Tagebuch / Juli 2009

DONNERSTAG, 02. JULI 2009

SOKO Hugo. Die Soko Ost ist, wie der Wiener sagt, für den Hugo. Das hat sie heute überzeugend bewiesen.

Die Polizei schaut sich die Wiener Häuser an und hintelässt dort gerade 80 000 „Verständigungszettel“. Damit sollen die Hausbewohner darauf hingewiesen werden, dass die Polizei gerade da war. Die Bürger sollen darauf aufmerksam

Der georgische oder moldawische Einbrecher kann sich jetzt vor Ort informieren, ob die Polizei vor ihm da war und daher mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gleich wieder kommen wird. Nur ein Service unterlässt die SOKO Hugo: Die Verständigungszettel sind nicht auf moldawisch und georgisch, sondern nur auf deutsch verfasst. Die Einbrecher müssen sie selbst übersetzen.

Innenausschuss. Seit 10.00 Uhr sitzt Maria Fekter mit uns im Lokal VIII des Parlaments und versucht, uns die Arbeit der SOKO Hugo zu erklären. Aber zuerst berichtet eine Abgeordnete der SPÖ ihr persönliches Erlebnis mit der Polizei. Wenn Handtasche und Brieftasche gestohlen werden, wenden sich die Betroffenen in der Regel an die Polizei und wollen dort Anzeige erstatten. Da gibt es allerdings ein Problem: Für die Anzeige ist eine Gebühr von 13,20 Euro zu erstatten. Daher empfiehlt es sich, außerhalb der Brieftasche an einer sicheren Stelle diese Summe für den Fall des Diebstahls mitzutragen. Nach Entrichtung der 13,20 Euro übernimmt dann die SOKO Hugo schwungvoll den Fall.

Verständigungszettel 2. „Jede Maßnahme, die eine kreative Maßnahme ist, ist zu begrüßen.“ Mehr fällt der Ministerin zum Wiener Zettelunfug nicht ein. Wenn eine Maßnahme nicht mehr sinnvoll, sondern nur noch kreativ sein muss, ist noch Schlimmeres zu befürchten. Eines bestätigt sich jedenfalls schon am Anfang des Innenausschusses: Die Einbrecher können sich weiter darauf verlassen, dass die Ministerin zu jedem Unfug bereit ist.

Freiwillig. Die Ministerin antwortet: 61 Beamte haben sich freiwillig zur SOKO gemeldet. 139 mussten „dienstzugeteilt“ – also gezwungen – werden. Nach drei Monaten kann sie niemand hindern, wieder nach Hause zu gehen. Dann ist es mit der SOKO Hugo wieder vorbei.

Minderjährig in Haft.
„Ich erlaube den Kindern, dass sie bei ihren Eltern bleiben.“ Minderjährige in Schubhaft – das ist der Punkt, wo sich zeigt, dass bei Fekter Unsinn und Unmenschlichkeit eine prägende Beziehung eingegangen sind. Natürlich haben die Kinder nicht die Ministerin gebeten, zu ihren Eltern gesperrt zu werden. Natürlich werden die Kinder nicht gefragt, sondern mit den Eltern eingesperrt. Damit werden geltende Rechte missachtet und Kinder traumatisiert. Aber die Antworten der Innenministerin zeigen, dass sie politisch auch über Kinderleichen geht.

11.30.
Die Ministerin regt sich auf. „Da geht es um meine Menschenwürde! Ich lass mir nicht nachsagen, dass ich über Kinderleichen gehe!“ Der Ministerin gilt nur die eigene Würde. Die Würde der Kinder tritt sie mit Ministerfüßen. Meiner Kollegin Alev Korun und mir ist auch heute die Würde der Kinder wichtiger als die Uneinsichtigkeit einer unmenschlichen Ministerin.

Fekter macht aus Sippenhaftung Sippenschubhaft. Ihre Opfer sind Kinder. Fekter weiß, dass Kinder unter 14 Jahren nicht festgenommen werden dürfen. Auf die Frage von Alev Korun, wie viele Kinder mit den Eltern „unverhaftet“ miteingesperrt worden sind, antwortet die Ministerin: „Da haben wir keine Zahlen, das wissen wir nicht.“ Damit ist wohl das letzte Wort über die Würde sowohl der Kinder als auch der Ministerin gesagt.

Kurze Leine. Der Innenausschuss diskutiert die Regierungsvorlage zum neuen Amt für Korruptionsbekämpfung. Der Verfassungsdienst hat in seiner Stellungnahme die Ministerin dringend aufgefordert, dem Amt durch eine Verfassungsbestimmung Weisungsfreiheit zu garantieren. Aber die ÖVP will nicht. Das Amt bleibt an der kurzen Weisungsleine der ÖVP-Ministerin.

Die ÖVP hat zu viel zu befürchten. Felter weiß, dass die meisten Spuren zu ihrer Partei führen. Könnten Polizisten weisungsfrei ermitteln, wäre die ÖVP wohl ihre erste Adresse.

TAGS: Hugo | Kinder | Ministerin | Polizei | Soko

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MITTWOCH, 08. JULI 2009

Anfüttern 1. Heute beschließen ÖVP und SPÖ im Nationalrat, dass Anfüttern wieder zum Kavaliersdelikt wird. Weil behauptet wird, dass Events wie die Salzburger Festspiele nur dann funktionieren, wenn öffentliche Entscheidungsträger von Firmen eingeladen und ausgehalten werden, wird die tägliche Korruption wieder legalisiert. Firmen können sich damit wieder ihre Beamten anfüttern. Auch der Beamte beißt die Hand, die ihn füttert, nicht.

