Tagebuch / Mai 2009

FREITAG, 01. MAI 2009

Heraus zum 1. Mai! Um halb sieben weckt uns die Werkskapelle. Mein Bruder und ich schieben unsere Fahrräder im Maiaufmarsch. Die Speichen sind mit roten Kreppbändern durchwoben. Am Hauptplatz hält der Bürgermeister eine Rede. Einmal ist auch Bruno Kreisky da, ein anderes Mal Willy Brandt.

Die Kapfenberger SPÖ ist nicht irgend eine Partei. Sie gibt mehr als zwanzigtausend Menschen Arbeit und eine sichere Zukunft. Am 1. Mai bedanken sich die Kapfenberger bei ihrer Partei.

Heute, vierzig Jahre später, gibt es nichts zu danken. Auch in Kapfenberg ist die SPÖ nicht mehr die Partei der Zukunft.

258 240 Arbeitslose, also 7,1 Prozent. Das meldet der Ö3-Newsflash für den Tag der Arbeit. Das Arbeitslosengeld ist seit vielen Jahren nicht valorisiert worden. Nur die Manager von Raiffeisen und ÖBB bekommen für ihre Pleiten fette Prämien. Der Speck wird weniger, aber die Maden stehen nach wie vor unter Schutz.

Der Konflikt um die gerechte Verteilung der Lasten der Krise hat jetzt auch die Regierung erreicht. Die Führung der ÖVP will um jeden Preis die Privilegien der obersten Tausend verteidigen. Faymann und Strache schielen auf die Krone und halten den Reichen die Stange.

Trotzdem werden die Reichensteuern kommen, ganz einfach, weil es keine Alternative gibt.

„Ja aber zuerst die Verwaltungsreform!“ Seltsamerweise wird das nur junktimiert, wenn es den Reichen an die Brieftasche geht. Bei Dutzenden Gebührenerhöhungen ist es still geblieben. Da hat die Verwaltungsreform warten können.

TAGS: Arbeit | Mai | Partei | Reichen | Zukunft

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SAMSTAG, 02. MAI 2009

STRASSER ONLINE. Jetzt hat auch Benita einen Wunsch. Die bekannte Expertin für Kapital- und Sittlichkeitsverbrechen ist nebenbei Außenministerin. Sie weiß, wer die einschlägige Abteilung im Bundeskriminalamt leiten soll. Dazu spricht sie den Innenminister persönlich an. Der mailt seinem Kabinettschef:

„christoph,

benita hat mich angesprochen auf mag. groß. er hat derzeit das referat kapital- und sittlichkeitsverbrechen im bka. das ist ausgeschrieben, er hätte das gerne. gibt es da probleme? bitte info.

ernst“

Der Kabinettschef telefoniert mit Groß, bildet sich eine Meinung und antwortet dem Minister:

„liebe ernst,

das ist schon anders entschieden und besetzt mit einer frau (mag. regine buchmann). herr mag. groß wird aber im bereich eurodac eingesetzt. herwig haidinger hat mit ihm gesprochen und er ist einverstanden.

ich habe auch schon mit mag. groß telefoniert (vor ca. 10 tagen). so ein echter star ist das nicht gerade...

lg, christoph“

Alle in der Partei sind zufrieden. Benita hat Groß untergebracht und der Nicht-Star sitzt an einem Posten, wo er nicht viel anstellen kann.

Strasser23.pdf

TAGS: Benita | Gro | Kabinettschef | Meinung | Minister

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DIENSTAG, 05. MAI 2009

SPÖ. Die Sozis wollen Gerechtigkeit und daher eine Vermögenszuwachssteuer. Dazu wird jetzt in aller Härte eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll in zwei Jahren etwas vorlegen. Damit ist klar, wann die Steuer kommt: pünktlich am St. Nimmerleinstag, jedenfalls nach der nächsten Wahl.

Besonders hart sollen die Stiftungen besteuert werden. Das wird schön, weil die SPÖ Oberösterreich ja bekanntlich in Form einer Stiftung geführt wird.

STRASSER ONLINE. Wo gehobelt wird, wird auch geschleimt. Das zeigt das neue mail, mit dem sich ein ÖAAB-Funktionär beim Minister einschleimt und gleich für die nächsten Beförderungen bedankt:

„"Sakkrischen Dank" für ihre Mail. Aber die "geknechteten ÖAAB-PV" sind eigentlich nicht gewohnt, solche Aufforderung mit einer Rückäusserung an den Hrn. BM, machen zu dürfen..

Wir sind gelaufen, was das Zeug hält; im positiven Gedanken zur abgel. NR-Wahl darf ich ihnen - ich möchte nicht "bauchpinseln" - meine Ehre aussprechen. Ernst Strasser ist nicht gut, sondern 1.A. Korrekt - konsequent - in Ordnung.“

Auf den Schleim folgt der Wunsch:

„Danke nochmals für alle Versetzungen und zukünftigen Beförderungen.

PS: Mit der vordringlichen Bitte, Hrn. Dr. Mag. Rangger nach Steyr zu versetzen.“

Der Minister freut sich, empfiehlt, „ihnhaltlich“ tätig zu werden und befiehlt seinem Kabinett, sich um Rangger zu kümmern.

Ossi überprüft das Parteibuch und meldet positiv:

„zufällig ein mann von uns, den man in zukunft für höhere aufgaben vorsehen könnte.“

Ja, so einfach ist das schwarze Leben.

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TAGS: Aab | Hrn | Minister | Rangger | Wahl

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DONNERSTAG, 07. MAI 2009

Le Pen Graf. Jean Marie le Pen kann nicht Alterspräsident des Europäischen Parlaments werden. Dazu hat das EU-Parlament sogar seine Satzung geändert. Das ist Anlassgesetzgebung, noch deutlicher: richtige Gesetzgebung aus einem wichtigen Anlass.

Der österreichische Nationalrat hätte es da leichter gehabt. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP hätten die Geschäftsordnung nicht ändern, sondern nur befolgen müssen. Sie hätten Graf gemäß Geschäftsordnung einfach nicht wählen müssen. Aber dazu waren sie nicht in der Lage.

Das Parlament in Brüssel zeigt dem Parlament in Wien, was aufrechter Gang ist. Die Feiglinge in der SPÖ sind eben zu allem fähig. Sie fordern die Vermögenssteuer und stimmen der parteiinternen Abschiebung der Steuer zu. Und sie stimmen für jeden Rechtsextremisten oder Nazi, wenn es die Führung von ihnen verlangt.

Wer das Wiener Parlament kennt, weiß, wie wichtig das Brüsseler Parlament gerade für Österreich ist. Wenn der Parlamentarismus schon Beulen wie Martin Graf hat, dann trägt er sie nur in Wien im Gesicht.

Hepatitis C. Gestern haben wir im Parlament Österreichs schäbigen Umgang mit den Opfern der Hepatitis C-Affäre besprochen. Viele der Opfer waren anwesend. Der Sozialminister und die Gesundheitssprecher der anderen Fraktionen haben sich gedrückt. Aber das gestern war nur der Auftakt. Wie bei der Massenschädigung der kleinen Anleger werden wir auch hier die Interessen der Opfer erfolgreich vertreten.

Darüber berichte ich demnächst genauer.

TAGS: Geschäftsordnung | Opfer | Wien

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SAMSTAG, 09. MAI 2009

Pröll. „Die Debatte ist beendet!“ Der ÖVP-Obmann müht sich mit der Notbremse. Aber sie greift nicht. Immer wieder muss Pröll Onkel Erwin und Onkel Christian erklären, dass er eh alles probiert. Der schwache Vizekanzler braucht starke Hintermänner, sonst verliert er die Kontrolle über seine Partei.

Wie Faymann setzt auch Pröll auf seine Stifter. Keiner der beiden hat gelernt, auf eigenen Beinen zu stehen. Faymann schielt bei jedem Schritt auf Dichand und seine Exekutoren. Pröll schielt auf Boss Konrad.

Natürlich wissen Faymann und Pröll, dass mehr als vier Milliarden von den Reichen zu holen sind. Aber bevor sie sich mit ihren Hintermännern anlegen, nehmen sie den Streit mit der eigenen Basis in Kauf.

Reichensteuer.
Die Gretchenfrage lautet ganz einfach: Sollen die Reichen bei der Bewältigung der Krise mitzahlen oder trägt der Mittelstand weiter fast die ganze Last? Oder, etwas anders: Sollen nur die Opfer zahlen oder auch einige der Täter?

Pröll weiß, dass derzeit weder eine Erhöhung der Lohnnebenkosten noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht kommt. Arbeit ist ohnehin schon unverhältnismäßig teuer, und den privaten Konsum belasten wäre um nichts besser. Also bleibt die Whl zwischen einer Explosion des Budgetdefizits oder einer Besteuerung der Reichen.

Jahrelang hat die ÖVP Budgetdisziplin gepredigt. Jetzt geht es zum ersten Mal um das Vermögen der obersten Dreitausend. Plötzlich geht die Disziplin zum Teufel. Lieber Schulden machen als den Milliardären etwas wegnehmen – das ist die neue Schuldenpartei unter der Führung von Josef Pröll. Der Bauer als Millionärsfreund, so heißt das Stück, mit dem sich die ÖVP in die Herzen ihrer Gönner spielen will.

Mehrheit. In der SPÖ kommt der Widerstand aus Ländern und Gewerkschaft. In der ÖVP kommt er aus der Wirtschaftskammer. Dort wissen sachkundige Politiker wie der Wirtschaftsminister, dass seine Mittelbetriebe mit die Zeche für die geschonten Milliardenvermögen zahlen müssen. Wer die größten Vermögen schont, bestraft die produktivsten Bereiche der österreichischen Wirtschaft.

Daher wird es über kurz oder lang eine rot-schwarz-grüne Mehrheit für den Einstieg in die Reichensteuern geben. Wir werden dafür die parlamentarischen Mehrheiten schaffen.

TAGS: Erhöhung | Faymann | Mehrheit | Pröll | Reichen

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SONNTAG, 10. MAI 2009

Tag der Mutter.

Heute ist der Muttertag,
an dem ich der Mutter sag:
Alle Macht der Mutter!
Mit ihr wird alles guter.
Buam und Väter an den Herd,
auf den Acker hinters Pferd,
schuften, ganz brutal und hart
als Strafe für´s Patriarchat,
der Mutter dafür Sekt und Torte,
die ganze Macht statt schöner Worte.
Von Kapfenberg bis nach Kalkutta,
alles Gute, liebe Mutter!

