DIENSTAG, 08. JUNI 2010

Glücksspiel. Heute ab 14 Uhr wird im Finanzausschuss das Glücksspielgesetz verhandelt. Wenn es nach der Regierung geht, soll der Markt unter zwei Blöcken aufgeteilt werden: dem Prater-Konzern Novomatic und der Casinos AG. Staatssekretär Lopatka hat es mit dem Entwurf geschafft, eine faire Kombination von Pest und Cholera vorzulegen. Die Spielsüchtigen, deren Familien und die Opfer der Beschaffungskriminalität haben dabei nur eine Funktion: zahlen, mit ihren Steuergeldern bis hin zu ihrer Existenz.

Politisch schuld sind vor allem vier Landeshauptleute: Häupl, Pröll, Voves und Dörfler. In vier Bundesländern ist das Kleine Glücksspiel erlaubt: in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten. Jetzt wollen die Novomatic-Bundesländer ein Novomatic-Gesetz durchsetzen.

100 Millionen. Das Automaten-Glücksspiel bringt den vier Ländern jährlich 101,5 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Häupl, Pröll, Voves und Dörfler weigern sich, auf diese Millionen zu verzichten. Häupl & Co. investieren keinen Cent in Spielerschutz und öffentliche Sicherheit. Sie kassieren - und der Bund darf von der Suchtbehandlung bis zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität alles zahlen.

Häupl, Pröll & Co. haben jetzt die Regierungsparteien erfolgreich gezwungen, eine Lex Novomatic durchs Parlament zu bringen. Sie sind die politischen Paten der Glücksspielkonzerne - und bereit, Jugendschutz, Familienschutz und Schutz vor Kriminalität den finanziellen Interessen ihrer Länder und ihrer Parteien zu opfern.

Die Suchtgeld-Garantie. Im neuen § 22b Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll den Ländern Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark ein „Mindeststeueraufkommen" durch den Bund gesetzlich garantiert werden.

Sollten also die behaupteten Spielerschutzvorschriften tatsächlich zu weniger Speilsucht führen, müsste der Bund den Ländern die entgangenen Beträge ersetzen. Der Bund übernimmt damit für den unwahrscheinlichen Fall, dass weniger gespielt wird, die finanzielle Ausfallshaftung. Das ist die Suchtgeldgarantie des Bundes für Häupl, Pröll, Voves und Dörfler.

Zwei Tricks, damit möglichst viele Automaten aufgestellt werden

Trick 1: der Aufstellungszwang

Die Bemessungsgrundlage heißt im Gesetz „Jahresbruttospieleinnahmen" (=Einzahlungen - ausgezahlte Gewinne (§28 Abs 2)) minus Umsatzsteuer. Sie beträgt

• in Casinos: 30 Prozent (§ 57 Abs 3 GSpG nF)

• bei „Landesglücksspielautomaten":

10 Prozent kassiert hier der Bund. Weitere 15 Prozent dürfen die Länder einheben und auf sich und die Gemeinden verteilen. Für diese Zuschläge wird ein jährlicher Garantiebetrag zugesichert. Dieser beträgt:

• in Wien 55 Millionen
• in Niederösterreich 20 Millionen
• in der Steiermark 18,1 Millionen
• und in Kärnten 8,4 Millionen.

Das sind die 101,5 Millionen Euro, die der Finanzminister auf Kosten der Steuerzahler den Novomatic-Ländern garantiert.

Aber der Finanzminister geht noch weiter. Ein kleiner Passus im Finanzausgleichsgesetz soll dafür sorgen, dass so viel wie möglich gespielt und verzockt wird. Der Garantiebetrag wird aliquot gekürzt, wenn das Land folgende Höchstgrenzen nicht ausschöpft:

- Höchstzahl der Automaten
- kein ganzjähriger Betrieb
- geringere Betragsgrenzen als maximal erlaubt vorgesehen.

Damit werden die Länder genötigt, möglichst viele Automaten aufstellen zu lassen.

Trick 2: die VLT´s

Das Land kann auch Abgaben für die Video Lotterie-Terminals einheben - unter einer Voraussetzung: Es muss dazu Bewilligungen für Landesautomaten privater Konzerne wie Novomatic erteilen.

Gibt es keine § 5-Bewilligungen (Landesautomaten), dann kassiert der Bund 25 Prozent Glücksspielabgabe.

Gibt es die Höchstzahl an § 5-Bewilligungen, dann kassiert der Bund 10 Prozent, und das Land kann weitere 15 Prozent als Zuschlag nach § 13a FAG einheben.

Wird nur ein Teil der Bewilligungen vergeben, dann wir der Steuersatz halbjährlich aliqout angepasst.

Wenn also das Land kein Automatenglücksspiel erlaubt, dann kassiert es für die dennoch aufgestellten VLT des Lottokonzessionärs nichts. Wenn es aber Konzessionen für Spielautomaten erteilt, dann verdient es auch an den (zahlenmäßig nicht begrenzten) VLTs mit.

