bestimmter Art ist mit der Verhaftung des „Grafen“ ins Schleudern geraten. Also: Kurzarbeit! Die Steuerzahler sollen für den schlechten Geschäftsgang auf Grund des schlechten Rufs gerade stehen. Aber das Amt lehnt ab. Pech für Graf Ali.

mail027.pdf
KurzarbeitMPA.pdf

TAGS: Arigona | Auto | Friedl | Wien | Zogaj

Kommentar posten [ 16 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 17. MÄRZ 2009

Kirche. Die Kirche macht sich lächerlich, weil sie auf eine einfache Frage keine einzige Antwort finden kann: Wie sollen ihre Hirten mit ihren Gefühlen umgehen?

Auch Hirten brauchen Liebe. So ist das unter den Menschenkindern. Die Liebe eines Pfarrers zu einer Frau oder einem Mann ist keine Verirrung, sondern ein Beweis dafür, dass er weiß, wovon er predigt. Bei uns in Kapfenberg hat jeder gewusst, wen die Pfarrersköchin treu geliebt hat. Alle haben verstanden, dass die Nächstenliebe so anschaulich gelebt worden ist.

Pfarrer Friedl unterscheidet sich nur in einem von seinen Tausenden innerkirchlichen Liebesgenossen: Er steht öffentlich zu seiner Beziehung. Die Kirche will die Pfarrersfrauen verstecken. Pfarrer Friedl steht öffentlich zu seiner Frau. Damit sagt er ihr, wie sehr er sie respektiert. Und dafür erhält er jetzt seine Strafe.

Lehrer. Die Ministerin bleibt stur. Die Gewerkschaft bleibt stur. Einer wird gewinnen. Der andere verliert sein Gesicht. Nur ein Verlierer steht schon jetzt fest: die Bildungsreform.

Hätte sich Claudia Schmid mehr getraut, hätte sie viele Lehrer als Verbündete gewonnen. Kein Lehrer sagt Nein zu mehr Unterrichtsstunden statt Verwaltungsarbeit. Kein Lehrer sagt Nein zur Abschaffung der doppelten Schulverwaltung auf Landesebene. Kaum ein Lehrer sagt Nein, wenn die Ministerin den Reformblockierern der Gewerkschaft den Kampf ansagt. Mit den Lehrern für eine große Reform und gegen die Neugebauers – das wäre in jeder Hinsicht ein großer Wurf. Statt dessen hat sich die Ministerin auf den Boulevard begeben und versucht, von der Stimmung gegen „faule Lehrer“ zu profitieren.

Die große Bildungsreform ist die erste und beste Antwort auf die beginnende Großkrise. Eine Milliarde für baureife Schulprojekte – so bekämpft man intelligent den wirtschaftlichen Einbruch. Die dumme Antwort darauf lautet: „Verantwortungslose Grüne wollen jetzt Milliarden ausgeben!“

Ja, genau das wollen wir. Und wir sagen auch, woher das Geld kommen soll. Es liegt nicht auf der Straße, sondern auf den Konten der Reichen, der Spekulationsgewinner und der Steuerflüchtlinge, der prämienverwöhnten Bankdirektoren und der Millionenerben. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer – der Weg zu mehr Gerechtigkeit führt daran nicht vorbei.

KLOIBI ONLINE. Ja was haben wir denn heute? Der Innenminister steht auch dem Niederösterreichischen Hilfswerk vor. Dort tun Schwarze Gutes. Und ab und zu braucht einer einen neuen Posten bei der Gendarmerie. Dann mailt der Minister. Und Kloibi hilft.

KurzarbeitMPA.pdf

TAGS: Antwort | Hirten | Kirche | Lehrer | Ministerin

Kommentar posten [ 6 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 18. MÄRZ 2009

Operation Tschadhund. Das ist die Geschichte von Timeya, Shakira und unserem Generalstabschef.

Timeya und Shakira waren zwei junge Hunde im Tschad – bis zwei österreichische Offiziere auf sie aufmerksam wurden. Die Offiziere verliebten sich in die Hunde und beschlossen, sie mit in die Heimat zu nehmen. Sie betäubten sie und verstauten sie in ihren Reisetaschen, stiegen in die C-130 des Bundesheeres und flogen heim nach Österreich.

Als die beiden Offiziere in Linz am Zoll vorbei wollten, wachten die Hunde auf und die Taschen begannen sich zu bewegen. Die Zollbeamten öffneten die Taschen und stellten fest, dass zwei nicht geimpfte Hunde illegal eingeführt werden sollten. Sie verweigerten den Hunden die Einreise.

Also flogen Hunde und in der Folge Offiziere wieder in den Tschad. Timeya kam zu einer deutschen Familie, Shakira zu den Kindern in einem Waisenhaus. Dort wären sie geblieben, wenn die Geschichte nicht bis zum hundeliebenden Boulevard in Wien durchgedrungen wäre. Hundefreunde schrieben sich die Leserbrieffinger wund. Tierfreundeseelen begannen zu kochen. Bald war auch im Verteidigungsministerium klar: Timeya und Shakira mussten gerettet werden.

Daher erteilte der Generalstabschef eine Weisung: Hunde impfen, unter militärische Aufsicht stellen und nach Österreich beordern. Genau das geschieht jetzt. Während in Darfur weiter Menschen verhungern, werden zwei Hunde ihren jetzigen Besitzern weggenommen, von Veterinäroffizieren durchgeimpft und nach Österreich verbracht. Demnächst sollen Timeya und Shakira in Linz-Hörsching landen. Damit kann die Operation „Tschadhund“ erfolgreich abgeschlossen werden.

Gegen die beiden Offiziere sind Disziplinarverfahren eingeleitet. Aber was passiert, wenn demnächst im Tschad ein österreichischer Offizier einem süßen Jungkamel in die Augen schaut? Dann wird sich der Generalstabschef in den großen Krisenraum zurückziehen und wenige Stunden später heißt es: „Operation Tschadkamel!“

Papst. Der Papst reist durch Afrika und erklärt den Menschen den Umgang mit Aids: "Die Immunschwächekrankheit Aids ist nicht mit Kondomen zu überwinden, im Gegenteil, das verschlimmert nur das Problem". Warum Kondome schädlich seien, weiß nur der Papst.

