FREITAG, 01. OKTOBER 2010

Auch Serbien. Gestern hat die Regierung in Belgrad die Wehrpflicht abgeschafft.

Während ganz Europa mit dem Zwangsmilitär Schluss macht, mauert sich Norbert Darabos in seinem Narrenturm ein.

Prinz Pezi und die Staatssekretäre - HEUTE 20.00 Uhr Live auf der Summerstage am Donaukanal.
Die Staatssekretäre sind übrigens die legendären Untouchables. Und Prinz Pezi bin ich.
Wild Thing, Wooly Bully, Cadillac, My Soul und vor allem Balla Balla werden ertönen und entzücken.
Kommet zuhauf!

DIENSTAG, 05. OKTOBER 2010

 

Wehrpflicht. Michael Häupl hat ein gute Nase und mit ihr riecht er, dass sein Verteidigungsminister auf der falschen Seite steht. Im Gegensatz zu Darabos weiß Häupl: Die Wehrpflicht wird auch in Österreich abgeschafft.

Außenminister Spindelegger hat sich schon bewegt. Mit Häupl wechselt jetzt der erste schwergewichtige Sozi die Seite. Damit bekommen wir politische Verbündete, mit denen wir die Abschaffung des Zwangsdienstes durchsetzen werden.

Unser Fahrplan. Heute bringen wir Häupls Vorschlag im Plenum des Nationalrats zur Abstimmung. Der Antrag ist kurz und einfach:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zur Beschlussfassung vorzulegen."

Wenn der Antrag heute nicht angenommen wird, werden wir ihn noch einmal einbringen und dem Hauptausschuss zuweisen lassen. Wird er auch dort weiter blockiert, dann kommt das Volksbegehren.

Spätestens im Jahr der nächsten Nationalratswahl wird die Wehrpflicht dann abgeschafft, weil sie Faymann, Häupl und Pröll letzten Endes vollkommen egal ist. Sie wollen Wahlen gewinnen, sonst nichts.

So, und jetzt noch die Analyse, die Wolfgang Zinggl zu Häupl und Strache gelungen ist:

http://www.youtube.com/watch?v=Pcv_BUHdX14

 

 

 

 

MITTWOCH, 06. OKTOBER 2010

Plakatieren erzwungen. Gestern Abend vor dem Parlament. Ein Stabswachtmeister und 30 Präsenzdiener befestigen Hunderte Meter Werbetransparente an den Absperrungen zum Wiener Nachtlauf.

Was ist das? Landesverteidigung? Katastrophenschutz? Oder was?

Ich frage den Stabswachtmeister. Seine Antwort: „Das ist ein Befehl aus dem Ministerium."

Anfrage. Ja, und dazu gibt es jetzt natürlich auch eine parlamentarische ANFRAGE.

Darabos. Gestern war der Minister beim Wiener Bürgermeister zur Befehlsausgabe. Jetzt ist Darabos

a) weiterhin total für die Wehrpflicht
b) auch schon ein bisschen dagegen
c) und jetzt für eine Volksbefragung.

Norbert Darabos ist verwirrt und orientierungslos. In wenigen Jahren hat er das Heer an den Rand des Abgrunds geführt. Vielleicht taugt er als Bürgermeister von Entenhausen. Als Verteidigungsminister ist er untragbar.

Sozis. Natürlich ist die SPÖ gestern im Nationalrat umgefallen. Wir haben Michael Häupls Forderung nach Volksbefragung über die Wehrpflicht als Antrag eingebracht. Die Sozis haben ihn niedergestimmt.

Unter den Journalisten regt das kaum noch jemanden auf. Sie sind selbst abgestumpft, weil das Lügen und Betrügen schon längst zum täglichen Geschäft gehört.

 

 

DONNERSTAG, 07. OKTOBER 2010

Die Reform. Das Bundesheer ist am Ende und wird abgewickelt. Das alte Heer ist sinnlos geworden. Österreich hat die Wahl - eine Totalreform oder die Selbstabschaffung.

Ich lege heute ein Konzept vor, mit dem aus den besten Teilen des alten Heeres etwas Neues gemacht werden soll.

NACH DER WEHRPFLICHT

Grüne Vorschläge für einen sicherheitspolitischen Neubeginn

1. Europa

Das neue System einer gemeinsamen europäischen Sicherheit entsteht. In Grundzügen ist erkennbar dass:

• auf der Basis der gemeinsamen Außenpolitik eine gemeinsame Sicherheitspolitik entsteht
• diese Sicherheitspolitik zu gemeinsamen Strukturen führt
• die Beteiligung an Friedensaktionen der UNO zur zentralen militärischen Aufgabe wird
• spezialisierte polizeiartige Einheiten an die Stelle der Massenheere treten
• die Mitgliedsstaaten dabei arbeitsteilig Aufgaben übernehmen.