Mütter, die Erbsorgen plagen, können meine Kontonummer im Grünen Klub erfragen.

TAGS: Kalkutta | Kapfenberg | Mütter | Mutter | Worte

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DIENSTAG, 12. MAI 2009

Stifter. Franz Voves will das Stiftungsunwesen in der SPÖ bekämpfen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.

Das Stiftungsunwesen besteht aus mindestens drei Teilen:

+ aus der „Zukunft Steiermark Privatstiftung“
+ aus der oberösterreichischen Stiftung „L 36“
+ und aus der "Österreichischen Gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung".

Voves selbst lenkt als Vorsitzender des Stiftungsbeirates die „Zukunft Steiermark Privatstiftung“. Ihr gehören 100 Prozent der „Fortunacommerz Vermögensverwaltungs GmbH“. Die wiederum ist Eigentümerin der „Mur-Mürz Radiobetriebs GmbH“ und betreibt „MM 89,6 – Das Musikradio“. Letzteres ist „umgezogen“ und heißt jetzt „Radioeins – das neue Radio für die Obersteiermark“. Dort wird den Menschen die Zukunft der Arbeitswelt näher gebracht:

„Einfach gute Musik wünschen macht das Arbeiten leichter: Money, money ist für eine Bankfrau natürlich eine besonders wichtige Sache - darum ist auch der gleichnamige Kultsong von ABBA Roswithas´Liebling!“

Dazu hält die Stiftung 100 Prozent der LRB Lokalradiobeteiligungs GmbH. Der wiederum gehören 100 Prozent der Privat Radio Betriebs GmbH. Und die betreibt „Radio A1“.

Weiters hält die Stiftung 81 Prozent der Leykam Medien AG. Dazu gehören 18 weitere Firmen von Unternehmensberatung, Druckerei und Filmproduktion bis zur Grundstücksverwaltung.

Voves weiß, dass eine Stiftung mit einem Vermögen von 10 Mill. € von ihren Erträgen 4½% Steuern leistet. Bei 100 Mill. € beträgt der effektive Steuersatz etwa 1½% und bei 1 Mrd. nur noch 0,3%. „Normalbürger“ müssen hingegen für ihre viel kleineren Kapitalerträge 25% KESt bezahlen.

Wir sind uns sicher: Die SPÖ will für ihre Erträge sicherlich nicht weniger zahlen als die Menschen, deren Interessen sie vertreten will. Daher machen die Grünen der SPÖ einen Vorschlag. Sie soll:

1. alle Stiftungen, deren Vermögen und deren Erträge offenlegen;
2. die Differenz zwischen den 25 Prozent KESt und ihrer Ertragsbesteuerung der Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen.

Wir machen Voves und der SPÖ jetzt ein moralisches Angebot: Schon im nächsten Nationalrat kann der Finanzminister mit einer fairen Besteuerung der Stiftungen beauftragt werden. Wenn SPÖ und FPÖ zu ihrem Wort stehen, können wir schon am Beginn der Budgetdebatteeinen Entschließungsantrag den Einstieg in die Reichensteuern mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur fairen Besteuerung der Stiftungen schaffen. Weil die SPÖ bei Gerechtigkeit kein Pardon hält und weil Voves, Häupl, Burgstaller & Co ihr Wort halten, wird es schon am nächsten Dienstag im Nationalrat sehr schön.

Fekter. „Fekter analysierte die grundsätzliche Situation: Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch. Dieses Phänomen sei nicht gut.“ Das berichtet der standard.at über Fekters Stellungnahme zum Angriff von vier Neonazis auf die Kundgebung im ehemaligen KZ Ebensee.

Also, liebe KZ-Häftlinge und Antifaschisten: Hört auf Fekter und hört auf mit euren Provokationen! Stellt das gegenseitige Aufhetzen ein! Gebt endlich eine Ruhe!

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Strasser23.pdf

TAGS: Fekter | Prozent | Stiftung | Stiftungen | Voves

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MITTWOCH, 13. MAI 2009

Fekter. Ab 13 Uhr steht das Kapitel „Inneres“ im Budgetausschuss zur Verhandlung. Maria Fekter schindet von Beginn an Zeit. Sie plaudert, verliert sich in Details, lobt die ÖVP und schimpft über abwesende Oppositionsabgeordnete.

Nach zweieinhalb Stunden bin ich an der Reihe. Ich habe nur eine einzige Frage: Warum werden in Wien nur 3,2 Prozent aller Wohnungseinbrüche aufgeklärt und warum liegt diese Quote in allen deutschsprachigen Großstädten zumindest beim Dreifachen?

Fekter bestreitet Zahlen und Vergleichbarkeit. "Die Zahlen von Deutschland und Österreich sind ja nicht vergleichbar!" Das ist die Unwahrheit, denn genau auf Basis dieser Zahlen erstellt das Bundeskriminalamt seine Vergleiche.

Ich weise sie auf die detaillierte Geheimstudie des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2008 hin. Fekter beginnt zu schwindeln: „Das ist ja nur ein Haidinger-Papier!“ Sie leugnet die Existenz der Studie, die sie dem Parlament bis heute vorenthält.

Im Jahr 2000 war Wien nicht anders als Berlin. Vier ÖVP-Minister haben Wien zur attraktivsten Stadt für Einbrecher gemacht. Fekter will nicht antworten, weil sie genau wissen muss: Die Schuld ist ausschließlich bei ihr und ihrer Partei zu finden.

„Sie sind die Schutzpatronin der Einbrecher!“ Damit bringe ich den Vorwurf auf den Punkt. Fekter springt auf, beginnt zu schreien und flüchtet aus dem Budgetsaal. Meine Fragen werden nicht beantwortet.

Flucht vor dem Parlament – das ist das Letzte, was sich eine Ministerin leisten sollte. Aber vielleicht bleibt ihr nichts anderes übrig. Sicherheitspolitisch steht sie vor einem Scherbenhaufen. Die Wiener Kriminalpolizei ist ruiniert. Mit jedem Einbruch steigt die Unsicherheit. Und Fekters inkompetente Parteibuchbeamte stehen jetzt mit ihrer Ministerin hilflos vor dem Desaster.

Nach der heutigen Sitzung ist endgültig klar: Im Innenministerium stinkt der Fisch ausschließlich vom Kopf.

Landesverteidigung. Fünf Stunden vorher ist das Kapitel "Landesverteidigung" behandelt worden. Im Gegensatz zu Fekter versucht Norbert Darabos die Fragen genau und sachlich zu beantworten.

Der freiheitliche Abgeordnete Lutz Weinzinger wacht nach einer halben Stunde auf und erregt sich: „Sie haben „provider“ gesagt, Herr Minister! Was heißt das auf deutsch? Warum brauchen wir immer diese ausländischen Wörter? Sagen Sie das auf deutsch!“

Darabos bleibt bei „provider“. Zum ersten Mal bleibt der Minister standhaft. Bravo!

Ich aber schlage mich auf Weinzingers Seite und deutsche gleich die ausländischen Ränge unter unseren Offizieren ein.

+ Der General ganz oben wird zum "Allgemeinen".
+ Der Major dient ab jetzt als "Höherer".
+ Und der Leutnant heißt jetzt korrekt "Platzhalter", wie es dem loco tenente geziemt.

Wenn jetzt in der Luftwaffe der Allgemeine dem Höheren bezüglich des Europakämpfers einen Befehl erteilt, wird in dieser wohl an den Platzhalter weitergeben

Eurofighter. Darabos beziffert die jährlichen Betriebskosten mit 32 Millionen Euro. Für den Kauf werden pro Jahr 217 Millionen abgestottert. Zum Vergleich: Mit den F 5 leaste sich das Bundesheer von der Schweiz jahrelang eine komplette Luftraumüberwachung. Die jährlichen Kosten dafür betrugen 17 Millionen. Die 232 Millionen, die jährlich zwischen Eurofighter und F 5 liegen, können militärisch nicht erklärt werden. Die einzige Erklärung, auf die ich komme, heißt „Korruption“.

Mit der SAAB 105 OE kommt jetzt das letzte Ausbildungsflugzeug abhanden. Darabos kündigt an, eventuell ein tschechisches Flugzeug zu besorgen. Damit dehnt sich der Bankrott der Luftwaffe auf die Ausbildung aus.

Palazzo.
„Das Bauvorhaben dort ist eine Luxusausführung.“ Mit dieser Erklärung überrascht der Verteidigungsminister den Budgetausschuss. Auf meine Nachfrage präzisiert Darabos: Während in anderen Kasernen der Putz von den Wänden fällt, sind in Zeltweg-Hinterstoisser seit 2005 nur für den Eurofighter genau 77,8 Millionen Euro verbaut worden.

Im Detail - Eurofighter und sonstige Bauinvestitionen - wird es gleich doppelt so teuer. Die jährlichen Bauausgaben für Hinterstoisser betragen:

2005 2,64 Millionen Euro
2006 20,06 Mio
2007 44,46 Mio
2008 61,64 Mio
2009 17,70 Mio.

So hat der Palazzo "Eurofighter" die Steuerzahler bisher 146,5 Millionen Euro gekostet.

Hübsche Fassaden, Luxus in den Gebäuden und in der Infrastruktur – für den Luxus-Kampfjet muss auch das Drumherum luxuriös gestaltet sein. Während das Bundesheer mit seiner Reform vor die Hunde geht, feiert die Eurofighter-Gesellschaft mit Luxusbudgets ihre Erfolge.

16.52. So, und wenn Fekter nicht will, dann veröffentliche ich die Studie des Bundeskriminalamts. Da können alle nachlesen, was die Ministerin verschweigen will.

Strasser23.pdf

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DONNERSTAG, 14. MAI 2009

Eurofighter. Der Verteidigungsminister hat mir gestern auf meine Fragen eine zweite Mitteilung gemacht: „Ja, bei den Ersatzteilen gibt es ein Problem. Die Firma glaubt, überhöhte Preise verrechnen zu können. Aber wir sind ihnen draufgekommen und werden das abstellen.“ Auf meine Frage nach der Firma antwortet der Minister: „Die Eurofighter GmbH, die verrechnen da Phantasiepreise.“

Es geht um unscheinbare Dinge wie Dichtungen, Spezialschrauben, Muttern, Beilagen und ähnliches. Eurofighter hat die Erfahrung gemacht, dass man dem Verteidigungsministerium gebrauchte Flugzeuge der Tranche 1 zum Neuwert andrehen kann. Jetzt versucht es die Firma bei den Ersatzteilen.

