Tagebuch / November 2010

MITTWOCH, 03. NOVEMBER 2010

Zurück. Ab und zu ist es herrlich, einmal abzutauchen. Die Woche am Roten Meer war 1a. Rot-grüne Fische, soweit die Augen reichen, grüne Palmen und rote Sonnenuntergänge...

In Wien geht es jetzt in die letzte Runde. Ich weiß nicht, was am Ende im Laufe der nächsten Woche herauskommen wird. Aber eines ist klar: Es ist gut, dass in Wien jetzt einmal Grün und nicht Schwarz am Zug ist.

Pröll und Pröll. Während in Wien über die Zukunft verhandelt wird, geht es im Bund um das Gegenteil. Mit Universitäten, Bildung und Familie stehen die Hauptopfer des Budgets bereits fest. Natürlich ist das ein Verbrechen an der Zukunft. Aber dieses Verbrechen hat Gründe, und die heißen Pröll und Pröll.

Erwin Pröll verhindert, dass dort gespart wird, wo es vernünftig ist: bei den milliardenteuren Doppelsystemen in Bund und Land. Für Gesundheit und Schule gibt es genug Geld, wenn es nicht in den Budgetwüsten der Länder versickert. Aber das ist das System Pröll/Erwin: Land ist gut, Bund ist schlecht. Wäre Erwin Pröll Bundeskanzler, wäre das genau umgekehrt.

Dieses Budget zeigt, dass sich Österreich Politiker wie Erwin Pröll nicht mehr leisten kann.

Josef Pröll schützt die Reichen. Tausende alte und kranke Menschen werden ihre Pflege verlieren, weil Josef Pröll seine Millionäre schützt. Der Finanzminister geht nicht über Leichen, sondern über Schwache, Alte und Kranke.

Und Faymann? Er tut, was er am besten kann. Er bricht seine Versprechen.

 

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DONNERSTAG, 04. NOVEMBER 2010

Ausschüsse.

Verfassungsschutz, Heeresnachrichtenamt, jetzt Verteidigungsministerium - heute ist großer Ausschusstag. Jetzt sitzt mir Norbert Darabos im Lokal V des Parlaments gegenüber. Er will uns erklären, wie er 530 Millionen einspart. Aber er ist nicht bereit, das Sparen als Chance zu einer radikalen Reform zu nützen.

Daher bastelt er weiter: da ein paar Panzer weniger, dort ein paar Dienstposten weg. Hinter ihm sitzen Generäle, die genau wissen, dass es nur mit einem radikalen Schnitt geht:

~ Eurofighter abbestellen

~ Kampfpanzer und Artillerie abwracken

~Wehrpflicht abschaffen

~ Mit einer kleinen UN-Einheit das alte Heer ersetzen.

Während Darabos spricht, geht das Heer in einem Sumpf aus Korruption und Parteibuchwirtschaft unter. Dazu ein Beispiel:

Gestern präsentierte Finanzstaatssekretär Lopatka im Finanzausschuss das neue Gesetz zum Verkauf weiterer Kasernen. Er konnte keine einzige Frage beantworten. Von Seiten der Regierung war keine sachkundige Person anwesend.

Als sich herausstellte, dass sogar Grundbuchnummern in der Regierungsvorlage falsch waren und ein Grundstück unter der Nummer gar nicht existierte, ließ die Regierungsmehrheit schnell das Gesetz beschließen. Husch, Pfusch, Hurra!

 

Rechnungshof

In einer Stunde beginnt der Rechnungshofausschuss. Dort geht es dann um die ÖBB, Schmiergelder und Millionen für den Grasser-Spezi Hochegger. Ich werde berichten.

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MONTAG, 08. NOVEMBER 2010

Budget. Josef Pröll hat sich die Latte hoch gelegt. Beim drunter Durchspringen hat er sie nicht einmal gestreift.

Das Budget, das Pröll und Faymann vorlegen, könnte bereits der Anfang vom Ende der Koalition sein. Das hat mehrere Gründe:

1. Die Sozis haben nichts durchgesetzt. Statt mehr Gerechtigkeit gibt es jetzt einen Rekord an Ungerechtigkeiten. Alte, Kranke, Familien und Studenten zahlen die Zeche, regionale Wasserköpfe wie Erwin Pröll kassieren ab. Werner Faymann hat damit sein zentrales Versprechen gebrochen.

2. Allein die 800 Millionen Lösegeldzahlung an die Bundesländer zeigt, dass das Geld da ist. Aber Josef Pröll hat nicht einmal einen Versuch zur Rettung des Budgets vor den Ländern unternommen. Für Faymann ist Pröll stark genug. Für die Länder ist er zu schwach.

3. Werner Faymann wollte ein anderes Budget. Vielleicht wollte auch Josef Pröll eines. Ihr Problem sind nicht nur fehlende Ideen. Ihr Problem ist ganz einfach ihre Schwäche. Spätestens dieses Budget hat gezeigt: Faymann/Pröll ist die Koalition der Würstchen.

Sparen. Natürlich muss beim Budget vor allem gespart werden. Gelegenheiten dazu gibt es genug. Allein in Bereich des Militärs reichen zwei Unterschriften für 42 Millionen:

+ Assistenzeinsatz beenden: 22 Millionen Ersparnis
+ Heeresspital schließen: 20 Millionen Ersparnis.

Ich werde diesen beiden Einsparungen als Abänderungsantrag zum Budget einbringen.

Wer intelligent sparen will, hat es in Österreich besonders einfach, denn nur in wenigen Staaten der EU wird das Geld so unintelligent ausgegeben.

 

TAGS: Budget | Faymann | Pröll | Sparen

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MITTWOCH, 10. NOVEMBER 2010

Böser Türke?

Jetzt hat der türkische Botschafter das getan, was die Regierung seit Jahren verweigert: Er hat die heiklen Fragen der Integration seiner Landsleute in Österreich angesprochen. Und er hat die Integrationsverweigerer auf beiden Seiten kritisiert: die Türken, die sich nicht bemühen und die Schwarzen, denen außer "Polizei" nichts einfällt.

Aber einer verweigert die Diskussion: der Aussenminister. Statt dem Botschafter in der Sache zu antworten, versucht er ihn zu maßregeln. Wahrscheinlich hat er im ÖAAB nichts Besseres gelernt.

Ich finde das erfrischend: ein Botschafter, der diskutiert und sich mit seinem Gastland auseinandersetzt. Vielleicht schafft der Aussenminister ja doch noch eine Antwort in der Sache. Falls ihn die Innenministerin lässt...

 

TAGS: Botschafter | Spindelegger | Türkei

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DONNERSTAG, 11. NOVEMBER 2010

Wien.

Jetzt ist es bald soweit. Rot-Grün wird Wien regieren. Maria Vassilakou wird Vizebürgermeisterin. Und wir haben die Chance zu zeigen, wie große Probleme mit Hirn statt Hetze gelöst werden. 

Spindeltürk.

Das ist Ali Müsterman, der Haustürke des Außenministers.

Längst hat er in unserem Land Wurzeln geschlagen. Er spricht unsere Sprache genauso gut wie ein freiheitlicher Abgeordneter. Beweise? Sein Dankbrief an seinen Minister:

Fil Dank gut, Estreich schen, nix Gopftuch!

Gern Heislputz, nix Bombschmeis!

Schweinbrat ess, Ofaube wehl!

Böse Zungen werden jetzt wieder behaupten, dass es sich hier um den BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz handelt. Aber der würde sich doch nie wie Ali Müsterman anziehen! Und schon gar nicht im Nationalrat!

Botschafter.

Natürlich verfolgt der türkische Botschafter eine Strategie. Er ist nicht der gute Mensch, dem ob des Leids seiner Landsleute das Herz überquillt. Er sendet ein deutliches Signal an unsere Regierung: Eine Viertel Million Türken lebt in Österreich. Drei Viertel davon ziehen die Türkei Österreich vor. Fast alle sind unzufrieden, weil es den meisten von ihnen nicht besonders gut geht.

Diese Unzufriedenheit spricht der Botschafter an. Und er tut das, was ein Botschafter tut: Er sendet dem Außenminister eine Botschaft.

Warum wählt er diesen Weg? Das hat einen einfachen Grund: Der Außenminister weigert sich beharrlich, den Botschafter zu empfangen. Also sendet dieser ihm seine Botschaft öffentlich. Sie lautet: Wenn ihr weiter die Anti-Türkei-Front in der EU mit anführt, werden wir die Türken in Österreich mobilisieren.

Der Botschafter instrumentalisiert dabei die Menschen, die er trotz ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft unter "Wir Türken" den anderen Österreichern gegenüberstellt.

Spindelegger hat die Drohung sofort verstanden. Seine erste Reaktion heißt Eskalation. Das ist dumm.

Es gibt nur eine intelligente Antwort . Die gesamte Regierung müsste alles versuchen, um die Probleme, die der Botschafter zurecht anspricht, zu lösen. Das wäre das Ende des längst gescheiterten Fekter-Kurses. Aber dazu ist weder Pröll noch Spindelegger bereit. Auch nach ihrem gescheiterten Ausländer-Wahlkampf in Wien ist die ÖVP nicht lernfähig.

Daher wird der Konflikt mit der Türkei eskalieren. Ein wesentlicher Teil der Schuld liegt dabei in Wien.

TAGS: Rot-Grün | Spindelegger | Türkei | Wien

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FREITAG, 12. NOVEMBER 2010

Rot-Grün

Jetzt ist es fix. In den nächsten Jahren wird Wien grün und nicht mehr nur rot regiert. Maria Vassilakou bekommt ein Schlüsselressort. Jetzt können wir auch in Wien zeigen, was wir besser können. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Wo Rot mit Schwarz regiert, heißt das Stillstand. Wo - wie in Oberösterreich und in Graz - Schwarz mit Grün regiert, sind plötzlich Reformen möglich. Jetzt haben wir die Chance zu zeigen, dass das auch mit Rot geht. Grün oder Stillstand - das wird immer mehr zur einzigen Wahl, was das Regieren betrifft. Also, Maria, David, Sigrid, Sabine, Rüdiger, Sascha und alle anderen: alles Gute!

Oberhauser

Man kann zu ihm stehen, wie man will. Zur schwarz-blauen Misswirtschaft am Küniglberg ist ihm seinerzeit nichts eingefallen. Aber die Begründung für seine Abwahl ist eine Schande. Spät aber doch hat sich Oberhauser gegen die Parteibuchwirtschaft im ORF gestellt. Dafür ist er gestern geköpft worden. Dass hier ein grüner Stiftungsrat mit von der Partie war, wird noch ein Nachspiel haben.

TAGS: Oberhauser | ORF | Rot-Grün | Wien

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SAMSTAG, 13. NOVEMBER 2010

Grüne regieren

Hier in Bregenz wissen es alle: Das Wiener Beispiel lädt zur Nachahmung ein. Die ÖVP wird das nächste Mal die absolute Mehrheit verlieren. Dann gibt es auch in Vorarlberg eine grüne Chance.

Und Tirol. Und Salzburg. Und sogar Niederösterreich, auch wenn sich Erwin Prölls Frisur senkrecht aufstellt.

Sieben Jahre ist das erfolgreiche schwarz-grüne Experiment in Oberösterreich isoliert in einer Proporzrepublik gestanden. Mit Wien ändert sich das. Jetzt wird vieles möglich.

Die schwierigste Aufgabe haben wir dabei im Bund vor uns. Da reicht es nicht, wenn die Partei der absoluten Macht die entscheidenden Prozente verliert. Da müssen wir aus eigener Kraft viel gewinnen. Aber mit Wien haben wir da jetzt einen weiteren Beweis, dass es möglich ist.