Als Ersatz für Kondome empfiehlt Benedikt „Spiritualität“. Wenn Gläubige in Afrika seinen Anweisungen folgen, werden sich weitere Menschen infizieren und an ihrer Krankheit sterben. Aber diese weltlichen Dinge wie Schutz vor Seuche und Tod sind dem jenseitigen Vater wohl zu gering.

Afrikanische Bischöfe folgen dem Papst längst nicht mehr. Bischof Franklyn Nubuasah aus Botswana, für Aidsfragen zuständiger Koordinator der Südafrikanischen Bischofskonferenz, stellte im Namen seiner Kollegen klar: „Zur Position der Kirche lässt sich sagen, dass sie meiner Meinung nach Krankheitsverhütung mit Empfängnisregelung verwechselt und deshalb gegen den Gebrauch von Kondomen ist. Wenn mich junge Gläubige fragen, ob Kondome Sünde sind, dann sage ich ihnen immer: Ich kenne keine Sünde, die „Kondom“ heißt. Es ist fern der Realität, wenn manche Kirchenoberen in Afrika Ehepartnern, bei denen einer mit HIV infiziert ist, vorschreiben, den Rest des Lebens einfach auf Sexualität zu verzichten. Und diese Meinung teilen mehrere Bischöfe im südlichen Afrika.“

Niemand im katholischen Österreich regt sich auf, wenn der Heilige Vater lebensgefährlichen Unsinn verzapft. Nicht nur in seiner bayrischen Heimat sollte man ihn als das sehen, was er ganz offensichtlich ist: ein alter Depp.

Schule. Wenn die 2 Stunden-Krise eines gezeigt hat, dann das: Diese Gewerkschaft hat keine Zukunft mehr. Der Vorschlag, die Ganztagsbetreuung abzuschaffen, hat dem Fass den kompletten Boden ausgeschlagen.

Die schulische Nachmittagsbetreuung ist die einzige Chance, sozial und kulturell benachteiligte Kindern zu stützen. Die Alternative heißt „private Nachhilfe“ und ist für die meisten nicht leistbar. Wer nicht will, dass diese Kinder in zehn Jahren die neuen Arbeitslosen und in gar nicht wenigen Fällen in fünfzehn Jahren die neuen Straffälligen werden, muss den Nachmittag in der Schule anbieten.

Ein Lehrergewerkschafter, dem das egal ist, gehört weg – weg aus der Gewerkschaft und weg aus der Bildungspolitik.

TAGS: Hunde | Offiziere | Papst | Shakira | Timeya

Kommentar posten [ 74 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 19. MÄRZ 2009

Andreas Hofer. Das musste ja kommen. Während wir alle das ganze Jubeljahr lang das Gedenken an Andreas Hofer pflegen, gibt es eine Organisation, die sich über den Freiheitskämpfer gegen Fortschritt und Franzosen lustig macht: die Tirol-Milch. „Tirol Milch würdigt dieses 200jährige Jubiläum mit einer besonderen Käsespezialität: dem Andreas Hofer-Käse!“

Seine feine Würze verdankt er laut Tirol-Milch der „sorgfältigen Pflege mit Rotkulturen“, wie man in den dortigen Bergtälern die Reste der SPÖ nennt.

Andreas Hofer ist also Käse. So treibt die subversive Tirol-Milch ihren Spott mit dem Freiheitskampf. Ich frage mich nur eines: Wie lange werden sich die Tiroler das gefallen lassen?

KurzarbeitMPA.pdf

TAGS: Andreas | Hofer | Käse | Milch | Tirol

Kommentar posten [ 8 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 20. MÄRZ 2009

Indianer. Faymann hat recht: Die Politiker, die in der Schweiz und in Österreich das Bankgeheimnis schützen, sind keine Indianer. Sie sind politische Fluchthelfer für Steuerhinterzieher. Und als solche werden sie in der EU zurecht verfolgt.

Ein Bankgeheimnis schützt die persönlichen Daten der Bankkunden vor Dritten. Das soll auch weiter so bleiben. Aber das, was Faymann und Pröll als „Bankgeheimnis“ bezeichnen, hat nichts damit zu tun. Wie seine Vorgänger will der Finanzminister den österreichischen Banken auch in Zukunft gute Geschäfte mit den Schwarzgeldflüchtlingen aus allen Teilen Europas ermöglichen. Natürlich sind das politische Gaunereien. Aber das ist noch viel mehr.

Pröll setzt sich dafür ein, dass reiche Deutsche ihre Steuern erfolgreich in Österreich hinterziehen können. Damit sind wir beim Kern des Problems: Es geht um Reiche und es geht um Ausländer. Plötzlich ist Maria Fekters Partei ausländerfreundlich bis zur Begünstigung von Ausländerkriminalität. Der Grund dafür ist einfach: Die Täter sind reich. Das reicht.

Prölls Hilfe für die Reichen geht auf Kosten der normalen Steuerzahler. Weil die Reichen ihr Geld verschieben, verstecken und verschwinden lassen können, müssen die Arbeitnehmer an ihrer Stelle zahlen.

Steinbrück und seine Kollegen haben vollkommen recht. Auf dem Weg zu einem solidarischen europäischen Steuersystem, in dem auch die großen Konzerne und die Reichen Steuern zahlen, muss die Steuerfluchthilfe von Pröll und seinen Kollegen in Luxemburg und in der Schweiz beendet werden. In Zukunft soll jeder Finanzminister erfahren dürfen, wie viel Geld seine Steuerpflichtigen im Wirtschafts- und Bankenraum Europa angelegt und versteckt haben.

