Tagebuch / September 2009

DIENSTAG, 01. SEPTEMBER 2009

Bankgeheimnis, blau. Die FPÖ schützt kriminelle Ausländer. Heute stimmt der Nationalrat der Forderung der OECD zu, den Schutz grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch das österreichische Bankgeheimnis abzuschaffen. Strache ist dagegen. Wo kommen wir hin, wenn kriminelle russische oder kasachische Financiers ihre Gelder nicht mehr nach Österreich schleusen können?

Wir verteidigen ehrliche österreichische Steuerzahler gegen die FPÖ. So weit ist es gekommen.

Bankgeheimnis, schwarz. Die ÖVP feiert die Einigung, aber verweigert die Antwort auf eine Frage: Warum hat die ÖVP bis zuletzt Sanktionen von OECD und EU riskiert, um ausländische Steuerhinterzieher schützen zu können? Warum kämpft der Finanzminister mit all seiner Kraft für die, die die europäischen Finanzminister um Milliarden prellen? Warum muss die Opposition gemeinsam mit der OECD den Finanzminister zwingen, die Interessen der Finanzminister zu vertreten?

Ich ergänze die Fragen um ein paar weitere, die gut dazu passen:

• Warum deckt der Finanzminister die Millionen-Steuerhinterziehungen der AUA auf Guernsey?
• Warum konnte die famose Bankerin Riess-Passer unter der Nase des Finanzministers möglicherweise gesetzwidrig Millionen ihrer Bausparkasse verzocken lassen?
• Warum können Banken, die ihre Bilanz auf Nicht-Gewinn trimmen, sich mit Zustimmung des Finanzministers die Zinsen für die Staatsmilliarden sparen?
• Warum werden unfähige Manager wie Herr Michaelis um jeden Preis gehalten?
• Warum weigert sich der Finanzminister, Spekulanten und Stifter endlich angemessen zu besteuern?
• Und: Warum setzt der Finanzminister den Entschließungsantrag des Nationalrats, die Opfer von „Finanzdienstleistern“ wie AWD wirkungsvoll zu schützen, einfach nicht um?

Die Antwort ist einfach: Josef Pröll hat nie die Interessen der kleinen Anleger und der Steuerzahler vertreten. Ötsch, Meinl, Dichand, Michaelis, Konrad, Mensdorff-Pouilly, der Volksbanken-Vorstand – das ist Prölls Volk.

Bankgeheimnis, Nationalrat.
Gemeinsam mit dem BZÖ haben wir die fehlende Zwei Drittel-Mehrheit so eingesetzt, dass am Ende nicht nur eine Lockerung des Bankgeheimnisses, sondern eine Stärkung der Kontrolle steht. Die ÖVP muss zum ersten Mal zur Kenntnis nehmen, dass die Republik nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt. Die Erleichterung darüber reicht bis in den ÖVP-Klub.

Das Parlament wird damit spannender. Es wird neue Sachallianzen geben, weil nur so regiert werden kann. Die nächste Nagelprobe steht schon fest: Ökostromgesetz. Auch hier braucht die Koalition eine Zwei Dritel-Mehrheit. Und auch hier steht der Preis schon fest: Die Förderung der Photovoltaik muss von lächerlichen vier Millionen auf hundert erhöht werden.

Solarwende. Der Grund dafür ist einfach: Global steht die Wirtschaft vor der Solarwende. Nachhaltige Energieerzeugung wird die Basis der neuen Wirtschaft sein. Das ist bei der österreichischen Regierung noch nicht angekommen.

Heute bereitet die ÖMV Investitionen von Hunderten Millionen Euro in iranische Gasfelder und irakische Ölfelder vor. Gleichzeitig beträgt die Exportquote hervorragender österreichischer Solarhersteller fast hundert Prozent – weil die Regierung mit ihrer Förderpolitik die inländische Nachfrage abwürgt. Vier Millionen für Photovoltaik am Dach, aber dreißig Millionen für den Rückbau von EM-Stadien – so schaut´s aus in der fossilen Welt der Prölls und Faymanns.

SPÖ und ÖVP verweigern das Umdenken. Daher wollen wir mit der Zwei Drittel-Mehrheit ein Umsteuern erzwingen.

TAGS: Bankgeheimnis | Finanzminister | Oecd

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SONNTAG, 06. SEPTEMBER 2009

U-Ausschuss. Morgen beginne wir mit den öffentlichen Befragungen. Aber bis heute ist nicht geklärt:

• Wer mit den Befragungen beginnt
• Wie lang die einzelnen Befragungen dauern
• In wie vielen Runden befragt wird.

Bartenstein hat nicht rechtzeitig geklärt, ob die wichtigsten Auskunftspersonen zur Verfügung stehen. So werden mit Staatsanwalt Vecsey und LVT-Chef Autericky zwei Schlüsselpersonen nicht kommen. Bisher war es üblich, die Verfügbarkeit der Auskunftspersonen vor der formellen Ladung zu klären.

Dazu fehlen Aktenlieferungen zum oberöserreichischen Nazi-FPÖ-Komplex, für deren Beischaffung der Vorsitzende bis heute keinen Finger rührt.

Schlechte Vorbereitungen kosten Zeit. Der völlige Verzicht auf Vorbereitung ist eine Neuigkeit, die uns die Arbeit nicht erleichtern wird.

Sicher, Martin Bartenstein hat viel zu tun. Er muss sich als Geschäftsführer wieder um seine kasachische Pharmazie kümmern, weil sonst sein Eigentümervertreter Hoffmann unzufrieden sein könnte. Und das könnte die Chemie zwischen dem Verfahrensanwalt Hoffmannn und seinem Vorsitzenden stören. Aber vielleicht ist Hoffmann ohnehin nur Treuhänder. Aber wozu?

TAGS: Bartenstein | U-Ausschuss

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MONTAG, 07. SEPTEMBER 2009

U-Ausschuss. Peter Westenthaler ist unsere erste Auskunftsperson. Die Abhöraffäre hat eine Vorgeschichte, den Konflikt um Drogenverdächtige im Wiener BZÖ. Westenthaler hat dazu in der Zeit der Vergabe der Nationalratsmandate vor dem August 2008 ein „anonymes Schreiben“ – seine „verlässliche Quelle“. Das Schreiben hat er vernichtet. Niemand wird jetzt mehr das größte Geheimnis des Wiener BZÖ lüften können.

Aber das ist gar nicht unsere Aufgabe. Wir werden klären, ob die Staatsanwaltschaft das Recht hatte, die Rufdaten von Westenthalers Handy zu ermitteln. Das Verfahren ist in jederzeit bemerkenswert. Dazu müssen wir noch Richter und Polizeibeamte befragen.

Neuer Fall. Aber seit heute gibt es öffentlich einen neuen Fall.

Am 3. März 2008 hielt der Abgeordnete Westenthaler im Nationalrat eine Rede, die mit dem Titel „Wald und Wiesen“ gut beschrieben ist. Auf einen Zwischenruf hin nahm er sich einen seiner Lieblingsfeinde vor: das BIA, das Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium.