Gemeinderat

1991 wollten wir es nach einem gescheiterten Versuch endlich schaffen. Die Wiener Grünen haben mich damals mit Nachdruck aufgefordert, für den Wiener Gemeinderat zu kandidieren. Ich wäre selbst lieber im Nationalrat geblieben.

Mit mehr als acht Prozent haben wir die Wahl gewonnen. Und ich habe acht Jahre Gemeinderat erhalten.

Ich habe mir keine Minute überlegt, das Mandat anzunehmen, aus einem einfachen Grund: Ich war meinen Wählerinnen und Wählern im Wort.

Nach wie vor halte ich es für wichtig, dass unsere Versprechen halten. Saubere Hände, keine Parteibuchwirtschaft und Versprechen, die gehalten werden - das muss uns auch in Zukunft von den anderen unterscheiden.

 

Kompliment

Ein Kompliment gebührt für die grüne Wende in Wien in allererster Linie: der Wiener Basis. Auf den Wiener Strassen ist das Ergebnis zurück erkämpft worden, das uns in die Verhandlungen gebracht hat.

Und jetzt zeigt die Basis gerade, dass sie ein solides Fundament für den neuen Weg in Wien ist.

Ja, liebe Freunde in der Wirtschaft und in den Redaktionen: Die Chaoten sitzen gerade in Wien längst in der OVP.

TAGS: Basis | Grüne | Vorarlberg | Wien

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SONNTAG, 14. NOVEMBER 2010

337 : 4

Das ist das Ergebnis der Wiener Landesversammlung. Wer die Wiener Grünen kennt, weiss, dass 98,54 Prozent Zustimmung zum Rot-Grünen Regierungspakt nicht nur ein Vertrauensvorschuss, sondern der Ausdruck einer Uberzeugung sind: dass, wer so gut verhandelt, auch gut regieren kann.

In ihres Rede hat Maria Vassilakou erzählt, was das für sie ganz persönlich bedeutet. Von der griechischen Zuwanderin zur Wiener Vizebürgermeisterin - das zeigt, wie offen Wien trotz allem ist.

Klar geht morgen die Arbeit los. Aber heute haben wir allen Grund, uns zu freuen.

TAGS: Landesversammlung | Rot-Grün | Vassilakou

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MONTAG, 15. NOVEMBER 2010

KADYROV IN ÖSTERREICH

Wie Innenministerium und Justizministerium den tschetschenischen Terror in Österreich dulden und begünstigen


Morgen beginnt in Wien der Prozess gegen drei Angeklagte in Zusammenhang mit der Ermordung von Umar ISRAILOV am 13. Jänner 2009 in Wien. Das Ende des Prozesses ist für 26. November geplant.

Mit Otto KALTENBRUNNER, Suleyman DADAEV und Turpal-Ali YESHURKAEV stehen drei der mutmaßlichen Täter vor Gericht. Ramzan KADYROV, der Kopf der Kriminellen Organisation, bleibt ebenso unbehelligt wie seine Hintermänner im russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Unter den Augen des österreichischen Innenministeriums betreibt KADYROV mitten in Wien nach wie vor eine Organisation mit Schlägertrupps und Auftragsmördern. Die Innenministerin ist informiert - und sieht zu.

 

1. Der fehlende Hauptangeklagte: Ramzan KADYROV

Am 15.3.2010 erstattete des LVT Wien seinen Abschlussbericht zu den Ermittlungen im Mordfall ISRAILOV an die Staatsanwaltschaft Wien. Daraus ergeben sich zahlreiche unmittelbare Verdachtsmomente gegen den tschetschenischen Präsidenten Ramzan KADYROV:

1.1. Steuerung aus Tschetschenien

Nach den Erkenntnissen des LVT begannen bereits im Mai 2008 die Planungen für die Rückholung ISRAILOVS. Daran sollen KADYROV, Magomed DAUDOV und Shaa TURLAEV sowie unter anderem auch Artur KURMAKAEV beteiligt gewesen sein. DAUDOV und TURLAEV gelten als enge Vertraute von KADYROV, bzw. insbesondere TURLAEV ist dessen „rechte Hand". KURMAKAEV war mit DAUDOV verwandt.

Verwandte von ISRAILOV wurden zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in Tschetschenien gefoltert, um die Rückkehr von ISRAILOV zu erzwingen.

1.2. Der erste Kontakt

Artur KURMAKAEV war in einer Abteilung der tschetschenischen Regierung beschäftigt, die mit der Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge, welche für das Regime von Bedeutung oder für das Regime gefährlich sein könnten, befasst ist. Bereits im Juni 2008 wurde ISRAILOV von KURMAKAEV kontaktiert, der Druck auf ihn ausübte um nach Tschetschenien zurückzukehren. KURMAKAEV betonte mehrmals, dass er direkt von KADYROV entsandt wurde, und bot ISRAILOV auch an mit diesem zu telefonieren. Für den Fall der Nichtkooperation kündigte KURMAKAEV an, dass in der Slowakei bereits zwei Männer warten würden, um ISRAILOV zu töten.

Als es nicht gelang, ISRAILOV zur Rückkehr zu überreden, wurde KURMAKAEV durch DAUDOV- einen engen Berater KADYROVS - mitgeteilt, dass auf ISRAILOVS Rückkehr kein Wert mehr gelegt werde, und dass KURMAKAEV die Sache „erledigen" solle. Das verstand KURMAKAEV als Mordauftrag. Er wandte sich daraufhin an die österreichischen Behörden.

In weiterer Folge wurde KURMAKAEV trotz seiner Bedeutung für das Strafverfahren in Österreich vom Innenministerium nach Russland abgeschoben und dort nach Angaben des LVT wahrscheinlich ermordet. Ein Verwandter von ihm, mit dem er in Österreich Kontakt hatte, ist verschollen.

1.3. Der Auftrag

Im Oktober 2008 reiste Shaa TURLAEV, einer der engsten Vertrauten von KADYROV, aus Tschetschenien nach Österreich und besuchte den jetzt angeklagten Otto KALTENBRUNNER. Während diesem Besuch hatte er Kontakt zu zahlreichen Tschetschenen und versuchte sie zu einer Rückkehr zu bewegen. Unmittelbar nach dem Besuch reiste KALTENBRUNNER zweimal nach Tschetschenien, wo er nachweislich mit Ramzan KADYROV zusammentraf. Fotos auf seinem Handy zeigen die beiden in enger Umarmung.

1.4. Die Tat

Am 13. Jänner 2009 wurde Umar ISRAILOV in Wien erschossen. Die Vorgehensweise der Täter entspricht dabei jener, wie sie auch von zahlreichen Verschleppungen und Tötungen in Tschetschenien bekannt ist.

Otto KALTENBRUNNER stand nach den Erkenntnissen des LVT Wien während dieser Zeit laufend mit den mutmaßlichen Tätern telefonisch in Kontakt. Nach der Tatausführung telefonierte er insgesamt dreimal, aber jeweils nur sehr kurz mit Telefonnummern in Russland. Eine davon war die Nummer von Shaa TURLAEV. Das LVT Wien geht davon aus, dass es sich bei diesen Telefonaten um Vollzugsmeldungen handelte.

1.5. Die Belohnung

Der mutmaßliche unmittelbare Schütze Letscha BOGATIROV floh nach der Tat nach Tschetschenien. Aus verschiedenen Quellen wird berichtet, dass er dort von Ramzan KADYROV geehrt und mit Geld, einem Haus und einem großen Geländewagen belohnt worden sei.

Auch weitere an der Planung und Durchführung Beteiligte sollen in Tschetschenien belohnt worden sein.

1.6. Täter KADYROV

Aus all diesen Umständen ergibt sich der dringende Verdacht, dass Ramzan KADYROV als Bestimmungstäter an der geplanten Entführung bzw. Ermordung des Umar ISRAILOV beteiligt gewesen ist. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die österreichischen Strafverfolgungsbehörden nicht Anklage erheben oder zumindest internationale Maßnahmen der Strafverfolgung in die Wege geleitet haben. Anbieten würde sich dabei insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit dem EGMR, wo bereits zahlreiche Verfahren gegen KADYROV und andere tschetschenische Gewalttäter anhängig sind.

1.7. Der fehlende Mitangeklagte: Kosum J.

Nach allen Ermittlungsergebnissen ist eine in die Planung und Durchführung des Mordes mutmaßlich involvierte Schlüsselperson Kosum J., der Bruder eines der Angeklagten.

Entgegen der Darstellung durch das BMI war Kosum J. in den Fall zentral verwickelt: Zahlreiche der Vorbereitungstreffen der mutmaßlichen Täter fanden in seiner Autowerkstatt statt. Während der Tat stand er in laufendem Telefonkontakt mit seinem Bruder, der vor Ort war. Vor der Tat soll er mit anderen beteiligten Personen nach Tschetschenien gereist und dort mit KADYROV zusammengetroffen sein.

Kosum J. flüchtete in weiterer Folge nach Tschetschenien, wo er KADYROV getroffen hat und von diesem belohnt worden sein soll, und kehrte schließlich im November 2009 nach Österreich zurück, wo er nach einer kurzen Anhaltung auf freien Fuß gesetzt wurde.

Aus aktuellen Vorfällen (siehe unten) ist bekannt, dass Kosum J. weiterhin aktiv daran beteiligt ist, in Österreich massiven Druck auf Oppositionelle und Flüchtlinge auszuüben.

Kosum J. ist ein Informant des Verfassungsschutzes. Im Oktober 2008 informierte er das LVT über den bevorstehenden Anschlag. „Er gab weiters an, dass er bereits beim Besuch des TURLAEV geahnt habe, dass etwas passieren würde. Er habe deshalb auch die Behörden informiert, da er dachte, dass Schritte gesetzt würden. Dies sei nicht erfolgt."

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kosum J. als Informant des Verfassungsschutzes nach wie vor unter dem Schutz von Polizei und Justiz steht.

Die Justizministerin hat bis heute nicht erklärt, warum gegen einen der mutmaßlichen Organisatoren des Mordes nicht Anklage erhoben wird.

1.8. Die "Kriminelle Vereinigung"

Die Anklage des Staatsanwalts lautet auf

• § 278 StGB - kriminelle Vereinigung (zwei der Angeklagten)
• § 15 iVm 103 StGB - versuchte Überlieferung an eine ausländische Macht
• § 75 StGB - Mord

je nach Angeklagtem als unmittelbarer bzw. Bestimmungstäter.

So heißt es in der Anklage:

„Es haben Nachgenannte im Zeitraum von Anfang November 2008 bis zum 13. Jänner 2009 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem abgesondert verfolgten Letscha BOGATIROV eine kriminelle Vereinigung, die als ein auf längere Zeit ausgelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet war, dass von mehreren ihrer Mitglieder eine Straftat gegen Leib, Leben und persönliche Freiheit des Umar ISRAILOV mit dem Ziel, sich des Genannten gewaltsam zu bemächtigen, ihn in weiterer Folge außer Landes zu verbringen und in die Gewalt von Verantwortlichen der Russischen Teilrepublik Tschetschenien zu übergeben, alternativ ihn für den Fall des Scheiterns des Tatplans vorsätzlich zu töten, mithin die Verbrechen der Überlieferung an eine ausländische Macht nach § 103 Abs 1 StGB, in eventu des Mordes nach § 75 StGB, begangen werde, gegründet und sich daran beteiligt, und zwar ...[...]"

Und:

„Es haben Nachgenannte am 13. Jänner 2009 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Letscha BOGATIROV den in Wien aufhältigen Umar ISRAILOV ohne dessen Einwilligung mit Gewalt Verantwortlichen der russischen Teilrepublik Tschetschenien, sohin einer ausländischen Macht, zu überliefern versucht, wobei die Tatausführung am unerwarteten Widerstand des Opfers scheiterte, sodass ISRAILOV der Tatplanalternative gemäß getötet wurde, und zwar ... [...]"