Daher müssen wir jetzt drei Fragen klären:

1. Für welche Ersatzteile verrechnet die Eurofighter GmbH wie weit überhöhte Preise?
2. Wie viel davon ist bereits bezahlt worden und wie hoch ist der Schaden?
3. Stimmt es, dass bestimmte Ersatzteile der auslaufenden Tranche 1 in Zukunft gar nicht beschaffbar sein werden?

Darabos hat sich gegen alle Argumente entschieden, im Eurofighter-Geschäft zu bleiben. Ich bin gespannt, wohin er jetzt seine Verantwortung schiebt.

Palazzo. Im Palazzo Hinterstoisser in Zeltweg, wo mit dem Geld des Verteidigungsministeriums auch heuer wieder die „Airpower“ veranstaltet wird, geht es hoch her. Die Bauherren, die hier in Zeltweg 160 Millionen Euro verprasst haben, wissen seit gestern, dass sie sich dafür verantworten müssen.

Der Vergleich macht unsicher. Der Neubau der „Musterkaserne Güssing“, die gleich zwei Kasernen in Oberwart und Pinkafeld ersetzen und vier Bataillone beherbergen soll, kostet 40 Millionen Euro. Der Umbau in Zeltweg kostet gleich viel wie der Neubau von vier modernen Kasernen. Das versteht nicht einmal der Minister.

Bis vor kurzem hat die österreichische Luftraumüberwachung mit F 5 zufriedenstellend funktioniert. Für den Eurofighter müssen 77,8 Millionen investiert werden, damit er dort starten und landen kann, wo die F 5 bis heute keine Probleme hat. Ein Luxusflugzeug braucht eine Luxus-Infrastruktur.

Aber wohin sind die restlichen 82,2 Millionen geflossen? Wer hat sich hier die Nase vergolden lassen?

Gestern konnte der Minister dazu im Budgetausschuss noch nichts im detail sagen. Aber der Ausschuss hat eines bewirkt: Eine Untersuchungskommission des Ministers geht auf Luxus-Forschung. Das wird aber zu wenig sein. Auch der gestrige Tag hat gezeigt, dass letztlich nur die parlamentarische Kontrolle funktioniert.

Nächste Woche will ich mir in Zeltweg selbst ein Bild machen. Ich habe heute das Kabinett des Ministers ersucht, mir einen Besuch für Montag zu genehmigen. Als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses und des Nationalen Sicherheitsrats habe ich das Recht, mich ausreichend zu informieren.

Wenn der Minister nichts zu verbergen hat, wird er den Besuch genehmigen.

Orden.

Er ist gegen die EU.
Er leugnet den Klimawandel.
Er befürwortet den neoliberalen Dschungelkapitalismus.
Er vergöttert die Kernenergie.
Er hasst Umweltschützer.
Dafür erhält er den "Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich" – den höchsten Orden, den die Republik Österreich zu vergeben hat. So hat es der Ministerrat am Dienstag beschlossen.

Er – das ist Vaclav Klaus, der Politiker, der immer auf der falschen Seite steht und dem dort jedes Mittel recht ist. Heinz Fischer wird Klaus in Prag mit dem Orden auszeichnen. Dafür sollte sich unser Bundespräsident schämen.

TAGS: Eurofighter | Firma | Millionen | Minister | Zeltweg

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SONNTAG, 17. MAI 2009

Obama. Das geht schnell, und aus einer großen Hoffnung wird ein ganz normaler amerikanischer Präsident. Obama hat den Umgang mit Guantanamo selbst zur Nagelprobe gemacht. Jetzt bricht er eines seiner wichtigsten Versprechen.

Es geht um Macht und Opposition. Die Liberalen, die auf Menschenrechte setzen, finden in den USA derzeit keine Alternative zu Obama. Damit sinkt ihr politischer Wert. Es ist wie beim ersten Kabinett Clinton: Der Präsident fürchtet sich ausschließlich vor der Opposition von rechts. Und daher schielt er nur dorthin.

Gerade in der Krise will Obama eine möglichst breite Basis für seine Politik. Daher wird die Aufgabe der Menschenrechte kein Einzelfall bleiben. Schnell ist aus dem Erlöser ein Opportunist geworden.

Damit erledigt sich aber auch etwas Zweites: Die Erlösung von der Krise wird nicht aus Washington kommen. Die USA werden ihren Kurs modifizieren, aber nicht ändern. Obama ist auf dem Riesentanker doch nur Chefsteward und nicht Kapitän.

Zeltweg.
Darabos lädt uns ein. Damit ich morgen nicht allein zum Eurofighter-Palazzo fahre, lädt der Minister alle Sicherheitssprecher zur Zeltweg-Inspektion ein. Er verspricht „100 Prozent Transparenz“. Dazu verlange ich gleich einen ersten Beitrag.

Damit aus der Zeltweg-Fahrt kein Ausflug wird, brauchen wir umfassende Akteneinsicht. Darabos muss uns nächste Woche alles, was ihm über den Protzbau in Zeltweg vorliegt, offenlegen. Dann können wir vor Ort kontrollieren.

Ohne Akteneinsicht werden wir nicht nach Zeltweg fahren, sondern den Minister ins Parlament zitieren, denn: Ausflug ist gut, Kontrolle ist besser!

TAGS: Ausflug | Krise | Obama | Zeltweg

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DIENSTAG, 19. MAI 2009

Plenum. Wir beginnen mit einer Aktuellen Stunde. Die ÖVP ist aus voller Überzeugung gegen die Besteuerung der Stiftungen. FPÖ und BZÖ sind gegen die Stiftungen der SPÖ. Zu den steuerfreien Stiftungen der Reichsten fällt ihnen nichts ein. In Zweifel sind sie für Dichand und gegen ihre „kleinen Leute“.

Die SPÖ schleudert durch das Plenum. Laura Rudas muss die Voves-Haider-Faymann-Suppe auslöffeln. Sie ist ihr sichtlich zu heiß. „Wir haben eine klare Perspektive. Wir setzen einen Arbeitskreis ein!“ Heiterkeit, weil sonst nichts übrig bleibt.

Wenn nur die Hälfte der Steuerprivilegien für Stiftungen angegriffen wird, sind die Sorgen des Finanzministers um 400 Millionen Euro kleiner. Aber Pröll will das Geld nicht. Sein Budgetsprecher Stummvoll assistiert ihm: Die Stifter würden „die Freude verlieren“.

Wie schlimm wäre es wirklich, wenn Stifter Nummer 12 endlich einen Beitrag zu den Auswegen aus der Krise leisten müsste? Sein Stiftungsvermögen beträgt rund zwei Milliarden Euro. Erträge aus Milliardenstiftungen werden in Österreich im Schnitt mit 0,3 Prozent besteuert.

Stifter Nr. 12 ist übrigens Julius Meinl. Ich bin dafür, dass er viel Freude verliert.

Aber Pröll will nicht. Daher hat er sich ein Sinngedicht verdient.

In der Krise eingeschneit?
Hui, mein Traktor ist nicht weit!
Voll mit Heizöl extraleicht
Er durch jede Krise schleicht.
Meine Wirtschaft ist das Land
Dafür reicht auch mein Verstand.
Stiftung und Vermögenssteuer?
Mir sind meine Reichen teuer!
Bei mir zahl´n sie keinen Cent,
dafür sorgt das Parlament.
Kopf und Cap und mein Matznetter
Machen meine Stifter fetter,
zahlen wird der Mittelstand,
hier bei uns in Österland!

Abstimmung. Pröll hin oder her – es geht um die SPÖ. Wohin werden die Genossen fallen? Wieder in die Arme der schwarzen Stifter oder doch ein einziges Mal auf die richtige Seite.

Heute Nachmittag lassen wir unseren Antrag zu Einführung der Stiftungsbesteuerung abstimmen – namentlich. Ein steirischer und ein oberösterreichischer Sozi nach dem anderen wird sich entscheiden müssen.

Rein sachlich kann hier kein Sozi Nein sagen:

„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine faire Besteuerung von Privatstiftungen (Vermögen und/oder Erträge) mit einem Aufkommen von ca. 400 Mio. Euro zum Ziel hat, um Engpässe und Missstände in wichtigen Bereichen wie Aus- und Umbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten zu beseitigen.“

Aber wir werden ja sehen.

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MITTWOCH, 20. MAI 2009

Plenum. Umgefallen. Es ist so gekommen, wie es dem Wesen entspricht. Bei der Abstimmung über die Besteuerung der Stiftungen sind alle Abgeordneten der SPÖ ungefallen. Es war das übliche jämmerliche Schauspiel der Maulhelden, die sich beim Anblick des Koalitionspartners in die Hosen machen.

Später hat der SPÖ-Abgeordnete Faul in einer seltsam beschwingten Rede festgestellt, der Kopf eines Abgeordneten, um den er zu klein sei, beinhalte dessen Hirn. Schärfer und unfreiwilliger hat noch kein Abgeordnete die eigene Fraktion kritisiert.

Kaffeemaschine.
Beim Fairtrade-Stand in der Säulenhalle des Parlaments spricht ein Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten vor. Der Kaffee im Präsidentenbüro schmecke so bitter. Der faire Kaffeebrauer sieht sich den Einsatz an und stellt fest: tiefbraun verteert. Ich frage mich jetzt:

1. Warum ist er so braun?
2. Was ist im Graf-Büro noch unerträglich braun?
3. Wie bringt man das grausliche Braun raus?

Prammer.
In den meisten Fällen ist Barbara Prammer eine gute Nationalratspräsidentin. Sie hat die Untersuchungsausschüsse unterstützt und Wert auf ein eigenständiges Parlament gelegt. Der folgende Fall ist die Ausnahme. Ich hoffe, dass sie nicht zur Regel wird.

Ich bringe heute eine parlamentarischen Anfrage an die Präsidentin ein. Sie lautet so:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Präsidentenin des Nationalrats
betreffend Würde des Hauses

Über die 9. P r ä s i d i a l k o n f e r e n z am Donnerstag, 14. Mai 2009, 14.00 Uhr, stellt deren Protokoll fest:

"b) Vorgangsweise bei unzulässigen Anfragen
Zu dieser Frage weist die Präsidentin auf die kürzlich gestellte Anfrage des Abgeordneten Dr. Pilz an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hin, in welcher der Wortlaut eines Fragebogens an die Schüler in unveränderter Form an die Bundesministerin direkt gestellt wurde und die Präsidentin im Hinblick auf die Würde des Hauses eine problematische Vorgangsweise sieht.

