Tagebuch / Juni 2009

DIENSTAG, 02. JUNI 2009

Sicherheitsrat. Morgen um zehn Uhr trifft sich der Nationale Sicherheitsrat. Wir werden die Fenster aufmachen müssen, weil von drei Seiten heißer Dampf kommt.

Heißer Dampf 1: Werner Faymann will weiter QAssistenzeinsatz und Schleierfahndung. Damit hat er weiter die Cahnce auf rund 14 Festnahmen im Jahr zu Stückkosten von rund drei Millionen Euro. Faymanns Vorschläge sind völlig grotesk und unsinnig und eignen sich als Musterbeispiele für blanken Opportunismus.

Heißer Dampf 2:
Die FPÖ will die Grenzen im Osten dicht machen. Nur: Die Schengen-Außengrenzen sind im Großen und Ganzen dicht. Was nicht funktioneirt, ist zweierlei: eine Grenzkontrolle, die nicht korruptionsanfällig ist; und ein Mindestmaß an Offenheit zu den Nachbarn, damit nicht ganze Regionen zerrissen werden.

Der kleine Grenzverkehr darf nicht Opfer der großen kriminalitätsbekämpfung werden, auch wenn es sich aus Sicht der FPÖ „nur“ um Polen und Ukrainer handelt.

Heißer Dampf 3:
Das BZÖ will 1. und 2. und qualifiziert sich damit zur Dampfpartei Nummer Eins.

Unsere Alternative an den Außengrenzen heißt „Gemeinsame europäische Grenzpolizei“. Dazu werden wir morgen einen Antrag einbringen:

„Der Nationale Sicherheitsrat beschließt:

Der Nationale Sicherheitsrat empfiehlt der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden um so bald wie möglich die Kontrolle der Schengen-Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Grenzpolizei unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten zu ermöglichen. In der Organisation sind die Grundsätze Transparenz, wirksame interne Revision und Wahrung der Menschenrechte besonders zu berücksichtigen.“

So sieht sachliche europäische Sicherheitspolitik aus. Sie könnte ruhig einmal im Wiener Bundeskanzleramt beginnen.

WIE MICHAEL HÄUPL MIT ERNST STRASSER SEIN GESCHÄFT MACHTE, SEINE PARTEIFREUNDE FALLEN LIESS UND NUR HORNGACHER ERFOLGREICH SCHÜTZTE

Eine Geschichte in e-mails

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Es beginnt mit Hermann Feiner, Beamter im Innenministerium, schwarzer Gewerkschafter und Spezialist für Posten in Niederösterreich und Wien. Feiner dient seiner Partei in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Dort trägt er als Organisationsreferent für Neugebauer stolz seinen schwarzen Helm.

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 5. November 2001 14:32
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: spö/wien sonderregelung 2./20. bezirk

hallo ernst,

habe mit dem hermann feiner nochmals in dieser sache gesprochen.

hermann erklärt:

hr. müller vom büro "häupl" ist an ihn (feiner) herangetreten und hat gesagt, dass die bezirksvorsteher vom 2. und 20. bezirk den bürgermeister stark unter druck setzen. sie wollen in beiden bezirken jeweils ein bezirkspolizeikommissariat. der bürgermeister hat dann erklärt, dass er beim spö-parteitag keinen "wirbel" haben will. hermann feiner hat dann mit müller folgendes akordiert:

dass das sw-kommando vom 20. wird herausgelöst und in den 2. bezirk verlegt. damit hätte der 20. bezirk das polizeikommissariat und der 2. bezirk das sw-kommando und alle bezirke könnten zufrieden sei. die bezirksstruktur ist mit allen anderen bezirken ident, lediglich eine dienststelle wird vom kommissariat herausgelöst und an einen anderen ort verlagert. diese lösung hat hermann feiner deshalb gewählt, um die "allgemeinen gesprächsbereitschaft" der spö nicht zu gefährden. hermann sagt, dass war damals notwendig und zugeständnisse gibt es von der spö nie, dass wäre dir aber eh bekannt.

gegenüber der öffenlichkeit und vor allem der vp-wien kann man argumentieren, dass diese lösung kein zugeständnis an die spö war. diese entscheidung war von sachlichkeit getragen.

nämlich:
der 2. bezirk ist ein neuralgischer punkt: praternähe, praterstern, messenähe, stadionnähe. zu diesem sensiblen bereich wurde das sw-kommando verlagert um dass kommando "vor ort" zu etablieren.

der vp-wien muss man klarmachen, dass es kein zugeständnis, sondern eine sachliche entscheidung war.

hermann hat gesagt, dass du nichts versprochen hast und du den spö-vertretern im bedarfsfall knallhart sagen könntest, dass du diese 2./20. lösung noch einer überprüfung unterziehen wirst.

für die vp-leute hätten wir unter umständen aber auch eine lösung:

beim "one-stop-shop" projekt könnten wir ihnen entgegenkommen. mit beginn des zweiten quartals 2002 wird im polizeikommissariat 15 gemeinsam mit dem magistratischen bezirksamt das projekt der gemeinsamen ausstellung von reisepassen und führerscheinen begonnen. wenn sich das projekt bewährt war bisher angedacht, dass diese lösung auch auf die bezirke 2/20, 1, 21 und 22 ausgeweitet wird. der vp-könnten wir den 18./19. anbieten.

mfg, ossi

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Ende 2001 erhöht das Innenministerium den Druck. Einige der roten Sptzenbeamten sollen Platz für verlässliche Beamte der ÖVP machen.

SPÖ-Personalvertreter und Wiener Polizeispitzen wenden sich an ihren Bürgermeister. Aber Häupl hat sich längst entschieden, mit Strasser ins Geschäft zu kommen.

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 28. November 2001 20:37
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: kurzinfo

hallo ernst,

1. reform wien: mir wurde heute von hermann feiner mitgeteilt, dass er
(hermann) mit "trimml", phon., (pressesprecher des häupl) ein gespräch geführt hat. in diesem gespräch hat trimml mitgeteilt, dass die polizeireform wien für den bgm. erledigt ist und die sache schnell über die bühne gehen soll. an häupl sei man mehrmals herangetreten, er habe aber alle interventionen in dieser sache "abblitzen" lassen.

2. donnerstagdemos: die bpd-wien hat auftragsgemäß zum personaleinsatz stellung genommen. die bpd-wien steht auf dem standpunkt, dass der personaleinsatz (zuletzt etwa 100 Beamte stehen etwa 100 demonstranten
gegenüber) bislang gerechtfertigt war und aufrechterhalten werden soll, weil die gesamte route auch verkehrsmäßig abgesichert werden muss und weil man auch alle anderen veranstaltungen die an diesem tag jeweils stattfinden, beim personaleinsatz berücksichtigt.

ich habe mich mit dieser allgemeinen information nicht zufrieden gegeben und eine neuerliche konkrete überprüfung durch die gd und sachverhaltsdarstellung in auftrag gegeben. nach dem eintreffen dieses ergebnisses werde ich dich wieder informieren.

lg, ossi

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Die ÖVP hat bei der Umfärbung ein Problem: Ihre „Personaldecke“ ist „zu gering“. Daher muss umgeschichtet werden.

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 16. Dezember 2001 19:46
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,
du hast mir mitgeteilt, dass der pp stiedl den stadthauptmann im 3. bez. und die/den passamtsleiter nachbesetzen will.
dieser bezirk ist von der reform nicht betroffen, weshalb eine nachbesetzung möglich ist. der stadthauptmann geht mit 31.12.2001 in pension.

in diesem zusammenhang schließt sich der kreis mit dem gespräch erich hohenberger. hohenberger hat damals gesagt, er würde gerne den stadthauptmann vom 7. bezirk, alfred hoffmann (unser mann), haben. hoffmann ist ein ausgezeichneter mann, den wir aber lt. hermann feiner nach der reform für den 7./8. u. 9. bezirk brauchen, weil unsere "personaldecke" zu gering ist.

lt. hermann feiner ist hohenberger ein guter freund vom pp stiedl. stiedl wird wissen, dass man hoffmann im zuge der polizeireform nicht übergehen kann und lobt ihn jetzt vom 7./8. und 9. bezirk auf diese art und weise weg.
hier könnte ein "abgekartetes spiel zwischen hohenberger und dem pp"
stattfinden, um so den 7./8. und 9. "freizuschaufeln".

hohenberger hat im gespräch mit dir auch kund getan, dass er mit dem bisherigen stellvertreter xxx, leben könnte. dieser mann ist der mir vorliegenden information schlichtweg "ungeeignet". er hatte disziplinarverfahren....

ich meine, dass wir jetzt abwarten sollen, welche bewerber es für den 3.
bez. tatsächlich gibt und dann ein personalentscheidung im sinne einer "guten gesamtlösung" treffen.

lg

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Montag, 17. Dezember 2001 08:01
An: Oskar.Gallop@bmi.gv.at
Cc: ULMER Christoph Mag. (E-Mail)
Betreff: AW: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

warum sollten wir den bezirk jetzt nachbesetzen, sollten wir nicht warten bis die gesamtreform steht?
ernst

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Montag, 17. Dezember 2001 15:57
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: Nachbesetzung Stadthauptmann 3. Bezirk

hallo ernst,
nach rücksprache mit christoph und dem polizeipräsidenten wird die nachbesetzung des stadthauptmannes im 3. bezirk aufgrund der polizeireform wien und der zukünftigen personalentscheidungen ausgesetzt.

in der übergangszeit wird die funktion des stadthauptmannes vom stellvertreter wahrgenommen, der vom bezirksvorsteher hohenberger als "alternativlösung" für diese position erwähnt worden ist.

lg, ossi

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Strassers Vertraute Michaela Pfeiffenberger wird Vizepräsidentin der Wiener Polizei. Für die Säuberungen stellt sie ihren Putztrupp zusammen: „Horngacher, Winisch, Mahrer“. „Generalissimo“ Horngacher wird zu Strassers neuem Vertrauensmann in Wien. Er darf sein rotes Parteibuch behalten.

Von: Michaela.PFEIFENBERGER34@polizei.gv.at
[mailto:Michaela.PFEIFENBERGER34@polizei.gv.at]
Gesendet: Montag, 05. August 2002 16:43
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Oskar.Gallop@bmi.gv.at; Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: bpd wien

lieber ernst!

bis jetzt sind die reaktionen zur pk ja nicht so schecht- lebe noch und fast
ganz schwechat trauert; verspreche, in wien mein bestes zu geben und sag auf
diesem weg danke, es ist mir eine ehre!

1) vorübergehende betrauung ki: mjr. werner schweighofer ist lt. za ein
möglicher kandidat (aus meiner sicht wäre er eine gute wahl)

2) präs. stiedl hat mich heute gebeten, ein gutes wort für leo lauber
einzulegen: er würde gerne als polizeidirektor nach schwechat gehen (trotz
schlechterer bewertung aber sein ego wäre durch chef-position befriedigt.)

lg
michi

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Dienstag, 6. August 2002 18:29
An: Michaela.PFEIFENBERGER34@polizei.gv.at
Betreff: AW: bpd wien

liebe michi,
ich find das super, daß die meisten trauern, daß du von schwechat
weiterwanderst. denk daran, so liebevoll, wie sie dich empfangen haben,
haben sie dich nicht verabschiedet. im gegenteil.

in wien wirds wahrscheinlich noch einmal eine dimension härter.
sie werden dich nicht nur nicht sehr freundlich empfangen, sie
wissen, daß du gut bist, und die intellegenten von denen, die es nicht
gut mit dir - oder mit mir - meinen, werden auch versuchen, dir ein bein
zu stellen.

aber ich bin da fast so cool wie du: mit deiner kombination aus
freundlichem interesse, cleverness, trinkfestigkeit und echter
kameradschaft kommt zum schluß keiner an dir vorbei. allerdings -
der schnabl wird, meienr meinung nach ein problem mit dir haben.
keep cool und sei vorsichtig.

alles gute.
ernst


Von: PFEIFENBERGER Michaela
(DASCHWECHAT PFEIF34)
Gesendet: Dienstag, 06. August 2002 18:45
An: STRASSER Ernst
Betreff: AW: bpd wien

lieber ernst!

wird schon werden: die "neuen" wiener scheinen sich schon zu verbünden: haben uns bereits gegenseitig gratuliert und eisernen kampfgeist bei der umsetzung der reform geschworen (horngacher, winisch, mahrer). marek seh ich noch vor dem wienwechsel (einige tipps schaden nicht und er fühlt sich nicht "verdrängt") und mit dem generalissimo treff ich mich wenige tage nach amtsantritt.

mit einigen dienststellenbesuchen (hab ich von minister strasser kopiert und auch in schwechat schon recht erfolgreich ausprobiert), bringt man die herren schon halbwegs auf linie

lg
michi

alles gute für die budgetverhandlungen!