Zwei Mitarbeiter des BZÖ-Parlamentsklubs fassten die Rede in einer Presseaussendung zusammen und versandten sie als OTS über die APA. Auf eine BIA-Anzeige hin begann Staatsanwalt Kronawetter mit seinen Ermittlungen. Sein einziger Beschuldigter war Peter Westenthaler, das Delikt § 297 StGB, die Verleumdung.

Kronawetter beauftraget das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrirismusbekämpfung LVT mit den Ermittlungen. Dessen Abteilungsleiter Christian Steiner stellte in seinem Bericht am 4. Juni 2008 unmissverständlich fest: „Es wurde dabei festgestellt, dass es sich bei der APA-Aussendung um eine inhaltliche Zusammenfassung der Rede Westenthalers handelt.“

Damit war jede strafrechtliche Verfolgung von vornherein illegal, weil die Verfassung auch in Österreich einen einzigen Ort vor jeder gerichtlichen Verfolgung absolut schützt: das Plenum des Nationalrats.

Dem Staatsanwalt war das egal. Als er das Verfahren gegen Westenthaler am 7. April abbrechen musste, führte er es gegen „unbekannte Täter“ weiter. Kurz darauf machte er die „Täter“ bekannt: zwei parlamentarische Mitarbeiter des BZÖ.

In der Folge wollten Kronawetter und Steiner von APA-OTS die Zugangsdaten der BZÖ-Mitarbeiter erhalten. Später wird auch diese Verfahren abgebrochen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wurde nie befasst. Das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden.

TAGS: U-Ausschuss | Westenthaler

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DIENSTAG, 08. SEPTEMBER 2009

U-Ausschuss. Christian Steiner hat für das LVT gegen Westenthaler ermittelt. Auf Befragung stellt sich heraus:

1. Er weiß nicht, dass der Artikel 33 der Verfassung die Rede des Abgeordneten vor jeder Verfolgung schützt.
2. Er weiß nicht, dass der § 30 des Mediengesetzes die wahrheitsgemäße Veröffentlichung aus einem „allgemeinen Vertretungskörper“ vor jeder Verfolgung schützt.

Er weiß daher nicht, dass seine Ermittlungen gegen zwei BZÖ-Pressereferenten gesetzwidrig waren.

Partei-LVT. Aber Steiner weiß etwas anderes: Für jede Partei gibt es einen zuständigen Beamten im LVT. Steiner verfolgt alle Delikte im Zusammenhang mit dem BZÖ und ist gleichzeitig für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BZÖ zuständig. Für die ÖVP findet sich ein Herr Putz. Für uns ist laut Steiner Herr Oberhauser zuständig.

„Das ist eine Service-Einrichtung für die Parteien.“ Mehr fällt dem SPÖ-Abgeordneten Fazekas nicht zu den Parteispezialisten des LVT ein. Eine kurze Recherche bei uns Grünen ergibt: Der für uns zuständige Herr Oberbauer ist sowohl in Klub als auch in Partei unbekannt.

Kronawetter.
Der politische Staatsanwalt hat ein Problem: seine Akten. Er kann dem Ausschuss nicht plausibel machen, warum er das Parlament umgeht, die Verfassung bricht und geltende Gesetze bei seinen Ermittlungen ignoriert. Mehrere Male schrammt er an der Grenze zur falschen Zeugenaussage entlang. Am Ende bleibt ein schlechter Eindruck: Mit der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien ist kein Rechtsstaat zu machen.

Die Aktion "Kronawetter". Am 3. März 2008 fand eine Sondersitzung des Nationalrates statt. In dieser hielt der Abgeordnete Westenthaler eine Rede, in der er unter anderem das BIA „kritisierte“ und eine Reihe unbewiesener Behauptungen über gesetzwidrige Handlungen von BIA-Beamten erhob. Unter anderem seien durch BIA-Ermittlungen gezielt mögliche Interessenten an Bewerbungen um offene Stellen gehindert worden.

Über diese Rede berichtete der BZÖ-Parlamentsklub in einer OTS Presseaussendung vom 3.3.08 unter anderem mit folgendem Zitat:

„Unverzichtbar sei für das BZÖ die Auflösung des BIA. Westenthaler forderte Innenminister Platter auf, dieses aufzulösen, ansonsten sei Platter in Zukunft für dessen Fehlverhalten mitverantwortlich. „Es ist mittlerweile offensichtlich, dass das BIA ohne Auftrag ermittelt hat. Es stellt sich hier die Frage wer alles vom BIA abgehört, observiert oder sonst wie bespitzelt worden ist. Das BZÖ wird hier im U-Ausschuss diese Liste verlangen“, so Westenthaler. Das BIA habe auch bewusst Ermittlungen gegen Beamte missbraucht, um missliebige Personen bei Bewerbungen im Vorhinein auszuschalten, denn gegen wen ermittelt wird, der darf sich nicht um Posten bewerben. So habe es 2004 1.124 Ermittlungen aber nur 11 Schuldsprüche gegeben. „Deshalb – schaffen wir dieses schwarze Instrument BIA ab!“ so Westenthaler. (aus OTS Nr. 0263 vom 3.3.2008)

Mit einer Anzeige vom 14.3.2008 brachte Mag. Martin KREUTNER diesen Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Wien zur Kenntnis, und führte aus, dass insbesondere durch die Passagen „Das BIA habe auch bewusst Ermittlungen gegen Beamte missbraucht, um missliebige Personen bei Bewerbungen im Vorhinein auszuschalten, denn gegen wen ermittelt wird, der darf sich nicht um Posten bewerben.“ (OTS vom 3.3.) und "parteiinternes Exekutionskommando" (OTS vom 5.3.08) der Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt sei.

Am 14.3. und 19.3.2008 gab es zwei weitere Presseaussendungen mit ähnlichen Inhalten, welche von BIA-Chef Martin Kreutner am 20.3.2008 ebenfalls der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt wurden.

Die Ermittlungen

Am 7.4.2008 ordnete Staatsanwalt Dr. Hans-Peter KRONAWETTER an:

I. 1) Das Ermittlungsverfahren gegen Ing. Peter WESTENTHALER wegen § 297 StGB wird gemäß § 197 Absatz 1 StPO abgebrochen.
2) Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen uT wegen § 297 Abs 1 StGB

II. LVT: Auftrag zur Durchführung von Sachverhaltserhebungen gegen UT wegen § 297 Abs 1 StGB.
Es ist abzuklären, welche Personen vom Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ für die Textverfassung und Aussendung zuständig waren und sind diese sodann als Beschuldigte zu vernehmen. Weiters ist zu erheben, welche Textpassagen Zitate des Ing. Peter Westenthaler sind und ob dieser alle inkriminierten Textpassagen zur Veröffentlichung über APA OTS autorisiert hat.

Bis zum Ende am 24. Oktober wird das Verfahren formell gegen „unbekannte Täter“ geführt.