Bisher wurden zumindest 1988 und 1991 je eine Anfrage zurückgewiesen, da sich diese nicht auf Aufgaben der Vollziehung bezogen bzw. der Würde des Hauses widersprachen.

In einer Diskussion hierüber, an der sich alle Mitglieder der Präsidialkonferenz beteiligen, kommt man zu dem Ergebnis, dass jene relativ seltenen Fälle, in denen eine parlamentarische Anfrage diesen inhaltlichen Erfordernissen nicht genügt, die Zulassung derselben, über welche letztlich die Präsidentin zu entscheiden hat, in der Präsidialkonferenz selbst geführt werden sollte. Dies entspricht der bisherigen Praxis in den vergleichbaren zitierten Fällen.

Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek gibt bekannt, dass Abg. Dr. Pilz in einem diesbezüglichen Gespräch, das sie mit ihm geführt habe, nicht die Absicht bekundet habe, seine Anfrage an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zurückzuziehen."

Die von der Präsidentin als unwürdig empfundene Anfrage lautet:

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend ein paar unumgängliche Fragen

Da im Wirkungsbereich der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) Fragen, die jede Grenze des Datenschutzes überschreiten, an SchülerInnen gestellt werden, empfiehlt sich die beispielhafte Beantwortung dieser und einiger ergänzender Fragen durch die Ressortleiterin.

Anhand der Antworten und der Reaktionen darauf werden sich nicht nur die SchülerInnen ein Bild machen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wirst du von deinen Eltern geschlagen?
2. Wirst du von deinen Mitschülern (bzw. Regierungskollegen) geschlagen?
3. Wirst du von deinen Mitschülern (bzw. Regierungskollegen) gedemütigt?
4. Wirst du von deinen Mitschülern (bzw. Regierungskollegen) ausgeschlossen, weil du aus einem anderen Land kommst?
5. Gefällt dir Österreich?
6. Fühlst du dich in deinem Heimatland wohler?
7. Möchtest du nicht mehr in dein Heimatland zurück?

8. Aus welchem Land kommst du?
9. Aus welchem Land kommen deine Eltern?
10. Was ist deine Muttersprache?
11. Tust du dich mit der deutschen Sprache leicht?
12. Wie gut sprechen deine Eltern die deutsche Sprache?
13. Wann bist du hierher gekommen?
14. Mit welchem Alter hast du die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen?
15. Bist du beliebt?
16. Wie verbringst du deine Freizeit? (zum Ankreuzen: mit Freunden, alleine, mit deinen Eltern, mit Bekannten, mit Fremden)
17. Verbieten dir deine Eltern Freunde mit einer anderen Nationalität zu haben?
18. Kennen deine Eltern deine Freunde?
19. Mögen deine Eltern deine Freunde?
20. Sind die Eltern deiner drei besten Freunde Ausländer?
21. Habt ihr eine Waschmaschine zuhause?
22. Habt ihr ein Badezimmer zuhause? (zum Ankreuzen: 1, 2 oder 3)
23. Habt ihr einen Computer zuhause?
24. Hast du einen eigenen Arbeitsplatz, an dem du Hausaufgaben machen kannst?
25. Hast du Bücher zuhause? (zum Ankreuzen: 100, 200, 350, über 500)
26. Habt ihr Kunstwerke zuhause?
27. Habt ihr Bücher mit Gedichten zuhause? z.B. Goethe
28. Habt ihr eine Playstation, Gameboy, Nintendo zuhause?
29. Habt ihr einen Internetanschluss?
30. Habt ihr Lernsoftware zuhause?
31. Fühlst du dich von deinen Eltern geliebt?
32. Welche Berufe haben deine Eltern?
33. Beschreibe den Beruf deiner Mutter bzw. deines Vaters.
34. Welche Schulausbildung haben deine Eltern?
35. Lernen deine Eltern mit dir?
36. Sind deine Eltern religiös?
37. Welchen Religionsunterricht besuchst du?
38. In einem eigenen Teil werden fachspezifische Fragen gestellt:
39. Magst du deinen Englischlehrer?
40. Korrigiert dein Lehrer Hausaufgaben?
41. Wie ist die Aussprache deines Englischlehrers?
42. Macht dein Lehrer regelmäßig Grammatikübungen?
43. Macht dein Lehrer regelmäßig Hörverstehensübungen?
44. Erklärt dein Lehrer die Übungen mehrmals?
45. Erklärt dein Lehrer den Stoff bis alle Schüler ihn verstehen?
46. Magst du Englisch nicht weil, - du mit deinem Lehrer nicht klarkommst?
47. - du mit dem Fach nicht zurechtkommst?
48. - dein Lehrer nicht gut genug erklären kann?
49. Tust du dich leicht mit dem Datenschutz?
50. Kennst du den Begriff „sensible Daten“?
51. Findest du nicht auch, dass die Frage nach Religion (auch der Eltern), Heimatland und Muttersprache solche sensible Daten nach § 4 Z 2 DSG betrifft?
52. Weißt du, dass nach § 4 Z 8, 9 und 10 DSG schon das Ermitteln von Daten als Verwendung und Verarbeitung zählt?
53. Ist es richtig, dass die Fragebögen von LehrerInnen an die SchülerInnen ausgeteilt und in beantworteter Form eingesammelt wurden?
54. Findest du nicht auch, dass damit schon eine Ermittlung von sensiblen Daten vorliegt, für welche die Voraussetzungen nach § 9 iVm § 46 DSG nicht erfüllt sind?
55. Welche Maßnahmen haben du oder deine FreundInnen vom BIFIE getroffen, um zu verhindern, dass LehrerInnen sich die Beantwortung der sensiblen Fragebögen durch ihre SchülerInnen ansehen?
56. Wurde für diese Fragebögen und die Verwendung der erhobenen Daten eine Genehmigung der Datenschutzkommission nach § 46 Abs 3 DSG oder nach einer anderen Bestimmung erteilt?
57. Ist es richtig, dass deine FreundInnen vom BIFIE bzw. die LehrerInnen auf die Fragebögen die Katalognummern der SchülerInnen geschrieben haben?
58. Können deine FreundInnen vom BIFIE daher jetzt durch einfaches Nachfragen bei der Schule oder auf andere Weise einen persönlichen Bezug zu den SchülerInnen herstellen?
59. Hat es für diese Aktion eine Meldung und Prüfung durch die Datenschutzkommission gem. § 17 und 18 DSG gegeben?
60. Verletzt deiner Meinung nach diese Aktion des BIFIE die gesetzlichen Bestimmungen des DSG?
61. Wenn ja: Kannst du sicherstellen, dass die österreichischen SchülerInnen in Zukunft vor ähnlichen Verletzungen des Datenschutzes geschützt werden?
62. Hast du wegen dieser Aktion disziplinar- oder strafrechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Personen veranlasst?

Zumindest die Fragen 49 bis 62 betreffen eindeutig die Vollziehung des Bildungsministeriums. Darüber hinaus steht der Präsidentin des Nationalrats nach dem GOG keinerlei inhaltliche Zensur über die formal korrekt eingebrachten Anfragen der Abgeordneten zu.

Zur geschäftsordnungsmäßigen Zulässigkeit wird auf § 91 Abs 1 GOG verwiesen. Die dort genannten Voraussetzungen sind erfüllt, da der Name des Anfragestellers, die korrekte Bezeichnung der befragten Bundesministerin und die eigentliche Frage enthalten sind (Atzwanger-Zögernitz, NRGO, 3.A., § 91 Anm 1). Nach Atzwanger-Zögernitz, aaO, Anm 5 räumt das Gesetz anders als bei mündlichen Anfragen der Präsidentin kein Recht ein, schriftliche Anfragen, bei denen die Formerfordernisse des Abs 1 erfüllt sind, die aber aus anderen Gründen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, als unzulässig zurückzuweisen. Die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, eine Anfrage nicht weiterzuleiten, habe die Präsidentin nur für den Fall, dass die Anfrage die Würde des Nationalrates (§ 13 Abs 1 NRGO) verletze.

Das einzige Schlupfloch bietet hier die „Würde des Hauses“.

Da es sich bei den zitierten Fragen um solche handelt, die von einer unter der Verantwortung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur stehenden öffentlichen Stelle an zahlreiche Personen gerichtet wurden, kann darin eine Verletzung der Würde des Nationalrates ohne Verletzung der Würde der Bildungsministerin nicht erkannt werden.

Da die Präsidentin des Nationalrats die Weiterleitung der vorliegenden Anfrage mit Verweis auf eben diese Würde verweigert, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Im Verantwortungsbereich der Bildungsministerin sind die oben zitierten Fragen an Schülerinnen und Schüler gerichtet worden. Warum verletzen diese Fragen die Würde des Parlaments, aber nicht die Würde der Schüler und Schülerinnen?

2. Als bekennendes Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“ steht Dr. Martin Graf nationalsozialistischem Gedankengut nahe. Olympia wird vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Organisation laufend beobachtet. Dr. Graf ist nicht bereit, sich von Olympia glaubhaft zu distanzieren. Verletzt Ihr Stellvertreter Dr. Graf die Würde des Hauses?

3. Parlamentarische Mitarbeiter von Dr. Graf beziehen einschlägige Artikel aus Nazi-Versandhäusern. Verletzen diese Mitarbeiter die Würde des Hauses?

4. Klubobmann Strache verharmlost neonazistische Störer in Ebensee als „Lausbuben“. Verletzt Herr Strache die Würde des Hauses?

5. Die Mehrheit der Regierungsabgeordneten hat Dr. Graf zu Ihrem Stellvertreter gewählt. Haben diese Abgeordneten die Würde des Hauses verletzt?

Da unserer Ansicht nach zwischen der Würde der Bildungsministerin, der Würde der Nationalratspräsidentin und der Würde der Schüler und Schülerinnen kein Unterschied gemacht werden soll, richten die unterfertigten Abgeordneten an sie die weiteren ausgewählten Fragen:

6. Gefällt dir Österreich?

7. Tust du dich mit der deutschen Sprache leicht?

8. Bist du beliebt?

9. Habt ihr eine Waschmaschine zuhause?

10. Habt ihr ein Badezimmer zuhause?

11. Sind deine Eltern religiös?

12. Werden Sie sich in Zukunft als Präsidentin und als Abgeordnete dort um die Würde des Hauses kümmern, wo sie zum Schaden des Ansehens der Republik Österreich ständig, hartnäckig und vorsätzlich verletzt wird?