Damit werden die Länder ein zweites Mal genötigt, möglichst viele Automaten aufstellen zu lassen.

Häupl, Pröll, Voves und Dörfler erreichen mit Unterstützung des Finanzministers eines: dass die Interessen des Glücksspiels über alle anderen Interessen gestellt werden. Wenn der Nationalrat das nicht verhindert, ist das Österreichs Einstieg in die Gangsterwirtschaft, in der Beschaffungskriminalität und vernichtete Existenzen für ein paar Millionen für Länder und Parteien in Kauf genommen werden.

Finanzausschuss. Jetzt liegt das Gesetz im Parlament. Ausschussobmann Stummvoll und SP-Fraktionsführer Krainer haben signalisiert, dass sie das Novomatic-Gesetz nicht einfach durchwinken. Ab heute werden wir sehen, ob das Parlament als letzte Instanz doch noch eines verhindern kann: dass sich das organisierte Glücksspiel mit Steuern, Inseraten und Spenden seine Gesetze kauft.

Novomatic. Zum famosen Novomatic-Konzern bringen wir heute eine parlamentarische ANFRAGE an den Finanzminister ein. Der wird sie ganz sachlich und unabhängig beantworten, so wahr er Pröll und vielleicht Josef heißt.

Fekter mit Schuss. Die Wiener ÖVP zieht eine erste Leere aus der Burgenland-Wahl: Militärpolizisten müssen auf die Wiener Straßen. Die Innenministerin erklärt, warum: Sie könnten Objekte schützen - und: „mit der Waffe umgehen".

Warum so zahm? Maschinengewehrschützen können mit noch ganz anderen Waffen umgehen. Und Panzer können Häuser mit missliebigen Einwohnern gleich wegblasen. Der Restschotter könnte durch das Fekter´sche Familienunternehmen verwertet werden.

Drei Kleinigkeiten sollte Frau Fekter allerdings beachten:

1. In Österreich gibt es keine „Militärpolizei". Es gibt nur Militärstreifen.
2. Deren Aufgaben sind durch Verordnungen zum Wehrgesetz streng auf den militärischen Bereich beschränkt.
3. Das wesentliche an einer seriösen polizeilichen Ausbildung ist nicht das Schießen.

Falls also Frau Fekter die Nichteinhaltung des Zapfenstreichs für das zentrale Sicherheitsproblem Wiens hält, ist ihr Vorschlag gut. Sonst eher nicht.

FREITAG, 11. JUNI 2010

Und wieder: Glücksspiel. Die letzten Tage haben eines gezeigt: Unter allen Abgeordneten des Finanzausschusses findet sich nur einer, der die vorliegende Novelle ohne Wenn und Aber verteidigt: Peter Westenthaler. Das scheint mir angesichts des erfahrenen Orangen kein Zufall.

Die Klubs von SPÖ und ÖVP verhandeln. Am liebsten würden sie dem Gesetz alle Giftzähne ziehen und das organisierte Glücksspiel wieder in den Prater zurück schicken. Auch Lopatka zeigt in den Verhandlungen, dass er alles andere als ein verlängerter Arm von Novomatic ist. Aber die Dealerachse zwischen Häupl, Pröll und Voves hält ihre Parteien noch unter Kontrolle. Noch sind die drei Paten des organisieren Glücksspiels stärker als das Parlament. Aber wir haben ja noch ein paar Tage Zeit.

Zu Mittag soll jetzt der nächste Abänderungsantrag der Regierungsparteien fertig sein. Dann werden wir sehen, wie es weiter geht.

Schwarzbuch. Inzwischen legen wir allen Abgeordneten das „SCHWARZBUCH GLÜCKSSPIEL" vor. Wer das liest, kann nicht mehr so einfach die Augen zumachen und für den Ruin von Zehntausenden Familien stimmen.

Grüne. Im achten Bezirk wird unser erfolgreicher Bezirksvorsteher nicht mehr kandidieren. Statt ihm tritt Alexander Spritzendorfer an. Ich kenne ihn lange, er ist sicher ein guter Kandidat. Aber das ändert eines nicht: dass dummer Streit wieder nur uns selbst schadet.

MONTAG, 14. JUNI 2010

Zogaj. „Raus mit ihnen!" Das Volksempfinden triumphiert. Raus mit der Mutter, raus mit der Tochter, raus mit den beiden Kindern. Natürlich, sie haben sich weit weniger zuschulden kommen lassen als der durchschnittliche freiheitliche Bordellrowdy oder Staatsbürgerschaftsbetrüger. Ihre einzige Schuld besteht darin, dass sie dableiben wollen in dem Land, das längst ihre Heimat ist.

Schuld ist jetzt nicht der Verfassungsgerichtshof. Schuld sind Hetzerinnen wie die Innenministerin. Schuld sind die kleinformatigen Geiferer. Schuld sind die feigen Politiker der SPÖ.