Auf dieser Basis kann und muss das sicherheitspolitischen Verhältnis zwischen Europa und Nordamerika neu bestimmt werden - Augenhöhe statt Unterordnung.

Als Nichtmitglied der NATO kann und soll Österreich bei diesem Prozess eine Führungsrolle übernehmen.

2. Österreich

Österreich wird Teil eines gemeinsamen Systems der europäischen Sicherheit. Dabei liegt es im Interesse der EU, den Kern der Neutralität - keine Beteiligung an Kriegen, keine Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen, keine Stationierung fremder Truppen - in die europäische Verfassung zu übernehmen.

Für Österreich bietet sich eine wichtige Rolle im unteren Spektrum der Petersberg-Aufgaben an: Peace-Keeping und Hilfe beim Übergang zu zivilen Strukturen.

Die erfolgreichen Einsätze am Balkan und im Nahen Osten haben gezeigt, dass das Bundesheer in der Lage ist, derartige Mandate meist besser als hochgerüstete Großstaaten zu erfüllen.

3. Bundesheer

Österreich hat keinen militärischen Feind. Damit entfällt die Notwendigkeit einer militärischen Landesverteidigung.

Dem Bundesheer verbleibt damit eine einzige militärische Aufgabe: die Unterstützung von Mandaten der UNO.

Dazu braucht Österreich eine Einheit von rund 4000 Personen. Dazu kommen bei einem vernünftigen Truppe-Verwaltungs-Verhältnis von 2:1 weitere 2000 Personen und zusätzliche 500 Personen für den Bereich der Aufklärung. Mehr ist nicht notwendig.

6.500 statt 25.000 - gemessen an den Personen bietet der Übergang zur neuen Sicherheitspolitik ein Einsparungspotential von 74 Prozent. Natürlich verursacht der Übergang selbst Kosten. Aber die können aus dem Verkauf der wertvollsten Liegenschaften des BMLV (Maria Theresien-Kaserne, Stiftskaserne...) finanziert werden.

Mit dem UN-Heer werden überflüssig:

• Kampfpanzer, Artillerie und Eurofighter
• der Großteil der Liegenschaften
• der Großteil des Verteidigungsministeriums
• die Miliz
• und damit die Wehrpflicht.

An ihrer Stelle braucht die Einheit:

• modernste Personenausrüstung (insbesondere Kommunikation)
• Transport (geschützte Fahrzeuge, Hubschrauber, Transportflugzeuge)
• Ausbildung und Logistik.

4. gemeinsame Ausbildung

Schlechte Erfahrungen mit Berufsheeren wie in Belgien zeigen: Die Zeitsoldaten brauchen eine Perspektive, die über ihren militärischen Dienst hinausgeht.

Nach zehn Jahren sollen sie eine klare Zukunft haben: in der Polizei. In Konflikten und mit unterschiedlichen Kulturen erfahrene Kräfte eignen sich in besonderem Maße für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit.

Die Basis dafür soll eine gemeinsame Grundausbildung von Polizisten und Zeitsoldaten legen.

5. Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz ist eine zivile Aufgabe. Auch in Österreich liegt die Zuständigkeit beim Innenministerium. Wenn ihn Militärs wahrnehmen, steigen die Kosten im Schnitt auf zumindest das Zehnfache. Eine Wasseraufbereitungsanlage, die vom Roten Kreuz mit drei Personen betrieben wird, erfordert beim Bundesheer 77 Personen.

Trotzdem betragen die Kosten für „Hilfeleistung bei Naturkatastrophen" derzeit nur 0,1 Prozent des Budgets des BMLV, also 2,21 Millionen Euro.

Der militärische Katastrophenschutz soll durch ein Technisches Hilfswerk nach dem Vorbild der BRD ersetzt werden. In diesen Bereich können - gemessen an den deutschen Erfahrungen - rund hundert Mitarbeiter des BMLV übernommen werden.

Die Erfahrungen mit dem deutschen THW zeigen, dass auch hier die Freiwilligkeit die Schlüsselrolle spielt. Organisatorisch gehört das THW als Bundesanstalt zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Jedoch sind nur ein Prozent der Mitarbeiter hauptamtlich für die Behörde tätig. 99 Prozent der THW-Angehörigen arbeiten ehrenamtlich im THW. In 668 Ortsverbänden engagieren sich in der BRD mehr als 80.000 Helferinnen und Helfer in ihrer Freizeit, um Menschen in Not Hilfe zu leisten.