Jeder schiebt dem anderen etwas zu und alle greifen den Steuerzahlern in die Tasche. So funktioniert das System „Österreich“. Faymann und Pröll sind Teil des Systems und schützen mit der Korruption ihr eigenes politisches Biotop.

Dazu passt das Amt für Korruptionsbekämpfung, das heute mit beschlossen wird. Obwohl der Verfassungsdienst eine Verfassungsbestimmung zur Weisungsfreiheit des Amtes verlangt hat, bleibt die Innenministerin hart. Unabhängige Korruptionsbekämpfung gibt es nur über ihre politische Leiche. Vieles spricht dafür, dass funktionierende Korruptionsbekämpfung dieses Opfer wert ist.

Anfüttern 2. Kaum ein Konzern ist in Österreich auf ganz legale Art und Weise so mit Steuergeldern angefüttert worden wie die Firma Magna. Deren Vorstand Siegfried Wolf weiß, wie man die heimische Politik melkt. Er hat bei der Eurofighter-Beschaffung mitgemischt und holt sich jetzt 300 Millionen Euro, mit denen der Opel-Kauf mit finanziert werden soll.

Aber warum soll das österreichische Finanzministerium den Kauf eines deutschen Autoherstellers durch ein kanadisches Unternehmen finanzieren? Die Antwort ist ganz einfach: Weil Wolf und Stronach das so wollen. Aber wie haben sie diesen Willen durchgesetzt?

Diese Frage sollte Pröll schleunigst beantworten. Denn wenn sich herausstellt, dass Magna Druck gemacht hat, dann geht es nicht mehr um wirtschaftspolitisches Anfüttern. Dann werden die 300 Millionen zum beschäftigungspolitischen Schutzgeld. Und dagegen hilft kein Anti-Korruptionsgesetz, sondern nur eine Regierung, die sich zu nichts pressen lässt.

Stiften. Die Stiftung der steirischen SPÖ ist im Eimer. Aber während Franz Voves die sinkende Stiftung verlässt, spricht sich Werner Faymann für Parteistiftungen aus. Das sollten sich auch Kronenzeitung und Österreich merken: Dem Mann kann kaum noch geholfen werden.

TAGS: Anfüttern | Kauf | Korruptionsbekämpfung | Millionen | Pröll

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FREITAG, 10. JULI 2009

Überwachung. Die Staatsanwaltschaft sucht Lecks im Nationalrat. Dazu bedient sie sich illegaler Methoden. Die Vorgangsweise ist immer dieselbe, die Zielobjekte sind es ebenso. Es geht gegen Abgeordnete der Opposition. Der Staatsanwalt will wissen, warum die Abgeordneten etwas wissen, was sie nach Willen der Minister nicht erfahren hätten dürfen. Die Staatsanwälte wollen also wissen, warum Kontrolle funktioniert.

Fall 1: Ernst Strasser und mein Computer. Seit mehr als einem Jahr veröffentliche ich Mails, die Ernst Strasser als Minister versandt hat. Der Inhalt ist immer derselbe: Postenschacher, Machtmissbrauch.

Ernst Strasser hat beim Staatsanwalt Anzeige erstattet. Wie die meisten Wiener Staatsanwälte nimmt auch Mag. Christian Walzi die Suche nach den Informanten der Opposition ernst.

Zu diesem Zweck hat Walzi unter dem Aktenzeichen 501UT 10/08g ein Verfahren gegen „unbekannte Täter“ eingeleitet. Er hat einen guten Grund, warum er das Verfahren nicht gegen mich führt. Wäre ich Beschuldigter, müsste er sich ans Parlament wenden und meine Auslieferung beantragen. Aber Walzi weiß, wie er das Immunitätsgesetz umgehen kann.

Am 6. Oktober 2008 schreibt er an das BIA, das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium:

„Bezugnehmend auf den do. Abschlussbericht vom 12.9.2008, für den gedankt wird, wird in der Beilage die Anzeige des Dr. Ernst Strasser vom 15.5.2008 samt Ergänzung vom 13.6.2008 übermittelt mit dem Ersuchen um Ergänzung des Sachverhalts durch zeugenschaftliche Einvernahme des AbgNR Dr. Peter Pilz, wann und wo ihm der fragliche Mailverkehr zugekommen ist.“

Dann macht Walzi einen Vorschlag:

„Falls Dr. Pilz im Besitz eines von UT übermittelten Datenträgers sein sollte, so wird ersucht um Abklärung, ob durch dessen Auswertung Informationen gewonnen werden können, die Rückschlüsse auf die Person des UT zulassen. Erforderlichenfalls wird um Übermittlung einer Anregung der Beschlagnahme ersucht.“

Walzi will nicht nur meinen Computer und damit meine gesammelten Daten durchsuchen. Er will auch den Eindruck erwecken, das BIA sei auf die Idee gekommen. Wenn der staatsanwaltschaftliche Einbruch in den Abgeordnetencomputer schief geht, kann er immer noch die „Anregung“ des BIA herzeigen.

Zwei BIA-Beamte haben mich daraufhin am 4. November 2008 einvernommen. Im Gegensatz zum Staatsanwalt haben sie sich an die Regeln gehalten, die Einvernahme durchgeführt und ein Protokoll erstellt. Damals hatte ich die Mails nicht auf meinem Computer. Inzwischen habe ich zur Vereinfachung meiner Arbeit sämtliche Mails auf meinen Computer überspielt. Es sind rund tausend, vielleicht einige mehr. Ich halte es für möglich, dass durch die Auswertung meines Computers Hinweise auf Walzis „UT“ gewonnen werden können. Seit ich weiß, was Ernst Strasser bei seiner BIA-Aussage zu Protokoll gegeben hat, kann ich mir gut vorstellen, wo der „UT“ zu finden ist. Aber ich werde Walzi den Computer nicht freiwillig aushändigen.