Fekter weiß, dass sich die Zogajs in einer Ausnahmesituation befinden. Sie nimmt das in Kauf, weil sie ihr politisches Geschäft auf dem Rücken anständiger, gut integrierter Menschen besorgen will. Maria Fekter geht über Leichen.

Maria Fekter muss weg, damit anständige Menschen bleiben können.

 

DIENSTAG, 15. JUNI 2010

Glücksspiel. Gestern Abend hat der Finanzausschuss klein beigegeben. Alle Wünsche des organisierten Glücksspiels werden erfüllt. Pro Stunde dürfen an Automaten 36.000 Euro gespielt werden. Jeder kann spielen, sooft und solange er will. Spielerschutz gibt es in den Automatenhallen keinen. Und: Glücksspielkonzerne dürfen weiterhin Parteien finanzieren.

Darum geht es: Michael Häupl und Erwin Pröll wollen das Geld und pfeifen auf die Betroffenen. Sie sind stark genug, um mit den Abgeordneten ihrer beiden Parteien wedeln zu können. Oder umgekehrt: Das Parlament hat wieder gezeigt, dass es mit sich alles machen lässt.

400.000 betroffene Menschen zählen für Häupl, Pröll, Voves und ihre parlamentarischen Mitläufer weniger als die Millionen, die sie sich von den Spielsüchtigen und den Automatendealern holen. Damit bringen sie die Politik auf das Niveau von Drogendealern. Warum man allerdings einen Heroindealer aus Nigeria einsperrt und einen Automatendealer aus dem Prater schützt und stützt, konnten die Automatenabgeordneten auch gestern nicht erklären.

Nacht. SPÖ und ÖVP wollten die ganze Zeit nur eines: kein Aufsehen. Daher haben sie ihre Nationalratspräsidentin angehalten, das Glücksspielgesetz morgen erst dann im Plenum verhandeln zu lassen, wenn alle Zeitungen ihren Redaktionsschluss hinter sich haben.

Wir werden morgen dagegen halten: zuerst mit einer Einwendungsdebatte am Vormittag und dann noch mit einigem mehr.

Novomatic. Der Praterkonzern zeigt Nerven. In einem BRIEF an alle Abgeordneten des Finanzausschusses wird gejammert und gedroht. Das Kernargument lautet: Arbeitsplätze. Aber was ist mit den High-Tech-Arbeitsplätzen in den Heroin-Labors? Und die vielen Beschäftigten von den afghanischen Mohnfeldern bis zum Karlsplatz in Wien? Das war immer ein Streit zwischen uns und den Sozis: dass es nicht egal ist, was produziert wird. Damals Kanonen, heute Suchtautomaten - die Sozis haben seit Noricum nichts gelernt.

ORF. In der ZiB kommt das alles nicht vor. Die ZiB funktioniert nur noch nach einem mehrstufigen Prinzip:

1. Die Regierungsparteien streiten. Die ZiB berichtet höflich, sachlich und ausführlich.
2. Die Regierungsparteien einigen sich. Die ZiB berichtet breit, analysiert und lobt.
3. Die Regierungsparteien halten ein Thema für unerwünscht. Die ZiB schweigt.

ZiB als Zensur im Bedarfsfall - ist das wirklich die Zukunft des Journalismus im ORF? Warum setzen hochqualifizierte Redakteure der feindlichen Übernahme des ORF durch die Exekutoren von ÖVP und SPÖ nichts mehr entgegen? Ist der ORF im Kern seines öffentlich-rechtlichen Auftrags schon verloren?

ÜBRIGENS:

Ich werde jetzt regelmäßig alle Postings löschen, die nur darauf abzielen, Menschen zu beleidigen. Eines dieser Postings war heute ein dummer sexistischer Ausfall gegen die Innenministerin.

 

MITTWOCH, 16. JUNI 2010

Erfolg. Das Glücksspielgesetz wird heute beschlossen, ohne Spielerschutz und mit einem Maul voller Giftzähne. Aber: Gleichzeitig werden wir alle einem Entschließungsantrag zustimmen, den Günther Stummvoll, Jan Kai Krainer und ich heute erarbeitet haben. Binnen Jahresfrist muss der Finanzminister einen Bericht vorlegen, auf dessen Basis wir das Glücksspiel in einem entscheidenden Punkt ändern werden: dem Spielerschutz.

Wir werden eine persönliche Spielercard gesetzlich vorschreiben. Sie wird für alle Spielautomaten unabhängig vom Betreiber gelten. Darauf soll die tägliche Spielzeit ebenso beschränkt werden wie der maximale Verlust eines Spielers. Werden diese Limits erreicht, kann er an keinem einzigen Automaten in Österreich weiterspielen.