6. Wehrpflicht

Niemand braucht die Wehrpflicht. Der Assistenzeinsatz ist unsinnig und verfassungswidrig. Für Auslandseinsätze kommen Präsenzdiener nicht in Frage. Und für Katastrophenschutz bedarf es weder einer militärischen Ausbildung noch einer militärischen Ausrüstung.

Auch wenn sich der Verteidigungsminister nach wie vor der Realität verschließt - die Wehrpflicht wird abgeschafft. In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, Jahr für Jahr 24.000 jungen Männern sechs Monate ihres Lebens zu stehlen.

7. Zivildienst

Mit der Wehrpflicht fällt der Zivildienst. Damit fehlen in Blaulichtorganisationen, Pflegehilfsdiensten und sonstigen Trägern rund 13 000 Personen.

Im Gegensatz zum alten Bundesheer kann hier angesichts des Pflegenotstandes kaum eingespart werden.

Das größte Problem stellt sich bei den Rettungsfahrten. 2009 waren 5496 Zivildiener dem Rettungswesen zugeteilt. Der Zivildienst kann nicht abgeschafft werden, ohne hier rechtzeitig für Ersatz zu sorgen.

Als möglicher Ersatz bieten sich

• für die Pflegehilfsdienste ein freiwilliges soziales Jahr
• für Rettungsfahrten Angehörige des BMLV.

8. Aussetzung

Der erste Schritt zur Abschaffung heißt "Aussetzung der Wehrpflicht 2011". Dazu bedarf es nur eines Erlasses durch den Minister, mit dem den Personen, die bereits einen Stellungsbefehl erhalten haben, gem. § 26 Abs 1 Z 1 Wehrgesetz von Amts wegen aus öffentlichen Interessen eine Befreiung von der Wehrpflicht erteilt wird.

Die Wehrpflicht selbst kann mit dem BVG-Artikel 9a nur mit zwei Drittel-Mehrheit im Nationalrat abgeschafft werden.

Das ist das Ziel der Grünen, das wir mit einem Antrag auf Volksbefragung oder mit einem Volksbegehren erreichen werden.

 

FREITAG, 08. OKTOBER 2010

Viktor Adler Markt. Heute ab 14.30 gehört der Markt in Favoriten uns. Es spielen Prinz Pezi und die Staatssekretäre, also die Untouchables und ich. Und dann die Tschuschenkapelle...

Wir haben nicht nur die bessern Konzepte. Wir haben auch die bessere Musik.

KOMMT UND ZEIGT MIT UNS, WIE GRÜN UND BUNT DER VIKTOR ADLER-MARKT SEIN KANN! HEUTE AB 14.30 UHR!

Drogen und Strache. Warum lässt sich Strache ständig auf Drogen testen?

Weiß er selbst nicht mehr, ob er was genommen hat?

Sind seine Auftritte doch nicht so substanzlos wie es auf den ersten Blick scheint?

Und, falls er geschnupft oder geschluckt hat: Wer ist der Dealer?

Aber beginnen wir mit der Unschuldsvermutung: Strache ist ebenso sauber wie seine Partei.

Nur: Das ist kein gutes Argument. Denn eines steht fest: Die FPÖ ist von Kinderpornographie bis Zechprellerei und von Untreue bis Staatsbürgerschaftshandel, von Verhetzung bis zur politischen Brandstiftung mit Abstand die unsauberste Partei Österreichs.

 

DONNERSTAG, 14. OKTOBER 2010

Grüner Sieg!

Alexander Van der Bellen hat den Vozugstimmenwahlkampf gewonnen. Und im 7. Bezirk hat Thomas Blimlinger den Bezirksvorsteher verteidigt, mit 44 Prozent. Blimlinger hat gezeigt, wie wir Wahlen gewinnen.

Ganz Wien könnte der 7. Bezirk sein. Die schwierigen Wahlen heuer waren die steirischen. Die haben wir gewonnen. Die Wiener Wahlen haben wir verloren.

Was war schuld? Nach einem verschenkten Sieg müssen wir diese Frage beantworten.

Es war sicher nicht „die Basis". Hunderte Aktivistinnen sind gelaufen wie nie zuvor. Bis zur letzten Minute haben sie gekämpft. Auf den Straßen und Plätzen hat man meist nur Freiheitliche und uns gesehen. Unsere Basis war toll, großes Kompliment.