Faymann und Pröll glauben jetzt, sich mit einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD aus der Patsche schwindeln zu können. Aber das muss noch ins Parlament. Und dort werden wir den Finanzminister noch ausreichend Gelegenheit geben, uns eines zu erklären: Warum er schweren Schaden für Österreich riskiert, um Österreich weiter als Steuerfluchtland zu erhalten?

KLOIBI ONLINE. Ein ÖVP-Polizist bedankt sich beim Minister für die erfolgreiche Intervention. Sein Mail zeigt, was die Herren der FCG, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, unter Gewerkschaftsarbeit verstehen:

„Die letzten beiden Jahre waren in unserem Ressort oft nicht sehr leicht, auf Grund der massiven Änderungen . Diese Änderungen stießen sehr oft auf Unverständnis, wahrscheinlich auf Grund dessen, das wir/ich die Größe nicht verstanden.“ Man hat sich einfach blind auf die Partei und ihren Minister verlassen. „Es war oft nicht leicht, diese Änderungen als Gewerkschafter der FCG-KdeÖ unter den Kollegen richtig an den Mann zu bringen.“ Das ist verständlich. Die Kollegen leiden seit damals unter einer völlig missglückten Reform. „Nichts desto trotz haben wir es in Wels geschafft, genauso weiterzuarbeiten wie vor ihrer Amtsperiode, die durch Änderungen geprägt war.“ Das ist beachtlich. Die Errrungenschaft liegt darin, dass man es mit aller Kraft geschafft hat, unverändert weiterzuarbeiten. „Diese Zeilen sollen nicht als Kritik gewertet werden, sondern sollen aufzeigen, dass wir als Gewerkschafter versucht haben, jegliche Änderung die eingetreten ist, so gut als möglich an die Kollegenschaft zu "verkaufen". Der Abschlussschleim signalisiert dem Minister, dass sein Parteifunktionär auch weiter bereit ist, der Kollegenschaft jeden Unsinn zu verkaufen. Für eine Versetzung tut man eben alles.

KurzarbeitMPA.pdf

TAGS: Finanzminister | Grund | Kollegen | Minister | Pröll

Kommentar posten [ 21 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 22. MÄRZ 2009

Datenschutz. Ja, es gibt zwei Arten von Datenschutz: den grünen und den der ÖVP.

Beginnen wir mit der ÖVP. Dort ist man der Meinung, dass niemand etwas zu verbergen hat. Handy, Internet, Festplatte, Fingerabdrücke, Krankenhaus, Gerichtsdaten – nichts darf „versteckt“ werden. Nur zwei Bereiche will die ÖVP streng schützen: die Daten der Reichen und die Daten der ÖVP.

Das geht so: Wenn ein deutsches Finanzamt wissen will, wo in Österreich ein deutscher Steuerpflichtiger sein Geld versteckt, dann stellt die ÖVP den Steuerflüchtling unter Schutz. Und wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wissen will, in welchen dienstlichen Mails welcher Machtmissbrauch im Interesse der Partei angeordnet worden ist, dann muss der Beamte geschützt werden, mit allen Mitteln, gegen Verfassung und Gesetz.

Grüner Datenschutz sieht anders aus. Egal um wen es geht - persönliche Daten müssen umfassend und streng geschützt werden. Wir wollen nicht, dass Polizisten ohne richterlichen Befehl im Internet, auf der Festplatte oder am Handy mitlesen und mithören dürfen. Wir wollen nicht, dass der Staat durch die Verknüpfung seiner Datenbanken soziale und politische Profile seiner Bürger erstellen kann. Wir akzeptieren nur eine Ausnahme: den richterlichen Befehl beim Verdacht auf eine Straftat.

In den vergangenen acht Jahren hat die ÖVP mit Unterstützung von SPÖ und FPÖ die Privatsphäre unschuldiger und unverdächtiger Menschen erfolgreich angegriffen. Gleichzeitig schützen ÖVP-Finanzminister Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher. Milliarden von Mafia, Camorra und Ndrangheta liegen unbehelligt auf österreichischen Bankkonten. Österreichische Banken waschen Ostgelder in Milliardenhöhe.

Aber solange die ÖVP den Finanzminister stellt, gilt noch immer: Geld stinkt nicht, und wenn es streng zu riechen beginnt, kann es noch immer auf einen ÖVP-Steuerfluchthelfer in Ministerrang rechnen.

Abwehramt. Im Mai 2008 hat das Abwehramt im Büro von Norbert Darabos eine Wanze entdeckt. Der Minister hat bis heute unterlassen, den zuständigen Unterausschuss des Nationalrats darüber zu informieren. Warum?

Vielleicht hat das mit dem Zustand des Amtes zu tun. Seit Monaten ist Generalmajor Schneider mit den Aufräumungsarbeiten im Abwehramt betraut. Die Arbeit ist noch lange nicht abgeschlossen.

Unter der Führung eines Parteisoldaten der SPÖ ist das Abwehramt zu einem Zentrum für Gefälligkeiten und Intrigen verkommen. Die alten Spitzen des Amtes sind eng mit österreichischen Waffenhändlern und russischen Beschaffungsspezialisten verfilzt. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat belegt, wie der Chef des Amtes den Waffenhändler Steininger während der Untersuchungen versteckt hat. Andere Spuren führen im Bereich der Rüstungsspionage bis zur Familie Putin.

Der Unterausschuss des Nationalrats muss jetzt untersuchen:

1. Warum hat der Chef des Abwehramtes einen EurofighterLobbyisten unterstützt und versteckt?
2. Warum ist die Spionage-Affäre rund um die Familie Putin vertuscht worden?
3. Warum hat das Amt die Eurofighter-„Experten“ und Airpower-Betreiber Georg Mader und Martin Rosenkranz trotz Kasernenverbot gedeckt?

Der Minister weiß, was im Amt los ist. Er will Schneider unterstützen und aufräumen. Aber darf er? Schließlich geht es um einen alten Parteifreund.

TAGS: Amtes | Daten | Datenschutz | Untersuchungsausschuss

Kommentar posten [ 25 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 23. MÄRZ 2009

AUA OFFSHORE. Heute beginne ich die Geschichte, wie die Airline des Finanzministers unter dessen Nase Gewinne in Steueroasen verschiebt und mit einer Briefkastenfirma Steuern in Österreich vermeidet.