Am 27.5.08 wird Kronawetter von Staatsanwalt Christian WALZI vertreten. Walzi versucht als einziger, die offene Frage der Immunität zu klären.

„Anruf bei der OStA Wien. OStA Mucha ist derzeit auf Urlaub (4 Wochen), eine Rückfrage betreffend OZ 4 im Zusammenhang mit dem Verfolgungshindernis der politischen Immunität des 1) war daher nicht möglich.“

Weder vorher noch nachher wird sich Kronawetter mit der Frage der Immunität befassen.

Aber es geht nicht nur um die Immunität des Abgeordneten. Staatsanwaltschaft und LVT ignorieren auch § 30 des Mediengesetzes, der unmissverständlich feststellt:

§ 30. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrats, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses einer dieser allgemeinen Vertretungskörper bleiben von jeder Verantwortung frei.“

Ähnliche Bestimmungen finden sich in § 11 des Mediengesetzes und in § 22 des Geschäftsordnungsgesetzes.
Damit ist klar: Auch die Wiedergabe der Rede in einer OTS des BZÖ-Klubs darf nicht gerichtlich verfolgt werden.

Am 4. Juni legt Christian STEINER dem Staatsanwalt einen Zwischenbericht des LVT Wien vor. Nach Abgleich der Presseaussendung vom 3. März mit dem Sitzungsprotokoll des Nationalrates stellt STEINER fest:

„Es wurde dabei festgestellt, dass es sich bei der APA-Aussendung um eine inhaltliche Zusammenfassung der Rede WESTENTHALERS handelt.“

Im Untersuchungsausschuss bestätigt STEINER, dass damit auch eine wahrheitsgemäße Wiedergabe der Westenthaler-Rede gemeint sein musste. Damit scheint klar: Die gerichtliche Verfolgung der Parlaments-Mitarbeiter auf Grund ihrer OTS vom 3.3.2008 war gesetzwidrig.

Am 24. Oktober beendet KRONAWETTER das Verfahren mit einem Bericht an die OStA:

Da letztlich die Verfasser der OTS nicht festgestellt werden konnten, wurde das Verfahren gegen WESTENTHALER und die zwei zuletzt als Beschuldigte geführten BZÖ-Mitarbeiter eingestellt, gegen unbekannte Täter abgebrochen.

Erst an diesem Tag werden die beiden BZÖ-Mitarbeiter im Tagebuch des Staatsanwalts direkt in der Zeile über der Einstellung als Beschuldigte eingetragen:

„III./GA:

1.) Verst lt A/B Bogen
2.) bitte Tgb und Reg ergänzen.:

2) = Lukas B.
geb. xxx
3) = Elmar S.
geb. xxx
4) UT“

„Tgb“ ist das Tagebuch und „Reg“ das Register.

Brucker und Selitsch wurden allerdings bereits zwei Monate zuvor am 20. August 2008 von AbtI STEINER im LVT als Beschuldigte einvernommen.

So wie es verständlich ist, dass sich Beamte gegen haltlose Beschuldigungen eines Abgeordneten auch gerichtlich zur Wehr setzen, ist es notwendig, dass dabei ausschließlich im Rahmen des Rechtsstaats vorgegangen wird. Daher bereiten wir für den Ausschuss eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Staatsanwalt Kronawetter vor.

Leitner. Die Ehre der Staatsanwaltschaft rettet ein Oberstaatsanwalt. Michael Leitner zeigt, wie man verantwortungsbewusst mit parlamentarischer Immunität und Medienfreiheit umgeht. Einen Punkt macht er unmissverständlich klar: Wenn der Staatsanwalt jemand zum Beschuldigten macht, muss er das sofort im Tagebuch eintragen. Kronawetter hat die beiden BZÖ-Mitarbeiter erst am Tag der Einstellung des Verfahrens als Beschuldigte eingetragen. Mehr als zwei Monate vorher wurden sie bereits als Beschuldigte vernommen.

TAGS: Bia | Kronawetter | U-Ausschuss | Westenthaler

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DONNERSTAG, 10. SEPTEMBER 2009

U-Ausschuss. Am Ende der letzten Sitzung konnten wir uns doch noch auf ein weiteres Beweisthema einigen. Der Ausschuss wird untersuchen, wie im Abwehramt die Fälschung von Beweismitteln mit der Absicht, uns Grünen zu schaden, angeordnet wurde. Als der Widerstand am Höhepunkt war und das Projekt „Eurofighter“ zu wackeln begann, wurde im Abwehramt der Befehl gegeben, grüne Transparente zu fälschen und in ein Bachbett zu werfen. Dort wollte man sie dann finden und geplante Störaktionen der Grünen damit beweisen.

Strasser.
Ein Beschluss fehlt noch immer. Die ÖVP weigert sich, Ernst Strasser vor den Ausschuss laden zu lassen. Es geht um das nächste Beweisthema: die Strasser e-Mails. Strasser hat in seiner Anzeige behauptet, die Mails seien ihm gestohlen worden. Der Staatsanwaltschaft empfahl er, meinen „Datenträger“ zu beschlagnahmen. Der Staatsanwalt folgte – und fragte nicht nach, wie Strasser zur der Annahme, die Daten seien gestohlen worden und bei mir auf einem „Datenträger“ gespeichert, kam.

Die Behauptung eines Ex-Ministers der ÖVP ist für die Polit-Staatsanwälte in Wien wie ein Befehl. So tauchten bei mir die Beamten des BIA auf, um die Beschlagnahme vorzubereiten.

Die Aktion ist bekanntlich nicht gelungen. Jetzt will die ÖVP verhindern, dass Strasser unangenehme Fragen beantworten muss.

TAGS: Datenträger | Strasser | U-Ausschuss

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SAMSTAG, 12. SEPTEMBER 2009

ZiB 2. Rainer Hazivar ist ein vielfach ausgezeichneter Journalist. Jetzt hat er sich ausnahmsweise für einen ganz anderen Preis qualifiziert: für den großen Käse am Band für einen besonders seltsamen Beitrag.

Am letzten Donnerstag berichtete er in der ZiB 2 über den Untersuchungsausschuss und das Verhältnis zwischen Beamten und Abgeordneten. Hazivar zu den Befragungen im Ausschuss: „Es flogen die Fetzen.“

Hazivar zum Verhältnis selbst: „Beamte sind gegenüber Politikern im Nachteil.“

Hazivar zur privilegierten Stellung der Politiker: „Genau diese Immunität wollen die Abgeordneten nun ausbauen.“

Zum Glück waren viele von Hazivars Kollegen im Ausschuss, als wir unsere Fragen stellten. Es flogen keine Fetzen. Es wurden Fragen gestellt, fast immer ruhig und sachlich. Die Fragen, nicht der Ton waren für einen Staatsanwalt unangenehm.