In zwei Bezirken ist gestritten worden. Und ein Bundesrat hat sich zur SPÖ abgesetzt. Das ist weithin bekannt. Ich halte das für nebensächlich, aus mehreren Gründen:

Zum ersten haben in Mariahilf ein paar Eisenhintern die grünen Vorwahlen verloren. Das war gut so. Wieso wir ihnen kampflos die Fehldeutung dieser demokratischen Wahl überlassen haben, verstehe ich bis heute nicht.

Der Konflikt im 8. Bezirk schwelt seit Jahren vor sich hin. Allen war klar, dass es zu einer Trennung kommt. Wer Krisen nicht rechtzeitig erkennt und löst, macht sich zu ihrem Opfer.

Der Bundesrat-Sesselkleber Schennach hat sich selbst mehr geschadet als uns. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Das Problem. Nach der Wiener Wahl sind wir mehr als zuvor die einzige Alternative zur FPÖ. Wenn wir jetzt nicht aus unseren Fehlern und Schwächen lernen, überlassen wir der FPÖ das Richtungs-Wahljahr 2013. Dazu bis ich nicht bereit.

Betrachten wir die Ausgangsposition vor einem Jahr. Es war klar,

• dass wir das System „Häupl" mit seiner absoluten Herrschaft angreifen und aufbrechen müssen
• dass wir für den Fall unseres doppelten Erfolgs - gewinnen und die Absolute brechen - Rot-Grünen als Ziel nennen müssen: als Neubeginne mit einer SPÖ, die sich politisch neu orientieren muss.
• dass wir dazu eine doppelte Spitze brauchen: Maria Vassilakou und hinter ihr Alexander Van der Bellen.

Statt Häupl anzugreifen haben wir diesen Hauptangriff der FPÖ überlassen. Das Argument, Häupl habe gute Umfragewerte, überzeugt mich bis heute nicht.

Statt von Anfang an offensiv für Rot-Grün zu werben, haben wir gezaudert und die Entscheidung vor uns hergeschoben.

Statt auf Van der Bellen zu setzen haben wir ihn bis zum Finale versteckt.

Aber in den letzten Wochen vor der Wahl haben die Wiener Grünen noch einmal gezeigt, was in ihnen steckt. Auf den Plätzen und Straßen ist bis zum Umfallen gekämpft worden. Maria Vassilakou hat in zwei TV-Diskussionen geglänzt. Und mit der Wehrpflichtdebatte haben wir der SPÖ spät, aber doch ein Thema aufgezwungen.

Unsere gemeinsamen Fehler werden wir rechtzeitig diskutieren - aber nicht in Form eines parteiinternen Gemetzels wie die ÖVP, sondern allein in dem Interesse, gemeinsam besser zu werden.

Koalition. Sollen wir jetzt eine Koalition der Verlierer bilden? Ja, sage ich, selbstverständlich. Es macht für Wien und für uns noch immer eine gewaltigen Unterschied aus, ob Wien schwarz oder grün regiert wird.

Michael Häupl will das alte rote Wien als altes Proporzwien weiterführen. Schon am Wahlabend haben die Konkursverwalter der ÖVP ihre Personallisten überreicht. Das ist die Sprache, die Häupl kennt.

Aber in der SPÖ gibt es auch andere Kräfte. Sie wissen, dass Rot-Schwarz das Biotop ist, in dem Strache weiter wuchern kann.

Gegen Blau helfen nur Reformen, die den Menschen wieder Hoffnung geben und die neues Vertrauen in Politik begründen. Das geht auch in Wien nur mit uns.

Natürlich bedeutet neue Politik auch ein Risiko. Aber das andere, bessere Wort für „Risiko" heißt „Chance". Rot-Grün ist eine Chance für ein besseres Wien. Es ist auch eine Chance für Grüne, die zeigen wollen, was sie können. Aber es ist auch eine Chance für eine SPÖ, die langsam draufkommt, dass alle alten Pfade Sackgassen sind.

 

Sicherheitsrat.

Heute tritt der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zusammen, um die neue „Terrosismusgefahr" zu diskutieren. Alles deutet darauf hin, dass die CIA mit Hilfe Großbritanniens und konservativer Medien eine Ente in die Welt gesetzt hat, um die EU zu mehr Gefügigkeit gegenüber der globalen Überwachung durch die USA zu zwingen.

Dazu eine Chronologie des amerikanischen Terror-Schwindels:

Sommer 2010 (nähere Angaben differieren):

In Afghanistan wird ein deutscher Terrorverdächtiger festgenommen, der gegenüber US-Diensten über Anschlagspläne in Europa berichtet.