Die Schlüsselpassage unserer Entschließung lautet:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, binnen Jahresfrist dem Nationalrat einen Bericht über die technischen und rechtlichen Möglichkeiten einer betreiberunabhängigen österreichweiten Spielerkarte in Ergänzung der bisherigen Spielerschutzmaßnahmen als Grundlage für Maßnahmen des Gesetzgebers vorzulegen."

Damit ist nicht nur über das Ziel, sondern auch über die Vorgangsweise entschieden. Diesmal wird es keine Regierungsvorlage des Finanzministers, sondern einen Initiativantrag von uns Abgeordneten geben. Diese Novelle des Glücksspielgesetzes werden wir selbst schreiben.

Bis dahin werden Spieler allerdings bis zur materiellen Vernichtung ihrer Existenz durchspielen können. Bis dahin können pro Stunde 36.000 Euro gesetzt werden. Bis dahin wird die Beschaffungskriminalität blühen. Mit unserem Antrag haben wir dem Gesetz keinen einzigen Giftzahn gezogen. Aber wir haben die Zahnbehandlung eingeleitet.

Seit heute Früh haben wir verhandelt. Dabei haben wir von Anfang an klargemacht: Wenn sich nichts ändert, werden wir 35 Abänderungsanträge einbringen und namentlich abstimmen lassen. Eine Abstimmung dauert eine Viertelstunde. Über alle 35 Anträgen würden wir rund neun Stunden abstimmen. Das haben die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP jetzt uns allen erspart.

Plenum. Maria Fekter sitzt allein auf der Regierungsbank und wirkt gedrückt. Ihre Empfehlung an Arigona Zogaj, zwecks Bleiben-Dürfens eine Scheinehe einzugehen, ist völlig daneben gegangen.

Also tut sie das, was sie in Bedrängnis immer tut: austeilen. Ihr Opfer ist die „Organisierte Kriminalität". Das ist gut, denn so darf ich sie darauf hinweisen, dass wir dieses Problem gerade im Organisierten Glücksspiel befürchten müssen.

Das Glücksspielgesetz der Regierung fördert Beschaffungskriminalität. Ein nicht unwesentlicher Teil der Gelder, auf die von Novomatic bis Häupl viele schielen, wird wohl aus Einbrüchen, Diebstählen und Raubüberfällen stammen.

Aber Fekter hat nichts dazu zu sagen. Sie bekämpft das Verbrechen am Mikrofon. Dort, wo ihm ein neuer Boden bereitet wird, sieht sie weg.

Im Innenausschuss habe ich ihr eine einfache Frage gestellt: „Über wie viele Kriminalpolizisten verfügt das Innenministerium?" Die Antwort passt ins Bild: „Herr Abgeordneter, seit der Polizeireform haben wir dazu keine Zahlen mehr." Die Ministerin weiß nicht einmal, mit wie vielen Beamten sie bei ihrem Feldzug gegen das Böse rechnen kann.

 

DONNERSTAG, 17. JUNI 2010

Libanon. „Ich schließe einen Einsatz im Libanon nicht mehr aus." Mit dieser Erklärung hat Verteidigungsminister Darabos heute den Hauptausschuss des Nationalrates überrascht. Bisher hat Darabos genau diesen Vorschlag des Außenministers abgelehnt. Jetzt wechselt er die Seite.

Ist der Libanon-Einsatz sinnvoll? Das soll uns der Außenminister erst einmal erklären. Wenn das gelungen ist, kommt die Frage an den Verteidigungsminister: Ist der Einsatz machbar?

Darabos schmollt. Aber es wird gar nicht soweit kommen - aus einem einfachen Grund: Die beiden Minister reden nicht mehr miteinander. Spindelegger beschwert sich öffentlich in „Standard" und „Presse", dass er keinen Termin bei Darabos bekommt.

In der Regierung sorgt es nur noch für Kopfschütteln: Darabos schmollt auf alle, weil ihm viele die Misswirtschaft im Verteidigungsministerium und den Missbrauch des Bundesheeres für die burgenländische SPÖ vorwerfen. Dazu kommt die politische Priorotätenliste des Verteidigungsministers. Wäre der Außenminister ein burgenländischer Bürgermeister, hätte er sofort einen Termin. Aber Michael Spindelegger vertritt nicht Pamhagen, sondern nur die Republik Österreich. Und die kommt bei Darabos ganz zum Schluss.

Wichtige Feststellungen. Josef Cap eröffnet gerade die Debatte über das ORF-Gesetz. Wir sind aus mehreren Gründen gegen das Gesetz: weil die Futurezone auf Zuruf eines Zeitungsverlegers als lästige Konkurrenz abgeschafft werden soll; weil der online-Bereich eingeschränkt werden soll; und weil wir uns nicht über einen Deal vom VÖZ - dem Verband der Zeitungsherausgeber - mit dem ORF ein Gesetz diktieren lassen.