Warum war Walzis Vorgehen rechtswidrig? Ganz einfach: Ich war für Strasser und Walzi von Anfang an mit „verdächtig“. Die Anzeige wurde nur formell nicht gegen mich erstattet, die Ermittlungen wurden nur formell nicht gegen mich geführt. Aber das Immunitätsgesetz duldet keine Tricks und keine Umgehungen. Wenn ich faktisch nicht Zeuge, sondern Verdächtiger bin, hat sich der Staatsanwalt an die Präsidentin des Nationalrats zu wenden. Sonst verletzt er das Gesetz.

Fall 2. Westenthaler. Mitte August 2008 brüstete sich der BZÖ-Abgeordnete im Verlauf eines Fraktionskampfes in einer internen Sitzung, er habe eine vertrauliche Information über Drogen und BZÖ-Funktionäre aus der Bundespolizeidirektion Wien erhalten. Ein Zeuge berichtete darüber in einer Einvernahme in der Wiener Kriminaldirektion 1. Die verständigte das BIA, das die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weiter leitete. Dort beauftragte Staatsanwalt Vecsey das BIA unter der Aktenzahl 503 UT 1/09z mit Ermittlungen. Das BIA übermittelte dem Staatsanwalt Mitte November einen Bericht und erhielt Ende November einen weiteren Ermittlungsauftrag.

Am 8. Jänner 2009 ordnete der Staatsanwalt mit richterlichem Beschluss eine Rufdatenrückerfassung auf einem Handy mit einer A1-Nummer für die Mittagsstunden des 14. August an. Das Handy gehörte dem BZÖ-Klub, war also eindeutig ein Instrument der politischen Arbeit im Nationalrat.

Die Rufdatenrückerfassung wurde kurz darauf durchgeführt. Die Daten wurden an das BIA übermittelt. Am 9. Februar 2009 wurde Westenthaler vom BIA auf Anordnung des Staatsanwalts einvernommen.

Auch Westenthaler ist vom BIA als Zeuge und nicht als Beschuldigter einvernommen worden. Auch in seinem Fall hat der Staatsanwalt den Nationalrat umgangen.

Dazu hat der Staatsanwalt etwas weiteres zu verantworten: Er muss erklären, warum er erst überwacht und in Grundrechte eingegriffen und erst ein Monat später befragt hat.

Fall 3: Schwerwiegendes Verbrechen Pressekonferenz. Am 22. Mai 2008 versuchte der Leiter der SOKO Pelztier, Oberstleutnant Josef Böck, den grünen Klub als Ganzen zu kriminalisieren. Zwei Internet-Plattformen hatte zur Solidarität mit den inhaftierten Tierschützern aufgerufen. Und: der Grüne Klub hatte für den 26. Mai zu einer Pressekonferenz in den Parlamentsräumen eingeladen.

Das war für Böck genug, um Anzeige zu erstatten: „Gem. § 100 Abs 2 Z 1 StPO wird wegen des Verdachts eines schwerwiegenden Verbrechens berichtet.“ Am Ende der Anzeige wird das grüne Delikt beschrieben: „Am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr wird eine Pressekonferenz der Rechtshilfe im Presseraum des Grünen Parlamentsclub, Löwelstraße 12, 2. Stock, stattfinden.“ Diese Anzeige ging an den Wiener Neustädter Staatsanwalt Mag. Manfred Handler.

Die Pressekonferenz wurde polizeilich überwacht. Bis heute hat die SOKO Pelztier mehr als siebzig Überwachungsmaßnahmen gesetzt. Ein grüner Gemeinderat wurde widerrechtlich verfolgt. Bis heute ist unklar, wie weit grüne Abgeordnete, die sich gegen die Verfolgung der Tierschützer nach dem § 288a StGB gewandt hatten, selbst abgehört wurden.

Nationalrat.
Wenn sich Nationalratsabgeordnete bestechen lassen, sollen sie wie Minister oder Beamte vom Staatsanwalt verfolgt werden. Aber wenn sie kontrollieren, Missstände aufdecken und damit ihrer Aufgabe nachkommen, dann sollen sie genauso gut wie Journalisten geschützt werden.

Im Gegensatz zu Journalisten haben wir Abgeordnete einen großen Vorteil: Wir können über unseren Schutz selbst bestimmen. Daher werde ich meinen Kolleginnen und Kollegen vorschlagen, noch im Herbst mit Gesetz die parlamentarische Kontrolle vor Verfolgung zu schützen. Wenn sich Beamte an uns wenden, weil sie den Machtmissbrauch im eigenen Haus nicht mehr ertragen, sollen sie vor Telefonüberwachung und Computerdurchsuchung sicher sein.

Untersuchungsausschuss. Vom parlamentarischen Spitzelskandal sind alle Abgeordneten betroffen – aus einem einfachen Grund: Nicht die Abgeordneten, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Vertrauen an uns wenden, sind in Gefahr. Wenn sie in die Abhörfalle eines Staatsanwalts tappen, kann ihnen viel mehr geschehen als den besser geschützten Abgeordneten. Daher muss der vertrauensvolle Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten gesetzlich geschützt werden.

Davor muss allerdings aufgeklärt werden, was passiert ist. Dazu werden wir heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dessen Permanenzerklärung über den Sommer beantragen. Es geht um alle Abgeordneten und um das ganze Parlament.