Aber wer sind für die österreichische Justiz die „Verantwortlichen der russischen Teilrepublik Tschetschenien"? Und wer sind damit die Auftraggeber und damit Beitragstäter zum Mord, zur Bildung einer Kriminellen Vereinigung und zur versuchten Auslieferung an eine fremde Macht?

Kann der Staatsanwalt diese Frage nicht beantworten?

1.9. Kadyrov

Die Ermittlungen des LVT Wien beweisen: Ramzan KADYROV ist der Kopf einer internationalen Kriminellen Organisation. Das ist auch dem Staatsanwalt klar. Er schreibt in der Anklage:

„Dass die Tat primär auf die Überlieferung ISRAILOVS an Verantwortliche der russischen Teilrepublik Tschetschenien und nicht auf dessen Tötung ausgerichtet war, ist aus einer Zusammenschau mehrerer Umstände abzuleiten: So hatte schon Artur KUMARKAEV den Auftrag, ISRAILOV zur Rückkehr zu bewegen, sodass angenommen werden kann, dass man von Seiten der Tschetschenischen Führung weiterhin bestrebt war, seiner Person aus Gründen, die nicht offenbart werden konnten, habhaft zu werden. Dass ein solcher politischer Auftrag vorlag, ist aus dem Besuch TURLAEVs, den darauffolgenden Auslandsaufenthalten KALTENBRUNNERS, wovon ihn zumindest einer sowie vermutlich beide nach Tschetschenien führten, wo er Kontakte zu KADYROW und vermutlich zu weiteren hohen politischen Verantwortungsträgern hatte sowie den in der Folge eingeleiteten Vorbereitungshandlungen in Verbindung mit den unmittelbar auf die Tatausführung folgenden Anrufen KALTENBRUNNERS bei TURLAEV sowie weiteren unbekannten russischen Rufnummern abzuleiten."

Der Auftrag zur Entführung wird damit ebenso KADYROV zugeordnet wie die Bildung der Kriminellen Vereinigung. Trotzdem wird KADYROV als Kopf der Kriminellen Organisation nicht angeklagt.

Die Justizministerin hat bis heute nicht begründet, warum nur gegen die mutmaßlich unterste Täterebene Anklage erhoben wird und die Köpfe der Kriminellen Organisation geschont werden.

Völkerrechtlich steht einer Anklage gegen KADYROV nichts im Wege. Das Völkerrechtsbüro im Außenministerium hat den Fall geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass „Präsident" KADYROV einen mit einem Landeshauptmann vergleichbaren Status besitzt und daher durch keine völkerrechtliche Immunität geschützt ist.

Die Justiz schützt KADYROV daher aus politischen Gründen.

 

2. Mordkommandos und Schlägertrupps - das Kadyrov-Netzwerk in Österreich


Im Jahr 2005 wurde in Österreich mit der Aktion "Heimholung" begonnen. Ziel war es, tschetschenische Flüchtlinge, die im westeuropäischen Exil immer erfolgreicher vor Gerichtshöfen und in der Medienöffentlichkeit das Regime KADYROV bekämpften, zur Rückkehr und damit zum Schweigen zu bringen.

2.1. Drei Anschläge

Am 21.10.2010 erstattete ein tschetschenischer Flüchtling Anzeige bei der Polizeiinspektion Lange Allee und in der Folge beim LVT Wien. Der Inhalt der Anzeigen:

Der Flüchtling, der sich in einer NGO gegen Folterungen engagiert und zahlreiche Landsleute bei Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt, wurde bisher dreimal Ziel von gewalttätigen Angriffen und wird laufend durch Anrufe, Klopfen an der Türe usw. eingeschüchtert:

„Im Oktober 2008 haben unbekannte Männer versucht mich umzubringen. Am späteren Abend war ich unterwegs zur Wohnung in 1220 Wien und bin aus dem Bus in der Polgarstraße ausgestiegen. Mit mir gemeinsam sind 4 Leute ausgestiegen, wobei zwei Männer mir nachgegangen sind. Ich habe aus Vorsicht nach links geschaut und hatte den Eindruck, dass die Männer bei mir vorbeigehen werden. Von einem der Männer bekam ich einen Messerstich in den rechten Rippenbereich in Höhe Leber. Beide hatten Holzknüppel bei sich und schlugen auf mich ein. Bei meinen Abwehrhandlungen wurde das Gelenk des rechten Zeigefingers zertrümmert. In der Zwischenzeit sind noch zwei Männer dazugekommen. Aufgrund meiner Kampfausbildung konnte ich mich einigermaßen wehren und schlug einen Mann zu Boden. Plötzlich fuhr auf der Erzherzog-Karl-Straße, vermutlich zufällig, ein Polizeiauto mit Blaulicht vorbei und als die unbekannten Männer dies bemerkten, flüchteten sie. [...] Die 4 Männer sind mir unbekannt.

Zirka 3 Wochen später wollte ich in der Erzherzog-Karl-Straße zu einem Internetladen gehen und wie ich die Straße überqueren will, bleibt ein Auto stehen und die Hintertür wird geöffnet. Ich hör noch, wie jemand in tschetschenisch sagt, „da geht er - schieß, er haut ab". Ein Mann ist ausgestiegen und hat in meine Richtung geschossen - Distanz war ca. 10-15 Meter. Der Knall war nicht sehr laut, sondern eher ein Zischen aber ich bin mir sehr sicher, dass es sich dabei um eine Pistole gehandelt hat. Ich bin daraufhin sofort in einen Hauseingang geflüchtet und wurde nicht verfolgt. Das Fahrzeug (ein schwarzer BMW mit einer Art Antenne am Dach, slowakisches Kennzeichen, mehr weiß ich nicht) und die unbekannten Männer sind dann vermutlich weggefahren, da ich sie später nicht mehr gesehen habe."

„Ich befand mich am 27.9.2010 in Wien 22 im Restaurant ... um mich mit meinem früheren politischen Kollegen I. Visita zu treffen. Zweck des Treffens war ein vorangegangener Vorfall, bei dem zwei tschetschenische Männer, die dem Lager von Ramzan KADYROV angehören, spät in der Nacht bei meiner Lebensgefährtin an der Tür geklopft hatten, um sie augenscheinlich einzuschüchtern. [...] Meine Lebensgefährtin hat die beiden Personen und auch I. Visita damals erkannt und den Vorfall der Polizei gemeldet.

Das Treffen fand in einem Separée in diesem Lokal statt, wo zu meiner Überraschung neben I. auch die zwei Männer, K. Suleiman und J. Kosum, die am Freitag zuvor an der Türe geklopft hatten anwesend waren. Ich habe mich dann bemüht, die beiden anderen zu ignorieren und I. gleich gefragt, warum dieser Vorfall mit der Türe geschehen ist. Trotz der Anwesenheit der anderen Personen bin ich geblieben, weil ich dachte, dass ich durch die Präsenz des I. geschützt sei. Wir haben dann vereinbart, einmal etwas zu essen und unabhängig von der Anwesenheit der beiden anderen das Thema zu besprechen. In weiterer Folge versuchte ich mit I. eine Konversation, die jedoch von K. gestört wurde. Ich habe I. dann angedeutet, dass ich das Gespräch in dieser Art und Weise für sinnlos halte und beenden will. Er hat mich daraufhin gebeten doch noch für fünf Minuten zu bleiben. I. hat daraufhin pro Forma K. aufgefordert uns in Ruhe sprechen zu lassen. Dabei hat er jedoch keinen realistischen Nachdruck hinterlassen. I. hat daraufhin einen Anruf erhalten und hat das Separée in Folge verlassen. Zuvor hat er mir noch mitgeteilt, dass er gleich wieder da sei. Ich habe dann gleich gemerkt, dass es für mich in dem Raum gefährlich wird. K. hat dann auch gleich zu mir wörtlich gemeint: „Ich habe dich schon einmal gewarnt, dass du deine politische Arbeit einstellen sollt. Weißt du überhaupt wer das ist? Wir die K. Familie?" Ich wollte in Folge aufstehen und die Örtlichkeit verlassen. Dabei habe ich ihm wörtlich mitgeteilt: „Ich kenne deine Familie nicht - ich kenne nur dich." Er wollte mir mit seiner Aussage signalisieren, wie mächtig er und seine Familie in Tschetschenien sind, worauf ich nicht eingehen wollte, da ich selbst noch Familie in Tschetschenien habe und auf keinen Fall auf diese Schiene abgleiten wollte. K. saß links von mir, und schlug mich gleich nach Beendigung dieses Satzes, während ich aufstehen wollte, zweimal zuerst mit seiner linken und dann mit seiner rechten Faust in mein Gesicht. Auf beiden Händen trug er mehrere massive Metallringe, wodurch er mich erheblich verletzte. Ich bin dann zusammen mit dem Stuhl nach hinten zu Boden gefallen, wo der Sessel zerbrochen ist. Am Boden liegend hat mich K. dann noch mit seinem Fuß in die linke Rippenseite getreten. J. Kosum, der den ganzen Vorfall beobachtet hatte, jedoch vorerst nicht eingegriffen hatte, zog K. dann von mir weg. Ich habe dann mitbekommen, wie K. die Örtlichkeit verlassen hat. Etwas später ging auch J. und ließ mich alleine. Später kam der Besitzer des Lokals in den Raum, hat mich gesehen und wollte sofort die Polizei rufen, was ich jedoch aus Angst vor weiteren Gewaltübergriffen abgelehnt habe. Ca. 15 Minuten später sind dann J. und I. wieder in das Zimmer zurückgekehrt I. hat dann zu mir gemeint, dass ich nicht die Polizei rufen soll und stattdessen einfach sagen soll, dass ich hingefallen bin. [...]

verletzter Tschetschene

das Opfer des Anschlags

Über Drängen meiner Lebensgefährtin bin ich am Donnerstag, 30.9.2010 doch noch mit zur Behandlung ins AKH gefahren. Einen Tag später wurde ich stationär aufgenommen und am 11.10.2010 wieder entlassen. U.a. wurde festgestellt, dass ich durch die Verletzung auf meinem rechten Auge nur mehr 5% meiner ursprünglichen Sehkraft besitze. [...]

Während meines Aufenthaltes im Krankenhaus hat mich dann I. Visita besucht und mir wortwörtlich mitgeteilt: ‚Beende deine politische Arbeit und störe die anderen nicht ihre Arbeit zu tun - Wenn du die beiden ins Gefängnis bringst, dann kriegst du Probleme. Du hast ja noch Familie in Tschetschenien.‘"

2.2. Kadyrov und der Schlägertrupp

Suliman K. reiste nach dem beschriebenen Vorfall nach Grozny und trat dort gemeinsam mit Ramzan KADYROV und zahlreichen anderen tschetschenischen Politikern auf dem sogenannten „Tschetschenischen Weltkongress" vom 12.-13.10.2010 auf. Im tschetschenischen Fernsehen wurde ein Auftritt von Suliman K. übertragen.

Zitate von diesem Kongress:

Ramzan KADYROV: „Es gibt hier keinen Wahhabismus, Extremismus, Habaschismus, Tableh...es gibt in Tschetschenien diese Religiösen Strömungen nicht. Es gibt in Tschetschenien einen Weg ,welchen unsere Awliya gezeigt haben. Wer diesen Weg nicht folgt dem werden wir den Kopf abreißen."

Schließlich meldete sich Suliman K. zu Wort, und berichtete im Zusammenhang mit den Flüchtlingen in Europa: „Wir sagen nicht, dass alle auf einmal nach Hause kommen müssen. Es sind ca. 19.000 in Österreich. Ich als Freund ..." [Anm: Er wechselt dann das Thema. Das verwendete Wort bedeutet Genosse, Freund, Unterstützer und soll im Zusammenhang bedeuten, dass Suliman K. KADYROV und seine Politik unterstützt.]