Cap eröffnet mit einer tiefen Einsicht: „Ich weiß, dass heute schon viele Haushalte Antennen haben." Stimmt. Damit unterscheidet er sich positiv vom ÖVP-Abgeordneten Ikrath, der gestern in der Debatte über das Novomatic-Gesetz begrüsst hat, dass damit die Zahl der Spielautomaten „um 104 Prozent" gesenkt werde. Eine Verringerung um 104 Prozent - das ist allerdings ein weltweit einmaliger Erfolg.

„Lassen Sie unsere Redner unsere Sorge sein! Und lassen Sie Ihre Gedanken! Weil die sind schädlich!" Peter Fichtenbauer hat endgültig den Faden verloren. Zwischenrufe aus den BZÖ-Reihen haben den Freiheitlichen verwirrt.Die FPÖ wird dem Gesetz zustimmen, weil sie sich eine Belohnung erwartet. Sie kennt ORF und ÖVP schlecht.

ORF. Dieter Brosz stellt für uns eines klar: Wenn der ORF dem Druck einiger Zeitungsherausgeber nachgibt und ohne Not mit Futurezone eines seiner besten online-Angebote abdreht, dann stimmen wir dagegen. Es ist schade, dass gerade der Standard führend am Anschlag auf Futurezone beteiligt war. Am Ende wird das Abwürgen von Futurezone weder dem Standard noch dem ORF nützen.

Noch eine Feststellung. „Sehr geehrter Herr General!" Die bedeutende freiheitliche Rednerin Unterreiner wendet sich an Staatsekretär Ostermayer, dreht sich zu ihm und stellt fest, dass er kein General ist. Sie sieht ihn nachdenklich an und kommt nicht drauf, was er ist. Also wendet sie sich wieder uns zu und hebt an:

„Kultur ist kein Sahnehäubchen!" Niemand kann ihr widersprechen, weil allein der Gedanke, Kultur könnte ein ebensolches sein, zu schrecklich ist.

Viel mehr wird nicht gesagt. Das ORF-Gesetz wird beschlossen. Hinten im Gang beteuern die Abgeordneten der Regierungsparteien, wie sehr es ihnen um Futurezone leid tue. Sie hätten es in der Hand gehabt.

 

FREITAG, 18. JUNI 2010

In die Winde gereimt

Im Himmel sitzt der liebe Gott
Und blättert in der Krone
Der Dichand Hans sitzt jetzt bei ihm
Das ist für uns nicht ohne.

Die beiden sind einander jetzt
Auf ewig eng verbunden
Dagegen hab´n wir keine Chance
Wir kleinen Leut herunten.

Am Abend wird ein sanfter Wind
Aus Au und Volksempfinden
Aus kleinem Mann und großer Welt
In uns´re Nasen finden.

Er wird uns sagen: „Bleibt schön klein
und treibt´s nicht bunt und bunter
sonst kriegt der Dichand einen Zorn
und kommt zu euch herunter!"

Für uns Grüne war Hans Dichand ein engagierter Umweltschützer und ein engagierter Gegner. Er war aus Prinzip einseitig. Das war oft gut und oft verheerend.

Im Verhältnis zu Dichand gab es nur zwei vernünftige Möglichkeiten: enger Freund oder konsequenter Gegner. Die dritte Möglichkeit hieß „Unterwerfung". Aus untrüglichem Instinkt haben sich die vielen Faymanns für sie entschieden. Dichand hat sie dafür mit tiefer Verachtung belohnt.

Ich habe einmal, als die Krone besonders scharf gegen „Ausländer" anschrieb, eine große Plakatfläche, auf die Dichand von seinem Büro aus freien Blick hatte, gemietet, grün tapezieren lassen und ihm in großen schwarzen Buchstaben ein Gedicht draufgeschrieben:

Den Schas nennt man in Wien den Wind
Die Pressefreiheit Mediaprint
Die kleine Gans die nennt man Gansl
Den Herrn der Winde Dichand Hansl.

Dichand hat mich dafür mit schönen Cato-Kolumnen belohnt.

Ein einziges Mal habe ich Hans Dichand in seinem Büro besucht. Die Himmelfahrt im engen Lift führte zum Büro eines netten älteren Herren, der an einem präzisen Gespräch interessiert war. Dichands Botschaft an mich war einfach: Wir sollten die Interessen seiner Leser vertreten, dann werde die Krone uns vertreten. Er sei jederzeit bereit, mich durch diese Interessen zu führen.

Dichand meinte das ernst. Seine Leser waren seine Kinder, auf die er schaute und die er durch das Leben führte. Die kleinen führerlosen Österreicher waren damit einverstanden und darüber froh.

Hans Dichand hat dieses Vertrauensverhältnis nicht oft missbraucht. Nur wenn es um Eingemachtes wie das eigene Vermögen oder um die Versuche, direkt ins Regieren einzugreifen, ging, machte er Ausnahmen. Ersteres ist ihm gelungen. Noch heute glauben Krone-Leser, dass Stiftungsvermögen vor dem Weltkommunismus geschützt werden müssen. Letzteres ist zum Glück immer in die Hosen gegangen. Die Macht der Krone reicht gegen ein Kraftwerk, eine Steuer oder viele Ausländer. Für die ganze Politik reicht sie nicht.