FPÖ. Ja, und übrigens hat Strache heute einen „grünen Spitzelskandal“ aufgedeckt. Weil er sich dazu in der APA um Kopf und Kragen fabuliert hat, werden wir eine umfangreiche zivilrechtliche Klage einbringen, vor der ihn auch seine Immunität nicht schützt.

Alles, was Strache meinem Kollegen Karl Öllinger vorwirft, kann selbstverständlich im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Wenn das die FPÖ nicht beantragt, werde ich selbst die Ladung von Öllinger und dem Linzer Gerichtssachverständigen Sailer beantragen.

Laptop.pdf
Pelztier.pdf

TAGS: Bia | Strasser | Walzi

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SAMSTAG, 11. JULI 2009

Untersuchungsausschuss. Gestern abend hat der Nationalrat einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll mehrere Vorwürfe untersuchen:

1. die Handy-Überwachung Westenthaler
2. den Versuch des Staatsanwalts, wegen der Strasser-Mails meinen Computer zu beschlagnahmen
3. die Kontakte zwischen Karl Öllinger und einem Linzer Polizeibeamten in der Causa „Graf“
4. und den Verdacht, Abgeordnete hätten für einen ausländischen Nachrichtendienst gearbeitet.

Letzterer Vorwurf wurde gestern durch eine Presseaussendung der FPÖ begründet. Sie wehrt sich gegen Abgeordnete, die "Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen FPÖ-Politiker augenommen“ haben. Wer das Wort „gegen“ durch „für“ ersetzt, kommt der Wahrheit ganz nahe.

Die Vorwürfe gegen Karl Öllinger werden genau untersucht werden. Dazu wird allerdings auch die Grundgeschichte – seine Recherche über Graf und Fichtenbauer – eine Rolle spielen.

FPÖ. Und eine weitere Frage wird uns beschäftigen: Wie sind Öllingers Mails zur FPÖ gekommen? Dazu benötigen wir die Hilfe der FPÖ-Detektive, die uns im Ausschuss bei der Lösung des Mail-Rätsels behilflich sein werden. Also, was haben wir an Spuren?

• Öllingers Mails liegen auf seinem Parlaments-Computer.
• Auf den kann von den Klubräumen im Haupthaus am Ring zugegriffen werden.
• Auf Grund der Baulichkeiten kann jeder, der im Parlament ist, in diese Räume.
• Mitarbeiter unseres Klubs haben gestern eine Zutrittskarte nebst Schlüsseln in diesen Klubräumen gefunden.
• Die Zutrittskarte gehört Michaela Gruber.
• Frau Gruber scheint auf der Homepage des FPÖ-Klubs als „EDV-Koordinatorin“ auf.

Was würden unsere blauen Öllinger-Detektive jetzt sagen? Überführt! Skandal! Der größte seit Ende des Deutschen Reiches! Aber, wenden wir ein: Das sind Hinweise, keine Beweise. Richtig. Was ist jetzt zu tun? Frau Gruber fragen, im Ausschuss, unter Wahrheitspflicht. So werden wir es machen.

ÖVP. Eine Frage bleibt: Warum hat die ÖVP dem Ausschuss zugestimmt? Das hat zwei Gründe und eine Vorgeschichte. Zuerst diese:

Herr Kopf hat als Klubobmann der ÖVP seinen Klub in die Graf-Falle geführt. Mit ihrer bedingungslosen Loyalität zum Präsidenten Graf hat sich der ÖVP-Klub im Parlament an die FPÖ gekettet. Karl Öllinger verfolgt ebenso bedingungslos Kopfs Graf. Also hat Kopf ganz verständlich reagiert: Als ihm die FPÖ eine Möglichkeit bot, den gemeinsamen Verfolger anzugreifen, hat Kopf nicht lange gezögert. Alles gegen Öllinger, her mit einem Öllinger-Untersuchungsausschuss!

Kopf ist seit der Affäre Graf auf einem Auge politisch erblindet. Aber im ÖVP-Klub gibt es noch genug Abgeordnete, die auf beiden Augen sehen. Für sie steht nicht Präsident Graf, sondern der Schutz der parlamentarischen Tätigkeit vor Überwachung im Vordergrund. Diese nicht unbeträchtliche Gruppe war für die Untersuchung aller Vorwürfe. Sie hat sich auch durchgesetzt.

Dabei ist ihr ein Umstand zur Hilfe gekommen: Von diesem Untersuchungsausschuss hat die ÖVP ausnahmsweise nichts zu befürchten. Es geht – als Opfer oder als Täter – um Politiker von BZÖ, FPÖ und uns Grünen. Das hat letzten Endes entschieden.

Reformen. Das erste Ziel des Ausschusses heißt natürlich „Aufklärung“. Aber das zweite, wichtigere heißt „Reform“. Ähnlich wie die journalistische müssen wir die parlamentarische Arbeit schützen. Wer sich vertrauensvoll an uns wendet, soll sich nicht in einer Überwachungsfalle wiederfinden. Daher werden wir vorschlagen, wie das Immunitätsgesetz, die Strafprozessordnung und einige weitere Gesetze zum Schutz der parlamentarischen Kontrolle verbessert werden sollen.

TAGS: Kopf | Untersuchungsausschuss

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MONTAG, 13. JULI 2009

13. Juli 1989. Heute vor zwanzig Jahren sind in Wien drei Kurden ermordet worden. Mit der Hilfe eines Justizministers, eines Außenministers und dessen Generalsekretär konnten zwei der iranischen Auftragsmörder Österreich unbehelligt verlassen. Der Außenminister hieß Alois Mock, der Generalsekretär Thomas Klestil.