Das ist der Würdebegriff der SPÖ. Rechtsextreme passen da hinein, aber für Anfragen mit Ironie ist kein Platz. Der eitrige Herd des Parlaments steht unter dem Schutz der ehemaligen Antifaschisten.

Ebensee.
Es hat unserer Dringlichen Anfrage bedurft, dass die Innenministerin klare Worte der persönlichen Entschuldigung gefunden hat. Man kann ihr glauben oder nicht – ich für meinen Teil glaube ihr.

Aber eine große Frage bleibt offen: Wie will die Ministerin acht Jahre der politischen Kollaboration mit der FPÖ und der extremen Rechten im Innenressort beenden?

Viel ist unter Strasser, Prokop und Platter passiert. Der Rechtsextremismusbericht durfte nicht mehr erscheinen. Die Beobachtung der extremen Burschenschaften musste aufgegeben werden. Der Verfassungsschutz durftenoch vor seiner Veröffentlichung von der FPÖ zensuriert werden.

Statt Neonazis mussten die Verfassungsschützer Tierrechtler ins Visier nehmen. So landeten unbescholtene Tierschützer in U-Haft und Martin Graf im Präsidium des Nationalrats.

Fekter hat da nichts vor. Der Kurs der ÖVP bleibt gleich: weit rechts der Mitte in Österreich und am rechten Rand der europäischen Christdemokraten.

TAGS: Anfrage | Eltern | Habt | Schülerinnen

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DONNERSTAG, 21. MAI 2009

Moschee-FPÖ. Florian Kasseroler ist Bürgermeister in Nenzing im Vorarlberger Walgau. Dort wird jetzt ein Gebetshaus für 200 Gläubige errichtet – eine Moschee. Florian Kasseroler vertritt seine Partei, die FPÖ. Also: Ein FP-Bürgermeister sorgt dafür, dass ein erstes Stück des christlichen Nenzing in Moslemhand ist.

Schreckliche Fragen türmen sich:

Ist Kasseroler vom rechten Glauben abgefallen?
Wird ihm sein Parteichef Strache jetzt das Christenkreuz entgegenhalten?
Wie wird Kasseroler der Scheitan, also der muslimische Teufel, ausgetrieben?
Wird Kasseroler jetzt dem FPÖ-Exorzismus unterzogen?
Darf der Taser eingesetzt werden?

Faktum bleibt: So wie in allen Parteien gibt es auch in der FPÖ vernünftige Lokalpolitiker. Sie wollen, dass die Einwohner ihrer Gemeinden friedlich miteinander leben. Und sie wissen, dass das recht einfach geht.

Auf der anderen Seite steht Strache. Sein Programm gleicht dem der Taliban. Wo die marodierenden afghanischen Führer Christen verfolgen, macht sich Führer Strache mit dem Kreuz in der Hand über Moslems her.

Stifter Strache. Der FPÖ-Führer vertritt nicht die „kleinen Leute“. Seit der Abstimmung über die Stiftungssteuern ist klar: Strache verrät seine Wähler an die Stiftungs-Milliardäre. Die „kleinen Leute“, die Strache aufhetzt, sollen die Zeche für die Milliardäre, die die Wirtschaft in den Abgrund spekuliert haben, zahlen.

Strache vertritt die Meinls, Haselsteiners und Dichands. Für sie betrügt er seine Wähler mit dem Kreuz in der Hand.

TAGS: Führer | Hand | Kasseroler | Wähler

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FREITAG, 22. MAI 2009

Standard. In einem Standard-Interview versuche ich heute, uns Grüne einmal als Sicherheitspartei zu beschreiben. Noch immer nehmen uns die meisten als eine Partei, die sich für alles, nur nicht für die Lebensinteressen der Mehrzahl der Menschen interessiert, wahr. Wenn wir zu einem erfolgreichen Gegengewicht zur extremen Rechten werden, müssen wir zuerst das ändern.

Wenn Wien zur Einbruchshauptstadt Europas wird, dann stellt sich zu allererst eine Frage: Warum Wien? Warum nicht Hamburg, Berlin oder München?

Die Antwort hat drei Buchstaben: ÖVP. Die Umfärbung der Strasser-Jahre hat die Wiener Kriminalpolizei geköpft und ihre Strukturen zerstört. Im Jahr 2000 war Wien in der Kriminalitätsbekämpfung eine durchschnittlich erfolgreiche mitteleuropäische Stadt. Mit Fekter ist Wien zur offenen Stadt für moldawische und ukrainische Einbrecherbanden geworden.

Die Geschichte zeigt aber auch etwas zweites: Weniger Bürgerrechte hat nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Machtmissbrauch gebracht. Eine unabhängige, gut ausgestattete und gegen Parteibuchwirtschaft abgesicherte Polizei nimmt es mit der Organisierten Kriminalität auf und muss nicht an schwachen Gruppen wie Tierschützern und Asylwerbern zeigen, wozu sie fähig ist.

Faul. Ist der Abgeordnete Christian Faul eine Schande für das Parlament? Das ist eine Frage, die Abwägung verdient. Kaum jemand weiß, dass Olympia-Präsident Graf am selben Tag einem grünen Redner einen Ordnungsruf erteilt hat, weil er die FPÖ der Förderung von Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit bezichtigt hat.

Da bin ich mir sicher: Faul ist die deutlich kleinere und Graf die größtmögliche Schande für das Parlament. Mit dem politisch oft erfrischend selbständigen Abgeordneten Faul kann ich leben. Mit dem Präsidenten Graf nicht.

STRASSER ONLINE. Ja, ich habe gefehlt oder besser: Die Strasser-mails haben gefehlt. Dem wird abgeholfen. Ab jetzt heißt es wieder Ernst, Kloibi und Machtmissbrauch.

In Mail 26 beschreiben die schwarzen Freunde in schöner Offenheit ihre Freunderlwirtschaft, also das einzige, was sie wirklich gelernt haben.

Hauptparteibuchexekutor Kloibi mailt dem Kabinettschef und dem Minister unter dem Titel „Strategie Niederösterreich“ einen Parteibuch-Stufenplan:

„strategie nö mit schlagenhaufen vereinbart:

1) adaptierte liste der neubauten übergeben; schlagi sucht die interessanten gp heraus, um die wir dann ein ordentliches programm planen.

2) mit 1. august werden 47 beamte in nö ausgemustert;

a) die gp werden von mir unseren neuen schwarzen offizeiren im lgk festgelegt

b) die bgm gehen zeitgerecht zu den betroffenen kommandanten der gp und reden mit der nön, dass personal notwendig ist;

c) zeitgerecht kommt dann brief von mir an kdt, dass sie personal bekommen

d) ab 1.8 können sich dann die bgm mit den kdt und den neuen beamten abbilden lassen – nön“

Da ist alles dabei:

+ die „schwarzen Offiziere“
+ die schwarzen Bürgermeister
+ Karl Schlagenhaufen, ein Parteiorganisator der ÖVP-Niederösterreich
+ und die Niederösterreichischen Nachrichten.

Die Strategie funktioniert, weil alle mitmachen. Alle machen mit, weil sie wissen: Wer nicht mitmacht, wird fertig gemacht.

Strasser23.pdf

TAGS: Stadt | Strasser | Wien

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SAMSTAG, 23. MAI 2009

FPÖ. Alte Schase müssen dringend aufgewärmt werden. Das ist das Rezept, mit dem beflissen brave Journalisten nach Jörg Haider jetzt auch dem minder talentierten Strache an die Spitze helfen.

Das Rezept funktioniert ganz einfach: Der gute Journalist regt sich auf, warnt mit dem steifen Zeigefinder und macht so den kleinen Strache groß.

Journalist: Sind Sie nicht ein böser, böser Nazi?

Strache: Nein, aber man will mich mundtot machen, weil ich für die kleinen Leute bin!

Journalist: Aber Sie sind doch böse, böse!

Strache: Nein, ich bin nur gegen die kriminellen Asylwerberbanden…

Journalist: Aber sind Sie nicht doch böse, böse?

Undsoweiter. Damit werden nicht nur in Kurier, Standard und Österreich Seiten gefüllt, die sich die FPÖ als bezahlte Inserate nie und nimmer leisten könnte. Der Aufwand – da eine Verharmlosung, dort ein Kreuz – ist gering. Das Geschäft ist billig und geht gut.

Die Botschaft kommt bei den mehrheitlich einfachen Gemütern in der Leserschaft ganz einfach an: Strache ist der gefährliche Herausforderer. Wer also eine Rechnung mit dem SPÖVP-System offen hat, zahlt mit seiner Stimme bei Strache ein.

Wer die FPÖ wirksam bekämpfen will, darf das nicht moralisch tun. Die Freiheitlichen haben an jedem Bein eine Achillesferse. Sie verteidigen die Privilegien der Reichen. Und: Sie haben gemeinsam mit den ÖVP-Innenministern die Kriminalpolizei herunter gewirtschaftet.

Es ist die Kernkompetenz in den Leibthemen, wo die FPÖ angreifbar ist. Die Debatte um die verlorene Abgrenzung gegen rechts muss mit zwei anderen Parteien geführt werden: mit den Opportunisten von SPÖ und ÖVP.

STRASSER ONLINE. Herbert Nowohradsky ist als zweiter Landtagspräsident einer der vielen Landtagsabgeordneten der niederösterreichischen ÖVP, denen die öffentliche Sicherheit am Herzen liegt. Ein Posten wird frei. Wie immer droht die Gefahr, dass es der Falsche wird. Also wendet er sich an den Minister. Der macht Kloibi mobil.

„lieber michael,

heute hat mich labg nowohradsky angsprochen: der 2. stellv gp gänserndorf ist zu besetzen

- lgk schlägt einen ai willinger vor
- fa schlägt gi werner weiss vor

wie geht das weiter, novo würde gerne den vorschlag des fa unterstützen.
bitte um prüfung und info für mich.

danke, ernst“

Kloibi prüft und stellt fest, dass der Minister recht hat. Der schwarze Fachausschuss und das rote Landesgendarmeriekommando wollen zwei verschiedene Beamte. Die Lösung scheint einfach:

„deine inforamtion stimmt;

vorschlag lgk: ai willinger
vorsachlag fa: gi weiss;

hintergrund: der vom lgk vorgeschlagene ist ein ehemaliger kdt eines aufgelassenen gp; der vom fa vorgeschlagene hat eine bessere benotung;

stand: derzeit laufen verhandlungen gzk und za;

ich muss mit gzk reden, ob sie den vom fa gewollten beamten nicht gleich vorschlagen können.

michael“

Der Minister will wissen, wie lange Kloibi braucht, um den Fall zu erledigen.