Am Ende unseres Gesprächs hat er mir von seinem Swimming Pool erzählt, wie er in der Früh im Bademantel hinausging und ein paar Längen ganz allein schwamm. „Im Bademantel habe ich immer einen großen Revolver. Falls plötzlich wer dasteht, man weiß ja nicht."

Natürlich war nie wer da.

Nationalrat. Gestern, gegen Abend, durfte ich eine Rede zur Frage der gesetzlichen Regelung der Auslandseinsätze des Bundesheeres halten. Sie hat die stolzen Träger der roten und schwarzen Nasenringe empört. Damit man sich ein Bild der Empörung machen kann, gebe ich sie wieder:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Fichtenbauer hat sich lobenswerterweise Mühe gemacht, hat an einem Text gearbeitet und diesen auch vorgelegt - warum, weiß ich nicht. Wahrscheinlich kennt er dieses Haus und die Bräuche dieses Hauses nicht, dass er sich derart viel an Arbeit antut.

Herr Abgeordneter Prähauser hat erklärt, an uns, also an uns Abgeordneten, wird es liegen, gemeinsame Diskussionsarbeit zu leisten. - Das ist doch Unsinn! An uns wird es überhaupt nicht liegen. Im Landesverteidigungsausschuss ist noch kein einziges Mal an einem Gesetz gearbeitet worden. Im Landesverteidigungsausschuss kommt oben eine Regierungsvorlage hinein, vorn oben, und unten hinten kommt sie unverändert wieder heraus. Der Landesverteidigungsausschuss ist ein seltsamer parlamentarischer Verdauungsapparat, in dem sich das zu verdauende Gut schlicht und einfach nicht ändert.

Das ist parlamentarische Arbeit. Wenn Sie das als Arbeit bezeichnen, Herr Kollege Prähauser - ich bezeichne das als etwas anderes: als die Verweigerung parlamentarischer Arbeit, als die Verweigerung der Tätigkeit, für die Sie bezahlt werden!

Sie sind ja in der Art und Weise, wie Sie im Landesverteidigungsausschuss arbeiten, nicht Abgeordnete so, wie es die Verfassung vorsieht, sondern Regierungsfunktionäre, die Befehle ihrer Minister vollziehen und die Rechte des Nationalrates nicht wahrnehmen. Deswegen bewundere ich den Abgeordneten Fichtenbauer, wenn er sich das immer noch antut, obwohl er gerade den Landesverteidigungsausschuss kennen müsste.

Jetzt ist aber Kollege Prähauser mit Sicherheit kein böswilliger oder kein unangenehmer Kollege, sondern - im Gegenteil - ein durchaus liebenswürdiger und umgänglicher Kollege. Ich glaube nicht, dass er freiwillig so handelt. Hätte er die Möglichkeit und würde sein Parteivorstand ihm sagen: Prähauser, geh, verhandle!, dann würde er viel lieber verhandeln, als das einfach durchzuwinken.

Was haben wir denn an den letzten beiden Tagen getan? Reden wir einmal darüber: Was haben wir an den letzten beiden Tage getan? - Gestern ein Glücksspielgesetz, zu dem uns fast alle Regierungsabgeordneten signalisiert haben: ein schreckliches Gesetz, eigentlich wollen wir das nicht, aber wir müssen!

Heute sind fast alle Regierungsabgeordneten der Reihe nach zu uns gekommen und haben beim ORF-Gesetz gesagt: „Futurezone", nein, wir wollen das nicht abdrehen, wir halten das Gesetz ohnehin für falsch, aber wir müssen! - Ja warum müssen Sie immer? Was sind Sie für Abgeordnete, dass Sie ständig müssen? Warum dürfen Sie nicht arbeiten und müssen Sie überall zustimmen? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Schauen Sie einmal her: Wenn wir in der Früh ins Plenum gehen - ich habe mir das in der Früh angeschaut. Da habe ich gewusst, ich bin heute Nummer 96, Nummer 96 hier am Rednerpult; wir werden es heute bis zur Nummer 102 schaffen. Ich habe mir das ausgerechnet und bin um 10 Minuten danebengelegen mit der Schätzung, dass der Abgeordnete Kurzmann von der Freiheitlichen Partei um 18.30 Uhr sprechen wird.