2.3. das KADYROV-Netzwerk in Österreich

Derzeit halten sich nach Angaben des Innenministeriums etwa 26.000 tschetschenische Flüchtlinge in Österreich auf. Ein kleiner Teil von ihnen ist politisch gegen das Regime „KADYROV" aktiv.

Seit 2005 bauen Vertrauensmänner von KADYROV ein Netzwerk in Österreich auf. Die Aufgabe des Netzwerkes ist:

• Aufklärung: Kontrolle des tschetschenischen Exils und Beschaffung von Dokumenten über tschetschenische Asylwerber (v.a. im BMI)
• Einschüchterung: direkte Aktionen gegen KADYROV-Kritiker (Erpressung über Familienmitglieder, Misshandlungen etc.)
• Konvertierung: Druck auf Flüchtlinge, um sie zur Unterstützung von KADYROV zu werben
• „Heimholung"
• Exekution.

Laut Informationen des BVT sind derzeit unter den tschetschenischen Flüchtlingen mehr als 500 Personen für KADYROV tätig. Diese Personen bedrohen unter den Augen des BVT die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich und missbrauchen damit zum Teil ihren Status im Asylverfahren.

2.5. der harte Kern

Der harte Kern besteht aus KADYROV-Vertrauensleuten, die für die heiklen Aufgaben vorgesehen sind. Ein Großteil von ihnen hat den Status von Asylwerbern bzw. Asyl.

Der Kern wird auf etwa 30 Personen geschätzt. Sie reisen immer wieder nach Russland und Tschetschenien, um dort zu berichten und weitere Befehle für ihre Tätigkeit in Österreich entgegenzunehmen. Das BVT kennt die Namen der wichtigsten KADYROV-Agenten.

2.6. die Rolle des FSB in Wien

Die russische Auslandsaufklärung SWR unterhält an allen Botschaften Residenturen. Im Gegensatz zu ihm hält der FSB-Resident Kontakt mit den höchsten Beamten des Innenministeriums bzw. gemeinsam mit dem Botschafter mit dem jeweiligen Innenminister.

Nach dem Beginn des Tschetschenienkriegs wurden unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung" Residenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB an erste Botschaften in Westeuropa geschickt. Ihre Aufgabe bestand in erster Linie in der Überwachung der tschetschenischen Flüchtlinge und der Unterstützung von Aktionen gegen die tschetschenische Opposition.

Bis 2004 wurde Wien vom FSB-Residenten in Berlin und Köln betreut. 2004 begannen die Vorbereitungen zum Aufbau einer FSB-Residentur in Wien. Im Frühjahr 2005 wurde zwischen dem österreichischen und dem russischen Innenministerium ein Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem FSB geschlossen. Am 6. Oktober 2005 erhielt Wien den ersten FSB-Residenten. Von Anfang an arbeiteten FSB und BVT auf Anweisung des Innenministers eng zusammen.

Gleichzeitig wurde im BVT eine „SOKO Tschetschenen" aufgebaut. Die SOKO wurde dem Terrorismus-Referat des BVT unterstellt. Damit wurde dieselbe Regelung wie im FSB getroffen. Die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich werden wie in Russland unter dem Gesichtspunkt der Terrorismusbekämpfung behandelt.

Nach seiner Akkreditierung begann der FSB-Resident, ein System von V-Leuten aufzubauen. Im BVT liegt die Liste der etwa 150 FSB-Mitarbeiter unter den tschetschenischen Flüchtlingen auf.

Seit Oktober 2005 ist Said Selim PESHKHOEV an der russischen Botschaft in Wien als FSB-Resident tätig. Er ist damit hinter dem SWR-Residenten der zweitwichtigste Mann der Botschaft. Das Einsatzgebiet des gebürtigen Tschetschenen heißt „tschetschenische Flüchtlinge". Im Mittelpunkt der Arbeit des FSB steht in Wien wie in allen westeuropäischen Staaten die „Rückführung" tschetschenischer Flüchtlinge.

PESHKHOEV war vor 2001 Major, später Oberst des FSB. Am 26. November 2001 wurde er Leiter der Polizei in Tschetschenien und Leiter der Tschetschenien-Abteilung des russischen Innenministeriums. In der Folge machte ihn KADYROV zum Innenminister von Tschetschenien.

In dieser Funktion erfüllte er auch Aufgaben bei einem Plan aus 2002: „Final Measures for return of IDP´s from Ingushetia to Chechnya" (IDP=internally displaced persons).

Seit 2005 arbeitet PESHKHOEV eng mit den zuständigen Beamten des BVT zusammen. Offiziell wurde PESHKHOEV zwei Wochen, inoffiziell drei Monate im BVT in einem eigenen Büro durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „geschult". Beamte des BVT weisen vertraulich darauf hin, dass PESHKHOEV Einsicht in Akten tschetschenischer Asylwerber erhalten habe.

Seit PESHKHOEV die „Heimholung" organisiert, ist es zu auffälligen Veränderungen gekommen. AnwältInnen aus dem Menschenrechtsbereich berichten, dass es nur bei tschetschenischen Flüchtlingen zu einer auffälligen Häufung plötzlicher Heimreisen komme.

Von Seiten tschetschenischer Flüchtlinge gibt es mehrere Berichte über Treffen von PESHKHOEV mit Anhängern KADYROVS in Österreich. Der Verdacht liegt nahe, dass PESHKHOEV die KADYROV-Aktionen von der russischen Botschaft aus unterstützt.

2.8. die Rolle der österreichischen Behörden

Die Arbeit des LVT Wien rund um die Aufklärung des Mordes an Umar ISRAILOV wirkt kompetent und umfassend. Das LVT Wien scheint aus seinen Fehlern im Jahr vor dem ISRAILOV-Mord gelernt zu haben.

Die Rolle des BVT ist zwielichtig. Das BVT weiß

• dass es nach wie vor Dutzende aktive KADYROV-Agenten in Österreich gibt
• dass diese Agenten mit dem FSB in Wien zusammenarbeiten
• dass sie KADYROV-Gegner in Österreich ungehindert verfolgen und misshandeln können
• dass sie ungehindert mit Hunderten Mitarbeitern ein Netzwerk unter den tschetschenischen Flüchtlingen aufbauen konnten
• dass sie ungehindert zwischen Österreich, Russland und Tschetschenien reisen
• und dass sie dafür ihren Asylstatus missbrauchen konnten.

Das BVT kennt das KADYROV-Netzwerk - und duldet es bis heute.

2.9. die Rolle der Bundesregierung

Die österreichische Bundesregierung agiert in der Angelegenheit zwielichtig.

Innenministerin Fekter hat schon mehrere Male gezeigt, dass bei ihr nicht die Verfolgung schwerer Straftaten und die Zerschlagung des tschetschenischen Terrorismus im Mittelpunkt stehen:

• Am 19. Jänner 2009 erklärte Fekter, dass ISRAILOV Polizeischutz abgelehnt habe. Diese unwahre Aussage musste sie später korrigieren. Sie versuchte, ihre Beamten für ihre falsche Aussage verantwortlich zu machen und berief sich auf eine „Fehlinformation".

• In einer weiteren Stellungnahme sprach sie wider besseres Wissen von einem normalen „Kriminalfall", und „mafiösen Strukturen" und versuchte damit, von der politischen Dimension des Falles abzulenken.

• Nachdem das deutsche Magazin „Spiegel" berichtete, dass Kosum J. ein „V-Mann" des Innenministeriums sei, wurde dies dementiert und seine Rolle deutlich verharmlost.

Auch seitens der Justizministerin wurde bis dato keine schlüssige Erklärung dafür gegeben, weshalb die Anklage deutlich hinter den Erkenntnissen des LVT in seinem Abschlussbericht zurückbleibt.

 

Was soll jetzt geschehen?

Es geht nicht anders. Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner müssen die "Sonderbehandlung" von Kadyrov und seinen Terroristen beenden. Das heißt:

• Konsequente Verfolgung aller Verdächtigen im Mordfall ISRAILOV

• Ausstellung eines internationalen Haftbefehls und Vorbereitung der Anklage gegen Ramzan KADYROV

• Überprüfung des Asylstatus jener Tschetschenen, die wiederholt in ihre Heimat fahren um mit dem Regime zu kooperieren und sich dort offenbar Anweisungen zu holen (§ 7 AsylG iVm Art 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention)

• Nationale und internationale Maßnahmen, um die gewalttätigen Umtriebe tschetschenischer KADYROV-Agenten in Österreich zu verhindern.

Das ist das Mindeste. Vielleicht wollen Fekter und Bandion-Ortner das. Aber dürfen sie?

Heute werden in Österreich unschuldige Kinder abgeschoben und tschetschenische Terroristen als Flüchtlinge verwöhnt. Wir wollen in einem Land leben, in dem Kinder bleiben können und für Terroristen kein Platz ist.

 

TAGS: Bandion-Ortner | Bvt | Fekter | Kadyrov | Terroristen | Tschetschenen

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DIENSTAG, 16. NOVEMBER 2010

Mörderisch

Maria Fekter liefert einen Schüler seinen Mördern aus. Das ist der Fall, den ein Freund berichtet:

"Am Sonntag Abend kamen Polizisten in das Flüchtlingsheim und haben EHIRO Code abgeholt in die Schubhaft Rossauer Lände gebracht. Seine Abschiebung ist beschlossen, das Charter Flugzeug nach Nigeria soll am 18.11. um 0:20 vom Flughafen Schwechat abheben. Er hat mich noch anrufen können mit Angst und Verzweiflung hörbar in seiner Stimme: „Bitte helft mir !“

Code ist seit 2003 in Wien und flüchtete aus Nigeria, weil er von politischen Gegnern seines Vaters verschleppt worden war. Er wurde im Busch geschlagen, angeschossen und liegen gelassen. Ein Mann hat ihn gefunden und seine Wunden behandelt, dann ist er von Lagos aus den bekannten Fluchtweg durch die Sahara gegangen und nach Europa/Österreich gekommen.

Voriges Jahr wurde auch seine Mutter entführt von derselben politischen radikalen Gruppe, wie er telefonisch von einem Freund er Familie informiert wurde. Der Aufenthalt seiner Familie ist ihm nicht bekannt und er ist offensichtlich auch in weiterer Gefahr wieder verschleppt und dieses mal getötet zu werden.

Trotzdem wurde sein Asylantrag negativ entschieden obwohl alle dies Fakten protokolliert sind, der Bleiberechtsantrag ist gestellt und zur Bearbeitung in der MA 35. Code hat sich hier eingelebt, hat den Hauptschulabschluß mit Erfolg abgeschlossen und besucht die HTL Ottakring im dritten Schuljahr. Zusätzlich verteilt er in der Nacht Zeitungen, weil er nicht untätig sein will und seinen Beitrag in Österreich soweit es ihm möglich ist leisten will.

Ähnlich wie bei Samuel Teferie, der sich bekanntlich das Leben genommen hat werden seine Bemühungen und Aktivitäten nicht zur Kenntnis genommen. Trotzdem soll er abgeschoben werden, die Entscheidungsträger sind der Meinung :“Österreich braucht ihn nicht !"

Fekter nimmt den Tod des gut integrierten Schülers in Kauf. Ist sie eine Innenministerin? Eine Schreibtischmörderin? Oder beides?