„danke, wie immer meine frage: wann soll ich das auf wv legen?

ernst“

„wv“ ist die Wiedervorlage. Erst wenn das Landesgendarmeriekommando auf Linie ist, soll der Fall dem Minister wieder auf den Schreibtisch kommen.

Auch diesmal heißt es zum Schluss: „Ende gut – alles schwarz“.

Strasser23.pdf

TAGS: Journalist | Kloibi | Landesgendarmeriekommando | Minister

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SONNTAG, 24. MAI 2009

Kurier. „Das Kreuz mit Strache“ titelt der Kurier. Das Kreuz mit dem Kurier – seit der Erregungs-Journalismus wieder in Mode kommt, kann sich Strache auf den Kurier verlassen.

Das billige Geschäft mit den folgenlosen Provokationen hat in Österreich eine besondere Tradition. Es folgt einem einfachen Kalkül: Wenn die Zeitung Partei in einem Streit um ein Symbol wird, profitiert sie ohne zu riskieren.

Die Zentren des Machtmissbrauchs heißen heute Raiffeisen, Innenministerium und ÖVP. Dort werden Stiftungs-Milliardäre ebenso geschützt wie Minister, die im Interesse ihrer Partei routiniert Gesetze brechen. Dort wird das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört.

Ab und zu berichtet auch der Kurier darüber, mehr nicht. Aber beim Kreuz mit Strache steigt der Kurier in den Ring. Journalisten, die schon Haider mit groß gemacht haben, machen sich ein zweites Mal ans Werk.

Das Hauptopfer der Mitläufer ist seriöse Politik. Als einzige haben wir einen ökologischen und gerechten Ausweg aus der Krise erarbeitet:

+ wie eine solare Wende Arbeitsplätze schafft;
+ wie Arbeit in Zeiten der Krise steuerlich entlastet werden kann;
+ wie die 600.000 Menschen in den österreichischen Mikrobetrieben zum Motor gegen die Krise werden können;
+ wie die gerechte Besteuerung von Stiftungen und Vermögen die nächste Generation vor der Explosion der Staatsschulden und der Zinsen schützen können.

Darüber könnte der Kurier berichten, wie das seriöse Zeitungen tun. Er könnte dem Streit über die Zukunft Öffentlichkeit schaffen. Aber er tut es nicht. Warum?

Eine Antwort hat mit dem Geschäft zu tun. Erregungs-Journalisten halten die Menschen für dumm. Sie wollen ihre dummen Leser mit Klamauk unterhalten. Dschungelcamp und Strache-Kreuz ist im Kern dieselbe Mischung aus Krach und Ekel. Mehr Schund ist mehr Auflage – das ist die Gleichung, von der Strache lebt.

In der Kleinen Zeitung beschreibt heute Hubert Patterer die „Erregungsfalle“. Er rät den Kirchen, nach der Absage an Strache: „Mehr an Zuwendung schulden sie dem Provokateur nicht. Es wäre zuarbeiten.“

Genau das gilt auch für den Kurier.

Strasser.
„SSER“ oder „CHE“ – der Unterschied zwischen den beiden STRA´s wird im Finale des EU-Wahlkampfs immer geringer. Aber die kleinen Unterschiede entscheiden. Wo der eine das Kreuz vor sich her hält, trägt der andere schwer am Giebelkreuz.

Der einst liberale Strasser ist zu vielem fähig. Undurchsichtige Firmen und Geschäfte im Dunstkreis der Haselsteiner-Zach-Aczel-Gruppe, systematischer Machtmissbrauch im Innenministerium und jetzt der antitürkische Kurs, das kommt heraus, wenn die ÖVP auf Populismus setzt.

Im kommenden „profil“ mehren sich die Hinweise auf Strassers Rolle in Haselsteiners Ostgeschäft. Die Beule ist reif und wird wohl bald platzen. Dann ist mit Strasser auch sein Parteichef angepatzt.

Aber warum hat Josef Pröll auf Strasser gesetzt? Ich kenne bisher niemanden in der ÖVP, der Prölls Entscheidung versteht und damit begründen kann. Ich bin für jeden Hinweis dankbar.

TAGS: Kreuz | Kurier | Menschen | Strasser

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MONTAG, 25. MAI 2009

Badeschiff. Am Mittwoch Abend bietet das Badeschiff am Wiener Donaukanal großen Kunstgenuss. Dort werden pünktlich um halb acht am Abend drei Liebhaber der angewandten Literatur Besonderes zum Vortrag bringen: die Strasser-Mails.

Es geht um die großen Fragen:

+ Welches Parteibuch wird was?
+ Wie säubert man ein Ministerium?
+ Was wollen Pröll, Fekter, Spindelegger und Ferrero-Waldner von Ernst Strasser?
+ Was will die Masseurin des Ministers werden?
+ Was ist mit dem Wildschwein passiert?
+ Und was mit Mensdorff-Ali und Philipp Ita´s Gewehrtasche?

Die drei Liebhaber sind: Erwin Steinhauer, Herwig Haidinger und ich. Wir werden unser Bestes geben.

Das Publikum ist herzlich eingeladen und wird um eine Spende an die Freunde der Polizei ersucht.

Schießerei. Nach Auskunft des Verfassungsschutzes hat es bei dem Sikh-Anschlag keinen Hinweis auf eine Bedrohung und kein Ansuchen um Personenschutz gegeben. Das ist die eine, polizeiliche Seite.

Die andere Seite heißt „Politik und Religion“. FPÖ, Taliban, gewaltbereite Sikhs, Strache, bin Laden – das ist in der Instrumentalisierung von Religion für eine Politik des Hasses alles eins: gleich dumpf, gleich gewissenlos und gleich brutal.

Dialog mit Hasspredigern ist sinnlos. Man kann sie nur isolieren und ausgrenzen.

TAGS: Badeschiff | Liebhaber | Politik | Religion | Strasser

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DIENSTAG, 26. MAI 2009

Assistenz-Unfug. Wenn Werner Faymann von etwas keine Ahnung hat, dann ist es die Sicherheitspolitik. Daher schlägt er eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an den Ostgrenzen vor.

Zuerst die Fakten. Rund 1950 Jungmänner stehen Jahr für Jahr auf Parkplätzen neben Einkaufszentren und an Nebenstraßen und Bahnhöfen schwerbewaffnet herum. Sie dürfen weder anhalten noch festnehmen. Sie beobachten und melden der Polizei.

Aber was melden sie? Eine parlamentarische Anfrage hat die peinlichen Details ans Licht gebracht. Im ganzen Jahr 2008 wurde

+ kein einziger illegaler Einwanderer aufgegriffen
+ kein einziger Schlepper gefasst
+ dafür aber 693 Meldungen gemacht.

Aber was wurde gemeldet? Die Innenministerin beantwortet das in der Anfrage: „Die überwiegende Anzahl der Meldungen bezog sich auf präventive Maßnahmen wie Alarmauslösungen, festgestellte nicht verschlossene Behältnisse oder Türen und Fenster von Gebäuden, Kraftfahrzeugen, Fälle der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht, Streitschlichtungen, Müllentsorgung, Fundsachen, Verkehrsunfälle mit Personenschaden sowie den Selbstmord eines Rekruten und Überprüfungen nach dem Fremdenpolizeigesetz“.

Müllentsorgung, Fundsachen… Aber was ist mit der Kriminalität? Vierzig Meldungen betrafen strafbare Handlungen – 13 Einbrüche, acht Diebstähle und 19 Sachbeschädigungen. Daher lautet die erste Rechnung: Jede Meldung eines Präsenzdieners über eine straf bare Handlung kostet etwas mehr als eine Million Euro.

Und Festnahmen? Auf Grund der Meldungen der Präsenzdiener kam es zu 14 Festnahmen. 3,2 Millionen Euro pro Festnahme – das ist Weltrekord!

Im Jahr 2008 kostete der Assistenzeinsatz 44,8 Millionen Euro. Das gesamte Bundeskriminalamt mit Zehntausenden Anzeigen und Tausenden Festnahmen kostet 45 Millionen. Für die Kriminalpolizei fehlt Geld und Personal. Für den Assistenzeinsatz gibt es beides im Überfluss.

Faymann, Fekter, Darabos.
Werner Faymann hat keine Ahnung und macht sich wichtig. Aber das ist nicht das Schlimmste. Maria Fekter hat die Anfrage beantwortet. Sie kennt die Zahlen. Sie weiß, dass der Assistenzeinsatz eine Lachnummer ist. Aber sie sieht zu, wie die Millionen vergeudet werden und jungen Männern Monate ihres Lebens gestohlen werden. Die heilige Maria der Einbrecher zeigt auch hier, dass sie auf der falschen Seite steht.

Norbert Darabos trägt das irgendwo mit, wie er alles mitträgt. Und sein famoser Spitzenkandidat Swoboda tritt das Kompetenzduell mit dem Kanzler an. Der Assistenzeinsatz sei „leider notwendig, weil nicht genug Polizei vorhanden ist, das ist aber Aufgabe der Polizei. Es muss zur Verlängerung kommen, weil die ÖVP nach wie vor versagt. Es bleibt nichts anderes übrig.“

Es ist leider notwendig, Swoboda und Faymann ernst zu nehmen, weil ihr Unfug die Millionen kostet, die bei der Verbrechensbekämpfung fehlen.

Entschließungsantrag.
Heute in der Budgetdebatte werde ich zum Kapitel „Landesverteidigung“ einen einfachen Entschließungsantrag einbringen. Darin fordern wir die Einstellung des Assistenzeinsatzes und die Umwidmung der Mittel für die Zwecke der Kriminalpolizei.

TAGS: Assistenzeinsatz | Faymann | Jahr | Meldungen | Millionen

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MITTWOCH, 27. MAI 2009

Graf. „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ – jetzt ist es genug. Jetzt kommen auch SPÖ und ÖVP drauf, dass Martin Graf als Präsident des Nationalrats nicht mehr tragbar ist.

In der verständlichen Empörung wird eines übersehen: Graf hat sich nicht spontan geäußert. Er hat überlegt einen hetzerischen Artikel verfasst. Er hat gewusst, was er tut.

In der FPÖ brennen keine Sicherungen durch. Es geschieht etwas ganz anderes. Zum ersten Mal nach langer Zeit wird auf Verkleidungen kein Wert mehr gelegt. Man zeigt sich, wie man ist, und man spricht, wie man denkt. Das Blau ist ab, weil man glaubt, sich wieder braun leisten zu können.