Montag, 27.9.2010

Die New York Times und zahlreiche andere Medien berichten über neue Pläne der US-Regierung zur Überwachung von Internetdiensten wie Skype, Blackberry, Facebook. Mit einem neuen Gesetz sollen diese Online-Dienste ab 2011 verpflichtet werden, das Abhören technisch „backdoors" zu ermöglichen.

Das wollen die USA dann auch allen anderen Staaten aufzwingen. Weiters sollen US-Banken alle (!) Auslandstransaktionen ihrer Kunden an die Finanzbehörden melden.

Dienstag, 28.9.2010

Die Presse berichtet über die Finalisieriung der Verhandlungen zwischen den USA und Österreich über die Übermittlung von Polizeidaten mit zahlreichen Rechtsschutzmängeln. Die bedingungslose Kapitulation der österreichischen Regierung zeichnet sich ab.

Mittwoch 29.9.2010

Der britische Sender Sky News berichtet unter Berufung auf britische Geheimdienstkreise, dass westliche Geheimdienste „Al Quaida Anschlagspläne in Europa, nämlich Großbritannien, Frankreich und Deutschland vereitelt" hätten. Diese Anschläge seien von Pakistan aus geplant worden, und hätten nach dem Muster der Anschläge auf Hotels in Mumbai ablaufen sollen. Die Informationen sollen von einem deutschen Terrorverdächtigen stammen, der auf der US-Basis in Bagram in Afghanistan festgehalten werde.

Die Presse berichtet, dass die USA besonders an Österreichs DNA-Datenbank, der fünftgrößten weltweit mit 150.000 Profilen, interessiert seien.

Freitag, 1.10.2010

Der Abschluss bilateraler Abkommen der USA mit Mitgliedstaaten über Datentausch wird auf EU Ebene scharf kritisiert. Das EU-Parlament befasst sich in Anfragen mit der amerikanischen Aktion. Die Niederlande bezeichnen die Vertragswünsche der USA als inakzeptabel. Frankreich beschwert sich über den aggressiven Ton der USA und empfiehlt den anderen EU-Staaten „keinesfalls vorschnell" den Forderungen nachzugeben.

Sonntag, 4.10.2010

Die US-Regierung warnt ihre Bürger vor Terroranschlägen in Europa, und ruft Reisende zur Wachsamkeit auf. Japan schließt sich an. Großbritannien warnt vor Reisen nach Frankreich und Deutschland.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére meint es liegen keine konkreten Hinweise für Anschläge in Deutschland vor. Für Alarmismus bestehe kein Anlass. Die in einem US-Sender genannten Anschlagsziele seien seit mehr als zwei Jahren bekannt.

Immer mehr zeichnet sich ab, dass CIA und britische Dienste wie bei der Vorbereitung der Irak-Invasion Geschichten streuen und die öffentliche Meinung manipulieren.

Montag, 5.10.2010

Zwölf Terror-Verdächtige werden in Frankreich festgenommen

Dienstag, 6.10.2010

Ein „EU-Experte" tritt im ORF auf und warnt ohne Angabe überprüfbarer Fakten vor der "Terrorgefahr".

Mittwoch, 7.10.2010

Die EU-Innenminister machen mit und beraten über Terrorbedrohung.

Der deutsche „Sicherheits-Experte" Rolf Tophoven beschreibt die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland: „Was zu einer wirklich unkalkulierbaren Gefahr werden kann, sind Bewegungen, die den Ermittlern nicht auffallen", sagt Tophoven im Interview mit "Handelsblatt Online". "Nicht auszuschließen ist, dass die Behörden ein Schläfernetzwerk übersehen haben." Solche Terroristen seien schwer zu ermitteln, weil sie "keine einschlägigen Orte wie Islamschulen oder Moscheen besuchen."

Die Terror-Warnungen beziehen sich also auf etwas, was man nicht kennt. Die EU sollen ihre Bürgerinnen schutzlos den Geheimdiensten der USA ausliefern, damit diese einen unsichtbaren und unbekannten Feind bekämpfen können.

Thomas Mayer beschreibt die gesteuerte Hysterie im Standard:

„Das ist wohl auch der Grund, warum die jüngste pauschale Reisewarnung aus den USA vor einem Terroranschlag der Al-Kaida "in Europa" sich beinahe als Farce darstellt. Bei allem Ernst der Hintergründe eines solchen Vorfalls: Wenn die französische Regierung ihre Bürger vor Reisen nach Großbritannien warnt, aber die britische die Briten vor einem Trip ins schöne Frankreich, während der deutsche Innenminister das alles für völlig überzogen hält, weil es keine harten Fakten gäbe, wird es eher komisch. [...] In Frankreich etwa spielt ein rechter Innenminister seit Wochen mit der Terrorgefahr, um von der Aufregung um seine ultraharten Ausländergesetze abzulenken."