Hazivar meint, dass wir die Tätigkeit von parlamentarischen Mitarbeitern durch eine Ausweitung der Immunität schützen wollen. Das ist nicht nötig, denn genau die ist durch Artikel 33 der Bundesverfassung, die Paragraphen 30 und 11 des Mediengesetzes und Paragraph 22 des Geschäftsordnungsgesetzes ausrechend geschützt – wenn sich der Staatsanwalt an diese Bestimmungen hält.

Staatsanwalt Kronawetter hat genau das nicht getan. Er ist damit seit seiner Befragung im Ausschuss nicht gegenüber den Politikern, sondern gegenüber dem Rechtsstaat im Nachteil. Daher musste ihn die Justizministerin nach seinem blamablen Auftritt vom Fall „Westenthaler“ abziehen.

Und zum letzten: Niemand im Parlament plant, die Immunität auszubauen. Es geht um etwas völlig anderes: um einen lückenlosen Schutz für Bürger, die ihre Abgeordneten über Missstände informieren. Ministerinnen wie die für Justiz zeigen immer wieder, dass sie nicht Missstände, sondern nur deren Aufdecker verfolgen wollen. Genau diese Aufdecker braucht der Rechtsstaat. Die wollen wir gesetzlich schützen.

Im Gegenzug soll die außerberufliche Immunität, also der Verfolgungsschutz für Politiker außerhalb des Parlaments, abgeschafft werden. Wenn Politiker Beamte beleidigen und Beamte klagen, soll ein Gericht darüber entscheiden, und nicht der Immunitätsausschuss des Parlaments. Wir brauchen keine Privilegien für Abgeordnete, sondern einen wirksamen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und ihren Abgeordneten. Ich bin mir sicher, dasss das Hazivar ähnlich sieht, weil auch Journalisten auf einen vergleichbaren Schutz angewiesen sind und ihn zurecht durch das Redaktionsgeheimnis genießen. Also: Parlamentsgeheimnis statt Immunität – und wir sind einen großen Schritt weiter.

TAGS: Abgeordneten | Immunität | Politiker | Schutz

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MITTWOCH, 16. SEPTEMBER 2009

Bei Konrads. Der Maschek-Puppencompany gebührt ein Dank, der nur in Österreich möglich ist. Sie zeigen, was Profil, Kurier, Krone und News nicht dürfen: die Konrads.

Der Plot im Rabenhof-Theater ist einfach: Raiffeisen-Boss Konrad übernimmt die Macht in der Krone. Warum heißt das Programm dann „Bei Faymann“? Das ist ganz einfach: Die Vorgängerprogramme hießen auch nach den jeweiligen Kanzlern. Aber die Mascheks gestehen selbst ein: Faymann gibt nichts her. Anders als der machtgierige Schüssel und der barocke Gusenbauer ist Faymann ein bloßer Platzhalter, der versucht, sich in den Kanzlerschuhen eine Gemeindewohnung einzurichten.

Die Vorgänger-Revuen waren Polit-Soaps. Mit „Faymann“ haben die Mascheks zum politischen Kabarett gewechselt. Das beleben sie vor allem im zweiten Teil, als Cato vor die Hunde geht und Konrad zum heiligen Bimbam wird.

Ist die Regierungsspitze wirklich so? Auf diese einfache Frage gibt es eine leichte Antwort: Ja. Nur wer sich selbst zum Kasperl macht, taugt für die Kasperlbühne. Beide Prölls, Häupl, Fekter und Laura Rudas sind Maschek-Figuren, die es in die Politik geschafft haben. Nur bei Faymann ist das alles ein bisschen weniger.

Österreich wird von Witzfiguren regiert. Das stimmt über weite Strecken. Zu den Genannten gesellen sich auf der erweiterten Maschek-Bühne ein Witz-Verteidigungsminister, zwei Witz-Finanzstaatssekretäre, eine Witzverkehrsministerin, eine Witzjustizministerin und ein Witzumweltminister. Mit Mitterlehner, Hundstorfer und Spindelegger stehen die wenigen ernstzunehmenden Regierungsmitglieder fast unbeteiligt am Rande.

Eine Witzregierung ist ein ernsthaftes Hindernis für bessere Politik. Und sie ist ein Werkzeug für Boss Konrad, den fleischgewordenen Machtmissbrauch. Vielleicht dürfen Profil, Kurier, Krone und News darüber auf der Kulturseite berichten?

Boss Konrad hat sich übrigens die Vorpremiere gekauft. Er soll sich prächtig unterhalten haben. Für ihn sind auch die Mascheks Hofnarren, die ihm zu seiner Belustigung den Spiegel vorhalten dürfen.

Opposition. Diesmal kommt die Opposition im Rabenhof nicht vor. Die günstige Interpretation lautet: Wir haben uns nicht zu Witzfiguren gemacht. Die ungünstigere: Wir spielen im Puppentheater keine Rolle, weil wir auch im richtigen Theater nur am Rand vorkommen. Der günstigeren Interpretation neige ich nicht ganz zu.

Bandion. Die Justizministerin hat ihren Vertrauensvorschuss verspielt. Die „unabhängige“ Richterin hat ausreichend bewiesen, dass sie an fest den alten Seilen hängt.

In ihrem Ressort verfolgt sie statt Missständen die Aufdecker derselben. Zuerst war das Florian Klenk mit seiner Dokumentation der Regierungsjustiz. Bandion ließ die undichte Stelle suchen. Der Missstand steht weiter unter ihrem Schutz.

Jetzt leuchtet der Untersuchungsausschuss die zweite Seite der Medaille aus. Ein Zwischenergebnis lautet: Die politische Abteilung missbraucht ihre Macht nicht nur zugunsten der Regierungspolitiker. Sie bricht auch Gesetze und Verfassung, um gegen Abgeordnete der Opposition besonders scharf vorgehen zu können.

Die Ministerin schützt die politisierenden Staatsanwälte und greift das Parlament an. Aber wer außer der Nationalrat soll Regierungsjustiz durch opportunistische Staatsanwälte kontrolleren?

Seit dem Jahr 2000 haben sich Regierungen daran gewöhnt, dass sie über den Gesetzen stehen. Ihre Minister können Steueren hinterziehen und persönliche Daten verraten; sie können Parteifreunde bespitzeln und Beschaffungen schieben; sie können Affären vertuschen und Parteibuchwirtschaft treiben. Sie können das alles, weil sie sich auf Bandions Polit-Staatsanwälte verlassen können.

Jetzt wird sich die Ministerin dafür vor dem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. So ist das eben in einer parlamentarischen Demokratie.

Klenk. Florian Klenk selbst schreibt derweil Unsinn. Er konstruiert eine „Hetze“ gegen die Staatsanwälte, weil wir in offene Verfahren eingreifen würden. Klenk hat den Ausschuss geschwänzt. Es wurden ausschließlich abgeschlossene Verfahren behandelt. Einem Staatsanwalt wurde die Chance gegeben, seine Aussage rechtzeitig zu korrigieren. Wir haben ihm damit ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage erspart.