Kapitel 1: die ExIm-Protokolle

Protokolle der „Export-Import-Bank of the United States“ ExIm belegen Boeing-Flugzeugankäufe durch die AUA mit Konstruktionen, die über offshore-Tochtergesellschaften auf den Cayman Islands, Bermudas sowie auf Guernsey (Kanalinsel) laufen.

Am 20. April 2006 genehmigte ExIm ein Flugzeuggeschäft mit Österreich:

ExIm-Sitzung vom 20.4.2006

TOP 2A: Geschäftszahl AP081439XX
Antrag: Endgültige Entscheidung („Final Commitment“)
Antragsteller: Austrian Airlines Lease & Finance Co Ltd., St. Peter Port, Guernsey
Käufer und Ausleiher: SPV/Austrian Airlines Lease & Finance Co, Cayman Islands
Garant und Endnutzer: AUA, Wien
Exporteur und Lieferant: Boeing Company, Renton, Washington
Lieferant: CFM International Inc., Cincinnati, Ohio
Kreditgeber: Barclays Bank PLC, New York
Haupt Leasinggeber: SPV/Austrian Airlines Lease & Finance Co
Haupt Leasingnehmer: Austrian Airlines Lease & Finance Co Ltd
Unter Leasinggeber: Austrian Airlines Lease & Finance Co Ltd
Unter-Leasingnehmer: AUA
Entscheidung: bewilligt, Laufzeit 12 Jahre

Kapitel 2: die SPV

Für den Kauf eines Flugzeugs wird eine Gesellschaft als "Single Purpose Vehicle" gegründet (SPV - siehe auch der Name in den Ex-Im Dokumenten). Diese SPV kauft das Flugzeug und verleast es an die Fluglinie.

Die SPV dient dabei vor allem dem Schutz von Gläubigerinteressen, also der Banken und Verkäufer. Die Gründe:

• Die SPV ist unabhängig und nicht in einen Konzern eingebettet, dadurch besteht kein Insolvenzrisiko aus anderen Geschäften ("bankruptcy-remote").

• Auf den Cayman Islands und Bermudas herrscht (britisches) common law, so dass die (angloamerikanischen) Financiers, Investoren und Lieferanten ein bekanntes Rechtssystem vorfinden.

• Die Caymans bieten für den Fall der Nichtbezahlung der Raten leichte Zugriffsmöglichkeiten auf das Flugzeug. In Österreich müsste im Gegensatz dazu zuerst geklagt und gerichtlich versteigert werden.

Laut einer Schätzung sollen rund 15 Prozent aller Flugzeuggeschäfte mittlerweile über die Cayman Islands abgewickelt werden.

Kapitel 3: das Offshore-Leasing-System der AUA

Die AUA geht aber einen Schritt weiter. Die SPV verleast die Flugzeuge nicht an die AUA in Wien, sondern an die A.L.F. - Airlines Lease and Finance Company Limited. Die wiederum verleast alle Flugzeuge in weiteren Subleasingverträgen zu bedeutend höheren Leasingraten an die AUA.

Aus den Bilanzen der AUA ergibt sich: Die AUA ist 100% Eigentümerin der A.L.F.

Die Adresse von A.L.F. lautet:

PO Box 122, South Esplanade, St. Peter Port, Guernsey, Channel Islands.

Auf den Kanalinseln gibt es die Möglichkeit zur Gründung von Gesellschaften, für die nur jährlich eine pauschale Steuer von 500 Pfund zu zahlen ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass

• ihre Aktien nur von im Ausland Ansässigen gehalten werden;

• sämtliche Sitzungen und Beschlüsse außerhalb der Inseln abgehalten werden;

• auf den Inseln keine Verträge geschlossen werden, keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird (außer der eigenen Verwaltung) und keine Dritten zugänglichen Geschäftsräume oder Zweigstellen unterhalten werden.

Im Telefonregister von Guernsey findet sich kein Eintrag zur Firma (siehe http://www.surecw.com/guernsey/directory/ und http://www.searchguernsey.com/index.asp ).

Es besteht daher der dringende Verdacht, dass es sich bei dieser Firma um eine bloße „Briefkastenfirma“ ohne eigene Geschäftstätigkeit auf Guernsey handelt.


Kapitel 4: die Steuervermeidung

Aber warum richtet die AUA eine Subleasingfirma ein, die ihr höhere Leasingraten verrechnet und damit den Gewinn mindert?

Genau darum geht es. A.L.F. hat als Leasingfirma die Möglichkeit, über Leasingraten, die deutlich über den Leasingraten liegen, die sie an die SPV zu überweisen hat, den Gewinn des Mutterunternehmens AUA zu verringern. Da auf Kanalinseln wie Guernsey keine Körperschaftssteuer (KÖSt) zu bezahlen ist, vermeidet der AUA-Konzern KÖSt in genau dieser Höhe.

Von 2000 bis 2008 hat die AUA in fünf Jahren Gewinne gemacht. In diesen Jahren haben die Gewinne von A.L.F. die AUA-Gewinne um 295,2 Millionen Euro verringert. Dadurch hat sich die AUA Körperschaftssteuer in der Höhe von 53,5 Millionen Euro erspart - auf Kosten der Republik Österreich und ihrer Steuerzahler.

Kapitel 5: die Airline des Finanzministers

Mit 41,56 Prozent der Aktien ist die ÖIAG der bei weitem größte Einzelaktionär der AUA. Da zwischen AUA und den Institutionellen Anlegern (7,05 Prozent) ein Syndikatsvertrag besteht und sich 47,94 Prozent der Aktien in Streubesitz befinden, kontrolliert die ÖIAG über den Aufsichtsrat die AUA. ÖIAG-Chef Peter Michaelis sitzt seit dem 6.5.2004 im Aufsichtsrat und ist seit 30.6.2006 dessen Vorsitzender.