Eines habe ich aber gewusst. Der Kollege wird vor einem leeren Plenarsaal sprechen, in dem maximal noch ein Viertel der Abgeordneten sitzt, die Hälfte davon liest Zeitung und die andere Hälfte hat vergessen, sich eine Zeitung mitzunehmen. So schaut es aus in diesem Haus! (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)

Bitte ins Protokoll zu nehmen: Abgeordnete von SPÖ und ÖVP sind aufgewacht. Sie sind, nachdem ich bereits mehr als fünf Minuten über ihre Arbeitsverweigerung im Parlament rede, aufgewacht. So schaut es aus! (Abg. Grosz: Schauen wir uns einmal die Reihen der Grünen an! - Weiterer heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben endlich muntere Abgeordnete! Endlich schreien Sie wenigstens, endlich tun sie etwas dafür, dass sie bezahlt werden. Gratuliere! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Willkommen in einem aufgewachten Parlament! (Abg. Grosz: Abgeordneter Pilz holt sich im Parlament auch nur den Gehaltszettel ab! Er fehlt den ganzen Tag und schaut dann einmal kurz vorbei!)

Ich habe mir die Bildungsdebatte angehört. Vier Abgeordnete hintereinander haben vom Blatt gelesen, obwohl das die Geschäftsordnung nicht einmal vorsieht. Vom Blatt gelesen! (Abg. Grosz: Verglichen mit Pilz ist ein Siebenschläfer ein Energiebündel!) Ein Abgeordneter davon hat fehlerfrei vom Blatt gelesen. Gratuliere! Großartig! Tolles Parlament, wirklich tolles Parlament! (Erneut heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.) Und dann kommen Sie und jammern über Ihre Arbeitsbelastung.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, darf ich Sie bitten, hin und wieder auch zur Sache zu sprechen! (Abg. Grosz: Pilz holt sich nur den Gehaltszettel im Parlament ab! Seit Jahren casht er nur ab!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Dr. Graf! Ich finde, dass die Angehörigen unseres Bundesheeres bei der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentlich verantwortungsbewusster vorgehen, als eine Mehrheit der Regierungsabgeordneten zum österreichischen Nationalrat. Damit habe ich, so glaube ich, wieder einen Bezug zum Verhandlungsgegenstand hergestellt und setze fort.

Wie soll das weitergehen mit diesem Parlament? Warum machen Sie alle mit bei der Entwertung des Parlaments gegenüber der Bundesregierung?

Ich schließe mit etwas Positivem: Gestern hat es einen kleinen Hoffnungsschimmer gegeben bei der Diskussion über das Glücksspielgesetz, als es auch durch die Initiative des Obmanns des Finanzausschusses zu so etwas sehr Seltenem und deswegen so besonders Wertvollem wie einer parlamentarischen Initiative gekommen ist. Wir sollten uns an diesen seltenen parlamentarischen Moment erinnern.

Ich wünsche Kollegen Fichtenbauer noch einmal, dass vielleicht ein erstes Mal aufgrund seiner Vorlage eine Idee, eine Überlegung eines Oppositionsabgeordneten im Landesverteidigungsausschuss ernsthaft diskutiert wird. Ich wünsche Ihnen das Allerbeste! (Beifall bei den Grünen.)

 

 

MONTAG, 21. JUNI 2010

BP-Pröll. „Raus aus Öl und Gas!" Das ist die einzige Antwort, die jetzt noch möglich ist. Sie ist wirtschaftlich vernünftig, sicherheitspolitisch an der Zeit und ökologisch alternativlos. Trotzdem setzen Pröll & Co. weiter auf den fossilen Weg in eine gefährliche Zukunft.

Mit Nabucco verfolgen sie ein ehrgeiziges Ziel: Österreich soll nicht nur von Putin, sondern auch von Ahmadi-Nedjad abhängig werden. Zwei Gangster-Politiker sollen an den Hähnen der Leitungen sitzen, an denen die österreichische Wirtschaft weiter hängen soll.

„Arbeitsplätze in Russland, im Iran und im Irak - statt in Österreich" - das ist das Beschäftigungsprogramm, das Pröll & Co. verfolgen. Ja, zum Glück steht in Österreich keine Bohrinsel von BP. Was aber an Pröll & Co. verantwortungsbewusster ist als an Tony Hayward, das weiß nur der Himmelvater.

Eines können wir aus der BP-Katastrophe lernen: Es gibt keine BP-Desaster ohne BP-Politiker. Josef Pröll ist die österreichische Variante dieser Spezies, die von George Bush bis zu Nikolaus Berlakovich zeigt, dass sie vor allem einem Interesse verpflichtet ist: dem der alten Industrie.

Ein Spot zeigt, was passiert ist:

Risiko. Die Technologien und Verfahren des Casino-Kapitalismus zeichnen sich durch zweierlei aus: durch unverhältnismäßig hoge Risken; und durch die Bereitschaft, die Opfer für die Risken bürgen zu lassen. Die Grundhaltung heißt „Spekulation". Wenn das Casino abbrennt, stehen Pröll & Co. bereit, es wieder aufzubauen.

 

DIENSTAG, 22. JUNI 2010

ÖBB. Die Bundesbahn rüstet sich für die Zukunft. Die heißt offensichtlich „Parteibuchwirtschaft". Nico Pelinka und Philip Ita werden mit teuren Verträgen in den Konzern geholt. Daniel Kapp schreibt dazu auf Facebook: „kein zweifel an Itas qualifikation und kompetenz - aber eines muss klargestellt werden: es gibt mit der övp keinen politischen deal in dieser frage".