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Dienstag, 06. August 2002 19:06
An: GALLOP Oscar (E-Mail)
Betreff: WG: bpd wien

wenn ich das so höre, was michi schreibt:
macht es sinn, wenn ich die truppe der umsetzer zu einem mittagessen einlade?
arbeitsessen, am abend oder so, z.b so etwa nach einem monat, wenn sie im amt sind.
so um den 20.9.?
ernst

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 6. August 2002
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: bpd-wien

gefällt mir sehr gut, würde aber dann auch noch 2, 3 leute "vom haus" (controllingruppe) mit einbeziehen, die haben es sich sehr verdient.
ossi

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Ab und zu hat der Bürgermeister einen Personalwunsch. Wenn keine Interessen der ÖVP betroffen sind, wird er auch ohne jede sachliche Begründung erfüllt.

Von: Erich Hackl [mailto:erichhackl@aon.at]
Gesendet am: Sonntag, 01. Dezember 2002 18:28
An: Ernst Strasser
Betreff: Versetzung eines Kommandanten der Wiener Sicherheitswache
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
lieber Ernst!

Entschuldige, wenn ich Dich per e-mail mit einer Bitte überfalle, aber ein Brief würde Dich nicht mehr
rechtzeitig erreichen. Mein Nachbar, Dr. Alfred Scharwitzl, ehemaliger Finanzstadtrat von Krems, hat mir erst heute sein Anliegen mitgeteilt und mich ersucht bei Dir zu "intervenieren".

Sachverhaltsdarstellung:

Der Schwiegersohn von Dr. Scharwitzl, Herr Major Werner Hetzl, Kommandant der Sicherheitswache/Bereichsabteilung Wien-Margareten (4.5.6.Bezirk) hat erfahren, dass morgen, Montag
d.2.Dezember, die Entscheidung über einen Tausch der Kommandanten SW-Bereichsabteilung Margareten
gegen die SW-Bereichsabteilung Ottakring (16.17.Bezirk), wo derzeit Oberst Schadler als Kommandant tätig ist, fallen soll.

Der einzige Grund für diesen Tausch ist angeblich der ausdrückliche Wunsch von Frau Stadtrat Brauner,
unterstützt vom Wiener Bürgermeister.

Herr Major Hetzl ist schon seit 11 Jahren im 6.Bezirk tätig und davon 9 Jahre als Kommandant. Seit der
Zusammenlegung der Bezirke 4,5,6 ist er als Kommandant für SW-Bereichsabteilung Margareten zuständig,
deren Aufbau er zur vollsten Zufriedenheit geleitet hat. Er möchte gerne weiterhin dort seinen Dienst
versehen.

Ich bitte Dich den Fall nochmals zu prüfen und falls möglich das Anliegen von Major Werner Hetzl zu
unterstützen.

Mit besten Grüßen
Dein Erich Hackl

Von: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane
Gesendet: Montag, 02. Dezember 2002 07:51
An: STRASSER Ernst
Betreff: WG: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten
der Wiener Sicherheitswache;
Wichtigkeit: Hoch

nur zur info, intervention wird bearbeitet.
liane

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Montag, 02. Dezember 2002 08:36
An: Gallop Ossi (E-Mail)
Cc: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane (E-Mail)
Betreff: WG: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten der Wiener Sicherheitswache;
Wichtigkeit: Hoch

ossi,
bitte prüfung und info.
ernst

liane
dem hackl zukommen lassen, daß wir uns um den fall kümmern.
ernst


Von: GALLOP Oskar

Gesendet: Montag, 02. Dezember 2002 08:53
An: STRASSER Ernst
Cc: ULMER Christoph
Betreff: AW: Erich Hackl: Interventionsersuchen Versetzung von Mjr. Werner HETZL, eines Kommandanten der Wiener Sicherheitswache;

hallo ernst,

für den besagten bezirk gibt es eine vereinbarung mit dem bürgermeisterbüro. christoph ist informiert.

vereinbarungsgemäß ist vorgesehen, dass es in diesem bezirk keinesfalls einen schwarzen stadthauptmann (derzeit ist drilik dort) und einen schwarzen abteilungskommandanten (hetzl) geben soll. deshalb müsste hetzl nach ottakring wechseln. hetzl erleidet dadurch aber keinen finanziellen schaden.

ossi

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Im Dezember 2002 ist es soweit. Horngacher vereinbart mit Häupl im Namen des Ministers, wer fallen gelassen wird und wer überlebt. Häupl gibt den SPÖ-Polizeigeneral Franz Schnabl zum Abschuss frei. Ab jetzt hat Strasser freie Bahn.

Von: STRASSER Ernst
Gesendet am: Donnerstag, 26. Dezember 2002 12:58
An: Ulmer Christoph (E-Mail); Gallop Ossi (E-Mail)
Betreff: horngacher - häupl

lieber christoph, lieber ossi,

wissen wir etwas von dem ergebnis? bitte info morgen früh vor dem ersten termin.

danke, ernst

Von: Oskar.Gallop@bmi.gv.at [mailto:Oskar.Gallop@bmi.gv.at]
Gesendet: Freitag, 27. Dezember 2002
An: e-strasser@apanet.at
Cc: Christoph.Ulmer@bmi.gv.at
Betreff: horngacher - häupl

laut horngacher, hat er unsere personalentscheidung betreffend franz sch. unterstützt und die ablöse im
bürgermeisterbüro als gerechtfertigt und nachvollziehbar bezeichnet.

lg
o.

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Die Wiener Polizei ist erfolgreich gesäubert. Der harmlose Polizeipräsident Stiedl darf noch fertig dienen. Hinter ihm ist alles schwarz. Im Ministerbüro ist längst alles über den Dienstwandel von Generalissimo Horngacher bekannt. Aber der Häupl-Strasser-Pakt hält.

TAGS: Betreff | Gallop | Gesendet | Oskar | Strasser

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MITTWOCH, 03. JUNI 2009

Sicherheitsrat. Von zehn bis zwölf sind wir mit Kanzler, Innenministerin und Verteidigungsminister im Bundeskanzleramt gesessen. Es war bedrückend.

Die Innenministerin arbeitet nach wie vor mit kosmetischen Zahlen. Der entscheidenden Frage – „Warum ist beim Einbruchsdiebstahl die Aufklärungsquote in Österreich um die Hälfte niedriger als in Deutschland?" – weicht sie aus.

Faymann hat außer dem lächerlichen Assistenzeinsatz nichts zu bieten. Weiter sollen knapp tausend Präsenzdiener mit Sturmgewehr und ohne Befugnis im grenznahen Bereich den Einbrechern ein teures Spalier bilden.

Dass der Einsatz längst verfassungswidrig ist, stört Kanzler und Verteidigungsminister nicht. Ihre Haut wird täglich dicker.

BZÖ und FPÖ fordern einen neuen Eisernen Vorhang. Längst ist erwiesen, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Schengen-Erweiterung und Einbruchswelle besteht. Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn funktioniert seit Jahrebn ausgezeichnet. Das Problem liegt viel weiter im Osten, dort, wo der Wohlstandsraum der EU hart abbricht.

Das BZÖ will außerdem den „Problemgurus“ das Handwerk legen. Bei Westenthaler wird das möglichweise von einem Gericht erledigt. Aber was tun wir mit Problemguru Strache?

Europagrenze. Wir schlagen eine gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen vor. Damit verfolgen wir mehrere Ziele:

+ Die Lücken, die durch korruptionsanfällige lokale Grenzpolizisten für organisierte Banden bestehen, sollen geschlossen werden.

+ Gleichzeitig soll der kleine Grenzverkehr in gewachsenen Regionen des europäischen Ostens nicht zerschnitten werden.

+ Und österreichische, deutsche, schwedische und britische Polizisten sollen auch in ihren Heimatländern für mehr Verständnis für die gemeinsame Sicherheit sorgen.

Aber letztlich gilt eines: Nur Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand in Georgien, Moldawien und anderen Quellländern der Banden kann das Problem an der Wurzel angreifen. Daher wird die EU dort in Entwicklung investieren müssen, damit sie im Gegenzug mehr Sicherheit erhält.

Muezzin. Jeden Tag um fünf in der Früh erklimmt Wolfgang Fellner den Turm am Karlsplatz. Dann schallt sein Aufruf zum Gebet über die Stadt:

Faaaiiiiiiiiimann!
Faaaiiiiiiiiiiiiiimann!
Faaimaaaaaaan ist groß!
Faaimaaaaaaan ist mächtig!
Lob sei Faaaiiiiiiiiiimann!

Die Vorbeizehenden fallen nieder und wenden sich gegen Löwelstraße. Sie wissen: In der Abendausgabe folgt das nächste Gebet.

Strasser. Ernst Strasser verliert die Nerven. Schon wieder ist ihm offensichtlich ein Mail gestohlen und diesmal als Anzeige im Falter veröffentlicht worden. Darin bejammert der gescheiterte Minister, dass seine private Mails veröffentlicht würden. Es ginge um das Briefgeheimnis.

Ach Ernstl! Jeder vernünftige Mensch weiß: Das sind keine privaten Mails. Das sind dienstliche Schriftstücke, genau wie die Akten des Innenministeriums. Diese Mails mussten auch dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden. Aber dem alten Parteibuchwirtschafter ist ales privat, was die Partei in die Hände bekommt. So tickt Ernstl, da kann man nichts machen.

Das Briefgeheimnis? Ach Ernstl, erzähl doch einmal, wie die Daten gesichert waren. Jeder hatte Zugriff – die APA, die Computerfirmen, die Ernstl mit Notebooks verwöhnten, die Sekretäre, ja und eben auch ich, weil Machtmissbrauch offensichtlich Kontrolle braucht.

STRASSER ONLINE.
Also, Ernstl, gemma´s wieda an! Das heutige Mail zeigt Streit in der Koalition. Haupt und Westenthaler sind empört, weil Werner Mück ohne Einhaltung der Personalabsprachen als Chefredakteur in den ORF gesetzt worden ist.

haupt: mück hat einen bößen bericht über die slowenen
- west: mück wird uns zugemutet, das kann nicht sein,wir haben den aufgedeckt damals in salzubrg
ich habe in der koordination um ein gespräch ersucht
das ergebnis mück zu machen ist ein tiefer riß mit dem koordinationsminster und dem vp-ko
- einseitig wurden koordinationswünsche von vp nicht eingehalten, daher gibt es auch keine presseförderung,
keine ausschüttung
zugesagt war: einvernehmen bei personal, weil wir l mitgetragen haben
das hat hbk, khol, molt, pröll zugesagt, jetzt nicht eingehalten

Ja, so waren sie, die Schwarzen. Erst wird schwarz-blauer Proporz ausgemacht, und dann…

Wien3.pdf

TAGS: Briefgeheimnis | Ernstl | Mails | Strasser | Westenthaler

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DONNERSTAG, 04. JUNI 2009

Sicherheit und Europa. Zum Schluss geht es um die Banden. Österreich geht im Einbruchschaos unter. Die Täter sind moldawisch-islamische Problemgurus. Sie wollen unsere Fernseher, unsere Kirchen und unsere Pensionen. Außerdem wollen sie alles. Daher gibt es nur eine Möglichkeit: Kreuzzug mit Eisernem Vorhang oder so irgendwie.

Etwa in dieser Wirrheit wird das von FPÖ und BZÖ vertreten. Werner Faymann setzt den Assistenzeinsatz dagegen und gibt die Sicherheitspolitik endgültig der Lächerlichkeit preis.

Zur Abwechslung einige Fakten:

1. Die kriminalpolizeiliche Anzeigenstatistik zeigt nach keiner der Schengen-Erweiterungen einen signifikanten Anstieg der Kriminalität. Die Behauptungen von FPÖ und BZÖ haben mit der Realität nichts zu tun. Diese Daten werden von Innenministerium veröffentlicht, weil sie die Politik der ÖVP stützen.

2. Eine zweite Statistik zeigt, dass das Problem in Österreich liegt. Wer die Statistik der Aufklärungsquoten leist, stellt fest, dass hier Österreich mit jedem Jahr weiter hinter die Nachbarn Schweiz und Deutschland zurückfällt. Diese Statistik hat die Innenministerin auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorenthalten.

3. Bei einer Wiener Aufklärungsquote von vier Prozent im Bereich Wohnungseinbrüche kann niemand sagen, aus welchen Staaten die restlichen 96 Prozent kommen – außer, man kennt die Täter. Nachdem die Einbrecher die Kriminellen sind, mit denen FPÖ und BZÖ wahrscheinlich weniger Kontakt haben, sind die Behauptungen über die Täterschaft Propaganda.

4. Es gibt ein wachsendes Problem mit Banden aus Moldawien und Georgien. Aus diesem Grund müssen die Löcher an den slowakischen Schengen-Grenzen so schnell wie möglioch abgedichtet werden.

5. Wenn die Schengen-Grenzen zum Eisernen Vorhang werden, zerschneiden sie Regionen und gute Nachbarschaften im Osten. Die Versuche, auf illegalem Weg aus dem armen Osten in die reiche Union zu kommen, werden dann mehr und nicht weniger werden.