Das ist das Besorgniserregende. Weil SPÖ und ÖVP ihre klaren Grenzen zur extremen Rechten aufgegeben haben, weil angebiedert statt ausgegrenzt wird, fühlen sich Burschen wie Graf und Wehrsportler wie Strache sicher.

Parlament. Josef Cap hat sich einen halben Tag gewunden. Erst nach einem Faymann-Anruf aus Brüssel wusste er, dass er diesmal seinem Spezi Strache auf die Zehen steigen muss.

Eine gemeinsame Erklärung von vier Fraktionen scheint wahrscheinlich. Darin soll Grafs Aussage verurteilt werden. Aber die ÖVP weigert sich nach wie vor, Graf zum Rücktritt aufzufordern. Die Option mit Strache ist Pröll und Kopf auch heute noch wichtiger als eine Rehabilitation des Nationalrats.

Genau darum geht es. Das Parlament muss seine beraunen Flecken loswerden. Ja, das heißt „Ausgrenzung“. Antisemiten und Halbnazis haben an der Spitze dieses Hauses nichts verloren.

Prammer. Die Präsidentin des Nationalrats verlangt aus diesem Anlass eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes. Ein Präsident soll in Zukunft mit zwei Drittel-Mehrheit abgewählt werden können. So einfach ist die rote Welt – zuerst Graf wählen und ihn dann mit Anlassgesetzgebung beseitigen.

Aber bevor wir Prammers Vorschlag besprechen, soll sie uns eines beweisen: dass überhaupt zwei Drittel der Abgeordneten bereit sind, Graf abzuwählen.

Faymanns lange Nase. Den Kanzler beim Schwindeln erwischt – das geht nur selten so einfach. Wir haben im Budget nachgelesen und in den Ministerien nachgefragt. Dabei hat sich herausgestellt: Der Assistenzeinsatz wird noch heuer beendet. Der Beweis dafür: das Budget.

Aus den Budgetunterlagen 2007 bis 2010 ergeben sich folgende Zahlen:

Durchschnittlich eingesetzte Soldaten

2007 1950
2008 1950
2009 750
2010 0

Anteil am Budget des BMLV in %

2007 1,9
2008 2,2
2009 1,0
2010 0,0

Das sind Kosten von Millionen €

2007 42,8
2008 44,8
2009 22,1
2010 0,0

Das bedeutet: für 2010 ist eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes nicht mehr budgetiert. Bereits 2009 wird die Zahl der Soldaten und damit auch die Kosten auf die Hälfte reduziert.

Der Plan. In der SPÖ wird ganz offen darüber gesprochen: Faymann jagt bis zur EU-Wahl mit seinen Assistenzsoldaten „kriminelle“ Asylwerber. Im Juli „evaluiert“ dann Norbert Darabos den Einsatz. Ein paar Wochen später berichten beide, dass die Maßnahmen ihr Ziel erreicht hätten, brechen in Jubel aus und verkünden das Ende des Assistenzeinsatzes.

So führt man Wähler an der Nase herum. Faymann hat da keine Skrupel, weil er weiß, dass er sich einen Teil der gedruckten Meinung kaufen kann.

Warum schwindelt der Kanzler? Warum versucht er, die Menschen zu täuschen?

Statt die Kriminalität durch eine neue Kriminalpolizei erfolgreich zu bekämpfen, toleriert der Kanzler die ÖVP-Misswirtschaft im Innenministerium. Statt einem ernsthaften Neubeginn setzt er auf Sicherheitspopulismus. „Grenzen zu“ – das ist das Schlagwort. Wenn FPÖ und BZÖ die Schließung der Schengen-Grenzen weit im Osten fordern, legt der Kanzler eines drauf: Statt der Schengen-Grenzen sollen gleich die österreichischen Grenzen wiedererrichtet werden.

Lesung. Heute Abend wird gelesen: aus den Strasser-mails, um halb acht im Badeschiff am Donaukanal gleich bei der Urania. Und dann geht sich noch das Match aus.

Erwin Steinhauer und Herwig Haidinger lesen die Ministerprosa. Die Texte zeigen die ganze Breite der Persönlichkeit des Autors. Sie schwanken zwischen Härte und Brutalität, zwischen Rücksichtslosigkeit und Skrupellosigkeit, zwischen Parteitreue und Verfassungsvergesslichkeit. Sie zeigen einen echten Innenminister der ÖVP.

STRASSER ONLINE.
Wie war das in Wien mit dem erbitterten Widerstand der SPÖ gegen Strassers Säuberungen und Umfärbungen? Die mails zeigen ein anderes Bild. Häupl und Strasser haben sich Wien aufgeteilt. Für ihre Partei haben beide den wilden Mann gegeben. Hinter den Kulissen hat Häupl „seine“ Polizeispitzen von Schnabl bis Edelbacher geopfert – mit einer Ausnahme: Roland Horngacher musste bleiben. Der stand bei Häupl und Strasser gleich hoch im Kurs.

Wien1.pdf
Wien2.pdf
Wien3.pdf

TAGS: Faymann | Grenzen | Kanzler | Strasser

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DONNERSTAG, 28. MAI 2009

Graf. Bursche Graf klebt am Sessel. Also muss er davon gelöst werden. Ein Mittel dazu ist die Initiative „Martin Graf muss gehen!“ Da kann unterschrieben werden, und da ist eines sicher: Jede Unterschrift tut der FPÖ weh.

TAGS: Initiative | Martin | Mittel | Unterschrift

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FREITAG, 29. MAI 2009

Graf/Olympia. Am 23. Jänner 2003 berichtete der Direktor des BVT an den Kabinettschef von Innenminister Strasser:

„Sehr geehrter Herr Kabinettchef, lieber Christoph

1) Es gibt keinen internationalen Haftbefehl; auch in Deutschland nicht.
2) Es gibt auch keine rechtliche Grundlage, die Veranstaltung zu untersagen.

Aber

3) Das LVT Wien ist bei der Veranstaltung offiziell präsent.
4) Ein einschlägiger Straftatbestand in Österreich liegt nicht vor.
5) Bei Verstoß gegen das Verbotsgesetz wird eine Amtshandlung vor Ort gesetzt.

Weitere Maßnahmen

6) Eine Darstellung der Aktivitäten der gegenständlichen Burschenschaft wird durch das BVT der BPD-Wien übermittelt werden, um weitere Schritte im Hinblick auf die Einleitung eines Vereinsauflösungsverfahrens zu prüfen.

Dr. Polli
Direktor BVT“

Grundlage dazu bildete eine Aufforderung des Kabinettschef unter der Zahl: 108274/1-KBM/03:

„S.g. Herr Direktor,

bezugnehmend auf das u.a. Mail des BVT und die ebenfalls u.a. Meldung der APA (OTS 0119 vom 23.1.2003) ersuche ich auftragsgemäß bis heute 15.00 Uhr um folgende Informationen (per mail, Kopie an Mag. Wallner und Major Gallop):

1. Können die gegen den Herrn Michael Müller in der Aussendungen erhobenen Vorwürfe bestätigt werden? Wenn nein, welche Maßnahmen/Erkundigungen wurden gesetzt/eingeholt, um die Vorwürfe zu verifizieren bzw. zu falsifizieren?

2. Weshalb ist es (so wie in Punkt 2 des u.a. Mails ausgeführt) - unter der Voraussetzung, dass die Vorwürfe stimmen - nicht möglich, diese Veranstaltung zu untersagen bzw. den Auftritt von Herrn Müller zu unterbinden?

3. Gibt es eine Möglichkeit die Einreise von Herrn Müller nach Österreich zu untersagen?

4. Wurde gegen Herrn Müller wegen der in der Presseaussendung erhobenen Vorwürfe Anzeige erstattet? Wenn ja von wem bei welchem Gericht und was sind die Konsequenzen?

5. Ist mit Demonstrationen u./od. Gewalttätigkeiten von den Veranstaltern oder von Gegnern dieser Veranstaltungen zu rechnen und welche Maßnahmen wurden vom BM.I und der Bundespolizeidirektion Wien diesbezüglich zur Gefahrenabwehr bis dato in die Wege geleitet und was ist noch geplant?

6. Wann und wo genau findet die Veranstaltung statt?

7. Wer ist bei der Bundespolizeidirektion Wien mit der Einsatzleitung beauftragt?

8. Welche sonstigen Informationen liegen über die Person Müller, den Veranstalter Olympia und etwaige Gegendemonstrationen vor?

Danke

Mag. Christoph Ulmer
Kabinettchef“

Einen Tag später, am 24. Jänner 2003, stellte der Direktor des BVT fest:

„Betreff: Wiener Akademische Burschenschaft Olympia;
Liederabend mit dem deutschen Rechtsextremisten
Michael Müller am 25.01.2003;

Bezug: Auftrag des KBM vom 24.01.2003, Zahl 108274/1-KBM/03

Seitens des BVT ergehen zu obigem Betreff und Bezug folgende Informationen:

Zu den Fragen 1und 4:
Bei Michael Müller, 03.12.1975 geb., handelt sich laut Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Deutschland (BfV) um einen deutschen Liedermacher der vorwiegend Liederabende im Zusammenhang mit NPD Veranstaltungen abhält. Das Lied „Mit sechs Millionen Juden da fängt der Spaß....“ wird jedoch nur in einem sehr kleinen Kreis von Gesinnungsgenossen verbreitet, wodurch exekutive Maßnahmen für das deutsche BfV wesentlich erschwert werden. Müller wurde in Deutschland am 11.01.2003 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von Euro 1800.- verurteilt. Ob diese Verurteilung im Zusammenhang mit dem oben angeführten Lied steht, konnte nach Rückfrage des BVT vom BfV nicht bestätigt werden. Dem Bundeskriminalamt Meckenheim ist eine Anzeigeerstattung gegen Müller wegen dieses Liedes nicht bekannt. In Österreich ist Müller bisher noch nicht in Erscheinung getreten.“

Der Direktor ergänzt:

„Die Burschenschaft Olympia steht unter ständiger Beobachtung durch das LVT Wien."

Dann berichtet der Direktor über die Maßnahmen des BVT:

„Entsendung eines Behördenvertreters (ORat Mag. FAMLER) mit dem Auftrag die behördlichen Anordnungen bzw. beider Veranstaltungen direkt vor Ort zu veranlassen. Zur Unterstützung sind KRB in der Stärke von 1/4 beigegeben. Der Leiter des LVT Wien, HR Mag. BACHINGER, ist im Amt anwesend.