Aber wer ist Daniel Kapp? Er ist der Pressesprecher des Finanzministers. Warum weiß der, dass es keinen politischen Deal mit der ÖVP gab? Ganz einfach: weil es einen gab und der vom Finanzminister selbst abgesegnet wurde.

Philip Ita ist durch die Strasser-Mails berühmt geworden. Als Spezialist für schwarze Parteibuchwirtschaft wird er in den ÖBB dringend gebraucht. Pelinka aus dem Laura-Rudas-Puppenstall soll sich um die roten Bücher kümmern.

Beide haben nur eines gelernt: Partei. Damit ist klar, wie die Zukunft der ÖBB aussieht: schwarz mit roten Tupfen.

Das ist die Faymann-Pröll-Zukunft: Statt mit der ÖBB den Kampf um eine nachhaltige Verkehrspolitik aufzunehmen und die nicht nur ökologisch chancenreiche Schiene gegen die fossile Straßenpolitik zu fördern, geht es nur um die Aufteilung der Reste der Staatsbahn. Typen wie Pelinka und Ita sind die Sargnägel des Unternehmens - und eine Regierungsspitze, der nicht mehr als „Parteibuch" einfällt, dessen Totengräber.

 

MITTWOCH, 23. JUNI 2010

OK in Wien. Hier bei uns in Österreich wird Oleg Deripaska als erfolgreicher russischer Unternehmer verehrt. Über Strabag und Magna hat er mit wechselndem Erfolg versucht, in die westeuropäische Wirtschaft einzudringen.

Für ein Stuttgarter Gericht ist Deripaska eine Schlüsselperson der Organisierten Kriminalität in Russland. Die Wahrheit liegt in diesem Fall nicht in der Mitte. Sie liegt in Stuttgart.

Dicht unter den Augen unserer Minister hat Deripaska Wien so genützt wie Dutzende russische Mafiapaten vor ihm: als Hintertür in die Europäische Union. Fast alle Türen sind für die Ostpaten zu. Nur die Wiener Tür steht sperrangelweit offen.

Georgien. Mitten in Wien bereitet die georgische Mafia den Sturz der gewählten Regierung in Tiflis vor. Das Bundeskriminalamt hat mitgehört und dokumentiert. Aber die Propagandaabteilung des Innenministeriums macht daraus eine gewöhnliche Bande von Dieben und Einbrechern. Egal ob Deripaska, Kadyrov oder Georgien - immer wenn es um russische Interessen geht, spielt die österreichische Politik mit.

Der deutsche Autor Jürgen Roth hat heute in einer Pressekonferenz gemeinsam mit mir den Befund präsentiert: Österreich ist ein Schlaraffenland für die Mafia von Süditalien bis Sibirien. Viele Besonderheiten machen Österreich zum Mafialand:

• die Banken. Nach wie vor ist Geldwäsche durch das Bankgeheimnis geschützt, weil ausländische Behörden nur bei Strafverfahren Auskünfte erhalten.
• Nach wie vor gibt es keine Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität.
• Nach wie vor gibt es keine Sondereinheit der Kriminalpolizei, die sie dabei unterstützt.
• Nach wie vor fehlt eine unabhängige Polizeieinheit zur Bekämpfung der Korruption.
• Für illegale Parteienfinanzierung gibt es keine Strafbestimmung. Parteispenden durch öffentliche Unternehmen und durch öffentliche Auftragnehmer sind noch immer erlaubt. Nicht einmal Spendenwäsche ist illegal.
• Der Mafiaparagraf § 278a wird gegen Tierschützer und nicht gegen die Mafia gerichtet.
• Nach wie vor gibt es weder Kronzeugenregelung noch Whistleblower-Regelung.
• Und nach wie vor können in jeder Hinsicht vermögende Russen mit freiheitlicher Unterstützung bei der Erlangung österreichischer Staatsbürgerschaften rechnen.

4 Stufen. Die kriminellen Organisationen verfolgen ihre Ziele in Österreich in vier Stufen:

1. Fuß fassen und über kleine Firmen Geld waschen;
2. Immobilien erwerben und damit eine lokale Basis schaffen;
3. strategisch in den Energiesektor und in Infrastruktur- und Industrieunternehmen investieren;
4. durch Beteiligungen, Zuwendungen und Bestechung Einfluss auf Medien und Politik bekommen.

Dabei können sie sich auf eines verlassen: dass in Österreich Bundeskanzler, Finanzminister, Innenministerin und Justizministerin tatenlos zusehen.

Das Buch von Jürgen Roth heißt „Gangsterwirtschaft" und ist im Eichborn-Verlag erschienen. Wer es leist, wird sich über eines wundern: wie oft „Österreich" vorkommt.