6.
Wer die Grenzen zu unseren Nachbarn dicht machen will, ist selbst nicht dicht. Gerade mit Tschechien, Ungarn und Slowenien haben wir mit guter kriminalpolizeilicher Zusammenarbeit schon einen Raum der Sicherheit geschaffen.

7. Die Sicherheitspolitik darf kein Platz für Populismus sein. Das hat lange Zeit für die SPÖ gegolten. Unter Faymann ist die SPÖ-Sicherheitspolitik auf Boulevardformat verkommen. Unter Schüssel, Platter und Fekter hat die ÖVP fast alle Positionen der FPÖ übernommen.

8. Wer die Kriminalität ernsthaft bekämpfen will, muss die Sicherheitspolitik von FPÖ, BZÖ, SPÖ und ÖVP bekämpfen und in den Regierungsparteien die seriösen Minderheiten unterstützen.

9. Paradoxer Schluss: Wir Grüne sind heute von der Polizei bis zum Militär die einzige seriöse Sicherheitspartei. Das hätten auch wir uns vor wenigen Jahren nicht träumen lassen.

TAGS: Grenzen | Schengen | Sicherheit | Sicherheitspolitik | Statistik

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MONTAG, 08. JUNI 2009

Wahl. Auch wenn wir uns das zweiter Mandat erzittern, haben wir ein Viertel unserer Wähler verloren. Da gibt es nichts zu beschönigen. Da geht es jetzt nur um eines: die Gründe für die unnötigste Wahlniederlage der letzten Jahre herauszufinden.

Bei der Suche nach den Ursachen geht man von außen nach innen. Also beginnen wir mit Europa.

1. War die Themenlage gegen uns?

Wohl kaum. Drei Krisen prägen heute die Politik: die Krise der Weltwirtschaft, also die Folgen von Spekulation und Neoliberalismus; die Armutskrise, also die Folge der sozialen Spaltung der Welt; und die Klimakrise, also die Folge der fossilen Misswirtschaft.

Auf alle diese Fragen sind die Antworten grün. Also wird es mit einer Ausnahme wohl nicht an den Themen liegen. Dieses eine Thema heißt „Sicherheit“. Aber auch da gibt es ernsthafte grüne Antworten.

2. War die politische Lage in Europa gegen uns?

Wohl kaum. In Europa haben die Regierungsfraktionen verloren und die Grünen gewonnen. Unsere Fraktion wird in Brüssel um 9 bis 13 Mandate größer sein. Aber wir hier in Österreich haben verloren.

3. War die politische Lage in Österreich gegen uns?

Da ist die Antwort nicht so einfach. Ein Argument lautet, innenpolitische Themen hätten die Wahl dominiert und unseren europäischen Argumenten keinen Raum gelassen. Aber Dani Cohn-Bendit hat gezeigt, dass der Unterschied zwischen „inneren“ und „europäischen“ Themen in weiten Bereichen längst ein Fiktion ist. Von den Folgen der Finanzspekulation bis zu Kriminalität und Sicherheit geht es um Europa.

4. Was dann bleibt, sind wir selbst. Nach sechs verlorenen Wahlen ist es Zeit, die Probleme und damit die Lösungen endlich auch bei uns zu suchen. Nur wenn wir uns die Fragen nicht ersparen, werden wir die Antworten finden.

p.s.: Das zweite Mandat haben wir wahrscheinlich Martin Graf zu verdanken. Wir waren die einzigen, die auf Grafs Provokationen im Nationalrat schnell und konsequent reagiert haben. Das ist offensichtlich honoriert worden.

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DONNERSTAG, 11. JUNI 2009

Zeltweg. Wie war es gestern bei der gemeinsamen Fahrt der Wehr- und Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien nach Zeltweg? Ich mach es chronologisch.

Am Flugplatz versucht uns ein Brigadier zu begrüßen. Immer wieder zwingen ihn zwei Eurofighter zu Pausen. Mit eingeschaltetem Nachbrenner donnern sie über ihren Fliegerhorst Hinterstoisser.

Mit rund 100 Dezibel üben die Eurofighter für die Luftwaffenshow „Airpower“. Sie zeigen, dass sie alles beherrschen, was unserer Luftraum zu seiner Sicherheit braucht: Purzelbäume, kopfüber fliegen, schnell wackeln.

Irgendwann ist die Begrüßung geglückt. Jetzt müssen wir durch die Sicherheitsschleuse. Das Eurofighter-Areal ist vom Rest des Flugplatzes in Form eines Rechtecks streng abgegrenzt. Alles hier ist hochsicher. Wir müssen die Handys abgeben, kein Foto aus dem Inneren darf nach außen gelangen. Ein Schild warnt uns: „Zeichnen verboten!“

Rechts vor der Schleuse geht es zum letzten Mal im unsicheren Bereich aufs Klo. Drinnen hängt ein weiteres Schild: „Ein Klobesen ist ein Luxusartikel!“ Vor wenigen Wochen hat der Verteidigungsminister im Budgetausschuss den Neubau in Zeltweg noch als „Luxusvariante“ bezeichnet. Er hat offensichtlich nicht den Klobesen gemeint.

Die Militärs tragen vor – prägnant, kompetent, freundlich. General Höfler weiß als Kommandant aller Streitkräfte, was der Luxus in Zeltweg ist. Aber er begnügt sich mit einer sachlichen Einleitung.

Dienstbetrieb. Ein Brigadier stellt uns das System „Eurofighter“ vor. Wir fragen nach:

Frage: Wann sind die Eurofighter einsatzfähig?

Antwort: Jeden Tag zwischen 8 und 20 Uhr.

Frage: Und danach?

Antwort: Da begnügen wir uns mit dem Radar. Wenn da ein fremdes Flugzeug den Luftraum verletzt, dann haben wir die Daten aus dem Radar und begründen damit den Protest.

Frage: Weiß man das im Ausland, dass man bei einer Luftraumverletzung außerhalb Ihrer Dienstzeiten mit keinem Eurofighter rechnen muss?

Antwort: Ja, Herr Abgeordneter, aber die meisten fliegen am Tag.

Mich interessiert der hochgefahreren Betrieb. In einer Krisensituation garantieren die Luftstreitkräfte 24 Stunden-Betrieb.

Frage: Wie lange können Sie logistisch und technisch 24 Stunden-Überwachung aufrecht erhalten?

Antwort: Wir schätzen sechs Wochen.

Frage: Aber wie lange maximal?

Antwort: Das wissen wir nicht.

Wie ist das jetzt mit der Nacht? Wir bekommen Zahlen:

2008 hat es 85 Luftraumverletzungen während der Dienstzeit und 16 in der Nacht gegeben. Ein Jahr zuvor betrug das Verhältnis 102 : 18, im Jahr 2006 67 : 10.

Prioritäts A-Flüge, also Alarmstarts, hat es im Vorjahr 74 und im Jahr davor 35 gegeben. Etliche davon sind Übungen und Patrouillenflüge.

Frage: Wie viele Prioritäts A-Flüge hat es bei Luftraumverletzungen gegeben?

Antwort: Das weiß ich nicht, diese Zahlen habe ich nicht da.

Das sind die wesentlichen Zahlen. Sie liegen mit Sicherheit weit unter der Gesamtzahl der A-Flüge und der Luftraumverletzungen.

Eurofighter GmbH. Dann frage ich nach der Zulieferung. Schnell stellt sich heraus, dass die Eurofighter GmbH ihren Verpflichtungen aus dem Vergleich nicht nachkommt. Im Mai war die Eurofighter GmbH mit fünf Flugzeugen in Verzug. Im Jänner waren es nur drei.

Aber Eurofighter kann sich auf Österreich verlassen. Die Steuergelder werden pünktlich überwiesen. Von Pönale für den säumigen Lieferanten ist keine Rede.

Kostenexplosion. Ein weiterer Brigadier erklärt uns den Bau. Wann ist was geplant worden, wann ist was gebaut worden, wann wird was fertig. Und: Welche Vorschriften sind beachtet worden.

Meine Fragen sind kurz:

1. Mit welchen Kosten ist ausgeschrieben worden?
2. Was hat der Um- und Neubau vor zwei Jahren gekostet?
3. Was kostet er heute?
4. Wie ist die Preisexplosion zu erklären?
5. Was ist der Anteil von Eurofighter?

Darabos hat uns die Zahlen für Zeltweg versprochen. „Ihr könnt das alles unten fragen, da gibt es die kompetenten Auskunftspersonen.“ Mit diesem Argument hat der Minister die Herausgabe der Bauakten zur Vorbereitung des Besuchs untersagt.

Schnell stellt sich heraus, dass es mit den Zahlen ein Problem gibt. Ja, ursprünglich waren 47,3 Millionen Euro geplant. Vor zwei Jahren waren es 139 Millionen, jetzt sind es 160.

Frage: Wie ist man auf 47,3 Millionen gekommen?

Antwort: Das weiß ich nicht, das war eine Schätzung.

Frage: Aber bei einer Schätzung sagt man doch „etwa 50 Millionen“ und nicht 47,3?

Einige der anwesenden Militärs pflichten bei. Auch hier am Flugplatz ist vielen die Baugeschichte nicht klar.

Antwort: Ich kann Ihnen das beim besten Willen nicht sagen.

Frage: Und was macht die Steigerung auf 139 Millionen aus?

Antwort: Ich hab jetzt leider die Zahlen nicht da, es könnte mehrere Gründe geben…

Frage. Aber der Minister hat dem Parlament selbst gesagt, dass die Kostensteigerung von 139 auf 160 Millionen „nicht nachvollziehbar“ sei und daher die Untersuchungskomission eingesetzt. Was wissen Sie da?

Antwort: Ich kann Ihnen da leider nichts sagen. Ich habe keine Zahlen…

Wir werden auf Befehl gepflanzt. Aber soviel ist klar: Vor Jahren ist der Nationalrat mit den 47,3 Millionen bewusst hinter´s Licht geführt worden. Das geht auf die Kappe von Günter Platter und seinen Parteifreunden. Und das muss jetzt unabhängig untersucht werden.

Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ werden nervös. „Wir können das doch ein anderes Mal fragen. Jetzt wollen wir den Flugplatz sehen.“ Sie wollen besichtigen, ich will kontrollieren. Nur der Abgeordnete der SPÖ hält fest, dass auch er Aufklärung verlangt.

Mit dem BZÖ ist die Mehrheit fürs Besichtigen. Wir sehen schöne neue Gebäude, von denen der Rest des Heeres nur träumen kann. Viel Glas und moderne Architektur zeigen, wie ein Bundesheer aussehen könnte, bei dem Geld nur eine untergeordnete Rolle spielt. Man sieht den Bauten nicht an, wo die Kosten auf das Vierfache explodiert sind. Das findet man nur in den Akten.

Foto. In den Durchgangshalle parken die Eurofighter in „Einzelgaragierung“. Ein weiterer Brigadier beantwortet unsere Fragen.

Frage: Wie fotografieren Sie einen Luftraumverletzer?

Antwort: Der Pilot hat in der Seitenablage eine kleine Kamera, wie man sie überall kaufen kann. Da macht er dann mit einer Hand ein Foto.

Frage: Aber machen das andere bei Tag und Nacht nicht mit Infrarot?

Antwort: Ja, damit könnte man sogar das Kennzeichen auf zehn Kilometer heranzoomen. Aber bei uns ist die Box dafür links unten an der Nase leer. Wir haben das nicht.

Schluss. Am Ende des Besuchs ist mehreres klar:

+ Die Eurofighter können während ihrer Dienstzeiten den Luftraum ausreichend überwachen.
+ Mit der zwanzig Mal billigeren F 5 ginge das fast genauso gut.
+ Im Grunde reicht für diesen Zweck das militärische Radar.
+ Die Ausrüstung der Eurofighter ist nicht dem Zweck entsprechend und teilweise absurd.
+ Die Eurofighter brauchen für ihre Aufgaben etwa zehn Prozent ihres Potentials. Der Rest ist Luxus.
+ Beim Bau sind die Kosten explodiert. Bei der Aufklärung der Verschwendung behindert das Verteidigungsministerium das Parlament.
+ Es ist nicht klar, ob Baufirmen das BMLV und dessen Bauaufsicht getäuscht haben oder ob es hier eine im Bauwesen nicht unübliche Form der „Zusammenarbeit“ gegeben hat.

Aber das Hauptergebnis ist: Der wahre Luxus ist das Projekt selbst. Eine Uniform, wie sie die Soldaten bei der Truppe vom Präsenzdiener bis zum Streitkräftekommandanten tragen, kostet 11,30 Euro. Vom Vizeleutnant bis zum General finanziert das Heer zwei Stück. Kasernen verfallen. Internationale Einsatzkräfte improvisieren mit museumsreifem Gerät. Aber die Luftwaffe brilliert dort, wo es niemand braucht. Niemand? Nur bei der Airpower können unserer Eurofighter zeigen, was sie alles können. Darum trainieren die Piloten verbissen für ihren großen Tag. Ich habe eine der VIP-Einladungen mit den großen Wackelbildern der Düsenjäger bekommen. Eva Glawischnigs dreijähriger Sohn hat sich sehr darüber gefreut.