Das Innenministertreffen der EU endet als Farce. Der Standard berichtet: „Wie ernsthaft US-Warnungen vor einem Terroranschlag der Al-Kaida in Europa sind, konnte auch ein Treffen der EU-Innenminister nicht klären. Nun will man sich besser mit den USA koordinieren [...] Was konkret der Anlass für die US-Warnung war, darüber hieß es am Rande der Sitzung in Luxemburg, die US-Armee habe in Pakistan einen Al-Kaida-Kämpfer festgenommen, der über Anschlagpläne in Europa ausgesagt habe, "viel mehr ist nicht dahinter".

Donnerstag, 8.10.2010

Die Oberösterreichischen Nachrichten kommentieren die Panikmache:

„Europas Innenminister sind sauer auf die USA. Mit ihrer pauschalen Mahnung, bei Europareisen vorsichtig zu sein, haben die US-Behörden eine Warnungs-Hysterie losgetreten. Der Ärger ist berechtigt. Denn für die Behauptung, die Terrorbedrohung gehe über das „normale" Maß hinaus, haben die USA offenbar kaum mehr in der Hand als fragwürdige Aussagen eines angeblichen Top-Terroristen in Haft.

Doch es fällt auf, dass zahlreiche europäische Politiker und Verantwortliche die US-Warnungen einfach nachgebetet haben. Besonders peinlich war die Argumentation des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove: Er glaube nicht, dass die Verantwortlichen „die Bevölkerung aufschrecken, ohne dass etwas dahinter steht". Wenn sich der oberste Koordinator der EU auf das Glauben verlässt, ist es kein Wunder, wenn man in Sicherheitsfragen von den USA abhängig ist und Washingtons Hysterie nichts entgegensetzen kann."

Auch die Presse stellt fest:

„Einige europäische Regierungen und das EuropaParlament sind allerdings zunehmend darüber verärgert, wie rücksichtslos die USA in ihrem Kampf gegen den Terrorismus vorgehen.

Die US-Regierung hatte vergangenes Wochenende Reisende vor einer erhöhten Gefahr in ganz Europa gewarnt, ohne allerdings alle betroffenen Staaten in gleicher Weise zu informieren. So schloss sich zum Beispiel Großbritannien sofort einer Reisewarnung für Deutschland und Frankreich an. Berlin forderte „Quellen" für die akute Gefahr ein, die vom Bundesnachrichtendienst nicht bestätigt werden konnte. De Maizière räumte in der Debatte der EU-Innenminister am Donnerstag ein, dass es offensichtlich einen sehr unterschiedlichen Wissensstand in den EU-Mitgliedstaaten gab. Das liege wohl daran, dass die einzelnen Regierungen auch sehr unterschiedlichen Kontakt zum US-Geheimdienst pflegten.

Zur allgemeinen Verunsicherung trug bei, dass Frankreich auf eine britische Terrorwarnung für touristische Ziele in Paris sofort mit einer Terrorwarnung für Großbritannien reagierte. Dadurch verstärkte sich der Eindruck, dass hier ein Schlagabtausch in Gang gekommen ist, in dem es nicht mehr allein um die Sicherheit geht, sondern um nationale Interessen."

 

MONTAG, 18. OKTOBER 2010

Fekter wackelt. Die Innenministerin ist gegen die Wand gefahren. Die systematischen Deportationen von Kindern, die in Österreich zu Hause sind, überfordern jetzt schon ihren eigenen Parteichef. Der Versuch, die Hetzer der FPÖ durch Regierungshetze zu übertrumpfen, ist ein weiteres Mal gescheitert.

Franz Löschnak hat es als SPÖ-Innenminister als Erster versucht. Schlögl, Strasser und Platter haben weiter Familien und Kinder gejagt. Sie alle haben nur politisches Schmutzwasser auf die Mühlen der FPÖ geleitet. Aber trotzdem sind SPÖ und ÖVP überzeugt, dass es nur so geht.

Neubeginn. Wenn Fekter scheitert, ist ein Neubeginn der Integrationspolitik möglich. Schon längst wäre eine Mehrheit der Vernunft möglich. Die Industriellenvereinigung unterstützt seit Jahren das grüne Einwanderungsmodell. Von der Wirtschaft bis zu den Menschenrechtsorganisationen ist längst allen klar, dass wir eine geregelte Einwanderung brauchen.