Heute führen die wichtigsten Spuren zum iranischen Präsidenten Ahmadi Nedjad. Aber Spuren zählen für eine Regierung nicht, wenn für guten Willen Geschäfte winken. Nach wie vor machen Regierung und Ermittlungsbehörden einen großen Bogen um den Fall. Was ist schon ein dreifacher Mord im Vergleich mit einem dreistelligen Millionengeschäft.

So bleibt Österreich nach wie vor die Hintertür, durch das sich Regimes wie das in Teheran in die EU schleichen.

Untersuchungsausschuss.
Martin Bartenstein soll jetzt Vorsitzender werden. Der Ex-Wirtschaftsminister ist durch vieles aufgefallen. Ein überzeugendes Auftreten als Abgeordneter war noch nicht dabei.

In den Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre ist es für die ÖVP immer um dasselbe gegangen: jede Aufklärung nach Kräften zu behindern. Jetzt geht es um Missstände in zwei schwarzen Ministerien, Justiz und Inneres.

Die SPÖ spielt mit. Das ist nichts Neues. Die Beiwagenpartei kann sich die Welt nur noch mit der ÖVP am Steuer vorstellen.

Blaue Nerven.
Bei der FPÖ liegen die Nerven blank. Fast täglich fällt Licht auf eine neue blaue Beule. Gestern war es ein ausländischer Nachrichtendienst, heute ist es das Abwehramt. Generalsekretär Vilimsky und ein ehemaliger Abgeordneter namens Jung schlagen wild um sich. Für ein Urteil ist es noch zu früh. Auch im Fall „Vilimsky“ soll erst untersucht und dann geurteilt werden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung – aber nicht die Unwissenheitsvermutung. Vilimsky und einige weitere Abgeordnete der FPÖ wissen ganz genau, worum es geht. Sie werden uns unter Zeugenpflich helfen, folgende Frage zu beantworten:

1. Hat ein ausländischer Nachrichtendienst illegale Operationen in Österreich durchgeführt?
2. Hat er sich dazu freiheitlicher Abgeordneter bedient?
3. Hat er sein Ziel erreicht?
4. Können sich ausländische Nachrichtendienste freiheitlicher Abgeordneter ohne deren Wissen bedienen?
5. Sind Geldflüsse feststellbar?

Abwehramt. Auf Grund einer detaillierten anonymen Anzeige untersucht Staatsanwalt Kronawetter. Im April hat er das BVT mit Ermittlungen beauftragt. Ich nehme an, dass die FPÖ jetzt alles versuchen wird, um die parlamentarische Untersuchung des Falles zu verhindern. Die ÖVP wird ihr dabei helfen. Das wacklige Zünglein an der Waage heißt wie immer „SPÖ“.


Fekter.
Während über die FPÖ-Verwicklungen spekuliert wird, hält die Innenministerin den längst gedruckten Verfassungsschutzbericht 2009 zurück. Welche Absicht sie damit verfolgt, ist noch nicht klar.

TAGS: Abgeordneter | Generalsekretär | Nachrichtendienst | Spuren | Vilimsky

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DONNERSTAG, 16. JULI 2009

U-Ausschuss. Abwehramt und Heeresnachrichtenamt werden untersucht. Darauf haben wir uns gestern im Parlament geeinigt. Auch die Regierungsparteien sehen ein, dass kein Weg an der Prüfung vorbei führt.

Worum geht es? Unter Verteidigungsminister Frischenschlager ist das Abwehramt vom Heeresnachrichtenamt abgetrennt worden. Mit dem Abwehramt bekamen die Sozis die militärische Inlandsaufklärung, die ÖVP behielt den weit wichtigeren Auslandsnachrichtendienst.

Beide haben in Konkurrenz zueinander fleißig Nachrichten über Opposition, Journalisten und Bürgerinitiativen gesammelt. Während aber das Nachrichtenamt sich immer mehr zu einem seriösen Dienst wandelte, versumpfte das Abwehramt unter dem SPÖ-Mann Erich Deutsch zunehmend. Deutsch war eng mit Waffenlobbyisten wie dem einschlägigen Herrn Steininger verbunden, mit dem er während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses in einem Hotel in der Ramsau verschwand. Seine Untergebenen spielten Material an FPÖ-Abgerodnete und deckten russische Militärspione aus dem familiären Umfeld von Putin.

Das alles klingt wie im Groschenroman, und das ist das Erstaunliche: Unter den Augen freiheitlicher, schwarzer und roter Verteidigungsminister konnten Heeresagenten Groschenroman spielen, ihre Freunde und deren Parteien bedienen und dabei das Gefühl absoluter Sicherheit genießen.

Ein militärischer Nachrichtendienst, der einer Partei als politisches Munitionslager dient, ist untragbar. Cap und Kopf wollten das Anfang der Woche nicht wahrhaben. Pendl und Amon sehen das realistischer.

FPÖ. Martin Graf sitzt im Ausschuss. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:

• Zum ersten, weil die Causa „Öllinger“ immer mehr zu einer Causa „Graf“ wird;
• Zum zweiten, weil es unüblich ist, dass ein Präsident im Nationalrat eine Partei im Untersuchungsausschuss vertritt;
• Zum dritten, weil von Kasachstan bis zum Parlament in Wien immer mehr Spuren direkt in die FPÖ führen.

Derzeit sind das Verdachtsmomente, nicht mehr. Daher muss der Ausschuss dabei bleiben: Vor Beginn der Untersuchungen darf es weder Vorverurteilungen noch Vorfreisprüche geben. Wir werden auch die Vorwürfe, die die FPÖ gegen einen grünen Abgeordneten erhebt, ernsthaft untersuchen. Und dann werden wir zu einem Urteil kommen. Damit wird der Untersuchungsausschuss auch in seiner Arbeitsweise genau das Gegenteil freiheitlicher Politik sein.