2. Entsendung von 2 Kriminalbeamten zur Veranstaltung der Akademischen Burschenschaft OLYMPIA mit dem Auftrag gesetzwidrige Vorgänge insbesondere Vergehen und Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch bzw. dem Verbotsgesetz unverzüglich wahrzunehmen und im Sinne der Gesetze entsprechend einzuschreiten.

3. Kommandierung von 100 SicherheitswachebeamtInnen mit dem Auftrag: Sicherung der Veranstaltungsörtlichkeit und Verhinderung von Auseinandersetzungen.

4. Entsendung der DOKU – Gruppe zur Dokumentation.

5. Bereithaltung der Reservekompanie der Sicherheitswache zwecks allfällig notwendig werdender Verstärkung.“

Aus diesen Dokumenten geht unzweifelhaft hervor:

1. Das BVT und das LVT-Wien beobachtet seit Jahren das Treiben der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“ und ihrer Mitglieder.

2. Dazu gibt es umfassende Berichte und Analysen.

3. Weiters gibt es Aufzeichnungen der Doku-Gruppe.

4. Ein Vereinsauflösungsverfahren wurde vorbereitet.

Aber warum durfte die rechtsextreme Burschenschaft weitermachen? Warum wurde Martin Graf nicht schon damals das politische Handwerk gelegt? Darauf gibt es eine Antwort.

„Lieber Ernst,

* der Verfassungsschutzbericht ist nach erfolgter Abstimmung mit der FPÖ soeben ins Intranet (bmi-intern) gestellt worden
* ins Internet (für alle ersichtlich) in den nächsten Stunden

LG, klaudia“

„Klaudia“ ist Klaudia Wallner, eine Mitarbeiterin im Kabinett Strasser. Ihr Mail wurde am 17. September 2002 an Innenminister Strasser gesendet. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits eine politische Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ. Die lautete so:

1. Weil die FPÖ im Jahr 2000 nicht das Innenministerium bekommt, darf sie den Direktor des Verfassungsschutzes bestimmen.
2. Jörg Haider hat von diesem Recht Gebrauch gemacht.
3. Der Verfassungsschutzbericht durfte erst nach Zensur durch die FPÖ veröffentlicht werden.
4. Der umfassende Rechtsextremismusbericht durfte nicht hat mehr erscheinen.

Genau das ist passiert. Heribert Schiedel und Martin Tröger berichten in ihrer kurzen Geschichte des deutschnationalen Korporationswesens"':

"Demgegenüber ruft Zur Zeit die beiden korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder Böhmdorfer und Waneck auf, "mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen (...) abzustellen." Das dürfte nun auch geschehen sein. Nachdem Burschenschaften auch im Jahreslagebericht 2000 Erwähnung gefunden hatten, intervenierten FPÖ-Politiker wütend im Innenministerium. Mit Erfolg: In Zukunft wird kein gesonderter Rechtsextremismus-Bericht erscheinen...“

Trotzdem haben die Beamten des Verfassungsschutzes bis heute das Treiben von Olympia und Graf penibel überwacht. Die Innenministerin hat alle Berichte. Aber sie hält sie geheim. Die ÖVP stützt nach wie vor ihren politischen Partner FPÖ.

Solange es die blau-schwarze Komplizenschaft gibt, ist Graf in Sicherheit. Daher lassen wir heute einen Antrag abstimmen. Dem Nationalratspräsidenten soll das Misstrauen ausgesprochen werden. Wir verlangen persönliche Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der SPÖ kein Problem haben, Martin Graf das Misstrauen auszusprechen. Aber wie werden sich die Abgeordneten der ÖVP entscheiden?

Ein zweiter Antrag ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit:

„Die Bundesregierung, und hier insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat sämtliche Berichte des Bundesamtes bzw. der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung betreffend die Wiener akademische Burschenschaft Olympia sowie betreffend Dr. Martin Graf zu übermitteln.“

Der Nationalrat hat das Recht, alles über seinen schwer belasteten Dritten Präsidenten zu wissen.

ÖVP. Von Stunde zu Stunde werden die schwarzen Abgeordneten aggressiver. Schon in der Präsidiale machte die ÖVP Druck, endlich in der Graf-Affäre Ruhe zu geben. Je länger die Debatte dauert, desto deutlicher geht ein Riss durch die ÖVP.

Am Rednerpult beginnt ÖVP-Obmann Pröll, die Nerven zu verlieren. Er beschimpft die Opposition und jagt Extremisten auf der linken und auf der rechten Seite. Als ich ihn mit einem „Und eure Austrofaschisten an der Klubwand?“ an seinen Dollfuss-Klub erinnere, mischt sich Neugebauer ein und erteilt mir einen Ordnungsruf. Für die Partei tun beide alles.

Hier im Nationalrat ist die ÖVP die Schutzpatin von Strache und Graf. Der untragbare Präsident muss bleiben – das ist Parteilinie. Der schwarze Klubobmann will keine „Anlassgesetzgebung“.

Wie war das im Jänner? Als die Banken krachten und der Raiffeisen-Vorstand zitterte, mussten aus einem wichtigen Anlass über Nacht Gesetze geändert werden. Aber Raiffeisen ist der ÖVP ein wichtiger und ein rechtsextremer Präsident nur ein unwichtiger Anlass.

19.48. Martin Graf beginnt die Abstimmung über unseren Entschließungsantrag betreff „Konsequenzen aus den untragbaren Äußerungen des Dritten Nationalratspräsidenten“. Das ist so grotesk wie das Stimmverhalten der SPÖ. 21 Abgeordnete stimmen für unseren Antrag und verlangen so den Rücktritt von Graf. 20 davon sind Abgeordnete der Grünen. Die Sozialdemokraten haben aus Regierungsdisziplin beinahe geschlossen gegen das Misstrauen gegen Graf gestimmt. Die Treue zur ÖVP fast allen Sozis wichtiger als das, was einmal ihre Grundsätze waren.

Die antifaschistische Viertelstunde der SPÖ ist schon wieder da bei. Das Beiwagerl der ÖVP ist wieder auf Kurs.

So funktioniert der Nationalrat heute: Die FPÖ geht einen Schritt weiter. Die ÖVP schützt sie. Die Sozis folgen der ÖVP. Und zum Schluss bleibt vom antifaschistischen Grundkonsens die Fraktion der Grünen über. Schade.

TAGS: Burschenschaft | Bvt | Müller | Olympia

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SAMSTAG, 30. MAI 2009

Unsere Sozis. Viele von ihnen sind nette, sympathische Kollegen. Wenn sie so könnten, wie sie wollten, wäre einiges möglich. Aber sie können nicht. Das hat einen einfachen Grund: Die SPÖ hat galloppierenden Charakterschwund. Der letzte Grundsatz, der noch funktioniert, heißt "Koalitionstreue". Genau das haben wir gestern wieder erlebt.

Ein paar Stunden, nachdem Werner Faymann die ÖVP wegen ihrer Inkonsequenz gegenüber Martin Graf kritisiert hat, ist die SPÖ im Nationalrat schon wieder am Boden gelegen. Alle bis auf einen Sozi haben gegen den Antrag, Graf solle zurücktreten, gestimmt.

Etliche dieser Abgeordneten haben sich davor an der Internetinitiative gegen Graf beteiligt. Bis am Abend waren sie wieder an der Leine. Die ÖVP schützt Martin Graf und verlangt Koalitionsdisziplin. Also schützt die SPÖ mit.

ÖVP. Der Antifaschismus der ÖVP ist heute weitgehend Lippenbekenntnis. Wolfgang Schüssel hat die ÖVP als erste Gründungspartei der Zweiten Republik aus dem antifaschistischen Grundkonsens heraus geführt. Heute schützt die ÖVP Antisemiten und Kellernazis, weil die schon morgen wieder Koalitionspartner sein könnten.

Im Klub der ÖVP hängt ein Porträt von Engelbert Dollfuss. Der alte Austrofaschist passt wieder besser ins Parteibild. Wie er pfeifen auch seine Nachfolger auf Verfassung und Gesetze. Aber die SPÖ von heute müssen sie nicht niederkämpfen. Sie trottet am Nasenring hinter der ÖVP nach.

Parlament. Gemeinsam bringen SPÖ und ÖVP das Parlament auf den Hund. Die Skrupellosigkeit der ÖVP und die Gesinnungslosigkeit der SPÖ sind der ideale Nährboden für Strache und Graf. Parteien wie die FPÖ gedeihen im Dreck, mit dem Altparteien das Land überziehen.

Gestern ist nicht nur Graf geschützt worden, Gestern sind auch zwei freiheitliche Abgeordnete bei der falschen Stimmabgabe erwischt worden. Bei zwei namentlichen Abstimmungen hat der Abgeordnete Weinzinger für den Abgeordnete Vilimsky abgestimmt. Als sie erwischt wurden, standen sie mit gesenkten Köpfen nebeneinander und stammelten ihre Entschuldigungen. „Mir hat meine linke Zehe wehgetan!“ Das war für Vilimsky Grund genug, falsch zu wählen.

Ich weiß nicht, was eine linke Zehe ist. Aber ich weiß, dass dieses Pack nur groß werden kann, weil zwei Parteien ihnen den Weg freimachen.

Übrigens: Wenn noch ein Wahrheitsprofi a la Molterer behauptet, ich hätte Josef Pröll als Austrofaschisten bezeichnet, klage ich ihn mitsamt seiner kurzen Beine.

TAGS: Abgeordnete | Martin | Vilimsky | Zehe

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SONNTAG, 31. MAI 2009

Pfingsten. Heute ist wieder Tag der Stifter. Sie lachen sich in ihre gepflegten Fäustchen, weil an ihrer Statt schon wieder andere zur Kasse gebeten werden: Behinderte und andere, die sich in ihren Angelegenheiten nicht selbst helfen können. Die Justizministerin führt „Sachwaltergebühren“ ein. 110 Euro sind es in jedem Fall, wenn mehr zu tun ist, lässt die Ministerin das Mehrfache kassieren.

Das trifft Menschen, die an einer der beiden Seiten der Armutsgrenze leben. Die Stiftungsmilliardäre stehen dafür weiter unter dem Schutz von ÖVP und FPÖ. Pröll und Strache wissen, warum. Die Stifter werden sich erkenntlich zeigen.

TAGS: Armutsgrenze | Mehrfache | Menschen | Stifter | Stiftungsmilliardäre

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