Die Eurofighter sind ein Spielzeug ohne sicherheitspolitischen Sinn. Der Grund für ihre Beschaffung kann nach menschlichem Ermessen nur einen Namen tragen: Korruption.

Nach dem Besuch bedaure ich noch mehr, dass hochqualifizierte und engagierte Mitarbeiter des Bundesheeres in Zekltweg keine bessere Aufgabe gefunden haben.

TAGS: Antwort | Eurofighter | Frage | Millionen | Zahlen

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FREITAG, 12. JUNI 2009

Ausländer raus. Eine Anklage genügt, und abschieben. Der Vorschlag der Innenministerin zeigt ein weiteres Mal: Maria Fekter hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die heilige Maria der Einbrecher bekämpft statt der Kriminalität die Verfassung.

Grüne.
Gert Korentschnig stellt im Kurier eine Reihe wichtiger Fragen. Ich kann versuchen, einen Teil davon zu beantworten.

1. „Die Grünen liefern zuwenig konkrete Antworten. Dabei gäbe es viele Themen, die man zu grünen machen könnte: Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, sogar Wirtschaft.“

Dazu der Versuch einer Antwort:

Von der Energiewende bis zur Integration haben wir die besten Antworten erarbeitet. Aber sie spielen in der öffentlichen Debatte eine viel zu geringe Rolle. Ein Teil der Verantwortung dafür liegt bei den Medien. Wenn wir zur Präsentation eines Programms einladen, bleibt der Pressekonferenz-Raum meist leer. Aber wenn wir streiten, sind alle da.

Aber den zweiten Teil der Verantwortung tragen wir. Es genügt nicht, die Zukunft zu beschreiben. Man muss um sie kämpfen. Das war einmal unsere Stärke. Und das muss sie wieder werden.

Anders bei Gesundheit, Wissenschaft, Unis… Da ist auch für mich kaum etwas zu hören. Da muss sich etwas ändern.

2. „Die Grünen, die einst unter ihrer basisdemokratischen Ausrichtung stöhnten, sind selbst zur verkrusteten Partei geworden, bei der es primär um Posten geht.“

Das hat auch, aber nicht nur mit unseren veralteten Strukturen zu tun. Wer aus welchem Bezirk kommt, kann für ein Mandat wichtiger sein als wer mit welchem Engagement und welcher Sachkenntnis für welches Anliegen steht. Damit das wieder anders wird, brauchen wir eine radikale Reform unserer Auswahlverfahren. Mandate für den Nationalrat sollen gemeinsam in großer Öffentlichkeit und nicht in vielen kleinen geschlossenen Veranstaltungen vergeben werden. Und Vorzugstimmenwahlkämpfe sollten die Regel werden.

Wir waren immer anders als die anderen und zurecht stolz darauf. Unsere Partei muss offen sein, weil unsere Querthemen Querköpfe und Querdenker und streitbare Abgeordnete brauchen.

3. „Die Grünen haben es bei den nächsten Wahlen nicht mehr geschafft, Protestwähler (wie in ihren Anfangszeiten) anzusprechen.“

Stimmt. Das hat an unserer Stelle Hans Peter Martin getan. Aber er hat uns einen wertvollen Hinweis geliefert: Die Mehrzahl der Protestwähler sind keine Hasswähler. Sie sind enttäuscht von der herkömmlichen Politik. Und: Viele von ihnen halten auch uns für „herkömmlich“.

Worum geht es? Um Gerechtigkeit, um Sicherheit und um den Kampf gegen Machtmissbrauch. Gemeinsam mit Energiewende, Bildungsoffensive und voller Integration muss das der Programm des grünen Neustarts sein.

4. „Vor allen: Die Grünen haben mit Van der Bellen einen Chef von hoher Glaubwürdigkeit verloren. Einen der letzten nicht auf jung und schön getrimmten Politiker. Eva Glawischnig hat diese Lücke noch nicht gefüllt.“

Mit Verlaub, aus der Position eines auf jung und schön getrimmten Grünen: Protestwähler – das war nicht Van der Bellens Anliegen. Mit Eva Glawischnig machen wir jetzt den ersten ernsthaften Versuch, die hohe sachliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit, die Van der Bellen aufgebaut hat, mit scharfer Oppositionspolitik und eine klaren Profil von Gerechtigkeit bis Sicherheit zu verbinden.

5. „Glaubwürdigkeit – das dürfte überhaupt ein zentrales Anliegen für potenzielle Grün-Wähler sein.“ Stimmt, und mit diesem Anliegen sind wir in den letzten Monaten fahrlässig umgegangen. Aus der Vorgeschichte und der Geschichte des EU-Wahlkampfes können wir lernen, wie Grüne nicht sein dürfen. Die zwei Mandate waren diesmal ein Vertrauensvorschuss, dessen wir uns noch würdig erweisen müssen.

TAGS: Anliegen | Glaubwürdigkeit | Grünen | Teil | Van

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DIENSTAG, 16. JUNI 2009

Iran. Das Regime wackelt. Die große, stille Demonstration war stärker als die Einschüchterung durch die Schlägertrupps des Präsidenten. Vieles erinnert an 1989. Wenn die Menschen plötzlich ihre Angst verlieren, wenn sie vor den Augen schwerbewaffneter Einheiten auf die Straße gehen, wenn aus einzelnen Protesten eine Massenbewegung wird, dann ist alles möglich.

Wenn alle möglich ist, dann wird die internationale Unterstützung wichtig. Auch die Wächter, die nach wie vor das Land im Auftrag der herrschenden religiösen Kaste kontrollieren, versuchen sich zurecht zu finden. Die politische Unsicherheit hat die Spitze des Regimes erreicht.

Zu allererst muss Ahmadi Nedjad weg. Er ist ein Terrorist und Massenmörder. Mit ihm ist keine friedliche Politik möglich. Das müsste von der EU unmissverständlich signalisiert werden. Aber die EU erweist sich wieder als viel zu schwach.

Graf. Bei den „Kellernazis“, mit denen wir uns hier im Plenum des Nationalrats herumschlagen, sehe ich weit und breit keinen Keller. Aber heute sehe ich auch keinen Graf. Der verfemte Präsident beginnt, die Öffentlichkeit zu meiden. Aber seinen vermummten Mitarbeiter verteidigt er. Der Nationalratspräsident als Sympathisant vermummter Rechtsextremisten – so weit musste es wohl kommen. Die politische Verantwortung dafür trägt ungeteilt die ÖVP. Sie ist hier im Nationalrat die Schutzpartei des organisierten Rechtsextremismus.

Heute ab 17 Uhr wird im Nationalrat unser Antrag, der eine Abwahl von Martin Graf ermöglichen soll, ein erstes Mal diskutiert. Auf den Galerien ist genug Platz für Menschen, die sich ein Bild machen wollen.

TAGS: Keller | Menschen | Präsident

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DONNERSTAG, 18. JUNI 2009

Ahmadi Nejad. Der iranische Präsident ist dringend verdächtig, einer der Kurdenmörder vom 13. Juli 1989 zu sein. Ein deutscher Waffenhändler ist in Triest im Gefängnis gesessen und hat ausgepackt. Er berichtet, wie er Ahmadi Nejad wenige Tage vor den Kurdenmorden Waffen in die iranische Botschaft in Wien geliefert hat. Dazu lege ich heute das offizielle Einvernahmeprotokoll vor. Die Geschichte dazu lautet so:

MOHAMED AHMADI NEJAD UND DIE WIENER KURDENMORDE

Im Dezember 1988 kommt eine Delegation der iranischen Regierung geheim nach Wien. Sie soll mit den Führern der iranischen Kurden erstmals Verhandlungen über eine Autonomie in Iranisch-Kurdistan führen. Delegationsleiter der Iraner ist Djafari Sahrarudi, mit ihm ist Mustafa Ajvadi (Mostafavi) mit Diplomatenpass 005934 eingereist.

Abdulrahman Ghassemlou befindet sich als Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran DPK-I seit dem 27. Dezember gemeinsam mit seinem Stellvertreter Abdullah Ghaderi in Wien.

Zwei Teams

Ghassemlou weiß nicht, dass die iranische Führung beschlossen hat, die Gespräche zur Ermordung der Führung der iranischen Kurden zu nützen. Am 20. Mai 2005 berichtet der Zeuge D in Gegenwart einer Journalistin des ORF im Haus des iranischen Ex-Präsidenten Bani Sadr über die Vorbereitung der Morde im Jahr 1988 . Zeuge D war im Iran ein Vertrauter des Pasderan-Generals Nasser Taghipoor. D beschreibt die Vorbereitung:

„Ghassemlou sollte zu Verhandlungen mit dem Iran nach Wien eingeladen werden. Zur Durchführung der Aktion wurden zwei Teams gebildet:

Das Verhandlungsteam mit:

HADJI GHAFOUR DARJAZI (Deckname Bozorgian)
HADJI MOSTAFAVI (Mustafa Ajvadi)
DJAFARI SCHAHROUDI (Saharudi)

Das Exekutionsteam mit:

NASSER TAGHIPOOR
ALI REZA ASGARI
MAHMOOD AHMADI NEJAD

Im Herbst 1988 fanden die Vorbereitungstreffen der zwei Teams im Iran statt.“

Die Ghods kommen

Die Verhandlungen beginnen am 30. Dezember 1988. Schon zwei Wochen vorher, am 15. Dezember, ist ein weiterer Iraner nach Wien gekommen: Hadji Ghafour Darjazi ist Leiter der Operationsabteilung der Ghods. Die Sepah-Ghods – die Ghods-Streitkräfte – gelten als „die reinsten der Pasderan“.

Bei ihrer Gründung waren die Ghods die Einheit zur Unterstützung islamischer Bewegungen außerhalb des Iran. Später entwickelten sich die Ghods zum Nachrichtendienst der Pasderan. In den achtziger Jahren wurden die Ghods zur 4. Teilstreitkraft der Pasderan. Die Ghods verfügen über Abteilungen für Europa, Afrika, den Nahen Osten, für Islamische Bewegungen, für Sicherheit und für „Operationen“.

Im Libanon haben die Ghods die Hisbollah aufgebaut, finanziert und über lange Zeit politisch geführt.

Die theoretische Ausbildung der Kader findet an der „Ghods-Fakultät“ in Teheran, die praktische Ausbildung in der Militärbasis Ramazan in Kermanshar statt. Dort hat auch Mohammed Ahmadi-Nejad seine Ausbildung erhalten.

Darjazi tritt mit einem falschen Pass mit der Nummer 054009 unter dem Namen Amir Mansour Bozorgian Assl auf. Er wird den Kurden als „Bodyguard“ vorgestellt. Damit ist das „Verhandlungsteam“ komplett. Es besteht aus Sahrarudi, Ajvadi und Darjazi.

Die dritte Runde

Sahrarudi fliegt am 6. Jänner nach Teheran und kehrt am 14. Jänner nach Wien zurück. Er erklärt später, „er habe Rücksprache mit seinen Auftraggebern halten müssen“ .

Am 19. Jänner beginnt die dritte Gesprächsrunde in der Harmoniegasse. Ghassemlou erscheint allein, dafür haben Sahrarudi und Ajvadi jetzt einen Sicherheitsbeauftragten mitgebracht: Hadji Ghafour Darjazi.

Das Treffen bleibt ergebnislos. „Nach der dritten Gesprächsrunde war Dr.Ghassemlou niedergeschlagen und nachdenklich.“

Im März 1989 sind Sahrarudi und Ajvadi wieder in Wien. Die dritte Verhandlungsrunde soll beginnen. Das Zentralkomitee der DPK-I traut den Iranern nicht und hat daher nach den Jänner-Gesprächen beschlossen, statt Ghassemlou seinen Stellvertreter Sadegh Sharafkandi nach Wien zu senden. Ghassemlou ist einverstanden, und Sharafkandi fährt von Bagdad nach Paris. Aber die Iraner weigern sich, mit ihm zu verhandeln. Sie akzeptieren nur einen Verhandlungspartner: Ghassemlou selbst. Sahrarudi sagt die Gespräche ab.

Mittwoch, 21. Juni 1989

Am 4. Juni hat der iranische Rundfunk den Tod von Ajatollah Khomeini gemeldet. Auch unter den Kurden des Iran wird diskutiert, ob jetzt die Chance für eine Öffnung und Liberalisierung gekommen ist. Die Regierung von Präsident Rafsanjani bereitet einen weiteren Versuch, Abdulrahman Ghassemlou persönlich zu neuen Verhandlungen nach Wien zu bringen, vor.