Die parlamentarische Kontrolle ist ebenso wichtig wie die Kontrolle durch die Medien. So wie der Falter seriös über Missstände in der Justiz berichtet, so werden wir hier weiter seriös untersuchen. Klenks Recht, ab und zu Unsinn zu schreiben, werden wir dabei nicht in Frage stellen.

TAGS: Faymann | Klenk | Staatsanwalt

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DONNERSTAG, 17. SEPTEMBER 2009

Bumsti, macht die dicke Bundesheergranate und schlägt neben dem Einfamilienhaus ein. Ein Zufall? Pech? Nichts davon. Die Artilleriegranaten, die das Heer in Allentsteig verschießt, müssten längst entsorgt sein.

Seit den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission ist klar, dass die 155 mm-Artillerie keine Zukunft hat. Statt nun die Granaten ordnungsemäß zu entsorgen, werden sie in Allentsteig ziel- und planlos verfeuert. Das Artellerieziel heißt dabei: verpulvern, damit die Entsorgung gespart werden kann.

Meist wird vom Rand in die Mitte des Tüpl geschossen. Aber nur meistens. Bei den Schießkünsten der Darabos-Schützen kann es vorkommen, dass mit den Granaten auch ein Einfailienhaus entsorgt wird.

Wir werden den Verteidigungsminister diese Entsorgung a la Darabos verantworten lassen: im Nationalrat und schon nächste Woche im Nationalen Sicherheitsrat.

Rauschpartei.
Die junge ÖVP hat sich in Salzburg zu einer veritablen Sauf- und Prügeltruppe entwickelt. Für die Salzburger Polizei gilt sie längst als ernsthaftes Sicherheitsrisiko. Wenn sich die jungen Schwarzen treffen, dann saufen sie auf Familie, Partei und Vaterland, bis sie umfallen.

Genau das hat die Salzburger Polizei festgestellt. Das konnte Landespolizeikommandant Ernst Kröll als Salzburgs oberster Parteipolizist nicht auf der Partei sitzen lassen. Mit Weisung wurde der Polizei ein Maulkorb erteilt. Der Vizekanzler gibt dabei die Richtung vor: volle Rückendeckung für schwarze Parteisäufer. „Ich stelle mich schützend vor die junge ÖVP, wie überhaupt vor die Jugend dieses Landes. Ich werde nicht zulassen, dass Exekutivbeamte aus einer Region in Salzburg anmaßen, über Pauschalverdächtigungen und –anschuldigungen die Arbeit der jungen ÖVP zu verunglimpfen. Wenn nötig, gehen wir rechtlich dagegen vor.“

Pröll droht Polizeibeamten, die Parteisäufer gleich wie parteifreie Säufer behandeln, mit gerichtlicher Verfolgung. Damit hat sich Josef Pröll zum Schutzpatron der saufenden Jugend gemacht. Prost!

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MONTAG, 21. SEPTEMBER 2009

Der Tag danach. Vorarlberg hat einen schwarzen Landesherren und ein blaues Auge. Wir haben leicht gewonnen, und die SPÖ stürzt ab. Das alles hat klare Gründe.

Grund 1. Die ÖVP hat in Vorarlberg gelernt, dass sich eine klare Abgrenzung zur FPÖ lohnt. Damit hat sie polarisiert und den Wahlkampf entschieden. Dass Sausgruber jetzt offensichtlich sein Wort hält, zeigt, dass er nicht nur räumlich weit vom System „Schüssel“ entfernt ist.

Grund 2. Die Provokation wird belohnt. Die FPÖ kann einen Affen an die Spitze setzen, weil von ihm nicht mehr verlangt wird als der eine wahlprägende Rülpser.
Dazu haben sich die Blauen den Wahlkampfleiter von Blocher aus der Schweiz geholt. Der antisemitische Sager war wohl kein Ausrutscher, sondern die einzige durchdachte Aktion. Sie hat gereicht, um dem Bodensatz von 25 Prozent wieder aufzuwirbeln.

Grund 3. Die Vorarlberger Grünen haben gezeigt, dass wir wieder gewinnen können. Mit mehr Rückenwind aus dem Bund wäre mehr drinnen gewesen.

Grund 4. Vergesst die Sozis. Die Kanzlerpartei ist politisch und personell am Ende. Sie hat ihre Orientierung verloren.

Waren die Vorarlberger Wahlen ein isoliertes Ereignis hinter dem Arlberg? Für SPÖ, BZÖ und FPÖ sicherlich nicht. Auf eigenständige Erfolge könne am ehesten die ÖVP und unsere Vorarlberger Grünen verweisen.

Aber eines hat Vorarlberg klar gezeigt: Die Entscheidung über die Regierung fällt zwischen Grün und Blau. In Vorarlberg hängt das alles noch vom Machtwort des Landeshauptmanns ab. Auch in Oberösterreich steht mit dem ÖVP-Kandidatend er Landeshauptmann bereits fest. Aber dort wird am nächsten Sonntag die Regierung gewählt. Anschober oder Hainbuchner; Solarwende oder Ausländerhetze; neue Arbeitsplätze oder alte Burschen – das ist die Richtungswahl dieses Jahres.

Bodensatz. "Aber das sagt man doch nicht!" Ja, wenn das nur Protestwähler wären. Aber da war etwas anderes: Genau als der "Exiljude" ins Visier genommen wurde, verdoppelte sich die Zustimmung. Das ist nicht mehr der unschuldige Protest. Das ist die Stimmung des Pöbels.

TAGS: Grüne | Vorarlberg

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MITTWOCH, 23. SEPTEMBER 2009

Fekter. Am Beginn der Plenarsitzung entgleist die Innenministerin. Vom Rednerpult aus bekämpft sie seit heute die „Herkunftskriminalität“. Kriminelle Herkunft? Was ist das?

Fekter macht es klar: Wer aus Georgien oder Moldawien kommt, ist „Herkunftstäter“. Zum ersten Mal entscheidet nicht das Verbrechen, sondern die Staatsbürgerschaft, ob jemand verdächtig ist.

Dazu suchen Polizeibeamte georgische, moldawische und rumänische Künstler, Diplomaten, Sportler und ihre Landsleute auf, um das Umfeld der Verdächtigen unter die Lupe zu nehmen. Natürlich wird nichts gefunden. Aber das ist wohl nicht das Ziel. Es geht um das Geschäft mit der Hetze. Wenn die Ministerin selbst gegen Ausländer hetzt, hofft sie auf schnellen Profit aus dem rassistischen Bodensatz dieser Republik.

Fekters ethnic profiling ist rassistisch, hetzerisch und verfassungswidrig. Gegen die Verfassung verstößt

- die Aushebung sämtlicher Meldedaten von Georgiern und Moldawiern (Art I BVG - Rassendiskriminierung)

- die Kontrolle von Personen nach ihrer Herkunft (Art I BVG – Rassendiskriminierung)

- die „Besichtigung“ von Wohnungen durch Polizeibeamte im Zuge dieser Kontrolle (Art 8 MRK, insbesondere in Verbindung mit Art 14 MRK)

Da die Vorgehensweisen gesetzlich nicht gedeckt sind, verstoßen sie auch gegen Art 18 Abs 1 B-VG, gegen das Legalitätsprinzip.