Die ÖIAG steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich. Eigentümervertreter ist der Finanzminister.

Unter der Nase von drei Finanzministern der ÖVP hat die AUA das oben beschriebene System zur Steuervermeidung eingerichtet.

Kapitel 6: Steuerhinterziehung?

Die AUA hat die Möglichkeit zum steuerschonenden „Parken“ von Geldern offenbar genutzt. Zu prüfen ist, ob – falls sonst Gewinne erwirtschaftet würden und eine bloße Briefkastenfirma ohne eigene Geschäftstätigkeit auf Guernsey vorliegt – allenfalls ein Fall von Steuerhinterziehung vorliegen könnte.

Kapitel 7: Pröll

Eines ist jedenfalls klar: Die Steueroasen, die Finanzminister Pröll in Brüssel engagiert verfolgt, blühen unter seiner eigenen Nase. AUA-Vorstandschef Ötsch und AUA-Aufsichtsratschef Michaelis haben die Republik um mehr als 50 Millionen Euro gebracht.

Zuerst werden Steuern vermieden, dann wird das Unternehmen fahrlässig an den Rand des Konkurses geführt und zum Schluss will man noch 500 Millionen Steuergelder kassieren. Für diese Zumutung verlangen die Herren dann noch Millionengagen und Millionenabfertigungen.

Es reicht. Der Finanzminister muss jetzt die Trennung von Ötsch in eine fristlose Entlassung umwandeln lassen und Michaelis selbst fristlos entlassen. Wenn er das nicht kann oder darf, soll er selbst den Hut nehmen.

Zilk. Die alte Zilk-Affäre wird aufgewärmt. Dabei werden die wichtigsten Fragen nicht gestellt:

1. Sind die tschechoslowakischen Geheimdienstdokumente echt?
2. Wurde die Echtheit ihres Inhalts seinerzeit überprüft?
3. Wurde ein Akt angelegt?
4. Wurde der Innenminister informiert?
5. Wurde Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet?

Das alles hätte passieren müssen. Sonst gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Stapo ging davon aus, dass es sich um eine Ente handelt.
Oder 2. Die Stapo sperrte alles in einen internen Giftschrank weg.

Die Geschichte selbst ist eher skurill. Seit dem Lucona-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass die alte Stapo ein unkontrollierter und fast ebenso skuriller Agentenverein war. Soweit ich das heute beurteilen kann, handelt es sich weniger um eine Affäre "Zilk" als um eine Affäre "Stapo".

Posthum verdient sich Zilk jetzt an Stelle verspäteter Vorverurteilungen nur eines: eine seriöse Aufarbeitung durch Experten für Zeitgeschichte, Nachrichtendienste und Dokumentenechtheit.

Daher werde ich mich auch in den nächsten Tagen um Prölls Offshore-Probleme kümmern und mich mit Helmut Zilk auch weiter an einen bedeutenden österreichischen Politiker und Menschen erinnern.

ExIm1.pdf
ExIm2.pdf
ExIm3.pdf
ExIm4.pdf
ExIm5.pdf
ExIm6.pdf

TAGS: Aua | Finance | Guernsey | Lease | Spv

Kommentar posten [ 16 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 24. MÄRZ 2009

AUA. Die AUA-Führung schwimmt. Auf meinen Vorwurf, durch eine offshore-Briefkastenfirma unter der Nase von Minister Pröll Gewinnsteuern „vermieden“ zu haben, antwortet die AUA: Die Gewinne der Offshore-Firma stehen in der konsolidierten Konzernbilanz.

Liebe AUA, von dort haben wir ja die Zahlen. Wir wollen nur eines wissen: Hat die AUA auch für diese Gewinne Steuern gezahlt oder nicht?

Heute wollen wir noch etwas zweites wissen: Was ist mit den - natürlich unversteuerten - Gewinnen passiert? Laut Rechnungshof sind daraus „Ausschüttungsreserven“ gebildet worden. Es geht um mindestens 300 Millionen Euro. Während die AUA nach Jahren der Steuervermeidung jetzt die Hände aufhält und 500 Steuermillionen will, ist unklar, wo die 300 Millionen sind. Gibt es sie noch? Oder sind sie bereits weg, verloren und verspekuliert?

Dazu bringen wir heute eine Anfrage an den Finanzminister ein. Herr Pröll muss zur Bekämpfung des Offshore-Unwesens nicht nach Brüssel fahren. Er muss nur im eigenen Haus aufräumen.

ExIm6.pdf

TAGS: Aua | Gewinne | Millionen | Offshore | Pröll

Kommentar posten [ 4 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 25. MÄRZ 2009

AUA. Ein AUA-Vorstand berichtet:

Guernsey

„Jetzt war ich schon sechzehn Mal auf Guernsey und habe von der Insel noch nichts gesehen“, sagte Walter Repolusk, der Finanzchef der Austrian Airlines, beiläufig.

„Ich war nur neunmal dort, aber kenne nicht mehr als das Anwaltsbüro“, meinte Fritz Otti von der Beteiligungsgesellschaft ABG. „Entweder ist der Flieger verspätet oder die Papiere stapeln sich für die Unterschrift.“

„Na wie lange seid ihr bei Euren Aufenthalten in Guernsey dort?“, fragte ich sie.

„Normalerweise 90 Minuten“, sagten sie unisono, „der Flugplan ist genau abgestimmt, um die notwendige Sitzung und die erforderlichen Unterschriften auf die Schriftstücke zu setzen.“

Dort in Guernsey waren (vom Aufsichtsrat genehmigte) steuerschonende Tochter-Firmen auf den Kanalinseln gelistet, die bei der Verbesserung des Ergebnisses halfen.

(aus: Mario REHULKA: Heiteres Airline Management,
Böhlau Verlag Wien, 2008, S 141)

Mario Rehulka war von 1993 bis 2001 Vorstandsdirektor der AUA. Er bestätigt mit seinem „heiteren“ Text die Steuervermeidung der AUA auf Guernsey, die bis heute unter der Nase des Finanzministers betrieben wird. Was der AUA-Vorstand für eine lustige Geschichte hält, beginnt jetzt für das Unternehmen ernst zu werden.