Darjazi reist mit der Bahn aus der Schweiz über Feldkirch nach Österreich ein. Er nimmt im Hotel Post am Fleischmarkt Quartier.

Montag, 26. Juni

In der Vorbereitung erreichen die Iraner etwas Entscheidendes: Sie können die Kurden davon überzeugen, dass diesmal niemand außerhalb der Verhandlungsteams von den Gesprächen wissen darf. Ghassemlou will Ergebnisse - und wird zugunsten absoluter Geheimhaltung zum ersten Mal auf den Schutz des Verhandlungsorts durch seine Leute verzichten.

Dienstag, 27. Juni

Inzwischen hat sich ein zweites Team in Wien gesammelt: das Operationskommando. Es soll die Morde durchführen. Seine Mitglieder entstammen den Ghods-Pasderan. Pasderan-Oberstleutnant Nasser Taghipoor, der Leiter des Informationsbüros der Pasderan, ist über Abu Dhabi mit einem falschen europäischen Pass nach Wien gekommen. In seiner Begleitung befindet sich – ebenfalls mit falschem europäischem Pass – Ali Reza Asgari von der operativen Abteilung der Ghods-Pasderan. Darjazi ist als Leiter der operativen Abteilung der Ghods bereits in Wien, wird an beiden Teams teilnehmen und sie leiten. Als Reserve für das Operationskommando ist Mohamed Ahmadi-Nejad von der operativen Abteilung der Ghods-Pasderan mit einem Diplomatenpass eingereist. Zeuge D beschreibt die Einreise des zweiten Teams: „1989 kamen Taghipoor und Asgari mit gefälschten europäischen Pässen über Abu Dhabi nach Wien. Nejad kam mit iranischem Diplomatenpass. Das Verhandlungsteam reiste offiziell mit iranischen Pässen ein und hatte ständig Kontakt zur Botschaft.“

Das Kommando für die Julimorde ist komplett.

Ein Jahr später, am 28. Mai 1990, wird Saeed Riahi in Köln bei der Vorbereitung eines Attentats auf den Sprecher der iranischen Volksmojahedin festgenommen. Das deutsche Bundeskriminalamt beschreibt seine mögliche Rolle: „Anschläge (werden) durch die iranische Regierung im Ausland arbeitsteilig durchgeführt, indem ein „Informationsbeschaffungs-Team“ den Anschlag vorbereitet und ein „Operationskommando“ die Tatausführung übernimmt.“

1. Juliwoche

Am 6. April 2006 macht ein deutscher Waffenhändler in der Haftanstalt Triest vor dem stellvertretenden nationalen Antimafiastaatsanwalt aus Rom, einem Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Rom und zwei Verfassungsschützern aus Wien eine Aussage: „Ich bin bereit, meinen Beitrag zur Gerechtigkeit zu leisten und möchte auf die Fragen antworten, welche sie mir in Bezug auf den in Wien erfolgten Mord stellen werden.“

Der Waffenhändler hat im Jahr 1989 in Wien einen Iraner namens Borhan kennen gelernt. Borhan wollte Waffen für die Muslime in Bosnien. Beim ersten Treffen geht es bis kurz vor Schluss ausschließlich um das Bosnien-Geschäft. „Als wir uns voneinander verabschiedeten, fragte er, ob ich bereit sei, einem Freund von ihm, welcher ebenfalls den besonderen Diensten angehörte, kurzfristig 5 – 10 Stück leichte Waffen zu liefern. Ich versicherte ihm, dass das kein Problem sei.“

Bei einem zweiten Treffen konkretisiert Borhan seinen Wunsch: „Borhan war sehr beeindruckt von meiner Erklärung und sagte, er wolle mich zwei Wochen später erneut im Hilton treffen, diesmal gemeinsam mit zwei seiner Kollegen, welche einflussreicher und bedeutender seien als er selbst. Bei diesem zweiten Treffen aßen wir gemeinsam im Restaurant des Hotels Hilton zu Mittag. Bei dieser Gelegenheit versicherte ich, dass ich in der Lage war, die leichten Waffen, um die sie gebeten hatten, zu liefern, und zwar innerhalb von acht Tagen nach Bestellung.“

Beim dritten Treffen wird bereits geliefert: „Das dritte Treffen fand in der iranischen Botschaft in der ersten Juliwoche 1989 statt. Bei diesem Treffen waren BORHAN, ein gewisser MOHAMED, welcher später Präsident der iranischen Republik wurde, und ein gewisser SAHIDI anwesend.“

Der Waffenhändler erzählt die Vorgeschichte des dritten Treffens: „Einige Tage nach dem zweiten Treffen rief mich BORHAN am Handy an und bat mich, 5 – 8 leichte Waffen mit entsprechender Munition zu liefern, welche ich zum dritten Treffen in der ersten Julihälfte mitbringen sollte.

Ich organisierte die Sache: Ich bestellte die Waffen bei einem slowenischen Freund in Maribor, dessen Name ich nicht anzugeben weiß, nach Absprache mit BORHAN. Mit diesem vereinbarte ich, dass die Waffen zu einem Preis von USD 50.000 bis zur ersten Julihälfte in Wien sein sollten.“

Dann kommt es zum Treffen. „Ich traf mich in Wien mit BORHAN und den anderen, wie gesagt, in der Botschaft. SAHIDI bat mich, erst das Finanzielle zu regeln. So erhielt ich die USD 50.000 (ich erinnere mich, dass die Scheine so neu waren, dass sie aneinander hafteten), ich rief den Slowenen an und er kam mit einer neuen Reisetasche zur Botschaft. Ich kontrollierte den Inhalt der Tasche vor den Augen meiner iranischen Geschäftspartner. Bei den Waffen handelte es sich um die, die ich in meinen Aufzeichnungen, welche ich ihnen bereits übergeben habe, notiert habe. Einzig beim Kaliber der COLT bin ich mir nicht sicher.

Ich zahlte dem Slowenen USD 25.000 und blieb mit den Iranern allein.

Ich muss sagen, dass SAHIDI und MOHAMED, welche mir Waffenexperten zu sein schienen, besonders interessiert, ja begeistert bzw. bezaubert von den Waffen waren.“

Ab jetzt haben Mohamed Ahmadi-Nejad und seine Helfer die Waffen für die kommende Aktion.

Donnerstag, 6. Juli

Das US-State Department gibt eine Warnung heraus. „Der 14. Juli markiert... das Ende der traditionellen 40-tägigen moslemischen Trauerperiode, die dem Tod des iranischen Ajatollah Khomeini folgte... Die Regierung der Vereinigten Staaten besitzt zu diesem Zeitpunkt keine glaubwürdige Information, dass irgendeine spezifische Anti-US-Aktion geplant oder überlegt wird, wünscht aber interessierte Dritte über diese Ereignisse zu unterrichten.“ Die Staatspolizei im Innenministerium erhält die Warnung - und leitet sie am 14. Juli, einen Tag nach den Morden, an Franz Löschnaks Kabinettschef Manfred Matzka weiter.

Montag, 10. Juli

Am Abend landet ein Flugzeug der AUA aus Frankfurt in Wien-Schwechat. Djafar Sahrarudi hat keinen Direktflug aus Teheran bekommen und den Umweg nehmen müssen. Er hat nicht viel Gepäck bei sich, er will nicht lange in Wien bleiben. Sahrarudi nimmt ein Zimmer im Hotel de France am Ring, gleich neben der Bundespolizeidirektion Wien.

Dienstag, 11. Juli

Sahrarudi zieht vom Hotel de France ins Hotel Stieglbräu im 15. Bezirk. Mustafa Ajvadi nimmt im selben Hotel Quartier. Beide buchen bis 14. Juli.

Ghassemlou und Ghaderi landen um 15 Uhr 30 in Wien-Schwechat.

Mittwoch, 12. Juli

Um 10 Uhr ruft Fadil Rasoul, ein irakischer Kurde mit österreichischer Staatsbürgerschaft, der Talabani bei den Verhandlungen ersetzt, die Iraner an und bestellt sie für 16 Uhr zum Busbahnhof beim Hotel Hilton. Danach will er sie zum Verhandlungsort führen.

Um 16 Uhr holt Fadil Rasoul die drei Iraner vom Autobusbahnhof beim Hotel Hilton. Darjazi ist erst dort zu Sahrarudi und Ajvadi gestoßen. Als die drei Iraner mit Rasoul in der Wohnung eintreffen, warten dort bereits Ghassemlou und Ghaderi auf sie.

Die Wohnung in der Linken Bahngasse 5 ist von Fadil Rasoul organisiert worden. Sie liegt im dritten Stock. Das Haustor ist nur über eine Gegensprechanlage zu öffnen, die Wohnungstür ist durch drei Zylinderschlösser gesichert.

Die Iraner tragen nicht viel zur Diskussion bei. Sie haben offensichtlich kein klares Verhandlungsmandat. Ajvadi stellt mitten im Gespräch fest: „Wir haben keine Entscheidungskraft in dem Ausmaß, das heißt, wir haben weder die Befugnis noch die Fähigkeit dafür.“

Die Iraner, so erinnert sich Susanne Rockenschaub-Rasoul, wollten die Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde nach Teheran berichten und am Tag darauf zum zweiten Gespräch bereits eine Reaktion des Iran bekannt geben. Rafsanjani, der Präsident des Iran, sei persönlich informiert worden. Später wird klar, warum beim ersten Treffen nichts passierte: Fadil Rasoul war der einzige, der die Treffwohnung in der Bahngasse kannte. Damit das Verhandlungsteam das Exekutionsteam einlassen konnte, musste das iranische Kommando den Ort erst kennen lernen.

Donnerstag, 13. Juli

Darjazi übersiedelt aus seinem Hotel ins Stieglbräu zu Sahrarudi und Ajvadi. Auch er bucht bis zum 14.Juli.

In der Zwischenzeit hat sich das Exekutionsteam Asgari-Taghipoor-Ahmadi-Nejad in der Nähe des Verhandlungsortes in der Linken Bahngasse in Warteposition begeben. Ahmadi Nejad soll laut Bericht des Zeugen D der Kontaktmann zur Botschaft sein. Er hat aus der Botschaft die Waffen für den Anschlag mit gebracht: eine Pistole „Beretta“ 7,65 mm mit Schalldämpfer, eine Pistole „Llama“ 7,65 mm mit Schalldämpfer und eine Maschinenpistole „Beretta“ 9 mm Parabellum. Das Team wartet etwa zwei Stunden auf einen Anruf am Handy, um in die Bahngasse zu gehen und den Anschlag durchzuführen.

Abdulrahman Ghassemlou und Abdullah Ghaderi kommen völlig ungeschützt zu den Verhandlungen in die Linke Bahngasse - ohne staatspolizeiliche Überwachung, ohne Leibwächter und ohne Waffen. Ghassemlou fühlt sich sicher. Auch Fadil Rasoul ist unbewaffnet. Seine beiden Pistolen hat er zu Hause gelassen.

Das zweite Treffen beginnt am 13. Juli um 17 Uhr 30. Die Wohnung in der Linken Bahngasse liegt im 3.Stock. Djafar Sahrarudi, Mustafa Avjadi und Ghafour Darjazi kommen wieder gemeinsam zu Fuß vom Hilton. Fadil Rasoul öffnet über die Gegensprechanlage. Kurz danach kommen Ghassemlou und Ghaderi. Sahrarudi und Ajvadi verhandeln, Darjazi wartet als Leibwächter im Vorraum. Die zweite Gesprächsrunde beginnt und wird auf Band aufgezeichnet.

Die Iraner verhalten sich abwartend und tragen zum Gespräch kaum etwas bei. Ghassemlou versucht, das Gespräch in Fluss zu bringen. Seit seine Partei von den Verhandlungen weiß, steht er unter Erfolgsdruck. „Ich kann jedoch nicht mit leeren Händen zurückkommen, und sagen, Sie (die Iraner) werden die Autonomie studieren.“

„Am Ende der Tonbandaufzeichnungen finden sich noch Bemühungen des Dr. Fadil Rasoul und Dr. Ghassemlou, die Verhandlungen am 14.7.1989, ab 18.00 Uhr, fortzusetzen. Die Iraner bekundeten kein auffallendes Interesse daran.“

Kurz darauf fallen Schüsse aus zwei Pistolen. Abdulrahman Ghassemlou und Fadil Rasoul scheinen völlig überrascht und werden mehrere Male tödlich getroffen. Ghassemlou wird in die Stirn, in die Schläfe und in den Hals, Rasoul dreimal in den Kopf und zweimal in den Hals geschossen. Beide sind sofort tot. Abdullah Ghaderi wehrt sich möglicherweise als einziger und wird niedergeschossen. Der Gerichtsmediziner stellt „1 Steckschuss im Nacken, 1 Steckschuss mit Einschuss am Rücken links, und 1 weiterer Steckschuss mit Einschuss am Rücken, 5 Durchschüsse, davon 1 Schädeldurchschuss, 1 Halsdurchschuss, 1 Durchschuss mit Einschuss am Rücken, 1 Durchschuss mit Einschuss an linker Schulter, 1 weiterer Durchschuss des rechten Zeigefingers“ fest. Die Mörder wollen sichergehen. „Alle drei Kurden erhielten einen sicheren tödlichen angesetzten Schuss.“ Am Schalldämpfer einer Pistole kleben Haut- und Knochenteile, die Polizei spricht von einer „Hinrichtung“.