Eine notorische Verfassungsbrecherin an der Spitze des Innenministeriums ist nicht geeignet, den Rechtsstaat im Bereich der Öffentlichen Sicherheit zu vertreten.

Aber dazu kommt etwas zweites. Auch Fekters neuer Vorschlag ist Sicherheitstheater. Alle Erfahrungen zeigen, dass ethnic profiling nichts bringt. Wer harmlose Georgier verfolgt, verschwendet die Zeit der Polizei.

TAGS: Fekter | Rassendiskriminierung

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FREITAG, 25. SEPTEMBER 2009

Linz. „In Linz beginnt´s.“ Das stimmt für die grüne Regierungsbeteiligung, die so viel für Oberösterreich gebracht hat. Gestern haben wir im Lentos an der Donau Rudi Anschobers Erfolgsbilanz gefeiert. Dazu durfte ich mit der beliebten Musikgruppe „The Untouchables“ wertvolles Liedgut vortragen. Ohne meine Verdienste zu schmälern – Anschobers Politik ist deutlich besser als mein Gesang.

Vorarlberg. Die ÖVP wird alleine regieren. Das war zu erwarten, weil sich der Vorarlberger Landeshauptmann genau die Ergebnisse der schwarz-grünen Regierung in Oberösterreich angesehen hat. Dabei ist er auf den wesentlichen Unterschied zwischen blauen und grünen Koalitionen gestoßen: Die Blauen kriegt man für ein paar Posten. Mit Grünen Regieren heißt „Kurswechsel“- Solarwende, Neustart von Verkehr bis Schule und Verteilung. Sausgruber selbst hat das am schönsten formuliert: „Der Spielraum ist zu klein“.

Sausgruber und die Alten in der Vorarlberger ÖVP wollen nichts Neues. Aber viele in der ÖVP sind jetzt genauso enttäuscht wie die Wähler und Wählerinnen, die auf eine neue Politik gehofft haben. Sie werden noch ein paar Jahre warten müssen. Dann geht auch in Vorarlberg die alte Politik zu Ende.

Haider, Schluss. Das Kapitel „Haider“ kann jetzt abgeschlossen werden. Die seltsamen Versuche des BZÖ, aus dem betrunkenen Lenker ein Opfer fremder Mächte zu machen, sind erledigt. Von Haider bleibt ein bankrottes Kärnten, eine halbkriminelle Buberlpartie und die Erinnerung an einen Menschen, der sein eigenes Talent missbraucht hat.

Grasser. Der schlechteste Finanzminister der Zweiten Republik hat so viel Vergangenheit, dass er immer wieder von ihr eingeholt wird. Diesmal kann Grasser nicht mit dem Schutz eines korrupten Staatsanwalts aus der politischen Abteilung rechnen. Diesmal bleibt nicht übrig als Konten zu öffnen und die Spuren bis zu den Letztempfängern zu verfolgen. Die 9,8 Millionen haben einen Zweck gehabt. „Meischberger“ hat der mit Sicherheit nicht geheißen.

Der Schaden, den Grasser mit der BUWOG-Verschleuderung verursacht hat, geht in die Hunderte Millionen. Wenn der Spitzel-Ausschuss seine Arbeit erledigt hat, steht damit das Thema der nächsten parlamentarischen Untersuchung fest.

Überwachungsstaat. „Statewatch“ legt jetzt den ersten umfassenden Report zum europäischen Überwachungsstaat vor. Pflichtlektüre.

TAGS: Grasser | Haider | Vorarlberg

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SAMSTAG, 26. SEPTEMBER 2009

Haider. „Weil sie weiß, was er wollte, wissen wir, was wir an ihr haben!“ Das steht auf den Plakaten, mit denen das BZÖ verzweifelt um den Einzug in den oberösterreichischen Landtag kämpft.

Also, was wollte er ? Und wie? Und wozu? Wird uns Ursula Haubner Antworten auf all die drängenden Fragen geben? Und wozu sollen wir eigentlich wissen, was er wollte?

Auch das zeigt der oberösterreichische Wahlkampf: Haider ist tot, auch politisch. Niemand will mehr wissen, was er wollte. Mit Haider ist kein Geschäft mehr zu machen.

Grüne. Hier in Oberösterreich macht es Spaß, für die Grünen auf die Straßen zu gehen. Grieskirchen, Peuerbach, Eferding, Vöcklabruck gestern und jetzt Wels – überall schätzen die Menschen die gute Arbeit von Rudi Anschober. Den Grünen hier wird zugetraut, das Land weiter zu regieren. Wenn das am Sonntag so entschieden wird, steht etwas zweites Erfreuliches fest: Die FPÖ bleibt draußen.

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SONNTAG, 27. SEPTEMBER 2009

Oberösterreich. Kommt Strache zum ersten Mal an die Macht? Oder halten wir Grüne die FPÖ aus der Regierung draußen? Grün gegen Blau – das wird immer mehr zur Hauptentscheidung über die Richtung, in die ein Bundesland nach dem anderen geht.

In der Steiermark wartet nächstes Jahr mit Franz Voves der Erich Haider von Graz. Er ist um nichts weniger opportunistisch als sein Linzer Parteifreund. In der orientierungslosen SPÖ sind die beiden die letzten, die noch wissen, was sie wollen: mit Strache an die Macht. In Linz und in Graz ist die SPÖ auf den blauen Hund gekommen.

Auch aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir unseren Regierungssitz verteidigen und die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ draußen bleibt. Die Sozis sollen lernen, dass das Falschparken in Sackgassen besonders teuer ist.

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MONTAG, 28. SEPTEMBER 2009

Oberösterreich. Natürlich konnten wir nicht verhindern, dass die SPÖ nach rechts ausrinnt. Aber seit gestern können wir weitere sechs Jahre dafür sorgen, dass die FPÖ auch in Oberösterreich nicht regiert.

Trotz des Rechtsrucks ist Rudi Anschober als Landesrat bestätigt worden. Die Unken, die uns die Höchststrafe für unsere Koalition mit der ÖVP prophezeit haben, sind verstummt. Wir haben nicht viel gewonnen, aber das, was wir gewonnen haben, ist diesmal besonders wichtig: die Bestätigung als die Kraft, die auch in den nächsten Jahren die oberösterreichische Politik wesentlich mitbestimmen wird.

Rechts oder links.
Die FPÖ hat gewonnen, aber diesmal war es kein Erdrutsch. Trotzdem bleibt die Frage offen: Ist Österreich das einzige Land der EU, in dem der politische Protest rechts sein muss? Und wenn nein, wenn also Österreich ein ganz normales europäisches Land mit den ganz normalen großen Problemen ist, wer kann dann von links diesen Protest ansprechen?