Es geht längst nicht mehr darum, ob wir Einwanderer brauchen, sondern wer kommt. Unsere Einladung muss denen gelten, die etwas zur Zukunft unseres Landes beitragen können. Wer ostanatolische Analphabeten in ein Land, das seine eigenen türkischen Jugendlichen nicht mehr ausbilden kann, holt, verstärkt Arbeitslosigkeit, Bildungsprobleme und Ghettobildung. Daher brauchen wir ein Punktesystem, das die bevorzugt, die die besten Chancen auf erfolgreiche Integration haben.

Dazu gehört selbstverständlich das Lernen unsere Sprache und das Einhalten unserer Regeln. Aber noch etwas sollte selbstverständlich sein: dass wir nicht gut integrierte Menschen abschieben und Fremden gleichzeitig Einwanderung anbieten.

Präsenkellner und Präsenzdiener. Im Offizierskasino, in den Offiziersküchen, an der Seite ihrer Generäle - da sorgen Präsenzdiener für Sicherheit. Was früher „Burschen" waren, sind jetzt Wehrpflichtige: Diener, Hilfsköche und Kellner.

Daher richte ich an den Verteidigungsminister eine parlamentarische Anfrage mit folgenden Fragen:

1. Wie viele Offizierkasinos gibt es in österreichischen Kasernen des Bundesheeres?
2. Wie hoch war der Getränkeumsatz (in Litern, gegliedert nach Bier, Wein und Spirituosen) in den Offizierskasinos im Jahr 2009?
3. Wie viele Grundwehrdiener wurden 2009 als Ordonnanzen bzw. Kellner in diesen Offizierkasinos eingesetzt?
4. Wie viele Grundwehrdiener wurden 2009 als Küchenhilfe in den Offizierkasinos eingesetzt?
5. Welchen militärischen Rang müssen Personen aufweisen, um zur Konsumation in Offizierkasinos berechtigt zu sein?
6. Wie viele Personen sind dies insgesamt?
7. Welchen Beitrag zur militärischen Sicherheit leisten die Präsenzkellner?
8. Was lernen die Präsenzkellner bei ihrer Tätigkeit für die Aufgabenbereiche „Landesverteidigung" und „Katastrophenschutz"?
9. Wie viele Präsenzdiener dienen als persönliche Ordonnanzen (Diener) von wie vielen Offizieren?
10. Ist die militärische Ausbildung von Präsenzdienern zum Beruf des Dieners zeitgemäß und den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechend?
11. Wie viele Präsenzdiener werden in Ihrer persönlichen Umgebung beschäftigt?
12. Brauchen wir den Präsenzdienst, um junge Männer zu Kellnern und Dienern auszubilden?

Vielleicht haben wir hier einen der wirklichen Gründe für das starre Festhalten an der Wehrpflicht gefunden. Sollen sich denn unsere Generäle in Zukunft ihre Getränke selbst holen?

 

MITTWOCH, 20. OKTOBER 2010

Abschieben, einkesseln. Das ist Fekter pur.

9.45 Uhr, Burgtheater. Rund vierzig Polizisten verfolgen zehn Studenten und Studentinnen und kesseln sie am Gehsteig neben dem Burgtheater ein. Die Studenten haben kurz am Ring gegen das Aushungern der Unis demonstriert. Jetzt demonstriert das Innenministerium, wie man kurzen Prozess macht.

Natürlich ist der Einsatz unverhältnismäßig. Damit ist er aller Wahrscheinlichkeit nach auch verfassungswidrig. Ich komme zufällig auf dem Weg ins Parlament am Polizeikessel vorbei und ersuche um ein Gespräch mit dem Behördenleiter. Der kommt sofort und lässt den Kessel auflösen.

Eine Studentin weint. Eine andere verlangt vom uniformierten Einsatzleiter die Dienstnummer. Er ignoriert sie. Ich ersuche um die Nummer. Plötzlich hat er zwei Karten für uns.

Warum eskaliert die Polizei? Was will das Innenministerium mit dem Einsatz demonstrieren?

Bis jetzt ist nicht viel passiert. Auf der einen Seite stehen die Unis von den Rektoren bis zu den Studenten. Auf der anderen Seite steht eine ratlose und hilflose Wissenschaftsministerin, die vom Finanzminister im Stich gelassen wird.

Aber jetzt, mit dem Polizeieinsatz, bekommt der Konflikt einen neuen Grundton. Will Fekter nach dem Vorbild von Stuttgart 21 jetzt ein Uni 21? Wer kann die gewaltbereite Ministerin bremsen?

Anfrage. Dazu bringe ich gleich eine parlamentarische ANFRAGE an die Innenministerin ein.

 

DONNERSTAG, 21. OKTOBER 2010

Staatssicherheit.