Seit gestern liegen mir zahlreiche Dokumente aus Guernsey vor. Sie belegen:

• Die Briefkastenfirma A.L.F. – Austrian Airlines Lease and Finance Ltd. – wird von Credit Suisse geführt.

• Der Helvetia Court, in dem der A.L.F.-Briefkasten eingerichtet ist, ist der Sitz von Credit Suisse.

Im Rahmen des Briefkastensystems ist keine eigenen Geschäftstätigkeit erkennbar. Der Briefkasten in Guernsey dienen offensichtlich nur einem Zweck: der Steuervermeidung. Damit liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um Steuerhinterziehung handelt. Daher bereiten wir eine Sachverhaltsdarstellung vor.

Das ist die strafrechtlich relevante Seite der Affäre. Etwas anderes ist mir allerdings wichtiger. Die Reaktionen einzelner Wirtschafsjournalisten haben mich stutzig gemacht. „Aber das machen doch alle. Das ist doch ganz normal!“

Genau das ist das Problem. Organisierte Steuervermeidung bis hin zur Steuerhinterziehung wird von den meisten Insidern für den Normalfall gehalten. Für sie ist es normal, dass mit den Arbeitnehmern die Opfer der Krise auch die Folgen zu bezahlen haben und Täter und Mittäter in der Sicherheit von Steuerfluchtländern und Steueroasen bleiben.

Es geht um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass es sich von der AUA bis zu den Banken nicht alle richten können, während normale Arbeitnehmer bis auf den letzten Cent ihre Steuern zu zahlen haben.

A.L.F. hat mindestens 300 Millionen Gewinn gemacht. Hunderte Millionen liegen laut Rechnungshof als „Ausschüttungsreserve“ der AUA auf Guernsey. Bevor AUA und Lufthansa weitere 500 Millionen an Steuergeldern nachgeworfen werden, soll die Republik als Eigentümerin die AUA zwingen, das Geld zurückzuholen.

Abgehört. 08.45. Es war keine Wanze. Das hat der Verteidigungsminister Armin Wolf in der ZiB 2 mitgeteilt. Aber was war es?

Bei der routinemäßigen Überprüfung im Ministerbüro hat das Abwehramt im Mai 2008 festgestellt, dass im Telefon des Pressesprechers eine Platine so manipuliert war, dass sie wie ein Raummikrofon wirkte. Ein Anrufer konnte die Freisprechanlage aktivieren und auch nach der Beendigung des Gesprächs durch den Pressesprecher des Ministers damit alle Gespräche im Raum mithören. Erst ein neuer Anruf unterbrach die Abhörung.

Mehrere Fragen kann das Abwehramt allerdings noch nicht beantworten:

• Wer hatte Zugang zum Pressebüro des Ministers?

• Warum wurden die – sachlich relativ uninteressanten – Gespräche im Pressebüro belauscht?

• Warum wurde eine relativ wenig taugliche Abhörmethode gewählt?

• Warum und von wem wurde versucht, den Verdacht auf den Kabinettschef des Ministers zu lenken?

09.50. Im Landesverteidigungsausschuss bestätigt der Verteidigungsminister die Details des Lauschangriffs auf seinen Pressesprecher.

Zilk. Der gefürchtete Meisterspion Helmut Zilk hat für den tschechoslowakischen und für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet. Das wissen wir dank der selbstlosen Aufklärungsarbeit heimischer Medien. Aber ist das alles? Ich enthülle jetzt: Zilk hat auch für die Chinesen spioniert. Mir liegt eine Quittung vor, auf der er eigenhändig mit dem chinesischen Schriftzeichen für „Zilk“ unterschrieben hat. Damit ist der Spionageskandal endgültig global und stellt die vorübergehende Wirtschaftskrise in den Schatten.

ALF1.pdf
ALF2.pdf
ALF3.pdf
ALF4.pdf

TAGS: Aua | Guernsey | Millionen | Steuervermeidung | Zilk

Kommentar posten [ 43 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 27. MÄRZ 2009

Strasser. Nie wieder Politik und schon wieder da. Nach ein paar Jahren wechselnder Geschäfte ist Ernst Strasser wieder Personalreserve. Mehr ist in der ÖVP nicht mehr da.

Was bedeutet seine Kandidatur? Strasser ist auch politisch ein widersprüchlicher Mensch. Grundsätzlich ist er eher liberal. Aber Grundsätze kommen gerade bei Zöglingen der niederösterreichischen ÖVP nicht an erster Stelle. Dort hat er etwas anderes gelernt: Parteibuchwirtschaft. Überall wo er das Ruder in die Hand nimmt, zwingt er wie ein politisches Vollwaschmittel Schwarz rein und alles andere raus.

„Rot-weiß-rot“ – das war Strassers Etikett für die Säuberung des Ressorts, der ein großer Teil der besten Kriminalpolizisten zum Opfer gefallen ist.

Weil das alles nicht vergessen werden soll, weil rücksichtsloser Machtmissbrauch kein Kavaliersdelikt ist und weil neben der ÖVP die Organisierte Kriminalität die Hauptnutznießerin der Strasser´schen Politik war, starte ich ab nächster Woche die Serie „STRASSER ONLINE“. Hunderte mails werden dokumentieren, wie das Innenministerium im Interesse der ÖVP an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet worden ist.

Aber warum stellt die ÖVP Strasser auf? Das ist die spannende Frage. Strasser soll offensichtlich FPÖ- und BZÖ-Wähler zur ÖVP bringen. Er hat schon angekündigt, dass er vor allem österreichische Interessen in Brüssel vertreten will.