Öllinger-Mails. Der Ausschuss wird auch untersuchen, wie die Öllinger-Mails in der FPÖ gelandet sind. Graf schiebt alles auf einen Drucker gleich hinter dem Plenarsaal. Strache verweist auf einen grünen „Maulwurf“. Ist jetzt ein grüner Maulwurf im Plenardrucker gesessen? Oder lügt einer von beiden? Die Wahrheitspflicht hat die wunderbare Eigenschaft, dass das Lügen plötzlich gefährlich wird.

TAGS: Groschenroman | Maulwurf

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FREITAG, 17. JULI 2009

ÖVP. Nach der FPÖ schlägt jetzt die ÖVP um sich. Der Spitzelskandal sei ein Skandal der drei Oppositionsparteien. Jetzt müsse untersucht werden, woher ich meine Informationen hätte.

Genau das will die ÖVP schon seit Jahren wissen. Von Eurofighter bis Kampusch, von den Strasser-Mails bis zu Platter/Zogaj will sie wissen, wie ich an die Beweise für den systematischen Machtmissbrauch der ÖVP komme. Dazu hat mir die ÖVP den Staatsanwalt auf den Hals gehetzt. Und genau das will der Nationalrat untersuchen: Wie Staatsanwälte gegen Abgeordnete missbraucht werden können – und wer hinter diesem Missbrauch steht.

Damit steht die ÖVP im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses, und daher tritt sie die Flucht nach vorne an.

Ihr wichtigster Fluchthelfer heißt dabei Christoph Kotanko. Der Kurier-Herausgeber platziert heute in seinem Kommentar eine Falschmeldung über den Ausschuss: „Zu untersuchen sind mehrere Themenkreise: … Viertens: Der Fall Pilz – auch hier geht es um die Frage, wie der Grüne an Informationen kam.“

Genau darum geht es nicht. Wie im Fall „Westenthaler“ soll auch in meinem Fall untersucht werden, warum der Staatsanwalt in der Causa „Strasser-Mails“ gegen mich als Zeuge und nicht als Beschuldigter ermittelt hat, warum er damit meine Rechte und das Immunitätsgesetz des Nationalrats umgangen hat, und warum er meinen Computer beschlagnahmen lassen wollte.

Warum führt der Kurier-Herausgeber seine Leser in die Irre? Warum unterstützt er die Desinformation der ÖVP? Warum unterstützt er die Verdachtsumkehr der ÖVP? Das sind Fragen, die auch für das Ansehen des Kurier als seriöser Zeitung von Bedeutung sind.

Bartenstein. Kotanko beschreibt die Aufgabe des noch nicht gewählten Ausschussvorsitzenden Bartenstein: „Er wird alle Hände voll zu tun haben, um ein Polit-Spektakel wie bei fast allen früheren U-Ausschüssen zu verhindern“. Genau so sieht die ÖVP die Aufgabe Bartensteins. Er soll verhindern, dass der Ausschuss ähnlich viel zutage bringt wie der Eurofighter-Ausschuss und der Ausschuss „Innenministerium“. Nur kurz zur Kotanko-Gedächtnisstütze: Der Eurofighter-Ausschuss erreichte

• die Suspendierung des Luftwaffenchefs
• die Frühpensionierung des Chefs des Abwehramts
• die Aufdeckung der Rumpold-Affäre
• die Steininger-Connections
• die Verbindung zur Schmiergeldfirma Vector Aerospace, die heute vom Staatsanwalt untersucht wird
• die mögliche Falschaussage Mensdorff-Pouilly
• und einen konkreten Ausstiegsgrund, den drei Universitätsprofessoren für den Ausschuss erarbeiteten.

Diese Erfolge versucht die ÖVP seit zwei Jahren als „Polit-Spektakel“ zu diskreditieren. Kotanko unterstützt sie dabei. Er sollte eines bedenken: Die ÖVP macht keinen Unterschied zwischen der scharfen Kontrolle durch Abgeordnete und der durch Journalisten. Sie ist bereit, jede Kontrolle zu verfolgen. Auch am Beginn dieses Ausschusses stellt sich daher die Gretchenfrage nach der Unabhängigkeit der Kontrolle der politischen Macht. Kotanko hat diese Frage im Sinne der ÖVP beantwortet. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit auch in der Redaktion des Kurier anderer Meinung ist.

U-Ausschuss. Der Ausschuss beginnt mit einem Kuhhandel. Die FPÖ wählt Bartenstein zum Vorsitzenden. Im Gegenzug verhindert die ÖVP, dass in der Causa „Öllinger“ Akten über Graf und Rechtsextremismus, auf die Uwe Sailer zugegriffen hat, dem Ausschuss übermittelt werden.

Beide sind dabei von einer Gewissheit ausgegangen: Die SPÖ ist auf jeden Fall dabei. Die ÖVP ist sich ihres Koalitionspartners inzwischen so sicher, dass sie ihn nicht mehr fragt, sondern einfach mitlaufen lässt.

Genau an diesem Punkt istd er Kuhhandel geplatzt. Nach langer Diskussion waren die Abgeordneten der SPÖ nicht bereit, die FPÖ vor den Rechtsextremismus-Akten zu schützen. Am Ende mussten die Mandatare der FPÖ zähneknirschend der Aktenanforderung zustimmen. So ist aus einem Kuhhandel doch noch ein guter Start für den Ausschuss geworden.