Abdulrahman Ghassemlou ist am 40. Tag der Staatstrauer um Ajatollah Khomeini ermordet worden. Helen Ghassemlou hält das für keinen Zufall: „Dieser Tag war gleichzeitig der letzte Tag, das Ende der Staatstrauer im Iran. Man hat also meinen Mann als Opfer angesehen und dargebracht. Dazu kommt noch die Einschätzung, die man der Person meines Mannes vom Iran entgegenbrachte. Er war kein strenger Befolger der Gesetze des Islam, kein strenggläubiger Moslem, somit hat man aus der Sicht dieser Leute einen Heiden getötet.“

Wer hat die drei Kurden ermordet? Die Tatortspuren – Einschüsse, Patronen, Präparierung des Schlosses an der Haustür - weisen darauf hin, dass von Eindringlingen geschossen wurde. Zwei der drei Kurden wurden offensichtlich völlig überrascht. Dazu kommt eines: Wenn erfahrene Peshmergas wie Ghassemlou und Ghaderi schon selbst unbewaffnet kommen, achten sie darauf, dass ihre Gesprächspartner keine Waffen mit sich führen können.

Nach heutigem Wissen muss davon ausgegangen werden, dass das Team „Taghipoor – Asgari – Ahmadi Nejad“ die Morde begangen hat.

Die „Verhandler“ Sahraroodi, Darjazi und Avjadi haben die Flucht gut vorbereitet. In ihren Hotels steht das
Gepäck abreisefertig gepackt. Die Tickets nach Teheran sind bezahlt. Aber Sahrarudi hat Pech. Er wird von einem Querschläger getroffen. Der Gerichtsmediziner beschreibt: „Der Schuss drang in den linken Oberarm ein, trat in der Nähe der Schulter wieder heraus, ging dann durch den Hals in die Mundhöhle. Das Projektil dürfte Djafar ausgespuckt haben. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass er es verschluckte.“

Sahrarudi weiß, dass er mit seiner Verletzung nicht weit kommt. Er schleppt sich auf die Straße.

Darjazi ist bei ihm. „Dann geschah Merkwürdiges: Dieser zweite Mann griff dem Schwerverletzten in die Hosentaschen, holte ein dünnes Bündel Tausender aus der einen und ein Kuvert aus der anderen hervor. Rannte los, überquerte den Heumarkt, wäre dabei um ein Haar von einem Auto niedergefahren worden, verschwand dann in Richtung Stadtpark.“

Um 19 Uhr 37 treffen die ersten Polizisten in der Bahngasse ein. Sahrarudi liegt blutverschmiert mit einer offenen Halswunde neben einem Schaltkasten auf dem Gehsteig. Ein Arzt kniet bei ihm und stellt Lebensgefahr fest.

Kurz darauf kommt Darjazi/Bozorgian über die Ungarbrücke gelaufen. Er reißt einen Polizeibeamten am Arm, schreit „my friends, my friends“ und läuft in das Haus Nummer 5. Zwei Beamte folgen ihm in den dritten Stock zu Tür 12. „Die Eingangstür zur Wohnung war angelehnt“, berichtet Inspektor Gerhard Pfeffer, der mit seinem Kollegen Franz Zax als erster am Tatort ist. „Mein Kollege und ich gingen dann mit gezogener Dienstwaffe in die Wohnung. Wir gingen dann durch das Vorzimmer in die Bibliothek und sahen dann im Wohnzimmer drei reglose stark blutüberströmte Männer. Hinter uns ging auch Bozorgian Assl in die Wohnung. Er stürzte sich dann in der Bibliothek vornüber auf den Teppich und gab mehrere Laute von sich. Mein erster Eindruck war, hier liegen drei Tote.“

Die Beamten durchsuchen Darjazi und finden ein blutverschmiertes Kuvert mit 9400 US-Dollar.

Nach kurzer Zeit sind die Spitzen der Wiener Polizei in der Bahngasse versammelt. Der Leiter des Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, trifft mit Oberst Maringer ein. Die Staatspolizei kommt mit dem Leiter der Abteilung I, Werner Liebhart, dem Wiener Staatspolizisten Zehetmayer und mit dem Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus EBT, Oswald Kessler. Die Bahngasse wird gesperrt, und Kessler übernimmt gemeinsam mit dem Kriminalisten Maringer die Leitung der Aufklärung.

Fast gleichzeitig mit den Beamten ist Marteza Khonssari am Tatort aufgetaucht. Der einäugige VEVAK-Offizier ist als Attaché der nachrichtendienstliche Chef der iranischen Botschaft. Da die Polizei sofort nach dem Attentat von der Nachbarwohnung aus alarmiert worden ist, muss die iranische Botschaft zur gleichen Zeit informiert worden sein. Die Iraner sind von Anfang an am Ort des Geschehens. Bahrami und Piroty werden Zeugen, als Kessler mit dem iranischen Nachrichtendienst-Chef zu streiten beginnt. „Ihre Leute sind die Mörder“, bezichtigt der Leiter der EBT den Iraner.

Kessler und Mahringer sehen sich am Tatort um: die Tür, der Vorraum, das Tatzimmer, die drei Leichen. Kessler fällt sofort auf:

1. Die versperrte Wohnungstür hat keinerlei Spuren, die auf ein Aufbrechen hindeuten. Kessler lässt das Schloss von Beamten des Sicherheitsbüros ausbauen und weiß nach kurzer Überprüfung: Die Mörder sind eingelassen worden - oder sie waren schon in der Wohnung.
2. Die drei Kurden haben nach den tödlichen Schüssen noch Fangschüsse in die Stirn erhalten, der „Zeuge“ Sahrarudi hat überlebt.
3. Zwei der drei Kurden sind offensichtlich völlig überrascht und in ihrer Sitzposition ermordet worden. Wären fremde Täter gewaltsam in die Wohnung eingedrungen, wären die Opfer kaum sitzen geblieben.
4. Das „Opfer“ Ajvadi ist sofort geflüchtet und untergetaucht.
5. Die Tatwohnung hat kein vis-a-vis. Sie konnte daher nicht von gegenüber aufgeklärt werden. Die Täter mussten die Wohnung von innen kennen gelernt haben oder detailliert über die Räume informiert worden sein.
6. Die Täter mussten die Sitzposition der Opfer kennen, um bei einem blitzartigen Anschlag nicht auf den Falschen zu schießen.
7. Der Anschlag entspricht nicht klassisch terroristischen, sondern nachrichtendienstlichen Mustern. Typische Terrorakte, bei denen Täter und Opfer zum ersten Mal aufeinandertreffen, finden vor Wohnungen, vor Hotels und auf Flughäfen, aber nicht in Privatwohnungen statt. Bei diesem Anschlag müssen Täter und Opfer einander gekannt, die Täter müssen zu den Opfern ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben.

Der achte Grund ist für Kessler von Anfang an der wichtigste: Er weiß von den eingetroffenen Kurden, dass Ghassemlou und Ghaderi mit Vertretern der iranischen Regierung verhandelt haben. Der Iran ist der Hauptnutznießer der Morde.

Aus diesen acht Gründen ist sich die EBT unter Oswald Kessler sicher: Die Iraner sind nicht die Opfer. Sie sind die Tatverdächtigen. Ghassemlous Wien-Vertreter Piroty steht neben Oswald Kessler und hört, wie der EBT-Chef seinen Schluss zieht: „Die Kurden sind hingerichtet worden, die Iraner leben. Für uns ist die Sache klar. Die Entscheidung liegt bei der Politik.“ Kessler gibt über Funk die Anweisung durch, an den österreichischen Grenzen alle Ausreisenden, die aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens stammen, zu kontrollieren und ihnen die Ausreise erst nach Rücksprache zu gestatten.

Sahrarudi wird ins Kaiser Franz Josef-Spital eingeliefert, Darjazi/Bozorgian ins Staatspolizeiliche Büro mitgenommen. Ajvadi ist als einziger entkommen. Trotzdem hat die Polizei Glück: Zwei der drei Iraner sind in ihrem Gewahrsam.

Für die Staatspolizisten steht schon um 19 Uhr 40 fest, dass sie sich Bozorgian näher ansehen wollen. „Nachdem bekannt wurde, dass die schwerverletzte Person einer anderen Person Geld zugesteckt hatte und dieser als Amir Monsour Bozorgian Assl in weiterer Folge identifiziert wurde, konnte dieser im Stiegenhaus angehalten werden. Infolge Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten war es nicht möglich, in welchem Kausalzusammenhang der o.A. mit der Tat steht und da er im Besitze des zugesteckten Geldbetrages, der blutbefleckt war, angetroffen wurde, wurde er vorerst in das hiesige Amt gebracht, um ihn einer eventuellen erkennungsdienstlichen Behandlung zuführen zu können.“

Dr. Peter Seda ist als diensthabender Nachtjournalrichter für den Fall zuständig. Seine Verständigung erfolgt über das Fernsehen. „Erstmals erfuhr ich von den Vorfällen im 3.Bezirk durch die ZiB2 um 22 Uhr.“ Während der Sendung meldet sich ein Journalbeamter des Sicherheitsbüros. Der Kontakt zur Justiz ist hergestellt. Damit können Haftbefehle vorbereitet werden. Einer schnellen Klärung der Morde steht nichts mehr im Wege.

Die Iraner haben noch ein zweites Mal Pech. Ein Saisonarbeiter der Wiener Müllabfuhr namens Georg Samuel braucht eine Plastiksteige. Dabei macht er um 22 Uhr 30 einen Fund: „Im Zuge der Straßensäuberung wurde von mir und Oberleitner in Wien 6., Linke Wienzeile gegenüber Nummer 34 das in Rede stehende Plastiksackerl mit Inhalt gefunden.“ Der Müllwagen fährt ins Lager. „Dort stieg Samuel auf den Lastwagen und holte die vorher erwähnte Steige herunter, da er dachte, dass diese noch zu verwenden sei.“ In der Kiste liegt ein Sack. „Er schaute in den Plastiksack und sah, dass sich neben anderen Gegenständen Waffen darin befanden.“ Der Müllarbeiter findet: eine Pistole „Beretta“ Kaliber 7.65mm mit aufgeschraubtem Schalldämpfer, eine Pistole „Llama“ Kaliber 7.65mm mit aufgeschraubtem Schalldämpfer, zwei Pistolenmagazine 7.65mm, ein Magazin für Maschinenpistole 9mm Para und einen Schalldämpfer für eine Maschinenpistole. Neben den Waffen liegt ein Beweisstück, das beim Versuch, gegen Sahrarudi einen Haftbefehl zu erreichen, eine Schlüsselrolle spielen wird: zwei Motorradschlüssel für ein Motorrad der Marke Suzuki, einen Typenschein für eine Suzuki GSX 500 E, eine Rechnung der Firma Freytag, ausgestellt am 11.01.1989 an Herrn Mustafa M. Yalcin, eine Kaufvereinbarung zwischen der Fa. Freytag und Mustafa Mustafawi über eine Suzuki GSX 500 E. Später wird der Motorradverkäufer der Firma Freytag Djafari Sahrarudi als Käufer identifizieren.

Jetzt beginnt auch die Staatspolizei, Mülltonnen am Naschmarkt zu durchwühlen. Mit Erfolg: „In weiterer Folge wurde von der Sicherheitswache in den Containern beim erwähnten Stand Nr.451 am Naschmarkt Nachschau gehalten und konnte im zweiten Container stadtauswärts gesehen, ein weiterer Plastiksack mit einer Maschinenpistole, Marke Beretta, gefunden werden.“

Die Wiener Müllabfuhr ist wieder einmal eingesprungen. Hätte Georg Samuel keine Plastiksteige gebraucht, stünde die Polizei noch heute ohne Tatwaffen da.

Auch das Motorrad bekommt seine Bedeutung. Passanten berichten, dass kurz nach dem dreifachen Mord zwei Personen vom Haus mit einem Motorrad geflüchtet seien. Der Zeuge D berichtet, es habe sich beim Fahrer des Motorrads um Ahmadi Nejad gehandelt.

Darjazi/Bozorgian sitzt inzwischen im Büro der Wiener Staatspolizei am Wiener Schottenring. Sieben Stunden lang, von 22 Uhr 35 bis 5 Uhr 10, wird er vom Staatspolizisten Riedl im Wiener Stapo-Büro vernommen. Er hat ein großes Problem: Wie soll er klarmachen, dass er als Leibwächter die Mörder einfach im Vorzimmer an sich vorbeigelassen hat ?