„Österreich zuerst“ - das ist der Beginn eines Linienwechsels. Jenseits der Wahrnehmung von „Politikexperten“ weiß die ÖVP-Führung schon längst, dass sie sich von allen Parteien in der schwierigsten Position befindet. Ihre Wählerschaft ist gespalten. Ein großer Teil will einen kompromisslosen pro-EU-Kurs. Aber genau so viele wollen „Österreich zuerst“. Pröll versucht es jetzt mit einem Doppelkurs. Er selbst will mit seinem Außenminister den Europäer spielen und Strasser für die EU-Schmutzarbeit auf die Straße schicken. Natürlich ist der Doppelkurs doppelbödig. Aber das ist für die ÖVP normal. Der doppelte Boden ist längst das Markenzeichen von Josef Pröll.

ORF. Rund um den ORF wird es jetzt ernst. Werner Faymann, Erwin Pröll und dessen Raiffeisen-Freunde wollen Heft und Unternehmen in die Hand nehmen.

Unter Wrabetz ist der ORF sowohl wirtschaftlich schwächer als auch journalistisch stärker geworden. Zur wirtschaftlichen Genesung ist der Raiffeisen-Partie nichts eingefallen. Faymann und Pröll geht es nur um eines: Aus Journalisten sollen wieder Proporz-Belangsender werden.

In der ZiB merkt man schon, dass die Auseinandersetzung zwischen den Journalisten und den Parteifreunden härter wird. Einige versuchen, sich für eine kommende Verteilung von Proporzposten in Stellung zu bringen. Aber die Mehrheit der Journalisten will auch im ORF vor allem eines: Unabhängigkeit.

Der einzige Schutz für die Journalisten im ORF heißt „Öffentlichkeit“. Die stellen wir her. Ausnahmsweise werden wir da mit allen Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Wenn Faymann und Pröll Österreich in die sechziger Jahre zurückführen wollen, dann muss der Widerstand so breit wie möglich sein.

TAGS: Faymann | Journalisten | Pröll | Strasser

Kommentar posten [ 8 Kommentare ] zum Seitenanfang


SAMSTAG, 28. MÄRZ 2009

Magna. Die Krise treibt die beiden ersten Blüten: Frank Stronach und Siegi Wolf. Die Magna-Chefs verzichten auf Teile ihres Gehalts und verlangen dasselbe von ihrer Belegschaft. Das ist aus mehreren Gründen eine Zumutung.

Zum ersten fließen die Ersparnisse samt seines eigenen Verzichts wieder in Stronachs Tasche. Zum zweiten verdient Stronach sein großes Geld ganz anders. Zum dritten weiß ich nicht, wie Eurofighter-Wolf mit den restlichen drei Millionen über den Frühling kommen soll. Zum vierten ist es eine Frechheit, dass die Opfer der Krise jetzt mit den Steuern den Banken und mit ihrem Lohn ihren Firmenchefs aus der Patsche helfen sollen. Und zum fünften ist Lohnverzicht gerade am Beginn einer großen Krise Konjunkturgift.

Stronach und Wolf missbrauchen die Krise, um schnell für die Firma einen Extraschnitt zu machen. Bei Wolf überrascht das nicht. Der Grasser-Pate hat nichts anderes gelernt.

Vorschlag.
Wir haben da fünf bessere Vorschläge:

1. Ab dem Gehalt des Bundeskanzlers wird der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent erhöht.

2. Ab dem eineinhalbfachen Kanzlergehalt beträgt der Spitzensteuersatz 70 Prozent.

3. Die Managergehälter, Prämien und sonstige Zuwendungen an die oberste Etage dürfen vom Unternehmen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

4. Wenn Unternehmen staatliche Unterstützungen wollen, dürfen ihre Vorstände für die Zeit der Unterstützung nicht mehr als der Kanzler verdienen.

5. Stiftungen zahlen einen Solidarbeitrag von 2,5 Prozent.

Das bringt Geld, Gerechtigkeit und Wolf auf die Palme. Schön.

TAGS: Krise | Prozent | Spitzensteuersatz | Stronach | Wolf

Kommentar posten [ 19 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 29. MÄRZ 2009

Fekter. Die Innenministerin jammert in der „Presse“ über den Anstieg der Einbruchskriminalität in Wien. Wer daran schuld trägt, weiß sie besser als viele andere: Strasser, Platter, ihre Kabinette und sie selbst.

Unter ÖVP-Innenministern ist die Wiener Kriminalpolizei umgefärbt und damit zerschlagen worden. An die Stelle fähiger Kriminalpolizisten sind verlässliche Parteibeamte gesetzt worden. Der Chef des Sicherheitsbüros wurde ebenso gesäubert wie der rote Polizeigeneral und der rote Chef der Gendarmerie. Ihr Ersatz war in der Regel minderqualifiziert und mehrlinientreu.

Im Jahr 2000 lag die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen in Deutschland und in Österreich bei rund dreißig Prozent. In Deutschland hat sich nichts geändert. Nach vier schwarzen Innenministern ist die Quote in Österreich auf weniger als 15 Prozent gesunken.

Längst hat sich in Osteuropa herumgesprochen, dass Strasser, Platter und Fekter Österreich zu einem Einbrecherparadies gemacht haben. „Willkommen in der Einbruchsstadt Wien!“ Diese Schilder mit einem Bild der Innenministerin wären wohl die angemessene Begrüßung für die Banden, die sich auf Tour nach Wien machen.

Wer heute vor einer ausgeräumten Wohnung oder einem aufgebrochenen Haus steht, sollte sich bei Fekter persönlich bedanken. Das ist das mindeste, was man tun kann.

Eine Vorschlag entnehme ich dem standard.at: ein Fekter-Foto an die Eingangstür heften! Nur wenige professionelle Verbrecher können dem stahlschwarzen Blick der Ministerin standhalten.

Aber: Wer kann sich auch unter Fekter als Einbrecher völlig sicher fühlen? Denn wer von ihnen ist schon Mitglied der Volkspartei?

TAGS: Fekter | Innenministern | Platter | Strasser | Wien

Kommentar posten [ 17 Kommentare ] zum Seitenanfang


DIENSTAG, 31. MÄRZ 2009

ORF. Das Unternehmen ist trotz wirtschaftlicher Krise lebensfähig. Natürlich gibt es teure Altverträge, Einbrüche am Werbemarkt und ablösereife Direktoren wie Oberhauser und Lorenz. Aber wirtschaftlich hat das Problem einen Doppelnamen: Pröll und Pröll.