 

Tschetschenen-Fekter

Dafür dürfen die tschetschenischen "Flüchtlinge", die mitten in Wien misshandeln, erpressen und morden, ihr Unwesen weiter treiben. Einer von ihnen, Kosum J., sollte heute als Angeklagter im Israilov-Prozess hier im Schwurgerichtssaal vor Gericht stehen. Aber Fekters Beamte im BVT brauchen ihn noch. Als Spitzel des Verfassungsschutzes war er erst vor wenigen Wochen am Anschlag auf einen Menschenrechtsaktivisten beteiligt. Kinder werden abgeschoben und Terroristen werden geschützt. Solange Fekter ihre Ministerschaft missbraucht, wird sich daran nichts ändern.

 

Prozess

Jetzt, um 9.50 Uhr, beginnt der Israilov-Mordprozess im Wiener Landesgericht. Ich werde mir den ersten Prozesstag ansehen, weil ich wissen will, wie weit der Staatsanwalt geht - und gehen darf.

 

Die Anklage.

Fast zwei Stunden lang hält der Staatanwalt seinen Vortrag. Er hat sich gut vorbereitet und präsentiert die Beweise ruhig und schlüssig. Nur bei einem Punkt wird er merkwürdig unscharf: beim Versuch zu erklären, warum Ramzan Kadyrov nicht angeklagt wird. Daher hält sich der Staatsanwalt auch nicht lange beim Motiv auf, denn im Justizministerium weiß man ganz genau, dass das Motiv nur einer liefert: der Auftraggeber des Mordes, der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov.

Nadia Lorenz vertritt die Familie des Opfers als Nebenklägerin. Sie holt all das nach, was der Staatsanwalt versäumt hat. Sie schildert, warum Israilov als Zeuge von Folter und Mord zur unerträglichen Belastung für Kadyrov geworden ist. Schritt für Schritt arbeitet sie das Motiv heraus. Und plötzlich steht der abwesende tschetschenische Präsident im Mittelpunkt des Prozesses.

Lorenz präsentiert die Spuren und die Beweise. Ihr gelingt der Nachweis, den der Staatsanwalt nicht einmal versucht: dass die Anklagebank ohne Kadyrov halb leer ist.

Aber sie erzählt noch eine zweite, ebenso wichtige Geschichte: wie sich Israilov auf den österreichischen Rechtsstaat verlassen hat; wie der Verfassungsschutz den Kronzeugen im Stich gelassen hat; und wie Israilov den Glauben, dass ihn der österreichische Rechtsstaat schützen würde, mit seinem Leben bezahlt hat.

Für mich ist das Plädoyer von Nadia Lorenz etwas ganz Besonderes. In einer knappen Stunde hat sie gezeigt, dass es jenseits von staatspolizeilicher Verluderung und politischer Gefälligkeitsjustiz einen ebenso unbestechlichen wie menschlichen Rechtsstaat geben kann.

 

TAGS: Abschiebung | Fekter | Israilov | Kadyrov | Lorenz | Tschetschenen

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MITTWOCH, 17. NOVEMBER 2010

Wurstsemmeln

Die ÖVP-Abgeordnete Fuhrmann steht gerade am Rednerpult und äußert sich. Sie findet das alles angesichts eines Budgetdefizits von acht Millionen Euro nicht so schlimm. "Acht Milliarden!" schallt es aus den Bänken zurück.

Vielleicht sollte man das in die interne Währung des ÖVP-Klubs umrechnen. Wenn dort in den Ausschüssen geschlafen wird, kommt immer wieder ein Mitarbeiter mit einem Berg Wurstsemmeln. Also: Das Defiziet beträgt etwa sechs Milliarden und nicht sechs Millionen Wurstsemmeln. Das wird wohl auch in den Augen der Frau Fuhrmann sehr viel sein.

Mut

Josef Pröll hat mit dem Budget seine historische Chance vertan. Er war zu feig, sich

- mit den Ländern anzulegen: 50 Millionen pro Jahr bringt allein die Streichung der überflüssigen Bezirksschulinspektoren und Landesschulräte;

- mit den Grossbauern anzulegen. 70 Millionen bringt allein der Verzicht auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Agrardiesel;

- mit der burgenländischen Provinzregierung und den Altmilitärs anzulegen. 22 Millionen bringt das Ende des Assistenzeinsatzes. 20 Millionen bringt die Schließung des überflüssigen Heeresspitals.

Wir können vorrechnen: Der Finanzminister kann einfach, sinnvoll und sozial verträglich mindestens 1,5 Milliarden einsparen. Aber für jede Milion müsste er einen Konflikt mit grauseren und kleineren Interessensgruppen wagen. Dazu ist er zu feig.

Daher holt er sich das Geld bei den Schwächsten. Werner Faymann hilft ihm dabei.

 

Fehlerloses Deutsch

Ein freiheitlicher Abgeordneter namens Dr. Andreas Karlsböck sorgt für einen parlamentarischen Höhepunkt, indem er eine freiheitliche Rede fast ohne grammatikalischen Fehler hält. Den abschließenden Satz "Daher werden wir zustimmen" liest er nicht einmal vom Blatt. Toll!

TAGS: Budget | Nationalrat | Pröll

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DONNERSTAG, 18. NOVEMBER 2010

Dick und Doof

 

Mitten im Plenum beginnt der Finanzminister zu schwimmen. Unsere Dringliche Anfrage zu den Unis hat ihn am falschen Fuss erwischt. Jeder merkt, dass Pröll weiß, dass er zurückrudern muss, aber nicht weiß, wie er das als Fortschritt verkaufen kann.

Alexander Van der Bellen ist bei seiner Antwort an den Vitekanzler sichtlich verärgert. "Denn sie wissen nicht, was sie tun" - diesen Filmtitel sieht Sascha als Leitmotto der Eissenschaftspolitik des ÖVP-Chefs. Wenn ich Pröll heute über die Zukunft der Unis schwadronieren höre, fällt mir ein anderer Film ein: Dick und Doof.

Zwei Milliarden will die Wissenschaftsministerin aus "privatem Sponsoring" holen. Aber wie? "Sollen die Studenten und Professoren der Salzburger Uni jetzt mit Red Bull-Kappen in Seminare und Vorlesungen gehen?" Auf Saschas Frage reagieren die ÖVP-Abgeordneten mit Zustimmung. Aber was ist schon von Dosenköpfen zu erwarten?

Andrea Kuntzl spricht für die SPÖ. Zehn Minuten lang kritisiert sie den Finanzminister. Zehn Minuten lang wissen ihre Parteifreunde nicht, ob sie applaudieren dürfen. Aber Kuntzl hat erkannt, dass ihre Partei drauf und dran ist, die letzte Verbindung zum geistigen Osterreich zu verlieren.

Das mit "Dick und Doof" beschäftigt offensichtlich auch die SPÖ:

 

Gerettet

So, und jetzt das Positive. Der nigerianische Schüler, den Fekter aus Österreich verschleppen lassen wollte, ist in Sicherheit. Die Zwillinge, auf die Fekter gezielt hat, sind es auch. Vielleicht hat das schon mit unserer Regierungsbeteiligung in Wien zu tun. Das würde mich sehr freuen.

TAGS: Dringliche-Anfrage | Fekter | Kuntzl | Pröll | Universität | Van-der-Bellen

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FREITAG, 19. NOVEMBER 2010

ORF

 

Pius Strobl hat es selbst am besten gewusst: Zu diesem Rücktritt hat es keine Alternative gegeben. Wenn der Kommunikationschef des ORF den Eindruck erweckt, er bespitzele seine Direktoren, dann kann ihn niemand halten. Pius hat selbst seinen Hut genommen. Schlechtere sind geblieben.

Schon vor längerer Zeit haben mir Kollegen aus der SPÖ angekundigt, dass sie Strobl opfern, bevor sie Wrabetz stürzen lassen. Es ist schade, dass es Pius Strobl ihnen so leicht gemacht hat.

Jetzt sitzt der Generaldirektor allein in seinem Büro und kann eine Frage nicht beantworten: Wer führt den ORF?

Wrabetz muss jetzt schnell einen überzeugenden Info-Direktor suchen. Ich hoffe er weiss, dass er ihn auf Parties nicht finden wird.

Hinter den Kulissen wird sich der Kampf um die ORF-Macht verschärfen. Faymann und Pröll sind überzeugt, dass der Kanzler wird, der den ORF an der Leine hat. Der Parteiendruck wird zunehmen. Die Chance, dass Wrabetz Laura Rudas aus dem Unternehmen aussperrt, ist leider gering.

Damit wird der ORF weiter in die Existenzkrise getrieben. Die Kante zum Abgrund wird bald zum ersten Mal sichtbar werden. Dann gibt es vielleicht die letzte Chance, den ORF zu retten.

TAGS: ORF | Strobl | Wrabetz

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SAMSTAG, 20. NOVEMBER 2010

ORF

 

Also, ich erfinde jetzt eine ORF-Geschichte:

1. Direktor Oberhauser hat gerade öffentlich gegen die für die Funktion nicht qualifizierte Erwin-Pröll-Vertraute Totzauer gestimmt. Josef Pröll stellt Oberhauser in Alpbach zur Rede. Oberhauser verspricht Pröll, dass er dafür jetzt den roten und für die neue Funktion hochqualifizierten Dittelbacher abschießt. Kann sich das wer vorstellen? Ich nicht.

2. Die Sozis wollen mehr Macht im ORF. Dazu wollen sie den Parteiapparatschik Nico Pelinka als Generalsekretär etablieren. Und dazu wieder muss Pius Strobl weg. Ist das denkbar? Undenkbar!

3. Neben dem schwarzen und dem roten "Freundeskreis" gibt es im Stiftungsrat auch einen weniger beachteten blauen Kreis. Ihm gehören Gheneff, Steger und ein Kärntner Baby-Hotelier an. Hier im ORF haben sich FPÖ, BZÖ und FPK schon längst wieder vereint. Direktor Prantner dirigiert die blauen Stimmen - und macht gegen Strobl mobil. Glaubt das wer? Niemand!

4. Als Strobls Mitarbeiterin neben laufenden Kameras auch noch ihr Mikrofon dazuhält, sehen blau, schwarz und rot ihre Chance. Prantner legt los - und die Sozis sehen keine andere Möglichkeit, als mit grösstem Bedauern den Strobl-Kopf zu verlangen. Ist ihnen das zuzutrauen? Um nichts in der Welt!

5. Damit ist der Parteienkampf um den ORF offen ausgebrochen. Zumindest das ist mit Sicherheit nicht erfunden. Je länger der Kampf dauert, desto schwerer wird der ORF beschädigt werden. Also muss so schnell wie möglich eine seriöse, journalistisch und kaufmännisch eigenständige Geschäftsführung her. Und eine Garantie, dass der Küniglberg Pelinka- und Rudas-frei bleibt.

Pius Strobl selbst hat das Vertrauen aller Direktoren verloren. Am Küniglberg, in der Argentinierstrasse und in den Landesstudios sitzen mit Sicherheit nicht nur Parteifunktionäre. Strobl musste gehen. Aber nur Strobl?

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DIENSTAG, 23. NOVEMBER 2010

Am Ende

Nichts geht mehr. Die Unis sind gestern ebenso abgeschasselt worden wie die Familien davor. Von allen Dächern wird gepfiffen, dass die Grosse Koalition vier Jahre nach ihrer Wiedergründung wieder am Ende ist. Der Kampf um den Kanzler hat begonnen. Wie im Jahr 1999 spielt der Preis dabei keine Rolle.

Die Hauptschlacht tobt um den ORF. Aber es lohnt sich, die Pläne der Koalitionsparteien genauer anzusehen. Der Plan der ÖVP ist dabei wie immer klarer als der der SPÖ.

Die ÖVP baut Feindbilder auf, auf deren Kosten sie die Wahl gewinnen will. Sie kämpft gegen

+ die ÖBB. Lopatka hat die Aufgabe, mit Breitseiten auf die Bahn auch die SPÖ zu treffen. Dass damit dem öffentlichen Verkehr schwer geschadet wird, ist Pröll & Co. egal.