Im Tiefgeschoss des Parlaments direkt unter der Rampe betreibt die Innenministerin hinter dem Rücken der Abgeordneten ein Verhörzentrum. Am 6. Oktober wurde dort ein Mitarbeiter des BZÖ-Klubs als Zeuge einvernommen. Als er sich weigerte, seinen Abgeordneten zu belasten, wurde er zum Beschuldigten gemacht.

 

Die Innenministerin behauptet bis heute, der Verfassungsschutz diene nur der Sicherheit der Abgeordneten. Das Stapo-Zimmer diene nur der Sicherheit des Parlaments. Natürlich braucht auch das Parlament im Falle einer. Bedrohung die Dienste der Polizei. Einige der BVT-Beamte kenne ich als seriöse und rücksichtsvolle Polizisten. Aber: Der Mitarbeiter des Klubs wurde von einer Staatsanwältin und drei Polizisten unter Druck gesetzt - im Parlament. Das ist inakzeptabel. Die Präsidiale wird sich heute mit dem Vorfall beschäftigen.

 

FREITAG, 22. OKTOBER 2010

Rot-Grün. Jetzt geht es los. Michael Häupl und Maria Vassilakou beginnen mit den Regierungsverhandlungen. Wenn sie erfolgreich sind, wird Wien rot-grün.

Das ist ein guter Beginn. Jetzt geht es um konkrete Leitprojekte, die zeigen, was in Wien anders und besser werden soll. Das wird jetzt verhandelt.

Die SPÖ sendet mit dieser Entscheidung ein neues politische Signal. Jetzt gibt es auch in der SPÖ eine Alternative zum alten rot-schwarzen Proporz.

Heute Früh haben wir das alles bei uns im Parlamentsklub besprochen. Und uns gefreut, dass Vassilakou, Van der Bellen, Ellensohn und alle anderen in Wien jetzt dieser tolle Chance erarbeitet haben.

Risiko. Wer Michael Häupl kennt, weiß, dass er ungern politischen Risken eingeht. Das war auch diesmal der Fall. Häupl hat in den letzten Wochen erkannt, dass eine Koalition mit der Wiener ÖVP das ungleich höhere Risiko darstellt. Die Wiener ÖVP ist zerstritten und führungslos. Statt neuer Ideen präsentiert sie Listen mit Personalwünschen.

Natürlich gibt es die ÖVP billiger als wir. Aber bis zur nächsten Wahl braucht die SPÖ keinen billigen Partner, sondern neue, erfolgreiche Politik. Nur so kann der freiheitlichen Hetze das Wasser abgegraben werden.

 

 

SAMSTAG, 23. OKTOBER 2010

Wien.

Rot-Grün ist eine Chance - für Wien, für die SPÖ, für uns und gegen schwarz-blau.

Für Wien

Wien braucht eine politische Wende von der Energiepolitik bis zur Integration. Die Wiener Grünen haben da präzise Vorstellungen. In Bereichen wie Bildung sind wir dabei nicht so weit von den Sozis weg. In der Energieversorgung müssen wir neue Wege gehen, das sehen auch immer mehr Sozialdemokraten so. Im Verkehr werden wir nach Kompromissen suchen, weil aus einer Autopartei nicht über Nacht eine Radlerpartei wird.

Nur das Thema "Integration" wird überschätzt. Die Fremdengesetze, die uns nach wie vor von der SPÖ trennen, sind Bundessache. In Wien stehen sie nicht zur Verhandlung. In der Stadt geht es bei Integration vor allem um Förderung - von Schülern, von Frauen, beim Wohnen und in der Kultur. Da geht es um gute Ideen, egal ob die rot oder grün sind.

Für die SPÖ

Die ÖVP hat eine Alternative zur SPÖ: die Freiheitlichen. Überall, wo die SPÖ auch auf die blaue Karte setzt, gerät sie ins Schleudern. Für die SPÖ sind wir die einzige tragfähige Alternative zu Schwarz. Das ist Häupls innerparteiliches Ver Dienst, diesen alternativen Weg als Erster zu gehen.

Für uns Grüne

Natürlich geht es zuerst einmal um die Wende in Wien. Wenn es klappt, können wir zum ersten Mal beweisen, dass Rot und Schwarz besser regieren, wenn sie das mit Grün tun. Für die oberösterreichische ÖVP war es eine große Uberraschung, dass es von Anfang an nicht um Posten, sondern um Reformen gegangen ist. Genau so kann es auch in Wien klappen.

Und wenn das klappt, ist eines klar: Die Alternative zu Rot-Schwarz heißt auch auf Bundesebene Grün.