Landeshauptleute wie Erwin Pröll haben sich 111 Millionen Euro aus dem Gebührentopf unter die Nägel gerissen. Erwin Pröll selbst kassiert jährlich 25 Millionen. Zwei davon gibt er an die Kultur weiter. Der Rest fließt in den Hofstaat. Landeshauptleute wie Pröll missbrauchen Gebühren für ihre regionale Hofhaltung und sind nicht bereit, ihre Finger aus den Taschen der Gebührenzahler zu nehmen.

Finanzminister wie Josef Pröll nehmen sich Jahr für Jahr 124 Millionen Euro aus den Gebühren. Mit jeder ORF-Gebühr fließen1,51 Euro Umsatzsteuer und 1,52 Euro „Radiogebühr“ und „TV-Gebühr" in die Kassa des Ministers. Finanzminister wie Josef Pröll missbrauchen ORF-Gebühren zur Budgetverbesserung. Dazu kommen 60 Millionen Euro Gebührenbefreiung, die dem ORF nicht abgegolten wird.

Jahrelang ist das trotz allem gut gegangen, weil der ORF unter dem Kaufmann Wrabetz hohe Finanzgewinne lukriert hat. Damit ist es jetzt vorbei. Und damit ist der ORF erstmals wirtschaftlich sturmreif.

Mit ihrem Kanzlergehilfen Faymann wollen die Prölls jetzt die Gunst der Stunde nützen. Aber eines haben sie unterschätzt: Die Journalisten im ORF wollen nicht mehr zurück in den alten Proporz. Sie wollen nicht mehr als sprechende Parteibücher durch die Sendungen führen. Sie haben vom alten Parteienstaat die Nase voll. Deshalb gibt es Widerstand. Und alle wissen: Der Widerstand hat eine Chance.

Aber gleichzeitig wittern wirtschaftlich angeschlagene Zeitungsherausgeber ihre Werbechance. In einer geschickt inszenierten Initiative wollen sie den ORF aus dem Werbegeschäft drängen. Gerd Bacher und Helga Rabl-Stadler haben dem Schwarzfunk unter Wolfgang Schüssel die Stange gehalten. Jetzt organisieren sie sich die hastigen Unterschriften von Prominenten, die den Karren, vor den sie gespannt werden, in der Schnelligkeit übersehen haben. Ihre Forderung, den ORF auf den öffentlich-rechtlichen Kern zu reduzieren, heißt nichts anderes als die Schaffung eines Rest-ORF, der im Interesse der Privaten von allen Filets befreit wird.

Aber der öffentliche Widerstand von Redakteursrat und parlamentarischer Opposition hat jetzt schon eines erreicht: Der Anschlag von Pröll, Pröll und Faymann ist vorläufig vereitelt. Jetzt ist die Bahn für die Rettung und Sanierung des ORF frei.

12.00. Die Debatte über den ORF hat um zwölf Uhr im Nationalrat begonnen. Ewald Stadler zieht gekonnt über Faymanns Regierungsfunkpläne her. Peter Westenthaler applaudiert begeistert. Sein jahrelanger Kampf für die Unabhängigkeit des TV-Journalismus ist allen am Küniglberg in feinster Erinnerung. Faymann bemerkt später nicht ganz zu Unrecht, dass eher ein Einbrecher für eine Sicherheitstür als das BZÖ für einen unabhängigen ORF eintritt.

12.28.
Während der Bundeskanzler jeden Regierungseinfluss auf seinen neuen Stifungsrat leugnet und erklärt, es sei kein Gesetz geplant, straft ihn die APA Lügen. Unter der laufenden Nummer 263 meldet die APA: „Wien (APA) – Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat für den Beschluss eines neuen ORF-Gesetzes bis Jahresende ausgesprochen. Sein Ziel ist unter anderem ein verkleinerter Aufsichtsrat, dem keine Parteienvertreter (also auch keine von der Opposition entsandten) mehr angehören sollen. Die Regierung soll aber weiterhin Vertreter entsenden, so Faymann.“ Damit liegt der Plan für den Regierungsfunk offen am Tisch.

12.30.
Gerade macht der Bundeskanzler einen folgenschweren Fehler: „Schon jetzt hat die Regierung im Stiftungsrat die Mehrheit!“ Noch nie hat ein Kanzler zugegeben, dass seine unabhängigen Stiftungsräte an der Regierungsleine hängen. Aber Faymann will erklären, dass ein kleinerer Stiftungsrat ohne Parteienvertreter in diesem Punkt nicht schlechter sei. Also erklärt er dem Parlament, dass sich an der Regierungsmehrheit ohnehin nichts ändern werde. So hat sich die Ehrlichkeit als Fehler in die Kanzlerrede eingeschlichen.

13.20. Eva Glawischnig macht Faymann einen vernünftigen Vorschlag: „Herr Bundeskanzler, wenn sie einen Fernsehsender wollen, dann kaufen Sie sich einen!“

Die Debatte zeigt eines: Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP verteidigen Faymann nur zögerlich. Insbesondere die SPÖ-Abgeordneten können sich noch gut erinnern, was ein ORF an der kurzen Leine der Regierung bedeutet. Und ÖVP-Abgeordnete trauen Faymanns Staatssekretär Ostermayer keinen Millimeter über den Weg. Sie haben recht – denn Ostermayer tritt dem ORF nicht wie einMedien- Staatssekretär sondern wie ein Medien-Staatspolizist entgegen.

Faymanns Medienpolitik folgt einer einfachen Maxime: alles säubern, was sich nicht kaufen lässt. Heute im Nationalrat trifft er dabei zum ersten Mal auf ernsthaften Widerstand.

TAGS: Bundeskanzler | Euro | Faymann | Pröll

Kommentar posten [ 9 Kommentare ] zum Seitenanfang