Beweisbeschluss.doc

TAGS: Kotanko | Kurier | Staatsanwalt

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DIENSTAG, 21. JULI 2009

Bartenstein. Also, stellen wir uns vor: Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses lässt seinen persönlichen Anwalt zum Verfahrensanwalt machen. Dann stellt sich heraus, dass beide Geschäfte mit EADS machen. Bumsti, das hätte einen Wirbel gegeben. „Treten Sie zurück, Herr Pilz, und nehmen Sie Ihren Anwalt gleich mit!“ Die ÖVP hätte mit dieser Forderung nicht unrecht gehabt.

Jetzt haben wir Ähnliches im Fall „Bartenstein-Hoffmann“. Bartensteins Pharmafirma Lannacher produziert und verkauft in Kasachstan. Zulassungen, Auflagen für die Produktion, staatliche Nachfrage, Exporte - das Geschäft hängt vom politischen Wohlwollen des Regimes ab. Wer bei allem, was er als Vorsitzender in der Kasachstan-Affäre tut, mitbedenken muss, wie ihn das als Geschäftsmann trifft, lebt in klassischer Unvereinbarkeit.

Es ist ganz einfach: Für diesen Untersuchungsausschuss bringen weder Martin Bartenstein noch sein Anwalt und Treuhänder Klaus Hoffmann die wichtigste Voraussetzung mit: Unabhängigkeit. Ich schlage daher vor, beide durch geeignetere Personen zu ersetzen.

Sollten sich die Regierungsparteien hier querlegen, stehen für mich die beiden ersten Auskunftspersonen bereits fest: Klaus Hoffmann und Martin Bartenstein.

FPÖ. Jetzt habe ich auch erlebt, wie ein unautorisiertes Interview funktioniert. Seit gestern stelle ich öffentlich zwei Fragen:

1. Hat die FPÖ oder hat der kasachische Nachrichtendienst KNB die beiden Anfragen der Abgeordneten Vilimsky und Hübner geschrieben?
2. Wohin ist das kasachische Geld geflossen?

„Österreich“ legt mir bereits eine Antwort in den Mund: "wahrscheinlich an die FPÖ". Aber so weit sind wir noch nicht. Ergebnisse gibt es erst, wenn wir die Akten studiert und die Zeugen befragt haben. Erst wenn Vilimsky & Co. ausgesagt haben, werden wir Genaueres wissen. Ähnlich sollte auch Österreich agieren: Erst wenn ich etwas gesagt habe, kann es auch im Interview stehen.

TAGS: Anwalt | Bartenstein | Hoffmann | Interview | Vilimsky

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DONNERSTAG, 23. JULI 2009

U-Ausschuss. Die ÖVP bleibt hart. Die Führung des Untersuchungsausschusses muss bleiben. Lannacher-Eigentümer Martin Bartenstein und sein Treuhänder Hoffmann sollen um jeden Preis als Vorsitzender und als Verfahrensanwalt einbetoniert werden.

Beide müssen sich jetzt ein Reihe von Fragen gefallen lassen:

1. Welchen Einfluss hat die Affäre „Aliyev“ auf die Kasachstan-Geschäfte ?
2. In Kasachstan gibt es keine Geschäfte ohne Politik und ihre Begleitumstände. Welche kasachischen Politiker unterstützen die Geschäfte?
3. Wie kann Martin Bartenstein den Ausschuss führen, wenn er aus den Untersuchungen zum Kasachstan-Komplex schwere wirtschaftluche Nachteile befürchten muss?

Die Unvereinbarkeit gibt es, damit Politiker nicht in genau solche Situationen kommen. Bartenstein und Hoffmann haben den Ausschuss vor ihrer Bestellung nicht über ihre kasachischen Beziehungen informiert. Jetzt müssen wir aus Verschulden der ÖVP im Nachhinein für die Respektierung der Regeln über die Unvereinbarkeit sorgen.

Wie heikel Bartensteins Vorsitz werden kann, lässt sich an einem Beispiel beschreiben. Ich werde vorschlagen, Rakhat Aliyev als Zeugen zu laden. Was wird der Vorsitzende tun, wenn die Fragen auf die Beziehungen zur G.L.-Gruppe kommen?

Hoffmann. Bartenstein hätte sich all das ersparen sollen. Hoffmann wird es sich hoffentlich ersparen. Er wäre der erste Verfahrensanwalt, dem wesentliche Teile des Ausschusses nicht vertrauen.

Mit wenigen Äußerungen hat Hoffmann überdies bewiesen, dass er für die Funktion ungeeignet ist. Zu seinem Verhältnis zu Bartenstein teilte er der „Presse“ mit: „Er verstehe die Aufregung nicht, denn er sehe seine Funktion als Verfahrensanwalt ohnehin nicht als Unterstützung des Vorsitzenden“. Genau das Gegenteil steht in der Verfahrensordnung, die die Aufgaben des Verfahrensanwalts regelt:

§ 19. Dem Vorsitzenden ist im Interesse des Schutzes der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen sowie zur Wahrung eines fairen Verfahrens ein Verfahrensanwalt beigegeben. […]

§ 20 (1) Der Verfahrensanwalt hat den Vorsitzenden auf Verletzungen der Verfahrensordnung oder Eingriffe in die Grund- oder Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson hinzuweisen.

Ein Verfahrensanwalt, der öffentlich seine Unkenntnis der Verfahrensordnung dokumentiert, ist jenseits aller Unvereinbarkeiten für seine Funktion nicht geeignet.

Noch ist für Hoffman Zeit, dem Nationalrat und sich selbst eine Blamage zu ersparen. Ich hoffe, Hoffmann nützt die Zeit.