Ausländer. „Ihr seid ja nur für die Ausländer.“ Selten habe ich das auf der Straße so oft gehört wie bei diesen Wahlkämpfen. Aber es war anders als sonst. Es war nicht aggressiv. Das war nicht „Ausländer raus!“. „Wir würden euch ja gerne wählen“, ist da bei den meisten, mit denen ich diskutiert habe, durchgeklungen. Da war die junge Umwelttechnikerin und da war der Kleinunternehmer, der auf Solarwende setzt. Alte, freundliche Menschen, die vor Einbrechern Angst haben und Frauen, die sich am Abend auf der Straße fürchten.

Niemand von den Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen über „Ausländer“ diskutiert habe, wollte „Ausländer raus“ oder „Asylanten abschieben“. Sie wollten nur mit ihren eigenen Problemen ernst genommen werden.

Nach diesen Wahlkämpfen sehe ich keinen Grund, von unserem Einwanderungsmodell bis zu unseren Vorschlägen zur Integration in der Schule etwas zu ändern. Wir müssen nur das, was wir wollen, viel klarer machen. Das beginnt bei der Unterstützung der Kriminalpolizei gegen moldawische Einbrecherbanden und beim Ziel, dass alle Kinder perfekt Deutsch lernen müssen und geht bis zum Grundsatz, dass alle Gesetze für aller gelten – und das es hier keine Ausnahmen gibt.

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DIENSTAG, 29. SEPTEMBER 2009

Haider. Die Wähler haben aus dem Spitzenkandidaten der SPÖ eine lahme Ente gemacht. Bis auf Haut und Bürzel gerupft bleibt er weiter an der Spitze seiner Partei. Wahrscheinlich will er gar nicht, aber niemand ist bereit, ihn aus der Parteipflicht zu entlassen.

Schwarz-Grün. Wird die Koalition in Linz fortgesetzt? Pühringer braucht im Landtag einen Partner. Er hat nach wie vor die Wahl zwischen der FPÖ und uns. Die oberösterreichischen Grünen wollen ihre Arbeit in der Regierung fortsetzen. In der nächsten Periode sollen aus den 15.000 Solar-Arbeitsplätzen 50.000 werden. Oberösterreich soll seinen Platz in der europäischen Spitze festigen. Aber die Entscheidung über den Kurs liegt bei der ÖVP.

U-Ausschuss.
Heute wird das Kapitel „Westenthaler“ abgeschlossen. Aber es geht um mehr: um die Frage, ob Ernst Strasser zu den dubiosen Vorkommnissen rund um seine E-Mails vor den Ausschuss muss.

Die ÖVP ist strikt dagegen. Sie hat gute parteipolitische Gründe, denn sie weiß, dass das Verfahren zugunsten ihres Ex-Ministers manipuliert worden ist.

Strasser muss dem Ausschuss zu folgenden Punkten Auskunft geben:

1. Ob es sich bei den gegenständlichen E-Mails tatsächlich um seinen E-Mail Verkehr handelte.

2. Wie es zu der Veröffentlichung der E-Mails kommen konnte, insbesondere ob bei der Nutzung von Computern durch Strasser Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden wie zB Verschlüsselung oder Passwörter, Formatierung der Festplatte nach Gebrauch.

3. Über welche Mailserver der E-Mail Verkehr des Innenministers abgewickelt wurde, und ob dabei allenfalls dritte, evt. sogar ressortfremde Personen Zugriff erlangen konnten (so gibt es etwa Berichte, dass Strasser für seinen E-Mail Verkehr eine „@apanet.at“ Adresse verwendet habe.)

4. Aus welchen Überlegungen Strasser zu dem für eine Strafanzeige ausreichenden Verdacht gelangte, dass zu seinen Lasten die Vergehen § 118a StGB Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, § 119 StGB Verletzung des Telekommunikationsgeheimnis, § 119a StGB Missbräuchliches Abfangen von Daten oder § 108 TKG Verletzung von Rechten der Benutzer begangen worden sein könnten.

5. Welche Hinweise Strasser für die von ihm in einer Nachtragsanzeige aufgestellte Behauptung hatte, dass ich über von ihm veröffentlichte E-Mails „auf einem Datenträger erhalten“ verfüge.

6. Ob es neben seiner in dieser Nachtragsanzeige enthalten „Anregung“, die Beschaffung des Datenträgers und dessen technischen Überprüfung zu veranlassen, noch weitere Kontaktaufnahmen mit den ermittelnden Behörden diesbezüglich gegeben hat und inwiefern dabei meine Immunität ein Thema war.

7. Wie sich Strasser erklärt, dass die Staatsanwaltschaft genau die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise anwenden wollte.

8. Ob anlässlich der Zeugeneinvernahme von Strasser auch diesbezügliche Erörterungen der weiteren Vorgehensweise stattgefunden haben.

Ohne die Befragung von Strasser ist nicht zu klären, warum es zu dem Verfahren gekommen ist, warum versucht worden ist, die Immunität eines Abgeordneten zu umgehen, warum die Beschlagnahme meines Computers vorbereitet worden ist und warum auf der anderen Seite das Verfahren gegen Strasser und seine Kabinettsmitarbeiter so lange verschleppt worden ist, bis Verjährung eingetreten war.

09.20. Dazu bringe ich jetzt den Antrag im U-Ausschuss ein. Nach der Befragung von BIA-Chef Kreutner wird darüber im Ausschuss abgestimmt werden.

Haider. Die Wähler haben aus dem Spitzenkandidaten der SPÖ eine lahme Ente gemacht. Bis auf Haut und Bürzel gerupft bleibt er weiter an der Spitze seiner Partei. Wahrscheinlich will er gar nicht, aber niemand ist bereit, ihn aus der Parteipflicht zu entlassen.

Prammer.
Die Präsidentin hat einen doppelten Fehler gemacht. Sie hat in der Haider-Affäre den U-Ausschuss ohne jeden Beweis zum Sündenbock gemacht. Und sie hat den Zugang der Ausschussmitglieder zu den Akten im Parlament empfindlich eingeschränkt. Damit hat sie möglicherweise ihre Rechte überschritten.

In § 24 Ziffer 3 regelt die Verfahrensordnung den Schutz der Vertraulichkeit:

„Die von den öffentichen Ämtern vorgelegten Akten dürfen nicht veröffentlicht werden. Der Präsident kann vor Verteilung an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses durch eine entsprechende Kennzeichnung der einzelnen Exemplare dafür Sorge tragen, dass diese ertraulichkeit gewahrt bleibt.“

In Fußnote 8 wird geklärt, wozu die Präsidentin damit berechtigt ist: „Dies entspricht einer beim Noricum-Untersuchungsausschuss eingehaltenen Praxis, um die Weitergabe und Veröffentlichung von Faximile hintanzuhalten.“

Im Noricum-Ausschuss habe ich seinerzeit vorgeschlagen, die Aktenkopien mit einer Fraktionskennzeichnung in Form eines Kopierschutzes zu versehen. Das ist das einzige Recht der Präsidentin. Eine Verhängung besonderer Geheimhaltungsstufen steht ihr nicht zu.