Der Iraner stellt sich als Diplomat und „Mädchen für alles“ vor, hat aber statt eines Diplomatenpasses einen ganz gewöhnlichen Dienstpass. Dann kommt er zum Kern: Er, Mansour Bozorgian, habe die Morde ganz einfach verpasst. „Dr. Rasoul kam aus dem Wohnzimmer raus und ich erklärte ihm, dass ich großen Hunger verspüre. Ich verließ gegen 19 Uhr die Wohnung und ging zu Fuß zum McDonald.“ Der Leibwächter, der die Verhandlung gegen den Überfall irakischer Terroristen schützen soll, behauptet, er habe sich bei McDonald einen FischMac und ein Cola geholt. Am Rückweg will er Djafar Sahrarudi getroffen haben. „Als ich an die Ecke der 2er Linie mit der Brücke über die Schnellbahn kam, sah ich Djafar auf dem Gehsteig gehen... Ich bemerkte, dass Djafar in Höhe des Halses blutete.“

Kurz nach Mitternacht trifft EBT-Chef Oswald Kessler im Staatspolizeilichen Büro Wien am Schottenring ein. Er erklärt dem Wiener Stapo-Chef Liebhart, den Staatspolizisten Nevoral, Zehetmayer und ihren Mitarbeitern, warum die Iraner mit Sicherheit die Täter sind. Noch einmal werden alle Hinweise auf den Tisch gelegt. Ein Beamter der Wiener Staatspolizei erinnert sich: „Kessler hat gedrängt, Bozorgian um keinen Preis laufen zu lassen. Er war sich sicher, dass wir die Mörder haben.“

Während Bozorgian bei der Stapo sitzt, wird Sahrarudi von 3 Uhr bis 4 Uhr 30 zum ersten Mal einvernommen. Oberstleutnant Stangl von der Stapo sieht, dass sich der Verletzte beim Sprechen schwer tut und den Mund kaum öffnen kann. Es steht kein Dolmetscher zur Verfügung und Sahrarudis Englisch ist schlecht. Trotzdem schafft es Stangl, auf die entscheidenden Fragen Antworten zu bekommen. Sahrarudi widerspricht Bozorgian vom ersten Moment an. Zuerst schildert er die Tat. „Als das Gespräch bereits beendet war, ging plötzlich die Türe auf und fielen gleich darauf Schüsse... Zwei oder drei Personen kamen ins Zimmer und schossen sofort. Er habe die Personen nur einen kurzen Augenblick lang gesehen, da wurde er auch schon getroffen. Er sei vom Sessel gefallen und auf dem Boden liegengeblieben, so dass die Täter annehmen mussten, dass er tot sei.“ Dann belastet Sahrarudi seinen „Leibwächter“ zum ersten Mal. „Bozorgian hielt sich während der Schießerei nicht im Zimmer auf. Als Sahrarudi jedoch aus der Wohnung ging, um Hilfe zu holen, habe er ihn getroffen. Er habe ihn auch gefragt, wo er gewesen sei. Er glaubt sich zu erinnern, dass er auf der Toilette gewesen wäre“ .

Um 5 Uhr 45 wird Sahrarudis Schusshand untersucht, eine Stunde später endlich auch die von Bozorgian. Nachdem Sahrarudi vorher die Hände gewaschen worden sind , kann die Stapo jetzt wenigstens feststellen, wie gut im Kaiser Franz Josef-Spital gewaschen wird.

Um 6 Uhr früh ist der Fall trotzdem klar. Sahrarudi und Bozorgian haben sich gegenseitig in unauflösbare Widersprüche verstrickt. Die Spuren am Tatort schließen Täter, die Darjazi/Bozorgian und dem „Verhandlungsteam“ unbekannt sind und die ohne Mittäter unter dem iranischen Verhandlungsteam eingedrungen sind, aus. Es gibt zwei Möglichkeiten: Mitglieder des Verhandlungsteams haben selbst die Morde verübt. Oder: Sie haben die Mörder in die Wohnung gelassen.

Die Beamten der EBT haben daraus ihre Schlüsse gezogen: Bozorgian und Sahrarudi waren nicht Opfer, sondern Täter. Jetzt geht es nur noch um die Sachbeweise. Und um eine Selbstverständlichkeit: Die Tatverdächtigen müssen in Gewahrsam bleiben.

Trotzdem werden die beiden tatverdächtigen Iraner laufen gelassen. Nach einer Reihe politischer Interventionen durch das Außenministerium und das Justizministerium stellt der Staatsanwalt die Untersuchungen ein. Bereits überführte Mörder können ausreisen .

AHMADI NEJAD UND DIE ZWEI TEAMS

Nach der Aussage des Zeugen D in Versailles im Haus des iranischen Ex-Präsidenten Bani Sadr deuten die Hinweise auf weitere Personen, das Motorrad und Darjazis Rolle auf einen anderen Tathergang hin. Der Zeuge gibt Antworten auf einige Fragen, die bei den Ermittlungen der Polizei 1989 offen geblieben sind.

Die weiteren Personen. Am Abend des Mordes gibt der Zeuge Walter L. gegenüber der Staatspolizei an: „Ich... wollte in die Linke Bahngasse einbiegen. Plötzlich sah ich auf der Fahrbahn einen Mann stehen. Er hielt sich mit der linken Hand den Hals und ich konnte sehen, dass sein Hemd über und über mit Blut beschmiert war. Bei ihm war noch ein zweiter Mann, der den Verletzten am linken Arm hielt. In diesem Augenblick kam noch ein dritter Mann hinzu und die beiden zerrten den Verletzten weg von der Fahrbahn zwischen die parkenden Autos auf die Seite des Hotels ´Goldene Spinne´. Zur gleichen Zeit sah ich noch eine Gruppe von ca. 4-5 Männern, alle sehr gut gekleidet, Khaki- und Leinenanzüge, vorbei am Lokal ´Tritsch-Tratsch´ Richtung AEZ laufen. Die Männer hatten alle ein dunklere Hautfarbe und ich nehme an, dass es sich um Ausländer gehandelt habe... Den Zeitpunkt meiner Beobachtung kann ich ziemlich exakt mit ein paar Minuten vor 19 Uhr 30 angeben... Ich möchte noch angeben, dass ich, als ich bereits an dem Verletzten und den beiden Männern vorbei gefahren war, im Rückspiegel gesehen habe, wie ein Motorrad bei ihnen angehalten hat. Ich sah, wie der Fahrer des Motorrads mit den drei Personen sprach.“ Auch andere Zeugen verweisen auf weitere Personen.

Der Bericht der EBT (Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus) vom Oktober 1990. „Als eine wesentliche und maßgebliche Frage erscheint die Möglichkeit des Eindringens in die Wohnung durch die Täter. In Zusammenhang damit, dass eine iranische Beteiligung durch viele vorerwähnte Fakten annehmbar ist, kann man davon ausgehen, dass von den in der Wohnung aufhältigen Iranern geöffnet wurde, wenn es sich um weitere unbekannte Täter handelt, oder aber dass die Täter die Verhandlungsteilnehmer iranischerseits waren. Auch eine teilweise Vermischung erscheint möglich, nämlich ein Tätermitwirken durch BOZORGIAN und HADJI MUSTAFA mit einem, zwei oder mehreren noch in die Wohnung zu kommenden Täter. Anzunehmen als unmittelbare Täter sind drei Personen, da drei Waffen vorhanden sind, von denen die beiden Faustfeuerwaffen auch benützt wurden.

Die Maschinenpistole könnte für Notfälle, massivere Abwehrhandlungen der Opfer etc. in Planung gewesen sein.

In seinen Angaben die im vorliegenden Bericht schon mehrfach zitiert sind, gibt SAHRARUDI an, dass seine beiden iranischen Begleiter unmittelbar nach dem Schiessen im Vorzimmer von ihm Angetroffen wurden. Laut Plan und seinen Angaben (siehe Plan auf Seite 6 des gegenständlichen Berichtes) waren BOZORGIAN und AJVADI/HAJI MUSTAFA kurz nach dem Anschlag im Vorzimmer anzutreffen.

Wenn man, wie in den Vorpunkten schon abgehandelt, auch noch die Angaben des BOZORGIAN begründet in Zweifel ziehen muss, er wäre beim Anschlag nicht in der Wohnung gewesen, so kann man durchaus auch annehmen, dass entweder BOZORGIAN oder HAJI MUSTAFA den Tätern die Wohnungstür öffneten.

Zusätzlich ist noch darauf zu verweisen, dass bei der Hauseingangstüre eine verdächtige Spur sichergestellt werden konnte und wird dazu angegeben: Beim Haustorschloss konnten neben der Türfalle, in der Einlassung des Schlosses, zwischen Falle und Türblatt zwei kleine weiße Papierstückchen vorgefunden werden. Die angeführten Papierstückchen wurden von den Beamten entfernt und bei der Falle eingeklemmt. Durch das Einklemmen wurde die Funktion der Falle beseitigt und war der elektrische Türöffner nicht mehr wirksam. Wenn man nun die Türschnalle drückt, welche an der Hausinnenseite angebracht ist, so rutscht das Papier zwischen Falle und Türblatt und der elektrische Türöffner ist wieder aktiv. Zweck der Aktion: Es ist für Nachfolgende leicht möglich, ohne zu läuten die Türe zu öffnen.

Von den Beamten konnte weiters festgestellt werden, dass offensichtlich versucht worden ist, den elektrischen Kontakt welcher an der zweiten Eingangstür angebracht ist, herauszuschrauben. Dass diese Maßnahmen mit dem Eindringen der Täter in die Wohnung in Verbindung stehen, wäre somit durchaus im Bereiche der Möglichkeit. Ein Eindringen mittels regulären Schlüssels durch eine Tätergruppe oder Einzeltäter ist auszuschließen, da die Frage der vorhandenen gebrauchsfähigen Schlüssel der gegenständlichen Wohnung voll abgeklärt ist.“

Das Motorrad. Am 14.7.1989 finden zwei Mitarbeiter der Müllabfuhr in einer Mülltonne einen Plastiksack mit zwei Pistolen, Munition, zwei Motorradschlüssel und Papiere für eine Suzuki GSX 500E. Die Papiere sind von Ajvadi („Mustafa Mustafawi“) unterzeichnet. In einem weiteren Container wird eine Maschinenpistole, eine Schutzhülle für einen Motorradhelm und ein abgebrochener Motorrad-Rückspiegel gefunden. Ajvadi, Darjazi und Sahrarudi sind gemeinsam zu Fuß zum Tatort gekommen. Das Motorrad ist von einem Zeugen beobachtet worden.

Die Waffen am Tatort. Die beiden Pistolen (Beretta, Llama) werden für die Morde verwendet. Der Zeuge D verweist auf die Rolle von Ahmadi Nejad als „Reserve“. Die MP Beretta ist ebenfalls in Reserve gehalten worden. Zeuge D erklärt, Ahmadi Nejad habe mit der MP auf der Strasse gewartet. Da die Beretta Parabellum eine Länge von 41 cm hat, scheint das durchaus möglich.

Die Widersprüche zwischen Darjazi und Sahrarudi. In seiner Einvernahme am 17.7.1989 belastet Sahrarudi Darjazi/Bozorgian und Ajvadi: „Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass Bozorgian oder Mustafa in irgendeiner Form an dem Gelingen dieses Attentats mitgewirkt haben. Auf konkretes Befragen antworte ich, dass ich es aber auch nicht ausschließen kann.“ Sahrarudi wiederholt in allen Aussagen, dass sich Darjazi/Bozorgian direkt nach den Morden in der Wohnung aufgehalten habe. Befragungen bei McDonalds ergeben, dass Darjazi mit Sicherheit nicht dort war. Ajvadi und Bozorgian waren also in der Wohnung, als die Morde stattfanden – und wurden nicht verletzt.

Die Rolle der Botschaft.
Der Zeuge D verweist darauf, dass die iranische Botschaft die Waffen zur Verfügung gestellt habe. Der nachrichtendienstliche Attaché der iranischen Botschaft ist zeitgleich mit der Polizei am Tatort. Der deutsche Waffenhändler bestätigt, dass die iranische Botschaft die Zentrale der Mordaktion war.

Ahmadi Nejad. Sowohl der Zeuge D als auch der inhaftierte Waffenlieferant belasten Ahmadi Nejad. Beide Aussagen ergänzen einander widerspruchsfrei. Mohamed Ahmadi Nejad war Mitglied des Exekutionsteams – und damit direkt an den Morden beteiligt.

Ich weiß nicht, ob er selbst geschossen hat. Ich weiß nur: Der iranische Präsident war dabei, er hat die Waffen in der Botschaft beschafft und zum Tatort gebracht. Er ist dringend tatverdächtig.

Politisch ist klar: Wir müssen

• die verschleppten Untersuchungen wieder in Gang bringen
• die Rolle der iranischen Botschaft als Terrorzentrum untersuchen
• neue Verfahren vorbereiten
• aber vor allem: die Opposition gegen das mörderische Regime Ahmadi Nejads stärken.