+ die Hackler. Pröll weiss, dass die SPÖ bei der Hacklerregelung in der selbstgebastelten Falle sitzt.

+ den Islam. Die österreichischen Türken wählen mehrheitlich rot. Also wird die ÖVP auf die Christen setzen und Strache das Kreuz abnehmen.

+ die Flüchtlinge. Jedes abgeschobene Kind bringt 100 Stammtische. So einfach ist die Rechnung der schwarzen Strategen.

Natürlich gibt es noch andere, liberal und wirtschaftlich denkende Menschen in der Volkspartei. Aber die werden sich wohl eine neue Partei suchen müssen.

Eine SPÖ-Strategie ist noch nicht erkennbar. Mehr als die alte Mischung von Ankündigungen und Umfallern ist noch nicht zu sehen. Vielleicht verlässt sich Faymann nach wie vor darauf, dass er die wichtigsten Medien kaufen kann.

 

Spitzel

Morgen werde ich öffentlich über das illegale Spitzelwesen des Innenministeriums berichten. Der Anlass ist die Tierschutz-Mata Hari.

TAGS: Budget | Faymann | Pröll | verdeckte-Ermittler

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MITTWOCH, 24. NOVEMBER 2010

Fekter-Stasi

So, heute geht es um das Stasi-System der Innenministerin, die illegalen verdeckten Ermittler.

1. Das Büro 5.3

Im BMI sind fast hundert Beamte mit legalen und illegalen verdeckten Ermittlungen befasst.

Das Büro 5.3 ist im Bundeskriminalamt für verdeckte Ermittlungen zuständig. Mehr als die Hälfte leiten als Führungsoffiziere hier die verdeckten Ermittler (VE) in den Bundesländern. Die restlichen Beamten erstellen in der Abteilung für Legendierung falsche Identitäten mittels falscher Dokumente.

Dazu kommen V-Personen, die als bezahlte Spitzel in der V-Personenkartei im Büro 5.3 geführt werden.

Knapp dreißig Beamte arbeiten in Außenstellen Ost, Mitte, West und Süd als verdeckte Ermittler unter Anleitung der Führungsoffiziere.

Im Verfassungsschutz und im BAK sind insgesamt rund vierzig weitere Beamte mit verdeckten Ermittlungen befasst.

Im BMI wurden im Jahr 2008 allein auf Basis des § 54 (3) SPG 75 verdeckte Ermittlungen durchgeführt.

 

2. Illegale Ermittlungen

Unter der Führung von CI Wappel sind seit Mai 2007 zwei VE in den Tierschützerorganisationen VGT (Verein gegen Tierfabriken) und BaT (Basisgruppe Tierrechte) tätig. Seit dem Inkrafttreten der neuen StPO mit 1.1.2008 sind die Ermittlungen der VE illegal.

Darüber hinaus wurden in der Tierschutzszene bezahlte Spitzel angeworben und geführt.

 

Chronologie:

5.4.2007: Die Kleider-Bauer Eigentümer erreichen in einer Besprechung mit der Polizeispitze, unter anderem mit dem damaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, dass verstärkt gegen Tierschützer vorgegangen und insbesondere eine SOKO eingerichtet werden soll.

10.4.2007: Auftakt der SOKO Bekleidung, wobei bereits ua. die „kriminelle Organisation" als Ermittlungsgegenstand genannt wird

13.5.2007 erstes nachweisliches Auftauchen der verdeckten Ermittlerin (VE) mit dem Decknamen „Danielle Durand" bei einem Tierschutz-Vortrag und Beginn der gezielten Kontaktaufnahme mit Felix Hnat. In der Folge E-Mail und private Kontakte.

21.5.2007 Beitritt von „Danielle Durand" zum VGT, wobei sie angibt, dass sie bereits seit 2 Monaten regelmäßig an Demonstrationen teilnehme

23.6.2007 Die VE stellt bei einem Infostand am Donauinselfest die Trinkflasche einer anderen Aktivistin sicher und übergibt sie an die Polizei zur DNA-Analyse

Juli 2007: Beginn der gerichtlichen angeordneten Telefonüberwachungen gegen zunächst einige wenige, dann immer mehr Personen. Unter anderem auch gegen Felix Hnat, wobei in den entsprechenden Anträgen behauptet wird, dass gegen ihn Verdacht der Begehung von Straftaten bestehe.

8.8.2007 Teilnahme der VE an einer Tiertransport-Blockade
10. bis 13.8.2007 Teilnahme der VE am internationalen Tierrechtsgathering in Appelscha, Holland. Trotz dieser Teilnahme wird in den Abschlussberichten der SOKO wahrheitswidrig behauptet, dass Felix Hnat („ein rothaariger Aktivist aus Österreich, wahrscheinlich der Zweitangeklagte") dort einen Vortrag zur ALF gehalten habe.

Oktober bis Dezember 2007: Teilnahme der VE an zumindest 8 Aktionen des VGT (Jagdsabotagen udgl). Teilweise ergänzt durch weitere Observationsteams, zB am 10.11.2007

Seit 30.10.2007 ist die VE Mitglied in der „geheimen" Fadinger-E-Mail-Liste

20.11.2007: VE schlägt in einem Fadinger E-Mail selbst vor wegen „Polizei liest mit" auf Aktionen wie Jagdsabotagen und Tiertransportblockaden nur vertrauenswürdige Aktivisten mitzunehmen.

18.12.2007: Bericht der SOKO an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Berichtet wird, dass bisher ua. verdeckte Ermittlungen eingesetzt wurden, und zwar in Absprache mit dem zuständigen StA /UR des LG Wr. Neustadt. Als geplante weitere Vorgehensweise („mit LG Wr. Neustadt akkordiert") wird berichtet: „Fortsetzung VE-Einsatz (ab 1.1.2008 genehmigungspflichtig, was auch geschehen wird)".

Beginn der illegalen Ermittlungen

30.1.2008: Teilnahme der VE an einem von einem der Mitangeklagten geleiteten Computersicherheits-Workshop. Diesem Angeklagten wird nur dieser Workshop zur Last gelegt, obwohl die VE als Anwesende wissen müsste, dass dort nichts Strafbares behandelt wurde.

11.2. bis 16.2.2008: tägliche Teilnahme der VE an der „Aktion scharf" zur Kontrolle von Fiakerstandplätzen

13.5., 15.5.2008 Teilnahme der VE an Demonstrationen gg Kälbertransporte

21.5.2008: Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen zu Lasten der TierschützerInnen

28.5.2008: Besuch der VE bei Felix Hnat im Gefängnis

29.5., 30.5., 13.6., 26.6.2008 Teilnahme der VE an Anti-Repressionsdemos

Anfang Juli 2008: VE gibt an, nach Frankreich auszureisen um dort zu studieren

 

Die Legende

Die Scheinidentität der verdeckten Ermittlerin ist mittlerweile mehrfach belegt:

In einem Observationsprotokoll wird sie als VE bezeichnet, die Zuordnung war für die dabei anwesenden VGT Mitarbeiter eindeutig.

Aus einem weiteren Schriftstück ergibt sich, dass die VE am 13.6.2007 eine Fruchtflasche an sich nahm, um DNA-Spuren zu sichern. Auch hier war neben der betroffenen Aktivistin nur die VE die einzige anwesende Frau.

Der Tarnname „Danielle Durand" war von 2005 bis 2007 an einer Adresse in der Steiermark gemeldet, zu der der Führungsoffizier CI Stefan Wappel einen engen persönlichen Bezug hat.
Die Identität einschließlich Sozialversicherungsnummer wurde mittlerweile gelöscht.

Schließlich berichtete die Richterin am 22.11.2010 im Prozess, dass sie nach den Medienberichten durch den Führungsoffizier Stefan Wappel kontaktiert worden sei, der ihr die Richtigkeit der Berichte über die Tätigkeiten der VE grundsätzlich bestätigt habe.

 

Die Gesetzesverstöße

Zur rechtlichen Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen gibt es zwei mögliche gesetzliche Grundlagen:

Das Sicherheitspolizeigesetz (§ 54 SPG):

Die relevanten Absätze 3 und 4a lauten:

(3) Das Einholen von Auskünften ohne Hinweis gemäß Abs. 1 (verdeckte Ermittlung) ist zulässig, wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert, oder die erweiterte Gefahrenerforschung durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre.

(4a) Die verdeckte Ermittlung (Abs. 3) und der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (Abs. 4) sind zur Abwehr einer kriminellen Verbindung nur zulässig, wenn die Begehung von mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlungen (§ 17) zu erwarten ist. Bei jeglichem Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zum Anlass wahren.

Im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes geht es um die präventive Abwehr von Straftaten. Auch dort wo noch keine konkreten Straftaten begangen wurden, soll die Polizei schon Strukturen ermitteln können. Die Grenze findet sich bei der Einleitung eines Strafverfahrens sobald ein Verdacht gegen eine Person besteht. Das steht eindeutig in § 22 Abs 3 SPG:

(3) Nach einem gefährlichen Angriff haben die Sicherheitsbehörden, unbeschadet ihrer Aufgaben nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, die maßgebenden Umstände, einschließlich der Identität des dafür Verantwortlichen, zu klären, soweit dies zur Vorbeugung weiterer gefährlicher Angriffe erforderlich ist. Sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist, gelten ausschließlich die Bestimmungen der StPO; die §§ 53 Abs. 1, 53a Abs. 2 bis 4 und 6, 57, 58 und 58a bis d, sowie die Bestimmungen über den Erkennungsdienst bleiben jedoch unberührt.

 

Die Strafprozessordnung

Vor der großen Reform mit 1.1.2008 fanden sich in der StPO keine genauen Regelungen über die Durchführung verdeckter Ermittlungen. Lediglich in § 25 (alt) wurden die absoluten Grenzen aufgezeigt:

§ 25. Es ist den Sicherheitsorganen sowie allen öffentlichen Beamten und Vertragsbediensteten bei strengster Ahndung untersagt, auf die Gewinnung von Verdachtsgründen oder auf die Überführung eines Verdächtigen dadurch hinzuwirken, daß er zur Unternehmung, Fortsetzung oder Vollendung einer strafbaren Handlung verleitet oder durch insgeheim bestellte Personen zu Geständnissen verlockt wird, die dem Gerichte hinterbracht werden sollen.

Ähnliches steht heute in § 5 Abs 3 StPO:

(3) Beschuldigte oder andere Personen zur Unternehmung, Fortsetzung oder Vollendung einer Straftat zu verleiten oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken, ist unzulässig.

Die Anstiftung und die Beihilfe zu Straftaten sind verdeckten Ermittlern also schon immer streng verboten.

Daneben gibt es jetzt aber auch genaue Regeln über die Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen:

§ 131. (1) Verdeckte Ermittlung ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat erforderlich erscheint.
(2) Eine systematische, über längere Zeit durchgeführte verdeckte Ermittlung ist nur dann zulässig, wenn die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, oder die Verhinderung einer im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis 278b StGB) geplanten Straftat ansonsten wesentlich erschwert wäre. Soweit dies für die Aufklärung oder Verhinderung unerlässlich ist, ist es auch zulässig, nach Maßgabe des § 54a SPG Urkunden, die über die Identität eines Organs der Kriminalpolizei täuschen, herzustellen und sie im Rechtsverkehr zur Erfüllung des Ermittlungszwecks zu gebrauchen.
(3) Der verdeckte Ermittler ist von der Kriminalpolizei zu führen und regelmäßig zu überwachen. Sein Einsatz und dessen nähere Umstände sowie Auskünfte und Mitteilungen, die durch ihn erlangt werden, sind in einem Bericht oder in einem Amtsvermerk (§ 95) festzuhalten, sofern sie für die Untersuchung von Bedeutung sein können.
(4) Wohnungen und andere vom Hausrecht geschützte Räume dürfen verdeckte Ermittler nur im Einverständnis mit dem Inhaber betreten. Das Einverständnis darf nicht durch Täuschung über eine Zutrittsberechtigung herbeigeführt werden.