TAGS: Bartenstein | Hoffmann | Verfahrensanwalt

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MITTWOCH, 29. JULI 2009

Regierung 1. Nichts geht mehr, weil die ÖVP weiter blockiert und die SPÖ das trotz Faymann nicht mehr als Erfolg sieht. Die Konsequenz daraus beschert Versprechen: Weil nichts mehr beschlossen werden kann, wird alles angekündigt.

Der Sozialminister kündigt die bereits angekündigte Mindestsicherung an. Neu an der Ankündigung ist zweierlei: Sie kommt später und wird kleiner. Die Armen können noch warten.

Regierung 2.
Für die Volksbanken kommt Warten nicht in Frage. Sie brauchen das Regierungsgeld. Aber trotz staatlicher Stütze geht es ihnen dreckig. Das ist kein Wunder, vereinigt doch das Volksbanken-Management auf einmalige Art die wirtschaftliche Kompetenz der alten AUA-Führung mit der moralischen Integrität der ÖVP. Jetzt stellt sich heraus, wie der Finanzminister seine Banker bedient hat. Weil die Volksbanken wirtschaftlich erfolglos bleiben, müssen sie für die Staatshilfe auch keine Zinsen zahlen. Würden sie nächstes Jahr Gewinne erwirtschaften, müssten sie trotzdem nichts nachzahlen. Die Zinsen werden einfach geschenkt. Warum? Weil Josef Pröll ein Herz für Banker hat.

Regierung 3.
Alles für die Banker und nix für die Armen – das ist die Richtung, die die ÖVP vorgibt. Prölls ÖVP ist die Partei der Spekulanten. „Veranlagung“ nennt der ÖVP-Chef nach wie vor die Casino-Touren mit Steuermilliarden. Er deckt die Steuerhinterziehungen der AUA, die Misswirtschaft des ÖIAG-Chefs und den Proporzsumpf a la Skylink. Die Schulden, die Pröll heute macht, sind die Schulden der Spekulanten. Während seriöse Klein – und Mittelbetriebe um jeden Kredit betteln müssen, schiebt der Finanzminister seinen zockenden Parteibankern das frische Geld nach.

Regierung 4. Heuer genieße ich meinen Kärnten-Urlaub besonders, weil ich noch kein einziges BZÖ-Plakat gesehen habe. Aber ein paar kurze Kommentare zum Rechnungsabschluss des Landes zeigen: Hier geht nichts mehr. Die wirtschaftliche Zukunft von Kärnten ist verspielt. Das Land steuert auf den Bankrott zu. FPÖ und BZÖ haben alles verspielt, verschenkt und versoffen.

Dieses Land wird von Dummheit und Rücksichtslosigkeit regiert. BZÖ-Funktionäre greifen tief in die Taschen der Menschen und schenken ihnen einen kleinen Teil des Entnommenen in Bier- und Würstelform zurück. Dafür danken ihnen die Geschröpften mit ihren Stimmen.

Das alles ist das Werk Jörg Haiders. Er hat aus Kärnten das Albanien Österreichs gemacht. Pleiten und Stimmenkauf, Patronage und Postenschacher und über allem eine orange Nomenklatura, die die letzten Reste verprasst – das ist Haiders Erbe. Kärnten wird lange brauchen, um den Kater nach dem orangen Vollrausch auszukurieren.

U-Ausschuss. Der Verfahrensanwalt der ÖVP will um jeden Preis bleiben. Nicht einmal die Aufforderung der Nationalratspräsidentin, aufgrund offener Unvereinbarkeit seinen Hut zu nehmen, beeindruckt den Serientreuhänder. Also werden wir ihn wohl als Auskunftsperson zu seinen kasachischen Verbindungen laden müssen.

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FREITAG, 31. JULI 2009

Zwei Kühe. MUUUUUH tönt es aus dem Parlament. Die schwarze und die blaue Kuh sind miteinander im Geschäft. Der Kuhhandel selbst ist ganz einfach: Die Blauen garantieren den Schwarzen die Kontrolle über den Untersuchungsausschuss. Die Schwarzen besorgen im Gegenzug den Schutz für Martin Graf.

Die Bartenstein-Graf-Achse hat allerdings eine Schwachstelle: die SPÖ. Bis jetzt sind Klubobmann Kopf und seine Strategen davon ausgegangen, dass die SPÖ ungefragt mitmacht. Aber schon bei der ersten Sitzung hat sich eines gezeigt: Auch wenn sie folgen will – Martin Graf kann die SPÖ nicht decken. Damit ist klar, wo die schwarz-blaue Achse brechen wird.

Martin Bartenstein hat zwei Motive, sich an den Ausschussvorsitz zu klammern. Erstens ist er nach wie vor der schwarz-blaue Verbinder im Klub der ÖVP. Zum zweiten kann er gemeinsam mit seinem famosen Verfahrensanwalt die Untersuchung der Kasachstan-Connection kontrollieren.

Hoffmann.
Bartensteins Treuhänder und Verfahrensanwalt steckt tiefer im Kasachstan-Geschäft als bisher bekannt. Unter der Nummer 97894m führt das Firmenbuch seit dem 2. Februar 2005 Herrn Hoffmann als Gesellschafter der Gerot Lannach Holding GmbH. Der Verfahrensanwalt ist vom steirischen Lannach bis zum kasachischen Alma Ata der Firmenpartner des Ausschussvorsitzenden.

Einen großen Teil ihres operativen Gewinns macht die Holding in Kasachstan. Aber das soll uns der unverschämte Herr Hoffmann unter Wahrheitspflicht im Ausschuss erklären.

Firmenbuch1.pdf

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