Wien3.pdf

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SONNTAG, 21. JUNI 2009

Teheran. Die ersten 17 Toten. Die Pasderan warten in den Krankenhäusern auf verletzte Demonstranten, um sie gleich mitzunehmen. Hunderte Menschen sind bereits verschwunden. Ahmadi Nejad und seine Schlägerbanden nehmen sich die Demokratiebewegung jetzt so vor, wie sie es gelernt haben. Nicht nur die Köpfe der Opposition sind in größter Gefahr.

Seit gestern rufen mich Perser und Kurden an. Sie bitten um eines: Sperrt die österreichische Botschaft auf!

Genau um das geht es jetzt, aus zwei Gründen:

+ weil die Menschen Schutz brauchen und jetzt nur Botschaften echten Schutz bieten können;
+ und weil sich Österreich klar an die Seite der bedrohten Demokraten stellen soll.

Österreichische Regierungen haben sich in den letzten zwanzig Jahren durch besonders gewissenlose Kooperation mit dem iranischen Regime einen Namen gemacht. Jetzt kann ein bisschen davon wieder gut gemacht werden.

TAGS: Genau | Gründen | Menschen | Namen | Schutz

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MONTAG, 22. JUNI 2009

Iran. Das Regime wackelt. Vordergründig ist es noch ein verdeckter Kampf zwischen den beiden großen Fraktionen des Regimes. Rafsanjani mobilisiert gegen Ahmadi-Nejad. Mohsen Rezai verschafft ihm dazu die Unterstützung von Teilen der Pasderan. Die Entscheidung des Wächterrats, einen Wahlschwindel im Ausmaß von drei Millionen Stimmen zuzugeben, ist sicher zum Teil ein Versuch der Beschwichtigung im zerstrittenen Regime.

Die Details zeigen, dass im Iran erstaunlich plump gefälscht wurde. In der Wüstenstadt Tabas hat die Wahlbeteiligung 145 Prozent betragen. Der iranische Innenminister rechtfertigt das mit zahlreichen Touristen, die in anderen Städten gewählt hätten. Aber niemand fährt jetzt im Sommer in das glühend heiße Tabas, in dem regelmäßig Gas- und Stromversorgung zusammenbrechen. Niemand in Tabas hat die Touristenscharen bemerkt. 145 Prozent sind um mindestens 50 Prozent zu viel.

In Harsin nahe Kermanshar wieder gab es 13 000 Stimmberechtigte. Ahmadi Nejad konnte 32 000 davon für sich gewinnen.

In den Kurdengebieten wählten bei der letzten Wahl 2,5 Prozent Ahmadi Nejad. Diesmal waren es mehr als 50 Prozent. Die Hinrichtungen und Folterungen haben die Wähler offensichtlich für ihn eingenommen.

Auf den Straßen wird das Geständnis eine andere Wirkung haben. Das Regime gibt Fehler zu, bestätigt den Wahlbetrug und zeigt damit Schwäche. Die Demonstranten wissen jetzt, dass sie Erfolg haben können. In den Provinzstädten haben heute die ersten großen Demonstrationen begonnen. Die Bewegung greift um sich. Jetzt ist alles möglich.

Khamenei. Der religiöse Führer des Iran ist der Hauptverlierer der letzten Tage. Tausende Autobusse haben Jubler von Land herangekarrt, um das Freitagsgebet des Ayatollahs groß zu machen. Die Wahlen seien sauber und korrekt durchgeführt worden, das war die Hauptbotschaft des Führers. Jetzt steht er als Lügner da. Sein eigener Wächterrat hat ihn desavouiert.

EU. Mit dem Iran zeigt sich jetzt eine verkehrte außenpolitische Welt. Die USA bremsen, weil Obama auf einen Kurs der Verständigung mit dem Iran umgeschwenkt ist. Er will verhandeln, egal, wer in Teheran herrscht.

Das ist in ruhigen Zeiten vernünftig und auch jetzt nicht falsch. Wenn sich die USA zurück halten, wird Ahmadi Nejad kaum gegen die Teufel aus Washington mobilisieren können. Daher schlägt wieder einmal die Stunde Europas. Aber Europa hat wieder nichts zu sagen.

Die Außenminister werden sich bis Mittwoch wahrscheinlich darauf einigen, verwundeten Regimegegnern die Botschaften zu öffnen. Dabei wird bereits jetzt heftig gestritten. Italien steht hinter dem Vorschlag, Schweden ist sogar das zu viel.

Der Vorschlag ist schlecht. Weder können die Botschaften medizinische Betreuung garantieren noch ist es besonders Verwundeten möglich, jetzt in die Botschaften zu gelangen. Aber vor dem einzigen konsequenten Schritt, mit den Botschaften Schutz zu bieten, schrecken alle zurück.

Österreich. Die Demokratiebewegung braucht vor allem Unterstützung. Je stärker die Isolation des Regimes wird, desto heftiger wird der interne Streit werden. Wo ist jetzt die österreichische Iran-Politik?

Der Außenminister versucht, seine Kollegen zu einer härteren Gangart zu bewegen. Die österreichische Botschaft in Teheran ist rund um die Uhr besetzt. Man würde Verletzten erste Hilfe leisten. Aber womit?

Viel wichtiger als medizinische ist jetzt politische Erste Hilfe:

• Öffnung der Botschaft für verfolgte Oppositionelle
• Start eine EU-Initiative mit dem Ziel der Wahrung der Menschenrechte, der Überwachung der Wahlen und der Isolation von Ahmadi-Nejad
• Untersuchung der Verbrechen, die der iranische Staatspräsident in Österreich und im Iran begangen hat.

TAGS: Ahmadi | Botschaften | Iran | Nejad | Prozent

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DONNERSTAG, 25. JUNI 2009

SOKO TOTAL. Frau Heinisch-Hosek ist eine bedeutende Ministerin, vor der die Einbrecherbanden zittern. Sie will Postler und andere "Faulpelze" in der Polizei einsetzen. Das ist ein neuer Weg, denn wenn es kein Geld für echte Kriminalpolizisten gibt, kann man ja Scheinpolizisten ernennen. Ich fordere, dass dieser kreative Weg konsequent weitergegangen wird und lege dazu mein 3 Punkte-Programm vor:

1. Bewaffnung der Müllabfuhr. Nur eine schwer bewaffnete Müllabfuhr kann Täter abschrecken.

2. Präsenzdiener in den Gemeindebau. Wenn die dort etwas sehen, können sie die Müllabfuhr verständigen.

3. Die Zusammenfassung von Müllabfuhr, Präsenzdienern und Wiener SPÖ in einer „SOKO TOTAL“.

Ich erwarte mir von den Vorschlägen eine weitere Steigerung des Sicherheitsgefühls. Und wenn sich Einbrecher angesichts der Vorschläge von Fekter und Heinisch-Hosek totlachen, können sie wenigstens nicht mehr einbrechen.

TAGS: Heinisch | Hosek | Müllabfuhr | Präsenzdienern | Soko

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FREITAG, 26. JUNI 2009

Mensdorff, OMV, Telekom. Ali Mensdorff-Pouilly hat den Staatsanwalt am Hals. Der lässt durch das Bundeskriminalamt Konten öffnen und Spuren verfolgen. Die erste Spur führte zu Eurofighter und British Aerospace. Der Verdacht heißt „Geldwäsche“.

Geldwäsche ist in Österreich ein kompliziertes Delikt. Anders als bei unseren Nachbarn bedarf sie eines Vordelikts. Nur wenn das Geld aus einem verbotenen Vorgang stammt, kann in der Folge eben dieses Geld gewaschen worden sein.

Vieler Geldwäscher waren sich in Österreich bisher sicher, dass ihnen genau aus diesem Grund nichts passieren kann. Aber der Staatsanwalt hat einen Verdacht auf ein Vordelikt: die Untreue.

Wenn ein Manager von British Aerospace in die Firmenkasse greift und eine Summer an Mensdorff überweist, und wenn der Manager nicht klar machen kann, dass es sich um eine normale und legale Betriebsausgabe handelt, dann kann das Untreue sein. Wenn Mensdorff nun dieses Geld durch ein schwer durchschaubares Firmengeflecht kreuz und quer über die Grenzen und wieder zurück leitet, dann kann das Geldwäsche sein.

Diese Geschäfte prüft der Staatsanwalt. Dazu hat er Mensdorffs Firmensitze und Konten durchsucht. Und dabei ist er auf weitere Zahlungen gestoßen.

Zwei davon beschäftigen uns seit heute: eine Zahlung in der Höhe mehrerer Hunderttausend Euro von der OMV; und mehrere Zahlungen von Telekom Austria.

Wozu hat Mensdorff die Gelder bekommen? Ist er die erste Adresse für Beratungen im Öl- und Gasgeschäft? Ist er der führende Experte für die Telekommunikation? Ist er für OMV und Telekom sachlich ebenso unentbehrlich wie für British Aerospace?

Aber vielleicht ist es auch um etwas ganz anderes gegangen: um Lobbying. Vielleicht sollte eine Entscheidung beeinflusst und ein Entscheidungsträger gestimmt werden. Dazu ist es sinnvoll, dass OMV, Telekom und Mensdorff alles offenlegen.

• Wozu bezahlt worden ist?
• Welche Leistungen Mensdorff erbracht hat?
• Und wer der Adressat und vielleicht auch Empfänger war?

Eine dritte Möglichkeit ist ebenfalls untersuchenswert: Vielleicht ist einfach so überwiesen worden, weil OMV und Telekom jemandem unter die Arme greifen wollten. Dann bleibt nur noch eine Frage: unter wessen Arme?

Grüne. Michi Sburny wird mit Ende des Jahres als Bundesgeschäftsführerin ausscheiden. Das hat sie heute bekannt gegeben.

Sburny überlegt sich ihren Rückzug schon länger. Viele Jahre hat sie grüne Erfolge mitverantwortet. Seit zwei Jahren ist das anders.

Michi Sburny trägt mit Sicherheit nicht allein die Verantwortung für die Fehlentscheidungen der letzten Monate. Ihr Rückzug wird uns die genaue Beschäftigung mit unseren Fehlern und Schwächen nicht ersparen.

TAGS: British | Geldwäsche | Mensdorff | Telekom

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DIENSTAG, 30. JUNI 2009

Onkelgeschäfte. Onkel Hans ist böse auf Werner. Vor mehr als einer Woche war Hans Dichands politischer Seitenwechsel Tagesthema vom Radio bis in die Zeitungen. Ist Dichand wirklich auf die Prölls gekommen?

Die Wahrheit ist einfacher und geschäftlicher. Werner Faymann hat „Österreich“ mit Inseraten vollgestopft. Daraufhin hat ihm der Onkel die verdiente Watsche verabreicht. Sie dient einem rein erzieherischen Zweck.

Die Erziehung ist gelungen. Inserat auf Inserat landet wieder dort, wo es hingehört: in der Krone.

Aber jetzt ist der kleine Pröll schlimm. Vor wenigen Tagen freute sich Österreich über so viele Pröll-Seiten, dass ein- und dasselbe Foto mehrmals verwendet werden musste. Jetzt ist der Vizekanzler reif für die Watsche.

Österreich – Krone – Österreich – Krone... Faymann und Pröll inserieren um die Wette, weil sie nach wie vor glauben, sich den politischen Erfolg am Boulevard kaufen zu können. Patronage ersetzt beiden die Politik. Der Stimmenkauf funktioniert als Meinungskauf.

Natürlich ist das Machtmissbrauch, aber gleichzeitig ist es auch Presseförderung. Die beiden Regierungsparteien setzen darauf, dass Zeitungen am Inseratentropf der Regierung hängen. Daher wird kaum jemand das Problem direkt angreifen. Qualitätsjournalismus heißt nur noch, dass man sich an den öffentlichen Raufhändeln um die Regierungsinserate nicht beteiligt.

Korrupt. Politiker, die sich Meinung und Stimmen kaufen, sind korrupt. Also: Werner Faymann und Josef Pröll sind korrupt. So einfach und so schlimm ist das.

Dem kleinen Pröll fällt dabei gar nicht auf, was er sagt, wenn er verkündet, die Regierung habe zugunsten der Hochwasseropfer auf eine 5 Millionen-Werbekampagne verzichtet. Die Regierung verzichtet auf den Missbrauch von fünf Millionen Steuergeldern – und Pröll ist stolz darauf, eine kleine Korruptionspause eingelegt zu haben.

Verbote. Machtmissbrauch und Korruption kann man nur durch klare Regeln abstellen. Für SPÖ, ÖVP und BZÖ heißt das:

· Verbot aller persönlichen Inserate von Regierungsmitgliedern aus öffentlichen Geldern
· Verbot aller „Kooperationsinserate“ mit öffentlichen Auftragnehmern
· Verbot von Stimmenkauf wie in Kärnten.

TAGS: Faymann | Krone | Pröll | Verbot

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