§ 133. (1) Observation nach § 130 Abs. 1 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 1 sowie ein Scheingeschäft (§ 132), das zur Sicherstellung von Suchtmitteln und Falschgeld dient, kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen. Der Abschluss eines anderen Scheingeschäfts, Observation nach § 130 Abs. 3 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 sind von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Eine Observation darf über den in § 130 Abs. 3 Z 2 vorgesehenen Zeitraum bis längstens vierzehn Tagen fortgesetzt werden, sofern die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft unverzüglich nach der Fristüberschreitung berichtet (§ 100 Abs. 2 Z 2).
(2) Observation nach § 130 Abs. 3 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 dürfen nur für jenen Zeitraum angeordnet oder genehmigt werden, der zur Erreichung ihres Zweckes voraussichtlich erforderlich ist, längstens jedoch für drei Monate. Eine neuerliche Anordnung ist jeweils zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere Observation oder die weitere Durchführung verdeckter Ermittlungen Erfolg haben werde; § 99 Abs. 2 ist jedoch nicht anzuwenden. Observation und verdeckte Ermittlung sind zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, wenn ihr Zweck erreicht ist oder voraussichtlich nicht mehr erreicht werden kann oder wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung anordnet.
(3) Observation, verdeckte Ermittlungen und Scheingeschäft sind durch die Kriminalpolizei durchzuführen. Die Verwendung technischer Mittel zur optischen oder akustischen Überwachung von Personen im Zuge dieser Ermittlungsmaßnahmen ist nur unter den Voraussetzungen des § 136 zulässig.
(4) Nach Beendigung der Observation nach § 130 Abs. 3 und der verdeckten Ermittlung nach § 131 Abs. 2 und nach Abschluss des Scheingeschäfts sind dem Beschuldigten und den Betroffenen, sofern ihre Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, die Anordnungen und Genehmigungen nach Abs. 1 und 2 zuzustellen. Diese Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Ermittlungen in diesem oder in einem anderen Verfahren gefährdet wäre.

Die neue StPO unterscheidet also zwischen einfachen, und systematischen, langdauernden verdeckten Ermittlungen. Letztere dürfen nur mit Anordnung des Staatsanwaltes durchgeführt werden, sind auf jeweils 3 Monate befristet und die Betroffenen müssen im Nachhinein informiert werden.

Aufgrund dieser Rechtslage ergeben sich folgende eindeutige Gesetzesverstöße:

Im vorliegenden Fall handelte es sich definitiv um eine systematische, langdauernde verdeckte Ermittlung. Ab 1.1.2008 wäre daher eine Anordnung durch den Staatsanwalt notwendig gewesen. Eine solche hat es aber unbestritten nie gegeben.

Der Gerichtssprecher in Wiener Neustadt behauptete, die VE sei „nur zur Gefahrenabwehr", also nach dem SPG erfolgt. Das steht aber eindeutig im Widerspruch zu § 22 Abs 3 SPG: seit Juli 2007 wurde gegen Felix Hnat und andere Tierschützer als Verdächtige, unter anderem wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation ermittelt. Genau damit wurden ja zahlreiche Gerichtsbeschlüsse auf Telefonüberwachung, Videoüberwachung, Lauschangriff, Peilsender usw. begründet. Parallel dazu zu behaupten, ausgerechnet die verdeckte Ermittlung sollte sich nur nach dem SPG richten, ist absurd, zumal die StPO selbst auch die Verhinderung von Straftaten durch eine kriminelle Organisation erwähnt. Offensichtlich sollten schlicht die strengeren Schutzvorschriften der StPO umgangen werden.

Das Motiv der illegalen Ermittler scheint klar: Bei Ermittlungen nach der StPO hätten nach Beendigung der VE die Zielpersonen benachrichtigt werden müssen.

Mit dem Zweck „Gefahrenabwehr" könnte etwa auch der Besuch der VE im Gefängnis bei einem der Angeklagten nicht begründet werden.

Nicht zuletzt haben die Leiter der SOKO, Erich Zwettler und Josef Böck, noch am 17.12.2007 an den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit berichtet, dass ab 1.1.2008 die Anordnung durch den Staatsanwalt erforderlich sein werde.

Obwohl die StPO anwendbar gewesen wäre, wurden die Betroffenen nie über die verdeckte Ermittlung informiert.

Vielmehr wurden ihnen die diesbezüglichen Akteninhalte gesetzwidrig vorenthalten. Die Beschränkung der Akteneinsicht der Beschuldigten wurde erst kürzlich wieder von einem Gericht in Wien als rechtswidrig beurteilt.

Der Umstand, dass in 14 Monaten verdeckter Ermittlungen durch eine Beamtin, die in die innersten Zirkel des VGT vordringen konnte, offensichtlich nichts strafrechtlich Relevantes gefunden wurde, wurde in den polizeilichen Abschlussberichten ebenso wie in der Anklage verschwiegen, obwohl nach § 3 Abs 2 StPO sowohl Staatsanwälte als auch die Kriminalpolizei Entlastendes ebenso wie Belastendes zu behandeln haben. Auch diese Vorgangsweise ist gesetzwidrig.

Die Beamtin setzte sich öfters für den Einsatz von Verschlüsselung, den Gebrauch von Codewörtern am Telefon, die Beschränkung auf „vertrauenswürdige Aktivisten" usw. ein. Sie nahm auch an einem Computersicherheitsworkshop teil. All das ist natürlich (!?) nicht strafbar iSd § 5 Abs 3 StPO, gerade diese „konspirativen" Verhaltensweisen bilden aber ein wesentliches Kernelement in den Anschuldigungen der Anklagebehörde. Folgte man den krausen Theorien der Staatsanwaltschaft, dann hätte die VE sehr wohl gegen § 5 Abs 3 StPO verstoßen

.

3. Falsche Aussagen

Ebenso bedeutsam wie die dargestellten Gesetzesverstöße erscheinen die Lügen vor Gericht, mit welchen die Mitglieder der SOKO ihre illegalen Ermittlungen zu verschleiern versuchten. Ob der Staatsanwalt eingeweiht und damit Mittäter war, kann nach derzeitigem Stand der Dinge nicht abschließend beurteilt werden.

Das Gericht in Wiener Neustadt ist (auch) bei der Verfassung der Protokolle der bisherigen Termine überfordert. Die Aussagen der betroffenen SOKO-Mitglieder liegen daher noch nicht im Wortprotokoll vor. Eine Befassung der Strafverfolgungsbehörden mit dem diesbezüglichen Vorwurf der falschen Zeugenaussage wäre daher vorerst noch verfrüht.

Aus den im Internet vorliegenden Prozessberichten ergeben sich jedoch folgende Aussagen (Quelle: www.tierschutzprozess.at):

28. Juli 2010, Josef Böck, operativer Leiter der SOKO:

„In welchem Bereich die verdeckte Ermittlung eingesetzt worden sei, fragte die Richterin den Zeugen. Im Jahr 2007 sei das nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt worden, sagte Böck. Es seien keine tatrelevanten Dinge festgestellt worden. Deshalb befänden sich keine Berichte im Akt. Die verdeckte Ermittlungsarbeit sei ihm persönlich unterstellt gewesen."

28. Juli 2010, Erich Zwettler, Leiter der SOKO:

„Ob verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt worden seien, fragte die Richterin. Nicht im Ausland, sagte Mag. Zwettler. Im Inland habe die SOKO aber einige eingesetzt, er wisse aber nicht wie viele. Das sei durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt worden. Man sei an Informationen zu geplanten Straftaten interessiert gewesen, man habe aber keinerlei Informationen dieser Art bekommen. Ob die verdeckte Ermittlung etwas gebracht habe, fragte die Richterin. Es habe während der verdeckten Ermittlung Anschläge gegeben, die die ErmittlerInnen nicht haben verhindern können, sagte Mag. Zwettler. Auch bei Kleider Bauer, fragte die Richterin, Ja, sagte Mag. Zwettler."

„Von wann bis wann der Einsatz der verdeckten ErmittlerInnen gedauert habe, fragte Dr. Karl. Das wisse er nicht, sagte Mag. Zwettler. Wann der Einsatz geendet habe, wollte Dr. Karl wissen. Ab 1.1.2008 habe es eine neue Strafprozessordnung gegeben, wonach verdeckte Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft bewilligt werden müssten. Ab dann habe man damit aufgehört, weil man das nicht habe wollen, sagte Mag. Zwettler."

8. April 2010, CI Bettina Bogner:

„Habe es nun einen verdeckten Ermittler gegeben, fragte Mag. Traxler. Ja, aber er sei nur zur Gefahrenabwehr eingesetzt worden, sagte Bogner. Dann legte Mag. Traxler ein Schreiben der SOKO an den Herrn Generaldirektor der Sicherheitsdirektion vor, in dem davon die Rede ist, dass der verdeckte Ermittler mit der Staatsanwaltschaft akkordiert sei. Dazu müsse er aber langandauernde und systematische verdeckte Ermittlungen durchgeführt haben. Das Schriftstück sei nicht von ihr, antwortete Bogner. Man habe sich aber entschieden, den verdeckten Ermittler nur als Maßnahme nach dem Sicherheitspolizeigesetz SPG ohne behördliche Genehmigung einzusetzen. Abgesehen davon habe er wegen dem konspirativen Verhalten der Gruppen keine Ergebnisse erzielt. Jeder verdeckte Ermittler habe einen sogenannten Führer, mit dem er seine Fortschritte bespreche. Aufgrund des Misstrauens gegen Fremde, das in den Gruppen vorherrsche, habe dieser Führer seinen verdeckten Ermittler schließlich zurückgezogen.

Was eine Vertrauensperson sei, wollte Mag. Traxler dann wissen. Das sei eine Person aus dem Tierschutz gewesen, die gegen Geld der Polizei Informationen weitergebe. Diese VP sei kurz benutzt worden, dann habe man die Informationen für irrelevant gehalten und die Zahlungen eingestellt. Ob der Staatsanwalt darüber informiert gewesen sei, fragte die Richterin. Ja, sagte Bogner.
In welche Gruppen man die verdeckten ErmittlerInnen eingeschleust habe, fragte Mag. Traxler. In die BaT und den VGT, sagte Bogner."

22. Juli 2010, CI Bettina Bogner und Staatsanwalt:

„Mag. Traxler wollte wissen, welche Namen die verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen gehabt haben, um sie als EntlastungszeugInnen vorzuladen. Sie habe dazu schon Angaben gemacht, sagte Bogner. Die Namen wisse sie nicht. Es gebe dazu keine Berichte im Akt, erklärte Mag. Traxler. „Ihre Fragen sind mir nicht verständlich", sagte die Richterin. Dann fragte sie Bogner, ob die verdeckten ErmittlerInnen und Vertrauenspersonen bei Aktivitäten und Veranstaltungen dabei gewesen seien. Diese Personen hätten versucht, ein Vertrauensverhältnis mit den Beschuldigten aufzubauen, sagte Bogner. Das sei aber nicht gelungen und so sei die Operation eingestellt worden. Der Führer dieser verdeckten ErmittlerInnen sei Stefan Wappel gewesen, vom Bundeskriminalamt. Mag. Traxler beantragte daraufhin Stefan Wappel als Zeugen zu laden.

Laut Gesetz müssten verdeckte ErmittlerInnen Berichte schreiben, stellte Dr. Stuefer fest. Dann beantragte sie, dass alle diese Berichte vorgelegt würden. Dazu sagte der Staatsanwalt, dass ab dem 1. 1. 2008 keine verdeckten ErmittlerInnen aktiv gewesen seien.