Unklarer wird das durch Fußnote 7: „Der Präsident hat durch entsprechende Maßnahmen für die Wahrung der Vertraulichkeit zu sorgen.“ Vertraulichkeit – und nicht Geheimhaltung. Eine Klassifizierung sämtlicher Akten als „geheim“ geht weit über den Vertraulichkeitsschutz der übersendenden Stellen hinaus und ist daher meiner Meinung nach unzulässig.

Die Klassifizierung der Akten ist meiner Meinung nach ausschließliches Recht des Ausschusses, dass sich die Präsidentin zu Unrecht angeeignet hat. Daher werde ich heute den Antrag stellen, die Akten wie bisher dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

StA. Das fällt mir umso leichter, weil einiges darauf hindeutet, dass sich die undichte Stelle in der Staatsanwaltschaft und nicht im Parlament befindet.

10.45. Ewald Stadler ist auf Kreuzzug. Das Böse heißt „BIA“ und muss mit allen Mitteln verfolgt werden. Bei der Causa „Westenthaler-OTS“ gleitet das ins Skurille ab. Zur Sache: Kreutner hat seinerzeit Westenthaler wegen Verleumdung und einer Reihe zivilrechtlicher Delikte geklagt. Westenthaler blieb durch seine Immunität vor dem Strafverfahren geschützt. Die Zivilverfahren, die mir bekannt sind, hat er samt und sonders verloren.

Da aber Rache süß ist, unterstellt das BZÖ Kreutner, er habe in seiner eigenen Causa ermittelt. Das ist Unsinn – die polizeilichen Ermittlungen sind ausschließlich vom LVT geführt worden. Das Hornberger Schießen geht heute in diverse BZÖ-Knie.

SPÖ. „Unmündig nennt ihr uns und Knechte…“ So singen die Genossen noch heute die Passage der Internationale, die sich auf sie selbst bezieht. Heute, zwei Tage nach der verdienten Höchsstrafe von Oberösterreich, haben die unmündigen Knechte wieder an der Leine ihrer Führungspartei abgestimmt. Die SPÖ hat die Ladung von Ernst Strasser in den U-Ausschuss abgelehnt.

Strasser steht unter dem Schutz der Regierung. Den braucht er auch, denn seine Befragung unter Zeugenpflicht würde einiges ans Tageslicht bringen. Aber die ÖVP muss sich nicht fürchten. Die SPÖ wird weiter an der kurzen schwarzen Leine den nächsten Niederlagen entgegentrotten. Und schon bald werden die Sozis erleben, dass die ÖVP keine Gelegenheit, ihnen auch im Ausschuss zu schaden, auslassen wird.

Die ÖVP fühlt sich so sicher, dass nur zwei ihrer fünf Abgeordneten im Ausschuss sitzen. Fünf Sozis sitzen an ihrer Stelle und garantieren, dass der ÖVP nichts passiert.

Österreich braucht eine saubere Lösung. Da es keine eigenständige SPÖ mehr gibt, plädiere ich für die Aufnahme der SPÖ in die ÖVP, vielleicht als Sozialbund.

Vecsey.
Staatsanwalt Vecsey kommt aus der politischen Abteilung. Ich konfrontiere ihn mit einem weiteren Fall: dem Fall „Herbert/Gudenus“. Werner Herbert ist Abgeordneter zum Nationalrat, Johann Gudenus Landtagsabgeordneter in Wien. Beide waren am 16. Juli 2009 im Wiener Hotel Hillinger in einen Raufhandel verwickelt. Der Verdacht lautet: Gudenus habe den beiden Kontrahenten Pfefferspray in die Augen gesprüht, Herbert habe einen der beiden mit einer Flasche verletzt. Beide werden von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Raufhandels und der Sachbeschädigung als Beschuldigte geführt.

Es wird schwerfallen, hier einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit herzustellen. Sowohl Nationalrat als auch Wiener Landtag warten bis heute auf Auslieferungsbegehren des Staatsanwaltes – wahrscheinlich zurecht. Die Bundesverfassung stellt in Artikel 57 (3) fest:

„Ansonsten dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt. Im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist eine solche abzubrechen.“

Gudenus wurde am 22. September als Beschuldigter polizeilich einvernommen. Der Untersuchungsausschuss hat jetzt zu klären, ob diese Verfolgung rechtens war. Bis jetzt deutet nichts darauf hin, dass Pfefferspray und Flasche Instrumente der Gesetzgebung sind.

Aber bei der Befragung geschieht etwas Seltsames: Vecsey kennt seinen Fall nicht. Warum? Das werden wir hoffentlich noch erfahren.

TAGS: Strasser | U-Ausschuss | Westenthaler

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MITTWOCH, 30. SEPTEMBER 2009

Darabos. Der Evaluierungsbeirat zur Bundesheerreform beginnt mit einem Eklat. Der Minister eröffnet um neun Uhr in der Stiftskaserne. Er hat sich selbst zum Vorsitzenden ernannt. Die beiden Generalstabschefs geben seine Stellvertreter.

14 Militärs sollen sich selbst evaluieren. Kein einziger externer Experte sitzt im Beirat. Nur Hannes Androsch darf als Einzelperson die zivile Außenwelt vertreten.

Ich mache dem Minister einen Vorschlag. Damit wir ernsthaft evaluieren können, brauchen wir

• einen unabhängigen Vorsitzenden wie Helmut Zilk. Mein Vorschlag lautet „Hannes Androsch“.

• externe Experten. Ich schlage Vertreter des Rechnungshofs, Experten wie Karmasin, die gerade den Zustand der Polizei erhoben haben sowie externe Experten für militärische Sicherheitspolitik vor.

• Sachunterlagen wie die Situationsberichte 2006 und 2009.

Die Vertreter von ÖVP und BZÖ kritisieren ebenfalls das Darabos-Vorhaben, eine Selbstevaluierung zu inszenieren.

Trotzdem lehnt Darabos alle drei Vorschläge ab. "Die Situationsberichte sind interne Arbeitspapiere. Die lege ich nicht vor." Androsch ist ihm keine Erwähnung wert. Und einen externen Experten könne ich ja privat mitnehmen. Er braucht keinen.

Aber was soll evaluiert werden, wenn wir keine internen Informationen über den Zustand des Heeres erhalten? Warum wollen sich die Militärs selbst evaluieren? Was hat Darabos von einer seriösen Evaluierung zu befürchten?

Darabos ist nicht einmal bereit, darüber ernsthaft zu reden. Daher verlasse ich den Beirat nach einer Stunde. Der Nationalrat ist nicht dazu da, den Minister bei seiner Schmiere die Staffage abzugeben.

Die Scheinevaluierung zeigt, dass es vieles zu verschleiern gibt. Die Bundesherreform ist gescheitert, das Bundesheer selbst steckt tief in der Krise und der Minister baut Darabos´sche Dörfer.

TAGS: Androsch | Beirat | Darabos

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