 

4. Die Konsequenzen

Einmal mehr zeigt der Vorfall eklatante Fehler und Gesetzesverstöße der Polizei im Fall der Tierschützer auf. Eine verdeckte Ermittlerin agiert monatelang ohne gesetzliche Deckung, ihre entlastenden Ermittlungsergebnisse werden vor dem Gericht und den Angeklagten verheimlicht. Die Rechte der Beschuldigten auf Information und Akteneinsicht werden mit Füßen getreten, während führende Polizeibeamte im Verdacht der falschen Zeugenaussage stehen.

Hier geht es nicht mehr um kleine Schlampereien im Verfahren, hier geht es um die systematische Missachtung des Rechtsstaates und die Desinformation von Gericht und Öffentlichkeit.

Auch nach mehreren Prozessmonaten bleiben die Vorwürfe gegen die Angeklagten vage und schwammig. Die Verteidigungsrechte werden nicht respektiert, während die Kosten sowohl für die öffentliche Hand als auch für die existenzbedrohten Angeklagten ins Unermessliche steigen.

Dazu kommt, dass die VE selbst im Verdacht steht, als Agent Provocateur zur Erfüllung des Tatbildes nach § 278a StGB beigetragen zu haben.

Daher ist es notwendig, dass

1. die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mit Weisung dazu gebracht wird, die unhaltbare Anklage, die offenbar auf fehler- und lückenhaften Polizeiberichten beruht, zurück zu nehmen;
2. gegen die illegalen VE, ihre Dienstvorgesetzten und den Staatsanwalt die gebotenen strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet werden;
3. gegen die ermittelnden Beamten und den Staatsanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage eingeleitet werden.
4. das gesetzwidrige Verhalten im Bereich des BMI und BMJ parlamentarisch untersucht wird.

 

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DONNERSTAG, 25. NOVEMBER 2010

Norbert von Afrika.

  • "Grüner Dolch" - "Einsatzvorbereitung für potentielle Einsätze analog der EUFOR-Mission im Tschad";
  • "Flintlock 2011" - "Spezialeinsatzkräfte" im "Training on the Job" im Senegal;
  • "Bright Star 2011" - "Kampf im verbauten Gebiet unter extremen klimatischen Bedingungen" in Ägypten.

Das sind drei Übungen, die Norbert Darabos heute im Hauptausschuss des Nationalrats abstimmen lässt. Beim "Grünen Dolch" werden die nächsten Afrikaeinsätze unter deutschem Kommando geübt. Die Afrika-Einsätze des österreichischen Jagdkommandos befehligt bei "Flintlock" das amerikanische Afrika-Kommando US AFRICOM. Den Häuserkampf in afrikanischen Städten soll das Bundesheer mit "Bright Star" unter ägyptischem Kommando gemeinsam mit US-Einheiten trainieren.

Ohne jede politische Vorbereitung steuert Darabos das Bundesheer auf Afrika-Kurs. Der wirtschaftliche und militärische Wettlauf um den letzten offenen Kontinent hat längst begonnen. Jetzt soll Osterreich in die nordatlantische Afrika-Allianz hineingezogen werden.

"Wir sind sehr wohl vorbereitet für afrikanische Einsätze!" Der Verteidigungsminister verblüfft den Hauptausschuss des Nationalrates mit seiner Erklärung. Zur Rechtfertigung seines Afrika-Abenteuers verweist Darabos auf Somalia. "Da hat uns die EU schon ersucht mitzumachen."

Jeder dieser Einsätze gefährdet die österreichische Neutralität. Vom Häuserkampf bis zu den Spezialeinsätzen soll ein schrottreifes Heer militärische Avantgarde spielen. Wozu? Hat Österreich plötzlich neue Afrika-Interessen? Braucht die Region nach einem Lawrence von Arabien nun einen Norbert von Afrika?

Wenn ein Minister mit dem Militär auf Abenteuer geht, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Aber diesmal stimmen wir als einzige gegen österreichische Spezialeinsätze vom Jagdkommando bis zum Häuserkampf in Afrika. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sind dafür. Das Abenteuer lockt.

 

TAGS: Afrika | Auslandseinsatz | Darabos | Häuserkampf | Jagdkommando | Neutralität

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SONNTAG, 28. NOVEMBER 2010

Weg mit den alten Ländern!

Wer sparen will, soll die Finger von Unis und Pflege lassen und sich endlich die Länder vornehmen. Da gehört endlich abgeschafft, was niemand mehr braucht:

1. den Landtag als gesetzgebende Körperschaft. Es gibt kaum Landesgesetze, und die legislativen Reste können vom Nationalrat übernommen werden.

2. Von Bildung bis Gesundheit einen Grossteil der Landesverwaltung. Die Landesverwaltungen sind große politische Blähungen, wo meist das noch einmal getan wird, was der Bund ohnehin schon tut oder viel billiger und besser tun könnte. Ihre einzige Daseinsberechtigung ist Parteibuchwirtschaft.

4. den Landeshauptmann. Er verschwendet Geld und macht sich wichtig. Verschwindet er, wird er allen ebenso abgehen wie der Landesmilitärkommandant.

Was soll bleiben? Die Länder sind vor allem kulturelle Einheiten und Regionen. Die künftigen Aufgaben der Länder heißen daher "Kultur" und "Regionale Hilfe". Die regionalen Netzwerke von Feuerwehren, regionalem Umweltschutz und künftigen freiwilligen Katastrophenmilizen brauchen regionale Koordinierung und Unterstützung. Das klingt nicht so geschwollen wie die Blähverwaltung, die Potentaten wie Erwin Pröll bis zur Unfinanzierbarkeit aufgeblasen haben. Aber diese Landesverwaltung ist nicht für die Prölls, sondern für die Menschen da.

Werden auch grüne Landtagsabgeordnete das unterstützen? Das weiss ich noch nicht. Aber ich weiss eines: Bei uns werden das alle offen diskutieren.

 

Nehmerbudget

Selten war ein Budget so einfach: den Schwachen wird genommen und den Starken gegeben.

Josef Pröll hat Reiche, Spekulanten und Grossbauern gut bedient. Die SPÖ hat bedingungslos kapituliert.

Die Verlierer teilen sich in zwei Gruppen: in die, die immer schon verloren haben und jetzt noch mehr verlieren: Kranke, Pflegebedürftige, arme Familien. Da liegen Pröll und sein Faymann noch im europäischen Regierungstrend. Nur im zweiten Bereich geht Österreich einen eigenen Weg: Wir sind wohl das einzige reiche Land, das in der Krise bei der Bildung spart. Dümmer geht es wohl nicht mehr. Aber was wollen wir uns von Dick und Doof erwarten?

TAGS: Budget | Bundesländer | Landeshauptmann | Landtag | Pröll

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MONTAG, 29. NOVEMBER 2010

Viel Darabos, wenig Hirn.

GAS-Alarm. Norbert Darabos hat wieder einmal GAS - den größten anzunehmenden Schwachsinn - produziert. Er will den Assistenzeinsatz um ein weiteres Jahr verlängern. Dabei schwindelt er schon aus Gewohnheit. Er weiß genauso gut wie der Rechnungshof, dass es um 22 und nicht um 12,5 Millionen Euro geht.

Vor allem aber geht es um die Verschwendung von Steuergeldern für Präsenzdiener, die ein weiteres Jahr planlos und kompetenzlos im schönen Burgenland herumstehen sollen.

Universitäten, Pflege - für alles, was die Menschen dringend brauchen, gibt es kein Geld. Assistenzeinsatz, Heeresspital, Landesmilitärkommanden - für alles, was kein Mensch braucht, gibt es Steuermillionen. Wie will der Sozialdemokrat Darabos erklären, dass es für die Unis kein Geld, für die Pflege noch weniger, aber dafür Millionen für die schwachsinnigste Art, Präsenzdiener zu missbrauchen, gibt?

Für die Darabos-Pläne gilt auch diesmal, was auch für das alte Militär gilt: viel Panzer, wenig Hirn. Wir werden versuchen, im Budgetausschuss die 22 Millionen, die Darabos beim Kasernenfenster hinausschmeißen will, zu retten. Vielleicht geschieht einmal ein Budgetwunder und die Abgeordneten des Landesverteidigungsausschusses zeigen Verantwortung.

 

Austroleaks.

Unter CABLEGATE beginnt Wikileaks jetzt mit der Veröffentlichung mit rund 220 000 Depeschen, die amerikanische Botschaften an ihr State Department gesandt haben. Etwa 2100 diese Kabel betreffen Österreich.

Derzeit sind 220 Mails im Netz. Zwei davon stammen aus Wien. EINES DAVON ist interessant. Darin berichtet Botschafter Michael Postl seinem amerikanischen Gegenüber über den Iran: über Rafsanjanis Interesse, dass sich der Westen gegen den Wahlbetrug wende; über Ahmadi Nejads Kabinettschef Mashaie und dessen strategische Absichten; über Gesundheitsministerin Marzieh Vahid Dastdjerdi, die Postl als erstes weibliches Regierungsmitglied als „unsicher" und „eine Art Marionette" bezeichnet; über Parlamentssprecher Larijani, den er für einen versteckten Gegner des iranischen Atomprogramms hält.

Postl gibt Tipps: wie der Sender Voice of America mehr Glaubwürdigkeit bekommen könne; wie mehr Farsi und weniger Englisch die US-Propaganda erleichtern könne; und wie sich die USA über Chah Bahar an der iranischen Südküste einen neuen Zugang zu Afghanistan sichern könnten.

Postls Gespräch fand am 3. Dezember 2009 statt. Postl war zu diesem Zeitpunkt gerade drei Monate von seinem Posten in Teheran zurück. Ich gehe davon aus, dass er in dieser Ausführlichkeit zuerst dem österreichischen Außenminister und erst dann dem amerikanischen Botschaftssekretär berichtet hat.

Das Kabel belegt etwas Bekanntes: dass österreichische Ministerien ihre Informationen an die USA fast ungefiltert weiter geben. Ein umgekehrter Berichtsweg ist bisher nicht bekannt. Aber die Zentrale ist ja gegenüber der Außenstelle auch sonst nirgends berichtspflichtig.

2100

2100 der 220 000 Dokumente sollen die US-Botschaft in Wien betreffen. Ich bin gespannt, was da noch kommt.

 

 

TAGS: Assistenzeinsatz | Budget | cablegate | Darabos | Iran | Postl | US-Botschaft

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DIENSTAG, 30. NOVEMBER 2010

Terroristen schützen, Kinder abschieben

 

Maria Fekter will heute eine Frau mit ihren beiden Kindern abschieben lassen. Die Frau ist aus Tschetschenien geflüchtet. Als sie völlig mittellos war, hat sie einen Ladendiebstahl begangen. Ihre Kinder sind in der Schule erfolgreich und gut integriert. Heute werden sie von der Polizei abgeholt. Für Kinder wie sie ist in Österreich kein Platz.

Rund 700 Kadyrov-Anhänger leben als tschetschenische Scheinasylanten in Österreich. Sie sind vor Kadyrov nach Österreich "geflüchtet", um hier Kadyrov unterstützen zu können. Einige von ihnen sind Schläfer, andere terrorisieren als Schlägertrupps die echten Flüchtlinge. Die Kadyrov-Scheinasylanten stehen unter dem Schutz der Innenministerin.

Ich bin dafür, dass kriminelle Ausländer dann abgeschoben werden, wenn ihnen durch die Abschiebung keine Gefahr für Leib und Leben droht. Daher bin ich für die Abschiebung der Kadyrov-Tschetschenen. Und dafür, dass die Kinder bleiben können.

TAGS: Abschiebung | Fekter | Kadyrov | Kinder | Tschetschenen

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